Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt „Zweitwohnungssteuer“
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Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5216 entstanden aus Vorlage: OF 410/7 vom 07.10.2019
Betreff: Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt "Zweitwohnungssteuer" Mit der Mitteilung zur Erhebung der "Zweitwohnungssteuer" für leer stehenden Wohnraum sollte die Verwaltung den Hauseigentümer über die verschiedenen Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt für eine Reaktivierung und Wiedervermietung des leer stehenden Wohnraums umfangreich informieren . Der Magistrat wird gebeten, bei leer stehenden Wohnungen im Altbaubestand ortsansässiger Hauseigentümer vor Erhebung einer "Zweitwohnungssteuer" die Eigentümer weitgehend darin zu unterstützen, die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugänglich zu machen, wie z. B. durch offensive Beratung, zinslose Darlehen zur Instandhaltung und Modernisierung sowie Kauf von Belegungsrechten verbunden mit Bürgschaften. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Juli 2019OFOF 391/7Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt ZweitwohnungssteuerOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Oktober 2019OFOF 410/7Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt ZweitwohnungssteuerOrtsbeiratsantrag · CDU
- 22. Oktober 2019Sie sind hierOMOM 5216Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt „Zweitwohnungssteuer“Direktanregung
- 6. März 2020STST 470Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt „Zweitwohnungssteuer“Stellungnahme
- 21. August 2020Antwort des Magistrats · nach 55 WochenSTST 1461Reaktivierung leer stehender Wohnungen statt "Zweitwohnungssteuer"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats