Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-West hier: Mehrkostenvorlage Planungsmittel (Lph 1 bis 4) und Mittelfreigabe für die Ausführungsplanung (Lph 5 bis 7)
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-West vor, um die Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs zu steigern. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 21 Millionen Euro, wobei die Stadt Frankfurt am Main einen Anteil von etwa 7,8 Millionen Euro trägt. Ziel ist es, die Bahnhofsanlage an die gestiegenen Anforderungen der Bevölkerung anzupassen und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.
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Thema Fußverkehr verfolgenBeschlussvorschlag
- Es dient zur Kenntnis, dass für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Frankfurt am Main West (Magistratsbeschluss vom 20.04.2012) für die Planung der Leistungsphasen 1-4 HOAI Mittel in Höhe von 491 T€ aus der Produktgruppe 16.11, Projektdefinition 5.001114, als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben wurden, von denen bereits 374 T€ (Stand 23.03.2020) verausgabt wurden.
- Es dient zur Kenntnis, dass sich infolge von Mehrmengen die für die Stadt Frankfurt am Main anteiligen Gesamtkosten der Maßnahme um 4.717 T€ auf 7.793 T€ (incl. Planungskostenanteil) erhöhen werden und folglich die für die Leistungsphasen 1-4 HOAI notwendigen Mittel um rd. 761 T€ auf 1.252 T€ gestiegen sind.
- Die zusätzlich erforderlichen Mittel für die Lph 1-4 HOAI inkl. besonderer Leistungen in Höhe von rd. 761 T€ werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben und stehen in der PG 16.11, Projektdefinition 5.001114, zur Verfügung.
- Der vorgelegten Planung für die Lph 1-4 HOAI zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs West wird zugestimmt.
- Der Magistrat wird ermächtigt, einen Ergänzungsvertrag zur Planungsvereinbarung über die Leistungsphasen 1-4 HOAI vom 16.05.2012 zur Freigabe der zusätzlich erforderlichen Mittel mit der Deutschen Bahn AG und dem RMV abzuschließen.
- Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Lph. 1-4 HOAI inkl. besonderer Leistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist. Bei den hierbei angefallenen Geldern ist die DB in Vorleistung getreten.
- Die im Jahr 2019 als Spenden vereinnahmten Mittel in Höhe von 200T€ mit dem Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden.
- Der Aufnahme der weiterführenden Planung, Lph. 5-7 HOAI, wird zugestimmt.
- Die vor Planfeststellungsbeschluss erforderlichen Planungsmittel für die Leistungsphasen 5-7 HOAI in Höhe von 515 T€ werden ebenfalls bewilligt und freigegeben und stehen in der PG 16.11, Projektdefinition 5.001114, zur Verfügung. Der Magistrat wird ermächtigt, eine vorzeitige Kostenübernahmeerklärung (Anlage 5) mit der Deutschen Bahn AG und dem RMV abzuschließen.
- Der Magistrat wird beauftragt nach Abschluss der Planung der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen.
Begründung
A. Zielsetzung
Zur Modernisierung und Qualitätsverbesserung von Personenbahnhöfen und damit zur Steigerung der Attraktivität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Hessen haben das Land Hessen, die Verkehrsverbünde als Aufgabenträger für den SPNV und die DB Station&Service AG (DB S&S AG) als Betreiberin der Personenbahnhöfe im Jahr 2011 eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen.
B. Alternativen
Wird eine Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Vorgehen verweigert, wird der geplante barrierefreie Ausbau des Bahnhofs West auf unbestimmte Zeit verzögert oder gar ganz gestoppt.
C. Lösung
Die DB S&S AG als Vorhabenträger hat die in 2012 begonnene Planung fortgeschrieben und den aktuellen Gegebenheiten und Anforderungen angepasst.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Durch den Umbau des gesamten Bahnhofs sollen folgende Ziele erreicht werden: Barrierefreie Erschließung aller Bahnsteige durch den Neubau von drei Aufzugsanlagen, Einrichtung eines taktilen Leit- und Wegesystems, Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Bahnhof insgesamt, Aufwertung der Unterführung als Bahnsteigzugang und Stadtteilverbindung durch Verbreiterung sowie Verkürzung und ansprechende Gestaltung, Erneuerung der Bahnsteigausstattung, Umbau des gesamten Empfangsgebäudes zur Steigerung der Attraktivität und Erhöhung der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, Einrichtung einer öffentlichen barrierefreien WC-Anlage, Errichtung von Fahrradabstellanlagen (> 200 Stck.), Errichtung eines neuen Zugangs zum Hochbahnsteig an der Kasseler Straße.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Februar 2020OFOF 1044/2Sanierung des Westbahnhofes mit RampenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
- 27. Mai 2020OMOM 6056Sanierung des Westbahnhofes mit RampenDirektanregung
- 17. August 2020Sie sind hierMM 122Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-West hier: Mehrkostenvorlage Planungsmittel (Lph 1 bis 4) und Mittelfreigabe für die Ausführungsplanung (Lph 5 bis 7)Magistratsvortrag
- 7. September 2020OFOF 1179/2Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-WestOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
- 11. September 2020STST 1555Sanierung des Westbahnhofes mit RampenStellungnahme
- 21. September 2020OAOA 614Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-West Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 122Anregung
- 9. Oktober 2020OFOF 1220/2Spenden für den Westbahnhof?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Oktober 2020VV 1802Spenden für den Westbahnhof?Anfrage
- 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 50 WochenSTST 363Spenden für den Westbahnhof?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 614) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 122 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 614) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER