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Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!

Vorlagentyp: OFSPD
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Auflösung der Bockenheimer Sammelunterkunft aufgrund eines Corona-Ausbruchs und die dezentrale Unterbringung der Bewohner*innen in Wohnungen. Dies soll die Gesundheit der Geflüchteten während der Pandemie schützen und eine langfristige Lösung bieten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Bockenheimer Sammelunterkunft, in der sich mehr als 70 Geflüchtete mit dem Corona-Virus infiziert haben und so schnell wie möglich aufzulösen und ein Konzept für eine langfristige und dezentrale Unterbringung der Bewohner*innen zu erarbeiten. Oberste Priorität hat dabei der schnelle Auszug der verbliebenen Bewohner*innen. Langfristiges Ziel muss die dezentrale Unterbringung der Bewohner*innen in Wohnungen sein. Die breitflächige Unterbringung in Hotels oder Pensionen ist keine dauerhafte Perspektive, unter anderem weil die Geflüchteten dort keine Kochmöglichkeiten haben und Ansprechpartner*innen fehlen. Bei der Erarbeitung dieses Konzepts, das auch als Vorbild für andere Sammelunterkünfte in Frankfurt genutzt werden soll, sind die Bewohner*innen und Sozialarbeiter*innen der Unterkunft mit einzubeziehen.

Begründung

Der Corona-Ausbruch in einer Bockenheimer Sammelunterkunft verdeutlicht die generelle Problematik großer Gemeinschaftsunterkünfte, in denen trotz strenger Hygieneauflagen der vorgeschriebene Mindestabstand und damit der Infektionsschutz nicht wirksam eingehalten werden kann. Zwar wurden die infizierten Bewohner*innen der Unterkunft unverzüglich in umliegende Hotels untergebracht. Die übrigen 300 Bewohner*innen bleiben aber innerhalb der Unterkunft unter Quarantäne und damit einem weiteren Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Zwar wurde das Hygienekonzept in der Unterkunft verschärft und alle Bewohner*innen sind innerhalb der Unterkunft verpflichtet, einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Ein wirksamer Infektionsschutz ist aber nur dann gewährleistet, wenn die vorgeschriebenen Mindestabstände eingehalten werden können. Solange die Stadt die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften nicht auflöst, besteht weiterhin die Besorgnis, dass die Gesundheit der Bewohner*innen während der Corona-Epidemie schon durch die Art und Weise der Unterbringung gefährdet wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juni 2020Sie sind hier
    OFOF 1083/2Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 24. August 2020OMOM 6403Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!Direktanregung
  3. 12. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1859Gesundheit ist ein Menschenrecht - Bockenheimer Sammelunterkunft auflösen und Bewohnerinnen bzw. Bewohner dezentral in Wohnungen unterbringen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 41 · 24.06.2020
TO I, TOP 17
Beraten
Die Vorlage OF 1083/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 42 · 24.08.2020
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6403 2020 Die Vorlage OF 1083/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeBFFPiraten
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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