Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt "Zweitwohnungssteuer"
Zusammenfassung
Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der Thematik der Reaktivierung leer stehender Wohnungen und der Unmöglichkeit, diese zur Zweitwohnungssteuer zu veranlagen, wenn sie nicht der persönlichen Lebensführung dienen. Es wird betont, dass ohne ein entsprechendes Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum keine Datenerhebung zum Wohnungsleerstand möglich ist.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Die Veranlagung einer leerstehenden Wohnung zur Zweitwohnungssteuer ist nicht möglich, wenn die Zweitwohnung nach dem subjektiven Verwendungszweck nicht der persönlichen Lebensführung dient, sondern der reinen Geld- oder Kapitalanlage in Form des Immobiliarbesitzes. Dies muss durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen werden. Dem Kassen- und Steueramt liegen keine Informationen zu möglichen steuerpflichtigen leerstehenden Wohnungen vor, außer der oder die Eigentümer sind mit ihrem Zweitwohnsitz in der Liegenschaft gemeldet. Es liegt auch bisher kein Fall vor, bei dem eine Person eine solche Konstellation bei der Erklärung angegeben oder nach Erhalt des Steuerbescheides in einem Widerspruch als Begründung vorgetragen hat. Nachdem Leerstand in Ermangelung eines Wohnraumzweckentfremdungsgesetzes nicht rechtswidrig ist, besteht eigentümerseitig auch keinerlei Veranlassung, etwa durch Angabe einer Wohnung als Zweitwohnsitz den tatsächlich gegebenen Leerstand zu "verschleiern" und hierzu die Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer in Kauf zu nehmen. Der Leerstand kann gänzlich ohne Folge einer Steuer oder Abgabe bestehen. Mit anderen Worten: eigentümerseitig würden bei Meldung einer leerstehenden und ungenutzten Wohnung als Zweitwohnung Kosten anfallen, die bei einer zur Kapitalanlage gehaltenen und gerade nicht als Zweitwohnsitz dienenden Wohnung gänzlich überflüssig und vermeidbar wären. Würde umgekehrt eine tatsächlich genutzte Zweitwohnung nicht als solche angegeben, so läge ein Verstoß gegen gesetzliche Meldepflichten vor. Das Stadtplanungsamt berät regelmäßig Eigentümer von Wohngebäuden über Fördermöglichkeiten im "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes". Mit diesem Programm gewährt die Stadt Darlehen und Zuschüsse für eine zukunftsorientierte Entwicklung von Wohnungen im Bestand. Förderfähig ist eine Reihe von Maßnahmen, beispielsweise zur energetischen Modernisierung oder zur Ergänzung des Wohnungsbestandes durch Um- und Ausbau oder Umwandlungen von Gewerbe zu Wohnen. Die Förderung wird wahlweise als zinsloses Darlehen (85 % der förderfähigen Kosten) oder als Zuschuss (30 % der förderfähigen Kosten) gewährt. Abschließend wird erneut betont, dass die Stadt Frankfurt in Ermangelung eines Wohnraumzweckentfremdungsgesetzes unverändert an einer Erhebung von Daten zum Wohnungsleerstand gehindert ist. Verwaltungshandeln und insbesondere eine Datenerhebung bedarf stets einer gesetzlichen Grundlage, die etwa in einem Wohnraumzweckentfremdungsgesetz liegen könnte. In Ermangelung eines solchen oder eines vergleichbaren Gesetzes kann verwaltungsseitig keine Datenerhebung zum Wohnungsleerstand in der Stadt Frankfurt a. M. erfolgen. Deswegen hat sich die Stadt Frankfurt für eine solche Landesverordnung bei der Landesregierung eingesetzt. Auch die Zweitwohnungssteuer ist aus den dargestellten Gründen faktisch ungeeignet, Leerstand zu erfassen und zu verhindern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juli 2019OFOF 391/7Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt ZweitwohnungssteuerOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Oktober 2019OFOF 410/7Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt ZweitwohnungssteuerOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. Oktober 2019OMOM 5216Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt „Zweitwohnungssteuer“Direktanregung
- 6. März 2020STST 470Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt „Zweitwohnungssteuer“Stellungnahme
- 21. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1461Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt "Zweitwohnungssteuer"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab