Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert, dass keine neuen Gewerbeflächen ausgewiesen werden, bevor das bestehende Verkehrsproblem gelöst ist. Dies soll verhindern, dass durch neue Gewerbeflächen zusätzlicher Verkehr entsteht, ohne dass ein Konzept zur Lösung der Verkehrsproblematik vorliegt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
bevor das Verkehrsproblem gelöst ist Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 106 nur unter Beachtung folgende Maßgabe zuzustimmen: Der Bereich, der derzeit als Ackerfläche genutzt wird und als Erweiterungsgebiet dienen soll, wird aus den Planungen ausgenommen und im Bebauungsplan 932 nicht weiter betrachtet. Aufgrund der Vielzahl von Gewerbeflächen im Umfeld des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 932 und der ungelösten Verkehrsproblematik, für deren Lösung immer noch kein Konzept existiert, wäre eine Festschreibung einer Erweiterung der Gewerbeflächen, die zwangsweise neuen Verkehr produziert, extrem schädlich. Auch wenn in der M 106 unter dem Spiegelstrich "Verkehr" dieser Umstand zu Recht gewürdigt wird, ist zu befürchten, dass eine Erweiterung aufgrund der mit dem Bebauungsplan geschaffenen Möglichkeit stattfindet ohne die Verkehrsproblematik angegangen zu sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juli 2020MM 106Bebauungsplan Nr. 932 - Guerickestraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 15. August 2020Sie sind hierOFOF 514/7Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst istOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 15. September 2020OAOA 607Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos