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Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt Zweitwohnungssteuer

Vorlagentyp: OFCDU
55 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

statt Zweitwohnungssteuer Der Magistrat wird gebeten, bei leer stehenden Wohnungen im Altbaubestand ortsansässiger Hauseigentümer vor Erhebung einer "Zweitwohnungssteuer" die Eigentümer weitgehend darin zu unterstützen, die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugänglich zu machen, wie z. B. durch offensive Beratung, zinslose Darlehen zur Instandhaltung und Modernisierung sowie Kauf von Belegungsrechten verbunden mit Bürgschaften. Begründung: Im Ortsbezirk 7 werden durch ständig neue Vorschriften verunsicherte örtliche Hauseigentümer von spekulativen Immobiliengesellschaften angegangen, ihre Häuser zu verkaufen. Wird von Seiten der Stadt nun statt Hilfe anzubieten ein weiterer Druck aufgebaut, so werden weitere Liegenschaften in die Hände entsprechender Investoren gelangen. Kommen diese Liegenschaften dann saniert oder neu bebaut an den Wohnungsmarkt, sind sie für den Normalbürger nicht mehr bezahlbar. Ein ähnliches Begehren des Ortsbeirates wurde negativ beschieden mit dem Hinweis, man wisse nicht, welche Wohnungen leer stünden. Inzwischen äußert der Magistrat, für leer stehende Wohnungen (die er wohl inzwischen kennt) eine "Zweitwohnungssteuer" zu erheben. Auch durch die vorgesehene Auswertung des neuen Mikrozensus dürfte der Magistrat erfahren, wo er helfend tätig werden kann.

Inhalt

Antrag vom 30.07.2019, OF 391/7

Betreff: Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt Zweitwohnungssteuer Der Magistrat wird gebeten, bei leer stehenden Wohnungen im Altbaubestand ortsansässiger Hauseigentümer vor Erhebung einer "Zweitwohnungssteuer" die Eigentümer weitgehend darin zu unterstützen, die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugänglich zu machen, wie z. B. durch offensive Beratung, zinslose Darlehen zur Instandhaltung und Modernisierung sowie Kauf von Belegungsrechten verbunden mit Bürgschaften.

Begründung: Im Ortsbezirk 7 werden durch ständig neue Vorschriften verunsicherte örtliche Hauseigentümer von spekulativen Immobiliengesellschaften angegangen, ihre Häuser zu verkaufen. Wird von Seiten der Stadt nun statt Hilfe anzubieten ein weiterer Druck aufgebaut, so werden weitere Liegenschaften in die Hände entsprechender Investoren gelangen. Kommen diese Liegenschaften dann saniert oder neu bebaut an den Wohnungsmarkt, sind sie für den Normalbürger nicht mehr bezahlbar. Ein ähnliches Begehren des Ortsbeirates wurde negativ beschieden mit dem Hinweis, man wisse nicht, welche Wohnungen leer stünden. Inzwischen äußert der Magistrat, für leer stehende Wohnungen (die er wohl inzwischen kennt) eine "Zweitwohnungssteuer" zu erheben. Auch durch die vorgesehene Auswertung des neuen Mikrozensus dürfte der Magistrat erfahren, wo er helfend tätig werden kann.Nebenvorlage: Antrag vom 07.10.2019, OF 410/7 Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juli 2019Sie sind hier
    OFOF 391/7Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt Zweitwohnungssteuer
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Oktober 2019OFOF 410/7Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt ZweitwohnungssteuerOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 22. Oktober 2019OMOM 5216Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt „Zweitwohnungssteuer“Direktanregung
  4. 6. März 2020STST 470Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt „Zweitwohnungssteuer“Stellungnahme
  5. 21. August 2020Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1461Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt "Zweitwohnungssteuer"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 33 · 13.08.2019
TO I, TOP 21
Beraten
Die Vorlage OF 391/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 34 · 10.09.2019
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage OF 391/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 35 · 22.10.2019
TO I, TOP 6
Zurückgezogen
Anregung an den Magistrat OM 5216 2019 1. Die Vorlage OF 391/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 410/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Reihenfolge der beiden Absätze des Tenors getauscht und die Begründung ersatzlos gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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