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- Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführenOA17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2020, OA 589 entstanden aus Vorlage: OF 494/7 vom 31.07.2020 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführen Vorgang: B 105/20 Der Magistrat begründet sein "Nichtstun" bezüglich neuer Park-and-ride-Plätze damit, dass sich die Sachstände "nicht wesentlich verändert" hätten. Dem ist nicht so. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte festgestellt, dass die Schadstoffbelastungen in den Ballungsräumen durch die motorisierten Einpendler zu hoch sind. Die Kommunen sind aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs in den Städten zu ergreifen. Das Verbot von Autoverkehr wurde abgelehnt, da es der örtlichen Wirtschaft schadet. Eine Möglichkeit der Verringerung von Pendlerverkehr in der Stadt ist die Errichtung von Park-and-ride-Plätzen an den Stadtgrenzen, die sowohl vom Fernstraßennetz als auch vom öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 105 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für eine Park-and-ride-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 105 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 16 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2162 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 589 wird abgelehnt. 2. Der Ziffer 2. der Vorlage OA 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei der Machbarkeitsstudie die Verlängerung der U-Bahn unter Berücksichtigung des Baugebiets Frankfurt-Nordwest zu untersuchen ist. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Annahme ohne Zusatz) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 589 wird abgelehnt. 2. Der Ziffer 2. der Vorlage OA 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei der Machbarkeitsstudie die Verlängerung der U-Bahn unter Berücksichtigung des Baugebiets Frankfurt-Nordwest zu untersuchen ist. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6459, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Ansiedlung des VGF-Betriebshofs an der Lorscher Straße nur mit einer zusätzlichen AutobahnanbindungOA17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2020, OA 590 entstanden aus Vorlage: OF 495/7 vom 27.07.2020 Betreff: Ansiedlung des VGF-Betriebshofs an der Lorscher Straße nur mit einer zusätzlichen Autobahnanbindung Vorgang: B 333/18; B 346/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich eine mit der Autobahnverwaltung abgestimmte Lösung für eine zusätzliche Autobahnanbindung zu finden, die die Anschlussstelle Rödelheim zur BAB 648 wirkungsvoll entlasten kann. Begründung: Die Anschlussstelle Rödelheim zur BAB 648 ist oftmals überlastet, was zu erheblichen Belastungen vor allem in der Westerbachstraße führt. Die Ortsbeiräte 6 und 7 haben bereits mehrfach auf dieses Problem hingewiesen und um Abhilfe gebeten. In zwei Berichten (B 333 und B 346 aus 2018) hat der Magistrat berichtet, dass nach einer Alternative zur Anschlussstelle Rödelheim gesucht wird. In der Zwischenzeit ist die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Gaugrafenstraße vorangeschritten und auch an der Guerickestraße haben sich weitere Gewerbebetriebe (Autohaus) angesiedelt. Nun wurde bekannt, dass auch ein großer VGF-Busbetriebshof vom Römerhof an die Lorscher Straße verlegt wird. Der Ortsbeirat hält den Standort für einen Busbetriebshof grundsätzlich für geeignet, erwartet aber angesichts der geschilderten Problemlage eine Lösung für die Ableitung des Gewerbeverkehrs auf das überregionale Straßennetz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2018, B 333 Bericht des Magistrats vom 29.10.2018, B 346 Anregung vom 15.09.2020, OA 606 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 26 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 590 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 590 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 590 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Alternativen einer Autobahnanbindung geprüft werden. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 590 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass Alternativen einer Autobahnanbindung geprüft werden. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6664, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 32 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessernOFOB 1017.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1030/10 Betreff: Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessern Insbesondere die Trockenheit der Sommerwochen wirken sich immer häufiger und schärfer auf die Bäume und Pflanzen aus. Zum Selbstschutz stoßen diese verstärkt ihr jeweiliges Blattwerk ab. Auch dieses führt wiederum zu einer deutlich schnelleren Verstopfung der Sickerkästen bzw. der Straßenkanäle. So führten die Regenfälle vom 11.08.2020 in den Straßen Holunderweg erneut zu massiven Kellerflutungen (wie 08.2017) und in der Julius-Brecht-Str. zu mehrere Tage nicht abfließenden, großflächigen Straßen-Überschwemmungen. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 10 den Magistrat in den vorgenannten Straßen die Reinigungsintervalle der Sickerkästen in der Zeit von April bis Oktober deutlich zu erhöhen sowie insbesondere bei entsprechenden Vorwarnungen Vorort eine Sonderreinigung durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1030/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6491 2020 Die Vorlage OF 1030/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenktafel am Geburtshaus Erich FrommsOFOB 217.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1146/2 Betreff: Gedenktafel am Geburtshaus Erich Fromms Vorgang: OM 4957/19 OBR 2; ST 2338/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird, bezugnehmend auf die ST 2338 vom16.12.2019), beauftragt mit dem Ortsbeirat 6 und dem Ortsbeirat 2 sowie dem Institut für Stadtgeschichte einen Ortstermin an der Freiherr vom Stein Stein Straße 49 (vormals Königsteiner Straße 49) zu vereinbaren um gemeinsam entscheiden zu können, ob die Gedenktafel für Erich Fromm an dessen Geburtshaus angebracht werden kann. Gleichzeitig stellt der Ortsbeirat 2 die Hälfte der zur Errichtung nötigen Mittel aus seinem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung und bittet den Ortsbeirat 6 die verbleibende Hälfte aus dessen Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen. Begründung: Entgegen der Ankündigung des Magistrat in der ST 2338 hat das Kulturamt bisher noch nicht Kontakt zum Ortsbeirat 2 in dieser Sache aufgenommen. Daher bittet der Ortsbeirat 2 nun, die Angelegenheit nicht weiter aufzuschieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4957 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2338 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1146/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschirrmobil aktiv Festbetreibern anbietenOFOB 217.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1148/2 Betreff: Geschirrmobil aktiv Festbetreibern anbieten Vorgang: B 220/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die im Magistratsbericht B 220 genannte Projektidee des Gewerbevereins Oberrad e.V. eines Geschirrmobils zur Vermeidung von Plastikmüll bei Stadtteil- und Straßenfesten aufzugreifen und als festes Angebot der Stadt gegenüber Betreibern von solchen Festen aktiv unentgeltlich anzubieten. Hier kommt für den Ortsbezirk 2 unter anderen das KuFü-Fest in Frage, deren Betreiber*innen sich bereits für die Vermeidung von Plastikmüll durch Essensstände engagieren, indem hierfür kompostierbare Teller und Besteck zum Einsatz kam, was jedoch dennoch Müll verursacht und für die Festbetreiber ein signifikanter Kostenpunkt ist. Begründung: Verpackungsmüll durch Essensverzehr wird ein zunehmendes Problem auf öffentlichen Flächen. Insbesondere bei Straßenfesten fällt dies auf. Hier werden große Mengen Speisen verzehrt, wofür häufig Plastikteller und Plastikbesteck ausgegeben werden. Wenn diese nach dem Verzehr tatsächlich in Mülleimern, -tonnen oder -säcken landen ist dies oft schon als positiv zu werten. Vielmals landen diese aber auch in Grünanlagen. Dies gilt es zu vermeiden. Ein Geschirrmobil kann Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 220 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6632 2020 Die Vorlage OF 1148/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "unentgeltlich" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept Abisaufen?OFOB 217.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1150/2 Betreff: Konzept Abisaufen? Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit dem Stadtschüler*innenrat, #cleanffm und der Polizei kritisch über das bisher konzeptlose und doch fast schon traditionsreiche Abisaufen im Grüneburgpark zu reflektieren. Ziel soll es sein die bisher nicht angemeldete, chaotische und für den Grüneburgpark nachteilige Veranstaltung in eine angemeldete Veranstaltung zu überführen, für die die Schüler*innen sich auch verantwortlich fühlen. Hierfür soll mit den oben genannten Akteuren ein Konzept erarbeitet werden, dass einen geeigneten Ort, Toilettennutzung und Müllvermeidung sowie -beseitung beinhaltet. Begründung: Das (hoffentlich erfolgreich) Überstehen der schriftlichen Abiturprüfungen zu feiern, sei allen Abiturient*innen ausdrücklich zugestanden. Das Abitur ist der Höhepunkt der schulischen Laufbahn für alle Schüler*innen, die das Abitur anstreben. Hier darf nach der letzten Prüfung gerne auch ausgelassen gefeiert werden. Dennoch lohnt es, gemeinsam darüber nachzudenken, wie einige damit einhergehende Nebenwirkungen verringert werden könnten. So ist die bisherige Praxis für die dafür beanspruchten Flächen im Grüneburgpark für diesen eine ziemliche Belastung und auch für diejenigen, die hinter aufräumen müssen. Dazu ist ausdrücklich auch die Frage des Orten zu beraten. Statt Grünflächen in Mitleidenschaft zu ziehen, könnten auch andere Freiflächen in Betracht kommen, die ohnehin nicht grün sind, bspw. die Flächen unter der A66 im Niddapark, die aufgrund der Graffiti evtl. sogar ein für die Abiturient*innen ansprechenderes Umfeld für das Feiern sein könnten. Es soll ausdrücklich bei dem Konzept nicht um eine durchchoreographierte Veranstaltung gehen. Der spontane Charakter sollte beibehalten werden. Es geht vielmehr um die Begleitumstände und darum, dass sich ein größerer Teil der Teilnehmer*innen auch für die Veranstaltung und mithin für das Aufräumen verantwortlich fühlt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1150/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-ViertelOFOB 217.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1171/2 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel Vorgang: M 199/19; Beschl. d. Stv.-V., § 5019/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurde die Klimaallianz bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße angewandt? Falls nein, bitte ausführliche Begründung. 2. Wie stellen sich die Klimaauswirkungen gemäß Vorgaben der Klimaallianz für das Neubaugebiet Schönhofviertel dar? Welche Alternativen wurden gemäß Vorgaben der Klimaallianz dazu erarbeitet? 3. Wie stellt sich die Gesamtbilanz (inklusive grauer Energie und Erschließung) für das Schönhofviertel gemäß Vorgaben der Klimaallianz dar? 4. Warum wurde eine Planung verworfen, die mehrere hundert Bäume in den Randbereichen hätte überleben lassen, wenn die Baugrenze nur um wenige Meter verändert worden wäre? 5. Wie viele Bestandsbäume dürfen in Summe gefällt werden? 6. Wie viele neue Bäume sind nach Fertigstellung der Gebäude im Bereich des Schönhofviertels realistischerweise überhaupt möglich anzupflanzen? Die Frage bezieht sich ausschließlich auf "echte" Bäume, keine Zwerggehölze. 7. Wie kritisch sieht es der Magistrat, dass die Neuanpflanzungen über Jahre hinweg bewässert werden müssen, während der (gefällte) Altbestand fast gänzlich ohne diese Maßnahme ausgekommen wäre. 8. Wie hoch sind die Überlebenschancen der Neuanpflanzungen im Hinblick auf die Hitzesommer der vergangenen Jahre? Wie hoch sind im Vergleich dazu die Überlebenschancen von Altbäumen wie sie in diesem Bereich stehen/standen. 9. Wie passt das Vorhaben der Stadt Frankfurt pro Jahr netto 1.000 neue Bäume anzupflanzen zu einer Genehmigung ca. 500 weitestgehend gesunde Altbäume zu fällen? (Im Rahmen der Bebauung waren sicher nicht alle Altbäume zu erhalten, aber ohne große Probleme der größte Teil davon, da sich dieser im Randbereich befindet). 10. Besteht zwischen der angeblichen Notwendigkeit der Baumfällungen und der Bodenqualität des Geländes ein signifikanter Zusammenhang? Falls ja, wird um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. 11. Wurde um die Bebauung möglichst klimaneutral zu gestalten, der Holzbau von Wohnungen als Maßgabe in den städtebaulichen Verträgen festgehalten? Falls nein, besteht noch die Möglichkeit dies nachzuholen? Zusätzlich zur ökologischen Bilanz bietet der Holzbau, im Vergleich zum konventionellen Wohnungsbau, für die schnelle Schaffung von preiswertem Wohnraum einige Vorteile. 12. Bekannterweise ist Grünfläche nicht gleich Grünfläche. Welche Rolle hat in den bisherigen Planungen die Ansiedlungen von Biotopen gespielt und besteht seitens des Magistrates eine Zielvorgabe darüber, welcher Anteil der Grünflächen im Planungsgebiet als Biotop ausgewiesen werden soll? Begründung: Informations- und Klärungsbedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 24 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 3., 7., 9. und 11. getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1773 2020 Die Vorlage OF 1171/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1., 2., 4. bis 6., 8., 10. und 12.: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung) Ziffern 3., 7., 9. und 11.: CDU, 2 SPD, GRÜNE, BFF und Piraten gegen 1 SPD, 1 FDP und LINKE. (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünanlage auf der Körnerwiese erweiternOFOB 217.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1172/2 Betreff: Grünanlage auf der Körnerwiese erweitern Vorgang: V 1386/19 OBR 2; ST 2288/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die Grünanlagen an der Körnerwiese zu erweitern, indem das Teilstück der Böhmerstraße zwischen den beiden Grünanlage und den beiden Straßenabschnitten "Auf der Körnerwiese" verengt, das Parken dort unterbunden und die Grünflächen vorgezogen werden. Begründung: Der OBR2 hat bereits sein Votum für eine Erweiterung der besagten Grünflächen ausgedrückt, indem besagter Straßenabschnitt gesperrt werden solle (V 1386 vom 19.08.2019). Die Sperrung hat der Magistrat in der ST 2288 vom 16.12.2019) abgelehnt. Er schreibt jedoch: "Wenn der Ortsbeirat dennoch eine Erweiterung der Grünanlage wünscht, ist es möglich, das kurze Teilstück der Böhmerstraße zu verengen und das Parken zu unterbinden. Die Grünflächen können dann ein- oder beidseitig vorgezogen werden. Damit würden die beiden Teile der Grünanlage besser vernetzt." Dies wünscht der Ortsbeirat nun. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1386 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2288 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6648 2020 Die Vorlage OF 1172/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Zukünftige Nutzung des GeorgshofsOFOB 617.08.2020 · CDU, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1347/6 Betreff: Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofs Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Bericht B 248 vom 29. Mai 2020 zu beantworten: 1. Welche Ziele verfolgt(e) der Magistrat mit dem Ankauf des Geländes? 2. Inwieweit ist angedacht, bei der künftigen Nutzung die aus der Nieder Bevölkerung geäußerten Wünschen, insb. nach einem offenen Bauernhof mit pädagogischen Angeboten und Erhalt der Gastronomie Niddastrand, einzubinden? 3. Was spricht gegen ein Konzept, den Hof mit der Auflage zu verpachten, dass grundsätzlich eine Öffnung für Bürgerinnen und Bürger besteht, bspw. durch pädagogische Arbeit im Spannungsfeld Landwirtschaft - Tiere - Kinder? 4. Das therapeutische Reiten auf dem Georgshof war eine sehr gute und anerkannte Einrichtung. Welche Möglichkeiten bestehen, so etwas auch in einem neuen Konzept für die Zukunft zu integrieren? 5. Welche Möglichkeiten bestehen, die Gastronomie bzw. den "Niddastrand" - vielleicht nicht genau an der gleichen Stelle, aber in der Nähe - zu erhalten? 6. Auf welcher Genehmigungsgrundlage werden die bisherigen Betriebe auf dem Georgshof (bspw. der Polo-Betrieb) betrieben? Begründung: Es hat sich eine parteiübergreifende Initiative gegründet, die das Gelände gerne als Lernort für Kinder im Zusammenhang mit Landwirtschaft und Tieren erhalten bzw. gewinnen möchte. Von dieser Initiative kam letztlich auch der vom Ortsbeirat aufgegriffene Vorschlag, die Stadt Frankfurt solle den Georgshof erwerben und damit die Möglichkeit, hier möglichst viele Nutzungen für die Allgemeinheit zu etablieren, zu sichern. Es ist sehr zu begrüßen, dass der Magistrat den ersten Schritt schon einmal unternommen hat, den Hof und das Gelände zu erwerben. Leider geht aber aus dem Bericht B 248 nicht hervor, inwieweit der Magistrat nun auch weiter auf die Vorschläge aus dem Stadtteil eingehen wird. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 1347/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1717 2020 1. Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1347/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 „Sedelhof“OFOB 617.