Die Stadt Frankfurt und die AWO LV - Missbilligung und Rüge
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine Missbilligung und Rüge gegen den Oberbürgermeister aufgrund seiner Weigerung, die Öffentlichkeit über den AWO-Skandal aufzuklären. Es wird erwartet, dass durch diese Maßnahme mehr Transparenz und Verantwortung gefordert wird.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die anhaltende Weigerung des Oberbürgermeisters, die Öffentlichkeit über seine Rolle im AWO-Skandal umfassend aufzuklären.
Die Stadtverordnetenversammlung rügt den Oberbürgermeister für seine offenkundig falschen und unvollständigen Angaben zu Arbeitsverhältnis und -leistung, Gehalt sowie Dienstwagen seiner Ehefrau als auch zu seinen Beziehungen zur AWO-Spitze.
Begründung
Missbilligung und Rüge Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die anhaltende Weigerung des Oberbürgermeisters, die Öffentlichkeit über seine Rolle im AWO-Skandal umfassend aufzuklären.
- Die Stadtverordnetenversammlung rügt den Oberbürgermeister für seine offenkundig falschen und unvollständigen Angaben zu Arbeitsverhältnis und -leistung, Gehalt sowie Dienstwagen seiner Ehefrau als auch zu seinen Beziehungen zur AWO-Spitze.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. August 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
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Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung)