Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informieren
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine zügige und umfassende Information der Mitglieder des Ortsbeirats 5 über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Dies ist notwendig, um den Mitgliedern die Erfüllung ihrer kommunalpolitischen Aufgaben zu ermöglichen, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen der Klimakrise.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, die Mitglieder des Ortsbeirats 5 so schnell wie möglich umfassend über den "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020" zu informieren.
Begründung
Nur auf Umwegen erfuhren Stadtverordnete und Ortsbeiräte davon, dass es einen neuen Nahverkehrsplan für Frankfurt gibt. Er trägt den Titel "Neuer Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020". Damit die Mitglieder des Ortsbeirats 5 ihre Aufgabe angemessen erfüllen können, sind sie ohne weitere Verzögerung umfassend zu informieren. Nicht zuletzt angesichts der drohenden Klimakrise und einer dringend erforderlichen Verkehrspolitik, die dieser Problematik Rechnung trägt, ist ohnehin nicht nachzuvollziehen, warum diejenigen, die in der StVV und in den Ortsbeiräten kommunalpolitisch verantwortlich sind, monatelang überhaupt nicht informiert wurden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2020Sie sind hierOFOF 1733/5Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informierenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 21. August 2020OMOM 6399Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informierenDirektanregung
- 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 2028Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme