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Die Stadt Frankfurt und die AWO LV - Missbilligung und Rüge

Vorlagentyp: NRFDP
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Die Stadtverordnetenversammlung fordert eine Missbilligung und Rüge gegen den Oberbürgermeister aufgrund seiner Weigerung, die Öffentlichkeit über den AWO-Skandal aufzuklären. Es wird erwartet, dass durch diese Maßnahme mehr Transparenz und Verantwortung gefordert wird.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die anhaltende Weigerung des Oberbürgermeisters, die Öffentlichkeit über seine Rolle im AWO-Skandal umfassend aufzuklären.

Die Stadtverordnetenversammlung rügt den Oberbürgermeister für seine offenkundig falschen und unvollständigen Angaben zu Arbeitsverhältnis und -leistung, Gehalt sowie Dienstwagen seiner Ehefrau als auch zu seinen Beziehungen zur AWO-Spitze.

Begründung

Missbilligung und Rüge Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die anhaltende Weigerung des Oberbürgermeisters, die Öffentlichkeit über seine Rolle im AWO-Skandal umfassend aufzuklären.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung rügt den Oberbürgermeister für seine offenkundig falschen und unvollständigen Angaben zu Arbeitsverhältnis und -leistung, Gehalt sowie Dienstwagen seiner Ehefrau als auch zu seinen Beziehungen zur AWO-Spitze.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. August 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 31
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1257 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1257 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 29.09.2020
TO I, TOP 10
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1257 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO II, TOP 12
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1257 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 03.11.2020
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1257 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 4
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1257 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung)

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