Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Zukunft für Frankfurter Kinder sichern - wo stehen wir heute?
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 381 Betreff: Zukunft für Frankfurter Kinder sichern - wo stehen wir heute? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5696 - NR 321/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 436/19 - Zwischenbericht: Das im letzten Bericht vom 22.11.2019, B 436, für den 14. November 2019 angekündigte Fachforum des Jugendhilfeausschusses (JHA) kam zu dem Ergebnis, dass für das Programm "Zukunft für Frankfurter Kinder sichern" folgenden Trends und Herausforderungen von besonderer Bedeutung sind: - Schere zwischen Arm und Reich wird größer - Institutionalisierte Kindheit und Jugend - Wachsende Stadt - Diversität und Inklusion - Partizipation von Kindern und Jugendlichen sicherstellen. Auf der Grundlage dieser fünf Trends und Herausforderungen wurde von der Verwaltung ein H andlungsprogramm entwickelt. Die fünf Trends und Herausforderungen definieren in diesem Handlungsprogramm verschiedene Handlungsfelder des Programms, für die Ziele entwickelt und Maßnahmen vorschlagen werden, von denen ein besonderer Beitrag zum Erreichen der vorgeschlagenen Ziele zu erwarten ist. Das Handlungsprogramm wurde dem JHA am 03.02.2020 vorgestellt. Der JHA hat seine drei Fachausschüsse beauftragt, sich mit dem Handlungsprogramm zu beschäftigen und ihm eine Beschlussempfehlung zu geben. Die Fachausschüsse haben ihre Beratungen zum Handlungsprogramm noch nicht abgeschlossen. Es ist aber zu erwarten, dass der JHA in seiner Septembersitzung einen Beschluss zum vorgeschlagenen Handlungsprogramm fassen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.04.2017, NR 321 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 436 Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 660 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 381 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 381 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 6337, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020
    B
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 382 Betreff: Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4797 - NR 887/19 FDP, B 56/20 - Zwischenbericht: Wie beabsichtigt, hat das Land Hessen mit Wirkung vom 01.01.2020 die landesrechtliche Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage als sog. Umlage "Starke Heimat Hessen" beschlossen, ohne dass dabei den zahlreich vorgebrachten Gegenargumenten vor allem aus kommunaler Sicht besondere Beachtung geschenkt wurde. Dies führt für die Stadt Frankfurt am Main zu jährlichen Belastungen in nicht unerheblicher Höhe. Vor diesem Hintergrund dauern die Prüfungen des Magistrats insbesondere zur finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung der "Heimatumlage" an. Bereits jetzt kann allerdings gesagt werden, dass eine Klageerhebung über den Hessischen Städtetag nicht in Betracht kommt. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.06.2019, NR 887 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 56 Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 179 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 382 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6377, 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.09.2020 Aktenzeichen: 21 11

  • Erwerb von 450 Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen im Ben-Gurion-Ring hier: Mehrkostenvorlage zur Bewilligung von Fördermitteln im Haushaltsjahr 2020
    M
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.08.2020, M 125 Betreff: Erwerb von 450 Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen im Ben-Gurion-Ring hier: Mehrkostenvorlage zur Bewilligung von Fördermitteln im Haushaltsjahr 2020 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 (M 210) I. Es dient zur Kenntnis, dass a) für den Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum durch Bindungsverlängerung/Anschlussförderung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4824 (M 126) neue Richtlinien beschlossen wurden b) für den Erwerb von Belegrechten im Haushaltsjahr 2020 7.400 T€ in der Produktgruppe 17.01 Wohnen auf der Projektdefinition 5.002779 "Erwerb von Belegungsrechten" zur Verfügung stehen c) davon 5.400 T€ für Auszahlungen im Rahmen der Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum (M 125/19) benötigt werden und hier bereits vertragliche Auszahlungsverpflichtungen bestehen d) der Magistrat noch mit weiteren Eigentümerinnen und Eigentümern von Liegenschaften, deren Mietpreis- und Belegungsbindungen mit Ablauf des 31.12.2019 endeten, im Kontakt steht e) bis zum 30.06.2020 bereits 1.794 T€ verausgabt wurden f) es gelungen ist, mit der Eigentümerin einer Liegenschaft im Ben-Gurion-Ring eine Übereinkunft zur Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen für 450 Sozialwohnungen für weitere 15 Jahre zu treffen. Das Volumen der Förderzusage beläuft sich auf rund 6.360 T€; die Auszahlung erfolgt als Einmalzahlung in 2020. g) die Veranschlagung für den Erwerb von Belegungsrechten, Produktgruppe 17.01, Projektdefinition 5.002779 "Erwerb von Belegungsrechten" nicht auskömmlich sein wird II. Die zusätzlichen Mittel in Höhe bis zu 6.360 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Die zur Deckung erforderlichen Mittel in Höhe bis zu 6.360 T€ stehen in der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Projektdefinition 5.001232 "Unterstützung des Wohnungsbaus -Darlehen-" zur Verfügung. IV. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Jahresfolgekosten aus Abschreibung und Kapitalkosten in Höhe von 496 T€ sichergestellt ist. Begründung: A) Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 § 4824 (M 126) wurden Richtlinien zum Erwerb Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum durch Bindungsverlängerung/Anschlussförderung in Kraft gesetzt, um mit einem weiteren Instrument dem Verlust von Sozialwohnungen entgegenwirken zu können. Als Zielgröße wurde definiert, über dieses Instrument rund die Hälfte der auslaufenden Bindungen pro Jahr verlängern zu können. Auf dieser Grundlage tritt der Magistrat regelhaft mit Eigentümerinnen und Eigentümern von Sozialwohnungen in Kontakt, deren Mietpreis- und Belegungsbindungen auslaufen. B) Alternativen Keine. C) Lösung Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 war noch nicht absehbar, dass für eine Großsiedlung im Ben-Gurion-Ring die zu diesem Zeitpunkt bereits laufenden Verhandlungen mit der Eigentümerin zur Bindungsverlängerung erfolgreich abgeschlossen werden können. Insgesamt enthält der Haushaltsansatz "Erwerb von Belegungsrechten" 7,4 Mio. € für das Jahr 2020, wovon 5,4 Mio. € für die Auszahlungen im Rahmen der Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum (M 125/19) benötigt werden und auch bereits vertragliche Auszahlungsverpflichtungen bestehen. Da der Magistrat noch im Gespräch mit weiteren Eigentümerinnen und Eigentümern über mögliche Bindungsverlängerungen steht, werden die verbliebenen 2 Mio. € benötigt, um im Sinne der Zielerfüllung diese Verhandlungen fortführen zu können. D) Kosten Für die Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen für 450 Wohnungen im Ben-Gurion-Ring mit einer Gesamtfläche von 29.426,49 qm für 15 Jahre werden gemäß der Richtlinie zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen (gem. Nr. 2.1.2 Buchst. b) der Richtlinie 1,20 pro qm pro Monat) 29.426,49 qm x 1,20 € x 180 Monate = 6.356.122,20 € benötigt. Die Mittel stehen in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.001232 zur Verfügung. 1. Investitionsbedarf Erwerb Belegungsrechte 6.360.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten 2020 6.360.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) Sachkosten Abschreibung (6.360.000,00 € / 15) 424.000,00 € c) Kapitalkosten 2,25 %* / 2 x (6.360.000,00 €) (GK-Leistungen Dritter) 71.550,00 € (Prozentsatz laut HH Rundschreiben vom 05.10.2018 zum Doppelhaushalt 2020/ 2021) Jahresfolgekosten gesamt 495.550,00 € Jahresfolgekosten gerundet 496.000,00 € 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine 8. Sonstiges entfällt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 126 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Antrag vom 04.10.2020, OF 1067/10 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10, 15 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 125 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 125 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Fraktion die GRÜNEN gibt zu Tagesordnungspunkt 10., M 125, folgende Protokollnotiz ab: "B90/Die GRÜNEN Nieder-Eschbach begrüßen die M-Vorlage im Sinne der Bewohner des Ben-Gurion-Rings sehr und bitten die Stadtverordnetenversammlung dringend, der Vorlage zuzustimmen." 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: AfD, LINKE. und FRAKTION; CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) sowie BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6451, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 64 1

  • Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: Mittelvergabe 2020
    M
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.08.2020, M 126 Betreff: Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: Mittelvergabe 2020 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5194 I. Gemäß den nachstehenden Bestimmungen werden Frankfurter Sportvereine im Rahmen des "Förderprogramms zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" durch Zuwendungen gefördert. Die im Förderprogramm zur Begutachtung der Anträge vorgesehene Kommission, in der das Energiereferat, das Amt für Bau und Immobilien (Abteilung Energiemanagement) und das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind, befürwortet für die Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik bei zwei Frankfurter Sportvereinen den Fördersatz von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. II. Für die nachstehenden Vereine wird die folgende Zuwendung auf der Grundlage des unter I. genannten Förderprogramms bewilligt. Sektion Frankfurt a.M. des Deutschen Alpenvereins e.V.: Umrüstung der Beleuchtungsanlagen in sportlich genutzten Räumen auf LED-Technik maximal 8.897 € Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e.V.: Umrüstung der Beleuchtungsanlage in der Sporthalle auf LED-Technik maximal 23.313 € Hinzuzurechnen sind die Kosten für die Durchführung von Energie-Beratungen bei Vereinen in Höhe von insgesamt 3.213 € III. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 -Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine dabei zu unterstützen, ihre vereinseigenen Sportanlagen energetisch zu ertüchtigen. Auf vereinseigenen Sportanlagen sollen Ressourcen effizienter genutzt und zum Klimaschutz beigetragen werden. Zu diesem Zweck wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, § 4881 (M 180), das o.g. "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" beschlossen. B) Alternativen Ohne die hier vorgeschlagene Förderung wären die Vereine nicht in der Lage, die Beleuchtungsanlagen auf moderne LED-Technik umzurüsten; es würde vielmehr aufgrund der veralteten Beleuchtungsanlagen weiterhin ein überhöhter Stromverbrauch verursacht - im Sinne der Zielsetzung des von der Stadt Frankfurt am Main beschlossenen Förderprogramms und der von der Kommission ergangenen Empfehlung gibt es insofern keine Alternativen. C) Lösung Gefördert werden beantragte Maßnahmen auf zwei Frankfurter vereinseigenen Sportanlagen, die der Energieeinsparung auf diesen Sportstätten dienen und als solche den Vereinen empfohlen wurden, entsprechend dem im November 2008 beschlossenen Förderprogramm (§ 4881, M 180). Im Vorfeld wurden - wie im Förderprogramm vorgesehen - vom Landessportbund Hessen e.V. Energie-Beratungen für vereinseigene Sportstätten durchgeführt, um die dort sinnvollen Maßnahmen zur Energieeinsparung bzw. zur Gewinnung von erneuerbaren Energien zu ermitteln. Die Umrüstungen von Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik wurden der Sektion Frankfurt a.M. des Deutschen Alpenvereins e.V. und dem Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e.V. als sinnvolle Maßnahmen empfohlen. Die 2020 eingereichten Anträge der Sektion Frankfurt a.M. des Deutschen Alpenvereins e.V. und des Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e.V. auf Förderung der Umrüstung der Beleuchtungsanlagen auf LED-Technik wurden von der im Programm vorgesehenen Kommission, in der das Energiereferat, das Amt für Bau und Immobilien (Abteilung Energiemanagement) und das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind, geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form des hier vorliegenden Fördervorschlags dargestellt. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die zuwendungsfähigen Kosten betragen lt. Kostenschätzung der Sektion Frankfurt a.M. des Deutschen Alpenvereins e.V. 17.793,78 €, des Turnverein 1874 Bergen-Enkheim e.V. 46.625,99 €. Bei dem von der Kommission befürworteten Fördersatz von 50 % ergibt sich eine städtische Förderung von insgesamt max. 32.210 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von max. 32.210 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten 3.213 € brutto für Energie-Beratung von Vereinen 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 180 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 201 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 184 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 16 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 126 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 126 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6452, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 52 2

  • Änderung des Betriebspachtvertrages zwischen den Hafen- und Marktbetrieben der Stadt Frankfurt am Main und der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH; Erledigung hafenbehördlicher Aufgaben durch den Eigenbetrieb
    M
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.08.2020, M 127 Betreff: Änderung des Betriebspachtvertrages zwischen den Hafen- und Marktbetrieben der Stadt Frankfurt am Main und der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH; Erledigung hafenbehördlicher Aufgaben durch den Eigenbetrieb Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 8088 (M 13) 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Wahrnehmung hafenbehördlicher Aufgaben seit Betriebsverpachtung an die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH beim Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main verblieben ist. 2. Dem in der Anlage beigefügten Entwurf der Änderung des Betriebspachtvertrages zwischen dem Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main und der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH wird gemäß § 5 Ziffer 2 Eigenbetriebsgesetz Hessen zugestimmt. 3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Ausgangslage: Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 (§ 8088) verpachtete der Eigenbetrieb Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (heute Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main) seinen gesamten Geschäftsbetrieb ab 01.07.2002 an die HFM Hafen Frankfurt Managementgesellschaft mbH (heute HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH). Der auf dem Entwurf des damaligen Stadtverordnetenbeschlusses basierende Betriebspachtvertrag vom 27.05.2002 sah dabei in § 8 Buchst. d) vor, dass kein neues Personal im Eigenbetrieb eingesetzt wird und sämtliche Neueinstellungen nur noch in der HFM erfolgen. Gleichzeitig wurde mit Änderung des Aufgabengliederungsplans vom 26.06.2003 für die Hafenbetriebe klargestellt, dass die Aufgabe der Hafenbehörde beim Eigenbetrieb verblieben ist. Behördliche Tätigkeiten sind vor allem die Kontrolle der Einhaltung der Gefahrenabwehrverordnung für Häfen, Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Bereich des Hafens sowie Aufgaben nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz. Zu Beginn der Betriebsverpachtung war das Personal, welches im Hafenordnungsdienst eingesetzt wurde, noch beim Eigenbetrieb beschäftigt. Die Mitarbeiter des Hafenordnungsdienstes waren dementsprechend von der Stadt Frankfurt am Main zu Hilfspolizisten ernannt. Behördliche Aufgaben konnten daher noch von städtischem Personal miterledigt werden. Eine anderweitige personelle Berücksichtigung der Aufgabenerledigung durch die Hafenbehörde erfolgte nicht. Nach nun rd. 18 Jahren Betriebsverpachtung sind nur noch 2 Mitarbeiter aus dem Bereich Hafenordnungsdienst personalgestellt zur HFM, welche auch zu Hilfspolizisten bestellt sind. Es ist daher festzustellen, dass im Falle von Urlaub oder Krankheit eine Erledigung behördlicher Aufgaben evtl. nicht mehr lückenlos sichergestellt werden kann. Mit dem Wirtschaftsplan 2020/21 wurde die Schaffung zweier zusätzlicher Stellen im Eigenbetrieb vorgesehen (E 7 und E 9c), welche dem Eigenbetrieb zur Erledigung der hafenbehördlichen Aufgaben zur Verfügung stehen sollen und künftig nicht wegfallen. Außerdem wurde vorgesehen, eine unbesetzte Stelle (E 7) in diesem Sinne nicht zu streichen. Das neu einzustellende Personal beim Eigenbetrieb kann nicht zur HFM personalgestellt werden, da der ursprüngliche Grund der Personalgestellung, nämlich der Betriebsübergang mit Betriebspachtvertrag, in diesem Fall nicht greift und das Personal zur Wahrnehmung der verbliebenen hafenbehördlichen Aufgaben des Eigenbetriebes vorgesehen ist. Am 2002 abgeschlossenen Personalgestellungsvertrag treten keine Änderungen ein. Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 25. Juni 2019 der Konkretisierung der Aufgabenverteilung und Änderung des Betriebspachtvertrages zugestimmt. B. Alternativen: Keine, da die Aufgabenerledigung der Hafenbehörde gesetzlich vorgegeben ist. C. Lösung: Durch die vorgeschlagene Änderung des Betriebspachtvertrages wird der unter Buchstabe A erläuterten Zielsetzung Rechnung getragen und die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben durch Neueinstellungen im Eigenbetrieb gewährleistet. D. Kosten: Die Finanzierung der Personalkosten im Eigenbetrieb erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main. Anlage _Entw_Aender_Betriebspachtvertrag (ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2001, M 13 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6453, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 90 0

  • 1. Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB 2. Bebauungsplan Nr. 825 - Grünzug Unterliederbach - hier: Einstellung des Verfahrens 3. Vorkaufssatzung Nr. 6 Ä - Bildungscampus Unterliederb
    M
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.08.2020, M 128 Betreff: 1. Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - hier: Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB 2. Bebauungsplan Nr. 825 - Grünzug Unterliederbach - hier: Einstellung des Verfahrens 3. Vorkaufssatzung Nr. 6 Ä - Bildungscampus Unterliederbach - 1. Änderung hier: Satzungsbeschluss - § 25 (1) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 19.06.2001, § 342 (M 254) I. 1. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - wird geändert, er ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan zur Aufstellungsbeschluss-Änderung vom 14.05.2020. I. 2. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Aufstellungsbeschluss-Änderung die geänderten allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Die im Geltungsbereich des Bebauungsplans gelegenen Flächen sollen für dringend benötigte Gemeinbedarfsflächen für verschiedene Schulformen und ergänzende soziale Infrastruktur (Kindertagesstätte) planungsrechtlich gesichert werden. Weiterhin soll im Plangebiet ergänzend die Entwicklung einer in Ost-West-Richtung verlaufenden, öffentlichen Grünverbindung sowie zu einem untergeordneten Flächenanteil Wohnbebauung planerisch vorbereitet werden. II. Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage des beigefügten städtebaulichen Konzepts vom 14.05.2020 einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und für diesen ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen, da der Aufstellungsbeschluss hinreichend qualifiziert ist. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. III. Das Bebauungsplanverfahren Nr. 825 - Grünzug Unterliederbach ist einzustellen. IV. Der räumliche Geltungsbereich der Vorkaufssatzung Nr. 6 - Bildungscampus Unterliederbach - wird geändert. Die Vorkaufssatzung Nr. 6 Ä - Bildungscampus Unterliederbach - 1. Änderung wird nach § 25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB als Satzung beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung ist entsprechend § 16 (2) BauGB durchzuführen. Die durch die Vorkaufssatzung ggf. entstehenden Kosten werden aus den laufenden Haushaltsmitteln des Amtes für Bau und Immobilien, das für derartige Grundstücksgeschäfte Mittel vorhält, finanziert, soweit dadurch originäre Grundstücksgeschäfte nicht gefährdet werden. Andernfalls erfolgt eine Deckung aus Mitteln des Dezernates IV. Begründung: Zu I. und II. Anlass der Änderung des räumlichen Geltungsbereichs sowie der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung Die Stadtverordnetenversammlung hat am 12.12.2019, § 4994 einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach mit dem Ziel gefasst, für seinen Geltungsbereich dringend benötigte Gemeinbedarfsflächen für verschiedene Schulformen und ergänzende soziale Infrastruktur (Kindertagesstätte) sowie öffentliche Grünverbindungen planungsrechtlich vorzubereiten und zu sichern. Parallel wurde 2019 für den Bereich ein Wettbewerbsverfahren durchgeführt, das im Ergebnis ein städtebauliches und freiraumplanerisches Gesamtkonzept für das Areal hervorgebracht hat. Dieses soll entsprechend der Empfehlung des Preisgerichtes als Grundlage für die weitere Planung dienen, jedoch mit Ausnahme des Bereichs zwischen der Bahntrasse und der Hunsrückstraße. Für diesen Teilbereich des Plangebietes hat keiner der Wettbewerbsteilnehmer einen befriedigenden Entwurf erarbeitet. An dieser Stelle ist eine andere Lösung zu finden. Auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses, welches außerhalb des bereits gefassten Geltungsbereichs Flächen für soziale Infrastruktur sowie in den Randbereichen Wohnbebauung vorsieht, sollen der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 930 um die Fläche nördlich der Hermann-Waibel-Allee und südlich der Idarwaldstraße erweitert sowie die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung um die Aufnahme von untergeordneter Wohnnutzung ergänzt werden. Städtebauliches Konzept Der aufzustellende Bebauungsplanentwurf Nr. 930 soll auf Grundlage des vorliegenden Strukturkonzeptes vom 14.05.2020 entwickelt werden: Die beiden berufsbildenden Schulen (Ludwig-Erhard-Schule und Paul-Ehrlich-Schule) wurden in Form eines kammartigen Ensembles mit drei bis vier Vollgeschossen und mit einem Gemeinschaftsbereich, der zwischen den beiden Schulen liegt, am nördlichen Gebietsrand platziert. In den beiden Berufsschulen werden voraussichtlich circa 1.900 Schüler präsent sein. Die Erschließung der Berufsschulen ist über einen Zugangsplatz im Westen vorgesehen. Die Bebauung öffnet sich durch Höfe und Grünbereiche zum südlich angrenzend geplanten Grünzug. Südlich des geplanten Grünzuges sieht das Konzept entlang der verlängerten Hermann-Waibel-Allee eine Reihe von sechs Wohnhäusern als drei- bis fünfgeschossige Solitäre vor. Diese bilden einen Abschluss der bestehenden Wohnbebauung nach Norden und zum Grünzug hin. Im Zuge der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs werden diese Wohngebäude hinsichtlich der Typologie und des Maßstabs überprüft werden. Östlich des Heimchenweges sind die Standorte für die (vierzügige) Grundschule an der Hermann-Waibel-Allee sowie die (fünfgruppige) Kindertagesstätte an der Idarwaldstraße in zwei- und dreigeschossigen Baukörpern vorgesehen. Weiterhin werden an der Idarwaldstraße zwei dreigeschossige Wohngebäude neben den beiden dort bereits vorhandenen Wohngebäuden als Ergänzung vorgeschlagen. Zwischen den geplanten Baukörpern entlang der Idarwaldstraße und der Hermann-Waibel-Allee ist die Weiterführung des Grünzuges vorgesehen, so dass im gesamten Planbereich eine in Ost-West-Richtung verlaufende Grünverbindung zwischen den landwirtschaftlichen Flächen am westlichen Ortsrand und dem Liederbach im Osten geschaffen wird. Aufgrund der offenen Bauweise der geplanten baulichen Strukturen kann der Grünzug auch in Nord-Süd-Richtung gut mit der Umgebung vernetzt werden. Für den Bereich zwischen der Bahntrasse im Westen des Gebietes und der Hunsrückstraße wird ein Wohnturm mit maximal 15 Vollgeschossen und einem ergänzenden Einzelhandel vorgeschlagen. Dieser Teil des Konzeptes konnte die Jury nicht überzeugen. Insofern soll für diesen Bereich eine andere Lösung gefunden werden. Denkbar wäre eine Sport- oder Freizeitnutzung, ggf. wird die Fläche zudem als Ausgleichsfläche benötigt. Hinsichtlich der Erschließungsstrukturen werden Anknüpfungspunkte an die bestehenden Straßen im Norden (Schmalkaldener Straße und Hunsrückstraße) und im Süden (Hermann-Waibel-Allee) aufgenommen und in das Plangebiet hinein weiterentwickelt. Die Leistungsfähigkeit des bestehenden Verkehrsnetzes sowie die Auswirkungen der beiden geplanten Gebiete des Bebauungsplanes Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach und des direkt angrenzenden Bebauungsplanes Nr. 926 - Nordwestlich Silobad werden in einer Verkehrsuntersuchung betrachtet werden. Zur Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens wird mit der Vorlage dieses Konzepts der Aufstellungsbeschluss qualifiziert. Hierdurch wird dem Magistrat ermöglicht, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nicht geändert werden. Zu III. Der räumliche Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 825 - Grünzug Unterliederbach wird durch die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach vollständig überlagert, seine zukünftige Entwicklung soll mit geänderten Zielen und Zwecken der Planung gemäß Bebauungsplan Nr. 930 erfolgen. Zu IV. Zur Sicherung der mittels des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach angestrebten städtebaulichen Entwicklung wurde für den bereits beschlossenen Geltungsbereich eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen. Mit der Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach soll die bereits erlassene Vorkaufssatzung in ihrem Geltungsbereich ergänzt und damit geändert werden. Da die Stadt Frankfurt am Main beabsichtigt, auf den Flurstücken im Geltungsbereich der Vorkaufssatzung Nr. 6 Ä - Bildungscampus Unterliederbach - 1. Änderung städtebauliche Maßnahmen durchzuführen, kann sie an diesen Grundstücken ein besonderes Vorkaufsrecht geltend machen. Anlage 1_Lageplan_BPlan_Nr_930 (ca. 1,4 MB) Anlage 2_Staedtebaul_Konzept_BPplan_Nr_930 (ca. 2,5 MB) Anlage 3_Vorkaufssatzung_Nr_6Ae (ca. 243 KB) Anlage 4_Karte_Geltungsbereichs_Vorkaufss_Nr_6Ae (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.12.2001, M 254 Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, LINKE. und BFF 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung), LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6454, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Grundsatzvereinbarung über Planung und Bau einer Verlängerung der Stadtbahnlinie U 2 von Bad Homburg Gonzenheim nach Bad Homburg Bahnhof
    M
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.08.2020, M 131 Betreff: Grundsatzvereinbarung über Planung und Bau einer Verlängerung der Stadtbahnlinie U 2 von Bad Homburg Gonzenheim nach Bad Homburg Bahnhof Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.02.2009, § 5543 (M 19) 1. Zwischen den Städten Frankfurt am Main und Bad Homburg vor der Höhe wird die in der Anlage beigefügte Grundsatzvereinbarung über Planung und Bau einer Verlängerung der Stadtbahnlinie U 2 von Bad Homburg Gonzenheim nach Bad Homburg Bahnhof geschlossen. 2. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) wird durch Gesellschafterbeschluss angewiesen, die interkommunale Vereinbarung entsprechend umzusetzen. Dieser Gesellschafterbeschluss erfolgt durch die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH als einzige Gesellschafterin, welche wiederum von der Stadt Frankfurt am Main als deren einziger Gesellschafterin hierzu durch Gesellschafterbeschluss im schriftlichen Verfahren gemäß § 48 Abs. 2 GmbHG angewiesen wird. 3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Der weitere Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat für die Städte Bad Homburg vor der Höhe und Frankfurt am Main eine hohe stadtplanerische, verkehrspolitische und umweltpolitische Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist die Verlängerung der Stadtbahnlinie U 2 nach Bad Homburg Bahnhof ein wichtiges Infrastrukturprojekt, durch dessen Realisierung am Bahnhof Bad Homburg eine für die Fahrgäste attraktive und nachhaltige Verknüpfung der ÖPNV-Angebote zwischen Frankfurter Stadtbahnnetz, regionalem Nahverkehrsnetz und Bad Homburger Stadtbusnetz ermöglicht wird. Beide Städte haben deshalb ein großes Interesse, das Projekt umzusetzen. Auch die Bürgerschaft in Bad Homburg vor der Höhe hat im Rahmen des Bürgerentscheides am 28.10.2018 eindeutig für die Umsetzung der U2-Verlängerung votiert (70,3% Zustimmung bei 63,8% Wahlbeteiligung). Das Projekt hat bei der dieser Entscheidung zugrundeliegenden Nutzen-Kosten-Untersuchung einen außergewöhnlich hohen Wert von 2,15 erhalten. Es dient zur Kenntnis, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 25.01.2016 für das Stadtbahnprojekt bereits Baurecht besteht. B - Alternativen Die Vereinbarung hätte auch in Form einer gemeinsamen und weniger verbindlichen Absichtserklärung ("Letter of Intent") abgefasst werden können. Die Form der jetzt vorliegenden Grundsatzvereinbarung der beiden Städte wurde jedoch gewählt, um eine notwendige Rechtsgrundlage zu erhalten, nach dem bereits erfolgten Planfeststellungsbeschluss in die konkrete Ausführungsplanungs- und Bauphase für die Verlängerung der Stadtbahnstrecke eintreten zu können. Zudem enthält sie genügend Verbindlichkeit, um Fördergelder beim Bund und beim Land beantragen zu können. C - Lösung In dem als Anlage beigefügten Entwurf der Grundsatzvereinbarung über Planung und Bau einer Verlängerung der Stadtbahnlinie U2 von Bad Homburg Gonzenheim nach Bad Homburg Bahnhof werden alle für die weitere Planung und für den Bau relevanten Aspekte behandelt. Um die Einbindung in den bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) mit der VGF sicherzustellen, ist für die Phase nach Inbetriebnahme eine Ergänzung der interkommunalen Vereinbarung zum Öffentlichen Dienstleistungsauftrag zum Stadtbahnbetrieb nach Bad Homburg erforderlich, die als Umsetzung des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung aus dem Beschluss § 5543 vom 26.02.2009 (M 19 vom 23.01.2009) abgeschlossen worden war. Weitere Vereinbarungen, insbesondere zu Betrieb und öffentlichem Dienstleistungsauftrag, werden noch getroffen werden müssen. Die Vereinbarungen und Beschlussvorlagen werden nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main zu dieser Grundsatzvereinbarung mit Bad Homburg vorbereitet und werden bis zur Inbetriebnahme abzuschließen sein. Soweit direkte oder indirekte Interessen der Stadt Frankfurt am Main betroffen sind, finanzielle Folgewirkungen entstehen können oder Gremienbeschlüsse erforderlich werden, werden die städtischen Stellen entsprechend eingebunden und den kommunalen Gremien Beschlussvorlagen zur Beratung rechtzeitig vorzulegen sein. Weiterhin greifen die erprobten Mechanismen innerhalb des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) zur Gewährleistung eines die kommunalen Grenzen überschreitenden Betriebes (Infrastrukturkostenausgleich). Da die Linie U2 aus dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main hinaus auf das Gebiet der Stadt Bad Homburg vor der Höhe als benachbartem Aufgabenträger führt, bedarf es insoweit für die Direktvergabe an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) der Abstimmung mit der Stadt Bad Homburg vor der Höhe. Eine weitere Präzisierung und Festlegung von Details über die Nutzung der Infrastruktur auf dem Gebiet von Bad Homburg durch die VGF erfolgt in einem separaten Vertrag (z.B. zur exakten Abgrenzung von ortsfester Infrastruktur und Betriebsanlagen, von Instandhaltung und Reinvestition sowie zum genauen Umfang und den Modalitäten der Eigentumsübertragung). Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Homburg v.d.H. zwischenzeitlich am 25.06.2020 auch dem Abschluss dieser Vereinbarung zugestimmt hat und damit ihrem Willen zum Ausdruck bringt, dieses gemeinsame Projekt zu realisieren. Die Gründung der Bad Homburger Projektgesellschaft ist in Vorbereitung. D - Kosten Die Planungs- und Baukosten für die Verlängerung der Stadtbahn und die damit verbundenen Risiken trägt der Vorhabenträger, die Stadt Bad Homburg vor der Höhe, der sich dazu einer Projektgesellschaft bedient. Die Stadt Frankfurt am Main oder durch sie beherrschte Gesellschaften sind mit dieser Gesellschaft nicht verbunden. Die eventuelle Verschmelzung der Projektgesellschaft mit der VGF kann aus vergabe- und steuerrechtlichen Überlegungen frühestens nach Fertigstellung der Maßnahme bzw. der Betriebsaufnahme erfolgen und bedarf der Zustimmung des Fördermittelgebers. Nach gegenwärtigem Stand wird eine solche Verschmelzung jedoch nicht mehr angestrebt. Die Projektgesellschaft bedient sich zur technischen Zuarbeit, Abstimmung und Freigabe der Planung in Hinblick auf die Eingliederung in den öDA der technischen Expertise der VGF. Diese erhält dafür pauschal einmalig 200.000 Euro netto. Weitere Aufwendungen für Frankfurt am Main ergeben sich bei der VGF und im geringeren Maße bei der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH aus der Funktion "Träger öffentlicher Belange" und der Einbindung des Betriebsleiters der VGF gemäß der Betriebsordnung für Straßenbahnen (BOStrab) und sind Teil allgemeinen Verwaltungshandelns. Die Kosten für den Betrieb trägt die VGF und erhält dazu vollständig die zusätzlichen Einnahmen durch neu gewonnene Fahrgäste. Mit der Zuscheidung dieser maßnahmenbedingten Mehrerlöse über traffiQ an die VGF und durch den Infrastrukturkostenausgleich sind die Betriebs- und Unterhaltungskosten für das der Planfeststellung zugrundeliegende Angebot (mit im Wesentlichen vier Fahrten pro Stunde und Richtung) gedeckt. Änderungen dieses Angebotes sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Die zukünftige Entwicklung birgt Chancen und Risiken, die aber nicht nur spezifisch für dieses Projekt, sondern für den gesamten ÖPNV gelten. Ein mögliches Risiko ist beispielsweise, dass durch eine alternative Finanzierungsstruktur der Anteil der Fahrgeldeinnahmen an der Gesamtfinanzierung sinkt, z.B. durch einen weiteren Einsatz kostengünstiger Fahrscheine, wie ein 365-Euro-Ticket. Dies würde dann auch anteilig für dieses Projekt gelten. Eine mögliche Chance besteht, wenn sich die ÖPNV-Nachfrage positiv entwickelt und das Fahrtenangebot nach Bad Homburg ausgebaut, d.h. der Takt verdichtet wird. In diesem Fall wird die VGF zusätzliche Zahlungen von Bad Homburg über den Infrastrukturkostenausgleich (IKA) erhalten. Die sich aus dem Projekt ergebenden mittel- und längerfristigen Reinvestitionserfordernisse - abhängig vom Gewerk zehn bis achtzig Jahre nach Erstellung - liegen bei den zukünftigen Eigentümern. Für die ortsfeste Infrastruktur, darunter sind insbesondere die Ingenieurbauwerke (Tunnel, unterirdische Stationsbauwerk mit Technischer Gebäudeausstattung, Rolltreppen und Aufzügen) zu verstehen, verbleibt das Eigentum beim Vorhabenträger Bad Homburg vor der Höhe. Für die technischen Betriebsanlagen ist ein Übergang des Eigentums auf die VGF zu einem späteren Zeitpunkt u.a. noch steuerrechtlich zu bewerten. Eine Übertragung erfolgt jedoch frühestens nach Ablauf der Zweckbindungsfrist des Zuwendungsgebers. Sofern Eigentum gemäß der beigefügten Vereinbarung an die VGF übertragen wird, fallen geschätzt Netto-Reinvestitionskosten von 780.000 Euro jährlich an. Hierin enthalten sind auch die Reinvestitionskosten für eine Stellwerksanlage, die ohne genaue Abgrenzung für den gesamten Nordabschnitt der Linie U2 benötigt wird. Diese Kosten fallen allerdings erst langfristig an, und es ist derzeit davon auszugehen, dass eine Reinvestition von Land und Bund gefördert werden wird (eine Größenordnung von 80% ist aus gegenwärtiger Sicht denkbar). Anlage _Entw_Grundsatzvereinbarung (ca. 19 KB) Anlage _Lageplan (ca. 177 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 131 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 6455, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 92 1

  • Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Sozialpflegerin für den Sozialbezirk 432
    M
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.08.2020, M 132 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Sozialpflegerin für den Sozialbezirk 432 Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Rosita Engel, Habelstraße 40, 60439 Frankfurt am Main als Ehrenbeamtin (Sozialpflegerin) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Begründung: Im Sozialbezirk 432 (Ortsbeirat 8) soll eine freigewordene Stelle einer Sozialpflegerin/eines Sozialpflegers neu besetzt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6456, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 51

  • Sportfördermittel hier: Leistungssport
    M
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.08.2020, M 133 Betreff: Sportfördermittel hier: Leistungssport I. Die finanziellen Mittel für die Förderung des Leistungssports stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. II. Der Zuschuss zur Förderung des Leistungssportes im Amateurbereich für das Haushaltsjahr 2020 wird bewilligt für: A Förderung der Leistungsgemeinschaften B Förderung besonderer Einrichtungen C Förderung von Vereinen Leistungssportförderung 2020 A Förderung der Leistungsgemeinschaften Zuschuss 2019 Zuschuss 2020 LG Eintracht Frankfurt 100.000,-€ 100.000,-€ LG Rudern 31.000,-€ 31.000,-€ LG Schwimmen (SGF) 80.000,-€ 80.000,-€ LG Wasserspringen 5.500,-€ 5.500,-€ LG Turnen/Trampolin 34.000,-€ 34.000,-€ LG Radsport 7.500,-€ 7.500,-€ LG Fechten 10.500,-€ 10.500,-€ LG Eisschnelllauf/Eiskunstlauf 5.500,-€ 5.500,-€ Summe: 274.000,-€ 274.000,€ B Förderung besonderer Einrichtungen Zuschuss 2019 Zuschuss 2020 Olympiastützpunkt Hessen im LSB/Hessen e.V. 14.000,-€ 14.000,-€ LSB/Hessen e.V. (Haus der Athleten) 11.000,-€ 11.000,-€ Volleyball-Internat Frankfurt e.V. 10.000,-€ 10.000,-€ Deutscher Karate Verband e.V. (Stützpunkt Ffm.) 4.000,-€ 4.000,-€ Judoverband Frankfurt am Main 500,-€ 500,-€ Hess. Leichtathletik-Verband e.V. (Stützpunkt Ffm.) 3.500,-€ 3.500,-€ Summe: 43.000,-€ 43.000,-€ C Förderung von Vereinen (1. Bundesliga) Zuschuss 2019 Zuschuss 2020 Frankfurt Flyers e.V. - Trampolin 1.000,-€ 1.000,-€ FTG Frankfurt - Bowling. 1.000,-€ 1.000,-€ Rollstuhl-Sport-Club Frankfurt e.V. -Tischtennis 1.000,-€ 1.000,-€ Squash-Club-Monopol Frankfurt e.V. - 2 Teams 2.000,-€ 2.000,-€ SV Blau-Gelb - Showdown e.V. (Tischball für Blinde) 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Eisstockschießen 1.000,-€ 1.000,-€ Sport-Club "Frankfurt 1880" e.V. - Hockey 1.000,-€ 1.000,-€ BV 77 Frankfurt e.V. - Bowling 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Cheerleading 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Kunstturnen ----------- 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Rhythmische Sportgymnastik ----------- 1.000,-€ Summe: 10.000.-€ 12.000,-€ Endsumme 327.000,- € 329.000,-€ Begründung: Gefördert wird der Leistungssport einschließlich der damit verbundenen Talentsuche und Talentförderung. Schwerpunkt der Förderung des Leistungssports ist traditionell die Unterstützung der Frankfurter Leistungsgemeinschaften in einzelnen Sportarten. Diese gewährleisten eine kontinuierliche Arbeit und einen effektiven Einsatz der Mittel. Die eingereichten Anträge der Leistungsgemeinschaften, der besonderen Einrichtungen und der Frankfurter Bundesligisten im Amateurbereich (1. Bundesliga) wurden geprüft und mit dem "Ausschuss Leistungssport" (bestehend aus Vertreter/-innen des Sportkreises, des Landessportbundes und des Sportamtes) beraten. Die Zuschüsse für die Leistungsgemeinschaften und der besonderen Einrichtungen wurden auf dem Niveau des Vorjahres gehalten. Bei der Förderung von Vereinen mit Mannschaften, die der 1. Bundesliga im Amateurbereich angehören, wurde wie im Vorjahr ein Zuschuss von 1.000,- € pro Team zugrunde gelegt. Die Anzahl der Frankfurter Bundesligisten im Amateurbereich (1. Bundesliga) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr von 10 auf 12 Mannschaften. Die für die Leistungssportförderung 2020 benötigten Sportfördermittel in Höhe von insgesamt 329.000,- € stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 133 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6280, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 52 0

  • Geplantes Gewerbegebiet im Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee
    OA
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2020, OA 594 entstanden aus Vorlage: OF 287/15 vom 04.08.2020 Betreff: Geplantes Gewerbegebiet im Bereich Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bereits früher gegen den erheblichen Protest des Ortsbeirates und der Nieder-Eschbacher Bevölkerung im genannten Gebiet geplante Ansiedlung einer Brauerei und heute wiederum ins Spiel gebrachte Ansiedlung von Gewerbe nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Auf diesem Gebiet sollte bereits vor Jahren die Henninger Brauerei angesiedelt werden. Bereits früher hat der Ortsbeirat und die Nieder-Eschbacher Bevölkerung gegen diese Planung erheblichen Protest kundgetan. Auch damals wurden der Ortsbeirat und die Nieder-Eschbacher Bürger im Vorfeld nicht informiert. Durch die ständigen neuen Vorschläge für neue Baugebiete wird auf die massiven Verkehrsprobleme in Nieder-Eschbach keine Rücksicht genommen. Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben, warum die früheren Planungen von Gewerbeansiedlungen im Bereich zwischen Nieder-Erlenbach und Bad Vilbel, direkt an der B 3a, nicht in die Suche nach neuen Gewerbegebieten einbezogen wurde. Dieses Gebiet ist sehr groß und belastet die Anwohner, auch während der Bauphase, nicht. Durch die B 3a ist dieses Gebiet sehr gut verkehrlich angeschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.10.2020, OA 619 Anregung vom 23.10.2020, OA 620 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1736 Anregung vom 29.10.2021, OA 91 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 857 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 594 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 594 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 594 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 172 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 594 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 84 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 594 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 594 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 15 am 03.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7044, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7241, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Nieder-Eschbach rechts der Züricher Straße: Fragen zum Sachstand, Erhalt der Freiflächen im Grüngürtel
    OA
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2020, OA 595 entstanden aus Vorlage: OF 288/15 vom 02.08.2020 Betreff: Geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Nieder-Eschbach rechts der Züricher Straße: Fragen zum Sachstand, Erhalt der Freiflächen im Grüngürtel In der FAZ-Ausgabe vom 30.07.2020 wird berichtet, dass innerhalb des Magistrats eine Einigung zur Schaffung eines weiteren Gewerbegebiets im Frankfurter Norden erzielt worden sei. Im Rahmen eines "Deals" sollen dafür im Gegenzug unbebaute Freiflächen durch Integration in den Grüngürtel dauerhaft gesichert werden. In dem Artikel wird berichtet, dass sich der Ortsbeirat dafür seit Langem eingesetzt habe. Dies ist missverständlich. Zur Klarstellung ist daher hier deutlich festzuhalten, dass sich der Ortsbeirat stets für den Erhalt der Freiflächen stark gemacht hat, jedoch eine Erweiterung des Gewerbegebiets in dem Areal rechts von der Züricher Straße, insbesondere auch wegen der unklaren Frage zum Umfang der Erweiterung, immer kritisch gesehen hat (siehe auch die Initiative zur Herausnahme dieses Areals in der ISTEK-Planung 2030). Es wird darauf hingewiesen, dass sich an der kritischen Haltung des Ortsbeirats nichts geändert hat. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend und umfassend zum aktuellen Sachstand seiner Planungen für ein neues Gewerbegebiet in Form einer Erweiterung des Nieder-Eschbacher Gewerbegebiets rechts der Züricher Straße (gegenüber Parkhaus IKEA-Möbelmarkt) zu berichten, welche konkreten Pläne bestehen. Von besonderem Interesse ist dabei die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welchen Geltungsbereich umfasst flächenmäßig das geplante Gewerbegebiet, bzw. welche bisher unbebauten Flächen sind hierzu vorgesehen? 2. Welche Flächen in dem Areal Züricher Straße/Anna-Lindh-Allee/Homburger Landstraße bleiben dauerhaft als landwirtschaftlich und als bestehende Ausgleichsflächen sowie als weiterhin unbebaute groß angelegte Abstandsfläche zur vorhandenen Wohnbebauung "Westlich der Homburger Landstraße" erhalten bzw. wie werden diese dann entsprechend vor einer Bebauung gesichert? 3. Wird für dieses neue Gewerbegebiet ein Bebauungsplanverfahren betrieben und mit welchem Zeithorizont zur Umsetzung der Maßnahme rechnet der Magistrat? 4. Entlang der Züricher Straße wurden in den letzten Jahren als Ausgleich zum Bau der Anna-Lindh-Allee sowie zum Ausgleich für Baugebiete im Frankfurter Norden landwirtschaftlich aufgewertete Ausgleichsflächen ausgewiesen und angebaut. Inwieweit ist hier bereits ein Ersatz angedacht? 5. Welche Flächen (Ortslage, Gebiet) von Nieder-Eschbach sind für die Eingliederung in den Grüngürtel vorgesehen? Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, durch den zuständigen Dezernenten zeitnah hierüber in der Ortsbeiratssitzung zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat 15 hat sich seit Jahren für die Sicherung der Freiflächen rund um Nieder-Eschbach eingesetzt. Dazu gehören auch die Flächen, in der jetzt ein Gewerbegebiet angedacht ist. Eine Bebauung des Areals zwischen Züricher Straße und Anna-Lindh-Allee und Homburger Landstraße wird nach wie vor als kritisch angesehen, insbesondere stellt sich jetzt aber eine wesentliche Frage zur geplanten Größe des geplanten Erweiterungsgebietes und welche Flächen überhaupt in diesem Areal vorgesehen sind. Einer kompletten Bebauung dieses Areals wird vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht zugestimmt. Der Ortsbeirat würde sich wünschen, bei einem solchen "Deal" vorher eingebunden zu werden. . Quelle: Foto privat - Michael Stauder Erstellt nach Aushang der Stadtplanung Frankfurt zur Wohnbauplanung im Ortsbezirk 15 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.10.2020, OA 619 Anregung vom 23.10.2020, OA 620 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 558 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 595 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6553, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Kein Gewerbegebiet im geplanten GrünGürtelPark Nieder-Eschbach
    OA
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2020, OA 596 entstanden aus Vorlage: OF 289/15 vom 04.08.2020 Betreff: Kein Gewerbegebiet im geplanten GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das durch das Planungsamt öffentlich propagierte Gewerbegebiet im Bereich des geplanten GrünGürtelParks Nieder-Eschbach nicht weiter zu verfolgen und alle Planungen dazu einzustellen. Des Weiteren wird der Magistrat dazu aufgefordert, den im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten sukzessiven Zuschlag des GrünGürtelParks Nieder-Eschbach (Grün- und Freiflächen südlich und westlich von Nieder-Eschbach) noch vollständig in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Begründung: Die Planung des GrünGürtelParks Nieder-Eschbach dient bereits seit seinen Anfängen auch dem Erhalt von Grünflächen und Kaltluftentstehungsflächen und Kaltluftschneisen um Nieder-Eschbach herum. Besonders die noch nicht unterbrochene Frischluftverbindung von den Vordertaunushängen über die Freiflächen von Nieder-Eschbach zur Nidda hin ist von großer Wichtigkeit für ein noch erträgliches Stadtklima. Dies ist gerade in Zeiten des Verstehens von Auswirkungen des Klimawandels auf bebaute Gebiete (besonders städtische Gebiet) von immenser Bedeutung. Der Umwandlung, auch von Teilen, des GrünGürtelParks Nieder-Eschbach in ein Gewerbegebiet steht dem diametral gegenüber. Eine "Grünfuge" zwischen dem Ortskern und dem Plangebiet ist in keiner Weise hilfreich oder ausreichend und dient nur ungenügend der Argumentation, die Planung in "nicht ganz so schlechtem Licht" dastehen zu lassen. Der Ortsbeirat ist sich durchaus bewusst, dass in der weiteren Umgebung Frankfurts neue Gewerbegebiete notwendig sind. Dies ist in Zukunft (d. h. auch für Nieder-Eschbach) nur unter deutlichen Abwägungen mit dem bereits existierenden Klimawandel möglich und im Zweifelsfall nicht realisierbar. Da Frankfurt als Großstadt nur eine sehr kleine Fläche (245 qkm) besitzt, sind solche Gebiete wahrscheinlich auch nicht mehr auf Frankfurter Gebiet realisierbar. Hier helfen nur Absprachen mit dem Umland respektive dem Regionalverband Frankfurt Rhein/Main. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.10.2020, OA 619 Anregung vom 23.10.2020, OA 620 Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2021, ST 1336 Anregung vom 29.10.2021, OA 91 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 857 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückstellung bis zur Vorlage einer M-Vorlage) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 173 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 85 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 596 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 596 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme); FDP (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 596 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20) FDP (= vereinfachtes Verfahren) 3. Sitzung des OBR 15 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 7045, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7242, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Leerstand des Paradieshofs beenden
    OA
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2020, OA 597 entstanden aus Vorlage: OF 1698/5 vom 03.08.2020 Betreff: Leerstand des Paradieshofs beenden Vorgang: OM 4623/19 OBR 5 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den seit Jahren bestehenden Leerstand des Paradieshof s zu beenden und mit der European School of Design (ESD) eine Vereinbarung zu finden, um das von dieser Schule vorgelegte Konzept für den Paradieshof umzusetzen und die im Haushalt tatsächlich vorgesehenen Gelder zu verwenden. Begründung: Im Rahmen einer Konzeptvergabe hat die ESD im Jahr 2016 die Ausschreibung über die Entwicklung des Paradieshofs mit deutlichem Abstand gewonnen. Der Ortsbeirat findet dieses Konzept weiterhin überzeugend, auch weil es dazu beitragen würde, das Image von Alt-Sachsenhausen als Kneipenviertel zu verändern. Der Ortsbeirat konnte seitdem keine Fortschritte erkennen und hat daher mit der Vorlage OM 4623 gefragt, wann der Magistrat Verhandlungen aufnehmen wolle. Diese Frage wurde bisher ignoriert. Der Ortsbeirat ist über widersprüchliche Presseberichte irritiert, wonach die ESD zu spät, gar nicht und dann doch termingerecht Unterlagen bereitgestellt habe oder die Konzeptvergabe vom Tisch und dann doch noch aktuell sei oder Haushaltsmittel verschwunden und dann doch wieder da seien. Aus Sicht des Ortsbeirats wird von allen Beteiligten das Konzept der ESD noch immer für geeignet gehalten, ist Geld im Haushalt für die Umsetzung vorhanden und ist die Schule weiterhin an der Umsetzung interessiert. Der Magistrat sollte daher zügig die Verwirrung beenden und mit der ESD eine Einigung erzielen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4623 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 174 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 86 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7046, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen
    OA
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2020, OA 598 entstanden aus Vorlage: OF 1702/5 vom 26.07.2020 Betreff: Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Vorgang: OM 5185/19 OBR 5; ST 600/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entgegen der Stellungnahme ST 600 im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern die im Sommer 2019 eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr von der Schweizer Straße in südlicher Richtung durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der neue Abbieger eröffnet insbesondere die Stegstraße als neue Rennstrecke zur ampelfreien Umgehung der Schweizer Straße. Autofahrer fahren in hohem Tempo und ohne Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer bis zum Diesterwegplatz, wo sie wieder auf die ursprüngliche Route einbiegen. Die in der Stellungnahme ST 600 vorgetragene Ansicht, der Schleichverkehr entstünde durch die Abbiegerestriktion, trifft nicht zu, denn die Autofahrer konnten bisher und jetzt auch von der Schweizer Straße und dann Gutzkowstraße kommend in den südlich gelegenen Teil des Viertels einbiegen. Der nördliche Teil ist über das Mainufer erschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5185 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 598 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 598 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6461, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Sicherheit für Fußgänger am Rechtsabbieger Hans-Thoma-Straße
    OA
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2020, OA 599 entstanden aus Vorlage: OF 1703/5 vom 26.07.2020 Betreff: Sicherheit für Fußgänger am Rechtsabbieger Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 2070/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern zur sicheren und zügigen Passierbarkeit der Kreuzung Schweizer Straße/Hans-Thoma-Straße die Anregung OM 1168 umzusetzen: 1. Die Ampelschaltung, die die Querung der Hans-Thoma-Straße für Fußgänger regelt, soll stets eine Fußgängerquerung in einem Zug ermöglichen. Die Grünphase der Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße soll stets zeitgleich mit der Grünphase des Autoverkehrs auf der Schweizer Straße geschaltet werden. 2. Das Drängelgitter an der Schweizer Straße/Ecke Hans-Thoma-Straße ist in der Hans-Thoma-Straße um zwei Meter zu kürzen (vor dem Eingang zum Café Wacker). Dadurch kann die Fußgängerquerung weniger schräg markiert werden und ist für Autofahrer, die aus der Schweizer Straße rechts in die Hans-Thoma-Straße abbiegen, besser einsehbar. Damit wird die Kreuzungssituation zu einer "normalen" Abbiegesituation. 3. Der Rechtsabbieger aus der Schweizer Straße in die Hans-Thoma-Straße soll auf eine Fahrspur verengt werden. Um das zu erreichen, soll gegebenenfalls vor dem gekürzten Drängelgitter eine Sperrfläche markiert und mit Pollern oder Pflanzkästen abgesichert werden (siehe Punkt 4.). 4. Im Rechtsabbieger soll ein Fahrradstreifen für rechtsabbiegende Fahrradfahrer markiert werden. 5. Nach der Abzweigung der Städelstraße verengt sich die Fahrbahnbreite der Hans-Thoma-Straße derzeit von zwei auf eine Spur in westlicher Fahrtrichtung. Da infolge der obigen Maßnahmen die zweite Spur nicht mehr besteht, sollen Parkplätze auf der Hans-Thoma-Straße im Bereich zwischen der Abzweigung und der Städelstraße 1 eingerichtet und zwei der drei Glascontainer vom Gehweg auf die Straße verlegt werden. Der dritte Glascontainer ist zu entfernen. Begründung: Die vorgeschlagene Regelung ist die am wenigsten konflikt- und unfallträchtige für Fußgänger und Autofahrer, da alle Verkehrsteilnehmer diese Form des Rechtsabbiegens kennen und an jeder Kreuzung davon ausgehen, dass der Verkehr so geregelt ist. Sie entspricht dem in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Normalfall für Rechtsabbieger und dem überall in Deutschland und überall in Europa gelebten Straßenverhalten und genießt eine hohe Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat befürwortet diese Regelung, um zu vermeiden, dass sich auf der sehr kleinen Verkehrsinsel immer wieder große Fußgängergruppen sammeln, die durch den Autoverkehr gefährdet werden. Die obigen Maßnahmen zu 1., 2. und 3. wurden in einem Ortstermin im Juli 2016 besprochen. Die Punkte 4. und 5. sind Ergänzungen aus dem Ortsbeirat. Die Aussage des Magistrats in der Stellungnahme ST 2070, ein gelbes Blinklicht sei erforderlich, um wie in 1. gefordert, eine gleichzeitige Grünphase für die die Hans-Thoma-Straße querenden Fußgänger und den in die Hans-Thoma-Straße rechts abbiegenden MIV einzurichten, wird vom Ortsbeirat zurückgewiesen. Die vom Ortsbeirat geforderte Einrichtung der Kreuzung entspricht der Standardsituation an Tausenden von Rechtsabbiegern mit ampelgeregelten Fußgängerüberwegen im gesamten Bundesgebiet, immer ohne gelbes Blinklicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1013 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 599 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6365, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • „Kulturherbst“ auf dem zukünftigen Kulturcampus
    OFOB 2
    21.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2020, OF 1144/2 Betreff: "Kulturherbst" auf dem zukünftigen Kulturcampus Der Magistrat wird gebeten, zeitnah zu prüfen und zu berichten, ob und wie auf dem großen Platz auf dem Uni Campus Bockenheim eine große Freiluftbühne für Kulturveranstaltungen im Herbst 2020 aufgebaut werden kann. Ziel ist es, Auftrittsmöglichkeiten für Orchester, Ensembles u.a. zu schaffen, die die Risiken der Pandemie angemessen berücksichtigen. Zudem könnten durch Übertragung auf angrenzende Plätze vielen Menschen ein Live-Kulturerlebnis ermöglicht werden. Begründung: Viele Spielstätten können noch nicht wieder öffnen und sind von unsicherer Planung bzgl. der verfügbaren Plätze betroffen. Auf dem Uni-Campus Bockenheim könnte eine Freiluft-Spielstätte geschaffen werden, die bezüglich der Größe des Platzes, der Verkehrsanbindung, Verfügbarkeit von sanitären Anlagen in den Uni-Gebäuden, Anwohnersituation sehr gute Bedingungen bietet. Die Nähe zum Bockenheimer Depot ermöglicht eine organisatorische Anbindung an die städtischen Bühnen, die im Moment über keine Freilutftspielstätte verfügen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1738 2020 Die Vorlage OF 1144/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor nach der Zahl "2020" die Zahl "/2021" eingefügt wird, nach den Worten "angemessen berücksichtigen." die Worte "Insbesondere aktive Chöre und Ensembles aus dem Ortsbezirk sollen die Möglichkeit zum Auftritt bekommen." eingefügt sowie die Worte "Der Ortsbeirat ist bereit, eine solche Kulturveranstaltung mit Mitteln aus seinem Budget zu unterstützen." als letzter Satz angefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Ablehnung)

