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Clubbetreibern in Frankfurt endlich eine Perspektive geben - Vorbereitungen für die Wintermonate treffen

Vorlagentyp: NRFDP
38 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu erarbeiten, um das Clubsterben in Frankfurt zu verhindern und eine Perspektive für Clubbetreiber zu schaffen. Dies soll durch die Einladung aller Clubbetreiber und die Entwicklung von Szenarien geschehen, die auch eine mögliche Öffnung der Clubs unter bestimmten Bedingungen prüfen. Ziel ist es, den Frankfurterinnen und Frankfurtern auch in den Wintermonaten eine Möglichkeit zum Feiern zu bieten.

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Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, alle Frankfurter Clubbetreibenden einzuladen und gemeinsam Szenarien zu erarbeiten, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen erfolgen müssen, um ein stadtweites Clubsterben zu verhindern. Die Szenarien sollen in mittel- und langfristig unterteilt werden. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert in einem Bericht zur Verfügung zu stellen.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, mit den unter Punkt 1 herausgearbeiteten Szenarien auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und auf die Unterstützung der Umsetzung hinzuwirken.
  3. Außerdem möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht trotz der Einhaltung der geltenden Corona-Auflagen eine Öffnung der Clubs unter folgenden Bedingungen möglich ist:
    • a)Personalisierter Ticketverkauf vorab.
    • b)Vergabe von Slots.
    • c)Clubaufteilung in Bereiche (max. Personenanzahl an aktuellen Corona-Auflagen festmachen) für Gruppen.
    • d)Die schrittweise Wiedereröffnung der Clubs soll wissenschaftlich begleitet werden, um aus den gewonnenen Erkenntnissen ggf. weitere Maßnahmen ableiten zu können.

Begründung

Während etwa für die Gastronomie Lösungen gesucht und Sonderregelungen getroffen wurden, gilt für den Club-Betrieb nach wie vor strikte Verbotspolitik. Dies führt aktuell dazu, dass illegale Partys ohne Hygiene-Konzept und Registrierung, ohne Rückverfolgbarkeit und Abstand an bestimmten Flächen in Frankfurt stattfinden. Zwar hat die Stadt bereits reagiert und die sogenannten Kultursommergärten initiiert, doch finden diese nur im geringen Maße unter der Beteiligung von Frankfurter Clubbetreibern statt. Insbesondere die Clubs in der Innenstadt bleiben außen vor. Da die Kultursommergärten lediglich in den Sommermonaten durchgeführt werden können, gilt es bereits jetzt Maßnahmen zu ergreifen, damit die Frankfurterinnen und Frankfurter auch in den Wintermonaten die Möglichkeit haben, unter Einhaltung der geltenden Corona-Regeln Party zu machen und die Clubbetreiber endlich eine Perspektive erhalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass Szenarien mit den Clubbetreibern erarbeitet werden, aus denen hervorgeht, welche Maßnahmen erfolgen müssen, damit ein stadtweites Clubsterben verhindert werden kann. Der Magistrat wird an dieser Stelle dazu aufgefordert, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Frankfurter Clubszene mittel- und langfristige Szenarien zu erarbeiten und das Ergebnis zum einen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und zum anderen diese als Grundlage zu nehmen, um entsprechende Unterstützungsmaßnahmen vonseiten des Landes zu fordern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 2020Sie sind hier
    NRNR 1263Clubbetreibern in Frankfurt endlich eine Perspektive geben - Vorbereitungen für die Wintermonate treffen
    STVV-Antrag · FDP
  2. 17. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 205Clubbetreibern in Frankfurt endlich eine Perspektive gebenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 42 · 17.09.2020
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 41 · 22.09.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 43 · 22.10.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 42 · 27.10.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFrankfurter
Ablehnung:
LinkeFDPBFF
Sonstige:
FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 44 · 26.11.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1263 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 46
Beraten
Die Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 1347 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 11
Beraten
Die Vorlage NR 1263 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 1347 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDÖkoLinX-ARLLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

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