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Bebauungsplan Nr. 932 - Guerickestraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB

Vorlagentyp: M
5 Stationen im Verfahren9 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen.
  2. Die Flächen westlich der Guerickestraße für klassische Gewerbenutzungen, wie etwa Produktion, zu sichern.
  3. Für die Flächen östlich der Guerickestraße sind Gewerbeflächen für ein erweitertes Nutzungsspektrum - Dienstleistungsgewerbe, Großhandel, Baugewerbe, Vertrieb, Service, Verwaltung - vorgesehen.

Begründung

Der Bebauungsplan verfolgt im Wesentlichen das Ziel, den aktuellen Nutzungen eines Gewerbe- und Industriegebietes entsprechend, die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des gewerblichen Standorts zu sichern und diesen um die derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Flächen östlich der Guerickestraße und nördlich der Bundesautobahn A 66 zu erweitern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Juli 2020Sie sind hier
    MM 106Bebauungsplan Nr. 932 - Guerickestraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    Magistratsvortrag
  2. 15. August 2020OFOF 514/7Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst istOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
  3. 1. September 2020OFOF 513/7Antrag zur M 106 – Bebauungsplan 932 - GuerickestraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 15. September 2020OAOA 607Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106Anregung
  5. 15. September 2020OAOA 606Bebauungsplan Nr. 932 - Guerickestraße - Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 7
Sitzung 41 · 17.08.2020
TO I, TOP 41
Beraten
a) Die Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 41 · 20.08.2020
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD; LINKE. und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FDP (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 40 · 24.08.2020
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONAfDFDP
Sonstige:
BFF (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Enthaltung:
Frankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION; BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FDP (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPFrankfurterFRAKTION
Ablehnung:
LinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. und BFF (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 32
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 35
Beraten
Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

OBR 7
Sitzung 42 · 15.09.2020
TO I, TOP 12
Angenommen
Anregung OA 606 2020 Anregung OA 607 2020 1. Der Vorlage M 106 wird unter Hinweis auf OA 606 und OA 607 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 514/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
zu 3)
Enthaltung:
CDUFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 43 · 29.09.2020
TO I, TOP 13
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 606 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 607 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFrankfurter
Ablehnung:
LinkeBFFFRAKTION
Sonstige:
FDP (M 106 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (M 106 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 606 und OA 607) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (M 106 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 106 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO II, TOP 17
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 606 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 607 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPFrankfurter
Ablehnung:
LinkeBFFFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 606 und OA 607) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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