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- Ausweitung des Parkplatzes Brentanobad und Schaffung einer kleinen Park-and-ride- Anlage am BrentanobadOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6296 entstanden aus Vorlage: OF 500/7 vom 02.08.2020 Betreff: Ausweitung des Parkplatzes Brentanobad und Schaffung einer kleinen Park-and-ride- Anlage am Brentanobad Vorgang: OM 6112/20 OBR 7 Frankfurts Innenstadt hat einen starken Pendlerdruck. Viele weichen auf den ÖPNV im Stadtgebiet aus. Daher hat Westhausen, der Industriehof und Hausen (z. B. der Parkplatz des Hausener Friedhofs) einen verstärkten Parkdruck von Pendlern, die mit der U-Bahn in die Stadt fahren. Dies zeigt, dass auch Park-and-ride-Plätze innerhalb Frankfurts dringend gebraucht werden. Gerade im Hochsommer, wenn zahlreiche Schwimmbadgäste mit dem Auto anreisen, Spiele von RW Frankfurt oder des FFC Frankfurt stattfinden, erhöht sich der Parkdruck rund um das Brentanobad enorm. Mit der Fertigstellung der Moschee, die sich an der Ecke zur Ludwig-Landmann-Straße/Am Fischstein befindet, wird sich die Parksituation an Freitagen zusätzlich zuspitzen. Die Parkplätze könnten abends und an Wochenenden für das Stadion, das Brentanobad, das Hausener Schwimmbad, die Moschee und die Kirche am Fischstein genutzt werden und tagsüber als Park-and-ride-Anlage für Pendler und Stadtbesucher. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. zu prüfen und zu berichten, ob der Parkplatz am Brentanobad ausgebaut werden kann (z. B. mehrstöckig); 2. eine Machbarkeitsstudie für eine kleine Park-and-ride-Anlage mit Anbindung an die U-Bahn- Linie 6 und die möglicherweise kommende neue U- bzw. Straßenbahn (siehe OM 6112) zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6112 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2031 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verlängerung der vorgesehenen Straßenbahnlinie 13 nach PraunheimOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6297 entstanden aus Vorlage: OF 503/7 vom 31.07.2020 Betreff: Verlängerung der vorgesehenen Straßenbahnlinie 13 nach Praunheim Durch den Zuzug weiterer potenzieller Fahrgäste in den Nordwesten Frankfurts und durch die begrüßenswerten Bemühungen für einen größeren Anteil des ÖPNV am Verkehrsaufkommen wird u. a. die Stadtbahnlinie U 7 an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Lobenswert ist die vorgesehene Wiederbelebung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof über die Schloßstraße zum Industriehof. Eine weitere Entlastung der U-Bahn-Linie 7 käme zustande, wenn die Straßenbahnlinie 13 vorerst bis zur Praunheimer Brücke, perspektivisch bis "Am Stockborn", verlängert würde und die U-Bahn-Linie 6 zunächst bis zum "Gewerbegebiet Praunheim" und später (optional) bis nach Steinbach fahren würde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, 1. die vorgesehene Straßenbahnlinie 13 nicht am Industriehof, sondern an der Praunheimer Brücke bzw. Am Stockborn enden zu lassen; 2. die U-Bahn-Linie U 6 vom Industriehof weiter gemeinsam mit der U-Bahn-Linie 7 zum "Gewerbegebiet Praunheim" zu führen und ggf. die U-Bahn-Linie 6 nach Steinbach und die U-Bahn-Linie 7 ins Nordwestzentrum zu verlängern; 3. durch diese Maßnahmen eine bessere Taktung und einen effizienteren ÖPNV zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 298 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulbusproblem am Gymnasium Nord jetzt lösenOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6298 entstanden aus Vorlage: OF 504/7 vom 28.07.2020 Betreff: Schulbusproblem am Gymnasium Nord jetzt lösen Vorgang: OM 5880/20 OBR 7; ST 1134/20 In der Stellungnahme ST 1134 führt der Magistrat aus: "Auch im Hinblick auf den geplanten 3. Bauabschnitt sind keine weiteren verkehrstechnischen Maßnahmen für Schulbusse geplant. Sollte sich im Rahmen der Bauantragsstellung für den 3. Bauabschnitt zeigen, dass das Verkehrskonzept nicht ausreichend ist, wird dieses entsprechend der Vorgaben angepasst." Die alltägliche Praxis aber zeigt, dass die derzeitige Parkplatzsituation schon jetzt nicht ausreichend ist und zu eklatanten verkehrstechnischen Problemen führt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Parkplatzsituation für die Schulbusse am Gymnasium Nord zu prüfen, eine zeitnahe Lösung und nicht erst eine Lösung vor dem Beginn des 3. Bauabschnittes zu finden. Der Magistrat wird erneut gebeten, die Möglichkeit der Erweiterung des derzeitigen Parkplatzes durch die Einbindung der angrenzenden Grünfläche in Erwägung zu ziehen. Vorbehaltlich einer positiven Prüfung gilt es auch darzulegen, wie entsprechende Ausgleichsflächen für die wegfallende Grünfläche auf dem Schulgelände bereitgestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1134 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1947 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gefährliche Überquerung der Ab- und Auffahrten zur Autobahn entlang der Ludwig–Landmann-Straße in WesthausenOM17.08.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6299 entstanden aus Vorlage: OF 506/7 vom 02.08.2020 Betreff: Gefährliche Überquerung der Ab- und Auffahrten zur Autobahn entlang der Ludwig-Landmann-Straße in Westhausen Seit Jahren werden dem Ortsbeirat Unfälle und gefährliche Situationen an den Übergängen beschrieben. Die farbliche Markierung von Radwegen und die bessere Sichtbarmachung von Zebrastreifen wird in den inneren Stadtteilen großflächig vorangetrieben. Für den Ortsbezirk 7 wäre eine zügige Ausweitung dringend geboten. Anfangen sollte der Magistrat mit den Auf- und Abfahrten der Autobahn A 66. Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. Fahrradwege und Fußgängerüberwege, die die Auf- und Abfahrten zur Autobahn A 66 überqueren, mit roter Fahrbahnfarbe zu markieren und durch eine Erneuerung der Vorwarnschilder besser sichtbar zu machen, damit die Autofahrer verstärkt auf die Fahrradfahrer und Fußgänger aufmerksam gemacht werden. 2. Des Weiteren sollten die Fahrradfahrer auf die gefährliche Überquerung der Auf- und Abfahrten durch Schilder und Bodenmarkierungen aufmerksam gemacht werden. 3. Bei der Planung der Erneuerung der Ludwig-Landmann-Straße inkl. Fahrradschnellweg sollte der Fahrradweg mit ausreichender Breite auf die Fahrbahn verlegt werden. Dies würde auch die gefährlichen Auf- und Abfahrten entschärfen und wäre sicherlich ein Gewinn für die Fahrradinfrastruktur entlang der Ludwig-Landmann-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2076 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen FrankfurtST17.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1450 Betreff: Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokio am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt Der Magistrat sieht es für sehr wichtig an, dass nächtliche Flugbewegungen, vor allem in der Kernnacht, im Detail hinterfragt und beobachtet werden. Die geltenden Nachtflugbeschränkungen müssen auch nach der Pandemie uneingeschränkt eingehalten werden, um die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Für die Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates 5 hat der Magistrat eine Stellungnahme des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) eingeholt. Die Antwort lautet wie folgt: "Zunächst ist es uns wichtig zu versichern, dass der Schutz vor Störungen der Nachtruhe für uns weiterhin hohe Priorität hat und keine Abstriche an den seit 2011 geltenden Nachtflugbeschränkungen vorgesehen sind. Wir befinden uns in jüngster Zeit bedingt durch die Corona-Krise in einer Ausnahmesituation mit tiefgreifenden Folgen in allen Bereichen. Hierzu gehörte auch der fast vollständige Einbruch des internationalen Linienverkehrs in der Luftfahrt. Ebenso sind die Infrastruktur am Boden, Flughäfen, Frachthandler und Zulieferketten vor Ort weltweit von weitreichenden Restriktionen und Abweichungen normaler Betriebsabläufe betroffen. Auch wenn ein Teil der pandemiebedingten Restriktionen sukzessive aufgehoben werden, stellt die Situation weiterhin eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten dar. Normalerweise wird der größte Teil der Luftfracht durch Beiladung in Passagiermaschinen transportiert. Diese Möglichkeit ist aktuell kaum gegeben, so dass die Frachtmengen von wenigen sogenannten "Nur-Fracht"-Fliegern oder einzelnen gesondert umgebauten Passagierjets abgewickelt werden müssen. Die Pandemie bedingte nicht nur, dass es sicherzustellen galt, dass die Evakuierung von im Ausland befindlicher Bürgerinnen und Bürger trotz aller widrigen Umstände und logistischen Schwierigkeiten in ebenso von "lock-downs" betroffenen Ländern zügig gelingt. Sondern es war und bleibt auch wichtig, dass zentrale Wirtschaftsgüter schnell importiert werden können, insbesondere, wenn sie für die Bewältigung pandemiebedingter Gefahren erforderlich sind. Zwar gab es seit Beginn der akuten Pandemie insgesamt deutlich weniger Nachtflüge als sonst, aber sie mussten teilweise aus den genannten Gründen in der Kernnacht zwischen 23 Uhr bzw. 0 Uhr und 5 Uhr stattfinden. Es ist uns wichtig klarzustellen, dass keine Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot erteilt werden, die nicht von den bereits im Planfeststellungsbeschluss (PFB) bei Einführung der aktuellen Nachtflugbeschränkungen geregelten Ausnahmetatbeständen gedeckt sind. So ist dort bestimmt, dass Ausnahmen gemäß PFB A II Ziff. 6.1 und Ziff. 6.2 gerechtfertigt sind, wenn es sich um Flugbewegungen handelt, die auf medizinischen Hilfeleistungs- oder Katastropheneinsetzen basieren oder aus Evakuierungen resultieren. Zudem sind Ausnahmen möglich, wenn die Flüge in einem besonderen öffentlichen Interesse stehen oder wenn es sich um besondere Härtefälle handelt. Bei dem von Ihnen genannten Flug handelte es sich um einen Start im besonderen öffentlichen Interesse. Die Fluglärmschutzbeauftragte und Luftaufsicht überwachen die aktuelle Situation regelmäßig. Sie adressieren die entsprechenden Airlines mit dem Ziel, Flüge in den besonders sensiblen Zeiten zu vermeiden und berichten der Fluglärmkommission, so dass diese Informationen auch öffentlich zugänglich sein werden." Soweit die Stellungnahme des Hessischen Verkehrsministeriums. Ergänzend kann auf die Präsentation der Fluglärmschutzbeauftragten des Landes Hessen auf der 256. Sitzung der Fluglärmkommission hingewiesen werden, die ausführliche Details zu den Nachtflügen während der Corona-Pandemie enthält: https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/ 256._sitzung_am_24.6.2020/top_3_-_praes._hmwevw__corona-krise_-_nachtflugbewegun gen.pdf Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5992 Antrag vom 20.09.2020, OF 1824/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7330 Antrag vom 25.07.2021, OF 165/5 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 793
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Transparenz bei Ausnahmen von der nächtlichen Flugbeschränkung am Frankfurter Flughafen nach Ziffer 6.1.2 und Ziffer 6.2 des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen FrankfurtST17.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1451 Betreff: Transparenz bei Ausnahmen von der nächtlichen Flugbeschränkung am Frankfurter Flughafen nach Ziffer 6.1.2 und Ziffer 6.2 des Planfeststellungsbeschlusses 2007 Flughafen Frankfurt In der 256. Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) am 24.06.2020 berichtete die Fluglärmschutzbeauftragte des Landes Hessen ausführlich über die Nachtflugbewegungen am Frankfurter Flughafen während der Corona-Pandemie. Ausnahmen für Starts und Landungen von 23 bis 5 Uhr gemäß PFB Ziffer 6.1.1, 6.1.2 und 6.2 betreffen Landungen von Flugzeugen, die aus meteorologischen, technischen oder sonstigen Sicherheitsgründen Frankfurt Main anfliegen müssen sowie Starts und Landungen von Flugzeugen in Katastrophen- oder medizinischen Hilfseinsätzen, Evakuierungsflüge und Flüge in besonderem öffentlichen Interesse und besondere Härtefälle. Im öffentlichen Interesse bedeutet dabei in der aktuellen Lage mehrheitlich, dass die Sicherstellung der Versorgung mit erforderlichen medizinischen Produkten gewährleistet sein musste. Eine Vermeidung oder Verringerung von gesundheitlichen Risiken für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Angehörigen des Gesundheitswesens stand dabei im Vordergrund. Des Weiteren musste die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Wirtschaftsgütern aufrechterhalten werden. Diese Art von Flügen fand nur in einem geringen Maße statt. Zudem gab es einige Rahmenbedingungen, die durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) beachtet werden mussten: Mitte März hatten der Bund und die EU jeweils die Länder um eine Sicherstellung der Versorgung, der Transportketten und die Ermöglichung der Evakuierung von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ausland gebeten. Diese Eckpunkte sollten bei der Handhabung von Nachtflugbeschränkungen berücksichtigt werden. Ziel war es, pandemiebedingte negative Folgen so gering wie möglich zu halten. Für das HMWEVW war es zunächst schwer abzuschätzen, wie häufig und welche Art von Ausnahmen notwendig werden. Anfangs wurde von einer deutlich höheren Zahl von erforderlichen Nachtflügen ausgegangen, als tatsächlich erfolgten. Wie in allen Bereichen im Umgang mit der Pandemie mussten erst Erfahrungen gesammelt werden. Die örtliche Luftaufsicht am Flughafen, welche für die Ausnahmegenehmigungen zuständig ist, arbeitet rund um die Uhr und ist beim HMWEVW angesiedelt. Grundsätzlich muss jeder einzelne Flug immer schriftlich beantragt und bestätigt werden. Das HMWEVW hat die Nachtflugbeschränkungen nicht geändert, sondern die bestehenden Ausnahmetatbestände genutzt. Insbesondere bei häufiger durchgeführten Flugbewegungen hat das HMWEVW Airlines adressiert, mit dem Ziel soweit wie möglich Nachtflüge zu vermeiden. Mit zunehmender Lockerung bestimmter Restriktionen hat das Ministerium außerdem die Begründungsanforderungen erhöht, ob ein Flug nicht auch außerhalb der Mediationsnacht erfolgen kann. Zu den Ausnahmegenehmigungen führten häufig Betriebseinschränkungen oder zeitweise Schließungen an Flughäfen aufgrund des Lock-Downs. Zudem kam eine komplexe Logistik in den Ausgangsländern hinzu, welche sich auf die Evakuierungsflüge auswirkte, die vom Auswärtigen Amt organisiert wurden. Bei Frachtflügen gab es eine geringe Anzahl an verfügbaren Slots z.B. in Shanghai, da weltweit von dort bestimmte medizinische Hilfsprodukte importiert wurden. Als weiterer Grund kann ein Mangel an verfügbaren Frachtmaschinen genannt werden, so dass die Einsatzzeiten so weit wie möglich ausgedehnt werden mussten. Der Wegfall der "Belly-Fracht" (Beiladefracht), wegen des Zusammenbruchs des Passagierverkehrs, führte zu zusätzlichen Frachtflügen. In der Regel befördern Passagiermaschinen knapp 50 Prozent des weltweiten Luftfrachtaufkommens. Auch während der Pandemie ist der Flughafen Frankfurt am Main einer der zentralen europäischen Umschlagplätze für Güter. Abschließend kann festgestellt werden, dass im Juni sowohl die Gesamtzahl an Nachtflügen, als auch die Zahl an Flügen in der Mediationsnacht bereits wieder deutlich gesunken ist. Da die Entwicklung der Pandemie schwer vorhersehbar ist, kann es weiterhin zu Ausnahmen kommen. Das HMWEVW wendet bei der Beurteilung, wann ein Flug "im öffentlichen Interesse" ist, weiterhin strenge Maßstäbe an, die hinsichtlich der Begründungspflicht, warum der Flug nicht außerhalb der Kernnacht erfolgen kann, bereits sukzessive angezogen wurden. Das Nachtflugverbot steht nicht zur Disposition. Die Präsentation der Fluglärmschutzbeauftragten des Landes Hessen auf der 256. FLK-Sitzung kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.flk-frankfurt.de/eigene_dateien/sitzungen/ 256._sitzung_am_24.6.2020/top_3_-_praes._hmwevw__corona-krise_-_nachtflugbewegun gen.pdf Des Weiteren hat das HMWEVW am 07.07.2020 eine Pressemitteilung zu den aktuellen Zahlen bezüglich der Nachtflüge veröffentlicht: https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/c orona-krise-zahl-der-nachtfluege-wieder-stark-zurueckgegangen Der Magistrat setzt sich, auch im Rahmen seiner Tätigkeit in der Fluglärmkommission, weiterhin dafür ein, dass die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen so gering wie möglich bleibt und die Gründe transparent dargelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5993
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der Startbahn West im Zeitraum vom 23.03.2020 bis 05.04.2020ST17.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1452 Betreff: Nutzung der Startbahn West im Zeitraum vom 23.03.2020 bis 05.04.2020 Die Fraport AG sperrte die südliche Start- und Landebahn ab dem 6. April 2020 für rund drei Wochen und führte in dieser Zeit notwendige Instandsetzungsarbeiten durch. Am 30. April 2020 ging die Start- und Landebahn wieder in Betrieb. Aufgrund des derzeit geringen Verkehrsaufkommens ist die Nutzung der Start- und Landebahnen stark eingeschränkt. Ab dem 23. März 2020 war die Landebahn Nordwest temporär außer Betrieb. Der Bereich diente in dieser Zeit als Abstellfläche für Flugzeuge. Zusätzlich zur Landebahn Nordwest wird ab dem 30. April 2020 auch die Startbahn West vorübergehend und bis auf Weiteres nicht für den Flugverkehr genutzt. Aufgrund der von der europäischen Flugsicherungsbehörde ermittelten Planzahlen für die weitere Entwicklung der Flugbewegungen am Flughafen Frankfurt wurde die Landebahn Nordwest am 8. Juli 2020 wieder in Betrieb genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5991
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchster FinanzamtST17.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1453 Betreff: Höchster Finanzamt Zu 1. Die Informationen treffen zu. Begründet wird dieser Schritt wie folgt: Die Hessische Steuerverwaltung reformiert mit zahlreichen Maßnahmen ihre Strukturen, um sich zukunftsfest aufzustellen. Der konsequente bedarfsgerechte Fachkräftenachschub stellt, wie auch die deutliche Verbreiterung der beruflichen Zugangsmöglichkeiten zur Steuerverwaltung und die daraus resultierende fachlich breitere Grundaufstellung, einen weiteren zentralen Baustein für die Zukunftssicherung dar. Eines der Kernanliegen der Strukturmaßnahmen ist die Bündelung von Arbeitsbereichen und die damit einhergehende Möglichkeit der noch stärkeren fachlichen Spezialisierung. Die Verlagerung von in der Verwaltungsstelle Höchst des Finanzamts Frankfurt am Main V / Höchst angesiedelten Arbeitsbereichen u.a. in das Behördenzentrum stellt eine dieser Maßnahmen dar. Dadurch entstehen in den Zielfinanzämtern größere Arbeitsbereiche, die innerhalb des Arbeitsbereichs eine stärkere fachliche Spezialisierung ermöglichen. Komplettiert wird dieses Vorgehen mit einer Fusion der bestehenden fünf Frankfurter Finanzämter. Auch die bestehenden Finanzämter, beispielsweise in Offenbach und Wiesbaden, werden fusioniert, so dass in jeder Stadt ein (starkes) Finanzamt entsteht. Zu 2. Laut Hessischem Finanzministerium konnte Corona-bedingt erst im Juni dieses Jahres mit der Arbeit am Umsetzungskonzept für die Maßnahme begonnen werden. In dem Umsetzungskonzept wird es unter anderem auch um die Frage der Nachnutzung der landeseigenen Liegenschaft gehen. Der Magistrat hat bisher keine eigenen Überlegungen zu einer Nutzung dieser Immobilie durch die Stadt Frankfurt am Main angestellt. Zu 3. Die Hessische Steuerverwaltung hat auf Nachfrage erläutert, dass sie einen hohen Stellenwert auf einen freundlichen, kompetenten und qualitativ hochwertigen Bürgerservice legt. Die in allen hessischen Finanzämtern und auch im Behördenzentrum in Frankfurt eingerichteten Finanz-Servicestellen sowie die Telefon-Finanz-Servicestellen und die Servicehotline für allgemeine Fragen stehen den Bürgerinnen und Bürger rund um alle Fragen zum Thema Steuern zur Verfügung. Gleiches gelte für den digitalen Service unter www.finanzamt.hessen.de. Die Steuerverwaltung könne allen Bürgerservice über die dargestellten Kanäle vollumfassend anbieten. Die Einrichtung eines weiteren Servicepunktes für eine Übergangszeit in Höchst sei vor diesem Hintergrund entbehrlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1606
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende BaugebieteST17.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1454 Betreff: Fehlende Baugebiete Die Anregung des Ortsbeirates kann nur vor dem Hintergrund der planungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Rahmenbedingungen bewertet werden: Der Bereich in Bergen Enkheim zwischen dem Florianweg und der Taschnerstraße liegt im Landschaftsschutzgebiet Zone I. In diesem Bereich existiert keine städtebauliche Satzung (Bebauungsplan), die die Flächen für die Nutzung durch Freizeitgärten/Wohnungsferne Gärten absichert. Der behördenverbindliche Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) weist die Flächen wie folgt aus: - Ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft - Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaft - Vorranggebiet regionaler Grünzug - Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen - Vorbehaltsgebiet für den Grundwasserschutz - Siedlungsbeschränkungsgebiet Die Darstellungen des Regionalen Flächennutzungsplans lassen keine Legalisierung der vorhandenen Freizeitgärten zu. Für die Legalisierung von Freizeitgärten über eine kommunale Satzung (Bebauungsplan) wäre die Darstellung von Grünfläche - Wohnungsferne Gärten notwendig. Eine solche Darstellung liegt jedoch nicht vor. Insofern bestünde die Herstellung von amtlich geordneten Verhältnissen, wie vom Ortsbeirat gefordert, in der Beseitigung der derzeit vorhandenen ungenehmigten baulichen Anlagen und Nutzungen. Aus rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgrundsatz) ist das Vorgehen gegen die dortigen illegalen baulichen Anlagen und Nutzungen nur im Rahmen eines flächendeckenden Vorgehens möglich. Eine Bearbeitung im Rahmen eines solchen Vorgehens erfolgt auf der Grundlage einer entsprechenden Priorisierung vorliegender Meldungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6052
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand der Planung zum Erweiterungsbau für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Grundschule HarheimV17.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.08.2020, V 1711 entstanden aus Vorlage: OF 256/14 vom 01.08.2020 Betreff: Sachstand der Planung zum Erweiterungsbau für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Grundschule Harheim Vorgang: EA 201/18 OBR 14; M 199/18 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche konkreten Planungsmaßnahmen zwischenzeitlich unternommen wurden, um die Errichtung eines Erweiterungsbaus voranzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat knüpft mit dieser Anfrage an den Etatantrag EA 201 vom 19.11.2018 (Einstellen von Planungsmitteln) und den Vortrag des Magistrats M 199 vom 02.11.2018 (beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019) an. Die Erweiterung der Grundschule ist für den Stadtteil im Hinblick auf den fortgesetzten Zuzug von Familien mit kleinen Kindern von großer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 199 Etatanregung vom 19.11.2018, EA 201 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 14 am 22.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 19.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Keimbelastung im EschbachV17.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.08.2020, V 1712 entstanden aus Vorlage: OF 260/14 vom 02.08.2020 Betreff: Keimbelastung im Eschbach Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob die zunehmenden Dürreperioden, die geringeren Niederschläge und die damit verbundenen Niedrigwasserstände eine Auswirkung auf die Schadstoffkonzentration im Eschbach unterhalb der Kläranlage Bad Homburg haben. Begründung: Das Wasser im Eschbach darf aufgrund der Schadstoffkonzentration schon lange nicht mehr zur Bewässerung von Obst und Gemüse verwendet werden. Bei der Beregnung von Sportplätzen ist laut dem Bericht "Oberflächengewässer in Frankfurt am Main, 1996-2017" durch Schutzmaßnahmen sicherzustellen, dass Personal und Öffentlichkeit keinen Schaden nehmen. Fließt im Bachbett bei den durch den Klimawandel geringer werdenden Niederschlägen eigentlich noch Wasser oder besteht die Flüssigkeit zum größten Teil nur noch aus Abwässern und den Einträgen der Bad Homburger Kläranlage? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2097 Aktenzeichen: 53 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Warum fahren keine Hybridbusse mehr?V17.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.08.2020, V 1713 entstanden aus Vorlage: OF 497/7 vom 02.08.2020 Betreff: Warum fahren keine Hybridbusse mehr? Die Erfahrungen mit Hybridbussen war für die Anwohnenden rund um den Busbahnhof am Arthur-Stern-Platz in Rödelheim positiv: Der Lärm, vor allem beim Anfahren der Busse, war deutlich gemildert und schonte Ohren und Nerven. Der Einsatz dieser Busse stellte einen Versuch dar, dessen Ergebnis und Auswertung allerdings öffentlich nicht bekannt wurden. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Welche Auswertung gab es nach dem versuchsweisen Einsatz von Hybridbussen in Rödelheim? - Welche Pläne gibt es bezüglich eines zukünftigen Einsatzes von Hybridbussen? - Ist geplant, diese Busse in Rödelheim einzusetzen? - Wenn ja, wann ist mit diesem Einsatz zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2032 Aktenzeichen: 92 11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Straßenbreite und Fahrradweg Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer LandstraßeV17.08.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.08.2020, V 1714 entstanden aus Vorlage: OF 499/7 vom 02.08.2020 Betreff: Straßenbreite und Fahrradweg Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße Im Jahr 2014 wurde dem Ortsbeirat die Planung des Neubaus der Brücke über die Nidda vorgestellt, zusammen mit einer Planung für die Reichsburgstraße und der Straße Auf der Insel. Schon damals gab es Kritik an der Verengung der Straße (wie auf der Brücke schon geschehen) und dem nicht Einbeziehen des vorhandenen Radwegs in die Straßenfläche für Rad- und Autoverkehr. Vor allem der rege Fahrradverkehr bis zum Niddaabzweig und die Buslinien benötigen eine breite und sichere Verkehrsspur. Aktuell können zwei Busse nicht gleichzeitig die Brücke überqueren und müssen zusätzlich auf Fahrradfahrer Rücksicht nehmen, mit denen sie sich die Fahrspur teilen müssen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Wann ist mit der weiteren Erneuerung und Sanierung der Straßen Reichburgstraße, Auf der Insel und dem Ende der Rödelheimer Landstraße zu rechnen? 2. Warum wurde bei den Planungen 2014 nicht der bestehende Fahrradweg mit einbezogen, um für Fahrradfahrer und Busfahrer eine sichere Straßenbreite zu erreichen? 3. Wäre eine Überarbeitung und Verbreiterung der Verkehrsspur vor einer hoffentlich baldigen Ausführung nicht sinnvoll? 4. Wäre es ggf. wegen der vorhandenen Baumwurzeln sinnvoll, die Fahrbahn insgesamt anzuheben? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 366 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ein Schutzmann vor Ort für das Gutleutviertel!OFOB 116.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2020, OF 1385/1 Betreff: Ein Schutzmann vor Ort für das Gutleutviertel! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Gutleutviertel einen Schutzmann vor Ort für das Gutleutviertel einzurichten. Begründung: Anwohner des Gutleutviertels beschweren sich über zunehmend schlechtere Zustände im Quartier. Immer mehr Obdachlose sowie Drogensüchtige und stark alkoholisierte Mitmenschen würden Hauseingänge und Bushaltestellen zweckentfremdem, in Hauseingänge urinieren, Heroinspritzen in Briefkästen werfen und oftmals Scherben hinterlassen. Insgesamt ist eine zunehmende Verwahrlosung und Enthemmung zu beobachten, womöglich durch eine Verlagerung der Drogenszene und des Drogenhandels aus dem benachbarten Bahnhofsviertel ins Gutleutviertel. Anwohner und Gewerbetreibende im Quartier wünschen sich daher zur Verbesserung ihrer Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts einen Schutzmann vor Ort, an den sie sich bei derartigen Problemen direkt wenden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.06.2020, OF 1380/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1380/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße?OFOB 916.08.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2020, OF 850/9 Betreff: Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Vorschläge für eine Umgestaltung der Ginnheimer Landstraße zwischen der Ginnheimer Waldgasse und der Platenstraße zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen. Die aktuelle Situation ist weder für Fußgänger, noch für Radfahrer noch für den motorisierten Verkehr befriedigend. Es fehlt an markierten Radwegen bzw. Radschutzstreifen. Dem gegenüber ist der westliche Fußgängerweg sehr breit und es könnte mit einer Verringerung der Breite mehr Raum für eine Fahrradspur gewonnen werden. Wünschenswert ist auch die optisch wahrnehmbare Fortsetzung des Radweges in Richtung Süden. Für die Fraktion: Ist dies möglich, ohne dass es dabei zu Konflikten mit der Bushaltestelle "Ginnheimer Waldgasse" kommt? Sind Anzahl und Ausrichtung der Parkplätze zu beiden Seiten der Ginnheimer Landstraße mit einer Umgestaltung vereinbar? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6467 2020 Die Vorlage OF 850/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fotovoltaik für das geplante Bauprojekt in der Fritz-Kissel-SiedlungNR15.08.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2020, NR 1256 Betreff: Fotovoltaik für das geplante Bauprojekt in der Fritz-Kissel-Siedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die geplanten Bauarbeiten an Häusern der Fritz-Kissel-Siedlung werden genutzt, um die Dächer mit Photovoltaik zu bestücken. Begründung: Um dem Klimawandel energisch entgegentreten zu können, müssen alle Möglichkeiten der Gewinnung von erneuerbaren Energien beispielhaft - gerade von der Stadt Frankfurt - genutzt werden (Antrag NR 890/ 2019). Bedauerlicherweise ist bei Renovierungsarbeiten und Aufstockungen an Häusern von Wohnungsbaugesellschaften mit städtischer Beteiligung von Photovoltaikanlagen nichts zu sehen. So auch bei der geplanten Aufstockung von einigen Häusern in der Fritz-Kissel-Siedlung. Dass in Frankfurt immer noch Bauprojekte ohne die Nutzung von erneuerbaren Energien umgesetzt werden ist leichtsinnig und ignorant. Eine Gesamtverantwortung des Magistrats zum Abwenden des Klimawandels ist wieder einmal nicht zu erkennen. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 664 Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 167 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage NR 1256 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6279, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 63 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausfahrt freihalten - Frankenallee 203OFOB 115.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2020, OF 1399/1 Betreff: Ausfahrt freihalten - Frankenallee 203 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde aufzufordern ein Halteverbot für die Länge von ca. einem Parkplatz in der Frankenallee Ecke Hausnummer 203/207, Fahrtrichtung Innenstadt, auf der Seite des Grünstreifens, einzurichten. Dadurch soll die dortige Ausfahrt mit größeren Fahrzeugen dauerhaft ermöglicht werden. Begründung: Dieser Raum zum Ein- und Ausfahren vom bzw. in den Hinterhof ist für die anliegenden Betriebe notwendig geworden. Das Rangieren mit einem großen Fahrzeug ist an dieser Stelle andernfalls kaum möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6530 2020 Die Vorlage OF 1399/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz des Antragstenors die Worte "Die Fläche soll zudem schraffiert werden." eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Graffiti-Projekt Westhausen/Heinrich-Lübke-SiedlungOFOB 715.08.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2020, OF 510/7 Betreff: Graffiti-Projekt Westhausen/Heinrich-Lübke-Siedlung Im Rahmen der "Aktiven Nachbarschaft" organisieren das Quartiersmanagement Praunheim, der Jugendclub Westside 488, der Jugendclub Alte Bäckerei sowie der Jugendclub Praunheim im August diesen Jahres ein Graffiti-Projekt zur Verschönerung des Wohnumfelds sowie der Stärkung der Gemeinschaftsidentität. Der Ortsbeirat unterstützt das Projekt, vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch den Magistrat der Stadt Frankfurt, aus seinem Budget mit einem Betrag in Höhe von EUR 400,00. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 431 2020 Die Vorlage OF 510/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zu: M115/Ersatzneubau der Straßen-und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse, hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Dazu-AntragOFOB 715.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2020, OF 511/7 Betreff: Zu: M115/Ersatzneubau der Straßen-und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse, hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Dazu-Antrag Der Ortsbeirat begrüßt den geplanten Abbruch und Ersatzneubau der "Straßen- und Fußgängerbrücke" über die Nidda aufgrund des schlechten Bauwerkzustandes. Laut M115 sollen in diesem Zusammenhang beide bisher getrennten Bauteile zu einer Brücke zusammengeführt werden. Dabei ist im Brückenbereich eine Fahrbahnbreite von 5,50 m (Einrichtungsverkehr) und beiderseits eine Breite von 2,00 m für den Geh- und Radweg vorgesehen. Die Straße "Hausener Obergasse" sowie die Niddabrücke ist für den Radverkehr eine sehr wichtige Verbindung im Sinne eines lückenlosen Frankfurter Fahrradnetzes. Perspektivisch bietet sich die Hausener Obergasse als Fahrradstraße im Sinne der Frankfurter Fahrradstraße der Initiative Radentscheid an (siehe OF 489/7). Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf: - Eine Breite von je zwei Metern ist für Rad- und Fußverkehr nicht ausreichend. Vielmehr sollte die Brücke den Beginn einer Fahrradstraße darstellen und dies mit entsprechender Beschilderung, farbigen Markierungen der Fahrbahn sowie Radpiktogrammen deutlich gemacht und entsprechend einer zukunftsgerichteten innerstädtischen Mobilität dem nicht-motorisierten Individualverkehr prioritär Platz eingeräumt werden. - Falls an dieser Stelle eine Fahrradstraße aufgrund von zu starken Korrelationen mit dem verkehrsberuhigten Bereich in der Hausener Obergasse nicht möglich ist, muss der Rad- und Gehweg auf eine Breite von mind. 3 m erweitert und die Brücke in den verkehrsberuhigte Bereich mit eingeschlossen werden. - Die Gestaltung der kleinen Plätze am linken wie am rechten Niddaufer im Bereich der Brücke soll vorausschauend im Sinne einer Frankfurter Fahrradstraße (mit Platz für Sitzgelegenheiten, Bäumen und Beeten) geplant werden. - Der Ortsbeirat bittet um eine genaue Information, welche Bäume gefällt werden sollen und ob diese als nicht erhaltenswert eingestuft sind. Andernfalls wird der Baumfällung nicht zugestimmt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 115 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 511/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 608 2020 1. Der Vorlage M 115 wird unter Hinweis auf OA 608 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 511/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Absatz nach dem zweiten Spiegelstrich gestrichen wird und als letzter Satz "Und darüber hinaus soll geprüft werden, ob durch eine Verschmälerung der Brücke die Bäume erhalten werden können" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst istOFOB 715.08.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2020, OF 514/7 Betreff: Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 106 nur unter Beachtung folgende Maßgabe zuzustimmen: Der Bereich, der derzeit als Ackerfläche genutzt wird und als Erweiterungsgebiet dienen soll, wird aus den Planungen ausgenommen und im Bebauungsplan 932 nicht weiter betrachtet. Aufgrund der Vielzahl von Gewerbeflächen im Umfeld des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 932 und der ungelösten Verkehrsproblematik, für deren Lösung immer noch kein Konzept existiert, wäre eine Festschreibung einer Erweiterung der Gewerbeflächen, die zwangsweise neuen Verkehr produziert, extrem schädlich. Auch wenn in der M 106 unter dem Spiegelstrich "Verkehr" dieser Umstand zu Recht gewürdigt wird, ist zu befürchten, dass eine Erweiterung aufgrund der mit dem Bebauungsplan geschaffenen Möglichkeit stattfindet ohne die Verkehrsproblematik angegangen zu sein. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 606 2020 Anregung OA 607 2020 1. Der Vorlage M 106 wird unter Hinweis auf OA 606 und OA 607 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 514/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Information über das Bauprojekt „Berghöfe“ (südlich Konrad-Zuse-Straße)OFOB 1214.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 603/12 Betreff: Information über das Bauprojekt "Berghöfe" (südlich Konrad-Zuse-Straße) Im Zuge des Investorenauswahlverfahrens (Dezember 2014), an dem auch Vertreter des Ortsbeirats 12 als nicht stimmberechtigte Sachverständige beteiligt waren, war immer davon die Rede, dass das Quartier überwiegend mit Eigentumswohnungen bebaut werden sollte. Entsprechend sah auch das den Zuschlag erhaltende Angebot der Deutsche Wohnwerte Heidelberg (Nr. 14) den Bau von 215 Eigentumswohnungen und 107 Mietwohnungen vor. Wie nun kürzlich auf Anfrage von der Deutsche Wohnwerte zu erfahren war, werden nun ausschließlich Mietwohnungen erstellt. Bauträger sei die Frankfurter Wohnwerte GmbH mit Sitz in Heidelberg. Während der Baustart des Projektes natürlich sehr zu begrüßen ist, wäre es wünschenswert, wenn auch der Ortsbeirat über wesentliche Änderungen in der geplanten Bebauung des Ortsbezirkes informiert wird. Nur so kann er auch eine informative Mittlerrolle zwischen dem Magistrat und den Anwohnerinnen und Anwohnern wahrnehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, über die wesentlichen Änderungen bei diesem Projekt zu berichten und die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Hierzu ergeben sich folgende Fragen: 1. Wer hat wann entschieden, dass nun ausschließlich Mietwohnungen erstellt werden? Warum wurde die Öffentlichkeit darüber nicht informiert? 2. Wurde die Anzahl der Wohnungen durch verdichtete Bebauung und/oder eine höhere Geschosszahl gegenüber der ursprünglichen Planung erhöht? 3. Welche Kategorien von Mietwohnungen werden erstellt? Welche Anteile entfallen auf die einzelnen Kategorien: Freifinanziert, Förderweg 1, Förderweg 2, Mittelstandsprogramm, Frankfurt Fairmieten u.a.? 4. Ist die Stadt Frankfurt am Main direkt oder indirekt (z.B. über die ABG) an der Frankfurter Wohnwerte GmbH beteiligt oder hat sie direkt oder indirekt Kredite oder Zuschüsse (z.B. wegen der Nutzungsänderung) an die Frankfurter Wohnwerte gegeben? 5. Wann ist mit der Gesamtfertigstellung zu rechnen? Begründung: Gegenüber der ursprünglichen Planung wurde die aktuelle Planung wesentlich geändert. Das nun ausschließliche Angebot von Mietwohnungen bedeutet für Kaufinteressenten, die lange auf dieses Bauprojekt gewartet haben, eine herbe Enttäuschung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Frankfurt am Main die den Ortsbeirat und die Öffentlichkeit nicht unverzüglich über diese wesentliche Planungsänderung informiert hat. Der Magistrat sollte das nun nachholen und die vorstehenden Fragen umgehend erschöpfend beantworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1746 2020 Die Vorlage OF 603/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefährliche Situation für RadfahrendeOFOB 314.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 909/3 Betreff: Gefährliche Situation für Radfahrende Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation für Radfahrende an der Einmündung der Gießener Straße in die Friedberger Landstraße durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen. Die Gefahr ergibt sich dadurch, dass Radfahrende, die von der Friedberger Warte kommend stadteinwärts die Friedberger Landstraße befahren, an der Einmündung der Gießener Straße bei grüner Ampelschaltung für ihren Radweg mit Radfahrenden kollidieren können, die rechts aus der Gießener Straße kommend stadteinwärts in die Friedberger Landstraße einbiegen. Erstere wähnen sich im Recht, da sie Grün haben, letztere, da sie rechts vor links Vorfahrt haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6425 2020 Die Vorlage OF 909/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung der Glauburgstraße: Verbesserte Aufenthaltsqualität und größere VerkehrssicherheitOFOB 314.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 912/3 Betreff: Aufwertung der Glauburgstraße: Verbesserte Aufenthaltsqualität und größere Verkehrssicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat ein Konzept zu entwickeln, wie Schritt für Schritt die Schrägparkplätze für PKW auf der Glauburgstraße zwischen Friedberger Landstraße und Oeder Weg in Parallelparkplätze umgewandelt werden können. Folgende Ziele sollen dabei verfolgt werden: - Höhere Aufenthaltsqualität für zu Fuß Gehende auf den dann breiteren Bürgersteigen. - Mehr Platz für Geschäftsauslagen, Bummeln, Außengastronomie und Kultur (Stärkung der Glauburgstraße als Einzelhandels- und Freizeit-Standort). - Größere Sicherheit für Radfahrende durch das Parallelparken angesichts der im Ostteil der Glauburgstraße verlegten Straßenbahnschienen. Folgende Vorgaben sollen zudem gelten: - Die Durchführung aller Einzelschritte soll insgesamt nicht länger als ein Jahr dauern. - Die 50:50-Regelung beim Bewohnerparken muss grundsätzlich gewahrt bleiben. - Die erste Maßnahme soll wegen der dort vorhandenen Gefährdung der Radfahrenden die Umwandlung des Schrägparkens in Parallelparken auf der Nordseite der Glauburgstraße zwischen Friedberger Landstraße und Spohrstraße sein. Die weiteren Abschnitte sollen ab der Lenaustraße nach Westen bis zum Oeder Weg folgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 912/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 12 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 912/3 dahin gehend ab, dass der Antragstenor um den nachfolgenden Wortlaut ergänzt wird: "Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob über die Glauburgstraße ein Fußgängerüberweg markiert werden kann; - ob die noch vorhandenen Flächen zwischen den Schienen asphaltiert und vom Kopfsteinpflaster befreit werden können." Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die o. g. Ergänzung der Vorlage OF 912/3 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6666 2020 Die Vorlage OF 912/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ergänzung durch antragstellende Fraktion: Annahme bei Enthaltung FDP Rest der Vorlage: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einhaltung der Vorgartensatzung in der HeidestraßeOFOB 314.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 913/3 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Heidestraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Vorgartensatzung in der Heidestraße 43 eingehalten wird. Dazu ist eine teilweise Entsiegelung des Vorgartengrundstückes erforderlich. Begründung: Der Vorgarten des Grundstückes Heidestraße 43 ist weitgehend versiegelt und verstößt gegen die bestehende Satzung des Gründerzeitviertels. Übrig ist ein einzelner Baum im Verbundpflaster. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6430 2020 Die Vorlage OF 913/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pilotprojekt „Zentrenkümmerer auf der Berger Straße“ auch auf der unteren Berger StraßeOFOB 314.08.2020 · GRÜNE, SPD, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 915/3 Betreff: Pilotprojekt "Zentrenkümmerer auf der Berger Straße" auch auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Pilotprojekt "Zentrenkümmerer für die Berger Straße" auch auf die untere Berger Straße im Nordend auszudehnen und entsprechende Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen die Strukturen des beim Gewerbeverein Bornheim angesiedelten Projektes personell genutzt werden. Auch die Zusammenarbeit mit dem Verein "Lust auf besser Leben" wird erhalten und genutzt. Räumlich kann die/der KümmerIn auf Kapazitäten im Stadtteiltreff im Merianbad zurückgreifen und wäre dort zentral ansprechbar. Die Kümmerin unterstützt zukünftig auch die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße, die Gewerbetreibenden und baut Kooperationsstrukturen zum Ortsbeirat 3 auf. Auch werden die Anliegerbetriebe bei Fragen der Digitalisierung und des Online-Handels unterstützt. Begründung: Der stationäre Einzelhandel und das Gewerbe auf der Berger Straße wird gestärkt und im direkten Kontakt nachhaltig unterstützt. Mit dem Kümmerer-Projekt wurden auf der oberen Berger Straße gute Erfahrungen gemacht in der Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein. Das Pilotprojekt der Wirtschaftsförderung auf der Oberen Berger Straße läuft zum Ende des Jahres 2020 aus. Die erprobten Strukturen sollen auf die gesamte Berger Straße ausgedehnt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 915/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 915/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 915/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 915/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7151 2021 Die Vorlage OF 915/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Ladezone in der SchwarzburgstraßeOFOB 314.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 919/3 Betreff: Einrichtung einer Ladezone in der Schwarzburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in der Schwarzburgstraße, im Abschnitt zwischen der Eckenheimer Landstraße und der Webersraße eine elf Meter lange Ladezone auf der Seite der freien Parkplätze einzurichten. Begründung: Zur verkehrssicheren Anlieferung für die Gastronomiebetriebe, die bisher auf der Ecke Weber/Schwarzburgstraße erfolgte, ist eine Ladezone eine geeignete Lösung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6433 2020 Die Vorlage OF 919/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neustart der Schulhof-Tourneen des SpielmobilsOFOB 314.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 920/3 Betreff: Neustart der Schulhof-Tourneen des Spielmobils Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vormals beliebten und bewährten "Schulhof-Tourneen", die der Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. über 25 Jahre lang bis vor wenigen Jahren jeweils von März bis Oktober mit wöchentlich wechselnden Einsätzen auf Frankfurter Schulhöfen durchgeführt hat, baldmöglichst wieder aufzunehmen. Begründung: Die Tourneen waren deshalb so erfolgreich, weil sich in dem geschützten Raum eines umzäunten Schulhofs täglich rund 100 Kinder beim Spielmobil einfanden. Wie nicht zuletzt der Lockdown in der Corona-Pandemie gezeigt hat, ist diese Art des Spiels und Austobens in der Gesellschaft der gleichaltrigen Freundinnen und Freunde unter der Aufsicht und Anleitung erwachsener Betreuer eine wichtige Alternative zu den häufig eingeschränkten Möglichkeiten vieler Elternhäuser bzw. zum isolierten Verbringen der freien Zeit am PC oder an der Playstation. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 920/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 920/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 920/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6980 2020 Die Vorlage OF 920/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Restaurierung des Gärtnerhäuschens im GünthersburgparkOFOB 314.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 921/3 Betreff: Restaurierung des Gärtnerhäuschens im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt mit 2.200 € die Restaurierung des durch Graffiti verunstalteten Gärtnerhäuschens im Günthersburgpark durch die beiden Künstlerinnen. Vor der Durchführung der Restaurierung sollen die Kosten für einen wirksamen Schutzanstrich durch die Künstlerinnen ermittelt und dem Ortsbeirat mitgeteilt werden. Der Magistrat wird daran anschließend gebeten, das Notwendige zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.09.2020, OF 956/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 921/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 956/3 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 449 2020 1. Die Vorlage OF 921/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 956/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 956/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und 1 LINKE. gegen 1 LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserungen beim Spielplatz untere GünthersburgalleeOFOB 314.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 922/3 Betreff: Verbesserungen beim Spielplatz untere Günthersburgallee Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung des Spielplatzes untere Günthersburgallee ("Günthersburg-Ei") vorzunehmen: - Der durch den Spielplatz vom südlichen Tor zum Bolzplatz verlaufende zentrale Weg und die umgebenden Sandkastenbereiche werden in einer solchen Weise baulich eingefasst und voneinander abgegrenzt, dass beide Bereiche nicht übergangslos ineinander übergehen, mit der Folge, dass auf dem Weg ständig von Kindern wie in einem Sandkasten gegraben wird und sich der Weg im Laufe der Zeit so mit Sand auffüllt, dass er bei nassem Wetter zu einer Schlammstrecke wird. In diesem Zustand ist der Weg kaum mit Kinderwagen oder Bollerwagen zu befahren. - Wenn möglich, erhält der Spielplatz noch zwei weitere Schaukeln zusätzlich zu den zwei schon vorhandenen dazu, da diese bei Weitem nicht ausreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 922/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 922/3 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern auf dem Spielplatz in der unteren Günthersburgallee stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bäume in der Falkensteiner StraßeOFOB 314.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 923/3 Betreff: Bäume in der Falkensteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zumindest auf einem der beiden sehr breiten Gehwege der Falkensteiner Straße zwischen Adickesallee und Frauensteinplatz Straßenbäume gepflanzt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6434 2020 Die Vorlage OF 923/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Bornwiesenweg/Ecke LeimenrodeOFOB 314.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 926/3 Betreff: Fahrradbügel Bornwiesenweg/Ecke Leimenrode Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bornwiesenweg, an der Ecke Leimenrode, Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Im angesprochenen Bereich befinden sich drei Parkbuchten für PKW. Daneben wäre noch Platz für Fahrradbügel. Der Durchgang für Fußgänger wäre weiterhin ausreichend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6437 2020 Die Vorlage OF 926/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der WolfsgangstraßeOFOB 314.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2020, OF 927/3 Betreff: Fahrradbügel in der Wolfsgangstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor den Häusern Wolfsgangstraße 49 - 61 auf dem überbreiten Bürgersteig eine größere Anzahl von Fahrradbügeln zu montieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6438 2020 Die Vorlage OF 927/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gastronomie im Gebäude der HauptwacheA13.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 13.08.2020, A 752 Betreff: Gastronomie im Gebäude der Hauptwache Das sich in städtischem Besitz befindende historische Gebäude der Hauptwache wird seit Anfang der 80iger Jahre von einer bekannten Frankfurter Brauerei gepachtet, die es ihrerseits seit vielen Jahren untervermietet. Der derzeitige Gastronom betreibt das Café Hauptwache seit ca. 20 Jahren. Es bestehen Zweifel daran, dass die Gastronomie an diesem zentralen Standort mit dem bestmöglichen gastronomischen Konzept betrieben wird. Zudem weist das Preis/Leistungsverhältnis des Angebotes erhebliches Optimierungspotential auf. Auch wird bemängelt, dass das derzeitige Konzept sich weniger an das Frankfurter Publikum richte, sondern vor allem auf touristische Gäste abziele. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann besteht der aktuelle Pachtvertrag mit der Brauerei und zu welchem Datum läuft er aus? 2. Plant der Magistrat zu gegebener Zeit eine Verlängerung des Pachtvertrages mit besagter Brauerei? Falls ja, warum wird die Verpachtung der Liegenschaft nicht neu ausgeschrieben und auf welcher gesetzlichen Grundlage würde dies ggfs. geschehen? 3. Wie beurteilt der Magistrat aus seiner Perspektive die Wirtschaftlichkeit dieses prominenten und historisch bedeutsamen Gebäudes im Hinblick auf den städtischen Haushalt? 4. Sieht der Magistrat die derzeitigen Pachtkonditionen als zeitgemäß und marktgerecht an? Falls ja, mit welcher Begründung? Falls nein, welche Konsequenzen gedenkt der Magistrat zu ziehen? 5. Wie beurteilt der Magistrat das aktuelle gastronomische Konzept? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 591 Versandpaket: 19.08.2020 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffenOFOB 413.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 492/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Wittelsbacherallee vor der Hausnummer 99 einen PKW-Parkplatz in eine Stellfläche für Fahrräder mit mehreren Fahrradbügeln umzuwidmen. Begründung: An der genannten Stelle befinden sich über eine lange Strecke keine Fahrradbügel für die Anwohner. Der Bedarf für Fahrradbügel und Abstellfläche für Lastenräder in diesem Bereich wurde dem Ortsbeirat jüngst mitgeteilt und wird von den Ortsbeiratsmitgliedern als absolut nachvollziehbar angesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6555 2020 Die Vorlage OF 492/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradabstellmöglichkeiten in der Ingolstädter StraßeOFOB 413.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 493/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten in der Ingolstädter Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in der Ingolstädter Straße vor den Hausnummern 7/9 sowie 27/29 jeweils mehrere Fahrradbügel angebracht werden können. Begründung: An den genannten Stellen befindet sich ein breiter Bürgersteig und die zahlreichen Fahrräder der Anwohner finden an den Gartenzäunen und Laternen kaum genau Platz, um mit Schlössern gesichert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6556 2020 Die Vorlage OF 493/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer LandstraßeOFOB 413.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11 OM 2706/13 OBR 4; ST 481/14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Radwegeplanung entlang der westlichen Hanauer Landstraße die Querungsmöglichkeiten insbesondere für den Fahrradverkehr über die Hanauer Landstraße verbessert werden kann. Angesichts der inzwischen verstärkten Frequentierung der Weseler und der Ruhrorter Werft über die Horst-Schulmann-Straße erscheint in der Verlängerung über die Rückertstraße eine Wegeverbindung in die Hölderlinstraße dem Ortsbeirat als sinnvoll. Alternativ wäre von Süden aus der Windeckstraße kommend eine Wegeführung in die Zobelstraße zumindest eine erste kleine Verbesserung. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um ein Verkehrskonzept für die westliche Hanauer Landstraße gebeten, was dieser zunächst auch unterstützte (ST 1105 vom 28.10.2011). Bei erneuter Erinnerung durch den Ortsbeirat in 2013 verwies der Magistrat jedoch auf die angespannte Haushaltslage damals (07.04.2014, ST 481). Die veränderte Situation durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Ende 2019 (nach Absprache des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheids "Hanauer Landstraße ...Zwischen Anlagenring und Ostbahnhof wird in beide Richtungen eine Markierungslösung mit baulicher Absicherung angestrebt. Der Radfahrstreifen soll durch den Verzicht der Stellplätze auf der rechten nicht mehr genutzten Fahrspur eingerichtet werden.") sollte nun auch den oben genannten Punkt in die aktuelle Planung mit einfließen lassen. Markierte Radwege über einen so langen Abschnitt sollten nicht ohne Querungsmöglichkeit der eigentlichen Straße inkl. Straßenbahngleisen bleiben. Diese Barriere für den Radverkehr muss an geeigneter Stelle überwunden werden können, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6558 2020 Die Vorlage OF 495/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe NiedwiesenstraßeOFOB 913.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 837/9 Betreff: Schließung der Querung der Main-Weser-Strecke auf Höhe Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten · auf welcher rechtlichen Grundlage die Schließung der Querungsmöglichkeit der Main-Weser-Bahnstrecke erfolgte, · ob es sich um eine Kreuzung im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetz handelte, · welche straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen hierzu getroffen wurden und in Zukunft noch getroffen werden. Begründung: Die Querung der Main-Weser-Strecke an dieser Stelle wurde aus vielen Gründen von der in der engeren und weiteren Umgebung lebenden Bevölkerung genutzt. Viele empfinden den Wegfall als Einschränkung der Bewegungsmöglichkeit und können dafür keinen sachlichen Grund erkennen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6461 2020 Die Vorlage OF 837/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Lindenring/KurhessenstraßeOFOB 913.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 838/9 Betreff: Einrichtung von Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße an Stelle der Erhöhung der Fahrbahn Fußgängerüberwege zu markieren. Begründung: Im Zuge der Bauarbeiten im oberen Teil der Kurhessenstraße war an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße ein provisorischer Fußgängerüberweg eingerichtet worden, der nicht nur von der in der Umgebung wohnenden Bevölkerung positiv aufgenommen wurde, sondern auch zu einer Verlangsamung der gefahrenen Geschwindigkeit von Kfz und Lkw schon vor der Erhöhung geführt hat. Wie vom ASE eingeräumt, ist die bauliche Qualität der Erhöhung mangelhaft. Ein Ersatz ist notwendig, ohne dass jedoch klar wäre, wie dieser auf Dauer zufriedenstellend ausgeführt werden könnte. Eine Entfernung der Erhöhung und eine Markierung von Fußgängerüberwegen könnte - mit deutlich geringerem Aufwand - denselben Zweck erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6462 2020 Die Vorlage OF 838/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU und 1 LINKE. (=Ablehnung); SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erarbeitung eines Konzepts zur besseren Vermittlung der Hintergründe von StolpersteinenOFOB 913.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 854/9 Betreff: Erarbeitung eines Konzepts zur besseren Vermittlung der Hintergründe von Stolpersteinen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Künstler, der die Stolpersteine verlegt, ein Konzept zu erarbeiten, das einen digitalisierten Zugang zu den für die verlegten Stolpersteine erarbeiteten Informationen ermöglicht (z.B QR-Code, App-gestützte Zugangsmöglichkeit). Begründung: Viele Bürger nehmen zwar die verlegten Stolpersteinen wahr, haben aber keinen Zugang zu den Hintergründen zum Leben der darauf verzeichneten Personen, die über die eingravierten Informationen hinausgehen. Mit einem an die mittlerweile verfügbaren technischen Möglichkeiten anknüpfenden Zugang kann die Erinnerung an die individuell von Terror und Verfolgung des nationalsozialistischen Regimes Betroffenen besser lebendig erhalten werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 29 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, mit dem Magistrat Kontakt aufzunehmen, um auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinzuweisen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6468 2020 Die Vorlage OF 854/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung der Verlegung von StolpersteinenOFOB 913.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 855/9 Betreff: Förderung der Verlegung von Stolpersteinen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat wird aus seinem Budget die Verlegung der nächsten Stolpersteine im Ortsbezirk 9 mit einem Betrag von € 5.000 unterstützen. Begründung: Bei den Stolpersteinen handelt es sich um ein bundesweites Denkmal. Ihre Verlegung ist aus einer privaten Initiative hervorgegangen, wird mittlerweile aber von vielen Organisationen unterstützt, um die Erinnerung an die individuell von Terror und Verfolgung des nationalsozialistischen Regimes Betroffenen lebendig zu erhalten. Nicht immer verfügen jene, die auf diesem Weg an einen betroffenen Menschen erinnern möchten, über die erforderlichen Mittel. Der Ortsbeirat kann hier im Interesse der Allgemeinheit unterstützend wirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 30 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, den Vorsitzenden des Vereins Stolpersteine e. V. zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 441 2020 Die Vorlage OF 855/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat reserviert von seinem Budget für die Verlegung der nächsten Stolpersteine im Ortsbezirk 9 einen Betrag von bis zu 5.000 Euro." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedberger Landstraße - Straßenraum für alle Verkehrsmittel neu planen und den Radwege-Malwettbewerb umgehend beendenOFOB 313.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 908/3 Betreff: Friedberger Landstraße - Straßenraum für alle Verkehrsmittel neu planen und den Radwege-Malwettbewerb umgehend beenden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den Straßenraum der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Anlage und Nibelungenplatz für alle Verkehrsmittel, den Öffentlichen, wie Bus und Straßenbahn, und den Privaten, wie Radfahrer und Kraftfahrzeuge, neu zu planen. Durch die Bemalung der derzeit vorhandenen Straße mit roten Radspuren ist nun an einigen Stellen eine sehr komfortabel-luxuriöse Situation für Radfahrer entstanden, während gleichzeitig die Straßenbahn und Busse zusammen mit den Autofahrern und LKW's im kilometerlangen Stau stehen. Dieser Zustand ist durch eine sinnvolle Planung und deren baulicher Umsetzung zu beenden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE (= Beratung der Vorlage) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FDP 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 908/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Plätze und Parkanlagenflächen im Nordend - Anwohner leidenOFOB 313.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 914/3 Betreff: Plätze und Parkanlagenflächen im Nordend - Anwohner leiden Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Auf den Plätzen und Parkanlagenflächen im Nordend herrscht derzeit bei gutem Wetter Party-Stimmung. Viele der feiernden Menschen verhalten sich aber leider rücksichtslos. Sie verursachen nicht nur bis in den frühen Morgen großen Lärm, wie auf einem Open-Air-Rockkonzert, sondern hinterlassen Abfall in großen Mengen und verunreinigen die angrenzenden Grundstücke mit Fäkalien. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in den Parkanlagenflächen im Nordend bei deren Nutzung die Einhaltung der geltenden Grünanlagensatzung 2018 durchzusetzen und zu gewährleisten und weiter dafür ernsthaft Sorge zu tragen, dass die Anwohner an den Plätzen und Parkanlagenflächen nicht durch übermäßigen Lärm und durch Fäkalien in ihren Grundstücken leiden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 914/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 914/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 914/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Ampelanlage Nibelungenalle/NordendstraßeOFOB 313.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2020, OF 925/3 Betreff: Ortstermin Ampelanlage Nibelungenalle/Nordendstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten mit dem Ortsbeirat 3 und Anwohnern einen Ortstermin an der Ampelanlage Nibelungenallee Höhe Nordendstraße durchzuführen. Ziel des Ortstermines ist ein Gespräch darüber, welche Möglichkeiten es gibt, um die Sicherheit für Fußgänger an dieser Ampelanlage zu erhöhen. Begründung: Schon seit längerer Zeit ist dem Magistrat die Kritik bekannt, dass Autofahrer mit Blick auf die wenige Meter weiter stehende Ampelanlage Nibelungenallee/Friedberger Landstraße die rote Ampel Höhe Nordendstraße übersehen. Die daraufhin aufgestellten helleren Lichter haben nicht den erhofften Effekt gebracht, sodass von Anwohnern die Bitte nach einem Ortstermin aufgekommen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6436 2020 Die Vorlage OF 925/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was ist mit der gemeinnützigen Teilnutzung des Langen Hofes?A12.08.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.08.2020, A 751 Betreff: Was ist mit der gemeinnützigen Teilnutzung des Langen Hofes? Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.11.2020 Der "Lange Hof" in der oberen Berger Straße 326 ist keine denkmalgeschützte Sehenswürdigkeit, sondern ein Beispiel für den aktiven Einsatz von Bürgern für ein Stück Bornheimer Heimat. Der Name entstammt dem Volksmund wegen seiner Grundstücksform. 1642 waren hier die erste Bornheimer Brauerei und später Gastwirtwirtschaften sowie landwirtschaftliche Betriebe, die im Laufe der Jahrhunderte häufig die Besitzer wechselten. Bekannte Gaststätten hießen "Zu den drei halben Monden" oder nach einem Eigentümer "Pfannenkuchen-Hofmann" mit der Gaststube "Dickworzkaut". Im Langen Hof fand ein reges Vereins- und öffentliches Leben statt. 1840 wurde hier der Bornheimer Musikverein, 1890 der Bornheimer Bezirksverein, der heute den Namen Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim trägt und weitere Vereine gegründet. Er war viele Jahre Standort des Kerwebaums und Kerwetreibens. 1905 erwirbt die Stadt das Areal um die Berger Straße zu erweitern und die Große Spillingsgasse bis zur "Weißen Erde" zu verlängern. Doch dieser Plan wurde nie umgesetzt. Der Bürgerverein und Förderkreis historisches Bornheim e. V. hatte sich den Erhalt sowie eine sinnvolle und gemeinnützige Nutzung des historischen Areals auf die Fahne geschrieben, er organisierte Unterschriftenaktionen, ein Hof-Fest und intervenierte bei Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Hessischem Denkmalschutz. So wurde 2004 eine Zukunftswerkstatt unter breiter Beteiligung installiert, die ein Ergebnis erarbeitete, das als Vorgabe zur Bebauung diente und von der KEG (Konversionsgrundstücks-Entwicklungs-Gesellschaft) umgesetzt wurde. 2009 bezogen dann die ersten neuen Bewohner den Langen Hof. Die Schaffung einer Wegebeziehung durch das Areal zur Inheidener Straße und die steht noch aus, sowie die in der Zukunftswerkstatt festgelegte gemeinnützige Teilnutzung. Die Antwort auf die gleichlautente Anfrage A 811 vom 10. März 2015 ist im Magistratsbericht B 206 vom 22. Mai 2015 enthalten und lautet: "1. Der Bereich des "Langen Hofes" liegt innerhalb des räumlichen Umgriffs der sich im Verfahren befindenden Satzung des Bebauungsplans Nr. 508 I - V "Ortskern Bornheim" und des Geltungs-bereichs der Erhaltungssatzung E 44 "Ortskern - Alt Bornheim", die am 11.02.2014 in Kraft getreten ist . . 2. Die Liegenschaft des "Langen Hofes" ist im Erbbaurecht an die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) vergeben. Die KEG hat die Liegenschaft saniert und einer neuen Nutzung zugeführt. Das Grundstück Berger Straße 324 wird durch den Frankfurter Verein für soziale Heimstätten genutzt. Im Bereich der Berger Straße 326, also des eigentlichen "Langen Hofes", blockieren bestehende Mietverhältnisse weitere Umbauarbeiten. Hier wurde bislang von der KEG nur die Gebäudehülle instandgesetzt und wenige bauliche Maßnahmen im Hinblick auf eine zukünftige Nutzung umgesetzt. 3. Im Hinblick auf die anstehende weitere Sanierung dieser Liegenschaft besteht seitens der KEG grundsätzlich die Möglichkeit, ein Büro für den Vereinsring Bornheim zur Verfügung zu stellen. Die Eignung der Räumlichkeiten wäre anhand der Anforderungen des Vereinsrings zu prüfen. Der Magistrat wird den Kontakt zwischen dem Vereinsring und der KEG herstellen." Soweit die Antwort auf die Anfrage der Römer-Fraktion A 811 vom 9. März 2015 im Magistratsbericht B 206 vom 22. Mai 2015. Zwischenzeitlich ist das Gebäude Berger Straße 326 im Erdgeschoss mit neuen Mietern bzw. Eigentümern belegt. Deshalb frage ich den Magistrat: 1. Wann fanden denn Gespräche zwischen dem Magistrat und dem Vereinsring Bornheim bezüglich der in der Zukunftswerkstatt festgelegten gemeinnützigen Teilnutzung statt? 2. Wenn ja, mit welchem Inhalt? 3. Der Vereinsring Bornheim musste den Bürgertreff Bornheim in der Burgstraße 106 aufgeben und sucht seitdem eine Räumlichkeit für ein Büro beziehungsweise einen Tagungsraum. Wurde ihm ein entsprechendes Ersatzangebot im Langen Hof gemacht? 4. In welcher Beziehung stehen denn die neuen Mieter / Inhaber des Hauses Berger Straße 326 zum Magistrat bzw. zur Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG)? 5. Ist die seinerzeit beschlossene gemeinnützige Teilnutzung des "Langen Hofes" zwischen-zeitlich ad acta gelegt? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.05.2015, B 206 Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 86 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 751 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Aktenzeichen: 23 20
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben - Schaustellerinnen und Schausteller sowie Marktkaufleute dabei berücksichtigenNR12.08.2020 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, NR 1254 Betreff: Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben - Schaustellerinnen und Schausteller sowie Marktkaufleute dabei berücksichtigen An den Beschlusstext der NR 1231 anschließend möge die Stadtverordneten-versammlung der Stadt Frankfurt beschließen: 4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auf die Frankfurter Schausteller*innen und Marktkaufleute zuzugehen, um auszuloten, wie die Open-Air-Konzepte von deren Erfahrung und Ausrüstung bei der Umsetzung von Veranstaltungen im Freien profitieren können. Begründung: Werden nun im Frankfurter Stadtgebiet wieder vermehrt Veranstaltungen im Freien ablaufen können, so kann das Knowhow der Frankfurter Marktkaufleute und Schausteller*innen sowie deren Equipment einen entscheidenden Beitrag leisten, damit Veranstaltungen sowie die hierzu notwendigen Hygienekonzepte Erfolg haben. Gerade die Schausteller*innen und Marktkaufleute waren in den vergangenen Monaten durch die Corona-Pandemie besonders betroffen, da Feste, Kirmesfeiern und Märkte nicht stattfinden konnten. Im Sinne einer Förderung wäre dies eine Möglichkeit, diesen Kultur- und Wirtschaftstreibenden eine Möglichkeit zur Existenzsicherung zu bieten. Bleibt dies weiterhin aus, werden Frankfurter Volksfeste wie die Dippemess, das Main- und das Museumsuferfest oder der Weihnachtsmarkt in den kommenden Jahren wohl schwer darstellbar sein, wenn die beschickenden Betriebe bis dahin nicht überleben können. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.07.2020, NR 1231 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 654 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Vorlage NR 1231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Vorlage NR 1254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1254) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Vorlage NR 1231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Vorlage NR 1254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 1231 = Annahme im Rahmen der NR 1254, NR 1254 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6072, 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neubauoptionen der Städtischen BühnenNR12.08.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, NR 1255 Betreff: Neubauoptionen der Städtischen Bühnen Der Vorlage M 111 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt: 1. Unter Punkt V. sind für alle Varianten, für die fremde Grundstücke in Anspruch genommen werden sollen, die Kosten für diese Grundstücke einschließlich der möglichen Varianten (z.B. Grundstückstausch) darzulegen. 2. Der Punkt VIII. (Ausschluss einer Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 wird als mögliche Alternative von der Prüfung ausgeschlossen) wird gestrichen. Begründung: Mit der Vorlage M 111 vom 20.07.2020 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Prüfung der Realisierbarkeit verschiedener Neubau-Varianten für den Ersatz der Theater-Doppelanlage. Als Varianten werden dabei ein Neubau der Theater-Doppelanlage am derzeitigen Standort, an einem anderen Standort oder ein Neubau einer der beiden Gebäude am derzeitigen und des anderen Gebäudes an einem anderen Standort vorgeschlagen. Eine Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 wird als mögliche Alternative von der Prüfung ausgeschlossen. In der Vorlage werden die reinen Baukosten für die verschiedenen Varianten dargestellt. Es fehlen jedoch völlig Angaben zu Grundstückskosten. Soweit Grundstücke genutzt werden, die im Eigentum der Stadt stehen, fallen diese nicht an. Es werden jedoch mehrere Varianten in die Prüfung einbezogen, bei denen fremde Grundstücke überbaut werden, für die möglicherweise erhebliche Kosten entstehen. Alleine das in die Planungen einbezogene Grundstück an der Neuen Mainzer Straße besitzt einen Wert von mehr als € 200 Mio. Dieses müsste von der Stadt ggf. käuflich erworben werden, soweit keine anderweitige Übertragung erfolgt, z.B. im Wege eines Grundstückstauschs oder gegen die Schaffung von Baurecht erfolgt oder eine Übertragung im Gegenzug Grundsätzlich sollte eine Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 als mögliche Alternative in die Prüfung einbezogen werden, auch wenn eine Realisierung aus verschiedenen Gründen unwahrscheinlich erscheint. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.08.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1255 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1255) und BFF (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1255 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 111 = Annahme im Rahmen NR 1255, NR 1255 = Annahme) FDP (M 111 = Annahme, NR 1255 = zu 1. Annahme, zu 2. Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1255 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1255) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1255 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1255) und BFF (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6247, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 41 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Namensgebung dritte GrundschuleOFOB 1212.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 590/12 Betreff: Namensgebung dritte Grundschule Der Magistrat wird gebeten die dritte Grundschule des Riedbergs zu benennen. Die offizielle Vorstellung der gewählten Namen aus der Schulgemeinschaft erfolgt zur Ortsbeiratssitzung. Der gewählte Name wird diesem Antrag schriftlich hinzugefügt. Begründung: Die Schulgemeinschaft hat sich in einem Namensgebungsprozess für eine Auswahl entschieden, diese wird dem Ortsbeirat in der Sitzung am 28.08.2020 vorgestellt. Um keine Zeit zu verlieren, dient dieser Antrag zur formellen Benennung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 27 2020 Die Vorlage OF 590/12 wird als Ortsbeiratsinitiative mit der Maßgabe beschlossen, dass die Grundschule Riedberg 3 in "Judith-Kerr-Schule" benannt werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Fußgängerüberweg Ecke Graf-von-Stauffenberg-Allee/Henning-von-Tresckow-StraßeOFOB 1212.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 591/12 Betreff: Ortstermin Fußgängerüberweg Ecke Graf-von-Stauffenberg-Allee/Henning-von-Tresckow-Straße Die Ortsvorsteherin wird gebeten an der Ecke Graf-von-Stauffenberg-Allee / Henning-von-Tresckow-Straße einen Ortstermin des Ortsbeirats zu vereinbaren. Ziel des Ortstermins soll die Erhöhung der Verkehrssicherheit an oben genannter Stelle sein, insbesondere für querende Kinder. Eingeladen werden sollten das Straßenverkehrsamt, die Polizei, das Amt für Straßenbau und Erschließung und die Schulwegsicherung. Begründung: Vor einiger Zeit wurde an dieser Stelle ein Kind angefahren. Eine Beurteilung der Situation vor Ort mit den entsprechenden Fachämtern ist sicherlich am sinnvollsten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 591/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin in der Straße Im WiesengrundOFOB 1212.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 593/12 Betreff: Ortstermin in der Straße Im Wiesengrund Die Ortsvorsteherin wird gebeten in der Straße "Im Wiesengrund" einen Ortstermin des Ortsbeirats zu vereinbaren. Ziel des Ortstermins soll die Erhöhung der Verkehrssicherheit in oben genannter Straße sein. Eingeladen werden sollten das Straßenverkehrsamt, die Polizei und das Amt für Straßenbau und Erschließung. Da noch ein Ortstermin bezüglich der Einfahrt in die Straße "Am Hopfenbrunnen" aussteht, können diese beiden Termine auch gerne zusammengelegt werden, da die jeweiligen Orte in direkter Nachbarschaft liegen. Begründung: Vor einiger Zeit wurde in dieser Straße ein Kind angefahren. Eine Beurteilung der Situation vor Ort mit den entsprechenden Fachämtern ist sicherlich am sinnvollsten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 593/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft Flüchtlingsunterkunft Alter FlugplatzOFOB 1212.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 594/12 Betreff: Zukunft Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz Im Jahr 2016 errichtete die Stadt Frankfurt am Main am Alten Flugplatz Bonames-Kalbach eine Flüchtlingsunterkunft. Bestand die Genehmigung zunächst bis zum 31.12.2018 wurde diese auch aufgrund der positiven Erfahrungen bis zum 31.12.2021 verlängert. Im Juni 2020 sind allerdings diverse Missstände aufgetreten. Neben baulichen und technischen Unzulänglichkeiten, über die sich die Bewohner beschwerten, kam es auch zu Krankheiten, die nicht gemeldet wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er zukünftig frühzeitig über gesundheitliche Probleme informiert wird? 2. Wie verschafft sich der Magistrat zukünftig ein kontinuierliches Bild vom technischen und baulichen Zustand der Unterkunft? 3. Hält der Magistrat an dem bestehenden Beschluss fest, dass die Genehmigung der Unterkunft Ende 2021 endet? 4. Zu wann plant der Magistrat den Rückbau der Unterkunft und wie wird die Fläche zukünftig genutzt? 5. Welche Planung hat der Magistrat ergriffen bzw. wird der Magistrat vornehmen, um den in der Unterkunft am Alten Flugplatz lebenden Geflüchteten einen nachfolgenden, angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 6. Wie wird der Auszug der Geflüchteten stattfinden? Zu einem Stichtag alle Familien oder vereinzelt über einen längeren Zeitraum bis zum Leerstand der Unterkunft? 7. Der Presse war zu entnehmen, dass sechs Familien aus der Unterkunft nach Oberrad umziehen. Ziehen im Gegenzug wieder sechs Familien in die Unterkunft ein oder wird diese entsprechend räumlich entlastet? Begründung: Die Presse berichtete ausführlich über die Missstände in der Unterkunft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 594/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 613/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.