Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen

Der Magistrat hat die geforderten Maßnahmen bereits ergriffen. Die genannten Bereiche sind den zuständigen Stellen hinsichtlich wilder Ablagerungen und KfZ-Abstellungen bekannt und werden sowohl von der Stadtpolizei, als auch vom Entsorgungsdienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), regelmäßig kontrolliert. Die Stadtpolizei bearbeitet Abfallverstöße derzeit mit einem verstärkten Personaleinsatz. Um ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu können, werden die festgestellten wilden Ablagerungen stets auf mögliche Hinweise zu Verursacher*innen überprüft. Konkrete Meldungen von Bürger*innen verfolgt die Stadtpolizei ebenso. Unmittelbar nach der Ermittlung vor Ort wird der Entsorgungsdienstleister (FES GmbH oder FFR GmbH) verständigt. Der Magistrat hatte den Bereich bereits im Jahr 2019 erfolglos durch Privatdetektive überwachen lassen. In diesem Jahr konnten jedoch bisher aufgrund von Überwachungen mit Hilfe einer Detektei insgesamt 11 Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die Stadtpolizei eingeleitet werden. Diese Überwachungen können immer nur eine punktuelle Ergänzung zu den umfangreichen Leistungen der Stadtpolizei sein. Die kostenintensiven Einsätze müssen stets im Verhältnis zu ihrem Nutzen betrachtet werden. Aufgrund der Corona-bedingten Müllsituation, wurden die Bußgelder für Verstöße im Bereich des Abfallrechts, also auch für widerrechtlich entsorgten Abfall, bereits im Juli 2020 erheblich erhöht. Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 20080070 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044.