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  • Umwidmung öffentlicher Parkflächen zugunsten von 20 Fahrradbügeln für das Bürogebäude Hamburger Allee 45 und dessen Hintereingang Emser Straße 29
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6406 entstanden aus Vorlage: OF 1114/2 vom 30.07.2020 Betreff: Umwidmung öffentlicher Parkflächen zugunsten von 20 Fahrradbügeln für das Bürogebäude Hamburger Allee 45 und dessen Hintereingang Emser Straße 29 Der Magistrat wird gebeten, 1. vor dem Bürogebäude Hamburger Allee 45 circa zehn Fahrradbügel im öffentlichen Parkraum zu installieren; 2. am Hintereingang des Gebäudes der Hamburger Allee 45, in der Emser Straße 29, beidseits der Toreinfahrt je fünf Fahrradbügel im öffentlichen Parkraum zu installieren. Begründung: In dem Bürogebäude Hamburger Allee 45 sind viele Unternehmen mit geschätzten 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingemietet. Ein großer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt mit dem Rad zur Arbeit. Leider fehlt es im Innenhof des Anwesens an genügend abschließbaren Fahrradständern, sodass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Fahrrad außerhalb abstellen müssen, leider auch an Absperrgittern der gegenüber gelegenen Tramhaltestelle "Nauheimer Straße", sodass der Zugang zur Haltestelle "zugeparkt" ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anwesens Hamburger Allee 45 würden es sehr begrüßen, wenn hier Abhilfe geschaffen würde, dann können noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Rad nutzen, wenn entsprechende Fahrradbügel zum Abschließen ihrer Räder zur Verfügung stehen. Auch kulturinteressierte Gäste des Galli Theaters und des Kinos Orfeos Erben fahren mit dem Rad und finden im Umfeld kaum Möglichkeiten, ihr Rad sicher an Fahrradbügeln anzuschließen. Bilder: (c) Arno Völker Blick auf den Nebeneingang Emser Straße 29 Blick auf den Parkraum vor der Toreinfahrt des Anwesens Hamburger Allee 45 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 357 Antrag vom 19.05.2021, OF 84/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Untersuchung der Pendlerströme auf der Bockenheimer Landstraße
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6407 entstanden aus Vorlage: OF 1117/2 vom 06.08.2020 Betreff: Untersuchung der Pendlerströme auf der Bockenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Untersuchung zu starten, welche Stadtregionen oder Orte die autofahrenden Pendlerinnen und Pendler über die Bockenheimer Landstraße gehäuft als Ziel haben. Dies kann z. B. mit Hilfe einer anonymen Umfrage erfolgen. Das Ergebnis soll dem Ortsbeirat 2 vorgestellt werden, das Resultat dieser Untersuchung soll dann mit dem aktuellen ÖPNV-Angebot abgeglichen werden, um feststellen zu können, ob durch Schließen von eventuellen Lücken im ÖPNV-Netz diesen Personen ein Anreiz gegeben werden kann, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Begründung: Der geplante Umbau der Bockenheimer Landstraße für eine bessere Verkehrssituation für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist zu begrüßen, dass dies bei den vorliegenden Gegebenheiten nur zulasten des Platzes für den Autoverkehr zu realisieren ist, liegt auf der Hand. Bei der Vorstellung der Pläne in der Sitzung des Ortsbeirates 2 am 24.06.2020 wurde erwähnt, dass nach dem Umbau nur noch etwa 65 Prozent bis 70 Prozent des heutigen Verkehrs in Spitzenzeiten zufriedenstellend abgewickelt werden kann. Auf Rückfrage, was über die aktuellen Pendlerströme bekannt ist, um hier eventuell Alternativen anbieten zu können, wurde entgegnet, dass keine Informationen vorlägen und dass sich die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schon mit der Zeit darauf einstellen würden, wie es auch bei der Sperrung der Hauptwache für den Autoverkehr war. Im Gegensatz zur Hauptwache, wo es naheliegende Umgehungsmöglichkeiten ohne erheblichen Umweg gibt, besteht bei der Bockenheimer Landstraße die Situation, dass eine Umfahrung nur mit erheblichen Umwegen oder durch kleine Nebenstraßen möglich ist. Es ist zu befürchten, dass zu Spitzenzeiten vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner in den Nebenstraßen leiden werden. Daher sollte versucht werden, möglichst viele Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Dass dies nicht bei allen gelingen wird, egal wie gut das Angebot ist, ist bekannt, das ist aber auch nicht notwendig. Um zu sehen, ob es Lücken in den Angeboten gibt, die einem Umstieg hinderlich sind, ist es notwendig, Informationen über die Pendlerwege zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 595 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Freifläche Greifstraße/Ecke Rohmerstraße (2)
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6408 entstanden aus Vorlage: OF 1118/2 vom 07.08.2020 Betreff: Freifläche Greifstraße/Ecke Rohmerstraße (2) Vorgang: V 1464/19 OBR 2; ST 265/20 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der in der Stellungnahme ST 265 avisierten Maßnahmen zu veranlassen, dass die als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesene Freifläche im Bereich Greifstraße/Ecke Rohmerstraße auch in der Raumgestaltung als liegenschaftlich zugehörig zur Fläche Rohmerplatz wahrnehmbar wird. Hierzu ist - zu entsiegeln, angemessen zu bepflanzen und gegebenenfalls mit Rasengittersteinen zu arbeiten; - die Eigentümerschaft der Immobilie Greifstraße 6/Rohmerstraße 12 dazu anzuhalten, von der Aneignung öffentlichen Gutes abzulassen und die angebrachte Beschilderung "Parken nur für Hausbewohner" zu entfernen; - die Möglichkeit zur Ausstattung der Fläche beispielsweise mit Sitzbank oder Fahrradabstellmöglichkeit zu prüfen. Begründung: Historische Ansichten aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts legen nahe, dass das betrachtete Areal der Bestimmung nach als öffentliche Grünfläche zu werten ist. Demnach sollte hier rückgebaut und die Parkplatzpiraterie beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1464 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 265 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 241 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Asphaltierung Grempstraße
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6409 entstanden aus Vorlage: OF 1119/2 vom 05.08.2020 Betreff: Asphaltierung Grempstraße Vorgang: V 1458/19 OBR 2; ST 267/20 Der Magistrat wird gebeten, mit Verweis auf die Stellungnahme vom 17.02.2020, ST 267, zu prüfen und zu berichten, ob der Kopfsteinpflasterstraßenbelag der Grempstraße durch hellen Asphalt ersetzt werden kann. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird um Umsetzung und Abstimmung mit dem Ortsbeirat 2 im Hinblick auf die Ausgestaltung der Detailplanung und zur Abstimmung weiterer Gestaltungsmaßnahmen (Gehwegnasen, Blumenkübel etc.) gebeten. Begründung: Zum einen haben Anwohner darauf hingewiesen, dass sie als Rollstuhlfahrer mit dem Kopfsteinpflaster schwieriger zurechtkommen, wenn die Bürgersteige zugestellt sind. Zum anderen wurden mit der Asphaltierung der Leipziger Straße auch gute Erfahrungen gemacht, dass sich z. B. der Aufwand für die Straßenreinigung reduziert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1458 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 267 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 235 Antrag vom 05.01.2024, OF 831/2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Platzbenennung nach Bernhard Sekles
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6410 entstanden aus Vorlage: OF 1133/2 vom 05.08.2020 Betreff: Platzbenennung nach Bernhard Sekles Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Verkehrskreisel im südlichen Westend, auf den die Straßen Niedenau, Rüsterstraße, Ulmenstraße und Zimmerweg zulaufen, nach dem Komponisten, Dirigenten, Pianisten und Musikpädagogen Bernhard Sekles benannt werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass von der Benennung keine Postadressen betroffen wären. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird um Umsetzung gebeten, z. B. anlässlich des 150. Geburtstages des Namensgebers im Jahre 2022. Der Ortsbeirat 2 erklärt sich bereit, dazu z. B. gemeinsam mit dem Dr. Hoch'schen Konservatorium eine entsprechende Einweihungsfeier zu organisieren. Die Stadt wird gebeten, dazu rechtzeitig mit dem Ortsbeirat 2 Kontakt aufzunehmen. Begründung: Bernhard Sekles wurde am 20. März 1872 in Frankfurt am Main geboren (hat aber seinen Geburtstag stets am 20. Juni gefeiert). Nach privater Unterweisung bei dem Komponisten Wilhelm Hill studierte Sekles ab 1888 am Dr. Hoch'schen Konservatorium bei Engelbert Humperdinck (Instrumentation), Iwan Knorr (Komposition) und Lazzaro Uzielli (Klavier). Nach dem Studienabschluss wurde er Kapellmeister an den Theatern in Heidelberg (1893/94) und Mainz (1895/96). 1896 kehrte er als Lehrer ans Dr. Hoch'sche Konservatorium zurück, wo er zunächst Musiktheorie unterrichtete und ab 1906 auch Komposition. 1923 wurde er Direktor des Konservatoriums, das unter seiner Leitung durch die Einrichtung neuer Fächer bedeutend erweitert wurde: Dirigentenklasse, Opernschule, Privatmusiklehrerseminar, Institut für Kirchenmusik, Kurse für musikalische Früherziehung und Erwachsenenbildung. 1928 gründete er zudem - gegen heftigen Widerstand - die erste Jazzklasse überhaupt und berief den jungen Mátyás Seiber zu deren Leiter. Wegen seiner jüdischen Abstammung wurde Sekles im April 1933 von den Nationalsozialisten entlassen und seine Musik verboten. Sekles starb am 8. Dezember 1934 in Frankfurt am Main (Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Sekles). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 61 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 62 2

  • Grüne Pfeile für Radfahrer
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6411 entstanden aus Vorlage: OF 1138/2 vom 07.08.2020 Betreff: Grüne Pfeile für Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 2 aufzustellen, bei denen beim Rechtsabbiegen auf einen Radweg eingebogen wird. Insbesondere an den folgenden Straßen/Kreuzungen sind diese Schilder notwendig und sinnvoll: - Einbiegen auf die Bockenheimer Landstraße (z. B. aus der Siesmayerstraße), - Rödelheimer Straße/Schloßstraße, - Emser Straße/Voltastraße, - Einbiegen auf die Voltastraße, - Einbiegen in die Senckenberganlage, - Kreuzung an der Alten Oper, - Am Römerhof. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignen, bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 240 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6412 entstanden aus Vorlage: OF 1141/2 vom 07.08.2020 Betreff: Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verringerung der Fahrraddiebstähle umzusetzen. Die Maßnahmen sollen die bisherigen Bemühungen, wie z. B. Codieraktionen, ergänzen. 1. Die Stadtpolizei soll in die Verhütung von Fahrraddiebstählen einbezogen werden. Dazu gehört, dass bei Streifengängen beliebte Fahrradabstellplätze einbezogen werden, um dort Präsenz zu zeigen und frische Diebstahlsspuren (aufgebrochene Schlösser etc.) direkt verfolgen zu können. 2. Aufklärungskampagne für Käufer von Gebrauchträdern: Die Stadt soll Fahrradkäufer darüber aufklären, dass sie sich eventuell der Hehlerei strafbar machen, wenn sie offensichtliches Diebesgut als Schnäppchen kaufen. Dazu müssten sie das Rad auch noch wieder abgeben, wenn der ursprüngliche Inhaber ermittelt wird oder sich meldet. 3. Durchführen einer Kampagne für Radfahrer mit dem Ziel, mehr Bewusstsein für die Diebstahlgefahr zu schaffen. Dazu sollen Betroffene motiviert werden, jeden Diebstahl anzuzeigen, um Schwerpunkte entdecken zu können, insbesondere bei Diebstählen aus Privathäusern. 4. Die Polizei soll regelmäßig die Fahrraddiebstahlhotspots veröffentlichen, um Diebesstreifzüge in bestimmten Vierteln sichtbar zu machen. 5. Am Westbahnhof sollen kurzfristig die sicheren Abstellmöglichkeiten für Räder erweitert werden. Die Umbauarbeiten am Bahnhof können nicht abgewartet werden. 6. Öffentliche Fahrradabstellplätze sollen konsequent sauber gehalten werden. Dazu gehört schnelleres Entfernen von Schrottfahrrädern und Entfernen von alten Schlössern. Ziel ist es, dass Manipulationen an Rädern auch im Vorbeigehen schneller erkannt werden können. Begründung: Die Fahrräder, die gestohlen werden, werden immer teurer, und der Schaden ist beträchtlich. Unabhängig von der Strafverfolgung durch die Landespolizei muss die Stadt aktiv werden, um die Diebstähle zu verringern und die Attraktivität des Fortbewegungsmittels zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2159 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 4

  • Großzügige Außengastronomie beibehalten
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6413 entstanden aus Vorlage: OF 1142/2 vom 04.08.2020 Betreff: Großzügige Außengastronomie beibehalten Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Gastronomiebetriebe auch nach dem Ende der c oronabedingten Abstandsregelungen bestehende Flächen in der Außengastronomie unbürokratisch erweitern oder städtische Flächen belegen dürfen, sofern die Barrierefreiheit der Gehwege nicht eingeschränkt wird. Begründung: Gastronomiebetriebe leiden ganz besonders unter der Corona-Krise. Die von der Stadt vielfach unbürokratisch gewährte Möglichkeit zur Erweiterung der Fläche im Außenbereich hat vielen Betrieben in der Krise geholfen. Da Gastronomiebetriebe auch weiterhin mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben, sollte die Erweiterung der Flächen überall dort dauerhaft ermöglicht werden, wo die Barrierefreiheit nicht eingeschränkt wird. Gleichzeitig trägt die erweiterte Außengastronomie zu einer Belebung des urbanen Raums in den Stadtteilen bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 355 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6414 entstanden aus Vorlage: OF 1145/2 vom 23.08.2020 Betreff: Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser Der Magistrat wird beauftragt, wie in der Sitzung des Ortsbeirates 2 am 28.10.2019 durch das Radfahrbüro vorgestellt und für das erste Quartal 2020 in Aussicht gestellt, 1. den Fahrradstreifen auf der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke vollständig zu entfernen; 2. auf der Straße mittig gut sichtbar Fahrradpiktogramme wie auf der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Rebstöcker Weg aufzubringen; 3. die Geschwindigkeit im genannten Straßenabschnitt auf 30 km/h zu reduzieren. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, über den aktuellen Stand der Planungen zur Schloßstraße zu berichten. Begründung: In besagter Sitzung des Ortsbeirates 2 wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Radweg wegen fehlender Dooring-Zone nicht weiter zulässig sei und ungeachtet aller möglichen Umbauplanungen entfernt werden müsse, wobei die im Tenor genannten Maßnahmen zwingend umzusetzen seien. Nun sind der Trennstreifen des Radwegs und die Fahrradpiktogramme entfernt, wobei dies nur sehr oberflächlich geschehen ist. Teile des vorherigen Trennstreifens sind weiterhin sichtbar, und die Vertiefungen in der Fahrbahn aufgrund des Abkratzens lassen weiterhin erkennen: Hier war mal - oder hier ist noch - ein Radweg. Dies führt erst recht zur Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Radfahrerinnen und Radfahrer wissen nicht genau, wo sie fahren sollen. Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrer können teilweise nicht erkennen, ob sie nun zügig am Radweg vorbeifahren oder besonders auf Radfahrerinnen und Radfahrer achten müssen (unbeschadet des Gebotes, ohnehin auf andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu achten), da diese sich nicht mehr an die alten - aber eben noch teilweise sichtbaren - Radwegbegrenzungen halten müssen. Mithin ist die Situation somit schlechter und insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer auf einer stark befahrenen Straße gefährlicher geworden als vorher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 338 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Parksituation Rohmerplatz
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6415 entstanden aus Vorlage: OF 1113/2 vom 02.08.2020 Betreff: Parksituation Rohmerplatz Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um verbotswidriges Parken im Bereich des Rohmerplatzes, besonders im Bereich der Hausnummern 27-29, zu unterbinden und dadurch Menschen, die zu Fuß, mittels Rollator, im Rollstuhl, mit Kinderwagen etc. unterwegs sind, zu ermöglichen, den für sie reservierten Gehsteig auch nutzen zu können. Begründung: Die in den Bildern dokumentierte Situation ist als dauerhaft zu bezeichnen. Dadurch kommt es verständlicherweise zu Protesten der Anwohnerinnen und Anwohner. Bilder: Der Fotograf ist dem Ortsbeirat mit Namen und Anschrift bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1990 Aktenzeichen: 32 1

  • Geschwindigkeitsmessung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6416 entstanden aus Vorlage: OF 1120/2 vom 07.08.2020 Betreff: Geschwindigkeitsmessung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee Vorgang: OM 6249/20 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Sophienstraße/ Franz-Rücker-Allee sowie im weiteren Verlauf der beiden Straßen mobile Blitzanlage aufzustellen und häufiger Verkehrskontrollen durchzuführen. Begründung: Hinweis von Anwohnern auf angabegemäß häufige und sehr deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die beiden vergleichsweise breiten Straßen "laden" zum schnellen Autofahren ein. Mit der Max-Beckmann-Schule und der Johanna-Tesch-Schule bzw. demnächst wieder mit der Franckeschule wird der Kreuzungsbereich auch stark von Schülern frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6249 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1909 Aktenzeichen: 32 4

  • Immobilie Schumannstraße 2
    OM
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6417 entstanden aus Vorlage: OF 1129/2 vom 05.08.2020 Betreff: Immobilie Schumannstraße 2 Vorgang: OM 2284/17 OBR 2; ST 142/18 Der Magistrat wird mit Blick auf die Immobilie Schumannstraße 2, die in guter Westendlage seit der Stellungnahme ST 142 vom 05.02.2018 unverändert und ohne erkennbaren Fortschritt leer steht, im Sinne eines Updates gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob sich die gesellschaftsrechtlichen Hintergründe und Eigentumsverhältnisse der Besitzgesellschaft verändert haben und der Stadt bekannt sind; 2. zu prüfen und zu berichten, welche baulichen Maßnahmen und Vorgaben für das Objekt und das Grundstück seitens der Stadt im Zeitraum seit der genannten Stellungnahme genehmigt beziehungsweise erlassen wurden; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Vorgaben der Stadt gemäß Ziffer 2. im bisherigen Bauablauf eingehalten wurden; 4. den Eigentümer/ Bauherren zu bitten, das unordentliche äußere Erscheinungsbild der (unverändert ruhenden) Baustelle regelmäßig zu pflegen; 5. den Bauherren aufzufordern, das Hinweisschild zu Bauvorhaben und beteiligten Parteien von außen gut sichtbar an der Baustelle anzubringen; 6. sicherzustellen, dass die Absicherung der Immobilie fachgerecht erfolgt und Schäden an dem Objekt und seiner Struktur zum Beispiel durch harte Winterwitterung verhindert werden. Es ist zu vermeiden, dass ein eventueller Abriss des Hauses durch Unterlassung entsprechender Sicherungsmaßnahmen ermöglicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2284 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 142 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2201 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 63 0

  • Denkmalschutz? Instandsetzungsgebot? - Nicht im Kettenhofweg 130
    V
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1733 entstanden aus Vorlage: OF 1124/2 vom 29.07.2020 Betreff: Denkmalschutz? Instandsetzungsgebot? - Nicht im Kettenhofweg 130 Vorgang: V 1133/19 OBR 2; V 1319/19 OBR 2; ST 712/19; ST 1966/19 Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Zukunft der Liegenschaft Kettenhofweg 130 ("IvI")? 1.1 Nach Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019 stand der Magistrat mit dem Vertreter der - damals - neuen Eigentümer in Kontakt und werde "im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf eine ordnungsgemäße Weiterführung der Baumaßnahmen hinwirken". Zu welchen Ergebnissen hat dieser Kontakt bisher geführt? 1.2 Hat die 2015 erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Liegenschaft in einen Beherbergungsbetrieb aktuell noch Bestand? 1.3 Besteht das 2016 im Hinblick auf den Rückzug des damaligen Bauleiters erlassene Bauverbot weiterhin oder wurden die zur Durchführung des Bauvorhabens notwendigen Unterlagen mittlerweile eingereicht? 1.4 Ist angesichts des weiteren Verfalls des Gebäudes nun in näherer Zukunft mit dem Erlass eines Instandsetzungsgebotes nach § 177 Baugesetzbuch zu rechnen? 2. Welche Eingriffsmöglichkeiten sieht der Magistrat nach dem Verzicht auf die Ahndung des Verstoßes gegen das Hessische Denkmalsschutzgesetz durch den früheren Eigentümer (Verfristung!), den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes bzw. dessen zulässigen Umbau und/oder zumindest die Wahrnehmung der erforderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen noch durchzusetzen? Begründung: Trotz der Ankündigungen des Magistrats ist auch im Verlauf des letzten Jahres keine positive Veränderung bezüglich der Liegenschaft Kettenhofweg 130 festzustellen. Das Gebäude verfällt weiterhin, das Grundstück ist von zwei Seiten aus offen zugänglich. Entgegen der Auskunft des Magistrats zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Instandsetzungsgebots ist eine "Substanzgefährdung" des betreffenden Gebäudes explizit nicht erforderlich. Nach § 177 (1) Baugesetzbuch ist es ausreichend, wenn "eine bauliche Anlage nach ihrer Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf[weist], deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist." Da der derzeitige Eigentümer keinerlei Aktivitäten erkennen lässt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, entsprechend zu verfahren. Das Verwaltungshandeln der Bauaufsichtsbehörde ist nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Stadtverwaltung zu stärken! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2019, V 1133 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 712 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1319 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1966 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2202 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 63 0

  • Den Klimaturm wieder errichten
    V
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1734 entstanden aus Vorlage: OF 1126/2 vom 06.08.2020 Betreff: Den Klimaturm wieder errichten Vorgang: A 235/17 BFF; B 362/17 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Johannes Peter Hölzinger wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Wäre der Carlo-Schmid-Platz eine geeignete Örtlichkeit, um den Klimaturm von Hermann Goepfert und Prof. Johannes Peter Hölzinger wiederaufzubauen und in Betrieb zu nehmen? 2. Alternativ wird um die Prüfung des Umfelds Bockenheimer Warte in Richtung Labsaal und des Bereichs vor dem Studierendenhaus/Offenes Haus der Kulturen gebeten. 3. Sieht der Magistrat die benannten Örtlichkeiten zur Wiedererrichtung des Klimaturms nicht nur als Bereicherung für das Stadtklima, sondern auch für den dort irgendwann einmal entstehenden sogenannten Kulturcampus? 4. Wie hoch schätzt der Magistrat aktuell die Gesamtkosten einer Wiedererrichtung (Schätzung aus 2010: 250.000 Euro)? 5. Wie hoch waren die Kosten der Einlagerung durch die Stadt Frankfurt seit 2008? Begründung: Eingangs wird auf die sehr ausführliche und anschauliche Beschreibung des Klimaturms im Bericht B 362 verwiesen (https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?DOKUMENTTYP=VORL& VORLAGEART=B&JAHR=2017&NUMMER=362&?1?1?).< /p> Hermann Goepfert und Prof. Johannes Peter Hölzinger waren mit dem Klimaturm ihrer Zeit scheinbar weit voraus: "Durch eine Überlauffunktion, die durch die konisch zugespitzten Röhren entsteht, entwickelt sich eine laut Prof. Hölzinger ‚rieselnde, einer Saline ähnlichen Wasserstruktur, die im Licht fluktuiert'. Das Ziel ist es hierbei [,] die Luft mit Wasser anzureichern, um über ihre skulpturale, ästhetische Funktion hinaus zu wirken und so, wie Prof. Hölzinger im April 2017 schriftlich festhielt, ‚ein angenehmes Verweilklima zu erzeugen'" (B 362, Seite 2). Genau deshalb wirbt der Ortsbeirat für den Carlo-Schmid-Platz oder das erweiterte Umfeld der Bockenheimer Warte, da es in diesem Bereich bei hochsommerlichen Temperaturen sehr oft zu Überhitzungen kommt. Diesen kann der Klimaturm auf einfache Art entgegenwirken. Ebenfalls sehr beachtlich sind folgende Gedanken der beiden Künstler: "Einer der Pläne von Goepfert und Hölzinger war es, das Brunnenbecken der Anlage so zu bauen, dass Kinder dort spielen können, durch das Wasser laufen oder mit dem Fahrrad hindurchfahren, um dann auf dem trockenen Betonboden Fußspuren und die Kreise der Reifenspuren zu hinterlassen. Dahinter steckte die Intention, das Werk über seine physischen Grenzen hinaus wirken zu lassen" (B 362, S. 3). Allein aus diesen beiden Gründen sind die benannten Plätze im Ortsbezirk 2 geradezu prädestiniert für die Wiedererrichtung des Klimaturms im Rahmen des sogenannten Kulturcampus. Auch ist es unverständlich, dass die Stadt Frankfurt sich das Kunstwerk gesichert hat, es nun aber seit Jahrzehnten eingelagert wird, ohne seinen großen Nutzen entfalten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.08.2017, A 235 Bericht des Magistrats vom 10.11.2017, B 362 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2123 Antrag vom 02.03.2022, OF 312/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 124 Antrag vom 20.04.2023, OF 645/2 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 185

  • Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark
    V
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1735 entstanden aus Vorlage: OF 1130/2 vom 07.08.2020 Betreff: Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark Der Magistrat wird gebeten, eine Planung und Kostenschätzung für die Anlage eines Sandkastens auf dem Spielplatz Rebstock West (Wilhelmine-Reichard-Weg/Ecke August-Euler-Straße) aufzustellen und dem Ortsbeirat darüber zu berichten . Der Ortsbeirat würde die Anlage eines attraktiven Sandkastens mit eigenen Mitteln unterstützen. Begründung: Bei den Nutzern des Spielplatzes scheint das Bedürfnis vorhanden zu sein, einen Sandkasten zu benutzen. Der Ortsbeirat würde im Rahmen seiner Mittel dies auch finanziell unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1977 Antrag vom 14.12.2020, OF 1281/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2021, OIB 493 Aktenzeichen: 67 2

  • Macht es Corona nötig? Seitenstraßen um die Alte Oper sollten nach 22:00 Uhr keine alternativen Orte für gesperrte Clubs und Diskotheken bleiben
    V
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1736 entstanden aus Vorlage: OF 1132/2 vom 04.08.2020 Betreff: Macht es Corona nötig? Seitenstraßen um die Alte Oper sollten nach 22:00 Uhr keine alternativen Orte für gesperrte Clubs und Diskotheken bleiben Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und mit welchen Mittel in den Seitenstraßen im Umfeld der Alten Oper, insbesondere in Kettenhofweg und Bockenheimer Landstraße, ab 22:00 Uhr die Nutzung durch feiernde Menschen eingeschränkt werden kann, um die Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und in Ihrer Nachtruhe effektiv zu schützen; 2. wie die Stadt Frankfurt in der Corona-Zeit Alternativen zum Feiern entwickelt bzw. fördert, um Feiernden andere örtliche Möglichkeiten außerhalb von Anwohnerstraßen zu eröffnen, wo diese meist jüngeren Menschen auch in der Zeit der Pandemie angemessen jung sein dürfen. Begründung: Gerade in dieser Sommerzeit treffen sich viele zum Feiern auf öffentlichen Plätzen. Dies geschieht an der Alten Oper, aber auch im Umfeld der Alten Oper in Anwohnerstraßen, sodass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur am Wochenende von feiernden Menschen in Ihrer Nachtruhe gestört werden. Z. B. im Kettenhofweg/Bockenheimer Landstraße, mithin im Umfeld zum Platz an der Alten Oper, versammeln sich regelmäßig viele Menschen nach 22:00 Uhr, um lautstark ihr Bier zur Diskussion zu teilen. Viele Anwohner sind durch den Lärm gestört und wünschen sich ein festes Einschreiten der Polizei. Insgesamt fehlen derzeit die gesperrten Diskotheken und Clubs zum Chillen. Daher wäre es gut, wenn die Stadt hierzu bald konkrete Ideen vorstellen könnte. Sowohl den Anwohnerinnen und Anwohnern als auch den Feiernden sollte jeweils geholfen bzw. ein Angebot gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2161 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 0

  • Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2
    V
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1737 entstanden aus Vorlage: OF 1143/2 vom 05.08.2020 Betreff: Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2 Der Magistrat wird mit Blick auf die fortgesetzte Belastung des städtischen Grüns durch Hitze und Trockenheit gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Wie hoch schätzt der Magistrat das Defizit an natürlicher Bewässerung (Regen etc.) im mehrjährigen Durchschnitt der letzten Jahre in Prozent der wünschenswerten Bewässerung ein? 2. Ist die städtische Bewässerungsinfrastruktur (Leitungen, Tankwagen etc.) Stand heute ausreichend, um das identifizierte Defizit dauerhaft auszugleichen? 3. Gibt es Überlegungen, durch den weiteren Ausbau der städtischen Bewässerungsinfrastruktur das identifizierte Defizit zu verringen, und welche Maßnahmen wären hier vorrangig zu realisieren? 4. In welchem Umfang kann der Klimastress des städtischen Grüns durch Neupflanzung bestimmter Arten reduziert werden, und welche (ggf. zusätzlichen) Kapazitäten und Haushaltsmittel benötigt das Grünflächenamt aus heutiger Sicht, um diese Neupflanzungen auch durchzuführen? Der Magistrat wird gebeten, parallel zu der schriftlichen Berichterstattung die Informationen in einer Sitzung des Ortsbeirates vor zustellen und sich hierzu mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Informationsbedarf und ggf. frühzeitige Weichenstellung für die weitere Planung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2132 Antrag vom 31.12.2020, OF 1323/2 Auskunftsersuchen vom 22.02.2021, V 1938 Aktenzeichen: 67 0

  • „Kulturherbst“ auf dem zukünftigen Kulturcampus
    V
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1738 entstanden aus Vorlage: OF 1144/2 vom 21.08.2020 Betreff: "Kulturherbst" auf dem zukünftigen Kulturcampus Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob und wie auf dem großen Platz auf dem Uni-Campus Bockenheim eine große Freiluftbühne für Kulturveranstaltungen im Herbst 2020/2021 aufgebaut werden kann. Ziel ist es, Auftrittsmöglichkeiten für Orchester, Ensembles und andere zu schaffen, die die Risiken der Pandemie angemessen berücksichtigen. Insbesondere aktive Chöre oder Ensembles aus dem Ortsbezirk sollen die Möglichkeit zum Auftritt bekommen. Zudem könnte durch Übertragung auf angrenzende Plätze vielen Menschen ein Live-Kulturerlebnis ermöglicht werden. Der Ortsbeirat ist bereit, eine solche Kulturveranstaltung mit Mitteln aus seinem Budget zu unterstützen. Begründung: Viele Spielstätten können noch nicht wieder öffnen und sind von unsicherer Planung bezüglich der verfügbaren Plätze betroffen. Auf dem Uni-Campus Bockenheim könnte eine Freiluftspielstätte geschaffen werden, die bezüglich der Größe des Platzes, der Verkehrsanbindung, Verfügbarkeit von sanitären Anlagen in den Uni-Gebäuden und der Anwohnersituation sehr gute Bedingungen bietet. Die Nähe zum Bockenheimer Depot ermöglicht eine organisatorische Anbindung an die Städtischen Bühnen, die im Moment über keine Freiluftspielstätte verfügen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.09.2020, OF 1152/2 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6639 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 79 Aktenzeichen: 41

  • Wann wird die seit Mitte der 90er-Jahre in Bau befindliche Kleinmarkthalle auf dem Grundstück Leipziger Straße 32 eröffnet oder alternativ Wohnraum auf diesem Gelände geschaffen?
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    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1739 entstanden aus Vorlage: OF 1125/2 vom 29.07.2020 Betreff: Wann wird die seit Mitte der 90er-Jahre in Bau befindliche Kleinmarkthalle auf dem Grundstück Leipziger Straße 32 eröffnet oder alternativ Wohnraum auf diesem Gelände geschaffen? Der Magistrat wird beauftragt, wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Hat die seinerzeit für die Eröffnung einer Kleinmarkthalle erteilte Baugenehmigung auf dem Gelände der Liegenschaft Leipziger Straße 32 noch Bestand? 2. Sind die Planungen der derzeitigen Eigentümer bekannt? 3. Ist nach der bereits vor mehr als zehn Jahren erfolgten Einstellung der Bautätigkeit auf diesem Grundstück beabsichtigt, ein Bau- bzw. Instandsetzungsgebot zu erlassen? 4. Welchem Zweck diente der Aufbau des kleinen Backsteingebäudes auf dem ursprünglich zweigeschossigen Gebäude? Lag hierfür eine Baugenehmigung vor? Wurde ein Abbruchgebot geprüft? 5. Wurden mit dem Eigentümer Verhandlungen bezüglich einer angemessenen Bebauung der Liegenschaft zu Wohnzwecken aufgenommen, oder schließt die derzeitige Gewerbenutzung nach Einschätzung der zuständigen Behörden den Bau von Wohnraum de facto aus? Begründung: Auf dem Gelände Leipziger Straße 32 befindet sich im Hinterhof eine "Bauruine", die sich zusammensetzt aus einem zweigeschossigen Gebäude - das Mitte der 90er-Jahre errichtet wurde, um dort eine Kleinmarkthalle einzurichten - sowie einem circa 2007 errichteten Backsteinaufbau, der angeblich für Wohnraumnutzung vorgesehen war. Aus unbekannten Gründen stockt der Bau seit dem Jahr 2010. Um die Bauruine in der Leipziger Straße 32 nach über 25 Jahren zu beseitigen, ist nunmehr ein behördlicher Eingriff dringend erforderlich. Gegebenenfalls ist eine Vermittlung zwischen den Eigentümern der Liegenschaft Leipziger Straße 32 und den Eigentümern der direkt an das Grundstück angrenzenden Wohnungen vorzunehmen, um den Bau von Wohnraum zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 19 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 63 0

  • Wie geht es weiter mit dem Europaturm?
    VOB 2
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1740 entstanden aus Vorlage: OF 1128/2 vom 07.08.2020 Betreff: Wie geht es weiter mit dem Europaturm? Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbeirat über die Pläne zur Öffnung des Europaturms für den Publikumsverkehr zu berichten. Dabei sollen insbesondere das Finanzierungskonzept und Nutzungsmöglichkeiten vorgestellt werden. Eine Kommunikation via Medien (August 2019) und über die Plattform "frankfurt.de" (31. Juli 2020) wird als nicht ausreichend erachtet. Begründung: Der Oberbürgermeister hat sich zwei Mal ausführlich zu dem Thema geäußert - allerdings immer so, dass Kommunalpolitiker und Bürger ausgeschlossen waren (Pressetermin und Bericht vom Hauptamt und Stadtmarketing). Auch eine Anfrage des Ortsbeirates blieb inhaltlich unbeantwortet. Deswegen ist es wichtig, das Projekt in den kommunalpolitischen Prozess zu bringen, wo es hingehört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 428 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 2 am 04.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 2 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 2 am 05.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 23.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 20.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-3

  • Richtlinien zum geförderten Wohnen - weiterer Ankauf von Belegungsrechten?
    V
    24.08.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1741 entstanden aus Vorlage: OF 1140/2 vom 25.07.2020 Betreff: Richtlinien zum geförderten Wohnen - weiterer Ankauf von Belegungsrechten? Vorgang: V 1316/19 OBR 2; M 125/19; M 126/19; ST 2018/19 Der Magistrat wird gebeten, wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der Stand der bundesweit geführten "intensive[n] Debatte" über die Gestaltung von Mietverträgen nach Ablauf der Bindungsfristen im geförderten Wohnraum, und welche Gesetzesinitiativen wurden nach Kenntnis des Magistrats bisher veranlasst? 2. In welchem Umfang konnte die Neufassung der Richtlinien zum Erwerb von Belegungs rechten (M 125 und M 126) bisher zur Steigerung des Erwerbs von Belegungsrechten im privaten Wohnungsbestand genutzt werden? 3. Welche Belegungsrechte konnten in den letzten Jahren im zuvor geförderten Wohnungsbestand im Ortsbezirk 2 erworben werden? 4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den aktuellen Eigentümern der Wohnanlage Adalbertstraße/Leipziger Straße (Ablauf der Bindungsfrist Ende 2021)? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats ST 2018 zum Abschluss von Staffelmietverträgen in den seit diesem Jahr aus der Bindung gefallenen Wohnungsbeständen in der Grempstraße wird auf die fehlenden Eingriffsmöglichkeiten bei der Gestaltung von Mietverträgen im zuvor geförderten Wohnungsbestand hingewiesen. Zugleich wird auf eine angeblich "intensive Debatte über die angerissenen wohnungspolitischen Fragestellungen" Bezug genommen. Über die Ergebnisse dieser Debatte würde der Ortsbeirat gern Näheres erfahren. Da entgegen der Vereinbarung, im Rahmen von Neubauvorhaben für einen 30-prozentigen Anteil geförderter Wohnungen zu sorgen, auch nach Angaben des Planungsdezernenten der Anteil an allen Formen "geförderter Mietwohnungen" im Jahr 2019 noch unter 10 Prozent lag (259 geförderte Wohnungen bei einer Gesamtzahl von 3.583 Neubauwohnungen), konzentriert sich der Magistrat zur Schaffung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums auf den Erwerb von Belegungsrechten in Liegenschaften, die nach Rückzahlung der Wohnungsbaudarlehen nicht mehr der Bindung unterliegen. Im Hinblick auf die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften - hier vor allem die städtische ABG - sind dabei durchaus Erfolge zu verzeichnen. Im Jahr 2017 waren 247 der insgesamt 292 neu gebundenen Wohnungen in ABG-Besitz. Dagegen ist die Aktion "Schlauvermieter", die Privateigentümerinnen bzw. Privateigentümer zu Vereinbarungen bezüglich Belegrechten für die von ihnen vermieteten Wohnungen animieren soll, nur als Fehlschlag zu bezeichnen. 2018 wurden nach Tätigkeitsbericht des Amtes für Wohnungswesen (AfW) lediglich in sieben Fällen Belegungsrechte erworben. Auch bei finanzieller Förderung der Privateigentümer kann das AfW deren Renditeerwartungen angesichts der Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt offensichtlich nicht befriedigen. Die leicht modifizierten "weiteren Richtlinien" (siehe M 125 und M 126), die vor allem Vereinbarungen bezüglich kleinerer Mietwohnungen fördern sollen, werden daran nichts Entscheidendes verändern können. Es ist daher mehr als fraglich, ob die Aktion "Schlauvermieter" den erforderlichen finanziellen Aufwand rechtfertigen kann. Da nach Angaben des AfW bis zum Jahr 2023 zusätzlich mindestens 4.400 geförderte Wohnungen - vor allem bedingt durch die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, was die ohnehin geringe Bindungsfrist noch verkürzt - aus der Belegungsbindung fallen werden, können die Ergebnisse der derzeitigen Wohnungsbaupolitik nicht überzeugen. Als Standort (überwiegend früher) geförderten Wohnraums ist auch Bockenheim von dieser Entwicklung massiv betroffen. Hier laufen Ende 2021 u. a. Belegungsbindungen für die mehrfach verkaufte Wohnanlage Adalbertstraße/Leipziger Straße aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1316 Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 125 Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 126 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2018 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1175 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 2 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser
    OFOB 2
    23.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1145/2 Betreff: Fahrradstreifen auf der Schloßstraße - Dinge einfach halbherzig entfernen ist selten besser Der Magistrat wird beauftragt, wie in der Sitzung des OBR 2 vom 31.10.2019 durch das Radfahrbüro vorgestellt und für das 1. Quartal 2020 in Aussicht gestellt, 1. den Fahrradstreifen auf der Schlossstraße zwischen Adalbertstraße und Breitenbachbrücke vollständig zu entfernen 2. auf der Straße mittig gut sichtbar Fahrradpiktogramme wie auf der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Rebstöcker Weg aufzubringen 3. die Geschwindigkeit im genannten Straßenabschnitt auf 30 km/h zu reduzieren Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten über den aktuelle Stand der Planungen zur Schlossstraße zu berichten. Begründung: In besagter Sitzung des OBR 2 wurde darauf hingewiesen, dass der bestehende Radweg wegen fehlender "dooring zone" nicht weiter zulässig sei und ungeachtet aller möglichen Umbauplanungen entfernt werden muss, wobei die im Antrag genannten Maßnahmen zwingend umzusetzen seien. Nun ist der Trennstreifen des Radweg und die Fahrradpiktogramme entfernt, wobei dies nur sehr oberflächlich geschehen ist. Teile des vorigen Trennstreifen sind weiterhin sichtbar und die Vertiefungen in der Fahrbahn aufgrund des Abkratzens lassen weiterhin erkennen: Hier war mal - oder hier ist noch? - ein Radweg. Dies führt nun erst recht zu Verunsicherung aller Verkehrsteilnehmer. Radfahrer*innen wissen nicht genau, wo sie fahren sollen. PKW-Fahrer*innen können teilweise nicht erkennen, ob sie nun zügig am Radweg vorbei fahren oder besonders auf Radfahrer*innen achten müssen (unbeschadet des Gebotes ohnehin auf andere Verkehrs-teilnehmer*innen zu achten), da diese sich nicht mehr an die alten - aber eben noch teilweise sichtbaren - Radwegbegrenzung halten müssen. Mithin ist die Situation somit schlechter und insbesondere für Radfahrer*innen auf einer stark befahrenen Straße gefährlicher geworden als vorher. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6414 2020 Die Vorlage OF 1145/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Goldstein: zusätzlicher Müllbehälter am Treppenaufgang Am Auerborn
    OFOB 6
    23.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1361/6 Betreff: Goldstein: zusätzlicher Müllbehälter am Treppenaufgang Am Auerborn Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Mülleimer am Treppenaufgang der Grünanlage zur Straße am Auerborn (s. Bilder) aufzustellen. Begründung: Der bereits um die Ecke liegende, vorhandene Müllbehälter wird häufig übersehen und Verpackungen landen in der Grünfläche. Anwohner berichten, dass es hilfreich sein könnte einen weiteren Müllbehälter am o. g. Treppenaufgang zu platzieren, da die Treppenstufen bspw. Jugendliche zum Verweilen einladen. Damit nicht zusätzlich zum Lärm auch noch Müll überall herumliegt, soll ein weiterer Müllbehälter aufgestellt werden. Aufgrund der Nähe zum bisherigen Standort ist von keinen großen zusätzlichen Leerungskosten auszugehen. Der bisherigen Müllbehälter soll im Übrigen an seinem bisherigen Standort verbleiben. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6482 2020 Die Vorlage OF 1361/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Glascontainerstandorte, insbesondere Ferdinand-Dirichs-Weg Ecke Rheinlandstraße und Parkplatz Bürgerhaus Goldstein, von Glasbruch reinigen
    OFOB 6
    23.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1368/6 Betreff: Glascontainerstandorte, insbesondere Ferdinand-Dirichs-Weg Ecke Rheinlandstraße und Parkplatz Bürgerhaus Goldstein, von Glasbruch reinigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen und dies mit der FES und Fa. Remondis zu klären, 1. dass eine Reinigung dieser beiden Standorte und der direkten Umgebung von Glassplittern fortlaufend erfolgt. 2. zu prüfen, ob auch andere Standorte im Ortsbezirk entsprechend verunreinigt sind und auch hier die Reinigung zu veranlassen. 3. wie im Gebiet des Ortsbezirks die Reinigung der Standortflächen und der direkten Umgebung künftig vorgenommen wird. Begründung: Zeitgleich erreichen den Antragssteller Beschwerden von Anwohnern und Nutzern der angrenzenden Geh- und Radwege über Glassplitterverunreinigungen im Umfeld der Aufstellungsorte der genannten Glascontainer. Anwohner berichten, dass insbesondere bei der Leerung entsprechende Verunreinigungen im Ablaufprozess der Leerung vorkommen, hinterher eine Reinigung allerdings nicht durchgeführt wird. Dies hat zur Folge, dass im Falle des an den Goldsteinpark angrenzenden Standort vor allem Hunde gefährdet werden, sich Schnittwunden zuzufügen. Am anderen Aufstellort direkt am Beginn eines Radweges, setzen sich Radfahrer bei Benutzung einer erhöhten Gefahr eines Defektes aus. Dies kann nicht im Sinne der Erfinder sein. Eine Ortsbegehung mit der Stadtbezirksbezirksvorsteherin hat ergeben, dass die Beschwerden zu Recht hervorgebracht werden und den Argumenten der Anwohner zu folgen ist. Ein Antrag im Ortsbeirat scheint erforderlich, da es bereits Schriftverkehr mit der FES und Anwohnern gibt, welcher zum Inhalt hat, dass sich die Bürger an den Ortsbeirat wenden sollen, um ggf. eine Satzungsänderung zu erwirken, da die FES derzeit keine satzungsgemäße Reinigung an diesen Stellflächen vornehmen muss und dies deshalb wohl nicht macht. Es kann allerdings nicht sein, dass aufgrund einer Regelungslücke das Problem nicht angegangen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6486 2020 Die Vorlage OF 1368/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radweg Allerheiligenstraße
    OFOB 1
    23.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1388/1 Betreff: Radweg Allerheiligenstraße Vorgang: OM 633/16 OBR 1; ST 1759/16; OM 3132/18 OBR 1; ST 1963/18 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Im Jahre 2016 verkündete der Magistrat in Stellungnahme ST 1759 mit Stolz geschwellter Brust: "eine Planung für die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes Allerheiligenstraße zwischen Allerheiligentor und Stoltzestraße" erstellen zu wollen und dem Ortsbeirat bei nächster Gelegenheit vorzustellen. Da es sich bei dieser Maßnahme wohl um ein äußerst komplexes Vorhaben handelt, erlaubte sich der Ortsbeirat, erst über ein Jahr später den aktuellen Bearbeitungsstand abzufragen. Damit kam unerwarteter Schwung in die Sache. Mit ST 1963 verkündete der Magistrat am 08.10.2018 zur großen Erleichterung des Ortsbeirats, eine Radwegeplanung für die Allerheiligenstraße noch im Jahr 2019 vorzustellen und umsetzen zu wollen. Gerne wolle man dem Ortsbeirat die Planung im Vorfeld der Umsetzung vorstellen. Der gesamte Ortsbeirat war nebst Bürgerschaft außer sich vor Freude, als weiterhin zu lesen war, dass "die durch den Ortsbeirat geforderte Geschwindigkeitsreduzierung in der Allerheiligenstraße und Stoltzestraße". . "erfahrungsgemäß durch die Neuaufteilung der Verkehrsfläche in der Allerheiligenstraße eintreten" würde. Genau für diese Geschwindigkeitsreduzierung hat sich der Ortsbeirat über viele Jahre hinweg eingesetzt. Mittlerweile ist das Jahr 2020 weit vorangeschritten und dem Ortsbeirat wurden keine vollmundig angekündigten Planungen vorgestellt, geschweige denn umgesetzt. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: In welchem Stadium sind die angekündigten Planungen für die beiden Radwege in der Stoltzestraße? Wurde damit überhaupt schon begonnen? Rechnet der Magistrat mit einer Umsetzung der angekündigten Planung noch in absehbarer Zeit? Wenn ja, für wann konkret? Wird der Magistrat dem Ortsbeirat die Planung vorstellen oder ist damit zu rechnen dass der Magistrat - einmal in Fahrt gekommen - die Planung derartig schnell umsetzt, dass eine Beteiligung des Ortsbeirates nicht vorgenommen werden kann? Begründung: Vier Jahre lang Akten vor sich hin stauben lassen, während Anwohnerinnen und Anwohner den Glaube an eine funktionierende Bürokratie verloren haben. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1759 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3132 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1963 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1753 2020 Die Vorlage OF 1388/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

  • Radbügel - An den Flesch-Werken
    OFOB 1
    23.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1401/1 Betreff: Radbügel - An den Flesch-Werken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten rund um den Platz "An den Flesch-Werken" Radbügel installieren zu lassen. Besonders eignet sich dafür der Platz an der Kleyerstraße am Trafohäuschen (grünes Häuschen, siehe Foto 1), da der dortige Platz ungenutzt ist und leider oft wilder Sperrmüll abgelegt wird. Weitere Radbügel sollen auf der nördlichen Seite des Platzes aufgestellt werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten alle dort angeketteten Fahrräder zu überprüfen, ob sie noch in Gebrauch sind und alte, kaputte Fahrräder entfernen zu lassen. (Foto 2 und 3) Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist, werden dringend viele Radbügel rund um den Platz benötigt. Derzeit werden die Fahrräder am Geländer befestigt. Teilweise in doppelter Reihe und so, dass Pflanzen beschädigt werden. Einige der Fahrräder scheinen schon eine lange Zeit unbenutzt dort angekettet zu sein. Sie rosten vor sich hin und sind dazu noch ein unschönes Bild. Deshalb wäre es gut, wenn diese so bald wie möglich entfernt werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6532 2020 Die Vorlage OF 1401/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

  • Radbügel - Helmut-Walcha-Straße 17
    OFOB 1
    23.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1402/1 Betreff: Radbügel - Helmut-Walcha-Straße 17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem Haus Helmut-Wacha-Straße 17 (siehe Foto) fünf Radbügel auf dem Bürgersteig aufstellen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich gibt es keine Radbügel, obwohl diese benötigt werden. Wie das zweite Bild zeigt werden Fahrräder an bzw. in Baumscheiben abgestellt. Der Gehweg vor der Hausnummer 17 ist sehr breit und bietet genug Platz für Radbügel, ohne dass der Fußgängerbereich eingeschränkt wird. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6533 2020 Die Vorlage OF 1402/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Noch immer „Ohrenkrebsgefahr“ in Bus und Bahn
    OFOB 1
    23.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 1419/1 Betreff: Noch immer "Ohrenkrebsgefahr" in Bus und Bahn Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr umgehend - wie bereits zugesagt - das verkorkste und verstörend wirkende Stationsansagesystem in den Bussen und Bahnen der VGF durch ein der Deutschen Sprache mächtiges, zeitgemäßes, verständliches und vor allem fehlerfreies System ersetzen zu lassen. Sollte sich das nicht zügig umsetzen lassen, wird darum gebeten, die Stationen wieder von der Komiker-Truppe "Badesalz" ansagen zu lassen. Das haben die beiden schon einmal in fehlerfreiem Hessisch zur Freude der Fahrgäste gemacht. Die Aufnahmen aus 2017 sind sicherlich noch vorhanden. Begründung: Am Markt gibt es längst eine Vielzahl herausragend gut funktionierender Systeme. Nur in Frankfurt werden Ohr und Geist mit Ansagen gequält, die weder verständlich noch angenehm sind. Der Magistrat hat vor geraumer Zeit zugesagt, für Abhilfe zu sorgen. Geschehen ist jedoch nichts. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung OA 611 2020 Die Vorlage OF 1419/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen
    OFOB 4
    23.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 487/4 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat hat im Amtsblatt Nr. 34 vom 18.08.2020 zwei Lose für die Entwicklung eines Leitbilds über die mögliche künftige Hochhausentwicklung in den Untersuchungsbereichen "zentraler Hochhausbereich/Bankenviertel" sowie "Ostend" ausgeschrieben, die im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 entstehen sollen. Mit diesen Planungen rückt das Ostend nun erstmals mit in den Fokus der Hochhausplanung, auch wenn hier "die Höhenentwicklung ... abgesehen von der Europäischen Zentralbank, deutlich unter der des Bankenviertels bleiben" soll. In dem dazu im Internet abrufbaren Anhang "Stadtteilanalyse Osthafen 200515" sind drei konkrete Bereiche (1. Gelände der EZB / 2. Danziger Platz mit Teilen Dörnigheimer Straße, Röderbergweg, Henschelstraße, Ostparkstraße und Ferdinand-Happ-Straße / 3. Osthafen-Entree mit Teilen Franziusstraße, Schmickstraße, Lindleystraße und Mayfahrtstraße) definiert. Mit besonderem Interesse hat der Ortsbeirat wahrgenommen, dass dabei am Danziger Platz, der Ostparkstraße sowie der Ferdinand-Happ-Straße schon drei Stellen als potenzielle Standorte für Gebäude mit Höhen von 75m, 70m und 52m aufgeführt sind. Mögliche Hochhausbauten in den vorgeschlagenen Bereichen hätten unter anderem spürbare Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung rund um den Danziger Platz sowie im Bereich des unteren Osthafens einen signifikanten Einfluss auf die industriell-gewerbliche Nutzung dort, die bislang mit der Magistratsvorlage "Sicherung des Osthafens 2050+" aus 2013 unter einen langjährigen Schutz zu stehen schien. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat neben dem Austausch mit den Planungsbüros in einen Dialog mit dem Ortsbeirat einzutreten, damit die Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung mit in die Planung einfließen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6551 2020 Die Vorlage OF 487/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Altglassammelbehälter Roßmarkt
    OFOB 1
    22.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1389/1 Betreff: Altglassammelbehälter Roßmarkt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Altglassammelcontainer im süd-östlichen Abschnitt des Rossmarktes entweder • versenkt installieren zu lassen oder • an geeigneter Stelle an ein bestehendes Gebäude (z. B. U60313, U-Bahn-Abgang) heranzurücken um das städtebauliche Gesamtbild in diesem Bereich wenigstens etwas zu verbessern. Begründung: Siehe Foto . Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6523 2020 Die Vorlage OF 1389/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

  • Verbotswidriges Linksabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Krifteler Straße unterbinden
    OFOB 1
    22.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1400/1 Betreff: Verbotswidriges Linksabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Krifteler Straße unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch zusätzliche ggf. auch bauliche Maßnahmen sicher zu stellen, dass das notorische und illegale Linksabbiegen und Wenden auf der Mainzer Landstraße in Höhe Krifteler Straße (beide Fahrtrichtungen der Mainzer Landstraße) wirkungsvoll unterbunden wird. Begründung: In diesem Abschnitt kommt es durch illegales Linksabbiegen und Wenden häufig zu gefährlichen Situationen. Fahrzeuge bleiben im Schienenbereich stehen, was zu Kollisionsgefahren mit der Straßenbahn führt und diese stark behindert. Gleichzeitig werden auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährdet. Der Verkehr in diesem Abschnitt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Magistrat sollte nicht abwarten, bis ein ernster Unfall passiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6531 2020 Die Vorlage OF 1400/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
    OFOB 1
    22.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1413/1 Betreff: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für eine besser Bewässerung der die Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zwischen Mannheimer Straße und Gutleutstraße sorgen zu lassen. Begründung: Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind dort in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen abgestorben und in der Tat macht der Bereich keinen vitalen Eindruck mehr. Der Park gehört zu den wenigen Grün und Freiflächen im Viertel und muss daher dringend erhalten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6512 2020 Die Vorlage OF 1413/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU

  • Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den Westhafen
    OFOB 1
    22.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1414/1 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den Westhafen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Ob sich der südliche Abschnitt der Zanderstraße im Bereich zwischen Hafenbecken und Speicherstraße in technischer Hinsicht (Bodenbelag, Wasser, Strom) als Fläche für einen Wochenmarkt eignet. Ob sich der zuvor beschriebene Bereich sich auch in rechtlicher Hinsicht (Eigentumsverhältnisse) für die Ausrichtung eines Wochenmarktes eignet. Ob der Magistrat Hinderungsgründe sieht, die einem Wochenmarkt in diesem Bereich entgegenstehen. Welche Gründe sind dies ggf.? Begründung: Seit vielen Jahren wird in der Bevölkerung immer wieder der Wunsch nach einem Wochenmarkt für das Gutleut und den Westhafen laut. Bislang sind alle Versuche, einen solchen Markt einzurichten aus vielfältigen Gründen gescheitert. Durch Umwandlung einer ca. 75m langen Sackgasse kann ein neuer Freiraum entstehen, der an einem Tag in der Woche für einen Wochenmarkt genutzt werden kann. Bislang wird diese Fläche ausschließlich zum Parken missbraucht, obwohl genügend Parkplätze in diesem Bereich vorhanden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1755 2020 Die Vorlage OF 1414/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen CDU (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
    OFOB 1
    22.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 1415/1 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Zanderstraße im Abschnitt zwischen Hafenbecken und Speicherstraße durch Installation von nur durch Feuerwehr und Rettungsdienste zu öffnende Poller gegen das Einfahren in den Bereich sichern zu lassen. Begründung: Der Straßenabschnitt lädt mit seiner wassernahen eher ruhigen Lage zum Ausruhen und Verweilen ein. Stattdessen wird der Abschnitt hartnäckig legal und illegal zugeparkt, obwohl es sich um einen attraktiven Bereich handelt, der der Allgemeinheit gehört. Das Parken führt nicht nur zu gegenseitigen Behinderungen (mit Hupkonzerten als Folge) sondern beeinträchtigt auch die Rettungswege, was wiederum zu einer potentiellen Gefährdung der Bewohnerschaft führt. Alle Wohnanlagen im Westhafen sind mit ausreichenden Parkplätzen versehen und es bestehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in dem Bereich. Gleichzeitig fehlen Freiflächen auf den sich insbesondere Kinder frei bewegen können. Es ist daher richtig, die Nutzungspriorität dieses öffentlichen Raumes anzupassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1415/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 8 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1415/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6675 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1415/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "in den Bereich sichern" die Worte "und mit Fahrradbügeln versehen" eingefügt werden. Abstimmung: Zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Annahme) Zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Fahrradbügel auf dem Rathausplatz in Seckbach
    OFOB 11
    22.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 767/11 Betreff: Fahrradbügel auf dem Rathausplatz in Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mindestens einen Fahrradbügel auf dem Rathausplatz in Seckbach zu installieren. Begründung: Immer mehr Menschen steigen auf das Fahrrad um, Ein- und Ausfahrten werden farblich markiert und Radfahrstreifen vermehr installiert. Da ist es nur folgerichtig, wenn es auch ein Mehr an "Parkplätzen" für Fahrräder gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6619 2020 Die Vorlage OF 767/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein oder mehrere Fahrradbügel auf dem Rathausplatz in Seckbach installiert werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Änderung der Parksituation Pfortenstraße 1, ehemaliges 7. Revier
    OFOB 11
    22.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2020, OF 774/11 Betreff: Änderung der Parksituation Pfortenstraße 1, ehemaliges 7. Revier Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenverkehrsamt anzuweisen, fünf Parkplätze vor dem ehemaligen 7. Polizeirevier für die Polizei bereitzustellen und die restlichen Stellplätze für die Öffentlichkeit freizugeben. Begründung: In Fechenheim herrscht großer Parkdruck. Nach dem Wegzug des 7. Polizeireviers werden die Parkplätze dringend benötigt, um in diesem Bereich für Entlastung zu sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6625 2020 Die Vorlage OF 774/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, vier der Parkplätze vor dem ehemaligen 7. Polizeirevier in der Zeit von montags bis freitags, 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, für Einsatzfahrzeuge und Besucher des Reviers für die Polizei bereitzustellen und die restlichen Stellplätze für die Öffentlichkeit freizugeben. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, nach Ablauf eines Jahres zu prüfen und zu berichten, ob weitere Parkplätze freigegeben werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Covid-19: Folgt das Gesundheitsamt noch dem alten Kriterienkatalog? (Teil 1)
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 367 Betreff: Covid-19: Folgt das Gesundheitsamt noch dem alten Kriterienkatalog? (Teil 1) Vorgang: A 698/20 FRANKFURTER Das Gesundheitsamt Frankfurt am Main orientiert sich an den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts. Der Kontakt zu einem positiv auf SARS-CoV-2 Getesteten ist zunächst ein Kriterium für eine Quarantäne, nicht für einen Test. Ein solcher wird situationsbezogen durchgeführt, vor allem im Zusammenhang mit Ausbrüchen. Hauptkriterium für den Test ist eine Symptomatik, die mit COVID-19 vereinbar ist. Eine unmotivierte Reihentestung von Personen, die keinen oder einen nur unwahrscheinlichen Kontakt zu nachweislich an COVID-19 Erkrankten hatten, ist nicht gerechtfertigt, bedeutet einen hohen finanziellen und personellen Aufwand und führt nur zu einer niedrigen Fallfindung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.04.2020, A 698 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 367 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6326, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • Covid-19: Folgt das Gesundheitsamt noch dem alten Kriterienkatalog? (Teil 2)
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 368 Betreff: Covid-19: Folgt das Gesundheitsamt noch dem alten Kriterienkatalog? (Teil 2) Vorgang: A 699/20 FRANKFURTER Zu 1.: Ja. Zu 2.: Das Gesundheitsamt führt selbst nur ausnahmsweise Testungen durch, ggf. auch wenn atypische Krankheitssymptome aufgetreten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.04.2020, A 699 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 368 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6327, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • Covid-19: Ist der Kriterienkatalog geeignet zum Ausführen von Tests? (Teil 4)
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 369 Betreff: Covid-19: Ist der Kriterienkatalog geeignet zum Ausführen von Tests? (Teil 4) Vorgang: A 701/20 FRANKFURTER Zu 1.: Tests müssen in Frankfurt am Main nicht beschafft werden. Sie stehen im Institut für Medizinische Virologie in ausreichender Menge zur Verfügung. Zu 2.: Wie oben beschrieben, besteht in Frankfurt am Main kein Mangel an Testmöglichkeiten. Zu 3.: s.o. Die Frage ist gegenstandslos. Zu 4: s.o. Die Frage ist gegenstandslos. Zu 5.: Das lässt sich nur sehr ungenau erfassen, da die von niedergelassenen Ärzten und in Kliniken durchgeführten Tests nur dann meldepflichtig sind, wenn sie positiv ausfallen. In den beiden Testzentralen am Bürgerhospital und an der Uniklinik Frankfurt am Main werden täglich etwa 100-120 Tests durchgeführt, allerdings nicht nur für Frankfurter Bürger. Das Gesundheitsamt Frankfurt am Main hat etwa 1000 Tests durchgeführt. In Altenpflegeheimen wurden etwa 8000 Personen getestet. In einigen Frankfurter Kliniken werden alle neu aufgenommenen Patienten systematisch auf SARS-CoV-2 untersucht. Die Gesamtzahl der getesteten Frankfurter dürfte bei mindestens 50.000 liegen, möglicherweise sind es weitaus mehr. Zu 6.: Anfangs kostete ein Test etwa 130 €. Inzwischen liegen die Kosten zwischen 35 € und 70 €. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.04.2020, A 701 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 369 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6328, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • Covid-19: Wie wird die Durchseuchungs- und Sterblichkeitsrate festgestellt? (Teil 3)
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 370 Betreff: Covid-19: Wie wird die Durchseuchungs- und Sterblichkeitsrate festgestellt? (Teil 3) Vorgang: A 700/20 FRANKFURTER Die erste Aussage ist falsch. Die Testung auf COVID-19 mittels PCR erfolgt, um akute Erkrankungen festzustellen, nicht um die Durchseuchung zu ermitteln. Unmotivierte Massentestungen mittels PCR führen nur zu hohen Ausgaben bei niedriger Fallfindung. Zur Untersuchung der Durchseuchung kann stichprobenartig ein Antikörpertest durchgeführt werden, am ehesten im Rahmen von Studien. Das ist bereits erfolgt. Die Sterblichkeit errechnet sich aus dem Verhältnis der an COVID-19 in Frankfurt am Main Verstorbenen und der Zahl der Bewohner Frankfurts. Für die Letalität oder Tödlichkeit der Erkrankung benötigt man in der Tat den Grad der Durchseuchung, der angesichts der aktuell verfügbaren Qualität von Antikörpertests nur schwer zu erfassen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.04.2020, A 700 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 370 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6329, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 371 Betreff: Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses Vorgang: A 706/20 AfD Die Dienststellenleitung der Städtischen Kliniken bedauert, dass hier einmal Brutto- und einmal Nettobeträge ausgewiesen wurden bzw. nicht kenntlich gemacht wurden, hier handelt es sich um ein Versehen. Die Angebote von PWC für die Kosten der Jahresabschlussprüfungen für den Eigenbetrieb Städtische Kliniken Höchst sind immer zzgl. Ust. erstellt und ausgewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.05.2020, A 706 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 371 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6330, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 54

  • Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 372 Betreff: Flurbereinigung Frankfurt-Seckbach/Berger Warte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2020, § 5405 - OA 519/20 OBR 11 - Bezüglich des geplanten Flurbereinigungsverfahrens Seckbach/Berger Warte wird die projektierte Verfahrensgrenze des Flurbereinigungsgebietes mit Beginn des Verfahrens so angepasst, dass die Außenanlage 10 des KGV Cronberger e.V. aus dem Gebiet herausgenommen wird. Ein Beginn des Verfahrens ist derzeit nicht absehbar. Wie bereits in der Stellungnahme vom 24.01.2020, ST 132 (OM 5318) dargelegt, wird der noch zu erstellende Fachplan Landschaft für das Flurbereinigungsverfahren dem Ortsbeirat vorgestellt, sobald er vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2020, OA 519 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 372 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6488, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 79 1

  • Bürgerservice stärken, Bürgernähe sichern
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 373 Betreff: Bürgerservice stärken, Bürgernähe sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2552 - E 7/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 40/18 - I. Bürgerämter als erste Anlaufstelle für vielfältige Dienstleistungen Die Stadtverordnetenversammlung hat am 26.04.2018 entschieden, an dem Prinzip größter Bürgernähe festzuhalten und alle bestehenden Standorte beizuhalten. Der Bürgerservice soll insgesamt im Zentralen Bürgeramt, den dezentralen Bürgerämtern Höchst, Dornbusch, Nordwest, Nieder-Eschbach, Bergen-Enkheim und den Außenstellen Fechenheim, Nieder-Erlenbach, Harheim und Kalbach erweitert werden. Frankfurt folgt damit nicht dem bundesweiten Trend, dezentrale Standorte aufzugeben. Viele Jahre lang bildete der Umzug des Bürgeramtes Höchst im Jahr 2014 in moderne und größere Räumlichkeiten am Höchster Bahnhof die einzig große Maßnahme. Die Entscheidung für eine Beibehaltung aller Standorte bedeutete damit auch, dass zahlreiche Erweiterungen und Modernisierungen geplant und umzusetzen sind. II. Steigende Besucherzahlen Den organisatorischen Rahmen bilden das anhaltende Bevölkerungs- und Aufgabenwachstum. Das Bürgeramt ist zudem stets gefragt, wenn ein bürgernaher Ansprechpartner innerhalb der Stadtverwaltung gesucht wird. Für jede Neubürgerin und jeden Neubürger führt einer der ersten Wege ins Bürgeramt. Weitere Besuche folgen. Um dem zu begegnen, müssen die Bürgerämter räumlich, organisatorisch und personell gut aufgestellt sein. Grafik: Besucherzahlen / Frankfurter Bürgerämter (ohne Briefwahl) Besonders betroffen vom steigenden Besucheraufkommen sind die Bürgerämter im Frankfurter Norden. Hier zeigt sich, dass mit dem Riedberg ein großes Wohngebiet entstanden ist. In den letzten zwei Jahren ist das Besucheraufkommen in den Bürgerämtern Nordwest, Dornbusch und Nieder-Eschbach sowie in den nördlichen Außenstellen jährlich um rund 14 Prozent gestiegen. III. Neue / veränderte Aufgaben des Bürgeramtes Seit der Eröffnung der Bürgerämter in Frankfurt am Main im Jahr 2000 ist ein weiterer Trend zu beobachten: Die Dienstleistungen werden durch veränderte rechtliche, technische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen immer komplexer. Der Umfang der Aufgaben und das Aufgabenvolumen steigen kontinuierlich. Zugleich wird das Bürgeramt aufgrund gesetzlicher oder politischer Vorgaben aktuell bzw. in naher Zukunft folgende zusätzliche Dienstleistungen erbringen: 1. Herabsetzung der Gültigkeit von Kinderreisepässen auf ein Jahr Kinderreisepässe hatten bisher eine Regelgültigkeit von sechs Jahren. Da Kinderreisepässe über keine biometrischen Merkmale verfügen, dürfen sie gem. Artikel 1 Abs. 2 und 3 der VO (EG) Nr. 2252/2004 nur eine Gültigkeit von einem Jahr haben. Dem trägt der Gesetzgeber mit § 5 Abs. 2 PassG in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen Rechnung. Mit dem Inkrafttreten ist noch im ersten Halbjahr 2020 zu rechnen. Auch wenn schwer abzuschätzen ist, wie viele Kinder zukünftig ggfs. anstelle eines ein Jahr gültigen Kinderreisepasses auf einen Reisepass (Gültigkeit 6 Jahre) ausweichen werden, so ist mit einem deutlich erhöhten Besucheraufkommen, ganz besonders in der ohnehin sehr stark frequentierten Zeit vor den Sommerferien, und erhöhten Antragszahlen zu rechnen. 2. Ausstellung der eID-Karte für Unionsbürger Ab dem 01.11.2020 sind die Bürgerämter für die Ausstellung von eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums zuständig. Damit schließt der Gesetzgeber eine Lücke, denn bisher sind nur Deutsche und Nicht-EU-Bürger in Besitz eines elektronischen Identitätsnachweises. Der elektronische Identitätsnach-weis bildet eine wesentliche Voraussetzung für die Nutzung von Online-Dienstleistungen. 3. Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungs-bereitschaft bei der Organspende Das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, das der Bundestag am 16.01.2020 verabschiedet hat (Bundestagsdrucksache 19/11087), sieht vor, dass die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende künftig auch direkt vor Ort bei den für die Ausstellung und die Ausgabe von Ausweisen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder (Ausweisstellen), d.h. im Bürgeramt, möglich sein wird. Daneben haben die Ausweisstellen die Aufgabe, Informationsmaterial zur Organspende auszugeben. Das Gesetz tritt 12 Monate nach Verkündung, also Anfang 2021, in Kraft. 4. Umtausch von Führerscheinen Nach der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 68)) sind bis zum 19.01.2033 alle vor dem 19.01.2013 ausgestellten Führerscheine umzutauschen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass alle in der EU noch im Umlauf befindlichen Führer-scheine ein einheitliches Muster erhalten, das insbesondere aktuelle Anforderungen an die Fälschungssicherheit erfüllt. In Deutschland erfolgt der Umtausch nach einem zeitlichen Stufenplan nach Geburts- bzw. Ausstellungsjahren. Seit dem Jahr 2015, dem Jahr des Inkrafttretens der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie, ist die Zahl der Führerscheinumtausche von 1.881 auf 3.661 im Jahr 2019 gestiegen. Dabei ist alleine im Jahr 2019, dem Jahr des Inkrafttretens des bundesgesetzlichen Stufenplans, eine Steigerung von 58 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2017: 2.316 Umtausche) zu verzeichnen. IV. Erweiterung von Bürgerämtern und Außenstellen 1. Bürgerämter Zentrales Bürgeramt Das Dienstgebäude des Zentralen Bürgeramtes (Zeil 3) wird seit Juli 2019 mit dem Ziel umgebaut, den Servicebereich für die Publikumsbedienung zu erweitern. Mit Rücksicht auf die Kommunalwahlen, KAV-Wahl und Bundestagswahl erfolgt dies in zwei Bauabschnitten. Mit einem Abschluss ist im Jahr 2023 zu rechnen. Zusätzliche Kapazitäten werden durch das Zusammenwirken mehrerer Maßnahmen geschaffen. So wird der Publikumsbedienbereich um ein Stockwerk erweitert, zwei weitere Teams werden eingerichtet. In dem neuen Stockwerk dienen Plätze der flexiblen Mischnutzung: In Phasen der Wahlvorbereitung können dort Briefwahlanträge gestellt werden. Außerhalb von Wahlen werden neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im so genannten Praxistransfer an die Publikumsbedienung herangeführt. Arbeitsbereiche rücken enger zusammen, um die vorhandenen Flächen noch effektiver zu nutzen. Neben vergrößerten Verkehrswegen stehen nach dem Umbau 56 vollwertig nutzbare Bedien-Arbeitsplätze (statt bisher 39 Bedien-Arbeitsplätzen (davon 30 vollwertige)) zur Verfügung. Das Zentrale Bürgeramt verfügt bereits über zwei Selbstbedienungsterminals, die dem Publikum auch weiterhin zur Verfügung stehen werden. Bürgeramt Nordwest Das Bürgeramt Nordwest wird seit Ende August 2019 im Nordwestzentrum (Nidaforum 5) barrierefrei erweitert und modernisiert. Aktuell ist es daher geschlossen. In Zukunft stehen dort 17 vollwertige Bedien-Arbeitsplätze (statt bisher neun) für den Bürgerservice zur Verfügung. Hinzu kommt ein erweiterter Bereich für die Information und Dokumentenausgabe und ein Büro für eine zweite Teamleitung. Die Wartesituation wird mit zwei separaten Wartebereichen deutlich verbessert. Mit der Wiedereröffnung (voraussichtlich Ende des Jahres 2020) stehen im Bürgeramt Nordwest ebenfalls zwei Selbstbedienungsterminals der Bundesdruckerei bereit. Bürgeramt Nieder-Eschbach Anschließend folgt der Ausbau des Bürgeramtes Nieder-Eschbach im Alten Rathaus des Ortes. Geplant sind folgende Maßnahmen: Der Publikumsbedienbereich wird um den vorhandenen, bisher ungenutzten Anbau erweitert. So kann neben einem Büro für die Teamleitung ein weiterer (fünfter) Bedien-Arbeitsplatz geschaffen werden. Der Zugang wird barrierefrei. Trotz der weiterhin beengten räumlichen Verhältnisse ist auch für das Bürgeramt Nieder-Eschbach ein Selbstbedienungsterminal vorgesehen. Bürgerämter Sachsenhausen und Dornbusch: Trennung der Infotheken von der Dokumentenausgabe und dem Schnellbedienplatz In den Bürgerämtern Sachsenhausen, Dornbusch und Nordwest kam es an den Infotheken, die gleichzeitig als Dokumentenausgabe und Schnellbedienplatz dienten, regelmäßig zu sehr langen Warteschlangen. Durch eine Trennung von Information, Dokumentenausgabe und Schnellbedienplatz konnte diese Situation verbessert werden. In den Bürgerämtern Sachsenhausen und Dornbusch erfolgte dies durch Umwidmung von Plätzen im Bedienbereich. Im Bürgeramt Nordwest ist dies Bestandteil der Umbauplanung, im Zentralen Bürgeramt und dem Bürgeramt Höchst seit Jahren etabliert. 2. Außenstellen Außenstelle Fechenheim Sehr großer Beliebtheit erfreut sich die neue Außenstelle Fechenheim, die am 18.10.2018 in neuen Räumlichkeiten in Alt-Fechenheim 89 eröffnet wurde. Mit zwei Bedien-Arbeitsplätzen in zentraler Lage konnten hier die Kapazitäten für den Bürgerservice verdoppelt werden. Die Außenstelle Fechenheim ist organisatorisch dem Bürgeramt Bergen-Enkheim zugeordnet und wird von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Standortes besetzt. Außenstelle Harheim Die Außenstelle Harheim (als Organisationseinheit des Bürgeramtes Nieder-Eschbach) wird aus Gründen der Sicherheit und Korruptionsvorsorge mit einem zweiten Arbeitsplatz ausgestattet und neu möbliert. Einfache Renovierungsarbeiten, wie eine Erneuerung des Bodenbelags im Büroraum und der Anstrich der Wände stehen kurz bevor. Die Leitungskapazitäten konnten erhöht werden, so dass dort künftig auch Pässe und Personalausweise beantragt werden können. Die noch ausstehenden IT-technischen Maßnahmen schließen sich der Renovierung an. Außenstelle Nieder-Erlenbach In der Außenstelle Nieder-Erlenbach (Organisationseinheit des Bürgeramtes Nieder-Eschbach) konnte bislang noch nicht genug angrenzende Fläche hinzugewonnen werden, um einen zweiten Bedien-Arbeitsplatz aufzustellen und damit den Forderungen nach mehr Sicherheit und Korruptionsvorsorge Rechnung zu tragen. Eine mögliche Lösung ist in Sicht, konnte aber noch nicht abschließend geklärt werden. Die Innenausstattung im gesamten Bereich ist stark abgenutzt und muss renoviert bzw. ersetzt werden. Ein barrierefreier Zugang ist mit vertretbarem Aufwand voraussichtlich nicht zu erreichen. Außenstelle Kalbach Die Innenausstattung der Außenstelle Kalbach (Organisationseinheit des Bürgeramtes Nordwest) ist derzeit nicht für die Einrichtung eines zweiten Bedien-Arbeitsplatzes ausgelegt. Es wurde geprüft, ob durch eine andere Raumaufteilung der benötigte Platz geschaffen werden könnte. Eine einfache, in den Kosten vertretbare Lösung konnte nicht gefunden werden. Um den Standort weiter betreiben zu können, wird ein kleiner Hintergrund-Arbeitsplatz aufgestellt. Die IT-technischen Leitungskapazitäten sind bereits vorhanden. Ein barrierefreier Zugang existiert ebenfalls. V. Entwicklung der Planstellen Trotz des in den letzten Jahren erheblich gestiegenen Besucheraufkommens und dem geschilderten Aufgabenzuwachs, konnte der beantragte Stellenmehrbedarf für den Bereich der Bürgerämter nur zum Teil berücksichtigt werden. Der Bestand der Planstellen entwickelte sich seit 2015 wie folgt: Grafik: Planstellen der Abteilung Bürgeramt (12.3) ohne das Servicecenter D 115 Zudem konnten seit 2015 zusätzlich zum Stammpersonal auch befristet studentische Aushilfskräfte im Umfang von 4 Vollzeitäquivalenten beschäftigt werden, um Kapazitätsengpässe und Auslastungsspitzen auszugleichen. Mit dem Stellenplan 2020/2021 konnte dem darüber hinaus beantragten Stellenmehrbedarf des Bürgeramtes jedoch nicht entsprochen werden. VI. Ausblick Mit Abschluss der laufenden und geplanten Baumaßnahmen werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um den Bürgerservice zu verbessern. Zugleich werden über weitere Selbstbedienungsterminals die Möglichkeiten des E-Governments weiter ausgebaut. Modernisierte Bürgerämter mit weiteren Bedien-Arbeitsplätzen können nur zu einem deutlich verbesserten Bürgerservice beitragen, wenn die Bedien-Arbeitsplätze auch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt sind. Gegenwärtig besteht ein Missverhältnis zwischen Publikumsaufkommen und den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen: Längere Wartezeiten sind die Folge. Zeitliche Puffer, um die o.g. Dienstleistungen zu erbringen, existieren nicht. Im Bereich des E-Governments sind erste Fortschritte erkennbar. So können bspw. Melderegisterauskünfte online beantragt und bezahlt werden. Bei den größten Aufgabenbereichen des Bürgeramtes, wie den Anmeldungen oder der Beantragung von Pässen und Ausweisen, stehen aktuell Formvorgaben des Bundes dem im Wege. Einer Verschlechterung des Bürgerservice und langen Wartezeiten kann derzeit nur durch Bereitstellung entsprechender zusätzlicher Ressourcen entgegengewirkt werden. Automatisierungsmöglichkeiten werden bestmöglich ausgeschöpft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 7 Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 40 Antrag vom 05.09.2020, OF 627/12 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6598 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 5, 6, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6542, 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 02.11.2020 Aktenzeichen: 13 01

  • Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 374 Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5058 - NR 773/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 278/18 OBR 4, l. B 394/19, M 82/16 - Die Einhausung der Bundesautobahn A 661 in der Variante L 2 wird weiterhin als große Chance für die Stadtentwicklung Frankfurts, für das Stadtgrün und für das Stadtklima verstanden, Sie ist die zentrale Voraussetzung zur erfolgreichen Realisierung der Planungsziele des "Ernst-May-Viertels". Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3864 vom 04.04.2019 ist der Magistrat beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Realisierung der Einhausung A 661 in der Variante L2 einzuleiten. Dieser Auftrag wird insofern umgesetzt, als dass die Stadt Frankfurt mit dem Land Hessen eine Vereinbarung über die Beauf-tragung der DEGES - Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH zu einer Verkehrsuntersuchung der A 661 und zu einer Entwurfsplanung der Einhausung im Abschnitt zwischen der Friedberger Landstraße und dem Galeriebauwerk Seckbach getroffen hat. Dieser Auftrag beinhaltet auch eine Kostenschätzung der Maßnahme. Die DEGES hat die Arbeiten aufgenommen und mit der Verkehrsuntersuchung begonnen, die Entwurfsplanung wird darauf aufbauend erarbeitet. Der Magistrat berichtet regelmäßig über den Projektfortschritt. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, wenn zum vorgenannten Sachverhalt wichtige neue Erkenntnisse erlangt und Ergebnisse erzielt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Anregung vom 05.06.2018, OA 278 Antrag vom 28.02.2019, NR 773 Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 394 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 12 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 374 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 374 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 374 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6489, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 61 12

  • Stabsstelle Mieterschutz
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 375 Betreff: Stabsstelle Mieterschutz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5786 - A 621/19 FDP - 1. Das Neutralitätsgebot kommunaler Amtsträgerinnen und Amtsträger leitet sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ab. Demnach wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit und stehen im politischen Wettbewerb zueinander. Um die Chancengleichheit in diesem Wettbewerb zu wahren, sind Amtsträgerinnen und Amtsträger in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu parteilicher Neutralität verpflichtet. Die Anfrage bewertet die Postwurfsendung vom 28.11.2019 als parteilichen "Werbezettel". Das dem Flugblatt beigelegte Anschreiben ist deutlich als Schreiben der Stadt Frankfurt am Main zu identifizieren. Es trägt den offiziellen Schriftzug sowie das Stadtwappen und die Adresse des Oberbürgermeisters. Die Farbgebung des Anschreibens - rot und weiß - folgt den Farben der Stadt Frankfurt a.M. (siehe wiederum das Stadtwappen). Das Flugblatt selbst wurde gemäß dem Corporate Design des Amtes für Wohnungswesen gestaltet. Weder auf dem Umschlag, noch auf dem Anschreiben oder dem Flugblatt selbst finden sich Hinweise auf parteiliche Werbung wie zum Beispiel Logos. Auch textlich wird kein parteilicher Bezug genommen. Zielsetzung dieser und weiterer kommunikativer Maßnahmen der Stabsstelle Mieterschutz ist die Bekanntmachung der Unterstützungsangebote der Stadt und die Aufklärung der Mieterinnen und Mieter bezüglich ihrer Rechte und Möglichkeiten. Das acht Seiten umfassende Flugblatt bietet teilweise mehrsprachige Hinweise zum Aufgabenbereich der Stabsstelle, Informationen zur Organisation von Hausgemeinschaften, Möglichkeiten rechtlicher Begleitung, Informationen zu weiteren Unterstützungsangeboten der Stadt in Fällen von Wohnbeeinträchtigungen, Gefahren auf der Baustelle und individuellen mietrechtlichen Anliegen. Den Mieterinnen und Mietern werden anhand dieses Flugblatts konzentrierte Informationen zur Verfügung gestellt. 2. Für die Postwurfsendung sind Kosten in Höhe von insgesamt 38.821,87 € entstanden. 3. Wie dem gegenständlichen Flyer (Punkt "Die Stabsstelle Mieterschutz") und der zugehörigen Homepage entnommen werden kann, wendet sich das Beratungsangebot der neu geschaffenen Stabsstelle Mieterschutz an Hausgemeinschaften in ihrer Gesamtheit. Im Rahmen ihrer Tätigkeit klärt die Stabsstelle die anfragenden Gemeinschaften über die rechtliche Situation der Mieterinnen und Mieter auf und berät zu Möglichkeiten eines gemeinsamen Vorgehens einer Hausgemeinschaft etwa im Bereich der Gründung einer Mieterinitiative des Hauses bzw. des Anschlusses an eine bestehende Mieterinitiative. Für übergreifende Fragestellungen dient die Stabsstelle als Anlaufstelle für Hausgemeinschaften und klärt Fachfragen der Hausgemeinschaften verwaltungsintern etwa mit der Bauaufsicht, dem Ordnungsamt, dem Gesundheitsamt o.ä. Soweit beide Seiten dies wünschen, bietet die Stabsstelle die Durchführung von Mediationsgesprächen an, um Auseinandersetzungen zwischen der Vermieterseite und der Mietergemeinschaft schnell beizulegen. Eine Vertretung der Mieterinnen und Mieter nach außen nach Vorbild eines Mieterschutzvereins oder einer Rechtsanwaltskanzlei findet hingegen ausdrücklich nicht statt. Es werden insbesondere keine Anspruchsschreiben verfasst, keine Rechtsfolgendrohungen ausgesprochen etc. Hierzu werden Ratsuchende an Rechtsanwaltskanzleien und Mieterschutzvereine verwiesen. Empfehlungen für bestimmte Kanzleien oder Vereine werden dabei ausdrücklich nicht ausgesprochen. Ein Angebot, vereins- bzw. kanzleiübergreifend vermittelnde Gespräche zwischen Mietergemeinschaften und der Vermieterseite im Interesse einer schnellen und gütlichen Streitbeilegung durchzuführen, existiert anderweitig in dieser niedrigschwelligen Form für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt bislang nicht. Gleichermaßen existiert kein anderweitiges Angebot, koordinierend und fachkundig zwischen verschiedenen Interessenvertretern und Behörden tätig zu werden, um eine gemeinsame Position und ein ggf. auch zeitlich abgestimmtes Vorgehen einer Hausgemeinschaft zu realisieren. Parallel zur Beratung von Hausgemeinschaften ist die Stabsstelle Mieterschutz Bestandteil der städtischen Prüfung der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts bei Immobilienverkäufen in Milieuschutzsatzungsgebieten und erarbeitet Stellungnahmen zur Frage der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts. Dabei prüft die Stabsstelle Mieterschutz bei Immobilienverkäufen entlang der Vereinbarungen des gegenständlichen Kaufvertrages sowie der Vorgaben der jeweiligen städtischen Milieuschutzsatzung rechtlich die Frage des Vorliegens einer Verdrängungsgefahr für das Wohnmilieu im jeweiligen Satzungsgebiet und empfiehlt im gegebenen Fall die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes. Eine solche Prüftätigkeit für die Verwaltung wird selbstverständlich durch Mieterschutzvereine oder mietrechtlich befasste Kanzleien als verwaltungsexterne Institutionen bereits ganz grundlegend nicht erbracht. Die Mietrechtliche Beratungsstelle befasst sich im Gegenzug wie auch in den vergangenen 50 Jahren ihres Bestehens mit individuellen Problemstellungen für jeweils einzelne Vertragsverhältnisse (im Gegensatz zu einer Mietergesamtheit) wie etwa der Prüfung von Mieterhöhungen oder Betriebskostenabrechnungen, Fragen zur Mängelbeseitigung bei Wohnungsmängeln wie Schimmel o.ä., Ruhestörungen durch Nachbarn etc. Gleichzeitig nimmt die Mietrechtliche Beratungsstelle auch die Prüfungen von Betriebskostenabrechnungen für Leistungsbezieher bzw. die Jobcenter vor. Genau hier liegt die angesprochene Einzelfallberatung, die die Stabsstelle Mieterschutz so nicht vornimmt, nachdem sich deren Aufgabenbereich - wie dargelegt - auf eine Mietergesamtheit bezieht. Die Beratungsleistung sowohl der Mietrechtlichen Beratungsstelle als auch der Stabsstelle Mieterschutz erfolgt grundsätzlich vollständig kostenfrei. Unklar bleibt der Ursprung des Missverständnisses, dass Verwaltungsgebühren anfallen sollen. An keiner Stelle wird im gegenständlichen Flyer oder der Homepage der Stabsstelle Mieterschutz ausgedrückt, dass die jeweilige Beratungsleistung kostenpflichtig sei. Die angesprochene Verdienstgrenze hinsichtlich der Beratung bei der Mietrechtlichen Beratungsstelle stellt aktuell in jahrzehntealter Abstimmung mit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt eine Schwelle dar, bis zu derer eine Beratung durch die Mietrechtliche Beratungsstelle erfolgt. Oberhalb dieser Schwelle werden keine Gebühren erhoben, sondern es wird auf die Mietervereine bzw. die Anwaltschaft verwiesen und keine Beratungsleistung durch die Stadt Frankfurt erbracht. 4. Das Rechtsdienstleistungsgesetz wird durch die Einrichtung der Stabsstelle Mieterschutz nicht verletzt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz gestattet die kostenfreie Erbringung rechtlicher Beratung bekanntlich bereits nach dem Wortlaut ausdrücklich, siehe hierzu § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes. 5. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle Mieterschutz wurden aufgrund Ihrer exzellenten Berufserfahrung und Qualifikationen im Rahmen eines regulären Stellenbesetzungsverfahrens ausgewählt. Die Aufgabe der Stabsstelle Mieterschutz ist es Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, welche angesichts beispielsweise eines Eigentümerwechsels oder auch einer umfangreichen Modernisierungsankündigung Repressalien und Entmietungsszenarien für die gesamte Hausgemeinschaft befürchten. Dies vorausgeschickt versteht der Magistrat die Fragestellung nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.12.2019, A 621 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 375 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 375 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 375 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6425, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6661, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 64 0

