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- Multifunktionsfeld Sportanlage östlich der AltenhöferalleeOFOB 1212.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 602/12 Betreff: Multifunktionsfeld Sportanlage östlich der Altenhöferallee Nach aktuellen Informationen wird auf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee statt dem ursprünglich vorgestellten Multifunktionsfeld eine kleine Skateanlage geplant. Diese Änderung wurde leider nicht mit den Sportvereinen abgesprochen und wäre auch nicht im Sinne der Sportvereine oder dem Schulsport. Auch ist eine solch kleine eingezäunte Skateanlage zwar eine gut gemeinte Geste, aber vermutlich nicht das, was sich die Jugendlichen am Riedberg vorstellen. Da leider die aktuelle Planung noch nicht offiziell vorgestellt wurde, ist dieser Antrag immer vorbehaltlich der Richtigkeit der Informationen zu verstehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den aktuellen Planungsstand der Sportanlage östlich der Altenhöferallee mit dem Bedarf der lokalen Vereine abzugleichen und vorzustellen. Hier ist insbesondere der Stand bezüglich des Multifunktionsfeldes zu klären. Begründung: Da die lokalen Sportvereine aktuell sprichwörtlich aus allen Nähten platzen, ist es essentiell auf der neu geplanten Sportanlage möglichst viel Platz für den Vereins- und Schulsport zu schaffen. Die Realisierung der Skateanlage auf diesem Gelände ist sicherlich gut gemeint, aber führt zu erheblichen Engpässen an anderer Stelle. Hier sollte möglichst schnell mit den Vereinen und Schulen gesprochen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6443 2020 Die Vorlage OF 602/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehrzweckraum Kalbacher StadtpfadOFOB 1212.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 604/12 Betreff: Mehrzweckraum Kalbacher Stadtpfad In der ST 1346 vom 27.07.2020 wird berichtet, dass eine sechsgruppige Kita mit einem durch den Stadtteil nutzbaren Mehrzweckraum geplant wird. Hierzu wurde vom Ortsbeirat ein Anforderungskatalog erarbeitet, welcher in der OA 343 vom 30.11.2018 zu finden ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, den Planungsstand bzgl. der Anlage und insbesondere des Mehrzweckraums am Kalbacher Stadtpfad zu berichten. Begründung: Ein entsprechend großer Veranstaltungsraum wird im Stadtteil dringend benötigt. Von daher sind diese Informationen für die Planungen von Veranstaltungen relevant. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1747 2020 Die Vorlage OF 604/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30OFOB 1212.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 608/12 Betreff: Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, zwischen den beiden Kreiseln an der Riedbergallee und der Friedrich-Dessauer-Straße eine Tempo 30 Zone auf der Altenhöferallee einzurichten. Begründung: Auf diesem Streckenabschnitt kommt es immer wieder zu teils waghalsigen Manövern auf der Straße. Oftmals überqueren hier auch ältere und und gehbehinderte Bewohnerinnen und Bewohner aus den angrenzenden Senioren- und Pflegeheimen die Straße und werden durch schnell fahrende Fahrzeuge gefährdet. Da Tempo 30 auf dem ganzen Riedberg nicht möglich scheint, wird eine Temporeduktion an dieser Stelle vorgeschlagen um die Situation für alle Beteiligten zumindest an dieser Stelle zu entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6457 2020 Die Vorlage OF 608/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, in der Altenhöferallee zwischen den beiden Kreiseln an der Riedbergallee und der Friedrich-Dessauer-Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 einzurichten." Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimerdeckel im KätcheslachparkOFOB 1212.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 612/12 Betreff: Mülleimerdeckel im Kätcheslachpark Der Magistrat wird gebeten, die Müllentsorgung um den Kätcheslachweiher und im Kätcheslachpark zu verbessern und die Mülleimerdeckel zu optimieren. Die Mülleimer wurden in den vergangenen Wochen von findigen Mitbürgern mittels kleiner Bretter und Gewebeband optimiert, siehe Foto. Diese kleine Innovation hat erheblich dazu beigetragen, dass die Krähen den Müll nicht mehr aus der Öffnung ziehen und in der Umgebung verteilen. Es wäre wünschenswert, alle Mülleimer entsprechend dieser Idee mit entsprechenden Metalldeckeln nachzurüsten. Begründung: 2016 wurden die vorhandenen Mülleimer auf Anregung des Ortsbeirats durch Mülleimer mit Deckeln ersetzt, doch brachten diese nicht den erhofften Erfolg, da die Vögel den Müll aus der Öffnung für den Einwurf ziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 612/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 615/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erweiterung der Toilettenanlage im GünthersburgparkOFOB 312.08.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 910/3 Betreff: Erweiterung der Toilettenanlage im Günthersburgpark Vorgang: ST 1169/20 Am 23. 3. 2020 regte der Ortsbeirat an, in den Haushalt 2020/21 ausreichende Mittel einzustellen, um die bestehende Toilettenanlage im Günthersburgpark durch eine zusätzliche Toilette zu erweitern. In seiner Stellungnahme 1169 vom 19. 6. 2020 wies der Magistrat u. a. darauf hin, dass die bestehende Toilettenanlage "im denkmalgeschützten Teil der Parkanlage" liege und eine mögliche "Erweiterung einer denkmalschutzrechtlichen Freigabe" bedürfe und "eine umfangreiche Prüfung und Planung notwendig" sei. Schön, dass der Magistrat "die Erweiterung der öffentlichen Toilettenkapazitäten grundsätzlich für sinnvoll" erachtet: "dies aber im Rahmen eines gesamtstädtischen Konzeptes zu öffentlichen Toilettenanlagen, das derzeit vom ABI erarbeitet wird." Abgesehen einmal davon, dass nicht jede*r weiß, wer oder was mit "ABI" gemeint ist, steht zu befürchten, dass es auf die beschriebene Art und Weise zu einer zusätzlichen Toilette im - wie vom Magistrat richtig erkannten - "stark frequentierten Günthersburgpark" frühestens am Sankt Nimmerleinstag kommen wird, ist im oben erwähnten Antrag des Ortsbeirats nicht die Rede davon, dass besagte zusätzliche Toilettenanlage unbedingt im "denkmalgeschützten Teil der Parkanlage" stehen sollte. Ganz im Gegenteil, der Park ist so groß, dass mühelos drei bis vier zusätzliche Toilettenanlagen gebaut werden könnten. Da aus der Stellungnahme des Magistrats leider nicht hervorgeht, wann genau "der Beschluss zum gesamtstädtischen Toilettenkonzept" vorliegen wird, das für die Parkbesucher*innen aber unzumutbar lange dauern könnte, wird der Ortsbeirat gebeten den Magistrat aufzufordern, aus hygienischen Gründen (insbesondere in Zeiten der Pandemie), dortselbst zumindest für den Übergang, zeitnah und pro aktiv, mobile Toiletten mit Handwaschanlagen aufzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1169 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 910/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 910/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 LINKE. (= Beratung der Vorlage) 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7150 2021 Die Vorlage OF 910/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilettenanlage HolzhausenparkOFOB 312.08.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 911/3 Betreff: Toilettenanlage Holzhausenpark Im Holzhausenpark befindet sich eine Toilettenanlage, die aus einem frei zugänglichen Pissoirbereich besteht, sowie einem Toilettenbereich, für den eine Gebühr von 50 cent entrichtet werden muss. Dies bedeutet, dass Männer (größtenteils) kostenlos die Toilettenanlage nutzen können, während Frauen für jeden Toilettengang zahlen müssen.Warum dieser Zustand geändert werden soll, bedarf in einer Gesellschaft, die sich der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet fühlt, nicht weiterer Begründung. Da die Einführung einer Gebühr für den Pissoirbereich vermutlich Wildpinkeln befördern würde, ist es sinnvoll, für beide Bereiche keine Gebühren zu erheben. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Gebühren für die Nutzung der Toilettenanlage im Holzhausenpark abzuschaffen. Kosten für die Reinigung und die Instandhaltung der Toilettenanlage sollen vollständig aus dem Etatantrag übernommen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 911/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 4 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion auf Wunsch der SPD-Fraktion die Vorlage OF 911/3 dahin gehend ab, dass im Antragstenor der letzte Satz beginnend mit "Kosten für die Reinigung . ." ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 911/3 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jährliche FeinstaubmessungOFOB 312.08.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 924/3 Betreff: Jährliche Feinstaubmessung Die von der VGF in Auftrag gegebene Studie zur Feinstaubbelastung in unterirdischenVerkehrsanlagen zeigt, dass weder die Luftqualitätsstandards noch die Arbeitsplatzgrenzwerte oder die Innenraumrichtwerte Anwendung finden. Ihre Auswertung nationaler und internationaler Studien ergab, dass die Feinstaubbelastung unterirdischer Verkehrsanlagen die Außenluft um das 3 bis 6 fache übersteigt. In Frankfurt wurden zu den Staubarbeitsplatzgrenzwerten2006 Messungen durchgeführt. Eine Feinstaubmessung erfolgte auf einem Bahnsteig der Hauptwache. Nach WHO Empfehlungen soll eine generelle Verringerung der Feinstaubbelastung unterirdischer Verkehrsanlagen angestrebt werden. Die negative Auswirkung auf die Gesundheit ist belegt. Vor allen die U-Bahn- Fahrer*innen, die sich je nach Schicht und Fahrplan teilweise stundenlang in den Fahrzeugkabinen aufhalten, sind entsprechend lange der Schadstoffbelastung ausgesetzt. Da auch das Nordend von der beschriebenen Problematik betroffen ist, wirde der Ortsbeirat gebeten den Magistrat aufzufordern, jährliche Feinstaubmessungen in U-Bahnstationen, in den Fahrzeugen und in den Fahrzeugkabinen durchzuführen und Feinstaubfilter - soweit nicht vorhanden - in die Klimaanlagen einzubauen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6435 2020 Die Vorlage OF 924/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unübersichtliche Kreuzung Gaußstraße/BäckerwegOFOB 312.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 928/3 Betreff: Unübersichtliche Kreuzung Gaußstraße/Bäckerweg Wenn man auf dem Bäckerweg auf die Kreuzung mit der Gaußstraße zufährt, besteht die Gefahr, weder ankommende Autos von rechts (rechts vor links!)noch Fahrradfahrer von links zu sehen. An dieser Kreuzung wird in der Regel bis zum Rand hin geparkt, also sowohl an beiden Seiten der Gaußstraße als auch auf der linken Seite des Bäckerweges vor der Kreuzung. Gleichzeitig fehlen in diesen Straßenabschnitten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, zur Sichtverbesserung und damit zur Sicherheit aller, die Flächen an der beschriebenen Kreuzung so zu gestalten, dass dort nicht mehr geparkt werden kann. Zu prüfen wäre darüber hinaus, ob dort Fahrradbügel aufgestellt werden können. Begründung: Anwohner weisen immer wieder darauf hin, wie unübersichtlich und damit auch gefährlich diese kleine Kreuzung ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 928/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6667 2020 Die Vorlage OF 928/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrenquelle VogelsbergstraßeOFOB 312.08.