Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert schärfere Maßnahmen gegen die illegale Müllentsorgung im Ortsbezirk 6. Dies soll durch eine wirksame Überwachung und höhere Bußgelder erreicht werden, um die zunehmende Vermüllung zu bekämpfen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende illegale "Entsorgung" von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll wie Bauschutt und Autoreifen, Grünschnitt etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 6 zu ergreifen. Insbesondere möge der Magistrat folgende Maßnahmen prüfen und ggf. umsetzen:
- Wirksame Überwachung der bekannten Abladeplätze, notfalls durch eine Detektei o.ä. zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch eigenes Personal geleistet werden kann.
- Deutliche Erhöhung der Bußgelder für widerrechtlich entsorgten Abfall.
Begründung
Die öffentlichen Wege und Straßen werden wieder vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus der Eichenstraße vom 30.07.2020). Immer wieder wird auch vom Ortsbeirat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Immer wieder hören die Bürgerinnen und Bürger, dass nicht genügend Personal zur Überwachung da sei. Immer wieder kommen die Müllsünder davon. Das muss ein Ende haben. Die im Antrag vorgeschlagene Maßnahme könnte dazu beitragen. Falls der Magistrat möglicherweise wirksamere Maßnahmen im Sinn hat, möge er sie bitte mitteilen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. August 2020Sie sind hierOFOF 1346/6Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 18. August 2020OAOA 593Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifenAnregung
- 18. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 2200Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)