  • Vergabe von medizinischem Cannabis
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 376 Betreff: Vergabe von medizinischem Cannabis Vorgang: A 548/19 LINKE. Die Stadt Frankfurt am Main leistet mit dem Projekt zu medizinischem Cannabis Pionierarbeit. Das bedeutet auch, dass es zu Nachjustierungen kommen kann. So wurde im Laufe des Projekts das Studiendesign angepasst und der universitäre Partner ausgetauscht. Im Oktober 2018 konnte das renommierte, praxisbezogene Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg, ZIS, als neuer Kooperationspartner für die wissenschaftliche Begleitstudie gewonnen werden, mit dem es bereits eine Zusammenarbeit beim bundesdeutschen Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung von Opiatabhängigen gegeben hat. Das ZIS hat eine qualitative Ärztebefragung, eine Fokusgruppendiskussion sowie eine quantitative Patientenbefragung durchgeführt, um Informationen über die derzeitige Versorgung mit Cannabisarzneimitteln in Frankfurt am Main und mögliche Versorgungsprobleme zu erhalten. Das Centre for Drug Research (CDR) der Frankfurter Goethe-Universität führte zusätzlich eine Dunkelfeldstudie durch, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob und warum sich Personen trotz medizinischer Indikation weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen. Die Dunkelfeldstudie umfasst eine qualitative Patientenbefragung und eine quantitative Online-Studie. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Menschen in Frankfurt haben Anträge auf Erstattung der Cannabis Therapie gestellt? Die Daten über die Anzahl der gestellten Kostenanträge, über die Anzahl der abgelehnten und bewilligten Anträge, liegen bei den jeweiligen Krankenkassen, bei denen die Anträge gestellt wurden. Zurzeit gibt es 105 Krankenkassen (Stand: 01. Januar 2020, Quelle: GKV Spitzenverband). Eine gemeinsame Datenbank aller beteiligten gesetzlichen Krankenkassen existiert nicht und entsprechend liegen auch keine integrierten Datensätze für die Stadt Frankfurt am Main vor. Eine Umfrage des Handelsblatts vom Februar 2019 ergab, dass 2018 bundesweit bei den drei Krankenkassen AOK, Techniker Krankenkasse und BARMER mehr als 18.400 Anträge auf Kostenerstattung gestellt wurden. Rund zwei Drittel dieser Anträge, also knapp 12.500, wurden bewilligt. Die Bewilligungsquote unterschied sich dabei in Abhängigkeit von der Krankenkasse: AOK: 63%, Techniker: 68% und BARMER: 73%. Quelle: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/aok-tk-und-barmer-immer-mehr- deutsche-patienten-bekommen-cannabis-auf-rezept/23954602.html?ticket=ST-38920262 -p67q3012mwDp9mf4GDKz-ap4 Anlässlich des dreijährigen Bestehens des Cannabis-Gesetzes veröffentlichte die BARMER im Februar 2020 eine Analyse der bundesweit eingegangenen Anträge auf Cannabishaltige Arzneimittel. Die Zahl der Anträge auf Kostenübernahme ist demnach in den vergangenen Jahren gestiegen. Während von März bis Dezember 2017 3.090 Anträge bei der BARMER eingegangen sind, waren es im Jahr 2018 5.238 und im Jahr 2019 6.094 Anträge. Die Bewilligungsquote lag 2017 bei 65%, 2018 bei 72% an und ging 2019 auf 67% zurück. Auffällig seien deutliche regionale Unterschiede in der Bewilligungsquote, in Hessen ist sie am geringsten, siehe Abb. 1. Quelle: https://www.barmer.de/presse/presseinformationen/pressemitteilungen/drei-jahre-c annabis-gesetz---mehr-als-zwei-drittel-der-antraege-werden-bewilligt--225248 Abb. 1. Anteil der genehmigten Anträge auf medizinisches Cannabis unter BARMER-Versicherten nach Bundesländern. Quelle: BARMER, 07.02.2020. https://www.barmer.de/blob/225242/2f0feac96c2d7f905b3c0a c9f1f63c3e/data/dl-grafik-cannabis3.jpg 2. Bei welchen Krankheiten wurde Cannabis beantragt, jedoch der Antrag abgelehnt? Es liegen keine Daten für Frankfurt am Main vor, siehe Frage 1. Ärztinnen und Ärzte, die Cannabisarzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschreiben, sind verpflichtet, an einer Begleiterhebung zur Anwendung dieser Cannabisarzneimittel teilzunehmen. Die Übermittlung der Daten zur Begleiterhebung erfolgt über ein Onlineportal, welches vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) betrieben wird. Das BfArM hat eine Zwischenauswertung veröffentlicht. Diese Zwischenauswertung enthält jedoch ausschließlich Informationen über bewilligte Anträge, nicht über abgelehnte Anträge. Daraus geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Zwischenauswertung, am 26.03.2019, 4.774 vollständige Datensätze vorlagen. Am häufigsten (69 %) werden "Schmerzen" als primär therapierte Symptomatik genannt. Nach Häufigkeit folgen Spastik (11 %) sowie Anorexie/Wasting (8 %), siehe Abb. 2. Abb. 2. Diagnosen (in %), die Verordnung von Cannabisarzneimitteln bundesweit begründeten. N= 4774 Patient*innen, die Cannabisarzneimittel seit März 2017 zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen verschrieben bekommen haben und mindestens ein Jahr in Therapie sind oder die Therapie vor Ablauf des ersten Jahres beendet haben. Quelle: BfArM, Dr. med. Peter Cremer-Schaeffer, 09.05.2019. 3. Wie viele Anträge wurden genehmigt? Es liegen keine Daten über genehmigte/abgelehnte Anträge für Frankfurt am Main vor, siehe Frage 1. 4. Welche Menge an medizinischem Cannabis wird in Frankfurt monatlich benötigt? Das Drogenreferat hat diesbezüglich eine Anfrage an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt. Aus der Antwort des BfArM vom 16. Oktober 2019 geht hervor, dass sich die Menge an benötigten Cannabisblüten aus den Verschreibungsdaten ergibt, diese Daten können ebenfalls ausschließlich von den Krankenkassen erhoben werden. Es liegen keine Daten über die Menge an benötigten medizinischen Cannabis für Frankfurt am Main vor, siehe Frage 1. 5. Welche Lieferengpässe ergaben sich in den letzten zwei Jahren, aufgeschlüsselt nach Monat? Das Drogenreferat hat diesbezüglich eine Anfrage an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt. Daten aus Frankfurt am Main liegen nicht vor. Aus der Antwort des BfArM vom 16. Oktober 2019 geht hervor, dass die Importe von Cannabis zu medizinischen Zwecken seit der Gesetzesänderung deutlich zugenommen haben. Verlässliche Daten zu bundesweiten Lieferengpässen liegen dem BfArM nicht vor. 6. Können diese Engpässe zukünftig durch Lieferanten aus dem Ausland (z.B. Kanada, Israel) kompensiert werden? Bis Cannabis für medizinische Zwecke aus deutschem Anbau zur Verfügung steht (was gegenwärtig noch nicht der Fall ist), wird der Bedarf über Importe gedeckt, für die die Bundesopiumstelle zuständig ist. Grundsätzlich ist der Import von Cannabis zu medizinischen Zwecken aus jedem Land möglich, das gemäß den Voraussetzungen der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Cannabisagentur oder eine vergleichbare staatliche Stelle unterhält, welche den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe kontrolliert. Grundsätzlich ist jedes Unternehmen zum Import von Cannabis zu medizinischen Zwecken berechtigt, das über die entsprechenden arzneimittelrechtlichen und betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen verfügt. Eine Steuerung der Importe durch Behörden erfolgt nicht. Es liegt im Ermessen der beteiligten Unternehmen, die Importe unter Berücksichtigung des Bedarfs, der zur Verfügung stehenden Bezugsquellen und der eigenen unternehmerischen Interessen zu planen und durchzuführen. Importe von Cannabis werden auch dann möglich sein, wenn Cannabis zu medizinischen Zwecken aus dem Anbau in Deutschland zur Verfügung stehen wird, was voraussichtlich ab dem vierten Quartal 2020 der Fall sein wird. Die folgende Darstellung der Bundesopiumstelle zeigt die Importe von pharmazeutischem Cannabis seit der Gesetzesänderung 2017 bis zum 4. Quartal 2019: Abb. 3. Einfuhren von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken in kg, die primär für die Abgabe an Apotheken zur direkten Patientenversorgung vorgesehen sind. Quartalsweise Darstellung, vom 1. Quartal 2017 (vor der Gesetzesänderung) bis zum 4. Quartal 2019. Quelle: Bundesopiumstelle. 7. Wenn nicht, wie gedenkt der Magistrat, die medizinische Versorgung der Frankfurter Patient*innen mit vielfältigen Cannabissorten und einer adäquaten Qualität sicherzustellen? Eine behördliche Steuerung der Importe erfolgt nicht. Die Bedarfsplanung liegt im Ermessen der beteiligten Unternehmen. 8. Wie steht der Magistrat zu dem Vorstoß der Münchner SPD, Versorgungsengpässe durch städtischen Eigenanbau selbst zu lösen? Die Münchener SPD räumt ein, dass die Entscheidung, Cannabis auf städtischen Flächen anzubauen, bei der Bundesregierung liegt. Die Münchener SPD will sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, eine Gesetzesänderung zu bewirken. Quelle: https://www.muenchen.de/aktuell/2019-05/ob-reiter-medizinischer-cannabis-anbau-m uenchen.html Die gegenwärtige Gesetzeslage ist so, dass der Cannabisanbau für medizinische Zwecke durch die sogenannte Cannabisagentur geregelt ist. Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber eine staatliche Stelle, die sog. Cannabisagentur, eingerichtet. Diese steuert und kontrolliert den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke auf Bundesebene. Die Cannabisagentur ist ein Fachgebiet im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Sie kontrolliert Anbau, Ernte, Verarbeitung, Qualitätsprüfung, Lagerung, Verpackung sowie die Abgabe an Großhändler und Apotheker oder Hersteller. Dabei nimmt die Cannabisagentur das angebaute Cannabis für medizinische Zwecke nach der Ernte in Besitz. Der Anbau erfolgt nicht durch das BfArM selbst, sondern durch Unternehmen, die in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ausgewählt und von der Cannabisagentur beauftragt wurden. In § 19 Abs. 2a Betäubungsmittelgesetz wurde festgelegt, dass der Kauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken durch die Cannabisagentur nach den Vorschriften des Vergaberechts erfolgen muss. Die Vergabe des Anbaus erfolgt daher immer im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens. Das BfArM geht davon aus, dass ab 2020 Cannabis aus dem Anbau in Deutschland zur Verfügung stehen wird. 9. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit in Frankfurt medizinisches Cannabis anzubauen? Wie in der Antwort zu Frage 8. erläutert, erfolgt die Entscheidung zum Anbau von medizinischem Cannabis auf Bundesebene. Für den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken werden nach Durchführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zeitlich und mengenmäßig begrenzte Lieferverträge vereinbart. Aus einer Presseerklärung des BfArM vom 20.05.2019 geht hervor, dass das Vergabeverfahren, das im Juli 2018 gestartet war, abgeschlossen ist. Es wurden insgesamt 13 Lose wie folgt verteilt: Die Aurora Produktions GmbH sowie die Aphria Deutschland GmbH haben den Zuschlag für je fünf Lose erhalten, die DEMECAN GmbH den Zuschlag für drei Lose. Die Ausschreibung umfasst insgesamt 10.400 kg Cannabis, verteilt auf vier Jahre mit jeweils 2.600 kg. Sie ist aufgeteilt auf 13 Lose zu je 200 kg Jahresmenge. Das BfArM erwartet für alle 13 Lose eine erste Ernte für das 4. Quartal 2020. Die hierfür beim BfArM angesiedelte Cannabisagentur wird das in Deutschland angebaute medizinische Cannabis ankaufen, in Besitz nehmen und an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler und Apotheken verkaufen Pressemitteilung BfArM: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/ 2019/pm4-2019.html 10. Inwieweit sind die verschiedenen Ärzt*innen medizinisch geschult, um die Verschreibung von Cannabis zu gewährleisten? Im Rahmen des Projektes Medizinisches Cannabis der Stadt Frankfur t am Main hat das Zentrum für interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg eine qualitative Ärztebefragung in Frankfurt durchgeführt. Aus der Untersuchung geht hervor, dass viele Frankfurter Ärztinnen und Ärzte fehlende Informationen über eine Cannabisbehandlung im Vergleich zu anderen Standardtherapien beklagen und es Wissenslücken hinsichtlich weiterer Indikationsgebiete gebe. Außerdem gebe es einen Informationsmangel bei der Verschreibung von Cannabisblüten (im Vergleich zu cannabisbasierten Fertigarzneimitteln), beispielsweise bestünden Unklarheiten darüber, wie einzelne Cannabinoide in den unterschiedlichen Blüten wirken und wie unterschiedliche Blüten dosiert werden sollten. Auch wurde ein Mangel an unabhängigen wissenschaftlichen Studien über die Wirkung von Cannabinoiden auf verschiedene Erkrankungen bemängelt. Aufgrund des Wunsches vieler befragter Ärztinnen und Ärzte nach unabhängigen Informationen und fachlichen Austausch waren für 2020 im Rahmen des Projektes Medizinisches Cannabis Fortbildungsveranstaltungen für Ärztinnen und Ärzte und weiteres Fachpersonal geplant. Aufgrund der Corona-Krise konnten bisher keine Veranstaltungen durchgeführt werden. Gegenwärtig wird geprüft, ob sich anstelle von Präsenzveranstaltungen Online-Fortbildungen anbieten würden und wie diese konzipiert werden könnten. 11. Welche konkreten Ergebnisse hat die sogenannte "Dunkelfeldanalyse" bisher ergeben? Neben den Studien des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung hat das Centre of Drug Research (CDR) im Rahmen des Projektes Medizinisches Cannabis eine Dunkelfeldstudie durchgeführt, um Informationen darüber zu erhalten, ob und warum sich Personen mit einer medizinischen Indikation auch nach der Gesetzesänderung von 2017 weiterhin auf dem Schwarzmarkt mit Cannabis versorgen (müssen). Es wurden eine qualitative Befragung und eine quantitative Onlinebefragung durchgeführt. Aus den Studienergebnissen geht hervor, dass die Mehrheit der Befragten (76%) aus dem Raum Frankfurt an Symptomen leidet, für die eine ärztliche Diagnose vorliegt und nicht selten liegt eine Ko- oder Multimorbidität vor. Es wurde eine Vielzahl von Symptomen genannt, für die Cannabis als (Selbst-)Medikation eingesetzt wird. Abgesehen von eher unspezifischen Beschwerden wie Schlafproblemen (73%), depressiven Verstimmungen (56%) oder innerer Unruhe (57%) wurden u.a. häufig Schmerzen unterschiedlicher Art (47%) genannt, aber auch Appetitlosigkeit/Gewichtsabnahme (26%), Entzündungen (23%) und Symptome von ADHS (24%). Ein zentrales Problem für Teilnehmende dieser Studie ist der Erhalt eines Rezeptes für Cannabisarzneimittel und die Kostenübernahme durch die Krankenkasse. Dabei zeigen sich diverse Abstufungen: viele wollten es bislang gar nicht erst versuchen, weil sie mit Ablehnung rechnen, andere halten ein Rezept nicht für nötig, weil sie ihre Beschwerden für zu wenig gravierend halten und mit der illegalen Versorgung auf dem Schwarzmarkt zufrieden sind. Wiederum andere hatten, teils bei mehreren verschiedenen Ärztinnen bzw. Ärzten, vergeblich versucht, ein Rezept zu erhalten oder haben trotz Rezept keine Kostenübernahme der Krankenkasse erhalten. Dabei wird sowohl von Einschränkungen durch das Gesetz und dessen Umsetzung berichtet als auch von Vorurteilen und Ablehnungen von Seiten der behandelnden Mediziner*innen oder Krankenkassen. Viele Betroffene berichten außerdem über Erfahrungen mit sowohl gesamtgesellschaftlicher als auch ärztlicher Stigmatisierung: Nach wie vor ist es offenbar in der Ärzteschaft weit verbreitet, Patient*innen, die den Wunsch nach Cannabismedikation äußern, pauschal als Suchtkranke einzuordnen (teilweise berichten Betroffene sogar über Beschimpfungen) und Cannabis als Medizin pauschal abzulehnen. Bei einigen der Befragten trug dies dazu bei, dass sich psychische und physische Symptome verschlechterten. 12. Inwieweit stehen den möglichen Verbraucher*innen eine Aufklärung über den Konsum von medizinischem Cannabis zu Verfügung? Patientinnen und Patienten aus Frankfurt am Main können sich seit dem 17. Juni 2015 über Cannabis als Arzneimittel beraten lassen. Ein erfahrener Mediziner und ein Rechtsanwalt informieren über die Indikationsstellung, Risiken und Nebenwirkungen und erörtern mit Ratsuchenden Fragen zu Cannabis als Medikament. Beide stehen jeden ersten Mittwoch im Monat von 13 bis 15 Uhr zur Sprechstunde in den Räumen des Gesundheitsamts zu Verfügung. Interessierte können sich vorab anmelden. Aufgrund der Corona-Krise findet die Beratung gegenwärtig telefonisch statt. Im Rahmen des Projektes erstellt das Drogenreferat außerdem in regelmäßigen Abständen einen Newsletter, um Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten und andere Interessierte über die aktuellen Entwicklungen zu medizinischem Cannabis zu informieren. Um den Newsletter zu abonnieren, kann man sich hier anmelden: http://newsletter-medizinisches-cannabis.de/abo/anmeld en.html 2018 hat sich die Cannabis-Patientenhilfe Frankfurt am Main gegründet. Die Selbsthilfegruppe arbeitet eng mit der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM e. V.) zusammen, fokussiert sich ausschließlich auf den medizinischen Nutzen von Cannabis und setzt sich für wissenschaftlichen Austausch, Informationsweitergabe sowie konkrete Hilfe für betroffene Menschen und deren Familien ein. Weitere Informationen stehen auf der Webseite der Cannabis-Patientenhilfe zur Verfügung: https://cannabis-patientenhilfe.de/frankfurt-am-main/< /p> 13. Wurden weitere regionale Akteure*innen in das Projekt eingebunden? Wenn ja, welche? Das Projekt Medizinisches Cannabis umfasst den Aufbau und die Etablierung eines Expertengremiums, das sich aus Frankfurter Ärztinnen und Ärzten aus ganz unterschiedlichen Fachrichtungen zusammensetzt. Dadurch soll der interdisziplinäre Austausch und Wissenstransfer in die jeweiligen Fachdisziplinen erreicht werden. Das Expertengremium hat bisher zweimal getagt, die Teilnehmenden sind Ärztinnen und Ärzte aus dem ambulanten und stationären Bereich mit den Fachgebieten Onkologie, Palliativmedizin, Allgemeinmedizin, Schmerzmedizin/Anästhesie, Intensivmedizin, Neurologie, Psychiatrie, Orthopädie und Suchtmedizin. An dem Expertengremium nehmen außerdem Vertreterinnen und Vertreter des Drogenreferates, des Gesundheitsamtes, des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg und des Gesundheitsdezernats teil. Aufgrund der Corona-Krise wurde ein anberaumtes Treffen vertagt. Die Mitglieder des Expertengremiums wurden online über die aktuellen Studienergebnisse informiert. 14. Wann gedenkt der Magistrat die Öffentlichkeit über die Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse des Projekts zu informieren? Am 20.02.2020 wurden die Ergebnisse der qualitativen Ärztebefragung und der quantitativen Patientenbefragung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit von Herrn Dr. Verthein, Geschäftsführer des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS), vorgestellt. Es ist ein Symposium in Planung, auf welchem die Ergebnisse des ZIS und des CDR einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Aufgrund der Corona-Krise und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen ist gegenwärtig noch unklar, wann und in welcher Form dieses Symposium stattfinden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.09.2019, A 548 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 376 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6332, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 53 0

