Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informieren
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Mitglieder über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main zu informieren. Dies ist notwendig, um die kommunalpolitische Verantwortung der Mitglieder zu gewährleisten und um den Herausforderungen der Klimakrise gerecht zu werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, die Mitglieder des Ortsbeirats 5 so schnell wie möglich umfassend über den "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020" zu informieren.
Begründung
Nur auf Umwegen erfuhren Stadtverordnete und Ortsbeiräte davon, dass es einen neuen Nahverkehrsplan für Frankfurt gibt. Er trägt den Titel "Neuer Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020". Damit die Mitglieder des Ortsbeirats 5 ihre Aufgabe angemessen erfüllen können, sind sie ohne weitere Verzögerung umfassend zu informieren. Nicht zuletzt angesichts der drohenden Klimakrise und einer dringend erforderlichen Verkehrspolitik, die dieser Problematik Rechnung trägt, ist ohnehin nicht nachzuvollziehen, warum diejenigen, die in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ortsbeiräten kommunalpolitisch verantwortlich sind, monatelang überhaupt nicht informiert wurden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2020OFOF 1733/5Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informierenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. August 2020Sie sind hierOMOM 6399Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informierenDirektanregung
- 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2028Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats