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Ein Schutzmann vor Ort für das Gutleutviertel!

Vorlagentyp: OFSPD
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einrichtung eines Schutzmanns im Gutleutviertel, um die Sicherheit der Anwohner zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Dies ist eine Reaktion auf die zunehmenden Probleme mit Obdachlosen und Drogenmissbrauch in der Gegend.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für das Gutleutviertel einen Schutzmann vor Ort für das Gutleutviertel einzurichten.

Begründung

Anwohner des Gutleutviertels beschweren sich über zunehmend schlechtere Zustände im Quartier. Immer mehr Obdachlose sowie Drogensüchtige und stark alkoholisierte Mitmenschen würden Hauseingänge und Bushaltestellen zweckentfremdem, in Hauseingänge urinieren, Heroinspritzen in Briefkästen werfen und oftmals Scherben hinterlassen. Insgesamt ist eine zunehmende Verwahrlosung und Enthemmung zu beobachten, womöglich durch eine Verlagerung der Drogenszene und des Drogenhandels aus dem benachbarten Bahnhofsviertel ins Gutleutviertel. Anwohner und Gewerbetreibende im Quartier wünschen sich daher zur Verbesserung ihrer Sicherheit und des sozialen Zusammenhalts einen Schutzmann vor Ort, an den sie sich bei derartigen Problemen direkt wenden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. August 2020 brachte SPD im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 42 · 18.08.2020
TO I, TOP 45
Beraten
1. Die Vorlage OF 1380/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 43 · 15.09.2020
TO I, TOP 8
Zurückgezogen
1. Die Vorlage OF 1380/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1385/1 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPD3 CDUGrüneLinkeÖkoLinX-ARLDie ParteiU.b
Ablehnung:
FDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU

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