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  • Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfen
    K
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 198 Betreff: Arbeitsbedingungen und Unterkünfte der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter überprüfen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 17.08.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Arbeitsbedingungen der osteuropäischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankfurt am Main zu überprüfen und das Ergebnis in einem Bericht vorzulegen. Begründung: Die Corona-Krise hat es deutlich werden lassen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jetzt die Arbeitsbedingungen und den Umgang mit osteuropäischen Arbeitskräften vor allem in der Fleischverarbeitungsindustrie kritisiert. Osteuropäische Vollzeitbeschäftigte in Schlachtbetrieben verdienen nach Angaben der BA im Vergleich zu ihren deutschen Kollegen mehrere hundert Euro weniger im Monat. Man bewege sich in Grauzonen von Werkvertragskonstruktionen, Subunternehmen, Scheinselbständigen und gefälschten Stundenabrechnungen zur Umgehung des Mindestlohns. Solche Arbeitsbedingungen müssen offengelegt und ihnen dann entgegengewirkt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6557, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.09.2020 Aktenzeichen: 32 2

  • Kreative Ideen für den Mainkai nutzen
    OA
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2020, OA 591 entstanden aus Vorlage: OF 1343/1 vom 01.08.2020 Betreff: Kreative Ideen für den Mainkai nutzen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ideen verschiedener Initiativen und Institutionen, wie beispielsweise der Aktion "Deinufer", bei der zukünftigen Gestaltung des nördlichen und südlichen Mainufers mit in Betracht zu ziehen. Hierzu sollen Projektwerkstätten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, betroffenen und befassten Institutionen und Initiativen sowie des Magistrats veranstaltet werden. Der Magistrat soll dafür Sorge tragen, dass die Ideen gesammelt und dokumentiert werden und bei der Durchführung von Projektwerkstätten genutzt und evaluiert werden. Begründung: Vielfältige Initiativen und Institutionen, wie beispielsweise die Aktion "Deinufer" (www.9ormal.com) zusammen mit dem Deutschen Architekturmuseum, haben kreative Ideen für die Gestaltung der Umgebung um den Mainkai gesammelt und tun dies auch weiterhin. Das vorhandene kreative Potenzial muss von der Stadt genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: a) Die Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OA 591 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); SPD und LINKE. (= Enthaltung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen
    OA
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2020, OA 592 entstanden aus Vorlage: OF 1354/1 vom 01.08.2020 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Kirchnerstraße in kompletter Länge und gesamter Breite in einen Bereich für zu Fuß Gehende umwandeln zu lassen. Begründung: Die Kirchnerstraße wird künftig mit Fertigstellung der Neubauten in der Großen Gallusstraße eine wichtige Verbindungsfunktion zum Kaiserplatz mit dem Zugang zur U-Bahn-Station "Willy-Brandt-Platz" erhalten. Für den Autoverkehr erfüllt die Kirchnerstraße bereits heute keine Funktion mehr. Die Straße wird lediglich zum Parken genutzt, obwohl sich jede Menge Parkhäuser in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorhandenen Gehwege sind zu schmal und bereits heute zu stark genutzt, um mehr Fußverkehr aufnehmen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 71 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 187 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 592 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage OA 592 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6460, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen
    OA
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2020, OA 593 entstanden aus Vorlage: OF 1346/6 vom 02.08.2020 Betreff: Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll wie Bauschutt und Autoreifen, Grünschnitt etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 6 zu ergreifen. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: 1. Wirksame Überwachung der bekannten Abladeplätze, notfalls durch eine Detektei oder Ähnliches zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch eigenes Personal geleistet werden kann; 2. deutliche Erhöhung der Bußgelder für widerrechtlich entsorgten Abfall. Begründung: Die öffentlichen Wege und Straßen werden wieder vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (siehe Fotos aus der Eichenstraße vom 30.07.2020). Immer wieder wird auch vom Ortsbeirat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Immer wieder hören die Bürgerinnen und Bürger, dass nicht genügend Personal zur Überwachung da sei. Immer wieder kommen die Müllsünder davon. Das muss ein Ende haben. Die im Tenor vorgeschlagenen Maßnahmen könnten dazu beitragen. Falls der Magistrat möglicherweise wirksamere Maßnahmen im Sinn hat, möge er sie bitte mitteilen. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 593 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6364, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 79 4

  • Öffnung des Eisernen Stegs und Holbeinstegs für den Autoverkehr
    OFOB 1
    18.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2020, OF 1384/1 Betreff: Öffnung des Eisernen Stegs und Holbeinstegs für den Autoverkehr Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Vorkehrungen zu treffen, um den Eisernen Steg und den Holbeinsteg für den motorisierten Verkehr freizugeben und für zu Fußgehende zu sperren. Entsprechende Zufahrtsrampen sind zeitnah einzurichten. Notwendigen Baumfällarbeiten stimmt der Ortsbeirat vorauseilend im Sinne eines Vorratsbeschlusses zu. Beim Bau der Brücken wurde nicht an die Zukunft gedacht, sondern eine viel zu geringe Breite gewählt. Daher soll der Verkehr jeweils nur in eine Richtung zugelassen werden, abhängig nach Tageszeit, nämlich: • Eiserner Steg: Vormittags Einrichtungsverkehr Richtung Norden, nachmittags Richtung Süden. • Holbeinsteg: Vormittags Einrichtungsverkehr Richtung Süden, nachmittags Richtung Norden. Auf jeden Fall ist sicherzustellen, dass immer ein schöner Kreisverkehr entlang und über den Main gefahren werden kann, damit auch Anwohnende etwas davon haben. Begründung: Frankfurt ist Autostadt und muss Autostadt bleiben. Das Verkehrsaufkommen in Frankfurt ist seit Jahren steigend, gleichzeitig werden dem motorisierten Individualverkehr (MIV) auf Druck einer lauten und unwissenschaftlichen Minderheit ("Radfahrer-Lobbyisten") ständig Flächen entzogen. Die Folgen sind Staus sowie erhöhte Lärm- und Schadstoffbelastung. Drastische, konsequente und gut geplante Konzepte sind gefragt, um dem zukunftsträchtigen und alternativlosen Konzept des MIV den nötigen Platz in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Auch die Gruppierung der Autoposenden kommt in unserer Stadt zu kurz: In den letzten Jahren wurden eine Reihe von beliebten und städtebaulich reizvollen Poserrouten durch Schikanen und Kontrollen zerstört. Autoposerinnen und Autoposer, die mit Erreichung des Schulabschlusses dachten, ihnen steht die Welt offen, mussten plötzlich Drangsalierung und Kratzer am Spoiler fürchten. Mit einer neuen attraktiven Poserroute am Main wird sich die Stadt Frankfurt endlich solidarisch mit diesen Benachteiligten zeigen. Relevante Nadelöhre im Frankfurter Verkehrsnetz sind die Brücken über den Main. Die Lösung ist offensichtlich: Wir benötigen mehr Straßen und mehr Fahrspuren, insbesondere in der Innenstadt. Wie seriöse Studien belegen, benötigt man im Berufsverkehr oftmals bis zu 40 Minuten, um mit dem Auto von Sachsenhausen zur Konstablerwache zu gelangen! Zwei weitere Nord-Süd-Verbindungen, die tageszeitabhängig die Alte Brücke und die Untermainbrücke entlastet, werden dafür sorgen, dass sich die notwendige Fahrzeit signifikant verringert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.07.2020, OF 1342/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung ändert der Antragsteller die Vorlage OF 1342/1 dahin gehend ab, dass der bisherige Antragstext durch den Antragstext der Vorlage OF 1384/1 ersetzt wird und der Antragstenor um die Worte "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, am Eisernen Steg Erweiterungsflächen anzubringen, um Nothaltebuchten zu ermöglichen." ergänzt wird. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1342/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1384/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE, Die PARTEI und U.B. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Zukünftige äußere Gestaltung des Paradieshofes den Nachbargebäuden anpassen
    OFOB 5
    18.08.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2020, OF 1750/5 Betreff: Zukünftige äußere Gestaltung des Paradieshofes den Nachbargebäuden anpassen Der Magistrat wird gebeten schon im Vorfeld von Entwürfen Vorgaben für die äußere Gestaltung des Paradieshofes zu machen. Die Form soll sich den historischen Gebäuden anpassen, unter Verwendung von traditionellen Bauelementen wie Satteldach, Gauben oder Zwerchhaus und kleinformatigen Fenstern. Begründung: Eine optimale Aufwertung und Erhaltung von Alt-Sachsenhausen kann nur mit einem hohen Anspruch an die Gestaltung von Neubauten oder Umbauten einhergehen. Im Vordergrund stehen unangefochten die historischen Bauten. Sie gilt es hervorzuheben. Mit den Neubauten zusammen soll eine Ensemble-Wirkung entstehen, die das Erlebnis Alt-Sachsenhausen möglich machen. Aus diesem Grunde sollen Neubauten oder Umbauten sich den historischen Häusern anpassen in Form und Materialien. Traditionelle Bauelemente wie Satteldach, Gauben oder Zwerchhaus und mittelgroße Fenster sollen verwendet werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6578 2020 Die Vorlage OF 1750/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen SPD und BFF (= Ablehnung)

  • Suche einer Fläche für einen Betriebshof auch in Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    18.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2020, OF 297/15 Betreff: Suche einer Fläche für einen Betriebshof auch in Nieder-Eschbach Auf der Forumsseite von frankfurter-nahverkehrsforum.de wurden am Montag, den 17.8.2020 vier Flächen genannt, die der VGF als Standort für einen neuen Betriebshof untersuchen will. Zwei der möglichen Standorte tangieren Nieder-Eschbach sehr stark beziehungsweise liegen in der Gemarkung von Nieder-Eschbach. Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu Berichten, welche Kenntnisse über diese Planungen ihm vorliegen und in welchen Zusammenhang diese mit dem - bereit seitens des Magistrates für Nieder-Eschbach vorgesehenen Gewerbegebietes und - der virulenten Planung am Pfingstberg stehen. Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Ortsbeirat 15 (18. August 2020) Michael Paul Abbildungen entnommen aus https://frankfurter-nahverkehrsforum.de/forum/index.ph p?thread/26075-neuer-vgf-betriebshof/&postID=370397#post370397 Westlich der A5 - Weiskirchen U-Bahn U2 - Flugplatz Bonames (Kalbach) Östlich des Eschbachs - Harheim Nordöstlich Nieder-Eschbach - Hüttenmühle Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6376 2020 Die Vorlage OF 297/15 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "Die Planungen der Abbildungen 3 und 4 sind einzustellen." am Ende des Tenors eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aktuelle Statistik über die Notwendigkeit neuer Gewerbegebiete auf bisher nicht versiegelten Flächen mit Zahlen von 2020 erstellen
    OFOB 15
    18.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2020, OF 298/15 Betreff: Aktuelle Statistik über die Notwendigkeit neuer Gewerbegebiete auf bisher nicht versiegelten Flächen mit Zahlen von 2020 erstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine aktuelle Statistik zu der Notwendigkeit der Ausweisung weiterer Gewerbegebiete auf bisher nicht versiegelten, aber aus klimatischen Gründen zu erhaltenden Freiflächen vorzulegen - unter besonderer Berücksichtigung der nördlichen Frankfurter Stadtteile. Dabei ist darzulegen, wie hoch der aktuelle Bedarf an Gewerbeflächen in Frankfurt und speziell im Frankfurter Norden ist, wie hoch der derzeitige Leerstand solcher Flächen ist, - wie sich der Flächenbedarf in den letzten Jahren entwickelt hat, - wie sich der Leerstand in den letzten Jahren entwickelt hat, speziell: wie sich der Leerstand im Jahr 2020 aufgrund der Coronakrise entwickelt hat, - wie viel Gewerbefläche in Wohnraum umgewandelt wurde (2015 bis 2020), - wie viel Gewerbefläche nach derzeitiger Planung demnächst in Wohnraum umgewandelt werden soll, - wie viele An- und Abmeldungen von Gewerbetrieben in den letzten Jahren (2015 bis 2020) aufgetreten sind, - auf welchen nicht oder nicht (mehr) vollständig genutzten bzw. künftig freiwerdenden Flächen diese Notwendigkeit - auch unter erweiterten Kosten - umgesetzt werden können, beziehungsweise im negativen Fall, warum dies nicht möglich sein soll. - wie die Verkehrsproblematik, die durch das erhöhte Fahrzeugaufkommen wegen der weiteren Gewerbeansiedlung in Nieder-Eschbach entstehen wird, bewältigt werden soll. Die Statistik hat sich auf aktuelle Zahlen aus 2020 zu beziehen, unter besonderer Berücksichtigung des Corona-bedingten Rückgangs der Nachfrage nach weiteren Gewerbeflächen aller Art (z.B. durch Homeoffice) in der kommenden Dekade. Begründung: Der Wunsch der IHK nach Gewerbeflächen im Frankfurter Norden besteht seit Jahrzehnten. Allerdings wurde er noch nicht durch konkrete, aktuelle Zahlen belegt. Derzeit ist solch ein Wunsch nicht begründbar, da speziell im Gewerbegebiet Nieder-Eschbach und Am Martinszehnten durchaus viel Leerstand zu beobachten ist, aber auch Betriebe an Umsiedlung denken. Die Arbeitswelt ist - bedingt durch die Coronakrise - im Wandel, dies sollte bei der Planung von Gewerbe bedacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6375 2020 Die Vorlage OF 298/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der türkischen Partnerstadt Eskisehir im Ortsbezirk 4
    OFOB 4
    18.08.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2020, OF 488/4 Betreff: Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der türkischen Partnerstadt Eskisehir im Ortsbezirk 4 Vorgang: K 159/19; B335/20 Eskisehir Die Kommunale Ausländervertretung (KAV) regte mit der K 159 vom 22.10.2020 Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei an. Der Magistrat begrüßte diese Anregung in seinem Magistratsbericht B 335 vom 03.08.2020 und wird den Städtenamen Eskişehir in das beim Stadtvermessungsamt geführte Verzeichnis aufnehmen. Ferner führte der Magistrat an, dass die Zuständigkeit für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen entsprechend der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt bei den 16 Ortsbeiräten liegt. Der Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) begrüßt die Anregung der KAV und möchte deshalb eine geeignete Straße oder einen geeigneten Platz nach der Frankfurter Partnerstadt Eskişehir in der Türkei benennen, da die Anregung aus dem Ortsbezirk 4 stammte. Begründung: Im Jahre 2013 wurde die Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Eskişehir vertraglich vereinbart. Dem voraus gingen jahrelange Bemühungen bis endlich eine türkische Partnerstadt gefunden wurde, zumal der größte Anteil der in Frankfurt lebenden Migranten bzw. Deutschen mit Migrationshintergrund aus der Türkei stammt. Die Wahl fiel seinerzeit glücklicherweise auf die Stadt Eskişehir, da zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 4 aus Eskişehir stammten bzw. dorthin familiäre Beziehungen hatten. Dies war ausschlaggebend für damalige Wahl der anatolischen Stadt. Antragsteller: FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 488/4 wurde zurückgezogen.

  • Ein „Rolli-Karussell“ (für Kinder im Rollstuhl) für den Spielplatz an der Quäkerwiese errichten!
    OIB
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2020, OIB 432 entstanden aus Vorlage: OF 1326/1 vom 29.05.2020 Betreff: Ein "Rolli-Karussell" (für Kinder im Rollstuhl) für den Spielplatz an der Quäkerwiese errichten! Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem im Gallus ansässigen Verein KIAN e. V. am Spielplatz an der Quäkerwiese ein "Rolli-Karussell" zu errichten. Das Karussell soll im nordwestlichen Bereich des Spielplatzes aufgebaut werden und ein barrierefreier Weg dorthin führen. Der Magistrat wird gebeten, den Großteil der anfallenden Kosten zu übernehmen. Der Ortsbeirat unterstützt hierbei aus seinem Budget bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Unzählige Familien mit Kindern werden diesen Sommer überwiegend zu Hause in Frankfurt am Main verbringen, wo in Zeiten von Corona der Platz nicht zuletzt wegen der Abstandsregeln sehr beengt ist. Nach aktuellen Umfragen wünschen sich Familien gerade in Zeiten von Corona mehr Spielplätze in der Nähe ihres Wohnorts. Der aktuelle Kinderreport 2020 fordert eindringlich, dass Kinder deutlich mehr Spielmöglichkeiten im Freien benötigen, um trotz Corona wieder sukzessive in ihren Alltag zurückkehren zu können. Dies gilt auch und erst recht für Kinder mit schwerwiegenden Gehbehinderungen, die sich mit dem Rollstuhl fortbewegen. Der im Gallus ansässige Verein KIAN e. V. (www.kian-organisation.com) hat seit Jahren in Kooperation mit der Stadt Frankfurt bereits an mehreren Standorten Spielgeräte für Kinder im Rollstuhl errichtet, die sich allesamt bewährt haben und sehr intensiv genutzt werden. Nach Angaben des Vereins KIAN e. V. befinden sich im unmittelbaren Umfeld der Quäkerwiese circa acht bis zehn Kinder, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sodass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1808 Antrag vom 03.11.2021, OF 220/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2021, OIB 60

  • Laufradcup und Pumptrack ab September
    OIB
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.08.2020, OIB 433 entstanden aus Vorlage: OF 1344/1 vom 31.07.2020 Betreff: Laufradcup und Pumptrack ab September Vorgang: OIB 422/20 OBR 1 In der Vorlage OIB 422 wurde der Magistrat gebeten, einen Pumptrack der Elterninitiative Laufradcup am Mainkai zu genehmigen. Auch die Kosten für den Pumptrack sollten vom Ortsbeirat aus seinem Budget getragen werden. Aufgrund diverser Verzögerungen konnte der Pumptrack nicht im anvisierten Zeitraum aufgestellt werden, weswegen der Aufbau nun über einen Zeitraum von möglichst sieben Wochen ab September 2020 an exponierter Stelle des Ortsbezirks 1 (z. B. Opernplatz, Hauptwache, Goetheplatz, Römerberg oder Anlagenring) geschehen soll. Die Kosten (in Höhe von 5.068,21 Euro) für die Pumptrackinstallation übernimmt weiterhin der Ortsbeirat in voller Höhe aus seinem Budget. Um die Umsetzung kümmert sich weiter die Elterninitiative Laufradcup (Kontakt: Simone Markl, simone@laufradcup.de). Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Elterninitiative abzustimmen und eine entsprechende Sondergenehmigung für die Aufstellung des Pumptracks und die Veranstaltung eines dortigen Laufradcups während der Standzeit des Pumptracks zu erteilen. Begründung: Ein Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Er ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainingsfahrstrecke insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Daher sollte diese wichtige Maßnahme nun an anderer Stelle, aber für einen längeren Zeitraum durchgeführt und das Geld aus dem Ortsbeiratsbudget sinnvoll genutzt werden. Hinweis: Die Maßnahme konnte nicht umgesetzt werden. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 62 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 422 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1806

  • Prüfung und Aufstellung einer Givebox/„schenken statt wegwerfen“
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6300 entstanden aus Vorlage: OF 278/13 vom 02.08.2020 Betreff: Prüfung und Aufstellung einer Givebox/"schenken statt wegwerfen" Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob am Rathaus Nieder-Erlenbach bei den Vereinsschaukästen eine Givebox, auch "schenken statt wegwerfen" oder Umsonstbox genannt, aufgestellt werden kann. Der Bücherschrank wird im Stadtteil rege genutzt, sodass auch Gebrauchsgegenstände wie Porzellan, kleine Elektroteile, Bettwäsche, Spielzeug etc. garantiert eine zweite Chance in einem anderen Haushalt erhalten würden, hätte man eine zentrale Stelle, an der man Dinge ablegen und wegnehmen kann. Eine Patin, die sich um die Box und ihren Inhalt kümmern würde, wäre schon vorhanden. Begründung: Die Idee hinter der Umsonstbox ist, dass man nicht mehr benötigte, aber noch brauchbare Dinge ablegen und/oder entnehmen kann. Es ist ein kleiner Beitrag zu einem nachhaltigeren Lebensstil. In den letzten Monaten konnte man auch im Ortsteil vermehrt Kisten entdecken, die Anwohner mit Dingen zum Verschenken auf den Gehweg gestellt hatten. Diese Kisten erfreuten sich großer Beliebtheit und die Nachfrage nach noch brauchbaren Gegenständen war hoch. Da die abgestellten Kisten auf den Gehwegen nicht erlaubt sind, wäre ein zentraler Ort für eine Box für alle ein Gewinn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2114 Aktenzeichen: 66 5

  • Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6301 entstanden aus Vorlage: OF 279/13 vom 04.08.2020 Betreff: Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen Vorgang: OM 5824/20 OBR 13; M 82/20 Der Magistrat wird gebeten, bei der neuen Linienführung der Buslinie 25 die Haltestelle "Kurmarkstraße" auch weiterhin anzufahren. Begründung: Die Bushaltestelle "Kurmarkstraße" wird von Anwohnern der anliegenden Straßen oft benutzt. Ein Wegfall dieser Bushaltestelle wird die Attraktivität des ÖPNV in Nieder-Erlenbach unnötig verschlechtern, da die wichtige S-Bahn-Linie S 6 nicht mehr so gut wie bisher für alle Erlenbacher erreichbar sein würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5824 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 316 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 11

  • Freies WLAN für Nieder-Erlenbach
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6302 entstanden aus Vorlage: OF 280/13 vom 04.08.2020 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Nieder-Erlenbach ein freies öffentliches WLAN-Netz einzurichten. Hierzu soll auch das Förderprojekt des Landes Hessen "Digitale Dorflinde - WLAN- Förderung für hessische Kommunen" zur Finanzierung herangezogen werden. Begründung: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Speziell in Nieder-Erlenbach lässt die Qualität des mobilen Datennetzes in weiten Teilen des Stadtteils zu wünschen übrig. Damit der Stadtteil nicht noch weiter von der mobilen Datenkommunikation abgehängt wird, wird der Magistrat aufgefordert, aktiv zu werden und vor Ort einen freien WLAN-Zugang einzurichten, wie es auch schon seit Jahren in vielen anderen Orten in Frankfurt möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2070 Aktenzeichen: 16 1

  • Vorstellung der geplanten Bebauung der ABG Holding im Baugebiet Westrand
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6303 entstanden aus Vorlage: OF 281/13 vom 02.08.2020 Betreff: Vorstellung der geplanten Bebauung der ABG Holding im Baugebiet Westrand Der wird Magistrat gebeten, die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH aufzufordern, dem Ortsbeirat in einer Sitzung die geplante Bebauung und die Zeitachse mitzuteilen. Die Vorankündigung der Baumaßnahme hängt nun schon seit einigen Wochen am Baugebiet, jedoch ist dem Ortsbeirat seitens der ABG Frankfurt Holding GmbH noch keine Bauplanung und noch keine Zeitschiene vorgestellt worden. Begründung: Im Baugebiet Westrand nehmen die Erschließungsbauarbeiten immer mehr Form an, sodass die Nachfragen von möglichen Interessenten an einem fertigen Haus auch zunehmen. Leider kann der Ortsbeirat zu den von der ABG Frankfurt Holding GmbH geplanten Häuser keine Auskunft geben, da er bis weder eine Bauplanung noch eine Zeitachse der Fertigstellung gesehen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 513 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 92 40

  • Bebauungsplan „Südlich Am Riedsteg“
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6304 entstanden aus Vorlage: OF 282/13 vom 04.08.2020 Betreff: Bebauungsplan "Südlich Am Riedsteg" Der Magistrat wird gebeten, den überarbeiteten Plan zur Bebauung für das Gebiet "Südlich Am Riedsteg" in einer Ortsbeiratssitzung öffentlich vorzustellen. Der Fokus sollte auf der Zeitplanung liegen; vor allem ist für den gesamten Ort wichtig, - wann die Sporthalle gebaut, - wann die Straße Am Riedsteg beleuchtet und - wie mit der Wohnbebauung verfahren wird. Begründung: Die Entwicklung des Stadtteils ist von großem öffentlichen Interesse und sollte daher auch öffentlich diskutiert werden. Der Magistrat wird aufgefordert, den derzeitigen Sachstand im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2063 Aktenzeichen: 61 00

  • Altglascontainer Am Hohlacker 16
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6305 entstanden aus Vorlage: OF 1009/10 vom 03.08.2020 Betreff: Altglascontainer Am Hohlacker 16 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Am Hohlacker 16 deutlich leisere Unterflurcontainer für die Sammlung von Altglas zu planen und zu realisieren. Begründung: Da eine Ersatzfläche für Altglascontainer leider nicht ohne Lärmbelästigung realisierbar ist, bleibt für die Lösung des Lärmproblems lediglich ein rascher Austausch des bestehenden Containers durch deutlich leisere Unterflurcontainer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 575 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 4

  • Neues Nutzungskonzept für den alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames/Kalbach
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6306 entstanden aus Vorlage: OF 1011/10 vom 04.08.2020 Betreff: Neues Nutzungskonzept für den alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames/Kalbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Überlegungen es für ein neues Nutzungskonzept für den alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames/Kalbach gibt. Begründung: Presseberichten war zu entnehmen, dass an einem neuen Nutzungskonzept für den alten Hubschrauberlandeplatz gearbeitet werde. Da das Gelände als Infrastruktureinrichtung für den Ortsbezirk 10 von hoher Bedeutung ist und einer gastronomischen Betreuung bedarf, die dort im Außenbereich schwierig dauerhaft sichergestellt werden kann, ist ein solches neues Nutzungskonzept von erheblicher Bedeutung für den Ortsbezirk 10. Das erfordert dringend eine rechtzeitige Vorstellung im Ortsbeirat, um die notwendige Einbeziehung zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1969 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 59 Aktenzeichen: 79 1

  • Grünzug Feldscheidenstraße
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6307 entstanden aus Vorlage: OF 1012/10 vom 03.08.2020 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: OM 5720/20 OBR 10; OM 5721/20 OBR 10; ST 968/20; ST 971/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Herstellung des Schulwegs durch den Grünzug vorzuziehen und vor der endgültigen Baumaßnahme des Gesamtprojekts zu verwirklichen. Begründung: In den o. g. Stellungnahmen hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Dringlichkeit für das Projekt gesehen wird, ein Termin für den Baubeginn aber nicht genannt werden kann. Das Gelände dient aber auch als Schulweg insbesondere zur Theobald-Ziegler-Schule und zur Münzenbergerschule. Deshalb ist es sehr wichtig, sichere und beleuchtete Fuß- und Radwege baldmöglichst einzurichten, auch damit "Elterntaxis" vermieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5720 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5721 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 968 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 971 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1913 Aktenzeichen: 67 0

  • Kranke Bäume im Lavendelweg
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6308 entstanden aus Vorlage: OF 1015/10 vom 03.08.2020 Betreff: Kranke Bäume im Lavendelweg Der Magistrat wird gebeten, die bereits für Laien erkennbar stark geschwächten Linden im Lavendelweg durch geeignete Ersatz-/Neupflanzungen frühzeitig zu ersetzen. Begründung: Linden eignen sich leider oftmals nicht als Straßenbäume. Dies gilt leider auch für den Lavendelweg. Seit Jahren mussten bereits diverse dort angepflanzte und von einem Investor (leider wohl eher als Verkaufsargument) ausgesuchte Linden durch Ersatzpflanzungen ausgetauscht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2093 Aktenzeichen: 67 0

  • Warum ist die Behelfsbrücke für den Fahrzeugverkehr am Frankfurter Berg nicht ausreichend dimensioniert worden?
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6309 entstanden aus Vorlage: OF 1017/10 vom 04.08.2020 Betreff: Warum ist die Behelfsbrücke für den Fahrzeugverkehr am Frankfurter Berg nicht ausreichend dimensioniert worden? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Behelfsbrücke für den Fahrzeugverkehr am Frankfurter Berg über die Main-Weser-Bahn-Strecke nicht zweispurig ausgelegt wurde und warum der Abbruch der alten Brücke und der Aufbau der neuen Brücke gleichzeitig erfolgt ist und so eine Vollsperrung nicht vermieden wurde. Weiterhin wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche nachvollziehbaren Gründe zu der erheblichen zeitlichen Verzögerung der Inbetriebnahme (erst am 20.09.2020) der Behelfsbrücke führen. Diese sorgt bei Bürgerinnen und Bürgern insbesondere am Frankfurter Berg und in Bonames für erhebliches Unverständnis und weitere Verärgerung. Begründung: Nachdem die Behelfsbrücke für den Fahrzeugverkehr Gestalt annimmt, stellt sich die Frage, warum man sie nicht gleich zweispurig ausgelegt hat. Die Auflager sehen so aus, als hätten sie eine breitere Brücke aufnehmen können. Im Übrigen wäre auch noch Platz gewesen, sie zu verbreitern. Bei einer Behelfsbrücke, die weiterhin nur geringen Verkehr zulässt, ist zu befürchten, dass insbesondere, wenn sich die coronabedingten Verkehrsrückgänge normalisieren, der gegenwärtig zu beobachtende verstärkte unerlaubte Verkehr zwischen Berkersheim und Harheim weiter zunimmt. Das führt bereits jetzt zu massiven Gefährdungen an der Berkersheimer Schranke, an der der zulässige Reiter- und Fahrradverkehr vollkommen ausreicht, um die Kapazität im Berufsverkehr auszulasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2077 Aktenzeichen: 66 6

  • Kein Durchkommen mehr in der Weinstraße
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6310 entstanden aus Vorlage: OF 1019/10 vom 03.08.2020 Betreff: Kein Durchkommen mehr in der Weinstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie der ruhende Verkehr in der Weinstraße so geregelt werden kann, dass a) Fußgänger sich nicht zwischen Hauswänden und parkenden Autos durchquetschen müssen. Für Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwagen ist dort oftmals gar kein Durchkommen und sie müssen auf die Straße ausweichen; b) Anwohner aus ihren Einfahrten fahren können, ohne mehrfach rangieren zu müssen, weil der Kurvenradius durch Parkende eingeengt ist; c) markierte Parkverbotsflächen nicht zugeparkt werden; d) der Zebrastreifen selbst nicht zugeparkt und der Fünf -Meter-Abstand vor dem Fußgängerüberweg eingehalten wird. Der Fußgängerüberweg sollte durch entsprechende Beleuchtung abends sichtbarer gemacht werden; 2. die Zusatzschilder zu den Halteverbotsschildern in Höhe Weinstraße/Einmündung Kreuzgemeinde, die das Parken außerhalb bestimmter Uhrzeiten auf beiden Seiten der Weinstraße erlauben, zu entfernen. Sie sorgen für Verwirrung und zusätzliches Falschparken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2001 Aktenzeichen: 32 1

  • Sperrmüllregeln gelten für alle
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6311 entstanden aus Vorlage: OF 1025/10 vom 03.08.2020 Betreff: Sperrmüllregeln gelten für alle Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie künftig das meist nicht zweckgemäße, zu laute, zu oft nächtliche oder zu frühe Aufstellen beziehungsweise zu lange Lagern von Sperrmüll deutlich besser organisiert und kontrolliert werden kann. Da die Regeln für Sperrmüll im Ortsbezirk 10 leider zu oft überhaupt nicht bekannt sind, müssen diese zudem besser kommuniziert (möglichst durch flächendeckende Verteilung der Broschüre Oscar) und durchgesetzt werden, beispielsweise durch Aushänge an allen Lagerstellen. Begründung: Die Allgemeinheit darf nicht weiter unter Verstößen leiden. Die berechtigten Beschwerden wie z. B. eben über nächtliches oder zu frühes Aufstellen beziehungsweise wilde Sperrmüllhalden haben nicht nur im Ortsbezirk 10 stark zugenommen. Leider scheint auch manche Wohnungsgesellschaft noch immer nicht richtig bezüglich des Entsorgens von Sperrmüll organisiert zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1970 Aktenzeichen: 79 4

  • Schnell mehr geeignete Bäume im Ortsbezirk 10 pflanzen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6312 entstanden aus Vorlage: OF 1026/10 vom 03.08.2020 Betreff: Schnell mehr geeignete Bäume im Ortsbezirk 10 pflanzen Der Magistrat wird gebeten, 1. umgehend deutlich mehr Bäume an geeigneten Stellen im Ortsbezirk 10 zu pflanzen; 2. diese möglichst mit Brauchwasser zu bewässern; 3. eine fünfjährige Pflanzenpflege/Nachsorge zu vereinbaren. Begründung: Durch die jahrelange Trockenheit werden Ersatzpflanzungen für die kranken und schwachen Bäume unausweichlich. Bis jedoch die jungen kleinen Bäume einen echten Ausgleich für die bisherigen großen alten Bäume darstellen werden, vergehen leider zu viele Jahre. Daher sollte bereits jetzt rasch mit zusätzlichen Neuanpflanzungen zumindest ein gewisser Ausgleich hergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1914 Aktenzeichen: 67 0

  • Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn an der Main-Weser- Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden!
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6313 entstanden aus Vorlage: OF 1028/10 vom 04.08.2020 Betreff: Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn an der Main-Weser- Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden! Der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung aufzufordern, ein Konzept auszuarbeitern, mit dem Härten für Unternehmen, die durch die unkoordinierten und nicht angekündigten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn u. a. m. wie zum Beispiel Hessen Mobil an der Main-Weser-Bahn-Strecke im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden, abgefedert werden können. Begründung: Die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn u. a. m. wie zum Beispiel Hessen Mobil an der Main-Weser-Bahn-Strecke im Bereich des Ortsbezirks 10 schneiden mittlerweile in einem Maße Wegeverbindungen ab, dass sie Wirtschaftsunternehmen gefährden. Das betrifft einerseits die Einstellangebote für Pferde in Berkersheim, wo die Einsteller zunehmend eine Verlagerung ihrer Pferde vornehmen, weil die Wege zum Reitplatz und zur Reithalle unzumutbar lang und gefährlich geworden sind und andererseits die Reithalle in Berkersheim selbst, die von einer Privatperson betrieben wird und ggf. mit Pferden überhaupt nicht mehr sinnvoll zu erreichen ist. Auch die Tankstelle am Frankfurter Berg dürfte durch die Sperrung der Homburger Landstraße erhebliche Einbußen verkraften müssen. Da die genannten Unternehmen einerseits klein sind, aber andererseits eine Infrastrukturaufgabe für den Ortsbezirk 10 haben, ist es sinnvoll, dass vonseiten der Stadt über die Wirtschaftsförderung eine Bestandsaufnahme vorgenommen und sichergestellt wird, dass es hier nicht zu wirtschaftlichen Situationen kommt, die ggf. die Existenz dieser Betriebe gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2130 Aktenzeichen: 92 3

  • Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6314 entstanden aus Vorlage: OF 1008/10 vom 03.08.2020 Betreff: Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, 1. auf dem Heilsberg eine Tempo-30-Beschränkung neu anzuordnen; 2. die bereits bestehende Tempo-30-Regelung auf der Straße Am Dachsberg wieder öfter zu kontrollieren. Begründung: Beschwerden über zu schnelles bis teils rüpelhaftes Fahren sollten sehr ernst genommen werden. Gerade die genannten Straßen werden oft leider als Ausweichstrecken anstelle der eigentlich besser geeigneten Hauptverkehrsstraßen (z. B. der B 521 und der Friedberger Landstraße) genutzt. Entsprechende Abhilfe ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2002 Aktenzeichen: 32 1

  • Rasengleise für die U 2-Trasse in Bonames
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6315 entstanden aus Vorlage: OF 1010/10 vom 03.08.2020 Betreff: Rasengleise für die U 2-Trasse in Bonames Vorgang: OM 5086/19 OBR 10; ST 90/20 In der Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 90, ist unter anderem zu lesen: "Mit dem Bau der geplanten neuen Haltestelle zwischen Bonames und Nieder-Eschbach und der damit verbundenen Geländemodellierung entlang des Streckenabschnitts, wird eine Begrünung der Gleisanlagen erneut untersucht." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Prüfung der Begrünung der Gleisanlagen zwischen Bonames bis zur künftigen neuen Haltestelle am Gymnasium Nord nicht doch bereits jetzt vorgenommen werden kann. Dies würde letztlich auch dem Klima und den Anwohnern dienen, da es zu einer frühzeitigen Realisierung der Rasengleise käme. Begründung: Ein weiteres Zuwarten erscheint entbehrlich. Die Prüfung, Planung und Realisierung der vor Ort dringend erwarteten Rasengleise sollte sich einfacher durchführen lassen, als dies die Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 90, hergibt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5086 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 90 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 417 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14

  • Vermeidbare Staus auf der B 521 sowie der Friedberger Landstraße
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6316 entstanden aus Vorlage: OF 1018/10 vom 03.08.2020 Betreff: Vermeidbare Staus auf der B 521 sowie der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, umgehend alles zu veranlassen, um vermeidbare (Rück-)Staus auf der B 521 sowie der Friedberger Landstraße zu minimieren. Hierzu sollen sämtliche Ampelschaltungen auf diesen Straßen überprüft und optimiert werden. Der vermeidbare Durchgangsverkehr in den nordöstlichen Wohngebieten muss künftig deutlich besser als bisher auf den Hauptverkehrsadern B 521 und Friedberger Landstraße fließend gehalten werden. Begründung: Staus und Ausweichbewegungen belasten unnötig die Umwelt und die Gesundheit unserer Bürger. Eben solche Staus auf der B 521 sowie der Friedberger Landstraße führen in nicht akzeptabler Weise zu frühzeitigem und weitreichendem Schleichverkehr in den nordöstlichen Stadtteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1964 Aktenzeichen: 32 1

  • Dringend benötigte Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 hier: Sachstand
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6317 entstanden aus Vorlage: OF 1020/10 vom 03.08.2020 Betreff: Dringend benötigte Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 hier: Sachstand Vorgang: OM 4788/19 OBR 10; ST 2041/19 Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand der Realisierung der dringend benötigten Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 zu berichten. Begründung: Mit Stellungnahme vom 01.11.2019, ST 2041, teilte der Magistrat unter anderem mit, dass für die Radverkehrsführung an der Friedberger Landstraße und für die Abbiegespur von der B 521 auf die A 661 in Richtung Bad Homburg Baurecht geschaffen werden müsse. Dabei biete es sich an, für die beiden in unmittelbarer Nähe zueinander stehenden, verkehrstechnisch verbundenen Baumaßnahmen ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Eine Trennung beider Verfahren sei aus ökonomischen sowie verfahrenstechnischen Gründen ausgeschlossen. Es werde allerdings angestrebt, die Baurechtschaffung durch die Einreichung eines Antrages auf Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und die Plangenehmigung bei der hessischen Straßenbauverwaltung zu beschleunigen. Die Abbiegespur wird dringend benötigt, der Ortsbeirat 10 bittet daher um einen aktuellen Sachstand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4788 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2041 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2083 Aktenzeichen: 61 12

  • Errichten einer Halfpipe für Skateboarder und Biker
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6318 entstanden aus Vorlage: OF 1022/10 vom 03.08.2020 Betreff: Errichten einer Halfpipe für Skateboarder und Biker Vorgang: OM 592/16 OBR 10; ST 122/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die mit seiner Stellungnahme vom 13.01.2017, ST 122, angekündigte Maßnahme umgesetzt wird und eine Halfpipe auf dem Sportgelände hinter der Liesel-Oestreicher-Schule aufgestellt wird. Begründung: Da der Bike-Platz nun wegen des Neubaus des Oberstufengymnasiums nicht realisiert werden kann, sollte die Möglichkeit zum Biken mittels vorgefertigten Betonteilen/Halfpipes auf dem Sportgelände hinter der Liesel-Oestreicher-Schule ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 592 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 122 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2015 Antrag vom 03.01.2022, OF 186/10 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1446 Aktenzeichen: 67 0

  • Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6319 entstanden aus Vorlage: OF 1023/10 vom 04.08.2020 Betreff: Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, ein Schutz- und Erhaltungskonzept für den Kirschbaumbestand in der Grünanlage Am Borsdorfer zu erarbeiten. Die Bäume werden während der Reife- bzw. Erntezeit der Kirschen von Besuchern beim Pflücken massiv beschädigt. Begründung: Seit Jahren wiederholt sich die Schädigung der Bäume. Durch das Einsteigen wie auch durch das Pflücken vom Boden aus werden ganze Astbereiche abgerissen, um an die Früchte zu gelangen. Zwischenzeitlich sind einige der Bäume schon so massiv geschädigt, dass im Wuchs der Bäume deutliche Lücken erkennbar sind. Auch wurden Bäume regelrecht entrindet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2014 Aktenzeichen: 67 0

  • Abfalleimer für die Sitzgruppe im Wildbirnenhain
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6320 entstanden aus Vorlage: OF 1024/10 vom 04.08.2020 Betreff: Abfalleimer für die Sitzgruppe im Wildbirnenhain Der Magistrat wird gebeten, einen Abfalleimer für die Sitzgruppe im Wildbirnenhain an dem Verbindungsweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, Krä lingweg, anzubringen. Begründung: Die Sitzgruppe im Wildbirnenhain wird gerade in Zeiten coronabedingter Beschränkungen offensichtlich auch abends viel genutzt. Leider werden dabei die Abfälle nicht wieder mitgenommen, und da es dort keinen Abfalleimer gibt, fliegen sie dann herum. Zwar wird die Sitzgruppe regelmäßig gereinigt, aber der Aufwand könnte durch einen Abfalleimer sicherlich reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1971 Antrag vom 15.12.2020, OF 1107/10 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7012 Aktenzeichen: 79 4

  • Baumstandort Zeil 563 erhalten
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6321 entstanden aus Vorlage: OF 1346/1 vom 02.08.2020 Betreff: Baumstandort Zeil 563 erhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für den auf der Zeil gefällten Baum mit der Baumnummer 563 in der Pflanzperiode 2020/2021 eine Nachpflanzung erfolgt. Begründung: Mit Schreiben ohne Datum, das den Ortsbeirat 1 per E-Mail am 02.07.2020 erreichte, teilt das Grünflächenamt u. a. mit, dass der Baum auf der Höhe Zeil Hausnummer 563 wegen "Fäulen/Morschung" dringend gefällt werden muss. Eine Nachpflanzung sei wegen "zu dichten Bestands, fehlender Entwicklungsmöglichkeiten" nicht geplant. Besagter Baum mit Pflanzjahr 1970 hat 50 Jahre am Standort gelebt. Zwar mag der Standort nicht der ideale Lebensraum für einen Baum sein, dennoch ist nicht verständlich, warum gerade angesichts des Kilmawandels ein Baum nicht auch zukünftig dort seinen Platz in unserer Stadt bekommen sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1959 Aktenzeichen: 67 0

  • Durchquerung des Opernplatzes ermöglichen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6322 entstanden aus Vorlage: OF 1347/1 vom 02.08.2020 Betreff: Durchquerung des Opernplatzes ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, während der Sperrung des Opernplatzes an Freitagen und Samstagen zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr eine Durchquerung für zu Fuß Gehende und Radfahrende zu ermöglichen. Dazu soll zumindest ein Korridor zwischen der Bockenheimer Landstraße und der Großen Bockenheimer Straße errichtet werden. Begründung: Seit der Krawallnacht im Juli wird der Opernplatz an Wochenenden in der Nacht gesperrt. Unabhängig davon, wie die Maßnahme der Polizei zu bewerten ist, muss die Durchquerung des Opernplatzes immer noch möglich sein, da er eine wichtige Querungsachse zwischen der Bockenheimer Landstraße und der Großen Bockenheimer Straße darstellt. Um diese Uhrzeit ist es den Menschen nicht zumutbar, dass sie den langen und dunklen Umweg durch die Grünanlagen nehmen müssen. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2082 Aktenzeichen: 32 1

  • Verlegung der Sitzbank in der Töngesgasse
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6323 entstanden aus Vorlage: OF 1350/1 vom 03.08.2020 Betreff: Verlegung der Sitzbank in der Töngesgasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbank auf der Höhe der Töngesgasse 46 an die Kreuzung Töngesgasse/Schärfengäßchen zu verlegen. Die Sitzbank soll so platziert werden, dass die Blickrichtung nicht direkt in die Schaufenster führt. Begründung: Die Blickrichtung des derzeitigen Standortes der Sitzbank auf der Höhe der Töngesgasse 46 führt direkt in die Schaufenster des Ladens. Solange sich in den Räumlichkeiten eine Spielhalle befand, schien dies keinen zu stören. Jetzt jedoch befindet sich dort ein Restaurant. Die Gäste fühlen sich durch die Blicke der auf der Bank sitzenden Personen beobachtet. Durch das Verlegen der Bank einige Meter weiter könnte das Problem gelöst werden. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Quelle: maps.google.com Quellen: eigene Aufnahmen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1963 Aktenzeichen: 67 0

  • Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6324 entstanden aus Vorlage: OF 1352/1 vom 01.08.2020 Betreff: Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassen Der Magistrat wird aufgefordert, analog zu den Sperrungen der vergangenen Jahre zur Adventszeit die Biebergasse ganzjährig in einen Bereich für zu Fuß Gehende umzuwandeln und den Durchgangsverkehr dort herauszunehmen. Die Maßnahme soll ein Konzept begleiten, in dem die Lage von Pollern und anderen Objekten sowie eine Optimierung des Fahrbahnbelags und der Trassenführung festgeschrieben werden. Der Kiosk soll erhalten bleiben. Weiterhin soll in dem Konzept dargestellt werden, wie die Biebergasse optisch ansprechend gestaltet und damit die Aufenthaltsqualität maßgeblich erhöht werden kann. Lieferverkehr soll - analog zur Praxis für den Börsenplatz - bis 11:00 Uhr möglich sein, sodass sich für den Anlieferverkehr keine Veränderungen ergeben würden. Begründung: Der Durchgangsverkehr durch die Biebergasse (Einbahnstraße) behindert den Fußgängerverkehr zwischen Hauptwache und Rathenauplatz erheblich. Ein zusätzlicher großzügiger Flanierbereich wäre ein weiterer logischer Schritt zu einer verkehrsberuhigteren Innenstadt. Die Umsetzung hätte - analog zu den Sperrungen in der Adventszeit - keine negativen Auswirkungen auf den Autoverkehr. Die Biebergasse weist keinen bewussten Verkehr mehr auf. Vielmehr führen Navigationsgeräte von Ortsunkundigen den Verkehr immer wieder durch die Biebergasse. Eine bewusste Sperrung würde dazu führen, dass dieser (ungewollte) Verkehr dort nicht mehr durchfährt. Für den Taxiverkehr soll auf das Konzept aus der Adventszeit zurückgegriffen werden, dessen Standorte gemäß den Daten der städtischen Website www.mainziel.de bereits ganzjährig die originären Standorte sind (Große Eschenheimer Straße 8, fünf Halteplätze, Börsenstraße 1, zehn Halteplätze). Von daher wäre formell für den Taxiverkehr gar keine Änderung vorzunehmen. Für einen florierenden Einzelhandel ist eine attraktive und fußgängerfreundliche Innenstadt eine wichtige Voraussetzung. Ein wichtiger Faktor ist dabei, dass sich zu Fuß Gehende nicht vor anderen Verkehrsteilnehmern fürchten müssen. In der Adventszeit hat die Öffnung trotz erheblicher Passantenfrequenz keine negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Gastronomie gehabt, sondern hat die Attraktivität der Innenstadt erheblich gesteigert und damit einen hohen Umsatz begünstigt. Die Besucherzahl ist in der Adventszeit besonders hoch. Der Verkehr hat auch in dieser verkehrsreichen Zeit ohne die Befahrung der Biebergasse funktioniert. Die Biebergasse wird für den Verkehr also selbst in verkehrsreichen Zeiten nicht benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 586 Antrag vom 13.08.2024, OF 1334/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5820 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Sitzgelegenheiten am Brunnen auf dem Kaiserplatz schaffen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6325 entstanden aus Vorlage: OF 1356/1 vom 02.08.2020 Betreff: Sitzgelegenheiten am Brunnen auf dem Kaiserplatz schaffen Der Magistrat wird gebeten, um den Brunnen auf dem Kaiserplatz Sitzgelegenheiten einrichten zu lassen. Dazu soll entlang der acht Seiten des Kaiserplatzbrunnens jeweils eine Bank zur Verfügung gestellt werden . Begründung: Der Kaiserplatz ist ein beliebter Platz für die Mittagspause von Beschäftigten in der näheren Umgebung. Leider existieren auf dem Kaiserplatz keine Bänke und Sitze außerhalb der Cafés, um zu verweilen. Um den Brunnen herum ist jeweils genug Platz, eine Bank aufzustellen, ohne dass Fußgängerinnen und Fußgänger im Vorübergehen blockiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1961 Aktenzeichen: 67 0

  • Mehr Grün auf dem Kaiserplatz
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6326 entstanden aus Vorlage: OF 1357/1 vom 01.08.2020 Betreff: Mehr Grün auf dem Kaiserplatz Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wo im Bereich des Kaiserplatzes zusätzliche Bäume gepflanzt werden können und wie der Bereich auf andere Weise zusätzlich begrünt werden kann. Begründung: Der Platz - in Sichtweite von Oper und Schauspielhaus, der Hauptwache und der Wallanlagen - gehört zu den am wenigsten beachteten, aber stark frequentierten Plätzen der Frankfurter Innenstadt. Durch mehr Grün und weniger Verkehr kann dieser Platz erheblich aufgewertet werden und sowohl den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anliegenden Betriebe, aber auch den bald neu hinzuziehenden sowie angestammten Bewohnerinnen und Bewohnern als großstädtischer Anziehungspunkt dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2011 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1233 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 104 Aktenzeichen: 66 0

  • Sitzbänke in der Hasengasse vor der Kleinmarkthalle schaffen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6327 entstanden aus Vorlage: OF 1358/1 vom 02.08.2020 Betreff: Sitzbänke in der Hasengasse vor der Kleinmarkthalle schaffen Der Magistrat wird gebeten, vor dem Eingang zur Kleinmarkthalle i n der Hasengasse Sitzgelegenheiten zu schaffen und dabei insbesondere die bestehenden großzügigen Betoneinfassungen um die Bäume mit Sitzen zu versehen. Begründung: Der Eingang zur Kleinmarkthalle in der Hasengasse lädt leider wenig zum Verweilen ein. Sitzbänke könnten sich kostengünstig auf den Betoneinfassungen errichten lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1962 Aktenzeichen: 67 0

  • Weitere Sitzbänke an der Kleinmarkthalle schaffen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6328 entstanden aus Vorlage: OF 1359/1 vom 02.08.2020 Betreff: Weitere Sitzbänke an der Kleinmarkthalle schaffen D er Magistrat wird gebeten, an der Kleinmarkthalle zwischen Liebfrauenberg und Ziegelgasse weitere Sitzgelegenheiten zu schaffen und dabei insbesondere die zentral gelegenen Fahrradbügel neben die bestehende Reihe von Fahrradbügeln vor das italienische Restaurant zu verlegen. Begründung: Der Platz An der Kleinmarkhalle ist als beliebter und rege besuchter Platz gerade für die Nutzerinnen und Nutzer der Kleinmarkthalle etabliert. Leider existieren erkennbar zu wenige Bänke, um sich auszuruhen. Die Fahrradbügel in der Mitte des Platzes sind schlecht zu erreichen und werden sehr selten genutzt. Eine Verlegung neben die bestehenden rege genutzten Fahrradbügel schafft Platz für weitere Bänke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1981 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1183 Aktenzeichen: 90 1

