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Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

02.08.2020

Antrag Ortsbeirat

Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen

Details im PARLIS OF_1346-6_2020
18.08.2020

Anregung Ortsbeirat

Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen

Details im PARLIS OA_593_2020
18.12.2020

Stellungnahme des Magistrats

Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen

Details im PARLIS ST_2200_2020
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 18.08.2020, OA 593 entstanden aus Vorlage: OF 1346/6 vom 02.08.2020 Betreff: Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll wie Bauschutt und Autoreifen, Grünschnitt etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 6 zu ergreifen. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und ggf. umzusetzen: 1. Wirksame Überwachung der bekannten Abladeplätze, notfalls durch eine Detektei oder Ähnliches zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch eigenes Personal geleistet werden kann; 2. deutliche Erhöhung der Bußgelder für widerrechtlich entsorgten Abfall.

Begründung:

Die öffentlichen Wege und Straßen werden wieder vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (siehe Fotos aus der Eichenstraße vom 30.07.2020). Immer wieder wird auch vom Ortsbeirat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Immer wieder hören die Bürgerinnen und Bürger, dass nicht genügend Personal zur Überwachung da sei. Immer wieder kommen die Müllsünder davon. Das muss ein Ende haben. Die im Tenor vorgeschlagenen Maßnahmen könnten dazu beitragen. Falls der Magistrat möglicherweise wirksamere Maßnahmen im Sinn hat, möge er sie bitte mitteilen. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westendazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.08.2020

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 593 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRAKTION (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6364, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 79 4