Spenden für den Westbahnhof?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat die Herkunft und den Verwendungszweck von Spenden für den Westbahnhof prüft und berichtet. Dies geschieht, um Transparenz über die Finanzierung des Projekts zu schaffen und um zu klären, warum die Mittel erst 2022 zur Verfügung stehen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird in Bezug zur M 122 beauftragt zu prüfen und berichten:
- Woher die Spenden in Höhe von 200T€ stammen, die 2019 für die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs vereinnahmt wurden.
- Welchen genauen Verwendungszweck diese Spenden jeweils haben.
- Warum diese Finanzmittel erst 2022 zur Verfügung gestellt werden.
- Warum ein solches Projekt öffentlicher Träger teilweise durch Spenden finanziert wird.
Begründung
In der Mehrkostenvorlage zum Umbau des Westbahnhofs wird u.a. zur Kenntnis gegeben, dass "die im Jahr 2019 als Spenden vereinnahmten Mittel in Höhe von 200T€ mit dem Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt werden." Daraus ergibt sich Informationsbedarf.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2020MM 122Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-West hier: Mehrkostenvorlage Planungsmittel (Lph 1 bis 4) und Mittelfreigabe für die Ausführungsplanung (Lph 5 bis 7)Magistratsvortrag
- 9. Oktober 2020Sie sind hierOFOF 1220/2Spenden für den Westbahnhof?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Oktober 2020VV 1802Spenden für den Westbahnhof?Anfrage
- 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 26 WochenSTST 363Spenden für den Westbahnhof?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme