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Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informieren

Vorlagentyp: OFLINKE
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine zügige und umfassende Information der Mitglieder des Ortsbeirats 5 über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Dies ist notwendig, um den Mitgliedern die Erfüllung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der Klimakrise.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, die Mitglieder des Ortsbeirats 5 so schnell wie möglich umfassend über den "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020" zu informieren.

Begründung

Nur auf Umwegen erfuhren Stadtverordnete und Ortsbeiräte davon, dass es einen neuen Nahverkehrsplan für Frankfurt gibt. Er trägt den Titel "Neuer Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020". Damit die Mitglieder des Ortsbeirats 5 ihre Aufgabe angemessen erfüllen können, sind sie ohne weitere Verzögerung umfassend zu informieren. Nicht zuletzt angesichts der drohenden Klimakrise und einer dringend erforderlichen Verkehrspolitik, die dieser Problematik Rechnung trägt, ist ohnehin nicht nachzuvollziehen, warum diejenigen, die in der StVV und in den Ortsbeiräten kommunalpolitisch verantwortlich sind, monatelang überhaupt nicht informiert wurden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2020Sie sind hier
    OFOF 1733/5Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informieren
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 21. August 2020OMOM 6399Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informierenDirektanregung
  3. 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2028Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 42 · 21.08.2020
TO I, TOP 58
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6399 2020 Die Vorlage OF 1733/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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