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- Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnenOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 entstanden aus Vorlage: OF 1377/1 vom 01.08.2020 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anzuordnen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrende Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für zu Fuß Gehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist Folgendes umzusetzen: 1. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 2. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 3. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 4. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee -, sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. Zu enge Spuren zwingen zum Befahren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße mehrerer Spuren (nahe der Emser Brücke) beim Einbiegen Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise aufgestellte Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigem offiziell erlaubtem Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von Google Maps für die 2.000 Meter lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von fünf Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, zu Fuß Gehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden: 1. Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagartentunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: - Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. - Die Baustelle für die U 5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. - Der Baulärm und der Lkw-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgen für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken, und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2. Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn - die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm; - durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein; - Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert; - Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt; - die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt; - am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende; - die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U 5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann; - die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränkungen durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3. Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. - Am 26.07.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem Lkw. - Am 20.05.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. - Am 06.06.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich eines überschlug (!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. Plötzliche Reduzierung von zwei Spuren auf eine Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahrer-stirbt-unfall-gallus-zr- 12862494.html - https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-unfall-fussgaenger-polizei-s perrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html - https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschefahrer-schwer-verletzt-wege n-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4. Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotenzial. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. Plötzliche Reduzierung von zwei Spuren auf eine Spur unter der Emser Brücke (Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne Weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht (Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/defau lt/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf). Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampeln ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit mutigen/übermütigen Fahrern häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret so markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7023 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei haltenOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6340 entstanden aus Vorlage: OF 1378/1 vom 25.07.2020 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park/Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahre. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene zu sichern. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner Straße bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über zehn Jahre. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10:00 Uhr morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe circa 25 bis 40 Jahre dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um fünf bis sechs Männermannschaften, deren Mitglieder zum Teil mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. täglich vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d. h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahre ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur circa einen Kilometer oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark, das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden? Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20:00 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von sechs- bis neunjährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher Straße wurde so vertrieben, und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen Am Römerhof und Zum Rebstockbad, befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele freigegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", zum Teil eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2088 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überprüfung des Logistikkonzepts der UBahnBaustelle auf der EuropaAlleeOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 entstanden aus Vorlage: OF 1379/1 vom 02.08.2020 Betreff: Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST 278/20 Derzeit besteht auf der Europa-Allee aufgrund der Tunnelbaustelle für die U-Bahn-Linie U 5 ein intensiver Lkw-Verkehr. Die Lkw pendeln im 30-Minuten-Takt (oder häufiger) mit Erdaushub zwischen Europa-Allee und Osthafen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das Logistikkonzept der U-Bahn-Baustelle in der Europa-Allee abändern zu lassen, um eine für Anwohnende und Gastronomen sinnvollere Verkehrsführung wie folgt zu ermöglichen: 1. Es soll geprüft werden, ob die Zufahrt und Ausfahrt der pendelnden Baulaster bereits im Osten möglich ist, damit die Lkw nicht über den gesamten Abschnitt der östlichen Europa-Allee und die Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße fahren müssen. Diese Kreuzung wird von den Lkw immer wieder für einen 180-Grad-Turn genutzt, obwohl dieser dort (bisher) nicht erlaubt ist. 2. Alternativ soll geprüft werden, ob eine Zufahrt und Ausfahrt von Westen erfolgen kann, sei es a) über die Autobahn, indem die Lkw nicht mehr quer durch die Innenstadt fahren, sondern außen herum über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die Autobahnen BAB 648, BAB 5, BAB 3 und BAB 661, b) oder über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die B 44 in Richtung Hauptbahnhof. Begründung: Derzeit drehen einfahrende Lkw auf der Europa-Allee eine "Ehrenrunde", wenn sie zur Baustelle fahren: - Die Lkw fahren von Osten her vom Skyline-Plaza auf die Europa-Allee auf und dann in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Lissabonner Straße. Dort fahren die Lkw einen 180-Grad-Turn, obwohl dies dort (weiterhin) untersagt ist (die Stellungnahme ST 278 ist leider zum Zeitpunkt der Anregung noch immer nicht umgesetzt), um dann wieder in Richtung Osten zur Einfahrt der Baustelle zu fahren. Ein Umweg von fast 500 Metern. - Auf dem Rückweg verlassen die Lkw die Baustelle in Richtung Osten, drehen dann wiederum (verkehrswidrig) an der Kreuzung Lissabonner Straße und fahren damit wiederum einen Umweg von fast 500 Metern. Baustellen-LKW beim 180-Grad-Turn (Quelle: Manuel Denkwitz) Diese "Ehrenrunden" sind unnötig. Sie vermindern die Wohnqualität und stören den Einzelhandel und die Gastronomie. Alle Alternativen würden dazu führen, dass die Belastungen von Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen im Ortsbezirk verringert werden würden, ohne dass jemand stärker belastet werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 331 Antrag vom 05.04.2022, OF 409/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2011 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Skatepark Friedensbrücke - AbstellraumOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6342 entstanden aus Vorlage: OF 1381/1 vom 23.07.2020 Betreff: Skatepark Friedensbrücke - Abstellraum Der Magistrat wird gebeten, dem Verein "Concrete Skate e. V." im Brückenkopf der Friedensbrücke eine Möglichkeit für das Abstellen von Besen und Boards zu ermöglichen. Dazu sollte im Raum des Brückenkopfes ein abschließbarer Bereich für den Verein zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Der Skatepark unter der Friedensbrücke wird von sehr vielen Kindern, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen rege genutzt. Der Verein "Concrete Skate e. V." bietet hier auch immer wieder Kurse für junge Skateboarder an. Leider ist der Skatepark oft verschmutzt, und es liegen Scherben herum. Dies ist eine sehr große Gefahrenquelle für Skateboarder, da schon leichte Verschmutzungen Unfälle verursachen können. Damit sich niemand verletzt, reinigen die Skater die Fläche selbst mit eigenen Besen. Es ist jedoch sehr mühsam, jedes Mal neben den Skateboards auch noch Besen mitschleppen zu müssen. Eine Abstellmöglichkeit für Besen und Boards im Brückenkopf würde die Arbeit enorm erleichtern und dazu führen, dass die Skater die Anlage schnell, unkompliziert und spontan reinigen können. Auch das Internationale Kinderhaus und das Jugendzentrum Gutleut würden sich sehr über diese Maßnahme freuen und unterstützen diese ausdrücklich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1922 Antrag vom 05.11.2021, OF 236/1 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1130 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollierenOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6343 entstanden aus Vorlage: OF 1382/1 vom 02.08.2020 Betreff: Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, ob Kamera-Autos mit Scantechnologie für die Kontrolle des passiven Verkehrs eingesetzt werden können und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, beispielsweise in Bezug auf eine Beschilderung am Stadtrand, eine Park-App und eine Umrüstung der Parkautomaten. Begründung: Die Stadt Frankfurt könnte mit der Kontrolle durch Kamera-Autos mit Scantechnologie das Anwohnerparken und die kostenpflichtigen Parkplätze vermutlich kostensparender und gründlicher kontrollieren. In vielen europäischen Ländern ist die Digitalisierung der Parkkontrolle weit vorangeschritten. Beispielsweise kontrollieren in den niederländischen Städten seit mehreren Jahren sogenannte Scan-Autos die Einhaltung der Parkregeln (https://www.computerwoche.de/a/amsterdam-digitalisiert-das-knoellchen-schreiben ,3331839). Das Scannen von Nummernschildern für die Kontrolle verspricht generell mehrere Vorteile. So testete die Stadt Frankfurt seit Februar 2020 im Parkhaus "Am Gericht" das Scannen der Nummernschilder zur effizienteren Abwicklung des Bezahlvorgangs und hat dieses Verfahren nun auch im Parkhaus Konstablerwache eingeführt. (Links: https://www.parkhausfrankfurt.de/ de/presse/?document=501, https://www.parkhausfrankfurt.de/de/presse/?docume nt=514). Durch ein solches System können Strafzettel im Backoffice erstellt und dadurch unliebsame Konfrontationen vermieden werden. Die Arbeit der Kontrolleure ist sicherer und abwechslungsreicher geworden, weil sie zwischen Innen- und Außendienst wechseln können. Zum Außendienst gehören zum Beispiel Patrouillen in speziellen Scanfahrzeugen und die Begutachtung von komplexeren Parksituationen. Die Jobzufriedenheit schnellte in Amsterdam steil nach oben, die Fehlzeiten wegen Krankheit sind von 24,3 Prozent im Jahr 2011 auf rund 3,5 Prozent im Jahr 2016 zurückgegangen. Angesichts des akuten Personalmangels bei der Frankfurter Parkraumüberwachung und den daraus resultierenden Mängeln bei der Überwachung der Bewohnerparkplätze ist dies ein enormer Vorteil für die Wohnbevölkerung. Mit Hilfe solcher Systeme können nicht nur die Kosten um 35 Prozent gesenkt, sondern auch die Verfügbarkeit um 99,9 Prozent erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2020, ST 1901 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellenOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6344 entstanden aus Vorlage: OF 1383/1 vom 29.07.2020 Betreff: Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 1 aufzustellen, bei denen auf einem Radweg weitergefahren werden kann, insbesondere in den folgenden Bereichen: - Mainzer Landstraße; - Europa-Allee; - Friedrich-Ebert-Anlage; - Goetheplatz; - Mainkai und - Konrad-Adenauer-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignen , bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 330 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationspflicht ernst nehmenOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6345 entstanden aus Vorlage: OF 1326/6 vom 26.06.2020 Betreff: Informationspflicht ernst nehmen Vorgang: OA 532/20 OBR 6; B 242/20 Der Magistrat wird gebeten, einmal jährlich über den Fortschritt bei den Projekten "Stadtumbau Griesheim-Mitte", "Soziale Stadt Nied" und "Soziale Stadt Sossenheim" zu berichten. Begründung: In dem Bericht B 242 unter der Überschrift "Griesheim: Stadtumbau Griesheim-Mitte" erklärt der Magistrat auf die vom Ortsbeirat 6 formulierte Forderung, dem Ortsbeirat jährlich einen Bericht über den Fortschritt der Projekte zu erstatten, dass durch die Teilnahme der Ortsvorsteherin in der Lokalen Partnerschaft der Informationsfluss ausreichend gewährleistet sei. Die Tatsache, dass die Ortsvorsteherin das Gremium in der Lokalen Partnerschaft repräsentiert, bedeutet nicht, dass der Magistrat das Gremium nicht vollumfänglich über alles informieren muss. Der Magistrat macht es sich hier zu leicht, indem er versucht, die umfassende Informationspflicht auf die ehrenamtliche Ortsvorsteherin abzuschieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.02.2020, OA 532 Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 242 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2050 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Verladekran NiddamündungOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6346 entstanden aus Vorlage: OF 1327/6 vom 27.07.2020 Betreff: Höchst: Verladekran Niddamündung Der Magistrat wird gebeten, den Verladekran an der Niddamündung so instand zu setzen, dass er als Industriedenkmal erhalten bleibt. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten, mit dem Eigentümer entsprechend in Kontakt zu treten und auf mögliche Hilfen hinzu weisen. Begründung: Der Verladekran an der Niddamündung ist ein Zeitzeuge für die verschiedenen Tätigkeiten (historischer Handelsplatz) am Höchster Mainufer bzw. Höchster Hafen. Zusammen mit dem größeren Ladekran in der Nähe der Leunabrücke ist er ein wichtiger Bestandteil der Erinnerung an den Höchster Hafen, daher ist der Erhalt des Krans für die Geschichte von Höchst von großer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2126 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1271 Aktenzeichen: 60 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Radweg auf der Kurmainzer StraßeOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6347 entstanden aus Vorlage: OF 1328/6 vom 02.08.2020 Betreff: Höchst: Radweg auf der Kurmainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf der Kurmainzer Straße ab Robert-Bunsen-Straße Richtung Höchst bis zur Palleskestraße zu verlängern bzw. deutlich zu markieren und ein sicheres Abbiegen in die Palleskestraße zu den Schulen zu ermöglichen. Begründung: Die Kurmainzer Straße ist im Schulwegplan für Radfahrerinnen und Radfahrer eingezeichnet, doch der Radweg endet an der Robert-Bunsen-Straße, obwohl er sowohl ein wichtiger Weg zu der IGS West, der IGS 15 und der Helene-Lange-Schule als auch noch für die Henri-Dunant-Schule (auch für Eltern, die ihre Kinder per Rad zur Grundschule bringen) ist. Gerade an der gefahrenvollen Bushaltestelle fehlt auf dem speziellen Bushaltestellenasphalt die Markierung und an der Kreuzung mit der Auerstraße fehlt ein sicherer Radweg. Der alternative Weg durch den Stadtpark wird im Winter nicht gestreut, ist schlecht beleuchtet und bis zur Breuerwiesenstraße unbefestigt. Dieser müsste alternativ verbessert und beschildert sowie im Radschulwegplan eingetragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2069 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessernOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6348 entstanden aus Vorlage: OF 1329/6 vom 30.07.2020 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Der Magistrat wird gebeten, geeignete bauliche Maßnahmen an der Kreuzung Therese- Herger-Anlage/Ferdinand-Scholling-Ring zu veranlassen, die Gefährdungen beim Queren des Ferdinand-Scholling-Rings verhindern. Dies könnte durch eine deutliche Aufpflasterung, die fahrradfreundlich umzusetzen ist, oder durch angebrachte Zebrastreifen erfolgen. Begründung: Farbliche Kennzeichnung, Beschilderung der Kreuzung und Anbringen von Piktogrammen haben noch nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Anwohner berichten auch weiterhin von gefährlichen Begegnungen zwischen Fahrzeugen mit erhöhter Geschwindigkeit und der zu Fuß Gehenden, besonders Kinder, die vom Spielplatz kommen oder zur Kita möchten. Durch die Verbindungslage zwischen Spielplatz und Kita und als Einmündung des Fußgänger- und Radverkehrs über die Bahnbrücke hat die Kreuzung eine besondere Bedeutung, die oben beschriebene Maßnahmen auch in einer Tempo-30-Zone rechtfertigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2068 Antrag vom 13.06.2021, OF 95/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 366 Antrag vom 03.04.2022, OF 436/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1983 Antrag vom 21.02.2023, OF 708/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3674 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Glascontainer Oeserstraße 130 unter die Erde legenOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6349 entstanden aus Vorlage: OF 1330/6 vom 30.07.2020 Betreff: Nied: Glascontainer Oeserstraße 130 unter die Erde legen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Glascontainer in der Oeserstraße 130 durch einen Unterflurcontainer ausgetauscht werden kann, a lternativ wäre eine Versetzung zu prüfen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über die häufige Missachtung der Einwurfzeiten und die damit verbundene Lärmbelästigung in Nachtstunden und an Wochenenden. Zudem verstärkt sich "durch seinen ungünstigen Standort gegenüber den zwei Mehrfamilienhäusern der Geräuschpegel im Innenhof der zwei Häuser immens", wie ein Anwohner dem Ortsbeirat schildert. Unterflurcontainer schlucken deutlich mehr Einwurflärm und verringern die Lärmbelästigung. Sollte es baulich nicht möglich sein, an dieser Stelle in die Erde zu gehen, sollte geprüft werden, ob eine Versetzung die erwünschte Erleichterung bringen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 574 Antrag vom 17.04.2021, OF 11/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven ProblemenOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6350 entstanden aus Vorlage: OF 1331/6 vom 03.08.2020 Betreff: Nied: Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven Problemen Das renaturierte Niddaufer unterhalb des ehemaligen Höchster Wehres wird derzeit derart extensiv als Badestelle genutzt, dass massive Probleme auftreten. An sonnigen Tagen ist es hier so voll wie in einem Freibad, nur mit dem Unterschied, dass hier keine Toiletten existieren, der Müll in der Vegetation abgeladen wird, mit dem Auto über Fuß- und Radwege bis vor Ort gefahren wird, die Autos auf Grünflächen abgestellt werden oder Autos illegal im nahe gelegenen Wohngebiet behindernd abgestellt werden. Inwieweit unter diesen Umständen noch von Renaturierung gesprochen werden kann, sei dahin gestellt, aber auch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Spaziergängerinnen und Spaziergänger beschweren sich inzwischen sehr eindringlich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die geschilderten Missstände schnellstmöglich abzustellen. Begründung: Gegen einige wenige Badende, die die gelungene Renaturierungsmaßnahme nutzen, um einmal die Füße in die Nidda zu halten, wäre ja wenig zu sagen, aber das Ausmaß, das hier inzwischen erreicht ist, sprengt jeden Rahmen und ist so nicht tragbar. Die Situation ist auch keineswegs alleine Corona geschuldet, sondern die Attraktivität des Ortes hat sich einfach herumgesprochen und würde sicher auch so verstärkt genutzt, Corona setzt hier nur ein i-Tüpfelchen auf. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Als Gegenmaßnahme wird u. a. empfohlen, wenigstens das Befahren der Rad- und Fußwege mit dem Auto durch Schranken oder Poller zu verhindern. Dies sollte als eine von vielen Möglichkeiten geprüft werden, aber es wäre auch wichtig, über Alternativangebote nachzudenken, so wurden zum Beispiel am Rebstock die Möglichkeiten, dort zu grillen und Freizeit im Grünen zu verbringen, massiv reduziert. Kein Wunder also, dass die Freizeitaktivitäten an anderen Orten zunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2089 Antrag vom 27.06.2021, OF 126/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 377 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim/Goldstein: Weg am Mainufer zwischen Autobahnbrücke und Schleuse durch Baumgruppen attraktiver machenOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6351 entstanden aus Vorlage: OF 1332/6 vom 03.08.2020 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Weg am Mainufer zwischen Autobahnbrücke und Schleuse durch Baumgruppen attraktiver machen Vorgang: OM 5688/20 OBR 6; ST 713/20 In der Stellungnahme vom 14.04.2020, ST 713, erklärt der Magistrat, dass er die Anpflanzung von Einzelbäumen oder Baumgruppen entlang des Wege s zwischen Autobahnbrücke und Griesheimer Schleuse befürwortet, damit der Weg im Sommer teilweise beschattet wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine solche Anpflanzung möglichst schon in der nächsten Pflanzperiode durchzuführen. Eine eventuelle spätere Verbreiterung des Weges ist zu berücksichtigen. Begründung: Bäume speichern Kohlendioxid, daher ist das Pflanzen von Bäumen grundsätzlich eine Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem machen Bäume durch ihren Schatten im Sommer an Hitzetagen den Aufenthalt im Freien erträglicher. Entlang des Weges zwischen Autobahnbrücke und Griesheimer Schleuse wäre Platz für eine große Anzahl von Bäumen. Dadurch würde, wie auch der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 713 anmerkt, der Weg zumindest an manchen Stellen beschattet und im Sommer damit attraktiver werden. Durch einzelne Bäume oder kleine Baumgruppen würde weder die Sicht auf die Wiese noch die ökologische Funktion der Wiese beeinträchtigt werden, auf die der Magistrat in der Stellungnahme ST 713 abstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5688 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 713 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2091 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindernOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6352 entstanden aus Vorlage: OF 1334/6 vom 29.07.2020 Betreff: Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass das Parken bis in die Straßeneinmündung hinein und auf dem Bürgersteig verhindert wird. Begründung: Wie Anwohner berichten, ist es insbesondere Lastwagen zum Teil nicht möglich, von der Küferstraße in die Westenbergerstraße einzubiegen. So wurde die Hauswand des der Einmündung gegenüberliegenden Hauses Westenbergerstraße 1 bereits dreimal von Lkws beschädigt, die wegen parkender Fahrzeuge am korrekten Einbiegen gehindert wurden. Der letzte Vorfall am 15.06.2020 wurde den Beamten des 17. Polizeirevieres gemeldet. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1956 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern - Altkleidercontainer entsorgenOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6353 entstanden aus Vorlage: OF 1335/6 vom 29.07.2020 Betreff: Sindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern - Altkleidercontainer entsorgen Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche "Grün-"Fläche vor dem Sindlinger Bunker regelmäßig reinigen und pflegen zu lassen und den dort befindlichen herrenlosen Altkleidercontainer zu entfernen. Außerdem sollten mehrere abgestorbene Birken im Bereich des Weges zur Hermann-Brill-Siedlung gefällt werden, bevor sie dort die Sicherheit der Anwohner gefährden. Begründung: Seit vielen Jahren gibt der schlechte Zustand des circa fünf Meter breiten Geländestreifens zwischen Bürgersteig und Bunker Anlass zu Beschwerden. Immer wieder müssen Ämter aktiviert und um die Beseitigung von Sperrmüll, faulem Herbstlaub, Unkraut und wild wuchernden Sträuchern gebeten werden, was leider nicht immer zeitnah erfolgt. Der Bunker ist seit einigen Jahren im Eigentum der Stadt, und es sollte selbstverständlich sein, dass dort - mitten im Wohngebiet - eine regelmäßige Reinigung der öffentlich zugänglichen Fläche erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2107 Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Königsteiner Straße Tempo-30-VersuchOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6354 entstanden aus Vorlage: OF 1337/6 vom 02.08.2020 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße Tempo-30-Versuch Vorgang: OM 4802/19 OBR 6; ST 1838/19 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 1838 versprochene Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsversuches vorzunehmen. Begründung: In der Stellungnahme vom 16.09.2019, ST 1838, hat der Magistrat zugesagt, die neuesten Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch vorzustellen. Bisher ist dies aber nicht geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4802 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1838 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1954 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: ÖPNV-Anbindung SilogebietOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6355 entstanden aus Vorlage: OF 1339/6 vom 06.07.2020 Betreff: Unterliederbach: ÖPNV-Anbindung Silogebiet Der Magistrat wird gebeten, traffiQ zu veranlassen, dass die vorgesehene Anbindung vom Silogebiet durch die Linie M 51 bzw. 51 zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorgezogen wird. Begründung: In der Pressemeldung vom 30.06.2020 von traffiQ wird ausgeführt, dass in der Stufe 2 des Metrobusnetzes die Linie M 51 auch das Silogebiet mit anbinden soll. Ein Zeitpunkt zur Umsetzung ist nicht genannt. Das Silogebiet ist mittlerweile so weit entwickelt, dass eine ÖPNV-Anbindung dringend notwendig ist, daher sollte die vorgesehene Anbindung des Silogebiets schnellstmöglich vorgezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1926 Aktenzeichen: 92 15
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Lärmberechnungen gemäß „RLS-90“ zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren - Wie geht es weiter?OM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6356 entstanden aus Vorlage: OF 1340/6 vom 02.08.2020 Betreff: Unterliederbach: Lärmberechnungen gemäß "RLS-90" zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren - Wie geht es weiter? Vorgang: OM 4479/19 OBR 6; ST 1199/19; ST 2100/19; ST 958/20 Der Magistrat wird gebeten, erneut bei Hessen Mobil darauf zu drängen, dass die mit der Vorlage OM 4479 angeforderten Daten endlich erhoben und bereitgestellt werden. Begründung: Der Vorgang läuft seit weit mehr als einem Jahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4479 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1199 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2100 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 958 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1958 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tägliches Verkehrschaos im SchneidmühlenwegOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 entstanden aus Vorlage: OF 1341/6 vom 03.08.2020 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Der Magistrat wird gebeten, eine zeitnahe Ortsbesichtigung der gefährlichen Park- und Fahrweise im Schneidmühlenweg unter Beteiligung des Ortsbeirates und der betroffenen Anwohner zu veranlassen. Begründung: Diese kleine Verbindungsgasse von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße besitzt keine gesicherten Gehwege und ist daher eine schmale Einbahnstraße mit ausgeschilderter Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Zielsetzung der Ortsbesichtigung sollte sein, die nachfolgenden Verkehrsgefährdungen durch geeignete Maßnahmen (Verkehrsberuhigung, Fahrbahnverschränkung) zumindest zu reduzieren: - mit Gefährdung der Fußgänger wird die Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert; - Liefer-Lkws des YAZ-Supermarktes parken in Gegenrichtung und laden aus oder diese stehen quer vor der Straßenausfahrt auf dem Gehweg der Königsteiner Straße(siehe Foto); - kleinere Transporter parken in Gegenrichtung auf dem Behindertenparkplatz (siehe Foto); - dann fahren diese gegen die Fahrtrichtung auf die Gotenstraße (siehe Foto); - Anwohner werden damit auch oft gehindert, ihr Zuhause mit dem Auto zu verlassen; - in einem benachbarten Garagenhof ist eine (unbenutzte) Laderampe des YAZ-Supermarktes. Quelle: privat Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.10.2021, OF 202/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 879 Antrag vom 02.11.2021, OF 251/6 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1661 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Goldstein: Neues Straßenbahnnetz 2025OM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6358 entstanden aus Vorlage: OF 1344/6 vom 02.08.2020 Betreff: Goldstein: Neues Straßenbahnnetz 2025 Am 06.07.2020 hat Stadtrat Oesterling das neue Netzkonzept für die Straßenbahn ab 2025 vorgestellt. Dabei soll die neue Linie 20 vom Rebstockbad bis zur Bürostadt Niederrad fahren. Dort existiert nur eine einfache Wendemöglichkeit über einen Gleiswechsel. Bei einer Verlängerung der Linie 20 bis zum Waldfriedhof Goldstein wäre eine Wendemöglichkeit über eine Schleife gegeben. Das Umsetzen an der Bürostadt Niederrad würde entfallen. Vorteile wären, die Bewohner von Goldstein hätten mit der Linie 20 einen direkten Anschluss an die Haltestelle "Hauptbahnhof" und die Schüler der Carl-von-Weinberg-Schule hätten eine zusätzliche ÖPNV-Anbindung aus Richtung Niederrad. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, das Netzkonzept 2025 für die Straßenbahn dahin gehend zu ändern, dass die Linie 20 zwischen Rebstockbad und Waldfriedhof Goldstein verkehren soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1996 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Asphaltierter Radwegstreifen an der Weseler WerftOMOB 418.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6359 entstanden aus Vorlage: OF 467/4 vom 04.08.2020 Betreff: Asphaltierter Radwegstreifen an der Weseler Werft Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Abfahrt an der Weseler Werft (ehemalig Mayfarthstraße) mit einem Asphaltstreifen "entschärft" werden kann. Begründung: Die Abfahrt an der Weseler Werft wird von unzähligen Radfahrern genutzt. Das Kopfsteinpflaster stellt dabei eine Gefährdung für ungeübte Radfahrer dar. Ein Asphaltstreifen könnte hier für Entlastung und mehr Sicherheit sorgen (Bild anbei). Der darüber liegende Teil des Weges ist bereits asphaltiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2090 Antrag vom 17.05.2023, OF 302/4 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4083 Antrag vom 19.08.2025, OF 534/4 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7357
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung FranziusstraßeOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6360 entstanden aus Vorlage: OF 468/4 vom 04.08.2020 Betreff: Erneuerung Franziusstraße Vorgang: OM 1936/17 OBR 4; ST 2247/17; OM 2465/17 OBR 4; ST 822/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Erneuerung der Franziusstraße zu rechnen ist. Begründung: In den oben genannten Stellungnahmen führt der Magistrat aus, dass eine Erneuerung der Franziusstraße anstünde, bei der auch die Belange des Radverkehrs mitberücksichtigt würden. Diese Erneuerung soll danach eigentlich ab 2019 ausgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1936 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2247 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2456 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 822 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2058 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1120
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der HölderlinstraßeOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6361 entstanden aus Vorlage: OF 469/4 vom 04.08.2020 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Vorgang: OM 2821/18 OBR 4; ST 1011/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Maßnahme Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Hölderlinstraße zu rechnen ist. Begründung: Die entsprechende Zusage liegt nun zwei Jahre zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2821 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1011 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2060
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radverkehrsplanung zwischen Nordmainischer S-Bahn und OstparkOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6362 entstanden aus Vorlage: OF 470/4 vom 23.07.2020 Betreff: Radverkehrsplanung zwischen Nordmainischer S-Bahn und Ostpark Vorgang: B 26/20 Der Magistrat wird gebeten, die Radverkehrsplanung entlang der Nordmainischen S-Bahn im Bereich des Ostparks bis hin zum Danziger Platz dem Ortsbeirat darzulegen. Mit der gleichzeitigen Entwicklung des Radschnellwegs nach Hanau sollten hier rechtzeitig die lokalen Aspekte in der Projektplanung Berücksichtigung finden. Begründung: In der Planung der Nordmainischen S-Bahn (Magistratsbericht vom 03.02.2020, B 26) ist entlang des Bahndamms ein Fuß- und Radweg vorgesehen. Gleichzeitig ist in der Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs nach Hanau eine Streckenführung durch den Ostpark angedeutet. Der Ortsbeirat möchte hier frühzeitig in die konkrete Wegeplanung eingebunden werden, um spätere Konflikte mit der Parknutzung im Ostpark zu vermeiden. (Quelle: Machbarkeitsstudie - Zusammenfassung Radschnellverbindung Frankfurt am Main - Maintal - Hanau, Stand: September 2019) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2020, B 26 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2064
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie steht es mit dem Schwimmbad in der Dahlmannschule?OM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6363 entstanden aus Vorlage: OF 472/4 vom 04.08.2020 Betreff: Wie steht es mit dem Schwimmbad in der Dahlmannschule? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und ob das Schwimmbad in der Dahlmannschule in Betrieb gehen kann bzw. welche Hinderungsgründe vorliegen. Begründung: Die Dahlmannschule wurde an Ostern 2017 eröffnet. Seitdem ist das Schwimmbad nicht in Betrieb gegangen, obwohl die Dahlmannschule Schwerpunktschule für Schwimmen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1974
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichernOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6364 entstanden aus Vorlage: OF 473/4 vom 04.08.2020 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2062 Antrag vom 20.02.2024, OF 389/4 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 901
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel Burgstraße/WiesenstraßeOM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6365 entstanden aus Vorlage: OF 474/4 vom 04.08.2020 Betreff: Fahrradbügel Burgstraße/Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, in der Burgstraße, Höhe Hausnummer 120/122 (zwischen Radweg und Baum) sowie auf dem breiten Bürgersteig der Burgstraße schräg vor der Gaststätte im Haus Wiesenstraße 52 (abseits des Fußgängerüberweges) Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstell- und -anschließmöglichkeiten in der Burgstraße rund um die Eisdiele und die Gaststätte Ecke Wiesenstraße ist deutlich erkennbar. Ebenso stehen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich der Burgstraße so gut wie keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihr Fahrrad sicher abstellen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2061
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie geht’s jetzt vorwärts mit der Elektromobilität?OM18.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6366 entstanden aus Vorlage: OF 476/4 vom 04.08.2020 Betreff: Wie geht's jetzt vorwärts mit der Elektromobilität? Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Wie geht es nun allgemein weiter, nachdem der private Betreiber, der eine dreistellige Zahl von Ladesäulen in der Stadt aufstellen wollte, abgesprungen ist? 2. Bietet es sich an, die Bereitstellung der Infrastruktur für die Parkraumbewirtschaftung mit der Bereitstellung entsprechender Lademöglichkeiten zu verbinden? 3. Was kann Anliegern geraten werden, die im Zuge der Parkraumbewirtschaftung nun vielleicht öfter in Hausnähe parken können und dabei gerne ihren eigenen Strom nutzen würden? Begründung: Ganz langsam steigt die Zahl der E-Fahrzeuge. Die Ladesäulen-Infrastruktur stockt. Die Parkraumbewirtschaftung weckt Fantasien - jedoch ist das Ladekabel von der Schlafzimmersteckdose im ersten Stock sicher nicht das empfohlene Mittel der Wahl. Angesprochen sind zwei Aspekte: Soll man weitere Ladestellplätze ausweisen? Geht Ladeinfrastruktur im Zusammenhang mit Straßenlaternen? Wie kann man also den Willigen entgegenkommen und was kann man ihnen raten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2087
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ideenwettbewerb zur Liegenschaft U60311V18.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1715 entstanden aus Vorlage: OF 1361/1 vom 01.08.2020 Betreff: Ideenwettbewerb zur Liegenschaft U60311 Vorgang: OM 5133/19 OBR 1; ST 231/20 Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand zum U60311 wie folgt zu prüfen und zu berichten: 1. Für wann ist der in der Stellungnahme ST 231 von 2020 beschriebene Ideenwettbewerb zur künftigen Nutzung des ehemaligen U60311 geplant? 2. Wie wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet? 3. Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um die Brandschutzbedingungen zur erneuten Einrichtung einer Diskothek zu erfüllen? 4. In welcher Höhe würden die Kosten für die Maßnahmen aus Ziffer 3. ausfallen? Begründung: Die Liegenschaft des ehemaligen U60311 steht seit langer Zeit leer und wird nicht weiter genutzt, obwohl sie sich inmitten der Innenstadt befindet. Sie eignet sich, wie in der Anregung OM 5133 von 2019 beschrieben, nach wie vor hervorragend für eine Nutzung als Diskothek. Eine solche Nutzung würde einerseits die Innenstadt weiter beleben, während lärmemissionsbedingte Nutzungskonflikte nahezu ausgeschlossen sind. Zudem ist die Liegenschaft verkehrlich optimal angeschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5133 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2177 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1196 Antrag vom 27.02.2023, OF 776/1 Auskunftsersuchen vom 21.03.2023, V 641 Antrag vom 17.06.2024, OF 1340/1 Auskunftsersuchen vom 03.09.2024, V 1005 Aktenzeichen: 23 20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wo bleiben die „Krachblitzer“ gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen auf der EuropaAllee?V18.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1716 entstanden aus Vorlage: OF 1375/1 vom 25.07.2020 Betreff: Wo bleiben die "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen auf der Europa-Allee? Vorgang: OM 5449/19 OBR 1; ST 446/20 Mit der Stellungnahme ST 446 erläutert der Magistrat dem Ortsbeirat, dass die KART-Gruppe der Landespolizei (Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner) über die notwendigen Ausbildungen und Mittel verfügt, um gegen Fahrzeuge und Halter vorzugehen, die das Stadtgebiet mit unnötigem Lärm überziehen. Der Magistrat bestätigt, dass der Einsatz von sog. "Krachblitzern" ein geeignetes Mittel sein kann, um infrage kommende Fahrzeuge zu identifizieren, bei denen technische Manipulationen vorliegen. Der Magistrat hat deshalb die Anregung des Ortsbeirats 1 an die KART-Gruppe der Landespolizei übermittelt. Gerade im Bereich des Tunnels unter dem Europagarten bietet sich der Einsatz von "Krachblitzern" an, da dieser dazu missbraucht wird, die "Geräuschmöglichkeiten" von Fahrzeugen zu testen, zu dokumentieren und im Freundeskreis zu genießen. Zum Leidwesen der Anwohnenden! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu berichten, 1. ob die Stadt inzwischen über sog. "Krachblitzer" verfügt und über wie viele; 2. ob und wann damit zu rechnen ist, dass "Krachblitzer" Fahrzeuge von Tunern und Posern auf der Europa-Allee identifizieren, um sie ggf. aus dem Verkehr zu ziehen bzw. die Fahrzeughalter zum Rückbau oder Ausbau von Soundverstärkern verpflichten zu können. 3. welche weiteren Maßnahmen der Magistrat plant, um die Beschallung des Europaviertels und nördlichen Gallus mit unnötigem Verkehrslärm zu reduzieren. Begründung: In mehreren Vorlagen weist der Ortsbeirat - parteiübergreifend - den Magistrat auf die Problematik des Lärms und der Gefährdung der Bevölkerung durch Tuner und Poser hin. Der gerade Verlauf der Europa-Allee in Verbindung mit einem Tunnel stellt für das entsprechende Klientel offensichtlich eine Einladung dar. Die "günstige" Verkehrssituation scheint sich herumzusprechen und das entsprechende Publikum anzuziehen - deutlich zu erkennen an den Verkehrskennzeichen (F/MKK/OF/MTK). Die Fahrten finden tagsüber und an Wochentagen auch nachts statt. Regelrechte "Posertreffen" finden in den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag statt - und gerne auch um vier Uhr morgens. Die aufheulenden Motoren schrecken noch Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnungen an der Schwalbacher Straße/Ecke Idsteiner Straße aus dem Schlaf! Aus der Pariser Straße berichtet eine Anwohnerin: "Mein Mann hat vor ein paar Wochen junge Motorradfahrer dabei erwischt, wie sie nachts gegen 24:00 Uhr in der Europa-Allee den "dB-Eater" aus ihren Auspuffen ausgebaut haben, um dann mehrmals extrem laut und schnell durch den Tunnel zu rasen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 446 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2018 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nied: Zukünftige Nutzung des GeorgshofsV18.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717 entstanden aus Vorlage: OF 1347/6 vom 17.08.2020 Betreff: Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofs Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Bericht B 248 vom 29.05.2020 zu beantworten: 1. Welche Ziele verfolgt(e) der Magistrat mit dem Ankauf des Geländes? 2. Inwieweit ist bei der künftigen Nutzung angedacht, die aus der Nieder Bevölkerung geäußerten Wünsche, insbesondere nach einem offenen Bauernhof mit pädagogischen Angeboten und dem Erhalt der Gastronomie Niddastrand, einzubinden? 3. Was spricht gegen ein Konzept, den Hof mit der Auflage zu verpachten, dass grundsätzlich eine Öffnung für Bürgerinnen und Bürger besteht, bspw. durch pädagogische Arbeit im Spannungsfeld Landwirtschaft - Tiere - Kinder? 4. Das therapeutische Reiten auf dem Georgshof war eine sehr gute und anerkannte Einrichtung. Welche Möglichkeiten bestehen, so etwas auch in einem neuen Konzept für die Zukunft zu integrieren? 5. Welche Möglichkeiten bestehen, die Gastronomie bzw. den Niddastrand - vielleicht nicht genau an der gleichen Stelle, aber in der Nähe - zu erhalten? 6. Auf welcher Genehmigungsgrundlage werden die bisherigen Betriebe auf dem Georgshof (bspw. der Polo-Betrieb) betrieben? Begründung: Es hat sich eine parteiübergreifende Initiative gegründet, die das Gelände gerne als Lernort für Kinder im Zusammenhang mit Landwirtschaft und Tieren erhalten bzw. gewinnen möchte. Von dieser Initiative kam letztlich auch der vom Ortsbeirat aufgegriffene Vorschlag, die Stadt Frankfurt solle den Georgshof erwerben und damit die Möglichkeit, hier möglichst viele Nutzungen für die Allgemeinheit zu etablieren, sichern. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Magistrat den ersten Schritt schon einmal unternommen hat, den Hof und das Gelände zu erwerben. Leider geht aber aus dem Bericht B 248 nicht hervor, inwieweit der Magistrat nun auch weiter auf die Vorschläge aus dem Stadtteil eingehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2109 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 Antrag vom 11.12.2021, OF 299/6 Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Antrag vom 16.10.2022, OF 596/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 527 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2187 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-10
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schwanheim/Goldstein: Auwald und Wiese als Ausgleichsmaßnahmen - Erläuterung der HintergründeV18.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1718 entstanden aus Vorlage: OF 1333/6 vom 03.08.2020 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Auwald und Wiese als Ausgleichsmaßnahmen - Erläuterung der Hintergründe Vorgang: OM 5688/20 OBR 6; ST 713/20 In der Stellungnahme vom 14.04.2020, ST 713, erklärt der Magistrat auf den Vorschlag, weitere Teile der Wiese zwischen Autobahnbrücke und Griesheimer Schleuse aufzuforsten, dies sei nicht möglich, weil die Wiese als Ausgleichsmaßnahme für den Riederwaldtunnel rechtsverbindlich festgesetzt sei. Außerdem zähle Grünland zu den schützenswerten Biotopen und das Landschaftsbild solle nicht verloren gehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Wieso war es dann möglich und wurde als sinnvoll erachtet, einen Teil der Wiese als Auwald aufzuforsten? 2. Wieso wurde die Aufforstung als Auwald ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme deklariert? 3. Wie viele Bewertungspunkte wurden für die jeweiligen Biotope Auwald und Wiese in diesem Fall angerechnet? 4. Nach welchem Konzept wird die Wiese in Zukunft weiter gepflegt (Schnittzeitpunkte, Häufigkeiten, wer übernimmt die Pflege?)? Begründung: Die Argumentation des Magistrats, dass die Wiese an dieser Stelle eine wichtige ökologische Funktion im Zusammenhang mit dem Vogelschutzgebiet auf der Schleuseninsel hat, klingt schlüssig. Nachdem aber zuerst in der Öffentlichkeit die Anpflanzung des Auwalds als Ausgleichsmaßnahme immer wieder betont wurde, während von der Wiese keine Rede war, stellen sich jetzt die o. a. Fragen. Es geht einfach auch darum, Fragen aus der Bevölkerung beantworten zu können, und grundsätzlich ist Wissen um die Besonderheiten bei Ausgleichsmaßnahmen am Mainufer nie verkehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5688 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 713 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1968 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Unterliederbach: Johannesallee/LoreleistraßeV18.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1719 entstanden aus Vorlage: OF 1338/6 vom 02.08.2020 Betreff: Unterliederbach: Johannesallee/Loreleistraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Johannesallee und die Loreleistraße für Lkws aller Art gesperrt werden können. Begründung: Im Zuge der Baustelle auf der Königsteiner Straße ist auf anschauliche Weise deutlich geworden, dass die Johannesallee und die Loreleistraße für die Durchfahrt von Lkws nicht geeignet sind. Bei einem Vorfall kam der Verkehr dort zum Erliegen und ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge wurden beschädigt. Schon länger klagen Anwohner über Lkws, die die Johannesallee und die Loreleistraße als Schleichweg benutzen, wenn die Königsteiner Straße überlastet ist. Eine Sperrung der Johannesallee und der Loreleistraße kann hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1997 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fahrradparkplätze in ParkhäusernV18.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1720 entstanden aus Vorlage: OF 1345/6 vom 03.08.2020 Betreff: Fahrradparkplätze in Parkhäusern Es wird berichtet, dass im "Hertie-Parkhaus" in der Fußgängerzone in Höchst genug Platz sei, um dort Fahrräder sicher unterbringen zu können. Da die Fahrräder dort wesentlich weniger störend untergebracht wären als in der Fußgängerzone, gleichzeitig regensicher und einigermaßen diebstahlsicher, stellt sich die Frage, ob man im Untergeschoss des "Hertie-Parkhauses" nicht einige Abstellplätze für Fahrräder schaffen könnte. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Hat der Magistrat bereits Erfahrungen mit Fahrradabstellplätzen in Parkhäusern? Wenn ja, welche? 2. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag bezogen auf das sogenannte "Hertie- Parkhaus"? Begründung: Der Vorschlag ist zumindest eine Prüfung wert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2118 Aktenzeichen: 91 7
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zeilsheim: Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 „Sedelhof“V18.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1721 entstanden aus Vorlage: OF 1348/6 vom 17.08.2020 Betreff: Zeilsheim: Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 "Sedelhof" Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zum Abriss der Gebäude der Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 zu beantworten: 1. Wurde die gültige Erhaltungssatzung Nr. 16 - Zeilsheim vom 14.04.1993, die die städtebauliche Eigenart dieses Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt beinhaltet, beim Abriss der Gebäude bedacht? 2. Gab es gegen den Abriss Bedenken des Denkmalamtes, so wie im Jahr 2013, als ein beantragter Neubau von Wohnungen an gleicher Stelle abgelehnt und auf den Erhalt der historischen Gebäude bestanden wurde? Wenn es Bedenken gab, weshalb wurden diese nicht berücksichtigt? 3. Wird die vom Investor geplante und wohl inzwischen genehmigte neue Bebauung der Liegenschaft den Zielen der Erhaltungssatzung gerecht oder gibt es erhebliche Abweichungen? 4. Ist die bisherige Handhabung der gültigen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Erhaltungssatzung Nr. 16 - Zeilsheim durch die Bauaufsicht und das Denkmalamt noch aktuell oder werden Baugenehmigungen nun zulasten des Erhalts historischer Gebäude großzügigerer erteilt? Begründung: Die Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 war bisher ein ehemaliges landwirtschaftliches Gehöft bestehend aus einem Wohngebäude, Stallungen und einer Scheune, das über mehrere Jahrhunderte an dieser markanten Stelle das Ortsbild im alten Zeilsheim prägte. Die erste urkundliche Erwähnung als "Sedelhof" geht auf das Jahr 1384 zurück. Für die Bürgerschaft war dieses Gehöft ein Teil der Identität Zeilsheims. Anfang dieses Jahres erfolgte zur Verwunderung vieler Bürgerinnen und Bürger zunächst der Teilabriss des Wohngebäudes. Inzwischen wurden das gesamte Wohngebäude sowie die Scheune und die Stallungen restlos beseitigt. Seit einigen Wochen ruhen nun die Bauarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2051 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zu hohes Tempo in der BattonnstraßeV18.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1722 entstanden aus Vorlage: OF 1351/1 vom 01.08.2020 Betreff: Zu hohes Tempo in der Battonnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Battonnstraße im Abschnitt Börneplatz bis Allerheiligentor zwischen den Fahrbahnen des MIV und dort, wo es die Straßenbahn nicht behindert, Barken oder Schwellen als Fahrbahnbegrenzung angebracht werden können, um die Fahrbahn optisch zu verschmälern. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen eine Fülle von seit Jahren geäußerten Beschwerden über zu schnelles Fahren und dem damit verbundenem Lärm aus der Battonnstraße vor. Durch eine optische Schmälerung der Fahrbahnen kann eine Reduzierung des Tempos in diesem dicht bewohntem Bereich erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2017 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - U-Bahn-Station „Habsburgerallee“ - eine Baumaßnahme ohne EndeV18.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1723 entstanden aus Vorlage: OF 471/4 vom 23.07.2020 Betreff: U-Bahn-Station "Habsburgerallee" - eine Baumaßnahme ohne Ende Vorgang: OM 3807/18 OBR 4; ST 543/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie lange die Fertigstellung der Baumaßnahme in der Station Habsburgerallee noch auf sich warten lässt. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 543, wurden die Gründe dargelegt, weshalb die Bauarbeiten nicht wie vorgesehen von Mai bis Oktober 2017 erledigt werden konnten. Zudem wurde ein neuer Zeitplan mit Fertigstellung zum 30. Juni 2019 kundgetan. Mit großer Verwunderung muss der Ortsbeirat feststellen, dass auch noch im Sommer 2020 die Arbeiten nicht abgeschlossen sind und damit die Maßnahme statt einem halben Jahr nun schon über drei Jahre andauert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3807 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 543 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2039 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - 1.000 neue Bäume: „Der Baum in meiner Nachbarschaft - Bäume für die Stadtteile“B17.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 360 Betreff: 1.000 neue Bäume: "Der Baum in meiner Nachbarschaft - Bäume für die Stadtteile" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5473 - NR 1125/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat ist sich über das große Interesse der Frankfurter/-innen bewusst, sich an Baumpflanzaktionen zu beteiligen. Dies hat der Aktionstag im Herbst 2019 im Stadtwald deutlich gezeigt. Bei Baumpflanzungen gilt es Folgendes grundsätzlich zu beachten: Die Auswahl der Standorte: Vor allem bei Straßenbäumen sind häufig andere Fachämter hinzuzuziehen und räumliche Gegebenheiten, z. B. Rettungswege, behindertengerechte Zugänge, Wenderadien sowie Leitungstrassen zu prüfen und zu beachten. Erfahrungsgemäß ist hierfür ein intensiver, leider oft auch langwieriger Abstimmungsprozess notwendig. Oft liegt es an diesen Rahmenbedingungen, wenn ein ursprünglich geplanter Baumstandort nicht bepflanzt werden kann. In Grünanlagen erfolgen die Baumpflanzungen in der Regel zeitnah, da keine weiteren Abstimmungen erforderlich sind. Begrenzender Faktor ist hier vielmehr der Altbaumbestand: In bereits sehr dichten Beständen erfolgt keine Nachpflanzung, da die Jungbäume hier sehr schwierige Bedingungen haben wie z. B. Schatten oder stark durchwurzelte Böden. Die Dimensionierung der Standorte: Gerade bei Straßenumbauten und Platzgestaltungen verfolgt das Fachamt das Ziel, für neue Baumstandorte besonders im Hinblick auf den verfügbaren Wurzelraum ausreichend große Volumina zu bemessen, um eine dauerhafte Vitalität und gute Wachstumsmöglichkeiten für die Bäume sicherzustellen. Eine einfache Nachpflanzung an einem Standort, an dem bereits ein Baum abgestorben ist, hat ohne vorherige Verbesserung deutlich geringere Erfolgsaussichten. Die Qualität des Standortes und der Baumpflege: Ebenso wichtig wie die Dimensionierung der Baumgruben, sind die Beschaffenheit des Baumsubstrates und die Sicherstellung einer dauerhaften Wasserversorgung in den ersten Jahren nach der Pflanzung sowie eine entsprechende Kronenpflege. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Kosten einer Neupflanzung und der nachfolgenden Pflege. Aus Sicht des Fachamtes gilt hier Qualität vor der reinen Quantität, damit die Baumpflanzungen erfolgreich sind. Die Beteiligung der Bürger/-innen bei der Pflanzung: Bei der Pflanzaktion im Stadtwald wurden Setzlinge aus der Forstbaumschule gepflanzt, die nur etwa 50 cm hoch und vorwiegend ballenlos waren. So konnten alle Bevölkerungsgruppen problemlos mitmachen. Eine weitere Pflanzaktion ist für den Herbst geplant. Straßen- oder Parkbäume sind zum Pflanzzeitpunkt ca. 5-6 m hoch, sind im Durchschnitt 12-16 Jahre alt, wiegen zwischen 300 kg und 400 kg und werden mithilfe eines Krans in die Pflanzgrube gehoben. Die Pflanzgrube muss professionell vorbereitet werden, d.h. durch Ausheben der Baumgrube mittels Bagger möglichst tief und breit, durch Lockerung des Untergrundes, Düngerbeigaben, Verwendung spezieller Substratmischungen, Einbau einer Bewässerungseinrichtung und Einbringung von Befestigungsmaterialien für den neu gepflanzten Baum. Hinzu kommen die vorbereitenden Kronenschnittarbeiten, die vor der Pflanzung eines Baumes notwendig sind. Ein selbstständiges Pflanzen durch Laien ist aus vielerlei Gründen aus Sicht des Fachamtes nicht sinnvoll, auch im Hinblick auf die Arbeitssicherheit und die hohen Kosten bei Ausfall eines Baumes. Im Rahmen des "Tag des Baumes" werden alljährlich Baumpflanzaktionen mit Schulklassen durchgeführt. Die Schüler/-innen füllen die Pflanzgruben der vom Fachamt vorbereiteten Bäume und bereiten das Thema Baum im Unterricht fachlich auf. Um das Thema in Zukunft weitreichender zu bespielen, wäre eine Ausweitung des Aktionstages denkbar. Baumpatenschaften werden seit jeher vom Fachamt unterstützt. Im Sommer startete eine neue Kampagne zur Werbung für Pat/-innen für Bäume, Baumscheiben und Blumenkübel. Auch Schulklassen und Umwelt-AGs haben bereits Patenschaften übernommen und können dies weiterhin tun. Die Finanzierung von Bäumen: Die finanziellen Mittel zur Nachpflanzung von Bäumen an geeigneten Standorten in Grün- und Parkanlagen stehen grundsätzlich in ausreichendem Maße im Haushalt zur Verfügung. Allerdings werden gern zweckgebundene Spenden von engagierten Personen und Institutionen angenommen. Anders gestaltet es sich bei Baumpflanzungen im Straßenbereich. Hier können Kosten von (bis zu) 20.000,-- Euro pro Baum entstehen, sollten die zuvor benannten Rahmenbedingungen (Dimension der Baumgrube etc.) eingehalten werden. Bäume auf privaten Grundstücken: Im privaten Bereich gilt bereits seit 1978 die Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt, die für jede Baumfällung einen entsprechenden Ausgleich bzw. eine Ausgleichszahlung fordert. In diesem Zusammenhang sei auch das Programm "Der geschenkte Baum" des Umweltamtes erwähnt, das aus diesen Ausgleichszahlungen finanziert wird und über welches Privatpersonen kostenlos einen Laubbaum für ihr Grundstück erhalten können. Unter der Voraussetzung, dass die fachlichen Belange bei Pflanzaktionen Berücksichtigung finden, steht das Fachamt gern für einen Austausch mit den Ortsberät/-innen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1125 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 360 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 3 CDU, 1 SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 360 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6482, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher GewaltB17.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 361 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5705 - NR 945/19 LINKE., NR 984/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 41/20 - Zwischenbericht: Die Einrichtung und Besetzung der Koordinierungsstelle ist bereits veranlasst. Bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen werden die Maßnahmen umgehend durch die Koordinierungsstelle umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2019, NR 945 Antrag vom 27.09.2019, NR 984 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 41 Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 623 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 361 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 361 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 361 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 6325, 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kinothek Asta Nielsen institutionell absichernB17.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 362 Betreff: Kinothek Asta Nielsen institutionell absichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 14/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die institutionelle Absicherung der Kinothek Asta Nielsen wird entsprechend des Etat-Antrages umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 14 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 362 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6483, 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verbesserung des ÖPNV-Angebots: Unterstützung zur Einrichtung einer neuen Buslinie NiederEschbach (Gewerbegebiet) über HG-Ober-Erlenbach nach Friedrichsdorf BahnhofB17.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 363 Betreff: Verbesserung des ÖPNV-Angebots: Unterstützung zur Einrichtung einer neuen Buslinie Nieder-Eschbach (Gewerbegebiet) über HG-Ober-Erlenbach nach Friedrichsdorf Bahnhof Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5845 - OA 547/20 OBR 15 - Der Magistrat unterstützt grundsätzlich die Umsetzung der Einrichtung einer neuen Buslinie zwischen Friedrichsdorf Bahnhof und Nieder-Eschbach U über Bad Homburg Ober-Erlenbach. Bezüglich des Linienwegs, der Finanzierung und des Umfangs des Fahrplanangebots für die geplante Buslinie sind noch weitere Abstimmungen mit den beteiligten Nachbarkommunen notwendig. Darüber hinaus sind noch Fragen zur Ausstattung und Beschriftung der Haltestellen-Infrastruktur zu klären, für die feste Vorlaufzeiten von mindestens sechs Monaten einzuhalten sind, sodass eine Realisierung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 nicht in Aussicht gestellt werden kann und finanzielle Mittel deshalb noch nicht bereitzustellen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.03.2020, OA 547 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2020, TO I, TOP 12 Die GRÜNEN stellen den Geschäftsordnungsantrag, der Vorlage B 363 mit der Bitte um halbjährliche Berichterstattung zuzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird abgelehnt. 2. Die Vorlage B 363 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Annahme) Annahme bei Enthaltung 1 BFF 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 363 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6484, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 92 11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG)B17.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 364 Betreff: Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel (SFG) Vorgang: A 712/20 FRANKFURTER Zu 1.: Am Standort Tower Café bietet die Servicegesellschaft Frankfurt und Grüngürtel GmbH Qualifizierungsmaßnahmen in den Berufen/Bereichen Koch/Köchin, Restaurantfachkraft und Hauswirtschaft an. Während der vergangenen 5 Jahre fanden folgende Qualifizierungen statt: 15 Teilnehmer/innen Koch/Köchin im Rahmen des sogenannten "Frankfurter Weges zum Berufsabschluss" 3 Umschüler/-innen Koch/Köchin 4 Teilnehmer/-innen Gastronomie im Rahmen der Entwicklungsmöglichkeiten Arbeitsmarkt 2 Teilnehmer/-innen Restaurantfachkraft im Rahmen des Frankfurter Weges zum Berufsabschluss 1 Umschüler/-in Restaurantfachkraft 2 Auszubildende Restaurantfachkraft 4 Teilnehmer/-innen Hauswirtschaft im Rahmen der Entwicklungsmöglichkeiten Arbeitsmarkt Bei ffmtipptopp handelt es sich nicht um eine Qualifizierungs-, sondern um eine Beschäftigungsmaßnahme. Dieses Angebot ist am Standort Bleichstraße angesiedelt. Zu 2.: Zum 01.07.2020 waren im Tower Café beschäftigt: 1 Betriebsleiter 1 Assistenz (Teilzeit) 1 Mitarbeiter/-in Verwaltung, Finanzen, Personal 1 Mitarbeiter/-in Finanzen/Controlling 2 Mitarbeiter/-innen im Service 1 Mitarbeiter/-in im Bereich Hauswirtschaft (Teilzeit) 1 Mitarbeiter/-in 450,00 €-Kraft im Bereich Küche /Service 1 Mitarbeiter/-in 450,00 €-Kraft im Bereich Reinigung zu 3.: Die Gestaltung der Webpräsenz bedurfte dringlich einer Überarbeitung; aktuell findet die Vergabe zur Neugestaltung und Überarbeitung an einen Dienstleister statt. Eine Auflösung der SFG gGmbH ist aktuell nicht in Planung, jedoch wird eine engere Zusammenarbeit mit der GWR angestrebt und entsprechende Möglichkeiten werden geprüft. zu 4.: Im Spätsommer 2019 hat es einen Wechsel in der Geschäftsführung gegeben; der amtierende Geschäftsführer bezieht aktuell kein Gehalt von der SFG. In 2019 erhielt die SFG von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt eine Zuwendung in Höhe von 1.122.000,04 €; das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm (FRAP) hat eine Zuwendung in Höhe von 260.034,45 € gezahlt, so dass sich die Gesamtförderung im vergangenen Jahr auf 1.382.034,49 € belief. zu 5.: Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Stadt Frankfurt am Main die Naturschule Hessen (NSH) nicht mit der Erarbeitung eines Betreiberkonzeptes für das Restaurant Tower Café beauftragt. zu 6.: Beantwortung entfällt, siehe 5. zu 7.: Zwischen dem Umweltamt und der NSH besteht ein Rahmenvertrag für die Umsetzung des Umweltbildungsformates "Landschaftslotsen" am Alten Flugplatz. Darüber hinaus ist die NSH aktiv im Rahmen der Umsetzung des Umweltbildungsprogramms "Entdecken, Forschen und Lernen", das auf städtischer Seite durch das Grünflächenamt, das Stadtschulamt, den Verein Umweltlernen und das Umweltamt federführend konzipiert und gesteuert wird. Derzeit erarbeitet die NSH im Auftrag des Umweltamtes ein Umweltbildungskonzept für den Alten Flugplatz. Zu 8.: Vor dem Hintergrund der gegenwärtig schwierigen Rahmenbedingungen infolge der Corona bedingten Einschränkungen für einen gesicherten Gastronomiebetrieb kann hierzu aktuell keine valide Aussage getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 26.05.2020, A 712 Anfrage vom 01.07.2022, A 129 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6485, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neues von der unendlichen Geschichte der Berger Straße 224-228/Ringelstraße 51-55?B17.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 365 Betreff: Neues von der unendlichen Geschichte der Berger Straße 224-228/Ringelstraße 51-55? Vorgang: A 709/20 FRANKFURTER Zu Ziffer 1.: Der neue Investor hat in mehreren Gesprächen mit den zuständigen städtischen Fachämtern glaubhaft den Eindruck vermittelt, das Projekt zügig umsetzen zu wollen und vor allem auch finanzieren zu können. An der Finanzierung des Bauvorhabens war die Voreigentümerin gescheitert. Der Investor informiert den Magistrat regelmäßig über den Projektstand. Das Projekt wurde zudem am 16.06.2020 im Ortsbeirat 4 öffentlich vorgestellt. Zu Ziffer 2.: Der Magistrat kann die Aussagen des Projektleiters nicht nachvollziehen und vermag diese nicht zu erläutern. Zu Ziffern 3. bis 4.: Nach den beim Magistrat vorliegenden Bauunterlagen gab es in der Vergangenheit auf dem Areal verschiedene Kraftwagenhallen sowie einen Benzinabscheider. Bauunterlagen zu einer Tankstelle sind nicht vorhanden. Nicht bekannt ist, ob unterirdische Altlasten bestanden und vollständig entsorgt sind. Die Frage stellt sich aus Sicht des Magistrats im Übrigen auch nicht. Denn der Umgang mit Kontaminationen ist Sache des Investors, der abfallbedingte Entsorgungsmehrkosten sowie die Sanierung bestehender Altlasten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) vornehmen muss. Zu Ziffer 5: Nach dem vorgelegten aktuellen Bauzeitenplan ist ein Baubeginn, d.h. der Beginn der Erdaushubarbeiten und die Herstellung der Baugrube, im laufenden Jahres 2020 realistisch und wurde vom Investor Mitte Juni 2020 nochmals schriftlich bestätigt. Ob sich im Zuge der Corona-Pandemie hier jedoch möglicherweise unvorhergesehene Verzögerungen ergeben, ist bislang nicht absehbar. Zu Ziffern 6. bis 7: Das gesamte Areal Berger Straße 224-228/Ringelstraße 51-55 gehört einer privaten Projektgesellschaft. Eine ca. 1.600 m2 große Teilfläche an der Ringelstraße wurde 2010 von der Stadt Frankfurt am Main an den Vorgänger des derzeitigen Investors veräußert, um eine stadtplanerisch gewünschte Gesamtentwicklung mit dem Grundstück an der Berger Straße zu ermöglichen. Dieser sehr viel größere Grundstücksanteil an der Berger Straße stand zu keinem Zeitpunkt im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Es ist nach wie vor keine getrennte Entwicklung des ehemaligen städtischen Anteils vorgesehen, da die zugrundeliegenden Verträge nach wie vor wirksam sind. Zu Ziffer 8: Der Investor beabsichtigt die Fertigstellung der Baumaßnahmen bis 21.12.2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.05.2020, A 709 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 365 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6486, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Nix is‘ umsonst!“ 15 Jahre freie Miete für Weltkulturenmuseum?B17.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 366 Betreff: "Nix is' umsonst!" 15 Jahre freie Miete für Weltkulturenmuseum? Vorgang: A 710/20 FRANKFURTER Zu 1.) Die neue Dependance des Museums der Weltkulturen soll im Rahmen des Bauprojekts Veritas auf der Liegenschaft Neue Mainzer Straße 57-59 entstehen. Der seit dem Jahr 2003 rechtskräftige Bebauungsplan 702Ä schafft dort Baurecht für ein Hochhaus. Seinerzeit wurde ein Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch mit den Eigentümern geschlossen. Er sieht eine finanzielle Beteiligung an städtebaulichen Maßnahmen in der Höhe der durch den Bebauungsplan bewirkten Wertsteigerung des Grundstücks vor. Die Angemessenheit gemäß § 11 Absatz 2 Baugesetzbuch ist gegeben. Abzüglich bereits erbrachter Leistungen verbleibt ein der Stadt geschuldeter Betrag, der dem 15-jährigen Mietverlust entspricht. Zu 2.) Der 2017 abgeschlossene Mietvertrag für die Liegenschaft Mainzer Landstraße 293 erfolgte zu üblichen Konditionen. Zu dieser Liegenschaft gab es allerdings keine Grundlage zum Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.05.2020, A 710 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 366 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6487, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 41 36
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“, Förderstandort Sossenheim Einrichtung eines StadtteilbeiratsM17.08.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 121 Betreff: Bund-Länder-Programm "Sozialer Zusammenhalt", Förderstandort Sossenheim Einrichtung eines Stadtteilbeirats 1. Der Einrichtung des Stadtteilbeirats Sossenheim in dem Bund-Länder-Förderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" wird für die Förderlaufzeit von November 2019 bis Dezember 2026 gemäß den in der Anlage 1 beigefügten Grundsätzen zugestimmt. 2. Der Zusammensetzung des Stadtteilbeirats entsprechend der in Anlage 3 aufgeführten Liste wird zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Laufzeit für den Beirat von der konstituierenden Sitzung am 06. November 2019 bis zum offiziellen Ende des Erneuerungsverfahrens Ende Dezember 2026 beträgt. Begründung: A) Zielsetzung Der Stadtteil Sossenheim (s. Anlage 4) wurde beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) zur Aufnahme in das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" (heute: "Sozialer Zusammenhalt") beantragt und mit dem Bewilligungsbescheid vom 16. November 2017 verbindlich aufgenommen. Ziel des Programms "Sozialer Zusammenhalt" ist, das Stadterneuerungsgebiet Sossenheim als ein lebenswertes Quartier mit positiver Zukunftsperspektive zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Wesentlich für die Nachhaltigkeit der sozialen Stadterneuerung ist die Beteiligung und engagierte Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner. Auch in Sossenheim ist ein kontinuierlich wirkender Stadtteilbeirat eingerichtet worden. Dieses Beteiligungsgremium hat sich bereits in den vorangegangenen Stadterneuerungsverfahren Unterliederbach "Engelsruhe" und Gallus bewährt. Der Stadtteilbeirat hat die Erarbeitung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) begleitet und maßgeblich mitgestaltet. Dieses ist Grundlage für das Städtebauförderungsprogramm und für den Einsatz der gewährten Fördermittel. In enger und kooperativer Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, dem lokal ansässigen Gewerbe und den verschiedenen Akteuren aus Bildungs-, Freizeit- und Erziehungseinrichtungen sind in den vergangenen Monaten konkrete Projekte für den Stadtteil Sossenheim definiert worden. Die Mitglieder des Stadtteilbeirats werden über die vorgeschlagenen Projektideen abstimmen. Daher arbeiten die Stadtteilbeiratsmitglieder kontinuierlich am ISEK mit und sind durch ihre besondere Einarbeitung stimmberechtigt. Das ISEK "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim" soll bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen sein und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt werden, sodass alle darin genannten Projekte für das anschließende Handeln sowie darüber hinaus benannt und bindend sind. Nach Beschluss des ISEK wird der Stadtteilbeirat bei der konkreten Entwicklung der im ISEK verankerten Projekt- und Maßnahmenvorschläge regelmäßig beteiligt. Auch bei teilräumlichen Projektentwicklungen werden die Mitglieder des Stadtteilbeirates die Bewohnerschaft beraten und unterstützen. Dabei übernehmen die Beiratsmitglieder die Rolle kontinuierlich kommunizierender Multiplikatoren und übermitteln so auch die Ziele und Sachstände des Erneuerungsprozesses an die Nachbarschaften in Sossenheim, an die engagierten Institutionen sowie an die Stadtteilpolitik. Ziel ist die maßgeschneiderte Entwicklung und Durchführung der Projekte des ISEK im Einvernehmen und mit der Unterstützung der Nachbarschaften im Projektgebiet. Nach dem Ende der insgesamt zehnjährigen Programmlaufzeit im Dezember 2026 wird sich eine Nachsorge- und Verstetigungsphase von insgesamt drei Jahren anschließen, in denen der Stadtteilbeirat die vereinbarten Programmziele auf der Basis eines dann zu entwickelnden Nachhaltigkeitskonzeptes weiterhin begleiten und fördern wird. B) Alternativen Keine c) Lösung Als legitimiertes, ehrenamtlich wirkendes Beteiligungsgremium der Bewohnerinnen und Bewohner der einzelnen Nachbarschaften sowie der Institutionenvertretungen im Stadtteil Sossenheim hat der Beirat die Aufgabe, die Interessen der Bevölkerung im Erneuerungsgebiet zu vertreten (s. Anlage 5). Der Beirat dient dem Austausch zwischen der Bewohnerschaft und den Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern des Stadtteils. Zur Stärkung der kontinuierlichen Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner ist die Beibehaltung des Gremiums über den gesamten Förderzeitraum als auch in der späteren Nachsorgephase sinnvoll, dann in modifizierter Form. Der Stadtteilbeirat setzt sich aus 14 engagierten Bewohnerinnen und Bewohnern sowie 13 Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen im bzw. für das Erneuerungsgebiet tätigen Institutionen und Initiativen zusammen (s. Anlage 3). Die formale namentliche Benennung der einzelnen Beiratsmitglieder erfolgt durch den Magistrat. Scheidet ein Beiratsmitglied aus oder tritt zurück, rückt im Fall der Bewohnervertretung eine Nachrückerin oder ein Nachrücker vor bzw. werden neue interessierte Bewohnerinnen und Bewohner aus der jeweiligen Nachbarschaft benannt. Im Fall des Ausscheidens einer Vertreterin oder eines Vertreters einer Institution wird die jeweilige Institutionengruppe um Nachbenennung einer Person gebeten. Folgende Institutionen haben jeweils Vertreterinnen und Vertreter benannt: - Ortsbeirat - Sozialbezirk - Regionaler Präventionsrat - Kommunale Ausländervertretung (KAV) - Christliche Gemeinden - Kindertagesstätten - Schulen - Jugendeinrichtungen - Familie / Beratung - Senioren - Wohnungswirtschaft - Gewerbeverein - Vereine Die Geschäftsführung wird durch das beauftragte Quartiersmanagement übernommen. Die als Anlagen 1 und 2 beigefügten, für alle städtischen Stadterneuerungsgebiete geltenden Grundsätze und die von dem Stadtteilbeirat selbst erarbeitete sowie beschlossene Geschäftsordnung bilden die Grundlage der ehrenamtlichen Tätigkeit. D) Kosten keine Anlage 1_Grundsaetze_Beirat (ca. 513 KB) Anlage 2_Geschaeftsordnung_Beirat (ca. 497 KB) Anlage 3_Beiratsmitglieder (ca. 11 KB) Anlage 4_Programmgebiet (ca. 1,4 MB) Anlage 5_Flyer_Beiratswahl (ca. 5,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 121 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6448, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-West hier: Mehrkostenvorlage Planungsmittel (Lph 1 bis 4) und Mittelfreigabe für die Ausführungsplanung (Lph 5 bis 7)M17.08.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 122 Betreff: Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-West hier: Mehrkostenvorlage Planungsmittel (Lph 1 bis 4) und Mittelfreigabe für die Ausführungsplanung (Lph 5 bis 7) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1939 (M 212) I. Es dient zur Kenntnis, a) dass für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Frankfurt am Main West (Magistratsbeschluss vom 20.04.2012) für die Planung der Leistungsphasen 1-4 HOAI Mittel in Höhe von 491 T€ aus der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.001114, als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben wurden, von denen bereits 374 T€ (Stand 23.03.2020) verausgabt wurden, b) dass sich infolge von Mehrmengen die für die Stadt Frankfurt am Main anteiligen Gesamtkosten der Maßnahme um 4.717 T€ auf 7.793 T€ (incl. Planungskostenanteil) erhöhen werden und folglich die für die Leistungsphasen 1-4 HOAI notwendigen Mittel um rd. 761 T€ auf 1.252 T€ gestiegen sind. II. Die zusätzlich erforderlichen Mittel für die Lph 1-4 HOAI inkl. besonderer Leistungen in Höhe von rd. 761 T€ werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben und stehen in der PG 16.11, Projektdefinition 5.001114, zur Verfügung. III. Der vorgelegten Planung für die Lph 1-4 HOAI zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs West wird zugestimmt. IV. Der Magistrat wird ermächtigt, einen Ergänzungsvertrag zur Planungsvereinbarung über die Leistungsphasen 1-4 HOAI vom 16.05.2012 zur Freigabe der zusätzlich erforderlichen Mittel mit der Deutschen Bahn AG und dem RMV abzuschließen. V. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) die Lph. 1-4 HOAI inkl. besonderer Leistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist. Bei den hierbei angefallenen Geldern ist die DB in Vorleistung getreten. b) die im Jahr 2019 als Spenden vereinnahmten Mittel in Höhe von 200T€ mit dem Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden. VI: Der Aufnahme der weiterführenden Planung, Lph. 5-7 HOAI, wird zugestimmt. VII. Die vor Planfeststellungsbeschluss erforderlichen Planungsmittel für die Leistungsphasen 5-7 HOAI in Höhe von 515 T€ werden ebenfalls bewilligt und freigegeben und stehen in der PG 16.11, Projektdefinition 5.001114, zur Verfügung. Der Magistrat wird ermächtigt, eine vorzeitige Kostenübernahmeerklärung (Anlage 5) mit der Deutschen Bahn AG und dem RMV abzuschließen. VIII. Der Magistrat wird beauftragt nach Abschluss der Planung der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungvorlage vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Zur Modernisierung und Qualitätsverbesserung von Personenbahnhöfen und damit zur Steigerung der Attraktivität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Hessen haben das Land Hessen, die Verkehrsverbünde als Aufgabenträger für den SPNV und die DB Station&Service AG (DB S&S AG) als Betreiberin der Personenbahnhöfe im Jahr 2011 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Diese regelt die Grundsätze für die Durchführung und Finanzierung dieses sogenannten Bahnhofsmodernisierungsprogramms in Hessen im Zeitraum 2011 bis 2019. Eine Nachfolgeregelung wird derzeit noch zwischen den Vertragspartnern verhandelt. Die Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen an den Personenbahnhöfen umfassen z. B. deren möglichst durchgehende barrierefreie Gestaltung einschließlich der notwendigen Anpassung der Bahnsteighöhen, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch Erneuerung der Bahnsteigausstattung, die Modernisierung von Zugangsanlagen, die Verbesserung der Kundeninformation und Infrastrukturmaßnahmen, die zur Verbesserung der Betriebsqualität beitragen. Gegenstand o.g. Rahmenvereinbarung sind die Grundsätze der Planung und Realisierung sowie die Vorhaltung der verschiedenen genannten Einzelmaßnahmen durch die DB S&S AG und deren Finanzierung aus Mitteln, die das Land, die Aufgabenträger sowie die DB S&S AG bereitstellen. Dabei gehen die Vertragsparteien davon aus, dass sich auch die jeweiligen Gebietskörperschaften an der Finanzierung beteiligen. Die Rahmenvereinbarung sieht vor, dass für die durchzuführenden Maßnahmen zunächst jeweils eine Planungsvereinbarung für die Durchführung der Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI (Planung) zwischen der DB S&S AG, dem zuständigen Aufgabenträger und der betroffenen Gebietskörperschaft abgeschlossen wird. Nach abgeschlossener Planung und erfolgtem Planfeststellungsbeschluss soll zwischen dem Land Hessen, dem zuständigen Aufgabenträger, der betroffenen Gebietskörperschaft und der DB S&S AG ein sogenannter Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) für die Leistungsphasen 5 bis 9 HOAI die Umsetzung und Finanzierung der Maßnahme regeln. Die hierfür erforderlichen Mittel der Kommune müssen über entsprechende Beschlüsse freigegeben werden. Der barrierefreie Um- und Ausbau des Bahnhofs Frankfurt am Main (Main) - West ist Teil dieser o.g. Rahmenvereinbarung. Daher haben die Vertragspartner im Jahr 2012 eine Planungsvereinbarung über die Leistungsphasen 1-4 HOAI abgeschlossen. Die DB S&S AG ist Vorhabenträgerin und hat hierzu die Planung erstellt. Im Laufe der Planung wurden durch die rasante Bevölkerungsentwicklung im Rhein-Main-Gebiet sowie hinzugekommene Wünsche und Forderungen der Vertragspartner diverse höhere Anforderungen an den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs gestellt, so dass die damals veranschlagten Kosten für das Projekt nun nicht mehr ausreichen. Die DB S&S AG hat daher eine Kostenerhöhungsanzeige an die Stadt Frankfurt am Main und den RMV gestellt und um Zustimmung zu der angepassten Planung sowie den dadurch höheren Kosten gebeten. B. Alternativen Wird eine Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Vorgehen verweigert, wird der geplante barrierefreie Ausbau des Bahnhofs West auf unbestimmte Zeit verzögert oder gar ganz gestoppt. Da die Stadt Frankfurt am Main ein originäres Interesse daran hat, dass die Bahnhöfe im Stadtgebiet in naher Zukunft barrierefrei und attraktiv ausgebaut werden, sollte dieses Risiko nicht eingegangen werden. C. Lösung Die DB S&S AG als Vorhabenträger hat die in 2012 begonnene Planung fortgeschrieben und den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst. Durch den Umbau des gesamten Bahnhofs sollen folgende Ziele erreicht werden: - Barrierefreie Erschließung aller Bahnsteige durch den Neubau von drei Aufzugsanlagen - Einrichtung eines taktilen Leit- und Wegesystems - Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Bahnhof insgesamt - Aufwertung der Unterführung als Bahnsteigzugang und Stadtteilverbindung durch Verbreiterung sowie Verkürzung und ansprechende Gestaltung - Erneuerung der Bahnsteigausstattung - Umbau des gesamten Empfangsgebäudes zur Steigerung der Attraktivität und Erhöhung der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen - Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien WC-Anlage - Errichtung von Fahrradabstellanlagen (> 200 Stck.) - Errichtung eines neuen Zugangs zum Hochbahnsteig an der Kasseler Straße Gestiegener Gesamtaufwand: Durch die gestiegenen Anforderungen an eine Verkehrsstation wie dem Bahnhof West mit vielfältigen Umsteigebeziehungen zwischen Regional- und Lokalverkehr sowie weiteren Funktionen wie Aufenthalt, Gastronomie, etc. und den geänderten Rahmenbedingungen bzgl. der Bevölkerungsentwicklung im Ballungsraum Rhein-Main im Allgemeinen und dem Stadtgebiet Frankfurt am Main im Besonderen war es erforderlich, die vorliegende Planung aus den frühen 2010er Jahren nochmal komplett zu überarbeiten. Durch die gestiegene Prognose der Bevölkerungsentwicklung und damit auch des zu erwartenden Reisendenaufkommens musste die Dimensionierung der baulichen Anlagen, vor allem der Unterführung, neu berechnet werden. Daraufhin wurde deutlich, dass das komplette Bahnhofsgebäude an die veränderten Bedingungen angepasst werden musste. Dies zog umfangreiche Umplanungen im gesamten Projekt nach sich. Die Stadt Frankfurt am Main hat wesentlich auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht und auf eine Überarbeitung der Planung gedrungen. Durch die Überlastung des städtischen Straßenverkehrs ist es Ziel der Stadt, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu stärken und Bürgerinnen und Bürger bzw. Pendlerinnen und Pendler durch ein verbessertes ÖPNV-Angebot für diesen zu begeistern. Um den Umstieg vom Pkw auf umweltfreundliche Transportmittel (z. B. bike+ride) zu fördern, wurden umfangreiche Untersuchungen angestellt, wie die Mitnahme von Fahrrädern in die/aus den Züge/n sowie der Anschluss in das Straßennetz durch Querung der Bahnlinie erleichtert werden können. Da die Platzverhältnisse am Bahnhof West sehr beengt sind, wurden dafür Fahrrad-Schieberampen an den Treppen vorgesehen. Für entsprechende Rampenanlagen fehlt der Platz. Die Aufzüge sind daher so bemessen, dass Fahrräder problemlos transportiert werden können. Für komfortableres Reisen/Pendeln wurde zudem vor der Stadt Frankfurt am Main angeregt, eine öffentliche WC-Anlage im Bahnhofsgebäude zu installieren. Zusätzlich waren im Zuge der Überarbeitung des Projekts von den Projektbeteiligten Stadt und RMV verschiedene Prüfungen gefordert, welche nicht durch den Leistungsumfang der HOAI abgedeckt sind. Hier sind zusätzliche Kosten entstanden, welche ebenfalls in der Kostenfortschreibung enthalten sind. Nicht zuletzt sind die Anforderungen der Bevölkerung an eine ansprechende Gestaltung der gesamten Bahnhofsanlage deutlich gestiegen. Insgesamt verursachen die gestiegenen Anforderungen eine erhebliche Kostensteigerung im zweistelligen Millionenbereich. Die Gesamtkosten für den Umbau des Bahnhofs belaufen sich inzwischen auf rund 21 Mio. € (gestiegen von knapp 9 Mio. €). Da sich die Aufgabenträger RMV und Stadt Frankfurt am Main mit einem Pauschalbetrag von 24,3 % der Baukosten an den Planungskosten beteiligen, steigt demnach auch der pauschale Betrag, der für die Planungsleistungen nach Leistungsphase 1-9 HOAI fällig wird. Verfahren: Für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs muss ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz durchgeführt werden. Die DB S&S AG hat dazu im Dezember 2018 das entsprechende Verfahren beim Eisenbahnbundesamt beantragt. Die Unterlagen wurden Anfang Januar 2020 der Anhörungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, zugeleitet. Das Verfahren wurde anschließend eingeleitet, die Unterlagen lagen zwischen dem 22.01 und 21.02.2020 zur Anhörung der Öffentlichkeit aus. Derzeit wird von einer Verfahrensdauer von 22 Monaten ausgegangen, sodass der Planfeststellungsbeschluss für Oktober 2020 erwartet wird. Im Anschluss daran prüft das Land Hessen die Förderfähigkeit der Maßnahmen und legt fest, welchen Anteil der Baukosten das Land durch Fördergelder finanzieren wird. Aufbauend auf das Prüfergebnis des Landes wird der Magistrat eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Freigabe der Mittel für den städtischen Anteil an den Baukosten und den restlichen Planungskosten vorlegen (vorauss. 2021). Dieser wird im Entwurf eine Bau- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Land Hessen und der DB S&S AG beigefügt, welche nach Beschluss unterzeichnet werden kann. Aufbauend auf den Abschluss dieser kann die DB S&S AG die Ausschreibung veröffentlichen, den Auftrag vergeben und anschließend mit dem Bau beginnen. Terminplan: Der Zeitplan der DB S&S AG sieht einen Baubeginn im IV. Quartal 2021 vor. Dieser Termin wurde bereits in der Öffentlichkeit kommuniziert. Der avisierte Baubeginn wurde bis dato schon mehrfach verschoben und sollte daher in jedem Fall gehalten werden. Weiter sind für den Umbau des Bahnhofs Sperrpausen notwendig, welche bereits bei der DB Netz AG beantragt wurden. Werden die beantragten Sperrpausen nicht genutzt und müssen neue angemeldet werden, begründet dies eine Verzögerung von ca. drei Jahren, da dies die Vorlaufzeit für die Anmeldung von Sperrpausen ist. Um den bereits kommunizierten Baubeginn zu halten, müssen Projektschritte parallel durchgeführt werden. Daher möchte die DB S&S AG bereits vor Erteilung der Planfeststellung in die Leistungsphasen 5-7 HOAI eintreten. Dabei ist vorgesehen, in der ersten Jahreshälfte 2020 mit der Leistungsphase 5 zu beginnen und die weiteren Leistungsphasen in Abhängigkeit vom Projektfortschritt einzuleiten. Dies bedarf einer Freigabe der notwendigen Planungsmittel durch die Finanziers Stadt Frankfurt am Main und RMV im Vorgriff auf den Planfeststellungsbeschluss und die Bau- und Finanzierungsvorlage der Stadtverordnetenversammlung. Gemäß des für die Leistungsphasen 5-7 HOAI üblichen Verteilungsschlüssels soll die Kostenteilung zwischen Stadt und RMV 50% zu 50 % betragen. Die Maßnahme ist im Haushalt 2020ff. bereits vorgesehen. Die anteiligen Planungsmittel sollen daher vorab freigegeben werden. D. Kosten Die Vorplanung wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 2002, § 1939, beschlossen. Mit Magistratsbeschluss vom 20.04.2012 wurden Planungsmittel in Höhe von 491.000 €freigegeben. Davon wurden bisher 374.400 € verausgabt. Die restlichen Mittel in Höhe von 115.600 € sind für die Erfüllung der Leistungsphasen 1-4 HOAI gebunden und können nicht herangezogen werden. Die Gesamtkosten erhöhen sich von 8.788 T€ auf 21.389 T€ (netto). Die Gesamtkosten setzen sich aus den Planungs- und Baukosten zusammen. Die Baukosten erhöhen sich demnach von 7.070 T€ auf 17.134 T€. Infolge der gestiegenen Baukosten der Maßnahme erhöhen sich die Planungskosten anteilig entsprechend der Vereinbarung. Von ursprünglich 756.000 € Planungskosten für die Leistungsphasen 1-4 HOAI sind nun 1.925.568 € erforderlich. Davon trägt die Stadt Frankfurt am Main 65 %, dies entspricht 1.251.619 €. Da bisher nur Mittel gemäß dem bisherigen städtischen Anteil in Höhe von 491.000 € freigegeben wurden, sollen die Mittel erhöht werden. Im Vorgriff auf den Planfeststellungsbeschluss und die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung durch eine Bau- und Finanzierungsvorlage sollen der städtische Anteil der Planungsmittel für die Leistungsphase 5-7 in Höhe von 515.000 € freigegeben werden. Anders als bei der Finanzierung der Leistungsphasen 1-4 HOAI liegt die Aufteilung der Planungskosten für die Leistungsphase 5-9 HOAI bei 50% zu 50% zwischen Stadt Frankfurt am Main und RMV. Die Beantragung von Fördermitteln erfolgt durch die DB. Für die Stadt Frankfurt am Main selbst ist daher mit keinen Einnahmen zu rechnen, jedoch errechnet sich der städtische Finanzierungsanteil anhand der genehmigten Fördersumme für die DB. 1. Zusätzlicher Investitionsbedarf: Gesamtinvestition: Die Gesamtkosten sowie der städtische Anteil stellen sich wie folgt dar: 2019 Gesamt Städtischer Anteil Planungskosten 1-4 HOAI (10,7 % der Baukosten) 1.833.288 € 1.191.637 € Planungskosten 5-9 HOAI (13,6 % der Baukosten) 2.330.159 € 1.165.080 € Besondere Leistungen 92.280 € 59.982 € Baukosten 17.133.528 € 5.376.094 € Summe: 21.389.255 € 7.792.793 € Mit diesem Beschluss sollen für den städtischen Anteil die gestiegenen Mittel für die Leistungsphasen 1-4 HOAI inkl. besondere Leistungen und die Mittel für die Leistungsphasen 5-7 HOAI freigegeben werden: 2012 2019 Differenz Planungskosten 1-4 HOAI 491.000 € 1.191.637 € 700.637 € Besondere Leistungen 0 € 59.982 € 59.982 € Summe 491.000 € 1.251.619 € 760.619 € gerundet 491.000 € 1.252.000 € 761.000 € Mehrkosten Lph 1-4 HOAI inkl. bes. Leistungen 761.000 € Planungskosten Lph 5-7 HOAI 515.000 € Gesamt freizugebende Mittel 1.276.000 € Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung unter Produktgruppe: 16.11 Projektdefinition: 5.001114 Höhe: 1.275.619 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der Mittelabruf ist wie folgt vorgesehen: Jahr Jahresrate Mehrkosten Lph 1-4 HOAI Kosten Lph 5-7 HOAI 2020 761.000 € 259.000 € 2021 256.000 € Anlage 1_Lageplan (ca. 1,7 MB) Anlage 2_Massnahmenuebersicht (ca. 3,4 MB) Anlage 3_Kostenschaetzung (ca. 72 KB) Anlage 4_Kostenuebersicht (ca. 52 KB) Anlage 5_Kostenuebernahmeerklaerung (ca. 81 KB) Anlage 6_Terminplan (ca. 137 KB) Anlage 7_Kostenerhoehungsanzeige (ca. 81 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 21.09.2020, OA 614 Antrag vom 07.09.2020, OF 1179/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.10.2001, M 212 Antrag vom 09.10.2020, OF 1220/2 Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1802 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 182 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 614 2020 1. Der Vorlage M 122 wird unter Hinweis auf OA 614 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1179/2 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 122 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 614 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 614 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 614) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 122 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 614 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 614) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6449, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 00
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender PlanungsmittelM17.08.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 123 Betreff: Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4424 (M 47) I. Der Vorplanung zur Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage wird entsprechend den vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf der Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne GVFG/ MobiFöG ist und ggf. einen Antrag auf Förderung zu stellen, c) der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zu Bau und Finanzierung der Maßnahme vorzulegen. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Realisierung der Maßnahme der Gesamtinvestitionsbedarf auf 10.870 T€ geschätzt wird, b) für die Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 1.260 T€ in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr", zur Verfügung stehen, von denen bereits rd. 11 T€ verausgabt wurden. IV. Die Planungsmittel in Höhe von 1.260 T€ werden bewilligt und freigegeben. Begründung: A Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, zum gemeinsamen Antrag der CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion vom 18.06.2019, NR 895, im Kontext mit den Vorschlägen der Initiative "Radentscheid Frankfurt" ist der Magistrat aufgefordert, eine Verbreiterung der baulichen Bestandsradwege entlang der Bockenheimer Landstraße in beiden Fahrtrichtungen unter Berücksichtigung des Entfalls einer Fahrspur mit Priorität weiterzuverfolgen. Vergleichbare Anregungen zur Verbesserung der Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße hatte der Ortsbeirat 2 bereits in seinen Anregungen OM 4530/2015 und OM 1075/2017 formuliert. Der Magistrat ist gebeten, im Rahmen der Planung die Auswirkungen des Wegfalls jeweils eines Richtungsfahrstreifens bzw. der separaten Abbiegesuren an Knotenpunkten im Streckenverlauf zu prüfen und darzulegen. B Alternativen Alternativ zu der im Abschnitt C beschriebenen Lösung wurde eine Radverkehrsführung auf Fahrbahnniveau (Radfahrstreifen) untersucht. Aufgrund der zu erwartenden Problematik des widerrechtlichen Beparkens durch Kfz (Lieferverkehre etc.) und anzunehmender Konflikte mit Baumwurzelverläufen im Fall der dazu notwendigen Fahrbahnverbreiterung wurde dieser Lösungsansatz in der Abstimmung verworfen. Ebenfalls nicht weiter verfolgt wurde ein Lösungsansatz, der zwar regelwerkskonforme, aber unterhalb der mit Beschluss § 4424/2019 vorgegebenen Radwegbreiten vorsah, da hiermit keine strukturellen Verbesserungen für den Radverkehr in dem hier angestrebten Umfang erreichbar gewesen wären. C Lösung Die Fachämter einigten sich auf einen Lösungsansatz, der zur Schaffung anforderungsgerechter Radverkehrsanlagen eine Reduzierung des vorhandenen Fahrbahnquerschnitts mit derzeit drei Fahrstreifen auf durchgängig zwei Fahrstreifen im Regelquerschnitt vorsieht. Die Fahrbahnbreite beträgt künftig 6,50 m mit zwei Fahrstreifen von je 3,25 m Breite. Separate Linksabbiegefahrstreifen in den signalisierten Knotenpunkten entfallen dadurch (Ausnahme: Knoten Bockenheimer Landstraße/Mendelssohnstraße). Die vorgelegte Planung umfasst auf einer Länge von ca. 1.200 m vorwiegend die Verkehrsflächen zwischen den beiden bestehenden Baumreihen, hinzu kommen Anpassungen in den Knotenpunkten. Die Knotenpunkte mit der Zeppelinallee/Senckenberganlage und mit der Bockenheimer Anlage sind nicht Bestandteil der Planung. Der Zweirichtungsradweg östlich des Kettenhofweges wurde erst im Jahr 2013 im Rahmen des Umbaus der Bockenheimer Anlage baulich hergestellt und wird - ebenso wie ein vorhandenes Radfahrstreifenteilstück in der Gegenrichtung - unverändert übernommen. Radverkehr Die vorgelegte Planung sieht auf der kompletten Länge durchgängig auf beiden Seiten 2,30 m breite Radwege vor. Dieses Maß entspricht der mit Beschluss § 4424/2019 vorgegebenen Regelbreite für Radwege. Im Gegensatz zu den bestehenden Radwegen, die zwischen den Einfassungen des Baumbestandes und der Fahrbahn 1,50 bis 1,55 m breit sind, erhalten die geplanten Radwege zusätzlich erforderliche Abstandsflächen, sowohl zu der jeweils angrenzenden, baulich teilweise erhöht eingefassten Grünanlage (0,25 m), als auch 0,75 m breite Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn. An Knotenpunkten bzw. Fußgängerfurten, an denen die Radverkehrsführung auf Fahrbahnniveau abgesenkt wird, erfolgt der Übergang zwischen Radweg und Radfahrstreifen möglichst nah an der angrenzenden Fußgängerfurt. Dadurch sollen Flächen auf Fahrbahnniveau parallel zur Fahrbahn vermieden werden, die zum widerrechtlichen Beparken durch Lieferdienste etc. genutzt werden könnten. Die Verknüpfung mit dem angrenzenden Straßennetz wird dem Radverkehr an den signalisierten Knotenpunkten neben dem Rechtsabbiegen über indirektes Linksabbiegen ermöglicht. Die nicht signalisierten angrenzenden Straßen, auf denen überwiegend Einbahnstraßenregelungen gelten, bleiben weiterhin, wie bereits im Bestand, für den Radverkehr in beide Fahrtrichtungen befahrbar. Am Knotenpunkt (KP) mit Zeppelinallee/Senckenberganlage orientiert sich die Planung am Bestand. Sie sieht für den von Süden über die Senckenberganlage kommenden Radverkehr, der in Richtung Westen in die Bockenheimer Landstraße abbiegen möchte, am Aufstellbereich für das indirekte Linksabbiegen einen baulichen Schutz gegenüber dem dort rechts abbiegenden motorisierten Verkehr mittels einer kleinen Linse vor. Da entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4424/2019, auch die Fuß- und Radverkehrsführung am KP Bockenheimer Landstraße/Zeppelinallee zu überprüfen ist, können sich künftig in diesem Bereich weitere Änderungen ergeben. Für die viel befahrene Relation Schwindstraße - Siesmayerstraße erhält der Radverkehr die Möglichkeit, nach dem Queren des Platzbereiches zwischen Schwindstraße und Mendelssohnstraße über die Fußgängerfurt in der Mendelssohnstraße den dortigen Aufstellbereich zu erreichen. Von dort aus quert er mit dem Radverkehr aus der Mendelssohnstraße die Bockenheimer Landstraße und fährt in die Siesmayerstraße ein. Für die Gegenrichtung erhält der aus der Siesmayerstraße bzw. der von Osten entlang der Bockenheimer Landstraße kommende Radverkehr auf der gegenüberliegenden Seite der Schwindstraße eine Absenkung, sodass er an dieser Stelle die Fahrbahn querend in die Schwindstraße einfahren kann. Grünanlagen (Alleenbestand/Solitärbäume) Der zu beiden Seiten der Fahrbahn- und Radwegeflächen vorhandene Baumbestand bildet eine Allee. Diese ist gemäß § 30 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 1 Hessisches Ausführungsgesetz zum BNatSchG gesetzlich geschützt. Eingriffe in Alleen sind demnach grundsätzlich zu vermeiden; sollten Eingriffe dennoch planerisch erforderlich sein, ist ein Ausgleich erforderlich, z. B. durch die Ergänzung/Erweiterung der Allee. Die Planung bedingt die Aufgabe eines Baumstandortes, sieht jedoch, vorbehaltlich einer Trassenverträglichkeitsprüfung, insgesamt sechs Neupflanzungen vor. In der weiterführenden Planung wird geprüft, ob noch weitere Baumstandorte möglich sind. Des Weiteren sieht die Planung Erweiterungen der Grünflächen vor, zum einen durch Anpassungen an den enger gefassten Straßeneinmündungen, zum anderen durch Vergrößerungen der vorhandenen Baumscheiben auf ein einheitliches Maß von 3 m mal 3 m. Die vorhandenen Einfassungen der Pflanzbeete werden durchgehend erneuert. Knotenpunkte/ Einmündungen Um die Fuß- und Radverkehrsquerungslängen zu reduzieren, werden an den Straßeneinmündungen die Bordverläufe durch kleine Kurvenradien, soweit möglich, enger gefasst. An den unsignalisiert einmündenden Straßen sind Geh-/Radwegüberfahrten vorgesehen. Sowohl die Fuß- als auch die Radverkehrsführung erfolgt dadurch höhenmäßig durchgehend auf Gehwegniveau. Gehwegflächen Die Planung sieht vor, die Gehwegflächen zwischen den vorhandenen Grünflächen und den angrenzenden Privatflächen im Grundsatz ohne Eingriffe zu erhalten. An den Knotenpunkten und Einmündungen entstehen in der Regel durch Einengungen der Fahrbahnen sowie Entfall nicht benutzungspflichtiger Radwege zusätzliche Gehwegflächen. Um den beplanten Straßenabschnitt einheitlich zu gestalten, erhalten alle Gehwegflächen einen neuen Belag. ÖPNV Die Bushaltestellen des Linienverkehrs werden barrierefrei ausgebaut. Haltestellen, die bereits barrierefrei ausgebaut sind, werden an die neue Bordführung angepasst. Die Nachtbushaltestelle "Alte Oper" kann nicht mit einem Bussonderbord ausgebaut werden, da dieser Bereich als Aufstellfläche der Feuerwehr zur Sicherstellung der Anleiterbarkeit/des "zweiten Rettungsweges" dient. Hier werden lediglich Leitelemente für Sehbehinderte vorgesehen. Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) betreibt derzeit für den barrierefreien Zugang zu der unterhalb der Fahrbahn der Bockenheimer Landstraße gelegenen Stadtbahnhaltestelle "Westend" das Planfeststellungsverfahren zur Herstellung einer Aufzugsanlage. Die Aufzugsanlage befindet sich gemäß der mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019, § 4647 (M 109), beschlossenen Planung auf einer Mittelinsel in der Fahrbahn der Bockenheimer Landstraße in Höhe der Myliusstraße. Die Planungen der Aufzugsanlage sowie der Radverkehrsführung wurden aufeinander abgestimmt. Die eingetragenen entfallenden vier Baumstandorte sind bedingt durch die Planung der Aufzugsanlage und wurden bereits mit o. g. Beschluss genehmigt. Die in der Mendelssohnstraße gelegene Bushaltestelle "Schubertstraße" Richtung Kettenhofweg befindet sich zum überwiegenden Teil im Planungsbereich. Derzeit wird im Rahmen des Programmes zum barrierefreien Bushaltestellenausbau "E3-2019" geprüft, ob an der derzeitigen Position die An- und Abfahrbarkeit einer barrierefrei auszubauenden Haltestelle möglich ist. Sofern hierfür der Nachweis erbracht werden kann, wird die im Rahmen des E3-2019 zu erarbeitende Planung nachrichtlich übernommen und die Maßnahme "Bockenheimer Landstraße" um den Haltestellenausbau erweitert. Anderenfalls wird die derzeitige Fläche der Busbucht der angrenzenden Platzfläche zugeschlagen und die Bushaltestelle barrierefrei an anderer Stelle errichtet. Branddirektion - zweiter Rettungsweg Um den Abstand zu den Gebäuden für die erforderliche Anleiterbarkeit gegenüber dem Bestand nicht zu vergrößern, werden die Nebenflächen für Einsatzfahrzeuge überfahrbar ausgebildet. Querungsmöglichkeiten Alle signalisierten Fußgängerquerungen wurden hinsichtlich der Realisierbarkeit der Maßnahmen zur Barrierefreiheit gemäß dem städtischen Arbeitsplan geprüft und werden in der weiteren Planung im Detail ausgearbeitet und dargestellt. In Höhe der Schumannstraße ist für den Fuß- und vorwiegend Radverkehr als zusätzliche Querungsmöglichkeit eine Mittelinsel vorgesehen. Aufgrund der geringen Abstände zu benachbarten gesicherten, signalisierten Querungen und der absehbar höheren Gefährdung sehbehinderter und mobilitätseingeschränkter Menschen wird die Querung an dieser Stelle nicht barrierefrei angebunden. Lieferverkehr In der Bockenheimer Landstraße findet regelmäßig Lieferverkehr in Richtung der anliegenden Bürogebäude, des Einzelhandels und der Gastronomiebetriebe statt. Bereits heute stehen dem andienenden Verkehr keine Stellplätze im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung - gleichwohl begünstigt der gegenwärtig dreistreifige Fahrbahnquerschnitt die Andienung durch das (verbotswidrige) Halten auf dem äußeren Fahrstreifen v.a. dort, wo im Bestand zwei Richtungsfahrstreifen vorhanden sind. Zahlreiche Liegenschaften entlang der Bockenheimer Landstraße verfügen über Zu- und Ausfahrten auf Privatgrund, über die heute schon und auch künftig Lieferverkehr abgewickelt werden kann. Darüber hinaus besteht grundsätzlich die Möglichkeit, in den abzweigenden bzw. einmündenden Nebenstraßen Lieferzonen - gleichwohl zu Lasten der Stellplatzkapazitäten für anderweitigen ruhenden Verkehr - anzuordnen. Zur Andienung des REWE-Marktes kann in der Myliusstraße eine Lieferzone für Lkw (7,5 t) eingerichtet werden. Verkehrssimulation Die vorliegenden Zwischenergebnisse der Verkehrssimulation zeigen tendenziell, dass mit Wegnahme einer Fahrspur (Richtungsfahrstreifen und Linksabbiegestreifen an Knotenpunkten) das derzeit vorhandene Verkehrsaufkommen nicht mehr in der gleichen Verkehrsqualität wie im Bestand abgewickelt werden kann. Dieses gilt v. a. für die West-Ost Richtung, in der deutlich längere Reisezeiten, vor allem während der morgendlichen Spitzenstunde, zu erwarten sind. Die Qualität der Verkehrsabwicklung/des Verkehrsflusses in Ost-West Richtung entspricht dagegen etwa dem heutigen Niveau. Ausgehend von einer gleichbleibenden Verkehrsbelastung im MIV sind daher Verkehrsverlagerungen auf andere Streckenabschnitte zu erwarten. Eine Entlastungswirkung durch Verkehrsverlagerungen im Modal Split auf den ÖPNV oder den Radverkehr durch eine erhebliche Verbesserung der Infrastruktur in diesem Bereich ist kaum quantifizierbar, in der Simulation daher nicht berücksichtigt, gleichwohl aber anzunehmen. Im Rahmen der weiteren Bearbeitung werden im Hinblick auf eine Anpassung der Signalsteuerung Möglichkeiten der Kapazitätssteigerung - z. B. eine Aufhebung der Phasentrennungen der Hauptrichtungen mit Linksabbiegern, die den Gegenstrom durchsetzen müssten - geprüft. D Kosten Finanzierungsbedarfszeitraum der Planungsmittel mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt (Stand Febr. 2020) 10.494,41 € 2020: 250.000,00 € 2021: 250.000,00 € 2022: 250.000,00 € 2023: 250.000,00 € 2024: 249.505,59 € Die Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung der geplanten Umgestaltung werden auf ca. 10.870.000,- € (brutto) geschätzt und setzen sich wie folgt zusammen: Pos. Leistungsbeschreibung 