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Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist

Vorlagentyp: OFdie_farbechten_-_LINKE.
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 7 fordert, dass keine neuen Gewerbeflächen ausgewiesen werden, bevor das bestehende Verkehrsproblem gelöst ist. Dies soll verhindern, dass durch neue Gewerbeflächen zusätzlicher Verkehr entsteht, ohne dass ein Konzept zur Lösung der Verkehrsproblematik vorliegt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

bevor das Verkehrsproblem gelöst ist Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung der M 106 nur unter Beachtung folgende Maßgabe zuzustimmen: Der Bereich, der derzeit als Ackerfläche genutzt wird und als Erweiterungsgebiet dienen soll, wird aus den Planungen ausgenommen und im Bebauungsplan 932 nicht weiter betrachtet. Aufgrund der Vielzahl von Gewerbeflächen im Umfeld des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 932 und der ungelösten Verkehrsproblematik, für deren Lösung immer noch kein Konzept existiert, wäre eine Festschreibung einer Erweiterung der Gewerbeflächen, die zwangsweise neuen Verkehr produziert, extrem schädlich. Auch wenn in der M 106 unter dem Spiegelstrich "Verkehr" dieser Umstand zu Recht gewürdigt wird, ist zu befürchten, dass eine Erweiterung aufgrund der mit dem Bebauungsplan geschaffenen Möglichkeit stattfindet ohne die Verkehrsproblematik angegangen zu sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Juli 2020MM 106Bebauungsplan Nr. 932 - Guerickestraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 15. August 2020Sie sind hier
    OFOF 514/7Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  3. 15. September 2020OAOA 607Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 42 · 15.09.2020
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 606 2020 Anregung OA 607 2020 1. Der Vorlage M 106 wird unter Hinweis auf OA 606 und OA 607 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 514/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
zu 3)
Enthaltung:
CDUFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos

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