Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: Kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs?
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, die Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof kostenfrei zu gestalten, um den Radverkehr zu fördern und die Attraktivität der Parkhäuser zu steigern. Dies soll im Vergleich zu anderen Städten, wie in den Niederlanden, eine nachhaltige Wirkung erzielen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Ob das derzeitige Fahrradparkhaus südlich des Hauptbahnhofs auf kostenlose Unterbringung umgestellt werden kann.
- Wie der Stand des zusätzlich geplanten Fahrradparkhauses nördlich des Hauptbahnhofs ist, und ob dieses als "kostenfrei" konzipiert werden kann und wird.
Begründung
Derzeit kostet das Abstellen des Fahrrads im Fahrradparkhaus Am Hauptbahnhof 1,00€ pro Tag. Dies ist im Vergleich mit anderen Fahrradparkhäusern, bspw. in den Niederlanden, recht teuer, da keine vollständige Videoüberwachung geboten wird und auch keine Informationen zur Belegung abgerufen werden können. In den Niederlanden wäre so ein "allgemeiner Fahrradkeller" kostenlos. Dort sind nur die qualitativ sehr hochwertigen Parkhäuser mit Überwachung und i.d.R. auch mit Belegungsanzeige als kostenpflichtige Parkhäuser eingerichtet. Nach Abzug von Verwaltungs-, Personal-, und Sachkosten sowie Steuern für die Tagesmieten dürfte nicht mehr allzuviel übrig bleiben um einen wesentlichen Kostendeckungsbeitrag zu erzielen. Für die Allgemeinheit wäre es daher von Vorteil die Attraktivität des Fahrradparkhaus durch Kostenfreiheit deutlich zu steigern und auf die nur geringen Einnahmen zu verzichten. Um Dieselfahrverbote und sonstige Beschränkungen abzuwenden ist die Stadt Frankfurt darum bemüht, den Radverkehr zu fördern. Die vorgeschlagene Maßnahme ist kostengünstig und hat eine nachhaltige Wirkung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. August 2020Sie sind hierOFOF 1416/1Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: Kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. September 2020OMOM 6513Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: Kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs?Direktanregung
- 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 343Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: Kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)