  • Berliner Meilenstein an der Paulskirche
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6329 entstanden aus Vorlage: OF 1362/1 vom 03.08.2020 Betreff: Berliner Meilenstein an der Paulskirche Der Magistrat wird aufgefordert, eine Replik des 50. Berliner Meilensteins, der sich im Original am Luftbrückendenkmal am Frankfurter Flughafen befindet, in unmittelbarer Nähe zur Paulskirche aufbauen zu lassen. Angedacht ist ein Ort östlich der Paulskirche in der Nähe der "Walter-Kolb-Eiche". Ein genauer Standort kann in Abstimmung mit den Ämtern, der "Initiative Denkmalschutz für Berliner Meilensteine" (Herr Damm) und dem Ortsbeirat bestimmt werden. Die Berliner Meilensteine stehen unter Denkmalschutz und sind ein Symbol für die deutsche Nachkriegsgeschichte mit einem geteilten und einem nun wiedervereinten Deutschland. Begründung: Die Berliner Meilensteine wurden in der Nachkriegszeit ab 1954 an vielen Autobahnen aufgestellt. Initiator für die meisten Berliner Meilensteine war der Bund der Berliner und Freunde Berlins. Über 300 Meilensteine wurden bis 1989 als Symbol der Verbundenheit mit Berlin an Autobahnen und in den Städten der damaligen BRD aufgestellt. Es sollte ein Zeichen sein, dass Berlin nicht vergessen ist bzw. wird. 1958 wurde der 50. Meilenstein am Frankfurter Kreuz nahe der Rhein-Main Air Base durch den damaligen regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, eingeweiht. Nach Umbauten verschwand der Meilenstein und wurde erst 2010 auf dem Gelände der Autobahnmeisterei Frankfurt wiederentdeckt. Seit 2015 steht der Meilenstein unter Denkmalschutz. Der Berliner Meilenstein steht für eine bewegte deutsche Nachkriegsgeschichte, von der Teilung und Isolierung Berlins bis zur glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands. Der Platz neben der Paulskirche eignet sich besonders für die Installation eines Berliner Meilensteins, da dieser Ort zum einen direkt an der Berliner Straße ist und täglich von vielen Touristen besucht wird. Und zum anderen passen die Paulskirche als Symbol der Demokratie und der Berliner Meilenstein als Symbol für friedlichen Protest und die Bemühungen um die Deutsche Einheit sehr gut zusammen. Die Kosten für die Replik des Berliner Meilensteins trägt die Initiative, ebenso die Kosten für die Informationstafel. Nur für das Fundament und das Aufstellen des Steins muss der Magistrat sorgen. Bilder: 50. Berliner Meilenstein (die Kilometerangabe passt laut Google Maps von der Paulskirche aus genau); Informationstafel zum Berliner Meilenstein (Quelle: privat). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2037 Aktenzeichen: 41

  • Radbügel - Kaiserstraße
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6330 entstanden aus Vorlage: OF 1363/1 vom 23.07.2020 Betreff: Radbügel - Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und Am Salzhaus jeweils auf Höhe der Bäume Radbügel installieren zu lassen. Dazu sollte jeweils ein Poller entfernt und Radbügel gesetzt werden. Begründung: In der Kaiserstraße gibt es sehr viele Geschäfte, und Radbügel sind vor diesen Geschäften nicht vorhanden. Radfahrer müssen daher ihre Räder an die Bäume, die Ringe oder Poller ketten. Ein Radbügel statt Poller vor den Baumscheiben würde dazu führen, dass Räder ordentlich abgestellt werden können und es nicht zu Konflikten mit parkenden Autos kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Radbügel - Münchener Straße/Elbestraße
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6331 entstanden aus Vorlage: OF 1366/1 vom 23.07.2020 Betreff: Radbügel - Münchener Straße/Elbestraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Münchener Straße/Elbestraße mehrere Radbügel installieren zu lassen. Begründung: Zahlreiche Restaurants, Geschäfte und Dienstleister befinden sich rund um die genannte Kreuzung. Außer den Straßennamenmasten findet sich jedoch kein Radbügel in der Nähe. Der Bedarf ist jedoch sehr hoch. Beispielsweise bietet die Ecke vor dem Friseursalon "Goldene Schere" Platz für Radbügel auf dem Bürgersteig (Bild eins), aber auch am "Cafe Plank" findet sich Platz für Radbügel (Bild zwei). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 329 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Umgestaltung der Hohenstaufenstraße
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6332 entstanden aus Vorlage: OF 1368/1 vom 21.07.2020 Betreff: Umgestaltung der Hohenstaufenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Hohenstaufenstraße grundlegend umzugestalten. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Verringerung der Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr auf maximal zwei Streifen; 2. bauliche Abtrennung der Radfahrstreifen in beide Richtungen; 3. Verbreiterung der Gehwege; 4. Pflanzung von Bäumen und Begrünung auf der vollständigen Länge der Straße. Sollte aus bauplanerischen Gründen oder anderen Einschränkungen keine Umgestaltung bzw. Planung für die gesamte Länge der Straße möglich sein, wird der Magistrat gebeten, die Teilabschnitte Güterplatz bis Ludwigstraße sowie Ludwigstraße bis Friedrich-Ebert-Anlage getrennt zu betrachten und Umgestaltungen in dem Abschnitt vorzunehmen, in dem es möglich ist. Begründung: Das Gelände um das alte Polizeipräsidium mit Falkschule und Matthäuskirche wird in den kommenden Jahren umgestaltet. Frankfurt sollte die Gelegenheit nutzen, um die angrenzende Hohenstaufenstraße grundlegend umzugestalten und an aktuelle stadtplanerische Maßstäbe anzupassen. Daher sollte der Magistrat zügig eine Umgestaltung der Hohenstaufenstraße angehen. Die Hohenstaufenstraße stellt aktuell ein Paradebeispiel für überholte autozentrierte Stadtplanung dar. Basierend auf alten, nie umgesetzten Verkehrsplanungen verläuft die Hohenstaufenstraße als zwei- bzw. dreistreifige Einbahnstraße aus Richtung Güterplatz in Richtung Friedrich-Ebert-Anlage und ist für das tatsächlich bestehende Verkehrsaufkommen überdimensioniert. Den Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie denen der Anwohnerinnen und Anwohner, der Schülerinnen und Schüler sowie der Angehörigen der anliegenden Falkschule wird die Aufteilung des Straßenraums vor Ort nicht gerecht. Auf beiden Seiten verläuft ein baulich nicht vom Kfz-Verkehr getrennter Radfahrstreifen, ansonsten prägen Asphaltflächen diesen Straßenzug, und bis auf ein paar Bäume auf Privatgelände existiert in der Straße keine einzige Grünfläche. Dieser bauliche Zustand sollte schnellstmöglich geändert werden, um in der Gegend einen lebenswerten urbanen Raum zu schaffen, der allen Nutzerinnen und Nutzern gerecht wird. Die Hohenstaufenstraße mit ihrer geringen Nutzung durch den Autoverkehr und die zur Verfügung stehende Fläche bieten die Chance, einen begrünten Streifen von der Friedrich-Ebert-Anlage bis zum Güterplatz zu schaffen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2122 Aktenzeichen: 66 0

  • Nutzungskonflikte auf dem Geh- und Radweg an der Tramstation „Mönchhofstraße“ entschärfen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6333 entstanden aus Vorlage: OF 1369/1 vom 27.07.2020 Betreff: Nutzungskonflikte auf dem Geh- und Radweg an der Tramstation "Mönchhofstraße" entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation an der Mainzer Landstraße stadteinwärts zwischen Mönchhofstraße und Sondershausenstraße wie folgt neu zu regeln: 1. Der getrennte Geh- und Radweg (VZ 241) wird in einen reinen Gehweg (VZ 239) umgewandelt; 2. der Radverkehr soll am Ende des Grünstreifens an der Fußgängerampel auf den rechten Fahrstreifen geführt werden; 3. auf der Fahrbahn soll ein Radfahrstreifen (VZ 295) eingerichtet werden, der Anfang dieses Radfahrstreifens durch geeignete Maßnahmen (wie z. B. an der Kreuzung Kurt-Schumacher- Straße/Berliner Straße) gegen den motorisierten Verkehr gesichert werden; 4. am Fahrbahnrand werden Sperrgitter, Poller o. Ä. aufgestellt , um das illegale Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Begründung: Der Geh- und Radweg an der Mainzer Landstraße stadteinwärts zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße wird regelmäßig auf gesamter Länge zugeparkt, hauptsächlich von Anliegern der Kleingartensiedlung. Dadurch werden Fußgängerinnen und Fußgänger behindert und gefährdet, da sie auf den Radweg ausweichen müssen. Insbesondere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder einen Kinderwagen mitführen, sind betroffen. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden dadurch wiederum behindert, sodass die aktuelle Situation für alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unbefriedigend ist. Der Geh- und Radweg endet derzeit etwa 200 Meter weiter stadteinwärts an der Ecke Mainzer Landstraße/Sondershausenstraße. Gleichzeitig bietet die Mainzer Landstraße an dieser Stelle dem motorisierten Verkehr zwei Fahrstreifen plus den Linksabbiegestreifen Richtung Schmidtstraße; hinter der Kreuzung Mainzer Landstraße/Schmidtstraße verengt sich dies auf einen Fahrstreifen. Die hier vorgeschlagene Neuregelung würde diese Verengung nur um etwa 100 Meter vorverlegen, gleichzeitig aber ausreichend sicheren Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer schaffen. Foto: privat https://geoinfo.frankfurt.de/mapbender/application/sta dtplan Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2119 Aktenzeichen: 32 1

  • Spielplätze für die Friedrich-Ebert-Siedlung
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6334 entstanden aus Vorlage: OF 1370/1 vom 25.07.2020 Betreff: Spielplätze für die Friedrich-Ebert-Siedlung In der Friedrich-Ebert-Siedlung gibt es keine Spielplätze für Kinder aller Altersstufen. Angeboten werden lediglich phantasielos gestaltete kleine Bereiche zwischen den Häusern mit einem Sandkasten und einer Wippe o. Ä. für Kleinkinder im Vorschulalter. Grundschulkinder klettern über Zäune, um auf dem Hof der Ackermannschule zu spielen. Ältere Kinder "hängen ab". Für ein Wohngebiet dieser Größe, in dem zunehmend auch größere Familienwohnungen entstanden sind, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Das Grünflächenamt klärt mit den Grundstückseigentümern im Gebiet (überwiegend die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG), wo Plätze mit Aufenthaltsqualität für Kinder bis zum Alter von 14 bis 16 Jahren angelegt werden können. 2. Das Grünflächenamt und die ABG erarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Gallus, den Kinderbeauftragten sowie weiteren in der Siedlung in der Kinder- und Jugendarbeit aktiven Initiativen unter maßgeblicher Beteiligung des Kinderbüros (hier insbesondere des Vereins discorso e. V.) Planungen für einen oder mehrere Spielplätze. 3. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung sollten in die Planung ebenfalls eingebunden werden, um bereits im Vorfeld Konflikte zwischen den Bedürfnissen spielender Kinder und Ruhebedürfnissen erwachsener Anwohnender zu minimieren. Begründung: Ein Luftbild dieser reinen Wohnsiedlung verdeutlicht die missliche Lage der Kinder und Jugendlichen, deren Bedürfnisse hier stadtgestalterisch nicht berücksichtigt werden. Die Kinder können sich relativ gefahrlos - ohne verkehrsreiche Straßen queren zu müssen - im Karree zwischen Mainzer Landstraße, Kleyerstraße, Ackermannstraße und Sondershausenstraße bewegen und müssen deshalb dort geeignete Freiräume und anregende Spielgeräte/-anlagen finden. Bisher stehen die einzigen größeren Freiflächen für die Kinder nicht zur freien Verfügung, da sie entweder zu den Grundschulen oder dem Sportverein gehören. (aus Stadtplan der Stadt Frankfurt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1921 Aktenzeichen: 67 2

  • Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6335 entstanden aus Vorlage: OF 1371/1 vom 02.08.2020 Betreff: Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querung für Radfahrende und zu Fuß Gehende am östlichen Ende der Speicherstraße zu ermöglichen, damit diese Verkehrsteilnehmer von der Speicherstraße und vom Westhafenplatz bequemer auf die Friedensbrücke gelangen können. Grafik: OpenStreet Map Begründung: Die Speicherstraße ist im östlichen Teil für Radfahrende und zu Fuß Gehende ein Ärgernis. Die Querungen sind umständlich und die Wegeverbindungen sind unpraktisch und zeitraubend. Jedoch ist die Speicherstraße insbesondere für den Radverkehr eine sinnvolle Alternative zur Kreuzung am Baseler Platz. Der Baseler Platz weist derzeit keine Radwege zur Friedensbrücke auf. Damit sind Hafenstraße und Speicherstraße für Radfahrende grundsätzlich die bessere Alternative, wenn sie in Nord-Süd-Richtung über die Friedensbrücke unterwegs sind. Radfahrende können von Westen her nicht regelkonform von der Speicherstraße auf die Friedensbrücke gelangen, obwohl die Rampe zur Friedensbrücke mit Radsymbolen sogar eine offizielle Radverbindung darstellen soll. Jedoch kann diese Radverbindung von der Speicherstraße nicht auf normalem Weg erreicht werden. Abbildung 1: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Radfahrende müssen entweder bereits an der Werftstraße queren und dann den Fußgängerweg auf 50 Metern benutzen. Oder sie müssen auf Höhe der Schleusenstraße mit einem waghalsigen Fahrmanöver den nicht logisch erkennbaren Übergang zur Parkgarage auf dem Westhafenplatz mit einem sehr spitzen Abbiegewinkel nutzen. Beides ist gefährlich und insbesondere im Berufsverkehr nicht zu empfehlen. Die phasenweise Zweispurigkeit der Speicherstraße ist kontraproduktiv. Von der Hafenstraße ist die Speicherstraße auf der südlichen Spur in östlicher Richtung für 75 Meter zweispurig bis das erste Abbiegesymbol kommt. Auf diesen 75 Metern ist kein sachgerechter Überholvorgang möglich. Die Zweispurigkeit auf der südlichen Seite ist damit sogar eine Gefahr, weil sie eine Zweispurigkeit suggeriert, die aber gar nicht gegeben ist und dann zu unnötigem Einfädeln führt. Abbildung 2: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Fotos: Manuel Denkwitz Auf der nördlichen Spur ist die Zweispurigkeit ebenfalls kontraproduktiv und führt zur Hafenstraße hin zu unnötigem Einfädeln. Dort sind auf über 100 Metern die Geradeausspur und der Rechtsabbieger parallel. Jedoch ist die Zweispurigkeit bei dem bestehenden Verkehr hier nicht notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 332 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1645 Antrag vom 07.05.2024, OF 1265/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5530 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Verkehrsführung für Fahrräder an der Einmündung Gustavsburgstraße/Mainzer Landstraße klarmachen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6336 entstanden aus Vorlage: OF 1372/1 vom 23.07.2020 Betreff: Verkehrsführung für Fahrräder an der Einmündung Gustavsburgstraße/Mainzer Landstraße klarmachen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung Gustavsburgstraße/Mainzer Landstraße die alten/ "ungültigen" Markierungen für Fahrräder zu entfernen. Begründung: Zurzeit befinden sich an der Einmündung parallele Markierungen, die verwirrend sind. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 339 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Kreuzung Kleyerstraße/Helmut-Walcha-Straße mittels Verkehrsspiegel sicherer machen
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6337 entstanden aus Vorlage: OF 1373/1 vom 23.07.2020 Betreff: Kreuzung Kleyerstraße/Helmut-Walcha-Straße mittels Verkehrsspiegel sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße/Helmut-Walcha-Straße einen Verkehrsspiegel etwa auf Höhe der Kleyerstraße 38 zu installieren, damit Verkehrsteilnehmer, die von der Helmut-Walcha-Straße aus in die Kleyerstraße fahren wollen, erkennen können, ob auf dieser ein Fahrzeug kommt. Der Spiegel soll dabei vor allem die westliche Seite zeigen (Richtung Kleyerstraße 40, 42 usw.), d. h. Fahrzeuge, die von links kommen, da dieser Bereich schlecht einsehbar ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln zu Recht, dass Autofahrer beim Abbiegen von der Helmut-Walcha-Straße in die Kleyerstraße den dortigen Verkehr sehr schlecht einsehen können, da der Blick durch legal abgestellte Fahrzeuge versperrt ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste schwerere Unfall passiert. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2072 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 680 Aktenzeichen: 66 7

  • Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden
    OM
    18.08.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6338 entstanden aus Vorlage: OF 1376/1 vom 25.07.2020 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europa-Allee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert, und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, 1. die zulässige Geschwindigkeit auf der Europa-Allee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 Uhr bis 0 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europa-Allee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europa-Allee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Mitglieder des Ortsbeirates wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus dem Tunnelmund "schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren und ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: "...aufgefallen, dass sich seit einigen Wochen vermehrt (junge) Männer mit ihren getunten Autos und teilweise am Auspuff manipulierten Motorrädern rund um den Tunnel unter dem Europagarten treffen, um sich entweder (sehr spät) abends, aber auch nachmittags bei ihrer viel zu schnellen und lauten Fahrt durch den Tunnel filmen zu lassen oder auch einfach nur so durch den Tunnel zu rasen. Dabei wird keine Rücksicht auf Spaziergänger oder andere Verkehrsteilnehmer genommen. Auf dem Video, dass ich an einem Nachmittag im April von einem dieser Treffen gemacht habe, sind die Fahrer leider nicht zu erkennen. Mehrere Passanten und wir haben sofort bei der (Stadt-)Polizei angerufen. Allerdings sind alle Beteiligten sofort verschwunden, nachdem sie gesehen haben, dass mehrere Zeugen telefonieren. Für uns Anwohner ist das extrem belastend, und jüngst gab es ja auch einen Unfall in der Europa-Allee. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, das Verkehrsdezernat diesbezüglich noch einmal zu sensibilisieren." Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u. a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nacheinander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2013 Aktenzeichen: 32 4

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