  • Verwilderte Brachflächen am Berger Nordhang
    OFOB 16
    21.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2020, OF 332/16 Betreff: Verwilderte Brachflächen am Berger Nordhang Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten 1. die völlig verwilderten Brachflächen "Am Traubenrain" Flurstück 19/1 in der Verlängerung zum Landgraben ebenso wie das Flurstück 91 bis hin zum jüdischen Friedhof an der Vilbeler Landstraße vom Wildwuchs von bis zu 2 m hohen Disteln, Brombeerhecken, jungen Birken und anderen Jungbäumen schnellstmöglich zu befreien, um den Samenflug der schwer zu bekämpfenden Disteln und Karden zu unterbinden, die vom Wind über den ganzen Nordhang verteilt werden. Den in dieser undurchdringlichen Dickung zur Plage gewordenen Wildschweinen ist die Deckung zu entziehen, da sie die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen bei der Futtersuche gerne verwüsten und plündern. 2. Da die Flächen vor mehr als 8 Jahren den örtlichen Bauern von der Stadt aufgekündigt wurden, um Ausgleichsflächen für das Neubaugebiet Leuchte in Form von Streuobstwiesen nachzuweisen, wird der Magistrat gebeten, nach der jetzt erforderlichen, sehr aufwendigen Rekultivierung endlich die ursprünglich geplanten Streuobstwiesen anzulegen und dauerhaft zu pflegen, oder alternativ die Flurstücke wieder den Landwirten zur Bewirtschaftung zu verpachten. Begründung: Der Samenflug der mehr als 2m hohen Disteln führt, insbesondere bei starkem Wind, zur Verunkrautung großer Ackerflächen am ganzen Berger Nordhang insbesondere mit den sehr schwer zu bekämpfenden Disteln und Karden, während die mehr als 2 m hoch gewucherten Brombeerhecken und mindestens 8 Jahre alten Gehölze, wie Birken, Ahorn und Holunder sich zu einem undurchdringlichen Dickicht und Refugium für immer mehr Wildschweine entwickelt haben, die aus dem Schutz der Dornenwildnis die angrenzenden Felder verwüsten und auch für Spaziergänger am Nordhang nicht ganz ungefährlich sind, wenn sie sich belästigt oder z.B. von stöbernden Hunden angegriffen fühlen. Deshalb muß vom Eigentümer, der Stadt Frankfurt, umgehend ein für alle Landwirte, Spaziergänger und sonstige Anlieger zumutbarer kultivierbarer Zustand wiederhergestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6630 2020 Die Vorlage OF 332/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof Oberrad
    OIB
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.08.2020, OIB 434 entstanden aus Vorlage: OF 1688/5 vom 03.08.2020 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof Oberrad Der Magistrat wird beauftragt, den Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof Oberrad des Stadttaubenprojektes finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Das Stadttaubenprojekt leistet eine wichtige weit über den Ortsbezirk 5 hinausgehende Aufgabe: Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer kümmern sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen von Stadttauben, z. B. durch Geburtenkontrollen, und sie betreuen Taubenhäuser. Die Arbeit, die die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer - zum Wohle der Tauben, aber auch zum Nutzen der Stadt Frankfurt am Main - verrichten, wird immer mehr und komplexer. Die Anzahl der betreuten Tauben steigt stetig. Dies kann der Verein aber finanziell nicht alles alleine stemmen. Daher ist er auf die Unterstützung angewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1938

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Renovierung der Außenfassade des Vereinsheims der Spvgg. 05 Oberrad
    OIB
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.08.2020, OIB 435 entstanden aus Vorlage: OF 1689/5 vom 30.07.2020 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Renovierung der Außenfassade des Vereinsheims der Spvgg. 05 Oberrad Der Magistrat wird beauftragt, die Außenfassade des Vereinsheims der Spvgg. 05 Oberrad zu renovieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Begründung: Die Spielvereinigung Oberrad 05 leistet eine hervorragende Arbeit im Fußballbereich. Die Spielvereinigung macht darüber hinaus eine sehr gute Arbeit im Integrationsbereich. Leider hat das Vereinsheim außen schon lange keine Aufbesserung mehr erfahren. Man sieht dem Gebäude die Jahre sehr deutlich an. Hier sollte dringend etwas getan werden. Die Spielvereinigung Oberrad 05 spielt ab der neuen Saison wieder eine Klasse höher und deshalb möchte der Ortsbeirat 5 hier unterstützend mitwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 930

  • Förderung des Sporthallenprojekts der Turngemeinde Sachsenhausen 04 auf dem Sportplatz Babenhäuser Landstraße
    OIB
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.08.2020, OIB 436 entstanden aus Vorlage: OF 1704/5 vom 15.05.2020 Betreff: Förderung des Sporthallenprojekts der Turngemeinde Sachsenhausen 04 auf dem Sportplatz Babenhäuser Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, die Turngemeinde Sachsenhausen 04 e. V. bei dem Bau ihrer Sporthalle auf dem Sportplatz Babenhäuser Landstraße finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Die Turngemeinde Sachsenhausen 04 ist ein alteingesessener Sportverein mit großer Tradition in Sachsenhausen. Er hat über 1.000 Mitglieder und bietet vor allen Dingen Kindern und Jugendlichen seit vielen Jahrzehnten die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung. Die Turngemeinde hat auf dem Sportplatz Babenhäuser Landstraße eine Sporthalle errichtet, die kurz vor der Fertigstellung steht. Leider haben sich die Ausgaben im Laufe der Zeit erheblich gesteigert. Zudem ist der Sportverein durch die bestehende Coronakrise wirtschaftlich in große Schwierigkeiten geraten. Die Fertigstellung der Sporthalle ist für die Turngemeinde aber wichtig, da dort Sport- und Übungsstunden abgehalten werden können, ohne in Schulen Sporträume gegen Entgelt anmieten zu müssen. Die Sporthalle führt zu einer erheblichen finanziellen Entlastung des Vereins. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 24.03.2021 mit 8.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1939 Aktenzeichen: 52 0

  • Albert-Schweitzer-Straße instand setzen und Verkehrssicherheit wiederherstellen
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6372 entstanden aus Vorlage: OF 290/15 vom 06.08.2020 Betreff: Albert-Schweitzer-Straße instand setzen und Verkehrssicherheit wiederherstellen Der Magistrat wird beauftragt, die Albert-Schweitzer-Straße zwischen Hausnummer 2 und 58 instand setzen zu lassen und damit auf diesem Streckenabschnitt wieder die Verkehrssicherheit herzustellen, insbesondere für Radfahrer. Begründung: Rad fahrende Anwohner und andere Benutzer dieses Straßenabschnitts auf der Albert-Schweitzer-Straße beklagen den Zustand des Fahrbahnbelags, was vorhandene Schlaglöcher, lose Bitumen- und Steinpflaster, Absenkungen und sogar fehlende Pflastersteine betrifft, der insbesondere für Radfahrer, aber auch für andere Verkehrsteilnehmer eine potenzielle Gefahrenquelle darstellt. Daher scheint hier eine dringende Abhilfe in Form der Instandsetzung des Streckenabschnitts geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2136 Aktenzeichen: 66 5

  • Einbau von Drehherzweichen an der Wendeanlage Nieder-Eschbach
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6373 entstanden aus Vorlage: OF 294/15 vom 06.08.2020 Betreff: Einbau von Drehherzweichen an der Wendeanlage Nieder-Eschbach Der Magistrat wird gebeten, die stadteigene Verkehrsgesellschaft VGF zu beauftragen, im Rahmen des ohnehin für 2021 geplanten Austauschs der Weichen an der Wendeanlage Nieder-Eschbach der Stadtbahnstrecke nach Bad Homburg Lärm m indernde Weichen, sogenannte Drehherzweichen, einzubauen. Begründung: Seit Jahren beklagen die Anwohner den stetig steigenden Lärmpegel durch den Betrieb der Wendeanlage. Nun war in der Lokalpresse zu lesen, dass die Weichen 2021 durch neue ersetzt werden: technisch aufwendigere, aber leisere Ausführungen seien nicht geplant. Um die direkten Anwohner durch lärmende Stadtbahnzüge zu entlasten, stellt der Einsatz von leiseren Weichen eine effiziente Möglichkeit der Lärmminderung dar, insbesondere da ein Austausch der alten Weichen ohnehin ansteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 321 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14

  • Wie kann die Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule gelindert werden?
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6374 entstanden aus Vorlage: OF 296/15 vom 06.08.2020 Betreff: Wie kann die Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule gelindert werden? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen konkreten Maßnahmen die akute Raumnot der Michael-Grzimek-Schule gelindert werden kann. Dabei wird eine Containerlösung seitens des Ortsbeirates abgelehnt. Begründung: Im Stadtteil Nieder-Eschbach müssen stetig mehr Kinder beschult werden. Die Kapazität der bereits erweiterten Grundschule ist erschöpft. Multifunktionsräume werden von regulären Klassen zweckentfremdet belegt, andere Räume zur Hort- und Hausaufgabenbetreuung genutzt. Nieder-Eschbach wächst um weitere Neubaugebiete, die aller Voraussicht nach den Zuzug von jungen Familien mit sich bringen, deren Kinder ebenfalls einen Grundschulplatz benötigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1980 Aktenzeichen: 40 31

  • Aktuelle Statistik über die Notwendigkeit neuer Gewerbegebiete auf bisher nicht versiegelten Flächen mit Zahlen von 2020 erstellen
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6375 entstanden aus Vorlage: OF 298/15 vom 18.08.2020 Betreff: Aktuelle Statistik über die Notwendigkeit neuer Gewerbegebiete auf bisher nicht versiegelten Flächen mit Zahlen von 2020 erstellen Der Magistrat wird aufgefordert, eine aktuelle Statistik zu der Notwendigkeit der Ausweisung weiterer Gewerbegebiete auf bisher nicht versiegelten, aber aus klimatischen Gründen zu erhaltenden Freiflächen vorzulegen - unter besonderer Berücksichtigung der nördlichen Frankfurter Stadtteile. Dabei ist darzulegen, - wie hoch der aktuelle Bedarf an Gewerbeflächen in Frankfurt und speziell im Frankfurter Norden ist; - wie hoch der derzeitige Leerstand solcher Flächen ist; - wie sich der Flächenbedarf in den letzten Jahren entwickelt hat; - wie sich der Leerstand in den letzten Jahren entwickelt hat, speziell: wie sich der Leerstand im Jahr 2020 aufgrund der Coronakrise entwickelt hat; - wie viel Gewerbefläche in Wohnraum umgewandelt wurde (2015 bis 2020); - wie viel Gewerbefläche nach derzeitiger Planung demnächst in Wohnraum umgewandelt werden soll; - wie viele An- und Abmeldungen von Gewerbetrieben in den letzten Jahren (2015 bis 2020) aufgetreten sind; - auf welchen nicht oder nicht (mehr) vollständig genutzten bzw. künftig frei werdenden Flächen diese Notwendigkeit - auch unter erweiterten Kosten - umgesetzt werden kann beziehungsweise im negativen Fall, warum dies nicht möglich sein soll; - wie die Verkehrsproblematik, die durch das erhöhte Fahrzeugaufkommen wegen der weiteren Gewerbeansiedlung in Nieder-Eschbach entstehen wird, bewältigt werden soll. Die Statistik hat sich auf aktuelle Zahlen aus 2020 zu beziehen, unter besonderer Berücksichtigung des Corona-bedingten Rückgangs der Nachfrage nach weiteren Gewerbeflächen aller Art (z. B. durch Homeoffice) in der kommenden Dekade. Begründung: Der Wunsch der IHK nach Gewerbeflächen im Frankfurter Norden besteht seit Jahrzehnten. Allerdings wurde er noch nicht durch konkrete, aktuelle Zahlen belegt. Derzeit ist solch ein Wunsch nicht begründbar, da speziell im Gewerbegebiet Nieder-Eschbach und Am Martinszehnten durchaus viel Leerstand zu beobachten ist, aber auch Betriebe an Umsiedlung denken. Die Arbeitswelt ist - bedingt durch die Coronakrise - im Wandel, dies sollte bei der Planung von Gewerbe bedacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2189 Anregung an den Magistrat vom 16.09.2022, OM 2726 Aktenzeichen: 61 0

  • Suche einer Fläche für einen Betriebshof auch in Nieder-Eschbach
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6376 entstanden aus Vorlage: OF 297/15 vom 18.08.2020 Betreff: Suche einer Fläche für einen Betriebshof auch in Nieder-Eschbach Auf der Forumsseite www.frankfurter-nahverkehrsforum.de wurden am Montag, dem 17.08.2020, vier Flächen genannt, die die VGF als Standort für einen neuen Betriebshof untersuchen will. Zwei der möglichen Standorte tangieren Nieder-Eschbach sehr stark beziehungsweise liegen in der Gemarkung von Nieder-Eschbach. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Kenntnisse ihm über diese Planungen vorliegen und in welchem Zusammenhang diese mit dem - bereits seitens des Magistrates für Nieder-Eschbach vorgesehenen Gewerbegebietes und - der virulenten Planung am Pfingstberg stehen. Die Planung der Abbildungen 3 und 4 sind einzustellen Westlich der A5 - Weiskirchen U-Bahn U2 - Flugplatz Bonames/Kalbach Östlich des Eschbachs - Harheim Nordöstlich Nieder-Eschbach - Hüttenmühle Abbildungen entnommen aus https://frankfurter-nahverkehrsforum.de/forum/index.ph p?thread/26075-neuer-vgf-betriebshof/&postID=370397#post370397 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2053 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7043 Aktenzeichen: 92 0

  • Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Wasserhofstraße (II)
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6377 entstanden aus Vorlage: OF 1690/5 vom 01.08.2020 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Wasserhofstraße (II) Der Magistrat wird gebeten, in der Wasserhofstraße Messungen mittels Via Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Wasserhofstraße zwischen Gräfendeichstraße und Wehrstraße beschweren sich erneut über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1841 Aktenzeichen: 32 4

  • Bau einer Quartiersgarage in Oberrad
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6378 entstanden aus Vorlage: OF 1691/5 vom 03.08.2020 Betreff: Bau einer Quartiersgarage in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei zukünftigen Bau- und Nachverdichtungsmaßnahmen im Stadtteil Oberrad der Bau einer Quartiersgarage eingeplant werden kann. Begründung: Im Stadtteil Oberrad finden verschiedene Bau- und Nachverdichtungsmaßnahmen statt. Ein Anstieg der Bevölkerung bringt auch einen Anstieg des motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehrs mit sich. Daher soll bei zukünftigen Bau- und Nachverdichtungsmaßnahmen geprüft werden, inwieweit sich auch der Bau einer Quartiersgarage realisieren lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2174 Aktenzeichen: 61 0

  • Kreuzung Kochstraße/Speckgasse gegen Falschparken absichern
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6379 entstanden aus Vorlage: OF 1692/5 vom 03.08.2020 Betreff: Kreuzung Kochstraße/Speckgasse gegen Falschparken absichern Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Kochstraße/Speckgasse durch Fahrradbügel, Poller und andere geeignete Maßnahmen gegen Falschparken abzusichern. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es an der westlichen Speckgasse mehrere isolierte bauliche Maßnahmen gegeben, die unmittelbar die oben genannte Kreuzung betrafen, aber nicht im Blick hatten, dass auf der Kreuzung fließender Verkehr abgewickelt wird. Auf der südwestlichen Seite wurde der Fußweg so gepflastert, dass die Anmutung einer Parkfläche besteht und er tatsächlich als Parkfläche genutzt wird. Dabei wird regelmäßig nicht nur auf dem Fußweg, sondern auch auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg der Kochstraße geparkt. Leider sind Hinweise an die Ordnungsbehörden, dass der Fuß- und Radweg der Kochstraße zugeparkt werde, ganz und gar wirkungslos, da für diese offenbar nur Behinderungen des motorisierten Verkehrs zählen. Auf der nordwestlichen Seite wurde ein Fußweg mit einer wassergebundenen Decke angelegt, der aber nicht für den Fußverkehr, sondern als Parkfläche benutzt wird. Auch dieser Missbrauch öffentlicher Verkehrsfläche wird von den Ordnungsbehörden großzügig geduldet, leider hier ebenfalls sogar dann, wenn dabei auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg der Kochstraße geparkt wird. Auch die Fläche des Fuß- und Radwegs der Kochstraße wurde bearbeitet. Der Bordstein war nicht ausreichend abgesenkt. Törichterweise ist aber nur auf einem ganz kurzen Stück nachgebessert und der Bordstein weiter abgesenkt worden. Genau dieser Teil wird aber wie oben beschrieben regelmäßig sanktionslos zugeparkt, sodass Radfahrende weiterhin den fünf Zentimeter hohen Bordstein überwinden müssen. Die Falschparker auf der Kreuzung behindern und gefährden nicht nur Fußgänger und Radfahrer. Lkws, insbesondere die städtischen Müllfahrzeuge, stecken an der Kreuzung häufig fest, weil sie aus der östlichen Kochstraße kommend dort nicht abbiegen können. Leider ist durch die außerordentliche Toleranz der Ordnungsbehörden inzwischen etabliert, dass Kraftfahrzeuge nach Gusto abgestellt werden, soweit sie nicht durch Stahleinbauten daran gehindert werden. Solche Maßnahmen sind nun auch an dieser Kreuzung erforderlich, um den fließenden Verkehr aufrechtzuerhalten. . Quelle: privat Parken auf dem Fuß- und Radweg der Kochstraße. Für die Ordnungsbehörden trotz mehrfacher Aufforderung kein Grund zum Einschreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2027 Aktenzeichen: 32 1

  • Wiederaufbau des Goetheturms würdig begehen
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6380 entstanden aus Vorlage: OF 1694/5 vom 05.08.2020 Betreff: Wiederaufbau des Goetheturms würdig begehen Der Magistrat wird gebeten , unter Beachtung aller nötigen Hygieneregeln die Wiedereröffnung des Goetheturms würdig zu begehen und eine entsprechende Festlichkeit vorzubereiten. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt den Wiederaufbau des Goetheturms. Der beliebte Aussichtsturm war ursprünglich 1931 im Frankfurter Stadtwald errichtet und in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober 2017 durch ein Feuer völlig zerstört worden. Der Brand sorgte dafür, dass eines der größten Wahrzeichen der Stadt von jetzt auf gleich in sich zusammenstürzte. Die Trauer und Betroffenheit über den Verlust des beliebten Aussichtsturms war bei allen Bürgerinnen und Bürgern groß. Der erfolgte Wiederaufbau soll nun würdig begangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1904 Aktenzeichen: 67 0

  • Ahornhain im Strahlenberger Weg
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6381 entstanden aus Vorlage: OF 1696/5 vom 31.07.2020 Betreff: Ahornhain im Strahlenberger Weg Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, um die Befahrung des Ahornhains im Strahlenberger Weg mittels Pkw zu verhindern, beispielsweise durch die Installation von Pollern oder Fahrradbügeln. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass in dem Ahornhain zwischen Strahlenberger Weg 26A und Strahlenberger Weg 30 (dabei handelt es sich um ein mit Ahornbäumen bewachsenes Landschaftsschutzgebiet) zur Abend-/Nachtzeit Pkws einfahren, um zwischen den Bäumen zu parken. Dabei werden häufig die Audioanlagen der Autos aufgedreht und das Auto als Mittelpunkt für Partys in der Anlage genutzt. Durch das Befahren der Grünanlage mittels Pkw wird diese beschädigt. Ferner führen die genannten Partys zu Vermüllungen und gehen mit erheblichen Lärmemissionen einher. Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass sich das 8. Polizeirevier angesichts der Corona-Pandemie nicht in der Lage sieht, den Ahornhain beim nächtlichen Streifefahren auszuleuchten bzw. zu kontrollieren. Durch die Installation von Pollern oder Fahrradbügeln im zur Straße hin zeigenden Teil des Ahornhains (versetzt zu den Bäumen an der Straße) könnte das Befahren mit Pkws verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1965 Aktenzeichen: 67 0

  • Pflege der öffentlichen Toiletten am Lokalbahnhof/Dreieichstraße
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6382 entstanden aus Vorlage: OF 1697/5 vom 29.07.2020 Betreff: Pflege der öffentlichen Toiletten am Lokalbahnhof/Dreieichstraße Der Magistrat wird gebeten, die regelmäßige Reinigung der öffentlichen Toiletten am Lokalbahnhof/Dreieichstraße zu veranlassen und Maßnahmen gegen Vandalismus zu ergreifen. Begründung: Die genannte Toilettenanlage befindet sich in einem verdreckten Zustand und ist immer wieder - wohl Vandalismus bedingt - geschlossen. Dies ist nicht zu tolerieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1979 Aktenzeichen: 91 22

  • Verkehrsberuhigte Zone vor der Schillerschule in der Morgensternstraße
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6383 entstanden aus Vorlage: OF 1700/5 vom 26.07.2020 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone vor der Schillerschule in der Morgensternstraße Der Magistrat wird gebeten, den Abschnitt der Morgensternstraße vor der Schillerschule - zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz - in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln und für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die vorhandenen Parkplätze sind in Abstimmung mit den Anwohnern zu erhalten und entsprechend zu kennzeichnen. Begründung: Der Abschnitt der Morgensternstraße zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz ist seit mehr als einem Jahr wegen Bauarbeiten gesperrt. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass das kurze Straßenstück für den Durchgangsverkehr nicht benötigt wird. Hingegen wird durch die Straßensperrung die Situation auf den beiden Schulwegen zur Schillerschule und zur Carl-Schurz-Schule für die Kinder sicherer und übersichtlicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1847 Aktenzeichen: 32 1

  • Radwegbenutzungspflicht in der Willemerstraße aufheben
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6384 entstanden aus Vorlage: OF 1701/5 vom 26.07.2020 Betreff: Radwegbenutzungspflicht in der Willemerstraße aufheben Der Magistrat wird gebeten, den benutzungspflichtigen Radweg auf der Willemerstraße im folgenden Abschnitt aufzuheben und dort das Radfahren gegen die Einbahnstraße zuzulassen: Willemerstraße zwischen Siemensstraße und Dreieichstraße. Hier befinden sich zwei Linksabbiegerspuren, von denen aufgrund des Verkehrsaufkommens nur eine benötigt wird. Die Zweite kann als Radfahrstreifen aufgewiesen werden. Begründung: Der Gehweg ist in diesen Bereichen zu schmal, um Rad- und Fußverkehr aufzunehmen. Im Bereich der Willemerschule gefährdet der Radweg auf dem zu schmalen Fußweg zudem die Schulkinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2131 Aktenzeichen: 32 1

  • Buslinie 47 baldmöglichst zeitlich verlängern und neue Haltestelle ergänzen
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6385 entstanden aus Vorlage: OF 1705/5 vom 08.06.2020 Betreff: Buslinie 47 baldmöglichst zeitlich verlängern und neue Haltestelle ergänzen Der Magistrat wird aufgefordert, die im Herbst 2019 beantragte Verlängerung des Dienstes der Buslinie 47 in den Abendstunden nicht weiter zu verzögern und auch im Streckenabschnitt Geleitsstraße - Wendelsweg - Dielmannstraße eine weitere Haltestelle einzurichten. Begründung: Der letzte Bauabschnitt mit Wohnungen auf dem ehemaligen Areal der früheren Henninger Brauerei ist nahezu fertiggestellt; mit dem Einzug der Bewohner ist in diesen Sommerwochen zu rechnen, deshalb ist a) von nennenswertem Anwachsen der ÖPNV-Nutzung und damit der Inanspruchnahme der Buslinie 47 auszugehen; sowohl durch dieses größere Wohngebiet als auch allgemein beiderseits des Wendelswegs ist der Bedarf der Busverbindung auch in den Abendstunden größer geworden. Die derzeitige Beschränkung (ca. 20:30 Uhr) ist längst nicht mehr zeitgemäß und mutet den Anwohnern lange Fußwegverbindungen oder teures Taxifahren zu. Eine Verlängerung bis Mitternacht ist nötig; b) eine zusätzliche neue Haltestelle "Villa Henninger" unmittelbar vor oder nahe dem Gebäude der ehemaligen Henninger-Verwaltung wünschenswert, zumal gerade da ein Verbindungsfußweg entstand, der den Wendelsweg nach Westen durch das gesamte neue Wohngebiet über einen neuen zentralen Platz zum Hainer Weg führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2026 Aktenzeichen: 92 11

  • Adlhochplatz: Entfernen der Ehrentafel
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6386 entstanden aus Vorlage: OF 1706/5 vom 06.08.2020 Betreff: Adlhochplatz: Entfernen der Ehrentafel Der Magistrat wird gebeten, die am Adlhochplatz aufgestellte Ehrentafel für Walter Adlhoch zeitnah entfernen zu lassen. Begründung: Die Frankfurter Neue Presse, die Frankfurter Rundschau, die FAZ und der Hessische Rundfunk haben berichtet, dass gegen den namensgebenden ehemaligen Frankfurter Stadtdekan Walter Adlhoch schwere Missbrauchsvorwürfe im Raum stehen. In einem Folgeprojekt des Bistums Limburg zu sexuellem Missbrauch im Bistum durch katholische Geistliche unter dem Titel "Betroffene hören - Missbrauch verhindern" wurde laut Caritas in Limburg auch ein Fall sexuellen Missbrauchs im Jahr 1979 an einer damals 14-Jährigen geschildert. Zwar enthält der veröffentlichte Bericht keine Klarnamen, den Verantwortlichen des Bistums ist der Bericht jedoch ohne Schwärzungen zugänglich, und infolgedessen hat der Caritasverband Limburg bereits am 07.07.2020 seine zentrale Anlaufstelle für wohnungslose Menschen, die bisher nach Walter Adlhoch benannt war, umbenannt. Aus dem Walter-Adlhoch-Haus wurde mit sofortiger Wirkung die "Caritas-Wohnungslosenhilfe im Bezirk Limburg". Unter diesen Umständen ist es dringend geboten, dass auch die Stadt Frankfurt angemessen reagiert. In einem ersten Schritt sollte darum die Ehrentafel für Walter Adlhoch auf dem nach ihm benannten Platz so schnell wie möglich entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2080 Aktenzeichen: 60 3

  • Versetzen von Bänken im Elli-Lucht-Park
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6387 entstanden aus Vorlage: OF 1711/5 vom 07.08.2020 Betreff: Versetzen von Bänken im Elli-Lucht-Park Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass Bänke, die im Elli-Lucht-Park nah an den am südlichen Rand des Parks angrenzenden Wohnhäusern stehen, so versetzt werden, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nachts nicht mehr so stark von Lärm durch anwesende Nutzerinnen und Nutzer des Parks gestört werden. Begründung: Die direkten Anwohnerinnen und Anwohner des Elli-Lucht-Parks sind nachts teilweise stark von Lärm durch Nutzerinnen und Nutzer des Parks betroffen. Ein Versetzen der Bänke, die nah an diesen Häusern stehen, könnte zu einer Verbesserung der Situation führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1905 Aktenzeichen: 67 0

  • Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6388 entstanden aus Vorlage: OF 1712/5 vom 07.08.2020 Betreff: Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der bestehende denkmal- und ensemblegeschützte historische Ortskern in Niederrad erhalten bleibt und keines der Häuser abgerissen wird. Eigentümer der Liegenschaften sollen dahin gehend gefördert werden. Begründung: Die Kelsterbacher Straße und die Schwanheimer Straße bilden den historischen Ortskern im Stadtteil Niederrad. Viele der bestehenden Häuser sind denkmalgeschützt. Zudem besteht in diesem Bereich Ensembleschutz. Dennoch kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen in diesem Bereich. Viele Niederräderinnen und Niederräder bitten zu Recht um den Erhalt der bestehenden historischen Gebäude. Der Ortsbeirat setzt sich dafür ein, dass es künftig nicht mehr zu Abrissen kommt. Ein Anreiz für den Erhalt der Gebäude könnte eine Förderung der Eigentümer sein, wenn saniert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2172 Aktenzeichen: 60 10

  • Kein Abriss des Hauses Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6389 entstanden aus Vorlage: OF 1713/5 vom 07.08.2020 Betreff: Kein Abriss des Hauses Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten , sich dafür einzusetzen, dass das Walmdach-Haus in der Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad nicht abgerissen, sondern im Sinne des bestehenden Denkmal- und Ensembleschutzes saniert wird. Begründung: Das denkmalgeschützte Walmdach-Haus in der Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad soll abgerissen werden. Begründet wird die Abrissgenehmigung dadurch, dass ein Großteil der Gebäudesubstanz von kurz vor oder nach 1900 und nur ein kleiner Bereich aus dem ursprünglichen Baujahr 1708 noch erhalten sei. Zudem sei die Substanz nachhaltig durch Feuchtigkeit und Schädlingsbefall beeinträchtigt. Die statische Struktur des Hauses könne nur durch massive Eingriffe ertüchtigt und gesichert werden. Eingebunden in die Entscheidungsfindung waren, laut Information, das Denkmalamt Frankfurt und auch das Landesamt für Denkmalpflege Hessen. Die Entscheidung zur Genehmigung des Abrisses erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Das Haus wurde bis vor Kurzem noch bewohnt. Viele Gebäude in Alt-Niederrad sind wichtige Zeitzeugnisse. Es geht um den Erhalt eines einzigartigen Ensembles mit dem Gebäude der ehemaligen Schenke "Schwarz Katz", dem Pfarrhaus und der kleinen Kirche im historischen Ortskern von Niederrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2187 Aktenzeichen: 60 10

  • Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6390 entstanden aus Vorlage: OF 1714/5 vom 07.08.2020 Betreff: Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den historischen Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße (gegenüber Hausnummer 107) wieder für die Bevölkerung sicht- und nutzbar zu machen. Dafür sollen die Hecke dauerhaft gekürzt oder entfernt sowie ein Schild/eine Tafel mit den historischen Daten aufgestellt werden. Mit der Eigentümerin des Grundstücks, der ABG Holding, soll das Gespräch gesucht werden, um zu erwirken, dass der Brunnen von der Bevölkerung besichtigt werden kann. Begründung: Der Nieder-Brunnen gegenüber der Schwanheimer Straße 107 ist ein bedeutendes historisches Denkmal. Über Jahrhunderte versorgte der Brunnen die Niederräder Bevölkerung mit Wasser. Im Jahr 1953 wurde der Brunnen von Oberbürgermeister Walter Kolb wiedereröffnet. Im Zuge der Bebauung des Mainfelds gelangte der Brunnen auf ein privates Grundstück und wurde von seinem ursprünglichen Platz entfernt. Der Einsatz der Niederräder Bevölkerung hat dazu geführt, dass der Brunnen wieder aufgebaut wurde. Nun ist er von einem Zaun und einer hohen Hecke umgeben und gänzlich aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwunden. Durch Maßnahmen wie dem Kürzen der Hecke oder sogar der Entfernung dieser und des Zaunes sowie mit einer Hinweistafel könnte die Geschichte des Nieder-Brunnens wieder erlebbar werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2038 Aktenzeichen: 41

  • Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6391 entstanden aus Vorlage: OF 1715/5 vom 07.08.2020 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt insbesondere für Kinder eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalterinnen und Tierhalter erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1881 Aktenzeichen: 67 0

  • Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6392 entstanden aus Vorlage: OF 1716/5 vom 07.08.2020 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad Vorgang: OM 4610/19 OBR 5; ST 1433/19 Der Magistrat wird gebeten, das derzeit eingeschränkte Halteverbot vor der Treburer Straße 23 in Niederrad in ein absolutes zu ändern und diesen Bereich ggf. durch Poller abzusichern. Dadurch soll erreicht werden, dass der Lieferverkehr zum REWE-Markt in der Bruchfeldstraße nicht mehr die Straße blockiert, sondern ungehindert die Einfahrt zur Belieferung nutzen kann (siehe dazu Stellungnahme 1433 zur Situation in der Otzbergstraße). Begründung: Der Anlieferverkehr zum Supermarkt REWE auf der Bruchfeldstraße in Niederrad erfolgt über die Treburer Straße. Die anliefernden Lkws können derzeit oft nicht in den Hof hinter dem Supermarkt fahren, da im eingeschränkten Halteverbot parkende Pkws das Einfahren verhindern. So sind die Fahrerinnen und Fahrer der Lkws gezwungen, auf der Straße auszuladen. Dahinterstehende Pkws kommen nicht durch. Anwohnerinnen und Anwohner berichten von ständigen Hupkonzerten sowohl der Pkw- als auch der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4610 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1433 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1902 Aktenzeichen: 32 1

  • Fahrradstraße in Niederrad
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6393 entstanden aus Vorlage: OF 1718/5 vom 04.08.2020 Betreff: Fahrradstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, in Niederrad den Straßenzug Schwanheimer Straße - Kelsterbacher Straße - Niederräder Landstraße bis zur Einmündung Schleusenweg als Fahrradstraße einzurichten. Begründung: In der parallel verlaufenden Bruchfeldstraße verkehrt die Straßenbahn und es besteht Tempo 50. Dagegen ist im o. g. Straßenzug durchgehend Tempo 30 angeordnet, weshalb viele Radfahrende den Straßenzug gern zur Ost-West-Querung annehmen. Durch Einrichtung einer Fahrradstraße kann das weiter erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2129 Aktenzeichen: 32 1

  • Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6394 entstanden aus Vorlage: OF 1719/5 vom 03.08.2020 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Magistrat wird gebeten, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt, zumindest stadteinwärts, auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefreie Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2127 Aktenzeichen: 66 5

  • Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstraße in Niederrad
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6395 entstanden aus Vorlage: OF 1721/5 vom 06.08.2020 Betreff: Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich mit der ABG Holding in Verbindung zu setzen und zu erfragen, warum in der Donnersbergstraße in Niederrad zwei Häuser mit jeweils zwei Wohneinheiten seit geraumer Zeit leer stehen. Begründung: In der Donnersbergstraße in Niederrad stehen seit geraumer Zeit zwei schöne Häuser mit jeweils zwei Wohneinheiten leer, die der ABG Holding gehören. Angesichts der Wohnungsnot besonders für bezahlbaren Wohnraum ist dies nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird gebeten, in dieser Angelegenheit zu recherchieren und zu berichten sowie seinen Einfluss geltend zu machen, damit die freien Wohnungen möglichst bald wieder zu Wohnzwecken genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2176 Aktenzeichen: 63 0

  • Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6396 entstanden aus Vorlage: OF 1726/5 vom 25.07.2020 Betreff: Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei Der Magistrat wird gebeten , die neu geschaffene Fahrradstaffel der Polizei auch im Ortsbezirk 5 einzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt das Pilotprojekt der mobilen Polizeifahrradstaffel. Dies kann mehr Sicherheit und Vertrauen bei der Bevölkerung, vor allem bei Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern, bewirken. Es ist wünschenswert, dass die Fahrradstaffel auch im Frankfurter Süden eingesetzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2084 Antrag vom 20.05.2021, OF 63/5 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 67 Aktenzeichen: 32 4

  • Informationspflicht bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden im Frankfurter Süden
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6397 entstanden aus Vorlage: OF 1727/5 vom 07.08.2020 Betreff: Informationspflicht bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden im Frankfurter Süden Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Ortsbeiräte im Frankfurter Süden (Ortsbezirk 5) künftig bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden vorab informiert werden. Begründung: Im Frankfurter Süden kommt es immer wieder zu Abrissen von historischen Gebäuden. Aktuelles Beispiel ist das Walmdach-Haus in der Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad. Es handelt sich bei diesem Haus um eines mit Denkmal- und Ensembleschutz. Vom genehmigten Abriss dieses Hauses erfuhren die Ortsbeiräte nur durch direkte Anwohnerinnen und Anwohner, die gegen diesen Abriss Einspruch erhoben haben. Im Frankfurter Süden gibt es noch einiges an historischer Struktur, die besonders schützenswert ist. Um künftig mehr Transparenz bei geplanten Abrissen zu erhalten, sollen die Ortsbeiräte informiert werden und die Möglichkeit erhalten, auf politischer Ebene Einspruch zu erheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2186 Aktenzeichen: 60 10

  • Grüner Pfeil für den Radverkehr
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6398 entstanden aus Vorlage: OF 1730/5 vom 04.08.2020 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Kreuzungen in Sachsenhausen und Niederrad ein Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) zu installieren: 1. Schaumainkai - Alte Brücke in Fahrtrichtung Westen; 2. Schaumainkai - Untermainbrücke in Fahrtrichtung Westen; 3. Rennbahnstraße - Bruchfeldstraße. Begründung: Das Verkehrszeichen 721 erlaubt Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rotlicht, wobei an der Haltelinie zu halten ist und querendem Verkehr, also auch dem Fußverkehr, Vorrang einzuräumen ist. Im Rahmen von Verkehrsversuchen wurden in verschiedenen Städten schon gute Erfahrungen mit dem Grünpfeil gemacht. Die o. g. Kreuzungen erscheinen dem Ortsbeirat geeignet, den Radverkehr mit dieser Maßnahme zu erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2125 Antrag vom 29.12.2020, OF 550/7 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7098 Aktenzeichen: 32 1

  • Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informieren
    OM
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6399 entstanden aus Vorlage: OF 1733/5 vom 06.08.2020 Betreff: Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Mitglieder des Ortsbeirats 5 so schnell wie möglich umfassend über den "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020" zu informieren. Begründung: Nur auf Umwegen erfuhren Stadtverordnete und Ortsbeiräte davon, dass es einen neuen Nahverkehrsplan für Frankfurt gibt. Er trägt den Titel "Neuer Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020". Damit die Mitglieder des Ortsbeirats 5 ihre Aufgabe angemessen erfüllen können, sind sie ohne weitere Verzögerung umfassend zu informieren. Nicht zuletzt angesichts der drohenden Klimakrise und einer dringend erforderlichen Verkehrspolitik, die dieser Problematik Rechnung trägt, ist ohnehin nicht nachzuvollziehen, warum diejenigen, die in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten kommunalpolitisch verantwortlich sind, monatelang überhaupt nicht informiert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2028 Aktenzeichen: 92 14

  • Quartiersgarage unter dem "Brückhofplatz"
    ST
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1455 Betreff: Quartiersgarage unter dem "Brückhofplatz" Grundsätzlich sind Quartiersgaragen ein geeignetes Instrument, die Parkchancen der Bevölkerung in Quartieren mit Parkraummangel zu verbessern. Der Investitionsbedarf in Quartiersgaragen ist jedoch erheblich - insbesondere wenn sie wie hier nur als Tiefgarage realisiert werden können. Die Stadt Frankfurt wurde bisher bei der Errichtung von Quartiersgaragen nicht selbst aktiv, sondern hat sich lediglich bei Bauvorhaben Dritter eingebracht und Zuschüsse angeboten, um damit die Vermietung an Anwohner/innen zu "verträglichen" Kosten zu sichern. Abgesehen von den in der Stellungnahme des Magistrats ST 428 vom 06.03.2020 genannten technischen Rahmenbedingungen wie die Lage des Mischwasserkanals und der Baumstandorte beabsichtigt der Magistrat nicht, die bisherige Vorgehensweise bei der Errichtung von Quartiersgaragen zu ändern (B 145 vom 03.04.2020). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1490

  • Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat
    ST
    21.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1456 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Zu Ziff. 1. bis 3.: Der Magistrat führt seit Anfang 2017 Gespräche, die eine Umwandlung des Gebäudes in Wohnraum zum Ziel haben. Ein entsprechender Bauantrag zur Nutzungsänderung des Wohn- und Geschäftshauses mit inneren Umbauten und Fassadenänderungen von Büros in 55 Wohneinheiten ging Mitte Januar 2019 beim Magistrat ein. Dies hat der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1405 vom 05.08.2019 dem Ortsbeirat mitgeteilt. Ergänzend hierzu kann der Magistrat nun mitteilen, dass zwischenzeitlich am 27.09.2019 die Baugenehmigung erteilt wurde. Die ursprüngliche Anfrage des Ortsbeirats vom 18.09.2018 konnte in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist nicht abschließend beantwortet werden. Eine unkorrekte Beantwortung sieht der Magistrat hierin nicht. Zu Ziff. 4. und 5.: Das Gebäude soll nicht abgerissen werden. Der Bauantrag beinhaltet einen Umbau im Bestand. Der Baubeginn wurde dem Magistrat zum 11.11.2019 angezeigt. Bauende ist voraussichtlich Ende Juni 2021. Zu Ziff. 6. und 7.: Für die Dauer der Bauarbeiten ist eine Einbahnstraßenführung in Fahrtrichtung Mainzer Landstraße eingerichtet worden. Probleme durch die Verkehrsführung sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu Ziff. 8. und 9.: Die vorhandenen Wohnungen befinden sich ausschließlich im Haus Schwalbacher Straße 49. Abgesehen vom 4. Obergeschoss finden dort außer der Herstellung eines zweiten baulichen Rettungsweges als Außentreppe am Balkon keine baulichen Eingriffe in die Wohnungen statt. Mietpreisgebundene Wohnungen sind nicht vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung war lediglich noch ein einziger Mieter in der Liegenschaft wohnhaft. Über eine anderweitige Unterbringung dieses Mieters liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Zu Ziff. 10. und 11.: Es entstehen Ein- bis Dreizimmerwohnungen, überwiegend Einzimmerwohnungen. Mit den Bestandswohnungen ergibt sich jedoch ein akzeptabler Mix aus verschiedenen Wohnungsgrößen. Das Vertriebsmodell ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu Ziff. 11.: Das Thema Wohnungsbauförderung wurde in der Bauberatung angesprochen, wird vom Bauherrn jedoch nicht in Anspruch genommen. Da es sich hier um ein Gebiet nach § 34 BauGB handelt, hat der Bauherr, sofern sich die Maßnahme in die Umgebung einfügt, ein Recht auf Genehmigung. Auch auf Initiative der Stadt Frankfurt beim Deutschen Städtetag ist die Bundesregierung derzeit dabei diese Gesetzeslücke zu schließen. Zu Ziff. 12.: Eine Aufstockung des Gebäudes Schwalbacher Straße 49 ist aus bautechnischen Gründen nicht möglich. Darüber hinaus die schwierige Stellplatzsituation des Projektes in unzumutbarer Weise verschärft. Das Grundstück ist für eine weitere Verdichtung schlicht zu klein. Eine Aufstockung jenseits des Eckgebäudes fügt sich in die vorhandene Struktur darüber hinaus nicht ein und widerspricht der Charakteristik des Gebietes. Zu Ziff. 13.: Für einen Vollsortimenter ist die Verkaufsfläche deutlich zu klein. Nach Kenntnis des Magistrats wird aber tatsächlich ein denn's Biomarkt in die Räume einziehen. Zu Ziff. 14. und 15.: Flächen für private Anlieferungen durch Paket- und sonstige Lieferdienste sind nicht vorgesehen. Es gibt keine rechtliche Grundlage, solche zu fordern. Gleiches gilt auch für die Mikrodepots. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1344

ZurückSeite 1196 Weiter