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- Vorstellung der Planungen im Karree rund um die GethsemanekircheST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1457 Betreff: Vorstellung der Planungen im Karree rund um die Gethsemanekirche Bisher haben lediglich erste grundsätzliche Gespräche mit der Bauherrschaft stattgefunden. Die gegenwärtigen Planungen für eine Bebauung sind dem Magistrat noch nicht bekannt. Sobald die Abstimmungen mit der Bauherrschaft einen konkreten Stand erreicht haben, ist der Magistrat gerne bereit diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6082 Antrag vom 04.01.2021, OF 1033/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7167
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sollen die Mieterinnen und Mieter des Hauses Spohrstraße 62 aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um Luxussanierungen zu ermöglichen?ST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1458 Betreff: Sollen die Mieterinnen und Mieter des Hauses Spohrstraße 62 aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um Luxussanierungen zu ermöglichen? Zu 1) Aufgrund der Modernisierungsankündigung fanden im Juni 2019 erstmals Gespräche zwischen dem Magistrat und den Mietern und Mieterinnen der Spohrstraße 62 statt. Die Liegenschaft befindet sich im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung E 39 - Nordend I, Stadtteil Nordend-West. Die beschriebenen Maßnahmen sind gemäß der Hessischen Bauordnung genehmigungsfrei. Die geplanten baulichen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die städtebauliche Gestalt des Gebietes und sind daher gemäß § 172 Absatz 3 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) zulässig. Durch den Magistrat wurde am 29.04.2020 eine Genehmigung nach § 172 BauGB für Renovierungs- und Sanierungsarbeiten erteilt. Gemäß der vorliegenden Baubeschreibung beinhalten die Maßnahmen den Einbau von Bodenfliesen im Kellergeschoss, den Austausch der Wohnungseingangstüren, den Austausch der Haus- und Gartentür, die Erneuerung der Elektroinstallation, die Sanierung der Bäder, den Austausch der Heizungsanlage, den Einbau von Parkettböden, die Säuberung und den Anstrich der Fassade im gleichen Farbton, den Anstrich des Treppenhauses sowie eine Sanierung der Balkone. Zu 2) Die Liegenschaft befindet sich nicht im Geltungsbereich einer Milieuschutzsatzung. Der Magistrat konnte daher kein gesetzliches Vorkaufsrecht geltend machen, um auf diesem Wege den Erwerb der Liegenschaft durch die Westend Projekt- und Steuerungsmanagement GmbH zu verhindern. Zu 3) Die Stellung des Fassadengerüstes ist dem Magistrat bekannt. Inzwischen wurde ein entsprechender Bauantrag eingereicht und wird derzeit geprüft. Aller Voraussicht nach ist die Baugenehmigung nachträglich zu erteilen. Die Mietergemeinschaft wurde jedoch in mietrechtlicher Hinsicht durch den Magistrat über Beseitigungsansprüche und deren Durchsetzung vor den Zivilgerichten aufgeklärt. Zu 4) Nach Auffassung des Magistrates ist es mietrechtlich unzumutbar, für einen Zeitraum eines dreiviertel Jahres auf die Nutzung von im Hof eines Gebäudes aufgestellten Not-Toiletten verwiesen zu werden. Dies gilt insbesondere in den Nachtstunden sowie für körperlich beeinträchtigte Mieterinnen und Mieter. Mietrechtlich entstehen mindestens sehr erhebliche Minderungsansprüche. Unter Annahme einer Dauer der angekündigten Maßnahme im Bereich eines dreiviertel Jahres dürfte darüber hinaus ein - notfalls wiederum zivilgerichtlich durchzusetzender - Anspruch auf Kostenübernahme für eine Unterbringung in Ersatzwohnraum gegen die Vermietergesellschaft bestehen. Die dem Magistrat vorliegende Modernisierungsankündigung vom 17.03.2020 benennt indes einen Beginn der Gesamtmaßnahmen im Juli 2020 sowie deren Abschluss im Dezember 2020. Dies soll für die Gesamtheit der geplanten Maßnahmen/Gewerke gelten. Der Austausch der Sanitärinstallationen soll pro Wohnung binnen jeweils vier Wochen abgeschlossen sein. Zu 5) Der Leiter der Stabstelle hält nicht die angekündigte Modernisierung an sich und pauschal für nicht haltbar. Es handelt sich insoweit um eine verkürzte und dabei leider verfälschende Wiedergabe einer Äußerung in einem Artikel der Frankfurter Rundschau. Die Zeitung schreibt wörtlich: "Die für die Spohrstraße übersandten Modernisierungsankündigungen halte die Stabstelle "für nicht haltbar", so Schönbach. Diese seien so zu lesen, als ob eine enorme Mieterhöhung auf die Bewohner zukomme, die jedoch rechtlich nicht durchsetzbar sei." Der Leiter der Stabsstelle Mieterschutz hält die jeweils angekündigten Mieterhöhungen nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen für in der angekündigten Höhe nicht durchsetzbar. Dies ergibt sich aus der in § 559 Absatz 3a Bürgerliches Gesetzbuch verankerten gesetzlichen Höchstgrenze für Modernisierungsmieterhöhungen in Höhe von maximal 3,00 € pro Quadratmeter. Die seitens der Vermietergesellschaft angekündigten Mieterhöhungen valutieren sehr deutlich über diesem gesetzlichen Höchstbetrag. Darüber hinaus liegen nach rechtlicher Einschätzung des Magistrats auch bei den vorliegenden Regelmieterhöhungen durchgreifende Mängel vor. Den Mieterinnen und Mietern wurde diesbezüglich empfohlen, sich bei Mietervereinen und Anwaltskanzleien weitergehend beraten und insbesondere auch nach außen vertreten zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1648
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Geplanter Wettbewerb zur Gestaltung der Plätze nördlich und südlich des Ausgangs am S-Bahnhof Griesheim?ST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1459 Betreff: Griesheim: Geplanter Wettbewerb zur Gestaltung der Plätze nördlich und südlich des Ausgangs am S-Bahnhof Griesheim? Die Leistung des Verfahrensmanagements zum geplanten Wettbewerb wurde nach den städtischen Richtlinien in einem zweistufigen Verfahren am 09.01.2020 ausgeschrieben. Aufgrund der Pandemie hat sich das Verfahren um ca. 2 Monate verzögert. Am 29.06.2020 wurde dem Büro stadtbauplan mit Dr. Fries der Zuschlag erteilt. Anfang Juli 2020 werden die ersten Gespräche zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem beauftragen Büro geführt, um das weitere Vorgehen und die Zeitplanung zum Wettbewerb festzulegen. Im Rahmen des Wettbewerbs ist eine intensive Bürgerbeteiligung geplant. Das angebotene Konzept zur Beteiligung des beauftragten Büros muss auf die aktuelle Pandemielage angepasst werden. Durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit wird die Bürgerschaft kontinuierlich über die Möglichkeiten der Beteiligung informiert. Das bürgervertretende Gremium des Stadtumbaus, die lokale Partnerschaft, wird von Beginn an in das Verfahren eingebunden und stetig informiert. Der Start des Wettbewerbs ist für Herbst 2020 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5945
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach?ST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1460 Betreff: Weitere Verzögerungen bei Sport- und Kulturhalle Unterliederbach? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1609
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt "Zweitwohnungssteuer"ST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1461 Betreff: Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt "Zweitwohnungssteuer" Die Veranlagung einer leerstehenden Wohnung zur Zweitwohnungssteuer ist nicht möglich, wenn die Zweitwohnung nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern der reinen Geld- oder Kapitalanlage in Form des Immobiliarbesitzes. Dies muss durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen werden. Dem Kassen- und Steueramt liegen keine Informationen zu möglichen steuerpflichtigen leerstehenden Wohnungen vor, außer der oder die Eigentümer sind mit ihrem Zweitwohnsitz in der Liegenschaft gemeldet. Es liegt auch bisher kein Fall vor, bei dem eine Person eine solche Konstellation bei der Erklärung angegeben oder nach Erhalt des Steuerbescheides in einem Widerspruch als Begründung vorgetragen hat. Nachdem Leerstand in Ermangelung eines Wohnraumzweckentfremdungsgesetzes nicht rechtswidrig ist, besteht eigentümerseitig auch keinerlei Veranlassung, etwa durch Angabe einer Wohnung als Zweitwohnsitz den tatsächlich gegebenen Leerstand zu "verschleiern" und hierzu die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer in Kauf zu nehmen. Der Leerstand kann gänzlich ohne Folge einer Steuer oder Abgabe bestehen. Mit anderen Worten: eigentümerseitig würden bei Meldung einer leerstehenden und ungenutzten Wohnung als Zweitwohnung Kosten anfallen, die bei einer zur Kapitalanlage gehaltenen und gerade nicht als Zweitwohnsitz dienenden Wohnung gänzlich überflüssig und vermeidbar wären. Würde umgekehrt eine tatsächlich genutzte Zweitwohnung nicht als solche angegeben, so läge ein Verstoß gegen gesetzliche Meldepflichten vor. Das Stadtplanungsamt berät regelmäßig Eigentümer von Wohngebäuden über Fördermöglichkeiten im "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes". Mit diesem Programm gewährt die Stadt Darlehen und Zuschüsse für eine zukunftsorientierte Entwicklung von Wohnungen im Bestand. Förderfähig ist eine Reihe von Maßnahmen, beispielsweise zur energetischen Modernisierung oder zur Ergänzung des Wohnungsbestandes durch Um- und Ausbau oder Umwandlungen von Gewerbe zu Wohnen. Die Förderung wird wahlweise als zinsloses Darlehen (85 % der förderfähigen Kosten) oder als Zuschuss (30 % der förderfähigen Kosten) gewährt. Abschließend wird erneut betont, dass die Stadt Frankfurt in Ermangelung eines Wohnraumzweckentfremdungsgesetzes unverändert an einer Erhebung von Daten zum Wohnungsleerstand gehindert ist. Verwaltungshandeln und insbesondere eine Datenerhebung bedarf stets einer gesetzlichen Grundlage, die etwa in einem Wohnraumzweckentfremdungsgesetz liegen könnte. In Ermangelung eines solchen oder eines vergleichbaren Gesetzes kann verwaltungsseitig keine Datenerhebung zum Wohnungsleerstand in der Stadt Frankfurt a. M. erfolgen. Deswegen hat sich die Stadt Frankfurt für eine solche Landesverordnung bei der Landesregierung eingesetzt. Auch die Zweitwohnungssteuer ist aus den dargestellten Gründen faktisch ungeeignet, Leerstand zu erfassen und zu verhindern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5216
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringenSTOB 1021.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1462 Betreff: Ergänzende Hinweisbeschilderung für personenbezogene Straßennamen anbringen Nach dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt a.M. sind, soweit erforderlich, Straßennamen durch entsprechende Zusatzschilder zu erläutern. Bei Straßen, die nach Personen und Familien benannt sind, werden grundsätzlich Zusatzschilder angebracht. Der Magistrat hat eine Prüfung der Zusatzschilder an den nach Personen benannten Straßen im Ortsbezirk 10 durchgeführt. Hierbei stellte sich heraus, dass 111 Zusatzschilder erneuerungsbedürftig sind bzw. fehlen. Diese Zusatzschilder können sukzessive ergänzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6047 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 903 Auskunftsersuchen vom 14.01.2025, V 1097
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauungsplan für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-StraßeST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1463 Betreff: Bebauungsplan für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße: Für das Nachverdichtungsprojekt zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße wurden zwischenzeitlich Baugenehmigungen für eine Neubebauung mit Einfamilien-/Reihenhäusern erteilt. Den planungsrechtlichen Rahmen des Baugrundstücks stellen der Fluchtlinienplan Nr. 1850 sowie in Teilen die Erhaltungssatzung Nr. 18 dar. Darüber hinaus wurde das Einfügen des Bauvorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung gemäß § 34 Baugesetzbuch beschieden. Das Bauvorhaben greift das Motiv der Umgebung, die im Wesentlichen von Siedlungshäusern und Zeilen aus der Nachkriegszeit geprägt ist, auf und setzt dies fort. Da das Gelände mit einer sich in die Umgebung einfügenden Bebauung auf anderer Rechtsgrundlage entwickelt werden kann, besteht kein Erfordernis für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße: Im Bereich zwischen Karl-von-Drais- und Jean-Monnet-Straße bestehen kaum Optionen zur Erweiterung des Gewerbegebietes in der Fläche. Grüngürtelflächen gibt es in diesem Bereich nicht. Zur Jean-Monnet-Straße muss ein Abstand verbleiben, um Flächen für Lärmschutz, Böschungen, Bauverbotszone usw. freizuhalten. Diese Flächensicherung erfolgt mit dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 371 - Nordzubringer südlich Hügelstraße. Den planungsrechtlichen Rahmen für die Gewerbeflächen zwischen Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße bilden in Teilen der Bebauungsplan Nr. 112, der Fluchtlinienplan Nr. 1850 sowie darüber hinaus § 34 Baugesetzbuch. Über konkrete Erweiterungswünsche von ortsansässigen Gewerbebetrieben kann im Einzelfall auf Basis dieser planungsrechtlichen Grundlagen beraten werden. Ein Erfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplans besteht auch für diesen Bereich aus Sicht des Magistrats nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6045
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Offene Jugendarbeit in HarheimST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1464 Betreff: Offene Jugendarbeit in Harheim Der Magistrat unterstützt die Ausweitung der Trägerschaft des Kinder- und Jugendclubs Nieder-Erlenbach der evangelischen Kirchengemeinde Nieder-Erlenbach auf eine Einrichtung, die Offene Kinder- und Jugendarbeit in den Gemeinderäumen der evangelischen Kirchengemeinde Harheim anbietet. Mit dem Träger des Kinder- und Jugendclubs Nieder-Erlenbach finden Gespräche bezüglich der Realisierung und Ausstattung der Offenen Kinder- und Jugendeinrichtung in Harheim statt. Als Termin für die Jugendbefragung, die pandemiebedingt nicht stattfinden konnte, wurde der Beginn des neuen Schuljahres im August 2020 benannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2020, OM 5996
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-StraßeST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1465 Betreff: Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße Zu 1a: Im Rahmen der Sanierung der Rat-Beil-Straße wurde ab dem Bereich der Richard-Wagner-Straße Richtung Nibelungenallee bewusst auf die Mittelmarkierung verzichtet. Ab der Richard-Wagner-Straße in Richtung Friedberger Landstraße wurde das Parken auf der Südseite auf die Fahrbahn verlegt. Ziel dieser Maßnahme war insbesondere das Geschwindigkeitsniveau zu senken. Im Jahr 2020 werden die Straßen Richard-Wagner-Straße und Rat-Beil-Straße zwischen Alleenring und Friedberger Landstraße angepasst. Der Radverkehr in Fahrtrichtung Nord-Ost ab Alleenring bis hin zur Einmündung Friedberger Landstraße wird auf der Fahrbahn geführt. Dies hat eine weitere Einengung der Fahrspuren zur Folge, was einen Beitrag zur Reduzierung der Geschwindigkeit leistet. Eine beschilderte Geschwindigkeitsreduzierung ist nicht vorgesehen. Zu 1b: Die Straße wurde vor einigen Jahren in der gesamten Länge umgestaltet und grundhaft erneuert. Sie befindet sich aktuell in einem sehr guten Zustand. Bei der Städtischen Verkehrspolizei gingen in den vergangenen Jahren vereinzelt Beschwerden über den Schwerlastverkehr in der Rat-Beil-Straße ein. Zu 2.: Bei Rissbildungen in den Häusern könnte betroffenen Anliegern ein Amthaftungsanspruch (§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG) gegen die Stadt Frankfurt am Main zustehen. Voraussetzung ist, dass die Stadt Frankfurt am Main die Rat-Beil-Straße nicht in einem dem dort stattfindenden (Schwerlast-)Verkehr gemäßen Zustand gehalten gehabt hätte (Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht; vgl. das - allerdings im Einzelfall ablehnende - Urteil des LG Aachen vom 21.02.2019, Az.: 12 O 313/18). Voraussetzung für eine gerichtliche Durchsetzung eines solchen Amtshaftungsanspruches wäre im Übrigen der hinreichende Nachweis, dass die jeweilige Rissbildung kausal auf dem Schwerlastverkehr bei hierfür nicht geeigneten Straßenverhältnissen und nicht etwa auf anderen Ursachen beruht. Zu 3.: Die Landespolizei wurde um Prüfung gebeten und lässt folgendes mitteilen: Das Stadtgebiet Frankfurt am Main hat aufgrund der Größe eine Vielzahl an verkehrlichen Schwerpunkten. Diese können, nicht zuletzt aufgrund der personellen Situation, nicht immer mit der gewünschten Intensität bearbeitet werden. Gerade gezielte Kontrollen im fließenden Verkehr sind sehr personalintensiv, so dass hier Prioritäten gesetzt werden müssen. Der personelle Aufwand muss in Relation zum Nutzen stehen. In der Rat-Beil-Straße besteht das Einfahrtsverbot für LKW (Verkehrszeichen 253 Straßenverkehrs-Ordnung) lediglich für die Fahrtrichtung Eckenheimer Landstraße. In Richtung Friedberger Landstraße ist die Einfahrt für LKW nicht verboten. Da die nur sporadisch durchführbaren Kontrollen für die Anwohner keine nachhaltige Entspannung der Situation herbeiführen würden, wird von gezielten Kontrollen abgesehen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 3. Februar 2014, ST 193, wurde bereits deutlich, dass "ein Lkw-Durchfahrtsverbot vom Alleenring in die Richard-Wagner-Straße [. .] nicht ausgesprochen werden [kann], da die Richard-Wagner-Straße in Fahrtrichtung Norden die einzige Möglichkeit darstellt, von der Autobahn kommend in Fahrtrichtung Norden zu gelangen. Ab dem Autobahnanschluss Miquelallee stellt diese Fahrbeziehung die erste Möglichkeit dar, in Fahrtrichtung Norden abzubiegen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Hygiene und Belüftung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und unterirdischen StationenST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1466 Betreff: Bessere Hygiene und Belüftung in den öffentlichen Verkehrsmitteln und unterirdischen Stationen Der Magistrat erarbeitet gemeinsam mit der Lokalen Nahverkehrsorganisation traffiQ, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und den in Frankfurt tätigen Verkehrsunternehmen kontinuierlich Verbesserungen zur Hygiene und Belüftung der Fahrzeuge und Stationen. Diese sind, neben den Verhaltensregeln, wie Abstand halten und Mund-Nase- Bedeckung tragen, wichtige Aspekte, um die Nutzung öffentlicher Stationen und Verkehrsmittel für Fahrpersonal und Fahrgäste sicherer zu machen. Gemeinsam wird dafür Sorge getragen, dass der ÖPNV nicht zum Ausgangspunkt weiterer pandemischer Entwicklungen wird, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wieder steigt und damit die Fahrgastzahlen, die um bis zu 80 % in den Monaten April und Mai gesunken waren, wieder zu erhöhen. Zusammen mit den Verkehrsunternehmen und Infrastrukturbetreibern werden seit Beginn der Krise Konzepte erarbeitet, umgesetzt und auch weiterentwickelt, die genau diese Ziele verfolgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nicht eine Maßnahme alleine gibt, die hier einen wesentlichen Beitrag leistet, sondern eine Vielzahl von Maßnahmen sowie das persönliche Verhalten der Fahr- und Prüfpersonale und natürlich der Fahrgäste. Dabei steht die Stadtverwaltung unter Federführung des Verkehrsdezernates stets in engem Austausch mit allen Beteiligten. Durch Verkürzung der Reinigungsintervalle und Beauftragung von Desinfizierungen wurden bereits zu Beginn der Krise Maßnahmen zügig in die Tat umgesetzt. Ebenso wurden in den Bussen mit der Sperrung der Vordertüren, dem Aussetzen des Fahrerverkaufs und damit zunächst auch verbunden dem Aussetzen der Fahrausweisprüfungen schnell Maßnahmen zum Schutz von Personal und Fahrgästen getroffen. Durch die Verpflichtung des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen in den Fahrzeugen und kurze Zeit später auch in unterirdischen Stationen wurde ebenfalls die Ansteckungsgefahr während der Fahrt und auch während des Wartens reduziert. Von Ausnahmen abgesehen, sind diese Maßnahmen auch von breiter Zustimmung in der Bevölkerung getragen und Vorgaben werden weitestgehend eingehalten. Durchsagen in den Fahrzeugen, Ermahnungen durch Ordnungskräfte und die soziale Kontrolle der anderen Fahrgäste zeigen Wirkung. Daneben werden mit der Ansprache von Passanten bei Bedarf unentgeltliche Masken durch den RMV an den stark frequentierten Stationen in Frankfurt am Main ausgegeben, was zu weiteren Verbesserungen der Einhaltung der Mund-Nasen-Bedeckung beiträgt. Die Entwicklung der Fahrgastzahlen belegt, dass das Vertrauen in den ÖPNV wieder langsam wächst. Um die Anregung nach verstärkter Belüftung von Fahrzeugen und Stationen noch umfassender umzusetzen, werden auch bauliche Maßnahmen (Belüftungsanlagen an unterirdischen Stationen, Fenster zum Öffnen in Fahrzeugen mit Klimaanlagen) in Erwägung gezogen und geprüft. Das sehr gute Zusammenarbeiten der Akteure des ÖPNV während des Beginns der Corona-Pandemie wird auch für die erst mittel- bis langfristig umsetzbaren Maßnahmen weitergeführt und fortgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5995
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Parkplatz am Mainufer Höhe SüwagST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1467 Betreff: Höchst: Parkplatz am Mainufer Höhe Süwag Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Vorgang der Landespolizei "Sondereinheit KART" zur Kenntnisnahme übermittelt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6156
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Busverkehr im Fahrplanjahr 2021ST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1468 Betreff: Busverkehr im Fahrplanjahr 2021 In der Magistratsvorlage M 82 Anlage 1 vom 25.05.2020 sind alle geplanten Maßnahmen zum Fahrplanwechsel am 13.12.2020 aufgeführt. Im Rahmen der Beratung der Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung wurde auch der Ortsbeirat 6 beteiligt. Allerdings war wegen der sehr knappen Fristen zur Vorbereitung der Fahr- und Dienstpläne eine zügige Beschlussfassung vor den Sommerferien erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5962
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer WegST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Zu 1.: Das Lindenviertel und der Höchster Friedhof sind vom Höchster Bahnhof kommend umsteigefrei durch die Buslinie 58 zu erreichen. Außerhalb der Einsatzzeit der Buslinie 58 kann zur Erreichung des Lindenviertels von den Buslinien 50 oder 55 an der Haltestelle Sossenheim Bahnhof in die Buslinie 50 in Richtung Unterliederbach West umgestiegen werden. Zu 2.: Eine dichtere Taktung oder längere Einsatzzeiten der Buslinie 58 sind auf dem Abschnitt zwischen Höchst Bahnhof und Eschborn nicht vorgesehen. Die Erschließung des Lindenviertels bzw. die Bedienung der Haltestelle Friedhof Höchst, ist außerhalb der Einsatzzeit der Buslinie 58 wie unter 1. beschrieben durch die Buslinie 50 gewährleistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verträgt der Steinbach immer mehr künstliche Einleitung von Regenwasser?ST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1470 Betreff: Verträgt der Steinbach immer mehr künstliche Einleitung von Regenwasser? Zu Frage 1: Dem Magistrat sind die städtebaulichen Maßnahmen und Pläne der Stadt Steinbach für die Entwässerung neuer Baugebiete bekannt. Sie befinden sich im Einklang mit denen der Stadt Frankfurt. Einen fachlichen Austausch über ein potentielles Entwicklungskonzept für das Gewässer Steinbach gab es bisher nicht. Zu Frage 2: In der Tat trat der Steinbach schon bei mittleren Regenereignissen über seine Ufer, was zu Überschwemmungen führte. Aus diesem Grund wurde der Einlaufbereich des Steinbaches in die Verrohrung baulich so verändert, dass auch bei größeren Regenmengen das Wasser besser abgeleitet werden kann. Zudem hat der Magistrat ein Ingenieurbüro damit beauftragt, die Leistungsfähigkeit des gesamten Gewässersystems für das Stadtgebiet Frankfurt zu überprüfen (unter Berücksichtigung von Neubaugebieten und einleitenden Nachbargemeinden). Ziel ist es, die anfallenden und einzuleitenden Wassermengen zurückzuhalten und zeitverzögernd in den Steinbach zufließen zu lassen, so dass Überschwemmungsereignisse möglichst unbedeutend ausfallen. Zu Frage 3: Bereits vor etwa 15 Jahren hat der Magistrat den Versuch unternommen, dem Steinbach zwischen der Stadtgrenze nach Frankfurt und der Seniorenwohnanlage mehr Raum für seine Entwicklung zu geben (Retentionsräume). Leider ist das Projekt gescheitert. Es sind nur wenige Grundstücke entlang des Steinbachs im Besitz der Stadt Frankfurt und nur einige Grundstückseigentümer waren bereit, Flächen zu Gunsten des Steinbachs an die Stadt zu verkaufen. Zu Frage 4: Die meisten Bäche aus dem Taunusvorland (Steinbach, Kalbach, Eschbach, Urselbach, Westerbach und Sulzbach), die nach Frankfurt hineinfließen, fallen in den Sommermonaten trocken. Ursache für das Trockenfallen im Sommer ist die Geologie (Zusammensetzung/Struktur des Erdbodens). Den Böden fehlt teilweise die Speicherfähigkeit. Das Wasser fließt deshalb oberflächig schnell ab und kann bei Starkregen auch Grund dafür sein, dass die Gewässer schnell Anspringen. In einigen anderen Fällen sickert das Wasser in tiefere, klüftige Schichten. Dieses Wasser steht im Sommer dann für den so genannten Basisabfluss (Regen- bzw. Grundwasser, das einem Fließgewässer zeitlich verzögert zufließt) bei Trockenheit nicht zur Verfügung. Der Bach trocknet aus. Das ist für die Natur auch nicht notwendigerweise negativ. Flora und Fauna gewöhnen sich an diese speziellen Verhältnisse und passen sich daran an. Aus diesen Gründen kann eine dauerhafte Wasserführung des Steinbachs auch in der trockenen Jahreszeit nicht gewährleistet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1643
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querung Eschersheimer LandstraßeST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1471 Betreff: Querung Eschersheimer Landstraße Der Magistrat verweist auf seine letzte Stellungnahme ST 400 vom 02.03.2020. Am Sachstand hat sich nichts geändert; die Planung befindet sich noch im Abstimmungsprozess. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5379
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) optimierenST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1472 Betreff: Ampelschaltung im Marbachweg (Fahrtrichtung Westen, Ecke Eckenheimer Landstraße) optimieren Optimierte Signalpläne wurden am 01.07.2020 in das Steuergerät eingelesen. Hierdurch konnte der Verkehrsfluss verbessert werden. Die Kreuzung befindet sich allerdings an ihrer Kapazitätsgrenze, daher kann auch jetzt nicht gewährleistet werden, dass in Stoßzeiten alle Fahrzeuge einer Fahrtrichtung in einer Grünphase abgewickelt werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Untergebrachte Kinder während CoronaST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1473 Betreff: Untergebrachte Kinder während Corona Zu Frage 1: Zum Stichtag 12.06.2020 waren 923 Kinder in Wohnheimen, Pensionen und Hotels untergebracht. Zu Frage 2: Die Unterbringungsausstattungen (Wohn-, Spiel- und Freizeitmöglichkeiten) in den Wohnheimen, Hotels und Pensionen sind sehr unterschiedlich. In vielen Wohnheimen, Hotels oder Pensionen gibt es je nach baulichen Begebenheiten kein Außengelände zum Spielen für Kinder. In den Einrichtungen sind die Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für Kinder eingeschränkt. Entsprechende Angebote sind nur in einzelnen Unterbringungseinrichtungen vorhanden. Für die Kinder aus den Unterbringungseinrichtungen gibt es jedoch die Möglichkeit - wie für alle Kinder - die Einrichtungen und Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadteilen zu nutzen. Diese waren allerdings zu den Hochzeiten der Corona-Krise nur bedingt zugänglich. Durch das Öffnen der Schulen, der Betreuungseinrichtungen und den allgemeinen Lockerungen entspannt sich die Situation für die Kinder und deren Familien. In allen Unterbringungseinrichtungen wird selbstverständlich auf die hygienischen Standards geachtet. Grundsätzlich ist festzustellen, dass es in der Vergangenheit sehr schwierig war, geeignete Unterkünfte für wohnungslose Menschen zu akquirieren. Viele Betreiber von Unterkünften konnten sich eine Zusammenarbeit mit dem Personenkreis der Wohnungslosen in Frankfurt am Main nicht vorstellen. Da nun aufgrund des durch die Einschränkungen der Corona-Krise begründeten Abschwungs des Tourismus in Frankfurt am Main seitens Hoteleigentümern viele Angebote an den Besonderen Dienst 3 herangetragen wurden, können perspektivisch Unterkünfte, deren Standards als unzureichend, insbesondere für die Unterbringung von Kindern beschrieben sind, abgemietet werden. Erste Verlegungen von Familien mit Kindern in geeignetere Unterkünfte sind bereits erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1615
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bankgeschäfte der Frankfurter Sparkasse in Sachsenhausen-Süd weiterhin ermöglichenST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1474 Betreff: Bankgeschäfte der Frankfurter Sparkasse in Sachsenhausen-Süd weiterhin ermöglichen Der Magistrat steht im stetigen Austausch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 und hat auch im Rahmen der beiden Anfragen des Ortsbeirates 5 im Zusammenhang mit der Schließung der Sparkassen-Filiale in der Mörfelder Landstraße sowie der Aufrechterhaltung der Bankgeschäfte der Sparkasse in Sachsenhausen-Süd das Gespräch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 gesucht. Die Frankfurter Sparkasse 1822 stellte im Austausch mit dem Magistrat dar, dass sich im Rahmen der Digitalisierung das Kundenverhalten verändert und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise weiter vorangetrieben. Die verminderten Kundenfrequenzen in den Filialen führen zur Schließung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Auf dieser Grundlage überprüft die Frankfurter Sparkasse 1822 regelmäßig das Filialnetz, um wirtschaftlich zu bleiben. Dennoch verfügt die Stadt Frankfurt am Main über ein engmaschiges Netz an Geldautomaten. Darüber gibt es die Möglichkeit Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Frankfurter Sparkasse 1822 eingreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5984
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - 100 Jahre Waldstadion - kulturelles Erbe der Stadt FrankfurtST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1475 Betreff: 100 Jahre Waldstadion - kulturelles Erbe der Stadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung hat mit § 5367 am 27.02.2020 den Vortrag des Magistrats M19 vom 24.01.2020 zum Betrieb des ehemaligen Waldstadions ab 01.07.2020 beschlossen. Die Rahmenbedingungen für den Abschluss des Stadionmietvertrages zwischen der städtischen Besitzgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH und der Eintracht Frankfurt Fußball AG wurden in einem Letter of Intent festgelegt. Der Stadionmietvertrag sieht u.a. vor, dass die Eintracht Frankfurt Fußball AG die Vermarktungsrechte am ehemaligen Waldstadion erhält, hierzu zählt insbesondere die Vermarktung des Namensrechts. Die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklung mbH wird die Anregung des Ortsbeirates an die Eintracht Frankfurt Fußball AG herantragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5985 Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5053
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Alte Feuerwache im Industriepark Griesheim als festen Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V. nutzenST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1476 Betreff: Alte Feuerwache im Industriepark Griesheim als festen Standort für das Museum des Feuerwehrgeschichts- und Museumsvereins Frankfurt am Main e. V. nutzen Die BKRZ GmbH & Co. KG hat im Auftrag des Magistrats mit dem Pächter des Industrieparks Griesheim einen zunächst auf 3 Jahre befristeten Mietvertrag für die alte Feuerwache der Werksfeuerwehr Griesheim abgeschlossen. Die Wache soll primär zur vorübergehenden Unterbringung von Fahrzeugen und Gerätschaften des Katastrophenschutzes genutzt werden. Weiterhin ist angedacht, zusätzliche Lagerkapazitäten für Schutz- und Hygieneartikel zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu schaffen, da das Katastrophenschutzlager der Branddirektion für solche Mengen an Lagergütern nicht ausgelegt ist. Unabhängig von der Nutzung zu Katastrophenschutzzwecken könnte in einem Teil des Gebäudes auch der Geschichts- und Museumsverein - zumindest vorübergehend - untergebracht werden. Ob sich hieraus eine dauerhafte Lösung für den Verein ergeben könnte, ist derzeit noch nicht absehbar. Nach Aussage des Verpächters bestehen noch keine endgültigen Pläne für die weitere Nutzung des Objektes auf dem Industriepark Griesheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5944
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Urban Gardening im GutleutviertelST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1477 Betreff: Urban Gardening im Gutleutviertel 1. Stimmt es, dass die Bewohner der Liegenschaft Gutleutstraße 147 ("Lila Luftschloss") nun eine dauerhafte Patenschaft oder sogar Pacht für diese öffentliche Fläche bekommen haben? Die Bewohnerinnen der Liegenschaft Gutleutstraße 147, "Lila Luftschloß, haben einen Pachtvertrag für die öffentliche Fläche erhalten. Dieser wurde ab 14.08.2019 gültig und gilt bis zum Ende des mit der Stadt Frankfurt am Main abgeschlossenen Erbbaurechtsvertrages. Hinweis: der Vertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten kündbar, auch wurde ein Kündigungsrecht seitens der Stadt vereinbart, wenn die Fläche wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. 2. Wenn ja, wann wurde dies beschlossen, und seit wann gilt dies? Nach einem Ortstermin am 18. April 2019 mit Vertreterinnen des Lila Luftschlosses wurde vom Magistrat beschlossen, die Fläche der Frauenwohnungsbaugenossinnenschaft "LilaLuftschloss" zu Pacht und damit alleinigen Nutzung zu überlassen. 3. Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass der Wunsch nach Urban Gardening des Nachbarschaftsvereins abgelehnt und andere bevorzugt wurden? 2018 hat es eine Reihe von Brandanschlägen im Raum Frankfurt gegeben. Betroffen war damals im Dezember auch das alternative Frauenwohnprojekt "Lilaluftschloß". Verständlicherweise hat dieser Anschlag auf ihr Zuhause, bei den Bewohnerinnen Angst und Verunsicherung vor weiteren ausgelöst. Wie berechtigt diese Angst ist, zeigte sich nur einen Monat nach dem Ortstermin im April 2019. Im Mai wurde das Gebäude erneut Opfer eines Brandanschlags. Zum Glück blieb es bei einem Versuch, da ein Nachbar den Brandbeschleuniger an der Terrassentür entdeckte und die Feuerwehr die Flammen löschte. Da ein weiterer Anschlag nicht grundsätzlich auszuschließen ist, sieht sich der Magistrat in seinem Entschluss bestätigt, mit dem Projekt einen Pachtvertrag über die öffentliche Fläche abzuschließen. So soll verhindert werden, dass Unbefugte sich über diese dem Gebäude nähern können und unbemerkt von der Öffentlichkeit Schaden anrichten können. 4. Warum wurden der Ortsbeirat und der Nachbarschaftsverein nicht weiter in Planungen und Entwicklung dieser öffentlichen Fläche mit eingebunden? Und warum gab es dazu keinerlei Informationen? Der Magistrat hat mehrfach versucht, dem Ortsvorsteher im Mai letzten Jahres die Sachlage zu erörtern. In einer telefonischen Nachricht hatte der Magistrat bereits den Ortsvorsteher umfassend über eine Gefährdungslage der Bewohnerinnen des Vereins Lila Luftschloss informiert, die sich zu dem Zeitpunkt durch einen Brandanschlag in der Heidestraße erhöht hatte, ein öffentlicher Zugang über den Eingang Gutleutstraße 147 daher nicht möglich ist. Der Ortsvorsteher wurde außerdem dahingehend informiert, dass die Grünfläche nicht an die Initiative "Gude Leud e.V" verpachtet werden kann, da der Zugang über das Tor zur Liegenschaft rund um die Uhr geschlossen bleiben muss. Als auf die Bitte um Rückruf nicht reagiert wurde, schickte der Magistrat zuerst am 07.05.2019 und ein zweites Mal am 26.05.2019 eine Mail mit der Bitte um Rückmeldung. Auf beide Mails wurde nicht reagiert. 5. Wurde die Zusage der Eigentümerin der Liegenschaft Gutleutstraße 147, sie wolle einen Zaun aufstellen lassen, zur Abtrennung der öffentlichen Fläche zu ihrem Grundstück, umgesetzt? Wenn ja, wann? Nach Auskunft des Vorstandes des Genossenschaftsprojektes Lilaluftschloß hat es zu keiner Zeit Pläne gegeben, einen Zaun aufzustellen, um das Grundstück zur öffentlichen Fläche abzugrenzen. 6. Wie wird in Zukunft gewährleistet, dass die öffentliche Fläche auch der Öffentlichkeit zugänglich ist? Gemäß Vertrag steht den Bewohnerinnen die Fläche exklusiv als Hausgarten zur Verfügung. So lange der Vertrag in der geschlossenen Form Bestand hat, ist eine Nutzung durch die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Eine öffentliche Nutzung würde auch dem Zweck, den Bewohnerinnen die erforderliche Ruhe und Sicherheit zu gewährleisten zuwiderlaufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1617 Antrag vom 25.08.2020, OF 1422/1
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Krähensichere Mülleimer rund um den Spielplatz am Wasserturm aufstellen!ST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1478 Betreff: Krähensichere Mülleimer rund um den Spielplatz am Wasserturm aufstellen! Der Anregung wird entsprochen. Es wird an geeigneter Stelle ein krähensicherer Mülleimer mit 120 Litern Fassungsvermögen aufgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6102
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlagen auf städtischen Dachflächen in Nieder-ErlenbachST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1479 Betreff: Solaranlagen auf städtischen Dachflächen in Nieder-Erlenbach zu1) Die Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen auf den Gebäuden der Stadt Frankfurt am Main sind auf der Internetseite des Energiemanagements veröffentlicht. Im Jahr 2020 wurden bisher keine weiteren Anlagen hier veröffentlicht. Nach Informationen des Magistrats bestehen derzeit keine Solaranlagen auf den Bestandsgebäuden der Stadt Frankfurt am Main und deren Gesellschaften im Ortsbezirk Nieder-Erlenbach. zu 2) Der Magistrat unterstützt die größtmögliche Nutzung von Solarenergie an stadteigenen Gebäuden (Fassaden) und stadteigenen Dächern, sowie bei Gebäuden und Dächern von stadtnahen Gesellschaften. zu 3) Der Magistrat sieht pauschal keine Gründe gegen eine Errichtung von Solaranlagen. Bei Bestandsgebäuden umfasst die Beurteilung, ob es Einwände durch z.B. veraltete Haustechnik oder statischen Problemen, eine detaillierte Bestandsanalyse. Diese kann je nach Gebäudealter und Zustand des Daches umfangreich und aufwendig sein. Das Energiereferat arbeitet derzeit an Vorschlägen zur Gründung eines Klimaschutzfonds und kann sich auch vorstellen, Investitionen aus diesem dafür zu verwenden. Ebenso kann sich der Magistrat vorstellen das stadteigene Dachflächen an Investoren verpachtet werden, um Solaranlagen dort errichten zu können und den erzeugten Strom selbst zu nutzen bzw. ins städtische Netz einzuspeisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1496 Antrag vom 14.11.2022, OF 100/13 Auskunftsersuchen vom 29.11.2022, V 556
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was wird aus der Stadtteilbibliothek Bockenheim?ST21.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1480 Betreff: Was wird aus der Stadtteilbibliothek Bockenheim? Die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Nutzerzahlen der Stadtbücherei Bockenheim machen es notwendig, dem Stadtteil mehr Leseplätze und Gruppenarbeitsräume für medienpädagogische Angebote zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Maßnahme werden mehr Veranstaltungen gerade auch im Bereich Leseförderung möglich. Aus diesem Grund hat der Magistrat beschlossen, die mit dem Umzug der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (gjb) frei gewordenen Flächen für die Stadtbücherei Bockenheim anzumieten. Diese erhält dadurch die Möglichkeit, ihr Angebot für den Stadtteil Bockenheim mit seinen stetig wachsenden Kinderzahlen deutlich zu optimieren. Die wiederum freiwerdenden bisherigen Flächen der Stadtbücherei werden voraussichtlich von der GFFB gemeinnützige GmbH (Gemeinnützige Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft) angemietet, der dort den Aufbau einer Agentur für haushaltsnahe Dienstleistungen plant, mit der Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Seniorinnen und Senioren sowie Alleinerziehende, in ihren Privathaushalten unterstützt werden sollen. Diese Dienstleistungsagentur ist ein Qualifizierungsprojekt für erwerbslose Menschen, die fachlich und sprachlich auf eine Tätigkeit in Privathaushalten vorbereitet werden sollen. Es dient auch dazu, den Bereich der haushaltnahen Dienstleistungen, wo nötig, in versicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Die Stadtbücherei und der Träger haben sich bereits auf eine enge räumliche, organisatorische sowie konzeptionelle Zusammenarbeit verständigt. Der Magistrat begrüßt dieses Kooperationsprojekt, durch das eine Bildungs- und Begegnungsstätte im Herzen Bockenheims geschaffen werden wird, in der auch Sprachförderung und Leseförderung gemeinsam angeboten werden. Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, da alle benötigten Mittel für die Renovierung bereits im Haushalt 2018 verankert sind und die höheren Mietkosten aus vorhandenen Mitteln der Stadtbücherei getragen werden. Es wird auch kein zusätzliches Personal benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2017, OM 2169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ganztagsprofil für die Michael-Grzimek-SchuleV21.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1727 entstanden aus Vorlage: OF 285/15 vom 30.07.2020 Betreff: Ganztagsprofil für die Michael-Grzimek-Schule Vorgang: OM 3269/14 OBR 2; ST 1429/14 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie viele Grundschulen in Frankfurt ein Ganztagsprofil haben. 2. Wie viele Grundschulen in Frankfurt kein Ganztagsprofil haben. 3. Wann mit einem Ganztagsprofil an der Michael-Grzimek-Schule zu rechnen ist bzw. warum diese bislang noch kein solches Profil hat. Begründung: Die Stellungnahme ST 1429 vom 10.11.2014 klingt verlockend. Sechs Jahre später verfügt die Michael-Grzimek-Schule leider immer noch nicht über ein Ganztagsprofil. In Nieder-Eschbach fehlt es an ausreichenden Hortplätzen und es wird ständig neu gebaut. Weitere Baugebiete sind in Planung. Darüber hinaus findet ein Generationenwechsel statt, der weiteren Bedarf an Hortplätzen erwarten lässt. Hinzu kommt, dass immer mehr Kinder zusätzliche Lernförderung benötigen. Dies ist in der Coronazeit noch einmal sehr deutlich geworden. Gerade auch im Hinblick auf die "Schwachen" in dieser Gesellschaft wäre ein Hinführen der Michael-Grzimek-Schule in ein Ganztagsprofil wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2014, OM 3269 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2014, ST 1429 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 650 Antrag vom 16.08.2024, OF 323/15 Auskunftsersuchen vom 13.09.2024, V 1027 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 31
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Rotlichtverstöße in der Schweizer StraßeV21.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1728 entstanden aus Vorlage: OF 1695/5 vom 05.08.2020 Betreff: Rotlichtverstöße in der Schweizer Straße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten , welche Möglichkeiten er sieht, Rotlichtverstöße im Bereich der Schweizer Straße zukünftig zu unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten von vermehrten Rotlichtverstößen im Bereich der Schweizer Straße. Deshalb fragt der Ortsbeirat 5 den Magistrat, welche Möglichkeiten (Blitzer, häufigere Kontrollen, verbesserte Ampelschaltung usw.) er sieht, diese zukünftig zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2029 Aktenzeichen: 32 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2019/2020VOB 521.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1729 entstanden aus Vorlage: OF 1723/5 vom 03.08.2020 Betreff: Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2019/2020 Vorgang: V 1012/18 OBR 5; ST 224/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie viele Erstanmeldungen es an den einzelnen weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 5 für das Schuljahr 2019/2020 gab und 2. wie viele Schülerinnen und Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen im Ortsbezirk zum Schuljahr 2019/2020 aufgenommen worden sind. Begründung: Die Bevölkerungszahl im Frankfurter Süden ist in 2019 im Vergleich zum Vorjahr auch wieder gestiegen. Auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist gestiegen. Um den Schulentwicklungsplan sinnvoll fortschreiben zu können, bittet der Ortsbeirat um die o. g. Zahlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2018, V 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 224 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1901 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1901) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40-1
VOB 5AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2020/2021V21.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1730 entstanden aus Vorlage: OF 1724/5 vom 03.08.2020 Betreff: Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2020/2021 Vorgang: V 1012/18 OBR 5; ST 224/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie viele Erstanmeldungen es an den einzelnen weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 5 für das Schuljahr 2020/2021 gab und 2. wie viele Schülerinnen und Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen im Ortsbezirk zum Schuljahr 2020/2021 aufgenommen worden sind. Begründung: Die Bevölkerungszahl im Frankfurter Süden ist in 2019 im Vergleich zum Vorjahr auch wieder gestiegen. Auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist gestiegen. Um den Schulentwicklungsplan sinnvoll fortschreiben zu können, bittet der Ortsbeirat um die o. g. Zahlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2018, V 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 224 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 509 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Coronaviren - Luftfilter und Luftdesinfektion in den öffentlichen VerkehrsmittelnV21.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1731 entstanden aus Vorlage: OF 1729/5 vom 26.07.2020 Betreff: Coronaviren - Luftfilter und Luftdesinfektion in den öffentlichen Verkehrsmitteln Der Ortsbeirat 5 ist besorgt über die Gefahr der Verbreitung von Coronaviren durch Aerosole in öffentlichen Verkehrsmitteln und unterirdischen Stationen in Frankfurt und bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen nach der Belüftung: 1. Mit welchen Methoden wird die Luft dort gefiltert bzw. desinfiziert? 2. In welchem Umfang werden Coronaviren durch diese Filter und Desinfektionsanlagen entfernt? 3. Falls derzeit keine Bekämpfung von Coronaviren stattfindet, bis wann wird nachgerüstet? Begründung: Derzeit steigt die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland wieder an. In der kalten Jahreszeit ist mit vielen zusätzlichen Infektionen zu rechnen. Die Gefahr der Übertragung durch Aerosole in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen ist wissenschaftlich belegt. Es besteht die Gefahr, dass die U- und S-Bahnen und Busse in Frankfurt in dieser Situation zu Corona-Hotspots werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1877 Aktenzeichen: 92 14
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?V21.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1732 entstanden aus Vorlage: OF 1734/5 vom 06.08.2020 Betreff: Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, warum er die Mitglieder des Ortsbeirate s 5 bisher nicht umfassend über den "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020" informiert hat. Begründung: Nur auf Umwegen erfuhren Stadtverordnete und Ortsbeiräte davon, dass es einen neuen Nahverkehrsplan für Frankfurt gibt. Er trägt den Titel "Neuer Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020". Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 können ohne die Informationen zu diesem Nahverkehrsplan ihre Aufgabe nicht angemessen erfüllen und ihrer Verantwortung für den Ortsbezirk nicht gerecht werden. Die Tatsache, dass die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang überhaupt nicht informiert wurden, lässt befürchten, dass der Magistrat die Rechte der Mitglieder des Ortsbeirates 5 nicht respektiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2030 Aktenzeichen: 92 15
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LV - Missbilligung und RügeNR20.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2020, NR 1257 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LV - Missbilligung und Rüge Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die anhaltende Weigerung des Oberbürgermeisters, die Öffentlichkeit über seine Rolle im AWO-Skandal umfassend aufzuklären. 2. Die Stadtverordnetenversammlung rügt den Oberbürgermeister für seine offenkundig falschen und unvollständigen Angaben zu Arbeitsverhältnis und -leistung, Gehalt sowie Dienstwagen seiner Ehefrau als auch zu seinen Beziehungen zur AWO-Spitze. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1257 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1257 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1257 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1257 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1257 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1257 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6438, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6623, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wann, wenn nicht jetzt, soll man investieren?NR20.08.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2020, NR 1259 Betreff: Wann, wenn nicht jetzt, soll man investieren? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem zusätzlichen Förderbedarf wird nur dann entsprochen, wenn das in einer Zisterne gesammelte Wasser einer sinnvollen Nutzung als Brauchwasser zugeführt wird. Begründung: Angesichts der immer drastischer werdenden Wasserproblematik in Frankfurt verbietet es sich, einmal gesammeltes Wasser auch noch unter zusätzlichem Energieaufwand einfach nach und nach in die Kanalisation einzuleiten. Das Wasser kann mit sicherlich nicht stärker zu Buche schlagendem Kostenaufwand einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, beispielsweise für die Toilettenspülung in der Tennishalle oder die Bewässerung der Grünanlagen oder der Bäume in unmittelbarer Umgebung. Einem Vorstandsmitglied zufolge spiele der TC Bergen-Enkheim mit dem Hallenneubau "in der ökologischen Champions League". Das muss auch für den Umgang mit der Ressource Wasser gelten. Ansonsten bleibt die Königsklasse lediglich Lippenbekenntnis. In der Presseberichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über den Neubau der Tennishalle wird auch der Sportdezernent, Markus Frank, mit den Worten zitiert: "Wann, wenn nicht jetzt, soll man investieren?" Sehr richtig. Aber bitte auch mit Köpfchen! Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 97 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1259 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1259) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 97 = Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1259 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1259) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 6237, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 52 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ampelschaltung an der Kreuzung Am Weißkirchener Berg/Rosa-Luxemburg-StraßeOM20.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6367 entstanden aus Vorlage: OF 561/8 vom 22.07.2020 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Weißkirchener Berg/Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird beauftragt, die Grünphase für Fahrradfahrer und Fußgänger in Richtung Bommersheim beziehungsweise von dort kommend zu verlängern und zu veranlassen, dass die Schaltung auf Grün schneller erfolgt. Begründung: Die Grünphase ist extrem kurz, es bleibt keine Zeit, die Straße komplett bei Grün zu queren. Wenn mehrere Radfahrer oder Fußgänger dort warten, gibt es ein Zeitproblem. Dazu kommt, dass die Wartezeit auf die Grünphase relativ lang ist, sodass sehr oft die Straße bei Rot passiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2000 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 207 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegalen Autoverkehr zwischen Niederursel und der Krebsmühle verhindernOM20.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6368 entstanden aus Vorlage: OF 562/8 vom 22.07.2020 Betreff: Illegalen Autoverkehr zwischen Niederursel und der Krebsmühle verhindern Der Magistrat wird beauftragt, das Befahren der Rad- und Spazierwege zwischen Niederursel und der Krebsmühle und der anderen Wege zu verhindern. Dies könnte auf der Verlängerung des Weißkirchener Wegs, der besonders frequentiert ist, mit einer Schranke zum Beispiel in Höhe des Friedhofs erreicht werden. Die Landwirte, die den Weg nutzen, erhalten einen Schlüssel, denn es ist eine überschaubare Anzahl. Außerdem sollen schnellstens und regelmäßig auf allen betroffenen Wegen (z. B. auch dem Dorfwiesenweg) Polizeikontrollen erfolgen. Begründung: Es ist immer wieder und in den letzten Monaten verstärkt zu beobachten, dass Autofahrer aus dem Bereich Nordweststadt/Niederursel den Umweg über das Nordwestzentrum scheuen, um auf die Rosa-Luxemburg-Straße aufzufahren. Stattdessen werden die Rad- und Spazierwege zwischen Niederursel und der Krebsmühle genutzt. Im Besonderen ist der Weg zwischen dem Niederurseler Friedhof bis oberhalb der Krebsmühle (Verlängerung Weißkirchener Weg) betroffen. Er ist für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben und entsprechend breit und asphaltiert. Dies lädt offensichtlich zum illegalen Befahren (aus beiden Richtungen) ein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2204 Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 254 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - An der Sandelmühle - Raser ausbremsenOM20.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6369 entstanden aus Vorlage: OF 563/8 vom 05.08.2020 Betreff: An der Sandelmühle - Raser ausbremsen Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen die Straße An der Sandelmühle, beginnend an dem Bahnübergang Sandelmühle bis zum Alexander-Riese-Weg, mit Piktogrammen zu versehen, die auf die 30- km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen. Begründung: Nach mehreren Beinaheunfällen zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und den viel zu schnell fahrenden Pkws und aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Pkws diese Straße als Abkürzung in Richtung Eschersheim nutzen, braucht es ein visuelles Zeichen analog zur Olof-Palme-Straße. Die Verkehrsschilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung an beiden Enden des Straßenzuges reichen hier nicht aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1998 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Drängelgitter am Stichweg An der Sandelmühle - BrühlfeldOM20.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6370 entstanden aus Vorlage: OF 564/8 vom 05.08.2020 Betreff: Drängelgitter am Stichweg An der Sandelmühle - Brühlfeld Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen ein Drängelgitter an beiden Enden des Stichweges An der Sandelmühle - Brühlfeld anzubringen. Begründung: Die aktuell vorhandenen Pfosten werden von Fahrrädern und Motorrädern umfahren, sodass es häufig zu gefährlichen Situationen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2120 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Installation von Fahrradständern im Bereich Im Burgfeld 136 (mayhaus)OM20.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6371 entstanden aus Vorlage: OF 565/8 vom 01.08.2020 Betreff: Installation von Fahrradständern im Bereich Im Burgfeld 136 (mayhaus) Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich Ernst-May-Haus (mayhaus), Im Burgfeld 136, mehrere Fahrradständer (Fahrrad-Anlehnbügel) zu installieren . Begründung: In der Nähe des Gebäudes Im Burgfeld 136 befinden sich keine Fahrradständer, an denen die Besucher des mayhauses ihre mitgeführten Fahrräder sicher abstellen können. Deshalb sollten in diesem Bereich Bügelfahrradständer (sogenannte Omega-Bügel = "Fahrradständer Frankfurter Modell") installiert werden. Die Anzahl der aufzustellenden Ständer sollte so umfangreich sein, dass sie für Besuchergruppen des mayhauses in ausreichender Anzahl vorhanden sind. Für mehrere Ständer wäre die Freifläche zwischen den Gebäuden Im Burgfeld 143/145 und 147 geeignet. Um die Ständer sollte die Fläche befestigt werden, sodass bei entsprechender Witterung keine zusätzliche Verschmutzung im mayhaus entsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 399 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 16.09.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 399) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planungen beim Bau von Radwegen an Landesstraßen verkürzen hier: Neubau eines Radweges „Am Weißkirchener Berg“(L 3019)V20.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.08.2020, V 1724 entstanden aus Vorlage: OF 553/8 vom 03.06.2020 Betreff: Planungen beim Bau von Radwegen an Landesstraßen verkürzen hier: Neubau eines Radweges "Am Weißkirchener Berg"(L 3019) Die Bürgerinnen warten schon einige Zeit auf die Planung und den Bau eines Radweges (Beginn: Kreuzung an der L3004/ARAL-Tankstelle Ende: Kreuzung Altenhöfer Allee) Nunmehr scheint es einen Lichtblick zu geben. Der Grundsatz, nur "Hessen Mobil" plant und baut an Landesstraßen, soll aufgegeben werden. Stattdessen soll es eine Kooperation des Landes Hessen mit den Städten und Gemeinden geben. Und insbesondere die Planung soll dadurch wesentlich beschleunigt werden und die Ortskenntnisse genutzt werden. Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es eine Kooperationsvereinbarung dazu zwischen Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main? 2. Gibt es positive Auswirkungen dieser möglichen Kooperation auf die Planung und dem Bau des oben beschriebenen Radweges? Begründung: Dieser Lückenschluss ist bedeutsam, da nur die Brücke über die A5 eine Verbindung in das weitere Umfeld schafft. Zumal die Stadtteile Kalbach/Riedberg einen enormen Bevölkerungszuwachs erhalten haben und die Radbenutzung der Fahrbahn weiterhin gefährlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2121 Aktenzeichen: 61 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Was passiert mit Gebäude In der Römerstadt 225?V20.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.08.2020, V 1725 entstanden aus Vorlage: OF 567/8 vom 01.08.2020 Betreff: Was passiert mit Gebäude In der Römerstadt 225? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was mit dem schon längere Zeit leerstehenden Gebäude In der Römerstadt 225 passiert. Begründung: Das Gebäude In der Römerstadt 225 (ehemalige "Pizzabude"), direkt neben der Bushaltestelle Am alten Schloss, steht schon einige Zeit leer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1928 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Grillplatz HadrianstraßeV20.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.08.2020, V 1726 entstanden aus Vorlage: OF 566/8 vom 01.08.2020 Betreff: Grillplatz Hadrianstraße Vorgang: V 458/17 OBR 8; ST 888/20 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie der derzeitige Sachstand zum Grillplatz Hadrianstraße ist. Der Ortsbeirat bittet insbesondere um Auskunft zu folgenden Fragen: Wann wird die Schließung des Grillplatzes vollständig vollzogen? Wann gibt es ein Ersatz in der Nähe des bisherigen Platzes? Wäre die Fläche zwischen Nidda und der Gaststätte "Ginnheimer Wälches", dem St andort der früheren Verwaltung der Bundesgartenschau, eine Alternative, zumal dort evtl. noch Versorgungsleitungen vorhanden sind? Ferner bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die vollzogene Schließung des Grillplatzes Hadrianstraße bei den Veröffentlichungen zu berücksichtigen. Begründung: Mit Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 888, wird auf das Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 458, geantwortet. Nach drei Jahren wurde geantwortet, dass hinsichtlich der Freizeittauglichkeit des Grillplatzes kein neuer Sachstand mitgeteilt werden kann. Am 21.03.2019 hat nach auf Vorschlag eines Vertreters des Grünflächenamtes der Ortsbeirat dem Vorschlag der Verlegung des Grillplatzes in den Bereich Niddapark/Ginnheimer Wäldchen einstimmig zugestimmt. In der Saison 2020 wurde die Infrastruktur des Grillplatzes (z. B. Bänke, Abfalleimer, Steineinfassungen) auf der Wiese beseitigt. Die Wiese wurde in diesem Jahr erst einmal gemäht und es sind Hinweisschilder auf eine Bienenwiese aufgestellt. Ein vollständiger Vollzug der Schließung des Grillplatzes wäre z. B. die Entfernung des Hinweises und des Lageplans unter www.frankfurt.de. Ferner sollte sichergestellt werden, dass bei zukünftigen Publikationen der Grillplatz Hadrianstraße nicht mehr aufgelistet wird. Die Fläche eignet sich nach dem Rückbau nicht mehr als Grillplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 458 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 888 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2092 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7173 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LIV - Kontakte zwischen dem Oberbürgermeister/Dezernat I und der AWOA18.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.08.2020, A 753 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LIV - Kontakte zwischen dem Oberbürgermeister/Dezernat I und der AWO Wir fragen den Magistrat: 1. Zu welchen Themen gab es Treffen zwischen dem Oberbürgermeister/dem Dezernat I und der Awo? Bitte einzeln mit Datum und Gesprächsthemen aufführen sowie Gesprächsnotizen/Vermerke als Anlage. 2. Zu welchen Themen gab es Telefonate zwischen dem Oberbürgermeister/dem Dezernat I und der Awo? Bitte einzeln mit Datum aufführen sowie Gesprächsnotizen/Vermerke als Anlage. 3. Zu welchen Themen gab es Schriftverkehr zwischen dem Oberbürgermeister/dem Dezernat I und der Awo? Bitte einzeln aufführen und den Schriftverkehr als Anlage. 4. Wann hat der Oberbürgermeister/das Dezernat I Awo-Vertreter bei anderen Anlässen getroffen? Bitte einzeln mit Datum und Gesprächsthemen aufführen sowie Gesprächsnotizen/ Redemanuskripte /Vermerke als Anlage. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 594 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 753 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 753 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung) Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Information über Mülltrennung in mehreren SprachenK18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 189 Betreff: Information über Mülltrennung in mehreren Sprachen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für Wohnhäuser der Gesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt am Main beteiligt ist, Flyer, die über Mülltrennung informieren, in verschiedenen Sprachen zu erstellen und den Mietern über Aushang und Briefe zugänglich zu machen. Die Sprachen sollen mindestens die in Frankfurt am Main am häufigsten vorkommenden Herkunftssprachen umfassen. Die Flyer sollen in Schwarz-Weiß hergestellt werden, um die Umwelt nicht zusätzlich zu belasten. Begründung: Die Einwohnerzahl von Frankfurt am Main nimmt stetig zu. Immer mehr Menschen leben in Hochhäusern oder großen Wohnblocks. Darunter auch immer wieder Migrantinnen und Migranten, die neu hinzugezogen sind, die Sprache und die Kultur ihrer neuen Heimat noch nicht verstehen können. Für diese Menschen wären Informationen über Mülltrennung in verschiedenen Sprachen sehr hilfreich. Durch sie lernen Sie nicht nur einen Zugang zum gemeinsamen Miteinander, sondern sie fühlen sich sicherer. Unnötige Konflikte können vermieden werden. Mit den Sprachen Englisch, Türkisch, Russisch, Serbo-Kroatisch, Arabisch, Rumänisch-Moldavisch, Bulgarisch und Italienisch erreicht man über 140 000 Neu- Frankfurter. Der KAV ist bewusst, dass nicht alle 180 Sprachen bedient werden können. Dennoch zeigt die Erfahrung anderen deutschen Städten, dass 70 % der Zielgruppe ein sehr gutes Ergebnis ist. (Beispiel eines Flyers in acht Fremdsprachen) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 189 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 189 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6366, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 79 4
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Schulische Crash-Kurse zur Verminderung von UnfallrisikenK18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 190 Betreff: Schulische Crash-Kurse zur Verminderung von Unfallrisiken Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Crash Kurs Verkehrsunfallpräventionsprogramm in Frankfurter Schulen einzurichten. Sofern dies - z.B. als Teil eines Ganztagsschulprogramms - ohne Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums möglich ist, soll dies sofort durchgeführt werden. Im anderen Fall soll der Magistrat zusammen mit dem Kultusministerium darauf hinwirken, dass die Maßnahme umgesetzt werden kann. "Crash Kurs NRW" ist das Verkehrsunfallpräventionsprogramm der Polizei in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit Schulen in NRW, das sich speziell an Schülerinnen und Schüler ab den 10. und 11. Klassen in weiterführenden Schulen sowie Berufskollegs richtet. Ziel ist es, die Zahl von Verkehrsunfällen - vor allem solche mit beteiligten jungen Erwachsenen - nachhaltig zu senken. Begründung: Mit dem Ziel, vorwiegend junge Menschen auf Unfallrisiken im Straßenverkehr hinzuweisen hat das Land Nordrhein-Westfalen das Präventionsprogramm "Crash Kurs NRW" ins Leben gerufen. Hier wird mit emotionalen Berichten von Betroffenen und eindringlichen Bildern aufgezeigt, dass Verkehrsunfälle nicht einfach passieren, sondern verursacht werden, weil von den Verkehrsteilnehmenden Regeln missachtet wurden. Damit sind sie vermeidbar. Es berichten beispielsweise Mitwirkende der Feuerwehr, des Rettungsdienstes, der Notfallseelsorge sowie Notärztinnen und Notärzte, Polizistinnen und Polizisten als auch Unfallverursachende und Unfallopfer und deren Angehörige als Betroffene über die Ursachen sowie über die gravierenden Folgen. Damit sprechen sie aktiv die Gefühle an und regen das Vorstellungsvermögen der jugendlichen Zuhörerinnen und Zuhörer an. Direkt im Anschluss an einen Crash-Kurs wird in der Schule ausreichend Zeit für Gespräche eingeplant, um das, was gehört oder auch gesehen wurde, verarbeiten zu können. Die Veranstaltung soll emotional die Türen öffnen, um anschließend in der Schule nachbereitet zu werden. Die Materialien können Lehrerinnen und Lehrer nutzen, um gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern aktiv Handlungsalternativen zu erarbeiten. Die Handhabung der Materialien wird in Kurzvideos erläutert. Wenn es ein solches Programm noch nicht in Hessen gibt, dann sollte es auf den Weg gebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1720 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 190 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6386, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 40-1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Große Mülleimer am BusbahnhofK18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 191 Betreff: Große Mülleimer am Busbahnhof Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Am Busbahnhof werden große Mülleimer in ausreichender Menge installiert. Begründung: Die KAV begrüßt es, dass ihre Anregungen bezüglich des Frankfurter Busbahnhofes gehört und teilweise auch umgesetzt wurden. Es fehlt allerdings an großen Mülleimern. Dies wird täglich dadurch deutlich, dass die vorhandenen Mülleimer ständig überfüllt sind. Wir gehen davon aus, dass darin der Grund für die Verschmutzung der Umgegend liegt. Es liegen beispielsweise oft gebrauchte Masken und Handschuhe auf der Straße. Sobald der Vollbetrieb wiederaufgenommen wird, sollte jedoch angesichts der weiter bestehenden Pandemiegefahr verstärkt auf Hygiene geachtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 42 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage K 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 191 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 191 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6367, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 79 4
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Aufklärung über Pflegeberatung in mehreren FremdsprachenK18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 192 Betreff: Aufklärung über Pflegeberatung in mehreren Fremdsprachen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig Flyer über das Angebot von Pflegeberatungen in den in Frankfurt am Main am häufigsten vorkommenden Fremdsprachen zu erstellen und an geeigneten Orten in Umlauf zu bringen. Die Sprachen sollen mindestens die in Frankfurt am Main am häufigsten vorkommenden Herkunftssprachen umfassen. Die Flyer sollen in Schwarz-Weiß hergestellt werden, um die Umwelt nicht zusätzlich zu belasten. Begründung: Viele Krankenkassen bieten Beratungen über Pflege sowie Pflegekurse an. Dieses Angebot wird derzeit allerdings nur von einem Bruchteil der Pflegenden genutzt, obwohl es seit 2017 einen Rechtsanspruch auf individuelle Pflegeberatung gibt. Unter den Beratungsbedürftigen sind auch viele Migrantinnen und Migranten, die Familienangehörige pflegen. Bei ihnen besteht erschwerend noch die Schwierigkeit, dass die Informationsflyer der Krankenkassen lediglich in deutscher Sprache vorliegen. Dieses Angebot soll erweitert werden durch den Druck und die Verbreitung von Informationsmaterial in den häufigsten vorkommenden Herkunftssprachen in Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 651 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage K 192 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6467, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 53 5
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Smombies im StraßenverkehrK18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 193 Betreff: Smombies im Straßenverkehr Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig umzusetzende Maßnahmen zu veranlassen, um Menschen - vorwiegend Jugendliche - darüber aufzuklären, welche Gefahren durch den ständigen Blick auf das Handy im Straßenverkehr bestehen. Begründung: Der Ausdruck "Smombies" (zusammengesetzt aus den Wörtern "Smartphone" und "Zombie") bezeichnet Menschen, die durch den ständigen Blick auf ihr Smartphone so abgelenkt sind, dass sie die Umgebung nicht mehr wahrnehmen. Besonders im Straßenverkehr kann dies fatale Folgen haben. Und die Gefahr nimmt zu: Die Dekra-Unfallforschung hat 2016 in sechs europäischen Hauptstädten eine Erhebung vorgenommen. Dabei stellte sich heraus: Von den fast 14 000 erfassten Fußgängern nutzten fast 17 Prozent ihr Smartphone auf unterschiedliche Weise im Straßenverkehr. Mit mehr als 22 Prozent ließen sich dabei die 25- bis 35-Jährigen am häufigsten ablenken. Gegenmaßnahmen zur Aufklärung sind also dringend erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 695 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 193 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6368, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 1
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Tourismusbeitrag aussetzenK18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 194 Betreff: Tourismusbeitrag aussetzen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Tourismusbeitrag wird bis zum Ende des Jahres 2020 zumindest für kleine Hotels in Frankfurt am Main ausgesetzt und muss nicht mehr erhoben werden. Begründung: Der Tourismusbeitrag muss zwar von ortsfremden Hotelgästen in Frankfurt am Main gezahlt werden, bedeutet jedoch für die Hotels eine administrative Zusatzarbeit, die ihnen keinen Nutzen bringt. Im Gegenteil: Für die Gäste wird die Übernachtung teurer. Die Hotels sind zur Meldung verpflichtet und ihnen werden als Meldepflichtige eine Reihe von Tätigkeiten aufgebürdet: Siehe die §§ 6 und 7 der Tourismusbeitragssatzung. Durch eine Aussetzung bis Ende des Jahres profitieren die Hotels, die Gäste und der Fremdenverkehr der Stadt Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 194 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage K 194 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6468, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 92 2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Onlinekurse für Pädagoginnen und Pädagogen bekannt machenK18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 195 Betreff: Onlinekurse für Pädagoginnen und Pädagogen bekannt machen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, kostenlose Online-Fortbildungen für Erzieherinnen, Erzieher und sonstige Lehrkräfte in den bilingualen Kindergärten bekannt zu machen. Ein interessantes Angebot ist z.B. https://www.haus-der-kleinen-forscher.de/de/ueberuns/n euigkeiten/zusaetzliche-online-fortbildungen-fuer-mai-und-juni Begründung: Viele Pädagoginnen und Pädagogen mussten in den letzten Monaten zuhause bleiben. Diese Zeit wird von den meisten für Fort- und Weiterbildungen genutzt. Dabei ist es einerseits schwierig, Online-Kurse zu finden, zum anderen sind viele Angebote kostenpflichtig. Es ist deshalb unbedingt notwendig, die Erzieherinnen, Erzieher und Lehrkräfte mit diesen wichtigen Informationen zu versorgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1301 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 195 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6369, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 40-4
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Ausländerbehörde als Teil einer umweltfreundlichen StrategieK18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 196 Betreff: Ausländerbehörde als Teil einer umweltfreundlichen Strategie Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ausländerbehörde wird Teil einer Strategie zu mehr Umweltfreundlichkeit der Stadt Frankfurt am Main. Aus diesem Grunde wird sie mit zusätzlichem Personal und zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet. Begründung: Die Corona-Krise hat gezeigt: Dank der unbürokratischen Lösung für Visa und Termine hat die Ausländerbehörde neben unzähligen Wartestunden und gesparten Arbeitsstunden auch einen enormen umweltfreundlichen Effekt erzielt: Tausende von Kilometern wurden weder mit dem Auto noch mit anderen Verkehrsmittel zurückgelegt, weil die Vorsprachen entfielen. Hunderte Stunden von nächtlichen Warten in geparkten Autos mitlaufender Heizung sind auch entfallen. Die zahlreichen Maßnahmen der Ausländerbehörde zur Reduzierung der Warteschlangen der letzten drei Jahren zeigten ebenfalls eine große umweltfreundliche Wirkung. Ein großes Potenzial wurde erkennbar: Die Ausländerbehörde kann durch eine Umstellung mehrere Ziele zugleich erfüllen und als Teil einer umweltfreundlichen Strategie der emissionsarmen Stadt Frankfurt spürbar wirken. Der Effekt sollte nicht nur beibehalten, sondern durch zusätzliches Personal vor allem in Bereichen "Telefonhotline" und "Emailkommunikation" in den nächsten Jahren verstärkt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage K 196 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage K 196 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6469, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 32 2
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden. - Flüchtlinge aufklären - Antisemitismus vermeidenK18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 197 Betreff: Flüchtlinge aufklären - Antisemitismus vermeiden Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Programm zu entwerfen und dann durchzuführen, welches zum Ziel hat, möglichen Antisemitismus bei geflüchteten Menschen, die in Frankfurt am Main leben, entgegen zu wirken. Das Programm soll sowohl über den Holocaust und das Judentum aufklären als auch soziale Komponenten enthalten, die geeignet sind, fremden- und religionsfeindliche Tendenzen abzubauen. Die Informationen sollen beim Bedarf in den jeweiligen Sprachen angeboten werden. In einem ersten Schritt soll festgestellt werden, welche Informationen über den Holocaust und das Judentum unter Geflüchteten bekannt sind. Begründung: Gerade in Deutschland darf Antisemitismus keinen Raum mehr bekommen. Es ist bekannt, dass judenfeindliche Denkweisen in der Gesellschaft leider zunehmen. Es ist jedoch weniger bekannt, welche Informationen über den Holocaust und das Judentum unter den geflüchteten Menschen vorhanden ist. Öfters kommen sie aus den Ländern, die ein falsches Bild über Judentum oder Holocaust verbreiten. Dies muss ermittelt werden. Sodann müssen Schritte ergriffen werden, um den möglichen Antisemitismus entgegen zu wirken und abzubauen. Das Ziel muss eine Stadt sein, in der Menschen aller Ethnien und Weltanschauungen respektvoll miteinander umgehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 441 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 197 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6370, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 101
KAnregung der KAVVorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Wird in Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.