1 Baukosten 1.1 Verkehrsflächen 4.398.000,00 € Radwege incl. Sicherheitstrennstreifen, b = 3,30 m 2 x 3,30 m = 6,60 m x 1.200 m = 7.920 m2 x 300,- €/m2 = 2.376.000,- € "Restfahrbahn" 13,0 - 6,6 m = 6,40 x 1.200,- € = 7.680 m2 x 150,- €/m2 = 1.152.000,- € Knotenpunktflächen ca. 1.000 m2 x 150,- €/m2 = 150.000,- € Gehwegflächen ca. 9.000 m2 x 80,- €/m2 = 720.000,- € 1.2 Lichtsignalanlagen (Technik/ Tiefbau) 1.800.000,00 € 1.3 Grünflächenamt (Anpassungen der Baumbeete) 100.000,00 € ------------------------ Baukosten netto 6.298.000,00 € 2 Baunebenkosten 2.1 Bereits verausgabte Kosten 10.494,41 € Gesamthonorar brutto (gerundet) Honorar nach HOAI Lph. 3-9, Koordinierung der Werke, Werksmitteilung, Trassenplanung, Erstellung Verkehrsphasenpläne, Umbauzuschlag 10% 594.000,00 € 2.2 Gutachten, Kampfmittel, SiGeKo, Vermessung, Kleinleistungen, etc. 4% anrechenbare Kosten (446.000 € - 3.867,60 € bereits verausgabt) 442.132,40 € Verkehrssimulation (39.600 € - 6.626,81 € bereits verausgabt) 32.973,19 € Busumleitungsverkehre 180.000,00 € ------------------------ Baunebenkosten brutto 1.259.600,00 € Baunebenkosten brutto - gerundet 1.260.000,00 € 3 Konjunkturzuschlag 25 % 1.574.500,00 € Gesamtprojektkosten netto 9.132.100,00 € Mehrwertsteuer 19 % 1.735.099,00 € Gesamtprojektkosten brutto 10.867.199,00 € Gesamtprojektkosten brutto (gerundet) 10.870.000,00 € Anlage _Lageplan_Blatt_1-2 (ca. 6,3 MB) Anlage _Lageplan_Blatt_3-4 (ca. 5,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Antrag vom 09.10.2020, OF 1191/2 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6754 Vortrag des Magistrats vom 01.11.2024, M 150 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage M 123 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 123 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 123 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 123 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP, LINKE. und BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION; FDP und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisonsberichts) FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6642, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 32 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach, 2. Bauabschnitt hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM17.08.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 124 Betreff: Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach, 2. Bauabschnitt hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2008, § 3352 (M 201) 1. Der Planung und Ausführung zum Bau des Radweges zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach wird entsprechend den vorgelegten Plananlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 2.780 T€ brutto werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 1.243 T€ in der Produktgruppe 16.3, Projektdefinition 5.001779, zur Verfügung stehen, b) zur weiteren Deckung 1.587 T€ aus Mitteln der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 - "Radverkehr", eingesetzt werden, c) mit Beschluss vom 31.01.2008 (§ 3352) bereits die Bau- und Finanzierungsvorlage für den 1. Bauabschnitt über 327.500€ beschlossen wurde, d) für den 1. Bauabschnitt insgesamt 336.658,78€ (Stand: 03.04.2020) verausgabt wurden, e) für Planung und Gutachten für den 2. Bauabschnitt auf der Projektdefinition 5.001779 bereits Mittel in Höhe von rd. 32.726,70 T€ (Stand 03.04.2020) verausgabt wurden; f) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird, die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen, g) die Stadt Frankfurt am Main einen Antrag auf Fördermittel des Landes nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiFöG) gestellt hat. Es wird mit einer Förderung in Höhe von 1.540 T€ gerechnet. Die endgültige Höhe der Zuwendung ergibt sich nach abgeschlossener Prüfung aus dem Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers. h) ein Antrag auf Stellplatzablösemittel in Höhe von 950 T€ gestellt wurde, deren Höhe derzeit geprüft wird. Eine Zusage über die Förderfähigkeit der Maßnahme liegt noch nicht vor. i) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 131 T€ sichergestellt ist und diesen Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich 51 T€ gegenüberstehen, j) mit dem Bau erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses und erfolgtem Grunderwerb/Besitzeinweisung begonnen werden kann. Begründung: A Zielsetzung Das Ziel des Rad- und Gehweges ist es, eine attraktive und verkehrssichere Verbindung zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach für den Rad- und Fußgängerverkehr zu schaffen. Hierbei ist die Schulwegsicherung das vordringliche Anliegen. Im Bestand ist keine fahrbahnbegleitende Rad- und Fußgängerverkehrsanlage vorhanden. Dieser Zustand ist insbesondere im Hinblick auf die Schulwegsicherung nicht längerfristig vertretbar. Eine Radwegverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach ist zudem Bestandteil des überregionalen Flächennutzungsplanes. In der Themenkarte 27 zum regionalen Flächennutzungsplan 2010 FrankfurtRheinMain ist diese Radwegverbindung als geplante überörtliche Fahrradroute dargestellt. Im Rahmen dieser Maßnahme erfolgen Trassenarbeiten durch das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik. Die Finanzierung der Mittel erfolgt in der Produktgruppe 35.02, Projektdefinition 5.004810 "Bewegliches Vermögen", und ist daher nicht Bestandteil dieser Vorlage B Alternativen - keine - Der Entwurf folgt den aktuell gültigen Empfehlungen und Richtlinien zur Straßenraumgestaltung und zum Straßenbau. C Lösung Entwurfsbeschreibung Da die Niedereschbacher-/Niedererlenbacher Straße eine befestigte Fahrbahnbreite von 6,00 m aufweist, für den Kfz-Verkehr mit 70 km/h befahrbar und zudem in Teilen kurvig trassiert ist, ist sie für die Aufnahme von Radverkehr nicht geeignet. Die Querschnittsbreite der bestehenden Fahrbahn und die Außerortslage lassen weder eine Markierungslösung auf Fahrbahnniveau noch eine bauliche Abtrennung einer Radverkehrsfläche zu. Für den hier geplanten 2. Bauabschnitt des Geh- und Radweges beträgt die Baulänge zwischen den Anschlüssen an den Bestand ca. 1,8 Kilometer. Der Querschnitt wurde in Anlehnung an die ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) festgelegt. Die Breite des neuen, fahrbahnparallel geführten, gemeinsamen Geh- und Radweges beträgt 3,00 m. Zwischen Fahrbahn und dem neuen Geh- und Radweg wird eine Entwässerungsmulde mit einer Breite von 1,50 m angelegt. Auf der südlichen Seite des Geh- und Radweges ist zur Angleichung an den Bestand ein 3,00 m breiter Grünstreifen angeordnet. In diesem werden insgesamt 106 neue Bäume in regelmäßigem Abstand vorgesehen. Die Baumreihe wird für die Rübenüberladung an zwei Stellen auf einer Länge von jeweils ca. 60 m unterbrochen. Bestehende Bäume werden erhalten. Die Anbindungen der vorhandenen Landwirtschaftswege werden beibehalten. Im Schnittpunkt der Gemarkungsgrenzen (Harheim, Nieder-Erlenbach, Nieder-Eschbach) binden auf der südlichen Straßenseite ein Landwirtschaftsweg und der Holzweg an (Station 0.8+70.00). Die spitzwinklige Anbindung des Holzweges entfällt und wird mit der Anbindung des Landwirtschaftsweges optimiert. Hier verläuft der Holzweg auf ca. 40 m parallel zum Geh- und Radweg bzw. Grünstreifen an den Bestand. Der Geh- und Radweg erhält folgenden Aufbau: Geh- und Radweg Überfahrten 4 cm Asphaltbeton AC 8 DL 4 cm Asphaltbeton AC 8 DL 8 cm Asphalttragschicht AC 22 TL 8 cm Asphalttragschicht AC 22 TL 18 cm Schottertragschicht 0/32 38 cm Schottertragschicht 0/32 30 cm Gesamtaufbau 50 cm Gesamtaufbau Leitungen / Straßenausstattung / Ausstattung, notwendige Arbeiten - Umsetzen eines Schaltschrankes - Anpassungen an vorhandenen Trassenquerungen - Verlegen von Leerrohren für das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik - Barrierefreier Ausbau der Haltestelle "Taunusblick" in Fahrtrichtung Nieder-Erlenbach Denkmalschutz Im Bereich der Geh- und Radwegetrasse sind mehrere Bodendenkmäler bekannt, u.a. die Römerstraße welche im Bereich des Holzweges die Straße und somit auch das Baufeld quert. Die Bodendenkmäler werden im Zuge der Bauausführung durch das Denkmalamt freigelegt und dokumentiert. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Artenschutz Im Rahmen der Maßnahme werden zusätzlich zum Grünstreifen entlang des Radweges noch zwei weitere Wiesenbereiche mit Buschinseln angelegt. Zum einen wird ca. in der Mitte des Streckenverlaufs eine extensive Wiese mit Blühstreifen und Gehölzpflanzung als Ausgleichsmaßnahme für die Flächenversiegelung durch den Geh- und Radweg angelegt. Zum anderen wird eine 1.000 m2 große Fläche mit Blühstreifen und Gehölzanpflanzung als Futterquelle und Rückzugsort für Rebhühner angelegt. Grunderwerb Für den Ausbau des Geh- und Radweges ist Grunderwerb erforderlich. Bereits 2.051 m2 sind im Besitz der Stadt Frankfurt am Main. 10.841 m2 sind zu erwerben. Für die vorrübergehende Inanspruchnahme werden 2.266 m2 benötigt. D Kosten Aufgrund der aktuellen Marktlage in der (hessischen) Bauwirtschaft liegen die Angebote derzeit regelmäßig (weit) über den ursprünglich berechneten Baukosten. Für diese Beschlussvorlage wurden die Baukosten neu bewertet. Der Kostenberechnung liegen die aktuell zu erwartenden Marktpreise zugrunde. 1. Investitionsbedarf (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf Amt 66 2.780.000,00 € Kostenübersicht 1. Baukosten 1.1 Straßenbauarbeiten 2.001.600 € 1.2 Trassenarbeiten 1.2.1 Anpassung LSA L3008 (Amt 36) 7.300 € 1.2.2 Versetzen eines NRM Schaltschranks 6.300 € 1.3 Begrünung (Grünflächenamt) 212.400 € Summe 1 Baukosten 2.227.600 € 2. Baunebenkosten Planung, Bauüberwachung 300.600 € Geo- und Umwelttechnische Gutachten 79.700 € Planung LSA 1.500 € Planung Grünarbeiten 19.800 € Grunderwerb 150.100 € Summe 2 Baunebenkosten 551.700 € GESAMTKOSTEN 2.779.300,00€ gerundet 2.780.000,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt bei PD 5.001779, Stand 03.04.2020 32.726,70 € 2020 168.000,00 € 2021 1.488.000,00 € 2022 1.091.273,30 € 2.780.000,00 € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 5.750 m2 á 1,30€ *) 7.475,00 € Grün- und Freiflächen 5 % von (212.400 € + 19.800€ = 232.200€) 11.610,00 € Signalanlagen 5 % von (7.300 € + 1.500€ = 8.800€) 440,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich Summe Sachkosten 19.525,00 € 2. Abschreibung Straßenbau (30 Jahre) 1/30 von 2.438.200 €: 81.273,33 € Grünflächen (15 Jahre) 1/15 von 232.200 €: 15.480,00 € Signalanlagen (15 Jahre) 1/15 von 8.800 €: 586,67 € Gesamt 97.340,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 2,25 % / 2* (2.830.000 € - 1.540.000 €) = 14.512,50 € *) Zinssatz gem. HH -Rundschreiben 2020/2021 vom 05.10.2018 Jahresfolgekosten insgesamt: 131.377,50 € Jahresfolgekosten gerundet 131.000,00 € 5. Jahreserträge MobiFöG 2021 1.000.000,00 € 2022 540.000,00 € Auflösung Sonderposten 1.540.000,00 € / 30 Jahre* 51.333,33 € *längste Abschreibungsdauer 6. Leistungen Dritter Zuwendungen des Landes nach MobiFöG 1.540.000,00 € gesamt 1.540.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges Es werden Mittel in Höhe von 950 T€ aus der Stellplatzablöse erwartet. Anlage _Lageplan_01 (ca. 237 KB) Anlage _Lageplan_02 (ca. 209 KB) Anlage _Lageplan_03 (ca. 194 KB) Anlage _Lageplan_04 (ca. 240 KB) Anlage _Lageplan_05 (ca. 230 KB) Anlage _Lageplan_06 (ca. 197 KB) Anlage _Lageplan_07 (ca. 207 KB) Anlage _Lageplan_08 (ca. 233 KB) Anlage _Lageplan_09 (ca. 334 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.01.2004, M 7 Vortrag des Magistrats vom 14.09.2007, M 201 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6543 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 13, 15 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 124 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 6450, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 66 2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LIII - Antworten bei der AWO einfordernNR17.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, NR 1258 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LIII - Antworten bei der AWO einfordern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu allen Anfragen und Anträgen zum Komplex des Awo-Skandals die Awo zu kontaktieren und zu fragen, ob Antworten vorliegen. Die Antworten sind per Magistratsbericht vorzulegen. Begründung: Es ist notwendig, in Frankfurt genauso zu verfahren wie in Wiesbaden. Dort wird erfolgreich mit den Auskünften der Awo aufgeklärt. Die der Awo vorliegenden Informationen der Frankfurter Öffentlichkeit vorzuenthalten, wäre eine Behinderung der notwendigen Aufarbeitung des Skandals. Einen Neuanfang der Awo wird es nur geben, wenn die Fragen der Öffentlichkeit transparent beantwortet werden. Deswegen sollte die Awo/Frankfurt bei der Aufklärung den gleichen Weg gehen wie die Awo/Wiesbaden. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1258 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR1258 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1258 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1258 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1258 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6439, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6624, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrsberuhigte Bereiche: mehr Freiraum und Spielmöglichkeiten für KinderNR17.08.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, NR 1271 Betreff: Verkehrsberuhigte Bereiche: mehr Freiraum und Spielmöglichkeiten für Kinder Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.01.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Bedingungen in der Nähe von Kinderbetreuungsreinrichtungen verkehrsberuhigte Bereiche auf geeigneten Straßen ohne Durchgangs- und Quartierserschließungsverkehr eingerichtet werden können. Dabei soll die Auswahl geeigneter Straßen oder Straßenabschnitte in Kooperation mit den Kinderbetreuungseinrichtungen und den Ortsbeiräten erfolgen, für eine Umsetzung ist die Zustimmung des Ortsbeirats erforderlich. Begründung: Freiräume zu Bewegung und Spiel sind nicht nur in Corona-Zeiten wichtig für Kinder und tragen zur Wohnqualität bei. Kinderspielplätze und Grünanlagen sind allerdings gerade in verdichteten innenstadtnahe Stadtteilen nicht immer wohnortnah gelegen oder in der Nähe von Kinderbetreuungseinrichtungen. Deshalb sollte geprüft werden, ob Straßen oder Abschnitte von Straßen mit sehr geringem Verkehrsaufkommen, also ohne Durchgangs- oder Quartierserschließungsverkehr, als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden können, in dem Spielen auf der Fahrbahn möglich und zulässig ist. In Corona-Zeiten gewinnen zusätzliche Bewegungsräume für Kinder noch weiter an Bedeutung, da die Regelungen zur Wiedereröffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen sagen, dass die Betreuung soweit wie möglich im Freien erfolgen soll. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 101 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 1271 wird zugestimmt. 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Votum im Verkehrsausschusses) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 1271 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1271 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6629, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 § 7212, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.