Die Stadt Frankfurt und die AWO LIII - Antworten bei der AWO einfordern
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die AWO zu kontaktieren, um Antworten auf Anfragen und Anträge zum Awo-Skandal einzuholen. Dies ist notwendig, um die Aufarbeitung des Skandals transparent zu gestalten und die Öffentlichkeit zu informieren. Ziel ist es, einen Neuanfang der AWO zu ermöglichen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, zu allen Anfragen und Anträgen zum Komplex des Awo-Skandals die Awo zu kontaktieren und zu fragen, ob Antworten vorliegen. Die Antworten sind per Magistratsbericht vorzulegen.
Begründung
Es ist notwendig, in Frankfurt genauso zu verfahren wie in Wiesbaden. Dort wird erfolgreich mit den Auskünften der Awo aufgeklärt. Die der Awo vorliegenden Informationen der Frankfurter Öffentlichkeit vorzuenthalten, wäre eine Behinderung der notwendigen Aufarbeitung des Skandals. Einen Neuanfang der Awo wird es nur geben, wenn die Fragen der Öffentlichkeit transparent beantwortet werden. Deswegen sollte die Awo/Frankfurt bei der Aufklärung den gleichen Weg gehen wie die Awo/Wiesbaden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. August 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
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Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)