  • Frankfurt-Pass anpassen
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 377 Betreff: Frankfurt-Pass anpassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 113/20 LINKE. - Zu 1: Die Stadtverordnetenversammlung hat in der 45. Sitzung am 04.06.2020 mit Beschluss § 5880 die Anhebung der Einkommensgrenzen für die freiwillige Leistung Frankfurt-Pass beschlossen. Zu 2: a) Zuletzt im Januar 2020 wurden das Seniorenticket Hessen Basis und das Seniorenticket Hessen Komfort eingeführt, die für Frankfurt-Pass-Berechtigte subventioniert werden. b) Bei Einführung des Frankfurt-Passes waren VHS-Kurse für die Berechtigten kostenlos. In der Folge wurde festgestellt, dass VHS-Kurse zwar belegt, aber sehr häufig nicht wahrgenommen wurden. Dadurch waren einerseits VHS-Kurse für ernsthaft interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer blockiert. Andererseits mussten die nicht wahrgenommenen VHS-Kurse dennoch aus dem Frankfurt-Pass Etat finanziert werden. Die derzeit gültige 50%ige Kostenermäßigung bzw. Kostenbeteiligung für das Kursangebot der VHS stellt einen praktikablen Kompromiss dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 113 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 377 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6333, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • Frauenhäuser in Frankfurt
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 378 Betreff: Frauenhäuser in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5714 - A 595/19 FRAKTION, B 82/20 - Mit dem Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 82, wurden bereits die Fragen 1 bis 6 beantwortet. In nachstehender Tabelle sind die noch ausstehenden Zahlen aus dem Jahr 2019 ergänzt. Jahr Einwohner/innen insg. (jeweils zum 31.12.) Schutzplätze für Frauen je 1000 Einwohner/innen Frauen mit Wohnsitz in Frankfurt Schutzplätze für Frauen je 1000 Einwohnerinnen 2008 641.153 0,199 327.555 0,390 2009 648.451 0,197 330.948 0,386 2013 693.342 0,184 351.388 0,364 2014 708.543 0,180 358.320 0,357 2018 747.848 0,171 376.817 0,339 2019 758.574 0,169 382.246 0,335 (Rechnungsweg: 128 Plätze: Einwohner x 1000=) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.11.2019, A 595 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 378 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6334, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 379 Betreff: Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5718 - E 25/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 93/20 - Der Magistrat begrüßt nach wie vor das Anliegen, die Verfolgung und Diskriminierung lesbischer Frauen durch ein Forschungsprojekt aufarbeiten zu lassen. Die Recherchen zu diesem Thema haben aufgezeigt, dass es in Deutschland zur Fragestellung der Diskriminierung von lesbischen Müttern und möglichen Sorgerechtsentzügen aufgrund der sexuellen Orientierung der Frauen noch keine Forschungsergebnisse gibt. Es ist Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main aus der historischen Aufarbeitung heraus einen verantwortungsvollen Umgang zu dem Thema Homophobie / Sexismus gegen Lesben und Mütter zu entwickeln. Aus dieser Forschung sollten sich zudem Konsequenzen für die gegenwärtige Debatte um die Vielfalt von Familien-/ Lebensmodellen ableiten lassen. Derzeit forscht in Deutschland zu diesem Thema nur die freiberufliche Historikerin Frau Dr. Plötz. Sie untersucht seit 2017 im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz zu dieser Thematik. Erste Ergebnisse des Forschungsprojektes in Rheinland-Pfalz sollten Anfang 2019 veröffentlicht werden. Frau Dr. Plötz hat für ihre Untersuchung versucht, Zeitzeuginnen zu finden, die bereit sind ihr über ihre Erfahrungen zu berichten. Auf Nachfragen des Jugend- und Sozialamtes teilte Frau Dr. Plötz mit, dass die Recherchen und das Auffinden von Zeitzeuginnen sich als sehr problematisch und extrem zeitaufwändig herausgestellt haben und bislang noch keine Ergebnisse vorliegen. Derzeit ist offen, wann Ergebnisse aus dem rheinland-pfälzischen Forschungsprojekt vorliegen können. Frau Dr. Plötz hat ihre Forschungsempfehlungen am 16.10.2019 einem Fachkreis aus Historikerinnen und Historikern, LSBTIQ-Geschichtsprojekten und städtischen Museen präsentiert. Neben dem Sorgerechtsentzug kommen zur Aufarbeitung der Repression gegen lesbische und bisexuelle Frauen auch Verfahren zur Entmündigung, zur Ehetauglichkeit, zum Vorwurf der Kuppelei sowie Dokumente zu Selbsttötungen infrage. Sorgerechtsentzüge haben bis in die 1990er Jahre stattgefunden und eignen sich daher besonders, um die Repression durch kommunale Behörden zu untersuchen. Die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen erhofft sich von dem Forschungsvorhaben eine Grundlage zur gesellschaftlichen Rehabilitation der Betroffenen und einer Sensibilisierung der Stadtbevölkerung für Diskriminierung und Repression von lesbischen und bisexuellen Frauen. Aus diesem Grund wird eine enge Kooperation mit Frankfurter Projekten zu LSBTIQ-Geschichte, den städtischen Museen und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen empfohlen. Das Jugend- und Sozialamt hat in seinem Bericht vom 18.10.2019 bereits darauf hingewiesen, dass sich die Umsetzung eines solchen Projektes als schwierig herausstellen könnte. In der praktischen Umsetzung des Forschungswunsches ist zu berücksichtigen, dass sowohl die sexuelle Orientierung von Menschen als auch die Frage von Sorgerechtsentzügen nicht als fest definierte Kriterien zur Filterung des Aktenbestandes des Jugendamtes vorhanden sind. Es müssten also alle Akten aus dem Zeitraum von 1945 bis heute professionell durchgesehen werden, um entsprechende Fallkonstellationen zu identifizieren. Bevor Akten der Jugendämter eingesehen werden können, sind datenschutzrechtliche Fragestellungen zu prüfen. Akten der Amtsvormundschaft oder Erziehungsakten unterliegen den Regelungen des Sozialdatenschutzes der Sozialgesetzbücher. Dies gilt sowohl für die aktuell noch aktiven Akten als auch für die Akten, die als Registraturgut im Jugend- und Sozialamt oder ausgelagert im Stadtarchiv (Institut für Stadtgeschichte) eingelagert sind. Über die Anzahl der für ein Forschungsprojekt zur Verfügung stehenden Erziehungsakten können derzeit nur wenig verlässliche Angaben gemacht werden, da sich der betreffende Bestand aktuell in Bearbeitung befindet. Dies betrifft die im Institut für Stadtgeschichte gelagerten Akten, welche aktuell durch diese bewertet und deren Laufzeiten ermittelt werden. Dies betrifft auch den in der Registratur vorgehaltenen Altbestand (Erziehungsakten weggelegt bis 2010). Um die Akten generell der Forschung zugänglich zu machen, initiierte das Institut für Stadtgeschichte daher am 14. Mai 2019 den Runden Tisch "Fürsorgeakten". Gemeinsam mit Vertretern des Jugend- und Sozialamts, der Dezernatsbüros VII und VIII, des Kulturdezernats und Vertretern der Forschung konnte ein Lösungsweg festgelegt werden, der sowohl der Forschung als auch den Betroffenen einen Zugang zu den Akten gewährt. Festgelegt wurde, dass die sogenannten Fürsorgeakten dem Institut für Stadtgeschichte zur Bewertung angeboten werden und dass dieses alle Akten bis zum Jahr 1945 übernimmt und für die anschließenden Jahre eine repräsentative Auswahl als Archivgut nach § 7 HArchivG bereitstellt. Nicht archivwürdige Akten gehen an das Jugend- und Sozialamt zurück, wo sie für Ansprüche der Betroffenen (Heimkinder Fonds, Stiftung Anerkennung und Hilfe) sowie zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010, § 7704, so lange verwahrt werden bis die der Intention des Beschlusses zu Grunde liegenden Bedürfnisse von Betroffenen erfüllt sind. Im Institut für Stadtgeschichte erfolgt seit Ende 2019 die systematische Erfassung der Laufzeiten, um eine Grundlage für die Bewertungsentscheidung zu schaffen, als auch für die anschließende tiefere Erschließung der archivwürdigen Akten und die fachgerechte Umbettung. Von den 19.600 Akten wurden bislang bei 10.680 Akten die Laufzeiten erfasst sowie 727 tiefer verzeichnet und umverpackt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektes wurden insbesondere im Rahmen der tieferen Erschließung darum gebeten, etwaige Hinweise auf den Umgang mit lesbischen Müttern festzuhalten. Dennoch ist bislang kein Fall bekannt. Dies bestätigt die Annahme, dass Fälle von Sorgerechtsentzügen bei lesbischen Müttern in dem umfangreichen Aktenbestand nur extrem vereinzelt oder auch gar nicht vorkommen. Dieser Erfahrungswert lässt sich auch auf eine andere Fallgruppe, die Vormundschaftsakten, übertragen. Im Institut für Stadtgeschichte liegen derzeit noch 49.449 Vormundschaftsakten, die ebenfalls noch zu bewerten und zu erschließen sind. Die Vormundschaftsakten sind hinsichtlich eines Sorgerechtsentzugs grundsätzlich als aussagekräftiger als die Fürsorgeakten einzustufen. Allerdings hat das Institut für Stadtgeschichte 2017 zahlreiche Stichproben durchgeführt, um den Informationsgehalt der Akten zu überprüfen. Hierbei stellte sich heraus, dass die Masse der Vormundschaftsakten vor allem Unterlagen zur Übernahme der Vormundschaft des Jugendamts für unehelich geborene Kinder, da dies lange Zeit gesetzlich vorgegeben war, sowie zur Regelung und Eintreibung von Unterhaltszahlungen und zur Feststellung der Vaterschaft enthält. Daher ist nur eine geringe Übernahmequote vorgesehen. Eine Sichtung der momentan noch vorliegenden 49.449 Akten in Hinblick auf Sorgerechtsentzüge bei lesbischen Müttern wäre nur im Rahmen eines mehrjährigen Projektes zu bewältigen und erscheint angesichts der bisherigen Ergebnisse wenig aussichtsreich. Auch bei den bislang erschlossenen 514 Vormundschaftakten ist kein Fall bekannt. Gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) ist für solch ein Forschungsprojekt eine Freihändige Vergabe erforderlich. Dies bedeutet gemäß den Bestimmungen des Landes Hessen, dass ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) bis zu einer Auftragshöhe von 100.000 € durchgeführt werden muss. Wie im Bericht vom 02.03.2020, B 93, angeführt, standen noch die Rückmeldungen des Hessischen Ministeriums der Justiz und des Datenschutzbeauftragten aus. Das Hessische Ministerium der Justiz hat die Anfrage des Jugend- und Sozialamtes der Stadt Frankfurt am Main an das hiesige Amtsgericht weitergeleitet, da das Hessische Ministerium der Justiz keinen unmittelbaren Zugriff auf die bei den Gerichten verwahrten Akten hat. Das Amtsgericht Frankfurt teilt mit, dass ein Zusammenhang "Sorgerechtsentzug oder lesbisch" aus den vorhandenen Daten nicht herausgefiltert werden kann. Erhebungen über eine sexuelle Orientierung sind nicht bekannt. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Frankfurt am Main weist daraufhin, dass sich feststellen lässt, dass eine Übermittlung von Sozialdaten für ein Forschungsvorhaben grundsätzlich der Einwilligung der betroffenen Personen bedarf, soweit die Einholung dieser Einwilligung möglich ist. Ohne Einwilligung der betroffenen Person ist eine Interessenabwägung im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen und eines möglichen öffentlichen Interesses an der Forschung anzustellen. Des Weiteren weist der Datenschutzbeauftragte daraufhin, dass für die Übermittlung von Sozialdaten für ein Forschungsprojekt grundsätzlich § 75 SGB X zu beachten ist. Demnach ist nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 SGB X eine Übermittlung von Sozialdaten (auch in Form einer Akteneinsicht) für eine wissenschaftliche Forschung im Sozialleistungsbereich unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist das Hessische Ministerium für Soziales und Integration. Eine der wichtigsten Voraussetzung ist, dass durch das Forschungsvorhaben schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nicht beeinträchtigt werden. Im Hinblick auf die besonders sensiblen Daten (besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs.1 DS-GVO, hier: Daten zur sexuellen Orientierung) ist zunächst davon auszugehen, dass hier schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen ohne Frage vorliegen. Insoweit ist eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig, soweit das öffentliche Interesse an der Forschung das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen erheblich überwiegt. Es ist neben der zuständigen Genehmigungsbehörde nach § 75 Abs. 4 SGB X auch Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main, diese konkrete Interessenabwägung anzustellen. Hierbei ist maßgeblich das Forschungsdesign zu berücksichtigen und vor allem hat die Forscherin darzulegen, worin das öffentliche Interesse an der Forschung konkret besteht. Unabhängig von der erforderlichen Interessenabwägung sieht § 75 SGB X regelmäßig die Einwilligung der betroffenen Person in die Datenweitergabe vor. Hiervon kann jedoch nach § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB X abgewichen werden, soweit es nicht zumutbar ist, eine entsprechende Einwilligung einzuholen. Da es um Aktenbestände aus dem Zeitraum 1945 bis heute geht, wird man zumindest für die früheren Aktenbestände keine Einwilligung mehr einholen können, da die Betroffenen möglicherweise nicht mehr leben oder eine Aufenthaltsermittlung nicht möglich oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Gerade bei Aktenbeständen aus der jüngeren Vergangenheit wird jedoch nach unserer Auffassung regelmäßig der Versuch einer individuellen Einwilligung erforderlich sein. Bei den formalen Anforderungen an eine Einwilligung sind Art. 7 DS-GVO sowie § 67 b SGB X zu beachten. Fazit: Die oben gemachten Ausführungen verdeutlichen, dass es für den Magistrat, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Sinnhaftigkeit des Forschungsprojektes, schwierig sein wird das Projekt umzusetzen, da der Arbeitsaufwand als sehr hoch einzuschätzen ist. Das Institut für Stadtgeschichte misst der Aufarbeitung der Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge eine hohe Bedeutung bei und ist gerne bereit, die Forschung zu unterstützen. Dennoch muss abschließend darauf hingewiesen werden, dass ein solches Forschungsprojekt auf Basis der genannten Fallakten des Jugend- und Sozialamtes sehr schwierig wäre: Die Akten müssten einzeln, Blatt für Blatt gesichtet werden - doch selbst bei einer systematischen, monate- oder gar jahrelangen Auswertung der Akten ist nicht sicher, dass in dem Bestand aussagekräftige Fälle zu finden sind. Das Institut für Stadtgeschichte bietet Frau Dr. Plötz und Herrn Velke an, sowohl die Fürsorgeakten als auch die Vormundschaftsakten zu sichten, um unsere Einschätzung nachvollziehen zu können. Der Umfang dieser Akten wird nach nochmaliger Überprüfung auf ca. 45.000 Akten geschätzt, übersteigt das Volumen des Forschungsetats und ist in diesem Themenfeld durch die fehlende Verschlagwortung auch keine sinnvolle Forschungsstrategie. Ein Forschungsvorhaben in diesem Bereich sollte daher, wie das in Rheinland-Pfalz stattfindende Projekt, eine Mischung aus Aktenstudium und Zeitzeuginnen-Befragung sein. Durch die Notwendigkeit einer engen Anbindung an Zeitzeuginnen sollte das Projekt mit Anbindung an lokale LSBTIQ-Geschichtsprojekte umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 25 Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 93 Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 379 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6335, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • Projektmittel für Inklusion in der Jugendhilfe
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 380 Betreff: Projektmittel für Inklusion in der Jugendhilfe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 32/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Etatantrag wird vom Magistrat unterstützt. Hintergrund ist, dass neben baulichen Maßnahmen, die zum Beispiel auch über die Stabsstelle Inklusion beantragt werden können, auch Mittel für fachliche Unterstützung und Begleitung inklusiver Angebote sowie kleiner baulich-praktische Maßnahmen notwendig ist. Im Rahmen der Mittelverteilung des Jugendhilfebudgets 2020 über das Dezernat VIII, hier: Jugend- und Sozialamt, werden die Trägerinnen und Träger der Jugendhilfe über die Möglichkeit der Beantragung und das formale Verfahren dazu informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 380 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6336, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51

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