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1348/6 Betreff: Zeilsheim: Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 "Sedelhof" Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zum Abriss der Gebäude der Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 vertraulich zu beantworten: - Wurde die gültige Erhaltungssatzung Nr.16 Zeilsheim vom 14. April 1993, die die städtebauliche Eigenart dieses Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt beinhaltet, beim Abriss der Gebäude bedacht? - Gab es gegen den Abriss Bedenken des Denkmalamtes, so wie im Jahr 2013, als ein beantragter Neubau von Wohnungen an gleicher Stelle abgelehnt und auf den Erhalt der historischen Gebäude bestanden wurde. Wenn es Bedenken gab, weshalb wurden diese nicht berücksichtigt? - Wird die vom Investor geplante und wohl inzwischen genehmigte neue Bebauung der Liegenschaft den Zielen der Erhaltungssatzung gerecht oder gibt es erhebliche Abweichungen? - Ist die bisherige Handhabung der gültigen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Erhaltungssatzung Nr 16 Zeilsheim durch die Bauaufsicht und das Denkmalamt noch aktuell oder werden Baugenehmigungen nun zu Lasten des Erhalts historischer Gebäude großzügigerer erteilt? Begründung: Die Liegenschaft Alt-Zeilsheim 22 war bisher ein ehemaliges landwirtschaftliches Gehöft, bestehend aus einem Wohngebäude, Stallungen und einer Scheune, das über mehrere Jahrhunderte an dieser markanten Stelle das Ortsbild im alten Zeilsheim prägte. Die erste urkundliche Erwähnung als "Sedel Hoff" geht auf das Jahr 1384 zurück. Für die Bürgerschaft war dieses Gehöft ein Teil der Identität Zeilsheims. Anfang dieses Jahres erfolgte zur Verwunderung vieler Bürgerinnen und Bürger zunächst der Teilabriss des Wohngebäudes. Inzwischen wurden das gesamte Wohngebäude sowie die Scheune und die Stallungen restlos beseitigt. Seit einigen Wochen ruhen nun die Bauarbeiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1721 2020 Die Vorlage OF 1348/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Gedenktafel am 17. Polizeirevier für Karl Koch anbringenOFOB 617.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 1353/6 Betreff: Höchst: Gedenktafel am 17. Polizeirevier für Karl Koch anbringen Der Ortsbeirat unterstützt den Antrag der AG Geschichte und Erinnerung, am 17. Polizeirevier eine Gedenktafel für Karl Koch anzubringen. Ein konkreter Vorschlag zu Text, Gestaltung und Ausführung liegen bereits vor. Begründung: Der Höchster Karl Koch trat 1918 in die preußische Polizei ein, ab 1934 im gehobenen Dienst. Als die Verfolgung auch für sog. "Halbjuden" begann, warnte Karl Koch Josefine Schain mehrere Male, damit sie sich verstecken konnte. Einmal war es so kurzfristig, dass er und seine Frau sie bei sich in der Wohnung versteckten. Durch dieses menschliche Handeln brachte er sich selbst und seine eigene Familie in Gefahr. Mit der Anbringung der Tafel am 17. Polizeirevier, seinem Dienstort, soll öffentlich an seinen Mut erinnert werden. - Weitere Informationen zu Karl Koch: s. Schreiben der AG Geschichte und Erinnerung (Anlage) Die Leitung des 17. Reviers und das Polizeipräsidium Frankfurt begrüßen ebenfalls die Initiative. Anlage 1 (ca. 70 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6475 2020 Die Vorlage OF 1353/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhaltung der gewerblichen Nutzung - Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang -OFOB 717.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 509/7 Betreff: Erhaltung der gewerblichen Nutzung - Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang - Der Magistrat wird aufgefordert die vorhandene gewerbliche Nutzung die im Planungsgebiet Praunheimer Landstraße/im Vogelgesang ausgewiesen ist zu schützen. Die Ausweisung weiterer Wohnflächen ist zu vermeiden. Begründung: Der gesamte Bereich des Planungsgebietes ist als Gewerbegebiet festgesetzt. Trotz festgesetzten Gewerbegebiet wurden in der Vergangenheit gemäß Planunterlagen eine Wohnbebauung durchgeführt. Da die Wohnbebauung genehmigt wurden genießen Sie Bestandsschutz, müssen also nicht gesichert werden. Gemäß Bebauungsplan Nr. 933 (M 73) ist zu befürchten, dass weitere Gewerbeflächen zu Wohnzwecken ausgewiesen werden sollen. Eine weitere Ausweisung der Gewerbeflächen in Wohnflächen ist zu vermeiden, da das Gebiet sich von seiner Lage her sehr gut für Handwerksbetriebe, wie auch die nach der Zielsetzung des neuen B-Plans gewünschten kleinen Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, wie auch für Einzelhandel zur wohnortnahen Versorgung entlang der Praunheimer Landstraße eignet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 509/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 509/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 509/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es weiter mit der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz?OFOB 1217.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 597/12 Betreff: Wie geht es weiter mit der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz? Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat sowohl schriftlich als auch mündlich in einer Ortsbeiratssitzung über die bisher erfolgten und noch geplanten Maßnahmen in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen zu berichten. Dabei soll der Magistrat auch dazu Stellung zu beziehen, ob und welche Möglichkeiten der Magistrat in Anbetracht der nach derzeitigem Stand zum Ende des Jahres 2021 auslaufenden Genehmigung der Flüchtlingsunterkunft sieht bzw. welche Planungen dazu bestehen, gerade den Familien mit Kindern und den vielen traumatischen Erfahrungen auch langfristig Wohnraum in räumlicher Nähe zur derzeitigen Flüchtlingsunterkunft zu ermöglichen. Im Rahmen der mündlichen Berichterstattung sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen. Des Weiteren wird der Magistrat darum gebeten, bei der Planung und Durchführung der noch anstehenden Maßnahmen die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft einzubeziehen. Begründung: Der Ortsbeirat sieht mit großer Sorge die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterkunft, die in den letzten Wochen zu zahlreichen Eskalationen geführt hat. Der Ortsbeirat begrüßt die Bemühungen des Magistrats, Verbesserungen für die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft herbeizuführen, sieht aber gleichzeitig noch Handlungsbedarf um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Berichterstattung über die bereits erfolgten und noch anstehenden Maßnahmen, auch im Hinblick auf die langfristige Unterbringung, sowie um Einbeziehung der Menschen bei der Planung und Durchführung weiterer Maßnahmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 597/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 613/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machenOFOB 1217.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 598/12 Betreff: FES-Wertstoffhof Nord (Kalbach) für Kofferraumservice zugänglich machen Vorgang: NR 1239/20 CDU/SPD/GRÜNE Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, den Wertstoffhof Nord so zu organisieren, dass für die Bürgerinnen und Bürger wieder eine Abgabe von Abfällen in angemessener Wartezeit und unabhängig vom Transportweg möglich ist. Der für die Bürger vorgesehene Kofferraumservice ist gegenüber gewerblicher Entsorgung klar zu priorisieren. Bessere Betriebsabläufe sollen chaotische Zustände in der Max-Holder-Straße durch den Rückstau wartender Fahrzeuge (Wartezeiten von teils über einer Stunde!) vermeiden. Erst wenn durch eine Optimierung der Abläufe auf dem Wertstoffhof selbst keine deutliche Verbesserung der Wartesituation auf der Max-Holder-Straße eintritt sollen die Maßnahmen der NR 1239 geprüft und ggf. umgesetzt werden. Begründung: Seit Anfang des Jahres 2020 (also schon vor der Corona-Krise), sind die Betriebsabläufe im Wertstoffhof durch eine Blockabfertigung deutlich verlangsamt worden. Für die anfahrenden PKW sind dadurch lange Wartezeiten entstanden. Mittlerweile muss man dort oft über eine Stunde warten. Ein Zutritt auf das Gelände zu Fuß ist untersagt, was die Staus noch weiter verlängert und den ökologischen Ansatz einer sachgerechten Müllentsorgung konterkariert. Das Personal verweist bei Beschwerden der Besucher auf die Ausnahmesituation der Corona-Zeit. Diese Angabe ist aber unzutreffend. Bereits im Januar und Februar gab es lange Wartezeiten. Gegenüber den Monaten März und April 2019 hat sich der Besucherverkehr in den Wertstoffhöfen in den gleichen Monaten 2020 nur um 7 % erhöht (Angabe FES). Außerdem haben gewerbliche Anlieferungen mit größeren Fahrzeugen sichtlich zugenommen und führen zu langen Abladevorgängen, während die privaten Bürgerinnen und Bürger zum Warten gezwungen sind. Nicht verwunderlich ist, dass die illegalen Müllabladungen in unseren Stadtteilen zugenommen haben. Die in der NR 1239 vorgesehenen verkehrsordnenden Maßnahmen im Straßenraum sind weniger zielführend, da sie nichts an den Abläufen auf dem Betriebshof ändern und folglich die unangenehmen Wartezeiten nicht verkürzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.07.2020, NR 1239 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 13 Die Vorlage OF 598/12 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung OA 604 2020 Die Vorlage OF 598/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, auf die FES einzuwirken, den Wertstoffhof Nord so zu organisieren, dass für die Bürgerinnen und Bürger wieder eine Abgabe von Abfällen in angemessener Wartezeit und unabhängig vom Transportweg, inklusive Radfahrer und Fußgänger, möglich ist. Der für die Bürger vorgesehene Kofferraumservice ist gegebenenfalls von der gewerblichen Entsorgung zu trennen." Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnenschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Wertstoffhof NordOFOB 1217.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 600/12 Betreff: Sonnenschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Wertstoffhof Nord Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit der FES Kontakt aufzunehmen und diese zu bitten, unter Einbeziehung des Betriebsrates die Errichtung eines Sonnenschutzes auf der oberen Rampe des Wertstoffhof Nord für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu prüfen. Begründung: Die obere Rampe des Wertstoffhof Nord weist abgesehen von der kleinen "Kabine" am Rande der Rampe keinerlei Sonnenschutz auf. Gerade an sonnigen, heißen Tagen war mehrfach zu beobachten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den wenigen von der "Kabine" geworfenen Schatten versuchten zu nutzen und sich über den fehlenden Schatten beklagten. Im Sinne des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiterinnen wird der Magistrat daher gebeten mit der FES Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, ob und in welcher Form hier Abhilfe geschaffen werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6441 2020 Die Vorlage OF 600/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsweitergabe Fachärztezentrum RiedbergOFOB 1217.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 601/12 Betreff: Informationsweitergabe Fachärztezentrum Riedberg In der letzten Sitzung des OBR 12 hat eine Vertreterin der Stiftung Hospital zum Heilig Geist berichtet, dass die Stiftung an einem nahtlosen Übergang im Fachärztezentrum (FÄZ) Riedberg arbeiten würde. Beispielhaft wurde auch die Sicherstellung ärztlicher Betreuung der Kinder auf dem Riedberg zugesichert. Tatsache ist jedoch, dass Eltern für verpflichtende U-Untersuchungen seit ca. Anfang Mai bis Ende Juli auf eine bestehende Warteliste verwiesen wurden. Diese Warteliste bleibt aber wirkungslos, da inzwischen die Entscheidung getroffen wurde, dass gar keine U-Untersuchungen mehr im FÄZ stattfinden. Es gibt zwei Kinderärzte außerhalb des FÄZ, die dies übernehmen. Die Eltern auf der Warteliste werden aber darüber nicht informiert bzw. nur, wenn Sie persönlich im FÄZ nachfragen oder dieses anschreiben. Das Telefon wird nicht mehr bedient. Dem FÄZ ist hier kein Vorwurf zu machen: Die gesamte Terminkoordination wird nach wie vor von einer Stammmitarbeiterin plus einer Hilfe, die in den letzten Wochen wohl schon mehrfach gewechselt hat, gestemmt. Werden Pflichtuntersuchungen für Kinder nicht termingerecht durchgeführt, übergibt das Hessische Kindervorsorgezentrum des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration den Vorgang nach einer Karenzzeit von zwei Monaten den Vorgang automatisch dem zuständigen Jugendamt, wodurch die Eltern unverschuldet unter den Verdacht ungenügender Pflege geraten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat daher beschließen: Um zu verhindern, dass unnötig und von den Eltern unverschuldet Fälle beim Frankfurter Jugendamt generiert werden, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, auf die städtische Stiftung Hospital zum Heiligen Geist einzuwirken, damit diese umgehend ihrer Fürsorgepflicht nachkommt und in den Fällen von Pflichtuntersuchungen die wartenden Eltern bzw. die sich auf einer Warteliste für die Pflichtuntersuchung wähnenden Eltern, über die aktuellen Entwicklungen im Fachärztezentrum informiert. Begründung: Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist hat allen Mitarbeitern des Fachärztezentrums zu Ende September 2020 gekündigt. Sie hat damit die jetzigen Missstände im Fachärztezentrum ausgelöst. Mindestens bis zum Vertragsende hat sie weiter die Pflicht, dafür zu sorgen, dass im Versorgungsgebiet des Fachärztezentrums alle Pflichtuntersuchungen geordnet stattfinden können und die Eltern auch über die bestehenden Möglichkeiten informiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6442 2020 Die Vorlage OF 601/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buslinie 27 als Lückenschluss im NachtbusnetzOFOB 1217.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 606/12 Betreff: Buslinie 27 als Lückenschluss im Nachtbusnetz Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 10 zu prüfen und zu berichten, ob die Buslinie 27 auch nachts, sowohl in Nächten an Werktagen als auch in Nächten am Wochenende, mit einem leicht geänderten Linienweg betrieben werden kann. Zwischen Preungesheim und Bonames soll die Linie dabei nachts wie die Linie 27 am Tag fahren, aber ohne die Stichstrecke bis zur Haltestelle "Am Neuenberg". Von Bonames aus soll der Bus zur U-Bahn-Station Kalbach fahren und dort enden. An den jeweiligen Endstationen soll Anschluss an die anderen Linien des Nachtverkehrs bestehen und so ein komfortables Umsteigen ermöglicht werden. An der Endstation Kalbach soll es sowohl zu N8 bzw. U8 in beide Richtungen als auch zur Buslinie 28 eine angemessene Umsteigezeit geben. So soll an der U-Bahn-Station Kalbach ein Umsteigeknoten für Nachtbusse im Frankfurter Norden geschaffen werden. In Preungesheim soll der neue Nachtbus 27 zeitlich insbesondere auf die Linie N5 bzw. U5 abgestimmt sein. Zusätzlich vorteilhaft wäre wochentags eine Durchbindung zur Linie N5 und/oder 28. . Abbildung 1: Mögliche Route der Linie 27 in Nächten an Werktagen . Abbildung 2: mögliche Route der Linie 27 in Nächten an Wochenenden Bildquelle für beide Abbildungen: Anlage 2 der Vorlage M 82 plus eigene Bearbeitung Begründung: Gerade junge Menschen sind auch in der späten Nacht in der Stadt unterwegs. Nach dem Feiern in der Stadt oder dem Treffen mit Freund*innen muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sicher und schnell nach Hause zu kommen, ohne dabei auf ein Auto zurückgreifen zu müssen. Im neuen Nachtbusnetz für 2021 (Vorlage M 82) gibt es eine Lücke zwischen Stadtteilen des Frankfurter Norden (Kalbach-Riedberg, Bonames, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach) einerseits und dem Frankfurter Berg und Preungesheim andererseits. Bis 2021 wurde diese Lücke vom ehemaligen Nachtbus n4 geschlossen, welcher 2021 entfällt. Wer ab 2021 vom Frankfurter Berg nach z. B. Kalbach fahren möchte, muss eine deutlich längere Fahrzeit und mehrfaches Umsteigen in Kauf nehmen. Mit einer nächtlichen Buslinie 27 können Fahrgäste auch in der Nacht von Preungesheim, dem Frankfurter Berg oder vom Nordend mit der Linie N5 bzw. U5 kommend schnell und bequem nach Kalbach und Bonames fahren und mit nur einem weiteren Umstieg auch nach Harheim, Nieder-Eschbach oder auf den Riedberg. So wird das Nachtangebot des ÖPNV im Frankfurter Norden noch attraktiver. Die U-Bahn-Station Kalbach eignet sich gut als Endstation für den Bus 27 und generell als Umsteigeknoten für Nachtbusse. Die Busse N8 und 28 fahren bereits dort. Mit insgesamt vier Bussteigen sowie Wartemöglichkeiten für Busse auf dem Park-n-Ride-Platz hat die Station eine große Kapazität und eignet sich als Endstation für mehrere Buslinien, die dort gleichzeitig halten können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6456 2020 Die Vorlage OF 606/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Auto-Ladestationen in Kalbach-RiedbergOFOB 1217.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 607/12 Betreff: E-Auto-Ladestationen in Kalbach-Riedberg Nach dem Rückzug der Firma Allego aus dem Projekt zum Bau hunderter E-Auto-Ladestationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, seinerseits durch geeignete Partner oder über stadteigene Unternehmen wie die Mainova dafür zu sorgen, dass auch in Kalbach und Riedberg zahlreiche geeignete öffentliche Ladestationen für E-Autos errichtet und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Hierbei sollen insbesondere auch folgende mögliche Standorte geprüft werden: - Park&Ride-Parkplatz an der U-Bahn-Station "Kalbach" - rund um das Riedbergzentrum (Altenhöferallee / Ernst-Abbe-Straße / Otto-Schott-Straße) - an den Sportplätzen (Nordende Altenhöferallee, Am Hopfenbrunnen, Sport- und Freizeitzentrum Kalbach) - am Uni-Campus Riedberg (Ortsbezirk 8) Begründung: Die Nachfrage nach E-Autos steigt derzeit stark an, so dass die Autohersteller nun auch Großserienfahrzeuge anbieten. Die Ladeinfrastruktur stößt dabei zunehmend an ihre Grenzen und muss dringend erweitert werden, um die Dekarbonisierung im Sinne des Klimaschutzes zu unterstützen. Mit der Mainova hat die Stadt Frankfurt einen geeigneten Partner, um ein solches Projekt für Frankfurt voranzutreiben. Nach einer Investitionsphase kann dies letztlich auch zu einer nachhaltigen Einnahmequelle für die Stadt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6445 2020 Die Vorlage OF 607/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundschule Riedberg mit sicherer FernwärmeOFOB 1217.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 610/12 Betreff: Grundschule Riedberg mit sicherer Fernwärme Der Magistrat wird gebeten, die Heizungsanlage der Grundschule Riedberg von einer brandgefährdeten Pellet-Heizung auf Fernwärmeversorgung umzurüsten. Begründung: Die Grundschule Riedberg ist - anders als der Großteil des Stadtteils - bislang nicht per Fernwärme beheizt, sondern durch die Verfeuerung von Holzpellets. Diese müssen regelmäßig mit großen LKWs mit teils längerem Anfahrtsweg angeliefert werden, was zu Gefährdungen auf dem Fußweg Zur Kalbacher Höhe führt. Am 12.8. gab es einen Schwelbrand im Pelletlager der Schule, der glücklicherweise schnell gelöscht werden konnte und nicht zu verletzten Personen führte, der aber ein zusätzliches Risiko für die Schule deutlich macht, welches sich vermeiden lässt. Im Bericht B 273 berichtet die Stadt über die zahlreichen Bemühungen, den Grad der Fernwärmenutzung weiter zu erhöhen - die Umrüstung der Grundschule kann hier einen Beitrag leisten. Fernwärmeleitungen müssten in unmittelbarer Nähe zum Anschluss der zahlreichen anderen per Fernwärme beheizten Gebäude vorhanden sein, so dass ein Anschluss mit vergleichsweise geringen Kosten möglich wäre. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6447 2020 Die Vorlage OF 610/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Sitzmöglichkeiten im östlichen Teil des KätcheslachparkesOFOB 1217.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 611/12 Betreff: Zusätzliche Sitzmöglichkeiten im östlichen Teil des Kätcheslachparkes Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am südlichen Ende des östlichen Teils des Kätcheslachparkes entlang des Weges unmittelbar entlang der Bebauungsgrenze mindestens zwei zusätzliche Sitzmöglichkeiten zu errichten. Begründung: Der genannte Weg ist einer der meistgenutzten Wegeverbindungen im Umfeld des Kätcheslachparkes. Entlang des genannten Weges befinden sich derzeit allerdings nur zwei Sitzbänke und keine weiteren Sitz- bzw. Verweilmöglichkeiten, was verschiedentlich von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurde. Der Magistrat wird daher darum gebeten, zusätzliche Sitzmöglichkeiten zu errichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6448 2020 Die Vorlage OF 611/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten. Hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach)OFOB 1117.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 766/11 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten. Hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach) Vorgang: OA 520/20 OBR 11; OM 6233/20 OBR 11; ST 1190/20; B 311/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der "Tabelle: Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen", die Hintergasse von der Kategorie "Maßnahme abgeschlossen" in die Kategorie "in Umsetzung" geändert wird. Der Magistrat hatte dies bereits in seiner Stellungnahme vom 19.06.2020, ST 1190 zugesagt. Der Magistrat wird aufgefordert, sich an seine eigene Zusage zu halten. Begründung: In seinem Bericht vom 06.07.2020, B 311, führt der Magistrat die Umrüstung in der Hintergasse fälschlicherweise als abgeschlossene Maßnahme auf. Allerdings wurde die zugesagte Korrektur der mangelhaften Ausleuchtung der Straße bisher noch nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2020, OA 520 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1190 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6233 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 601 2020 1. Der Vorlage B 311 wird unter Hinweis auf OA 601 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 766/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schienenlärm durch die oberirdische U-Bahn auf der A-Strecke Bereiche Dornbusch und Weißer SteinOFOB 917.08.2020 · CDU, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 834/9 Betreff: Schienenlärm durch die oberirdische U-Bahn auf der A-Strecke Bereiche Dornbusch und Weißer Stein Nach der Grundsanierung der Gleise im Sommer 2019 hat sich die Situation durch die Lärmbelästigung der Anwohner kurzzeitig gebessert. Seit Anfang diesen Jahres 2020 ist wieder eine Verschlechterung eingetreten. Insbesondere bzw. nur in Kurvenbereichen erzeugen U-Bahn-Züge bei der Fahrt eine Art Quietsch-Geräusch. Da sich das Geräusch als besonders schrill darstellt, werden Anwohner davon entsprechend belästigt. Eine einmalige Maßnahme wie letztes Jahr durchgeführt, reicht offensichtlich nicht aus. Die Wartungsarbeiten an Rad und Schiene müssen deshalb in kürzeren Abständen erfolgen. Im Gegensatz zu verschiedenen anderen Vorkehrungen, wie z. B. Schienen-Absorber, mit denen das angestrebte Ziel nicht erreicht wurde, gilt die Installation von Schienen-Schmieranlagen als erfolgreich. Besonders überwachtes Gleis(BÜG) Ein spezielles Schleifen kann unter akustischen Gesichtspunkten eine dauerhafte Lärmreduktion um 3 Dezibel(A) bewirken, die als Abschlag bei der Schallberechnung angesetzt werden kann [DBAG09d, S. 17]. Ein so behandeltes, akustisch optimiertes Gleis wird in der Schall 03 ein "besonders überwachtes Gleis (BÜG)" genannt. Die betreffenden Streckenabschnitte werden in regelmäßigen Abständen - durchschnittlich zweimal jährlich - mit einem Schallmesszug überprüft und, falls notwendig, anschließend nachgeschliffen. Auch in puncto Kosten-Nutzen-Verhältnis kann sich das Schienenschleifen ohne flankierende Maßnahmen gegenüber anderen Maßnahmen nicht durchsetzen. Das liegt in der oben erwähnten fehlenden Wirksamkeit von glatten Schienen bei Kontakt mit rauen Rädern. Deshalb wird eine Kombination von Schienenschleifen mit dem Einsatz von K-Bremssohlen, Schallabsorbern und optimierten Rädern sowie Lärmschutzwänden als günstigste Kosten-Nutzen-Alternative empfohlen. [OsPr12] Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, den Schienenlärm im Kurvenbereich Weißer Stein - Maybachbrücke und auch im Bereich Dornbusch, durch regelmäßige Wartungsarbeiten dauerhaft zu reduzieren. Zusätzlich sollten weitere Lärmmindernde Maßnahmen vorbereitet werden. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 834/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6459 2020 Die Vorlage OF 834/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "Wartungsarbeiten" um "an Rad und Schiene" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank im SinaiparkOFOB 917.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 835/9 Betreff: Bücherschrank im Sinaipark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Im Sinaipark einen Bücherschrank einzurichten. Der Bücherschrank soll aus den Mitteln des Ortsbeirats mit maximal bis zu 8.000 € finanziert werden. . Begründung: Dieser Bücherschrank erfüllt den Zweck literarische Wege entlang des Grünen Ypsilons zu verbinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 437 2020 Die Vorlage OF 835/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume pflanzen in der Wilhelm-Busch-StraßeOFOB 917.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 836/9 Betreff: Bäume pflanzen in der Wilhelm-Busch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Wilhelm-Busch Straße, zusätzliche Bäume zu pflanzen. Auf den Gehwegnasen rechts und links der Wildenbruchstraße (an der Wilhelm-Busch Straße) würde dadurch auch das Problem des dortigen verbotenen Parkens gelöst werden. Patenschaften können von Anwohnern für die nächsten 5 Jahre übernommen werden. Begründung: Für den Bau des Wohnhauses auf dem Gelände der Nazarener Gemeinde wurden einige Bäume gefällt. Besonders im Sommer macht es sich durch große Hitzebildung bemerkbar, dass diese fehlen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6460 2020 Die Vorlage OF 836/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Update für den Herkules Am Weißen Stein: den Herkules erklärenOFOB 917.08.2020 · SPD, GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 839/9 Betreff: Update für den Herkules Am Weißen Stein: den Herkules erklären Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, als Begleitung zu dem 2009 vom Ortsbeirat wiederaufgestellten Herkulesstatue am Weißen Stein eine kommentierende Tafel, die die Geschichte und Bedeutung von Kriegsdenkmälern reflektiert, aufzustellen. Der Ortsbeirat wird aus ihrem Budget die erforderlichen Mittel bis zu einer Höhe von 1.000 EUR bereitstellen. Begründung: Auf Initiative des Ortsbeirats 9 ist 2009 die Herkulesstatue auf dem Brunnen am Weißen Stein wiederaufgestellt worden. Die Heldenfigur mit Keule wurde ursprünglich als Denkmal für die Gefallenen von Eschersheim im Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 errichtet. Seit einigen Jahren ist in der breiten Gesellschaft ein kritischerer Umgang mit Kriegerdenkmälern zu beobachten. Die oft kriegsverherrlichenden Darstellungen werden vermehrt in ihren historischen Kontext gerückt und als Lernorte friedenspädagogischer Arbeit verstanden. So verfährt auch die Stadt Frankfurt (Stichwort: "Vom Kriegerdenkmal zum Mahnmal"). Aufgrund seiner prominenten Stelle im Stadtbild und der Nähe zu Schulen sollte der Herkules am Weißen Stein mit einer kommentierenden Tafel versehen werden, die zu einem reflektierten Umgang mit der Geschichte anregt. Antragsteller: SPD GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 438 2020 Die Vorlage OF 839/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimawandel örtlich beeinflussen! Beschattungspflanzungen am Niddaufer planen und durchführenOFOB 917.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 840/9 Betreff: Klimawandel örtlich beeinflussen! Beschattungspflanzungen am Niddaufer planen und durchführen Klimawandel-bedingte Veränderungen verursachten innerhalb von 40 Jahren einen Rückgang der Wasserinsekten um 80 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Langzeit-Untersuchung der Uni Kassel an einem hessischen Bach. (https://www.uni-kassel.de/uni/aktuelles/meldung/2020/05/19/langze it-studie-in-hessen-drastischer-schwund-an-wasserinsekten?cHash=a0283296f0185bef 0efa07aee44c0d55) Der Breitenbach im Osthessischen Bergland gehört zu den bestuntersuchten Gewässern der Welt: Seit 1969 analysierten Forscher der Max-Planck-Gesellschaft die Insektenwelt des Bachs, der in einem Naturschutzgebiet und somit fernab direkter menschlicher Einflüsse liegt. Der Klimawandel ist da. Und er zeigt sich nicht nur im Temperaturanstieg (+1,8 Grad), sondern in einem Gewässer wie dem Breitenbach beispielsweise in der saisonalen Dynamik der Wasserführung. Mal viel, mal wenig Wasser. Dies hat Auswirkungen auf die Gewässerfauna. Auch unsere Nidda hat es immer schwerer dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Um eine Verdunstung des Wassers einzudämmen müsste eine Verschattungspflanzung geschaffen werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Um dem Klimawandel auf Ortsebene entgegenzuwirken, werden als Verdunstungsschutz des Flusses entlang der Nidda auf der Seite des Ortsbeirates 9, sinnvolle Baum-und/oder Großbuschpflanzungen geplant und schnellst möglichst durchgeführt, deren kühlenden Wirkung wiederum das Kleinklima des Flusses positiv unterstützten, sowie die dortigen Lebensverhältnisse für Kleinlebewesen und Insekten zukunftsfähiger machen sollen. Kleiner Zugänge zum Wasser sollen freigehalten werden. Regionale Abkühlungen werden immer wichtiger für das gesamte Stadtklima und helfen kleinteilig kühlere Orte zu schaffen, in denen sich auch Lebewesen wieder wohl fühlen können, die durch den Klimawandel gefährdet sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6463 2020 Die Vorlage OF 840/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einmündung Spenerstraße/Winterbachstraße entschärfen!OFOB 917.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 841/9 Betreff: Einmündung Spenerstraße/Winterbachstraße entschärfen! Aus dem Brief einer Anwohnerin geht hervor, dass es täglich an dieser Ecke durch verkehrswidrig parkende PKW zu Behinderungen kommt, insbesondere für Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe. (FES) Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. In der Einmündung eine geeignete Sperrfläche zu markieren und mit Pollern das verkehrswidrige Parken zu verhindern. 2.Die Poller auf der gegenüberliegenden Seite so zu versetzen, dass die Fahrzeuge der FES nicht behindert werden. Wenn diese Lösung nicht möglich ist, andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 841/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindungsweg Niddablick - Freigabe für den RadverkehrOFOB 917.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 842/9 Betreff: Verbindungsweg Niddablick - Freigabe für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg vom Niddablick/Am Mühlgarten zum Weg Am Ginnheimer Hang für den Radverkehr freizugeben. Quelle: Google Maps Begründung: Der Weg bietet eine sinnvolle Verbindung für den Radverkehr zum Fuß- und Radweg "Am Ginnheimer Hang". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 857/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 842/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6652 2020 1. Die Vorlage OF 842/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 857/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 857/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den Wortlaut "Verbindungsweg Niddablick - Radfahrerfreundlich gestalten" erhält und der erste Satz im Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg vom Niddablick/Am Mühlgarten zum Weg Am Ginnheimer Hang fahrradfreundlicher zu gestalten." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustellenverkehr: Fehlende Information zur Belästigung durch Baufahrzeuge in der Bonameser StraßeOFOB 917.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 843/9 Betreff: Baustellenverkehr: Fehlende Information zur Belästigung durch Baufahrzeuge in der Bonameser Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten zu klären und dem Ortsbeirat IX zu berichten, wie lange die Anwohner mit starkem LKW-Verkehr durch die Bonameser Straße leben müssen und darauf hinzuwirken, dass die Anwohner bei zukünftigen ähnlichen Maßnahmen vorab darüber rechtzeitig informiert werden. Begründung: Der Baustellenverkehr seitens der Bahn soll Ende August beendet werden. Was bleibt ist jedoch der Durchgangsverkehr der Baumaßnahmen von Hessen Mobil. Die Anwohner haben z.Z. morgens Probleme, aus ihren Einfahrten zu fahren. Die Straße ist so schmal, dass immer nur 1 LKW fahren kann und alle PKW's dann warten müssen. Alles in Allem ist dies eine starke Beeinträchtigung der Wohnqualität. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 843/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachverdichtung in der PlatensiedlungOFOB 917.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 844/9 Betreff: Nachverdichtung in der Platensiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Geschäftsführer der ABG Holding in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen des Jahres 2020 einzuladen, um über den Stand der Nachverdichtung und vor allem über die geplante Gestaltung der wirtschaftlichen Infrastruktur zu berichten. Begründung: mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 844/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung Grünes YpsilonOFOB 917.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 845/9 Betreff: Vorstellung Grünes Ypsilon Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter des Grünflächenamtes einzuladen, damit in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 der aktuelle Stand zum Grünen Ypsilon vorgestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 845/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Insektenhotels Grünes YpsilonOFOB 917.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 846/9 Betreff: Insektenhotels Grünes Ypsilon Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Grünen Ypsilons entlang der Weges des Grünen Ypsilons Insektenhotels einzurichten und dies mit Infotafeln zum Nutzen von Insektenhotels zu ergänzen. Begründung: mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6464 2020 Die Vorlage OF 846/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - MauerseglerOFOB 917.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 847/9 Betreff: Mauersegler Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Neubaus in der Platensiedlung bei der ABG Holding anzuregen, dass bei Nachverdichtung an den Dächern der Gebäude Brutmöglichkeiten für Mauersegler ermöglicht werden. Begründung: mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6465 2020 Die Vorlage OF 847/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung eines Weges nach Walter WeisbeckerOFOB 917.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 848/9 Betreff: Benennung eines Weges nach Walter Weisbecker Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Richarda Huch Straße /Eichendorfstraße entlang des Coloradoparks, Mertonschule einerseits und der Marie Bittdorfanalge andererseit nach Walter Weisbecker zu benennen. Begründung: Walter Weisbecker (geb. 24.November 1915- gest. 17. September 1996) war ein Frankfurter Mundartdichter. Dieser Weg am Rande des Dichterviertels soll an ihn erinnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 848/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 29 2020 Die Vorlage OF 848/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Der Name Marie-Bittorf-Anlage soll dabei erhalten bleiben." Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installierenOFOB 917.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 849/9 Betreff: Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren der Ortbeiratmöge beschließen: der Magistrat wird gebeten: Die Beleuchtung entlang der Marie Bittorf Anlage zwischen Eichendorff Straße und Raimundstraße mit insektenfreundlichen Lampen auszurüsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6466 2020 Die Vorlage OF 849/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwendung der Ortsbeiratsmittel gemäß Beschluss der StVV vom 02.07.2020 hier: Konkretisierung des OrtsbeiratsbeschlussesOFOB 917.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 851/9 Betreff: Verwendung der Ortsbeiratsmittel gemäß Beschluss der StVV vom 02.07.2020 hier: Konkretisierung des Ortsbeiratsbeschlusses Vorgang: OA 566/20 OBR 9; NR 1229/20 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V. § 6050; Beschl. d. Stv.-V. § 6059 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Bewusstsein seiner Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern konkretisiert der Ortsbeirat seinen Beschluss zur Förderung von Vereinen und Institutionen im Ortsbezirk gemäß den Vorgaben der Stadtverordnetenversammlung in folgender Weise: Für die Förderung kommen nur Vereine und Institutionen in Betracht, die nicht gemeinnützig sind oder aus anderen Gründen keinen Zugang zu anderen Förderprogrammen haben. Die Vereine oder Institutionen können dies darlegen. Die Vereine oder Institutionen können belegen, dass sie in ihrer Existenz bedroht sind. Die Vereine oder Institutionen können nachweisen, dass diese Existenzbedrohung durch die Coronakrise erfolgte und nicht aus anderen Gründen schon vorher bestand. Begründung: Dem Ortsbeiratsbeschluss zur Unterstützung lokaler Vereine und Institutionen aus Mitteln des Ortsbeirats gingen heftige Diskussionen zu den Kriterien voraus. Der Ortsbeirat beschloss daraufhin, dem noch zu fassenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu folgen. Dies soll hiermit geschehen und konkretisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.05.2020, OA 566 Antrag vom 01.07.2020, NR 1229 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 851/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Unterstützung für VereineOFOB 917.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 852/9 Betreff: Corona-Unterstützung für Vereine Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 9 hat in seiner 39. Sitzung am 28.05.2020 beschlossen, im Jahr 2020 Vereinen und anderen Institutionen, denen in der Corona-Krise finanzielle Probleme entstanden sind, eine finanzielle Unterstützung und Überbrückung aus seinem Budget zu gewähren. Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 Zuwendungen in Höhe von 3.000 Euro an die folgenden Vereine zu gewähren: · Förderverein Freunde und Förderer der Heinrich-Seliger-Schule e.V. · Griechische Sportunion Frankfurt 1967 e.V. · Frankfurter Spatzen- Sport- und Kulturvereinigung 2018 e.V. · Bukwanverein · Familienchor Eschersheim · Ginnheimer Blättchen · TSG 51 Frankfurt e.V. Begründung: mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 439 2020 Die Vorlage OF 852/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 Zuwendungen in Höhe von bis zu 3.000 Euro an die folgenden Vereine zu gewähren:" und in der Aufzählung Ziffer 4. "Budokwan Frankfurt e. V." lautet sowie die Aufzählung um die Ziffer "8. saloonY e. V." ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hilfe in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsOFOB 917.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 853/9 Betreff: Hilfe in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets Dem JE Familienchor Eschersheim sind im Zuge der Coronakrise Auslagen in Höhe von mehr als 2000 Euro entstanden und in der näheren Zukunft sind auch keine Einkünfte zu erwarten, da alle Veranstaltungen abgesagt werden mussten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, demzufolge aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 Zuwendungen in Höhe von bis zu 3.000 Euro an den genannten Verein zu gewähren: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 440 2020 Die Vorlage OF 853/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "JE Familienchor Eschersheim" die Worte "und dem SG Concordia Eschersheim 1958 e. V." eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und BFF (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bänke für die KerschensteinerschuleOIB17.08.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.08.2020, OIB 429 entstanden aus Vorlage: OF 507/7 vom 31.07.2020 Betreff: Bänke für die Kerschensteinerschule Die Kerschensteinerschule verfügt über ein Dreiecksgrundstück zwischen Nidda und Schulgelände, welches als sog. "Grünes Klassenzimmer" genutzt wird. Um das Gelände für Freiluftunterricht und die Nachmittagsbetreuung voll ausnutzen zu können, sollen sechs stabile und fest verschraubte Holzbänke in der Ecke der bestehenden Betonfläche installiert werden. Der Ortsbeirat stellt, vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch den Magistrat, für die Anschaffung der Bänke einen Betrag in Höhe von bis zu 3.300 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates zur Verfügung. Die genauen Kosten werden nach Rechnungslegung erstattet. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1941 Aktenzeichen: 40 31
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Aufarbeitung der Gedenktafel auf dem Praunheimer FriedhofOIB17.08.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.08.2020, OIB 430 entstanden aus Vorlage: OF 508/7 vom 03.08.2020 Betreff: Aufarbeitung der Gedenktafel auf dem Praunheimer Friedhof Vorgang: OM 5621/20 OBR7 Mit der Anregung OM 5621 hat der Ortsbeirat die Restaurierung der Gedenktafel auf dem Praunheimer Friedhof für die gefallenen Bürger aus dem Ersten Weltkrieg beschlossen. Die Kosten für die Aufarbeitung der Tafel belaufen sich gemäß Angebot, welches dem Grünflächenamt vorliegt, auf 1.332,80 Euro. Allerdings fehlen der Friedhofsabteilung hierfür die finanziellen Mittel. Der Ortsbeirat stellt deshalb aus seinem Budget für die Aufarbeitung der Gedenktafel auf dem Praunheimer Friedhof einen Betrag in Höhe von 1.332,80 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5621 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1809
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Graffiti-Projekt Westhausen/Heinrich-Lübke-SiedlungOIB17.08.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.08.2020, OIB 431 entstanden aus Vorlage: OF 510/7 vom 15.08.2020 Betreff: Graffiti-Projekt Westhausen/Heinrich-Lübke-Siedlung Im Rahmen der "Aktiven Nachbarschaft" organisieren das Quartiersmanagement Praunheim, das Jugenhaus Westside 488, der Jugendclub Alte Bäckerei sowie der Jugendclub Praunheim im August dieses Jahres ein Graffiti-Projekt zur Verschönerung des Wohnumfelds sowie zur Stärkung der Gemeinschaftsidentität. Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt, vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch den Magistrat, aus seinem Budget mit einem Betrag in Höhe von 400 Euro. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 20.04.2022 mit 400 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1807 Aktenzeichen: 51
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für die Pflege, den Schutz und die Erhaltung der Grünflächen und der LandschaftsschutzzonenOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6287 entstanden aus Vorlage: OF 249/14 vom 07.06.2020 Betreff: Unterstützung für die Pflege, den Schutz und die Erhaltung der Grünflächen und der Landschaftsschutzzonen Der Magistrat wird gebeten, zum Schutz der Landschaftsschutzzonen und Grünflächen eine regelmäßige Präsenzüberwachung dieser Flächen einzurichten, um illegale Eingriffe in die Natur, aber auch regelwidriges Verhalten wie zum Beispiel Verkotung der Felder und deren Ertrag durch Hunde, illegale Entsorgung von Müll sowie Diebstahl von Früchten rechtzeitig zu erkennen und möglicherweise zu unterbinden. Dieser Schutz soll auch dazu dienen, Landwirte und andere Bürger, die teilweise ehrenamtlich die Natur und die Landschaft pflegen, vor Beschädigung und Zerstörung der Natur und vor Diebstahl der Früchte zu schützen. Begründung: In den Sommermonaten sind die Grünflächen um Harheim beliebte Ziele, um den Hunden freien Auslauf zu gewähren. Dabei ist jedoch das Bewusstsein der Hundehalterinnen und Hundehalter, dass ihre Hunde andere Tiere bedrohen und auf wachsendem Futter oder Nahrungsmitteln ihre Ausscheidungen hinterlassen, nicht ausgeprägt. Ebenso wird in vielen Fällen das Obst an Bäumen statt vom Eigentümer von fremden Menschen abgeerntet, die widerrechtlich die Felder in dem irrigen Bewusstsein betreten, dass Obst der Allgemeinheit gehören würde. Plausibel wird diese Meinung dadurch, dass in den Landschaftsschutzzonen das Einzäunen der Felder nicht zulässig (und nicht gewünscht) ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2049 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradschutzstreifen Harheimer WegOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6288 entstanden aus Vorlage: OF 255/14 vom 01.08.2020 Betreff: Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg Der Magistrat wird gebeten , auf der nördlichen Seite des Harheimer Weges zwischen dem Ende des bestehenden Radwegs und der Einmündung Friedrichsdorfer Straße einen Fahrradschutzstreifen anzulegen. Begründung: Der unvermittelt endende Radweg an dieser Stelle stellt eine nicht zu verantwortende Gefährdung der Radfahrer dar, die mit der beantragten Ausweisung des Schutzstreifens behoben werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2047 Anregung vom 06.09.2021, OA 64 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg der GrundschuleOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6289 entstanden aus Vorlage: OF 257/14 vom 01.08.2020 Betreff: Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg der Grundschule Der Magistrat wird gebeten, am Fußgängerweg, der an der Grundschule entlang führt, in der Kurve/Ecke auf Höhe des Spielplatzes Schafgärten (also nahe am Bach gelegen), eine weitere Straßenlaterne installieren zu lassen. Des Weiteren wird darum gebeten, die aktuellen Laternen an diesem Wege reinigen zu lassen. Begründung: Der Fußweg verbindet die beiden Straßen Grundweg und In den Schafgärten und liegt zwischen der Kindertagesstätte und der Grundschule. Er dient vor allem Fußgängern und insbesondere Kindern als Zugang zu den genannten Bildungseinrichtungen. Am frühen Morgen, am Abend und des Nachts kann es in der oben genannten Kurve/Ecke des Weges sehr dunkel sein. Der Weg ist seitlich stark von Büschen und Bäumen zugewachsen, sodass er von außen kaum noch einsehbar ist. Eine zusätzliche Straßenlaterne wird hier sicherlich den Weg erhellen und den Bürgerinnen und Bürgern Harheims mehr Sicherheit bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2048 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aktualisierung und Umsetzung des ElektromobilitätskonzeptsOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6290 entstanden aus Vorlage: OF 258/14 vom 02.08.2020 Betreff: Aktualisierung und Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts Mit dem Rückzug der Firma Allego Deutschland GmbH, die in Frankfurt bis zu 360 Schnellladestationen aufstellen wollte, ist das Herzstück des Elektromobilitätskonzepts ausgefallen. Darüber hinaus werden auch andere Pilotprojekte schon kurz nach Veröffentlichung des Elektromobilitätskonzept s nicht mehr als durchführbar bewertet. Der Magistrat wird aufgefordert, das Konzept schnellstmöglich zu aktualisieren und wegweisend an städtischen Einrichtungen, zum Beispiel Rathäusern, Schulen, Kitas, mit der Umsetzung zu beginnen. Begründung: Während die Förderung für den Kauf von E-Autos im Juni 2020 weiter deutlich aufgestockt worden ist, hakt es ausgerechnet in Frankfurt erheblich am Aufbau einer leistungsstarken Ladeinfrastruktur. Für positive Auswirkungen auf Emissionen und Umwelt reicht es nicht, ein Konzept zu erstellen. Es muss auch umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2099 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6291 entstanden aus Vorlage: OF 259/14 vom 02.08.2020 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Magistrat wird gebeten, auf allen öffentlichen Gebäuden in Harheim mit geeigneten Dächern Fotovoltaikanlagen zu errichten oder diese Einrichtungen und die erforderliche Infrastruktur der Mainova für die Stromgewinnung aus Solarenergie zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die CO2-Emissionen in Frankfurt sind vom 1990 bis 2017 zwar um 19,5 Prozent gesunken, um aber die vereinbarte 95-prozentige Senkung bis zum Jahr 2050 entsprechend dem "Masterplan 100% Klimaschutz" zu erreichen, sind die Anstrengungen zu verstärken, das Tempo zu erhöhen und alle Möglichkeiten zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1972 Aktenzeichen: 65 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7OM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6292 entstanden aus Vorlage: OF 489/7 vom 02.06.2020 Betreff: Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob folgende Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden können: der Breidensteiner Weg zwischen Einmündung des nordöstlichen Weges von der Nidda (kurz hinter Ecke Breitlacherstraße) und der Einmündung des Weges von der Nidda in die Verlängerung der Straße In der Au (zusätzlich den nordöstlichen Weg von der Nidda zum Breidensteiner Weg durch Verkleinerung des westlich gelegenen Grundstückes verbreitern), Biedenkopfer Weg, Schenckstraße, Assenheimer Straße, Praunheimer Hohl, Eberstadtstraße, Graebestraße, Hausener Obergasse, Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (zwischen Bachmannstraße und Am Industriehof); 2. ob nach einer Prüfphase die entsprechenden Straßen dauerhaft in Fahrradstraßen umgewandelt werden können; 3. ob Formen kooperativer Demokratie unter Einbezug von Ortsbeirat, Bürgerinnen und Bürgern, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Künstlerinnen und Künstlern angewandt werden können, die sich mit der weiteren Nutzung bzw. Umgestaltung der entsprechenden Straßen beschäftigen und ein Konzept erarbeitet werden kann , sodass neben dem verkehrlichen auch ein kultureller Mehrwert entsteht. Begründung: In manchen Bereichen wirkt die Corona-Krise als Entwicklungsbeschleuniger. Momentan merken viele Bürgerinnen und Bürger die Vorzüge an verkehrsberuhigten Straßen, die außer für den Autoverkehr auch für andere Zwecke gebraucht werden können. Doch auch bereits zuvor wurden vermehrt Stimmen laut, Frankfurt fahrradfreundlicher zu gestalten. Gegipfelt hat dies im Radentscheid und dem anschließenden Magistratsbeschluss. Darin war auch die Forderung nach fahrradfreundlichen Nebenstraßen enthalten. Das Konzept der Fahrradstraße liefert dabei einen wertvollen Beitrag. Dieses besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird aber nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Dies bedeutet, dass die Anwohnerschaft nach wie vor nur wenige Einschränkungen hat, wenn sie diese Straßen benutzen muss. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage bei, was insbesondere vor Schulen von großem Vorteil ist. Ein Frankfurter Beispiel für eine Fahrradstraße ist die Goethestraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2020, OA 608 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 476 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verstärktes Müllaufkommen in CoronazeitenOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6293 entstanden aus Vorlage: OF 491/7 vom 26.05.2020 Betreff: Verstärktes Müllaufkommen in Coronazeiten Seit Jahren ist die Vermüllung unserer Straßen, Parks und Stadtteile ein großes Problem. Leider konnte die Stadtverwaltung trotz einiger Aktionen nicht einer Verschlechterung entgegenwirken. Seit dem Ausbruch des Corona-Virus ist eine verstärkte Vermüllung festzustellen, z. B. haben sich die Essensgewohnheiten der Bürger geändert, d. h. es wird viel mehr im Freien gegessen und getrunken. Dieser Entwicklung und dem Wunsch nach einem sauberen Umfeld muss Rechnung getragen werden. Der Magistrat wird daher aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Für die Straßen und Stadtteile: 1. verstärkte Reinigung der Stadtteilzentren und belebten Straßen ohne zusätzliche finanzielle Belastung der Anwohner; 2. Erhöhung der Abfuhrkapazitäten von legalen und illegalen Sperrmüllablagerungen; 3. Erhöhung der Leerungsintervalle der öffentlichen Mülleimer. Für die Parkanlagen: 1. die Leerung der öffentlichen Mülleimer der veränderten Nutzung anpassen; 2. Müllsammelaktionen in den Parkanlagen verstärken und erweitern; 3. Personal des Ordnungsamtes in den Parkanlagen patrouillieren lassen. Hierbei sollten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch auf die Einhaltung der Hygieneregeln hinweisen. Allgemein: 1. Die Verfolgung von Müllsündern muss konsequent durchgeführt und Taten müssen verfolgt und Strafen durchgesetzt werden. 2. Die Entsorgungshöfe der FES müssen ihre Kapazitäten erhöhen und kostengünstige Entsorgung für z. B. Kleinunternehmen erlauben/erweitern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2042 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Feuerwehr braucht dringend LagerräumeOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6294 entstanden aus Vorlage: OF 493/7 vom 20.07.2020 Betreff: Feuerwehr braucht dringend Lagerräume Der Magistrat wird gebeten, der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim Ersatzlagerflächen für die bisher im Heddernheimer Bunker angemieteten Flächen zur Verfügung zu stellen bzw. anzubieten. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr Praunheim leidet schon lange unter Platznot. Nun wurden Lagerflächen im Heddernheimer Bunker vom neuen Eigentümer ABG gekündigt. Hierfür sollte schnell Ersatz gefunden werden, um die Arbeitsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2086 Aktenzeichen: 37 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführenOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6295 entstanden aus Vorlage: OF 494/7 vom 31.07.2020 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführen Vorgang: B 105/20 Der Magistrat begründet sein "Nichtstun" bezüglich neuer Park-and-ride-Plätze damit, dass sich die Sachstände "nicht wesentlich verändert" hätten. Dem ist nicht so. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte festgestellt, dass die Schadstoffbelastungen in den Ballungsräumen durch die motorisierten Einpendler zu hoch sind. Die Kommunen sind aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs in den Städten zu ergreifen. Das Verbot von Autoverkehren wurde abgelehnt, da es der örtlichen Wirtschaft schadet. Eine Möglichkeit der Verringerung von Pendlerverkehr in der Stadt ist die Errichtung von Park-and-ride-Plätze an den Stadtgrenzen, die sowohl vom Fernstraßennetz, als auch vom öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung einer Park-and-ride-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu beginnen bzw. vorzubereiten und sich bei den ebenfalls betroffenen Gebietskörperschaften hierfür einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 105 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.