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 929/3 Betreff: Gefahrenquelle Vogelsbergstraße In der Vogelsbergstraße, Einbahnstraße vom Martin-Luther-Platz zum Mathias-Beltz-Platz, sind Parkbuchten auf der rechten Seite, auf der linken Seite ist schräges Parken erlaubt. Beim Ausparken entsteht eine Gefahrensituation, wenn Fahrradfahrende in Richtung Martin-Luther-Platz fahren und ihnen ein PKW entgegenkommt. Der Autofahrer, die Autofahrerin hat beim Ausparken nur eingeschränkte Sicht auf die Straße, der Fahrradfahrer, die Fahrradfahrerin hat bei Gegenverkehr keine Möglichkeit, genügenden Abstand vom ausfahrenden PKW einzuhalten und diesem notfalls auszuweichen. Der Ortsbeirat wird gebeten den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob die Gefahrensituation durch das Längsparken in Fahrtrichtung entschärft werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 929/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 929/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 929/3 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestaltenOFOB 312.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2020, OF 930/3 Betreff: Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten Vorgang: OM 1388/17; ST 1046/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich zu gestalten. Folgende erste Maßnahmen werden vorgeschlagen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, mit Fahrradständern ersetzt werden kann. Begründung: Der Mittelweg als wichtige Verbindung zwischen Eckenheimer Landstraße und Oederweg ist eine enge Straße, in der es trotz hohen Bedarfes keine Fahrradständer gibt, und die zudem noch aufgrund der Innenstadtnähe von Schleichverkehr "Fremdparkern" stark belastet ist. Die Folge ist, dass Fahrräder kaum sicher abgestellt werden können und jeder verfügbare Platz (Straßenschilder, Drängelgitter) genutzt wird, um Fahrräder abzuschließen. Der sehr enge Bürgersteig wird damit für Fußgänger noch weiter zugestellt, was zusätzlich zu den zugeparkten Kreuzungen den Mittelweg für Fußgänger und gerade auch für Kinder sehr unübersichtlich macht. Die kleine Straße muß dringend umgestaltet werden, um dem Bedarf an Fahrradparkplätzen zu entsprechen und auch der Straße als Verbindung für Fußgänger von der Eckenheimer Landstraße zum Oederweg gerecht zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1046 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 930/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6668 2020 Die Vorlage OF 930/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - AWO-Affäre: Oberbürgermeister soll sein Amt ruhen lassenNR11.08.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2020, NR 1251 Betreff: AWO-Affäre: Oberbürgermeister soll sein Amt ruhen lassen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Resolution beschließen: Die Stadtverordneten fordern Oberbürgermeister Peter Feldmann dazu auf, sein Amt solange ruhen zu lassen, bis die Ermittlungen zum Arbeitsverhältnis seiner Ehefrau bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit dem Ergebnis abgeschlossen sind, dass er zweifelsfrei keinen direkten oder indirekten Einfluss auf die besonderen Begünstigungen für dieses Arbeitsverhältnis genommen hat. Seine Amtspflichten werden in dieser Zeit gemäß §47 HGO von Bürgermeister Uwe Becker wahrgenommen. Begründung: Nach jüngsten Erkenntnissen sind die der Ehefrau des Oberbürgermeisters im Rahmen ihres Arbeitsverhältnis mit der AWO gewährten besonderen Begünstigungen von der Frau des ehemaligen Frankfurter AWO-Vorsitzenden Richter eigenmächtig verfügt worden. Diesbezüglich ist allgemein bekannt, dass Oberbürgermeister Feldmann sowohl eine private wie auch politische Beziehung zum Ehepaar Richter pflegte. Die herausgehobene Position des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main verlangt in diesem Amt eine Person, die nicht mit dem faktisch begründbaren Verdacht persönlicher oder privater Vorteilnahme belastet sein darf. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1251 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6437, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6622, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 § 6805, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6970, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7261, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Klimatauglichkeit für das Projekt „StadtwaldBlick“ in NiederradNR11.08.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2020, NR 1253 Betreff: Klimatauglichkeit für das Projekt "StadtwaldBlick" in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat leitet Maßnahmen ein, das Wohnprojekt "StadtwaldBlick" im Lyoner Quartier mit Photovoltaik und Solarthermie, wo immer es technisch sinnvoll und machbar ist, zu versorgen. 2. Wo Solartechnik nicht zum Einsatz kommen kann, sollen Dach- und Fassadenflächen begrünt werden. Dazu sollen Möglichkeiten der Regenwasserbevorratung genutzt werden. Begründung: Um den Folgen des Klimawandels energisch entgegentreten zu können, müssen alle Möglichketen, erneuerbare statt fossile Energieträger zum Einsatz zu bringen, genutzt werden. Gerade bei Neubauprojekten öffentlicher Wohnbauunternehmen wie im vorliegenden Fall muss das beispielgebend umgesetzt werden. Bedauerlicherweise ist bei der Grundsteinlegung des Projekts "StadtwaldBlick" erkennbar geworden, dass planerisch die Möglichkeit, Photovoltaik/Solarthermie auf den Dächern und an den Hausfassaden anbringen zu können, nicht bedacht wurde. Zwar ist stellenweise Begrünung innerhalb des Gebäudes geplant, diese hat aber nur ästhetischen Charakter. Der Versiegelung des Bodens und der Aufheizung des Gebäudes wird nicht entgegengewirkt. Angesichts aktueller Temperaturen ist auch jede isolierte Wand irgendwann durchwärmt - eine Begrünung kann jede Wand anhaltend durch Beschattung und Verdunstungskühle klimatisieren. Dass in Frankfurt immer noch öffentliche wie private Bauprojekte ohne die integrierte Nutzung von erneuerbaren Energien, ohne Begrünung, Beschattung, Regenwasserbewirtschaftung etc. geplant werden, ist absolut unverständlich, ignorant und widerspricht allen Zeichen der Zeit und diesbezüglichen Bekundungen des Magistrats. Beispielhaft wird wieder einmal deutlich: eine stringente Verantwortung des Magistrats, sich den Erfordernissen des Klimawandels zu stellen, ist nicht zu erkennen bzw. wird verweigert. Angesichts des immens geschädigten Stadtwaldes bleibt zu hoffen, dass das Wohngebäude bei Bezug seinen Namen noch zu Recht trägt. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 679 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage NR 1253 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und fraktionslos gegen 1 LINKE. und BFF (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1253 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6278, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Informationsbroschüre für Erbbauberechtigte im Ortsbezirk 6OFOB 611.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2020, OF 1369/6 Betreff: Informationsbroschüre für Erbbauberechtigte im Ortsbezirk 6 Vorgang: M 84/16; OM 5425/19 OBR 6; ST 495/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Informationsbroschüre zu entwerfen, die den aktuellen Stand in Sachen Erbbaurecht für den Ortsbezirk VI (ggf. auch ganz Frankfurt) verständlich und nachvollziehbar für alle Erbbaurechtsnehmer macht (mit der OM 5425 aus dem Jahr 2019 zur M84 aus dem Jahr 2016 bereits dargestellt und auch gefordert). Am besten sollten auch Fallbeispiele zu folgenden Fragestellungen enthalten sein (gerne auch mehr): 1. Was ist bei der Veräußerung zu beachten? 2. Was ist bei einer Kreditaufnahme zu beachten? 3. Wie hoch darf ein Erbbaurecht beliehen werden? 4. Welche Umbauten wirken sich wie auf den Erbbauzins aus? 5. Was ist bei der Vererbung zu beachten (mit und ohne Kredit, mit und ohne Umbau)? 6. Wann und warum muss Grunderwerbsteuer bei einer Verlängerung des Erbbaurechts bezahlt werden? 7. Welche Vereinbarungen gehe ich mit der Stadt Frankfurt bei einer Verlängerung neu ein? 8. Was ist ein Siedlungsgebiet und welche Berechnungsgrößen unterscheiden es im Vergleich zu anderen Erbbaurechten? Begründung: Die M84 aus 2016 schafft in Kombination mit dem Erbbaurecht 2000 und der ST 495 aus dem Jahr 2020 mehr Transparenz, jedoch bleibt alles im "Verwaltungsdeutsch" und muss darüber hinaus zusammengesucht werden. Nimmt man dann noch das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) und den Erbbaurechts-Altvertrag plus ggf. Nachtragsverträge hinzu, so sind wenige Betroffene in der Lage obige Fragen zu beantworten. Es würde den betroffenen Bürgern sehr nützen und helfen, wenn die Erbbaurechtsregularien der Stadt Frankfurt in Kombination mit dem Erbbaurechtsgesetz in ein leichter verständliches Werk umgesetzt würden. Hier sind die bisher vorliegenden Unterlagen, die sich vornehmlich aus Vorlagen und Abstimmungsergebnissen des parlamentarischen Handelns ergeben haben, leider insgesamt zu komplex. Eine Veranstaltung wird vom Magistrat mit der ST 495 als nicht erforderlich angesehen und wird unter Pandemiebedingungen auch schwer durchführbar sein. Eine Veranschaulichung der aktuellen Rechtslage bleibt dennoch wünschenswert und erforderlich, damit jeder Betroffene in der Lage ist, sein künftiges Handeln daran zu orientieren. Fragen zur Sache sind dem Antragsteller in vielfältiger Weise bekannt, bzw. an ihn selbst herangetragen worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 84 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5425 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 495 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6487 2020 Die Vorlage OF 1369/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "gerne auch mehr" folgender Wortlaut eingefügt wird: "und mehrsprachig". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung der Containerlandschaft am RiedstadionOFOB 1611.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2020, OF 328/16 Betreff: Erneuerung der Containerlandschaft am Riedstadion Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie die zum Sportbetrieb für die in Riedstein und deren praktizierten Sportarten Fußball und Leichtathletik benötigten Materialien und Geräte nachhaltiger gelagert werden können, etwa durch Errichtung eines festen, trockenen Gebäude aus naturbelassenen Materialien. Begründung: Vor einigen Jahren wurden die Sportanlagen am Riedstadion sehr gelungen erneuert. Allerdings werden auch seither wie schon zuvor, Sportgeräte, Maschinen und Materialien provisorisch in Containern auf dem Sportgelände gelagert. Zum einen wird das optische Erscheinungsbild der schönen Anlage durch diese Container sehr beeinträchtigt. Zum anderen bildet sich durch das feuchte Klima in diesen - unbeheizten - Containern, vor allem im Winter, Schimmel. Dadurch wird die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler, die diese Geräte verwenden und auch oftmals selbst hin und her transportieren, gefährdet und die Lebensdauer der Gerätschaften selbst deutlich verkürzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6420 2020 Die Vorlage OF 328/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung des Fußwegs zwischen Riedstation und RiedteichOFOB 1611.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2020, OF 330/16 Betreff: Instandsetzung des Fußwegs zwischen Riedstation und Riedteich Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fußweg baldmöglichst wieder Instand zu setzen. Begründung: Bei Arbeiten an der Sportanlage Riedstadion kamen Schwerlaster zum Einsatz. Die Fahrzeuge haben den Fußweg sehr in Mitleidenschaft gezogen und an manchen Stellen die Oberfläche des Weges aufgewühlt und Löcher hinterlassen. In den Vertiefungen sammelt sich Regenwasser und der Weg ist dementsprechend aufgeweicht. Spaziergänger müssen nach Regenfällen durch schlammigen Boden laufen. Die Instandsetzung ist dringend erforderlich, sonst wird der Zustand des Weges durch Auswaschungen noch schlechter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6421 2020 Die Vorlage OF 330/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was macht der Kormoran in der Corona-Krise?B10.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 355 Betreff: Was macht der Kormoran in der Corona-Krise? Vorgang: A 711/20 FRANKFURTER Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich der Magistrat, als Untere Naturschutzbehörde, mit der Staatlichen Vogelschutzwarte in Frankfurt am Main sowie mit der zuständigen Stelle für Waffen-, Jagd- und Fischereiwesen beim Ordnungsamt abgestimmt. Die Fragen können wie folgt beantwortet werden: Zu 1.: Der Brutbestand des Kormorans ist hessenweit von 2016 bis 2020 von 460 Brutpaaren auf 420 Brutpaare zurückgegangen. Im Frankfurter Stadtgebiet gibt es keine Brutansiedlungen. Der Rast- und Überwinterungsbestand ist hessenweit seit Mitte der 1990er Jahre konstant geblieben. Er liegt in den letzten Jahren im Wintermittel bei 2500-3000 Exemplaren. Die in Hessen überwinternden Vögel stammen überwiegend aus Dänemark, den Niederlanden, dem Baltikum und Nord-Ostdeutschland. Die Rast- und Überwinterungsbestände schwanken je nach Strenge des Winters: Je kälter ein Winter, umso mehr Vögel wandern nach Südwesten ab. Ist ein Winter sehr warm, überwintern eine Vielzahl der Kormorane weiter nördlich. Im Frankfurter Stadtgebiet gibt es während des Winterhalbjahrs zurzeit sechs Kormoran-Schlafplätze, von denen drei nur unregelmäßig besetzt sind. Der wichtigste Schlafplatz ist mit Abstand der auf der Griesheimer Schleuseninsel. Hier überwinterten im Wintermittel von September bis April 70-100 Individuen. Diese fischen vorzugsweise längs des Mains. Die Bestände des Kormorans sind hier seit Mitte der 1990er Jahre deutlich zurückgegangen. Mitte der 1990er Jahre überwinterten noch rund doppelt so viele Kormorane am Schlafplatz an der Griesheimer Staustufe (Wintermittel 1994/95: 171 Individuen, 1995/96: 184 Individuen, 1996/97: 173 Individuen. Zu 2.: Die Ausnahmeerlaubnis vom Tötungsverbot für den Kormoran vom 15.01.2015 wurde für die Gemeinschaft der Frankfurter Nidda-Fischereipächter durch das Ordnungsamt (32.22.11) mit Verfügung vom 28.11.2019 bis zum 31.03.2021 verlängert. Bisher wurden der Unteren Fischereibehörde für den Zeitraum Dezember 2019 bis März 2020 insgesamt 17 Vergrämungsabschüsse von Kormoranen an der unteren Nidda gemeldet. An der oberen Nidda wurden für den Zeitraum zusätzlich 5 Vergrämungsabschüsse gemeldet. Zu 3.: Zuletzt wurde 2010 durch die Bürogemeinschaft für Fisch- & Gewässerökologische Studien ein Gutachten zur Kormoran-Problematik in Frankfurt am Main angefertigt. Es wurde konkret untersucht, ob und ggfs. wie stark die Fischbestände der Nidda durch den Kormoran gefährdet sind. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Nidda trotz der zum Teil erheblichen Strukturdefizite eine artenreiche Fischfauna beherbergt. Ein Rückgang der Arten oder gar ein Einfluss des Kormorans auf einzelne Arten konnte bisher nicht festgestellt werden. Während des Erlaubniszeitraumes der Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot wird begleitend ein Monitoring über den Einfluss des Kormorans auf die Entwicklung des Fischbestandes durch eine unabhängige Stelle in den für die Bejagung zugelassenen Abschnitten der Nidda durchgeführt. Ergebnisse zu dieser Untersuchung liegen noch nicht vor. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass - gemäß Aussagen der Staatlichen Vogelschutzwarte - es sich beim hier vorkommenden Kormoran um keine Art aus Fernost handelt. Die Experten der Vogelschutzwarte teilen mit, dass es zahlreiche alte Nachweise des Kormorans in Mitteleuropa gibt (z.B. aus der Zeit Hildegard von Bingens). Beim europäischen Kormoran handelt es sich also unzweifelhaft um eine heimische Art. Zu 4.: Siehe dazu die Antwort zu Frage 3. Weitere fischbiologische Untersuchungen zu vorkommenden Fischarten in Frankfurt am Main sind dem Magistrat nicht bekannt. Zu 5.: Siehe oben Zu 6.: Mit diesem Bericht wird der aktuelle Sachstand den Stadtverordneten mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.10.2020, OF 521/7 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.05.2020, A 711 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1809 Antrag vom 09.11.2020, OF 1415/6 Anregung vom 24.11.2020, OA 637 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6, 7, 8, 9, 10, 14 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 355 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 355 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1809 2020 1. Die Vorlage B 355 dient unter Hinweis auf V 1809 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 521/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6479, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für FrankfurtB10.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 356 Betreff: Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5758 - NR 171/16 CDU/SPD/GRÜNE, B 200/20 - Zwischenbericht: Zum gegenwärtigen Stand des Kleingartenentwicklungskonzeptes für Frankfurt kann folgendes mitgeteilt werden: Die Bestandsaufnahme der Kleingärten, die Ämterbeteiligung sowie die Kartenauswertung der Freizeitgärten sind abgeschlossen. Informationen zu den bislang durchgeführten Beteiligungsformaten - den Begehungen und Gartentischgesprächen - stehen unter: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/gaertnern/kleingartene ntwicklungskonzept zur Verfügung. Bedingt durch die Corona-Kontaktbeschränkungen hat sich das gesamte Projekt verschoben. Der geplante Workshop mit den Kleingärtner/-innen und Nicht-Kleingärtner/-innen findet jetzt am 21.08.2020 statt. Auf Basis der Ergebnisse der Bestandsbewertung sollten erste Zukunftsziele des Kleingartenentwicklungskonzeptes im Kontext des städtischen Gärtnerns in Frankfurt formuliert und diskutiert werden. Die Teilnehmerzahl ist nach den geltenden Kontaktrichtlinien begrenzt. Erste Analysedaten aus den Beteiligungsformaten und Datenerhebungen liegen vor. Diese sollen zusammen mit den Ergebnissen aus dem Workshop im Herbst 2020 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Daran anschließend werden das räumliche und inhaltliche Konzept sowie die Leitlinien für das künftige Kleingartenwesen in Frankfurt erarbeitet. Ein Abschluss des Konzeptes wird Anfang 2021 erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 200 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 670 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 356 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 356 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6323, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grünpfeil für Radfahrende in FrankfurtB10.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 357 Betreff: Grünpfeil für Radfahrende in Frankfurt Vorgang: A 704/20 FRAKTION Bisher gab es die Grünpfeilregelung für die rechte Fahrbahn einer Straße, sie galt also für Auto- und Radfahrende gleichermaßen. Diese Regelung ist allerdings umstritten. Zum einen gibt es an solchen Kreuzungen mehr Unfälle, zum anderen ist der Nutzen gering. Die Unfallforschung der Versicherer zeigte in einer Studie auf, dass der Grünpfeil für Autofahrende "rein objektiv betrachtet ein überflüssiges Verkehrszeichen" ist, weil der Effekt in der Regel direkt bei der nächsten Ampel verpufft. In neun Städten, wie beispielsweise Bamberg, Köln, Leipzig und Stuttgart wurde projektweise eine Grünpfeilregelung geprüft, die auf den Radverkehr beschränkt ist. Der Pilotversuch sollte zeigen, ob eine Beschränkung der Regelung auf den Radverkehr die Verkehrssicherheit erhöht. Dafür wurden die Grünpfeile an den Kreuzungen der neun Städte mit dem Zusatz "nur Radverkehr" versehen. Der Ergebnisbericht des Pilotprojektes der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zur grundsätzlichen Umsetzbarkeit einer Grünpfeilregelung für den Radverkehr liegt leider noch nicht vor. Die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft getreten ist, ermöglicht zwar nun den Einsatz der Grünpfeilregelung auch "nur für Radfahrer". Allerdings liegen die entsprechenden Ausführungsvorschriften (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) noch nicht vor und es ist auch noch kein konkreter Zeitpunkt bekannt, wann mit diesen zu rechnen ist. Dadurch fehlen der Verwaltung Hinweise dazu, in welchem Rahmen die geänderten Vorschriften angewandt werden sollen. Trotzdem hat sich der Magistrat dazu entschlossen, bei der Umsetzung des nächsten Projektes aus dem "Radentscheid", der Friedberger Landstraße, im Sommer dieses Jahres, die signalisierten Knotenpunkte der Friedberger Landstraße daraufhin zu überprüfen, ob und wenn ja, an welchen Knotenpunkten der Grünpfeil für Radfahrende angeordnet werden kann. Nach Umsetzung an der Friedberger Landstraße sollen dann die Erfahrungen ausgewertet und je nach Ergebnis kann dann gegebenenfalls an weiteren Knotenpunkten der Grünpfeil für Radfahrende umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.05.2020, A 704 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 357 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6480, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mängelbehaftete Busse und Probleme und Sorgen der BusfahrerB10.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 358 Betreff: Mängelbehaftete Busse und Probleme und Sorgen der Busfahrer Vorgang: A 714/20 AfD Zu 1: Es gibt die Dienstanweisung, dass die erste Türe geschlossen bleibt. Dies dient als Schutzmaßnahme für den Fahrer. Die weiteren Türen werden, sofern technisch möglich, vom Fahrer geöffnet. In den Fällen, in denen es technisch nicht möglich ist, muss der Fahrgast die Türöffnung betätigen. Zu 2: Es ist technisch nicht bei allen Bussen möglich, nur einzelne Türen zu öffnen. Dies funktioniert nur bei den neuesten Fahrzeugen ab Baujahr 2018. Aktuell gilt in Frankfurt am Main noch, dass zum Schutz des Fahrpersonals kein Vordereinstieg möglich ist und die erste Tür geschlossen bleibt. Zu 3: Der Anteil an Fahrzeugen, die aus technischen Gründen während des Betriebes ausfallen, ist sehr gering. Kommt es aufgrund einer Störung o.ä. zu einem Ausfall des Fahrzeuges, reagiert jedes Busverkehrsunternehmen so, dass schnellstmöglich Ersatz zur Verfügung gestellt wird. Zu 4: Ein Vergleich mit Städten in gleicher Größenordnung ist nicht möglich, da Ausfallzahlen und Gründe nicht veröffentlicht werden. Zu 5: Um technische Ausfälle zu verhindern, sehen alle Verkehrsverträge ein maximales Fahrzeugalter von 12 Jahren bzw. ein Flottendurchschnittsalter von max. 9 Jahren vor. Des Weiteren ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass die Fahrzeuge alle 3 Monate zur Sicherheitsüberprüfung müssen und einmal im Jahr die Hauptuntersuchung durchgeführt wird. Zu 6: Die Stadt Frankfurt am Main hat, unter Leitung des Verkehrsdezernates und mit allen Beteiligten im ÖPNV, seit Beginn der Pandemie regelmäßige Rücksprachen und Abstimmungsrunden durchgeführt. In die Beratungen waren neben den Geschäftsführern von traffiQ und VGF sowie den weiteren in Frankfurt tätigen Verkehrsunternehmen auch Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte eingebunden. Alle notwendigen Maßnahmen wurden umgehend beschlossen und schnellstmöglich umgesetzt. Zu 7: Die bereits sehr früh eingeleiteten Schutzmaßnahmen, nämlich die weiträumige Abtrennung der Fahrerinnen und Fahrer vom Fahrgastbereich und das Einstellen des Fahrscheinverkaufes, zeigen, dass alle Beteiligten die Verantwortung für die Personale sehr ernst genommen haben. Die erste Türe blieb verschlossen, dadurch gab es keinen direkten Kontakt zwischen den Fahrerinnen/Fahrern und Fahrgästen. Die Fahrerinnen und Fahrer waren zusätzlich durch den Abstand (Abtrennung) geschützt. Aktuell läuft der Einbau von Schutzscheiben für die Fahrerinnen und Fahrer, sodass sukzessive wieder mit dem Vordereinstieg begonnen werden kann. Sobald der Einbau der Schutzscheiben abgeschlossen ist, entfällt die o.g. Dienstanweisung, die vordere Tür nicht zu öffnen. Darüber hinaus wurden und werden die Fahrerinnen und Fahrer mit Masken/Handschuhen und Desinfektionsmittel für den Fall ausgestattet, dass diese in direkten Kontakt mit einem Fahrgast (Rollstuhlfahrer; Notfall im Bus) kommen. Zu 8+9: Die Sanitäranlagen werden in kürzeren Abständen kontrolliert und Materialien wurden aufgefüllt. Die Fahrerinnen und Fahrer sind gebeten, Engpässe umgehend zu melden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.05.2020, A 714 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 358 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6324, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grillplatz am Bonameser Nordpark im NiddatalB10.08.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 359 Betreff: Grillplatz am Bonameser Nordpark im Niddatal Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5842 - OA 541/20 OBR 10 - Der Magistrat strebt eine zukunftsorientierte Gestaltung der städtischen Grillplätze an. Dazu zählt unter anderem die Ausstattung der Grillplätze mit geeignetem Mobiliar. So wurden im Jahr 2019 - auch auf dem Grillplatz im Nordpark Bonames - die zum Teil stark durch Vandalismus beschädigten Tische und Bänke aus Holz und Kunststoff durch Sitz-Bank-Kombinationen aus Metall ersetzt. Im Bereich des Grillplatzes im Nordpark soll sich in den kommenden Jahren zudem die verkehrliche Infrastruktur deutlich verbessern. Derzeit laufen die Planungen für eine Aufwertung und Umgestaltung des hier befindlichen Parkplatzes. Die Anregung des Ortsbeirates, eine Onlineplattform zu installieren und einzelne feste Grillstellen über ein Pfandleihsystem zu vergeben, ist grundsätzlich interessant. Allerdings sieht das Fachamt weiterhin die Problematik, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Onlinezugang von diesem Angebot ausgeschlossen werden. Zudem kann ein solcher Grillplatz mit fest zur Vermietung stehenden Grillstellen nur funktionieren, wenn dieser eingezäunt und der Zugang geregelt wird sowie eine mehr oder weniger ständige personelle Betreuung der Anlage erfolgt. Hierfür stehen aktuell weder ausreichend personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 541 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 359 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 359 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6481, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 67 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verlegung der Bushaltestelle im „Fritz-Schubert-Ring“OFOB 1610.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2020, OF 329/16 Betreff: Verlegung der Bushaltestelle im "Fritz-Schubert-Ring" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten. Die Bushaltestelle im Fritz-Schubert-Ring mit der Bezeichnung Heinrich-Bingemer-Weg nach unten an die Freifläche (Wiese) gegenüber Hausnummer 49 zu verlegen. Begründung: Da sich in unmittelbarer Nähe noch eine Bushaltestelle befindet, ist eine gerechte Auslastung nicht gegeben. Zudem wird durch die Verlegung der Weg für die Mitbürger zur Haltestelle die im unteren Teil des Gebietes wohnen erheblich erleichtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 329/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6629 2020 Die Vorlage OF 329/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo-30-Piktogramm auf Münzenberger StraßeOFOB 310.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2020, OF 946/3 Betreff: Tempo-30-Piktogramm auf Münzenberger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Münzenberger Straße ein Tempo-30-Piktogramm auftragen zu lassen. Begründung: Von der Rat-Beil-Straße kommende Autofahrer treten häufig noch einmal aufs Gaspedal, um noch vor dem Rotsignal der Ampel über die Kreuzung zu gelangen. Mit entsprechendem Tempo fahren sie in die Münzenberger Straße. Ein Piktogramm soll die Autofahrer besser auf das bestehende Tempolimit aufmerksam machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6673 2020 Die Vorlage OF 946/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Turnhalle RiedbergST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1402 Betreff: Turnhalle Riedberg Für die Turnhalle Riedberg stehen bereits Planungsmittel im Haushalt 2020 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 12.01.2010, EA 15
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung Sporthalle Friedrich-Ebert-SchuleST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1403 Betreff: Sanierung Sporthalle Friedrich-Ebert-Schule Planungsmittel für die Sanierung oder den Abriss und Neubau der Turnhalle stehen im Haushalt 2019 zur Verfügung. Eine Freigabe ist bereits erfolgt. Weiterhin wurde die Wirtschaftlichkeitsprüfung mit dem Ziel einer Entwurfsplanung beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 69 Anregung vom 26.10.2020, OA 623 Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 268 Antrag vom 11.11.2022, OF 355/11 Auskunftsersuchen vom 05.12.2022, V 561
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mittel für Horte - Erweiterung an den Grundschulen/neue EinrichtungenST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1404 Betreff: Mittel für Horte - Erweiterung an den Grundschulen/neue Einrichtungen Im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 2020/21 wurden Mittel für jährlich 400 neue Hortplätze und 850 neue Plätze in Erweiterten Schulischen Betreuungen (ESB) angemeldet. Diese umfassen Investitionskostenzuschüsse, Betriebskostenzuschüsse sowie Förderung der Finanzierung von Mietkosten. Aus diesen Mitteln können auch Angebote im Bereich des OBR 10 finanziert werden. Eine gesonderte Anmeldung von Mitteln für einzelne Ortsbezirke ist beim Platzausbau für Kindertagesbetreuung und ESB keine gängige Praxis und auch nicht nötig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.01.2020, EA 7
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Optische und ökologische Aufwertung der Grünflächen zwischen den Fahrbahnen in der LeuchteST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1405 Betreff: Optische und ökologische Aufwertung der Grünflächen zwischen den Fahrbahnen in der Leuchte Stellungnahme: Schon seit vielen Jahren verfolgt der Magistrat systematisch das Ziel, artenarmes Einheitsgrün in ökologisch wertvolle Grünflächen umzuwandeln, um mehr Vielfalt und Biodiversität ins öffentliche Grün zu bringen. Dies geschieht z.B. durch die Umwandlung von Rasen in Wiesenflächen. Auch die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Flächen an der Leuchte sind hierfür prädestiniert. Es ist vorgesehen, die Rasen- in Wiesenflächen mehrheitlich umzuwandeln und in diesem Zusammenhang "Strauchinseln" mit einheimischen Gehölzen anzulegen. Die Maßnahmenliste des Grünflächenamtes zur Steigerung der Artenvielfalt im öffentlichen Grün, umfasst derzeit 79 Maßnahmen in unterschiedlichen Größenordnungen im gesamten Stadtgebiet. Sie umfasst nicht nur Projekte mit Wiesen, sondern auch an exponierten Stellen Projekte mit Stauden. 24 Projekte wurden bereits umgesetzt, weitere 16 Projekte befinden sich in der Bearbeitung (Monitoring, Korrektur). Derzeit kann jedoch noch keine Aussage zum Zeitpunkt einer Umsetzung der gewünschten Maßnahme in Bergen-Enkheim in der Leuchte getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6049
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung der geplanten Renovierungsmaßnahmen im Stadtteilbüro BockenheimST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1406 Betreff: Unterstützung der geplanten Renovierungsmaßnahmen im Stadtteilbüro Bockenheim Der Magistrat stellt der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 2.000,00 Euro für die geplante Renovierung der Küche im Stadtteilbüro Bockenheim zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.05.2020, OIB 416
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Skateranlage RiedhalsstraßeST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1407 Betreff: Skateranlage Riedhalsstraße Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die gute Annahme des Angebots in der Riedhalsstraße. Das Fachamt hat den Zustand der Anlage bei einer kürzlich erfolgten Ortsbesichtigung aufgenommen und teilt die Aussage über die Sanierungsbedürftigkeit. Leider stehen zurzeit keine ausreichenden Mittel für eine Grunderneuerung einhergehend mit einer trendhaften Attraktivitätssteigerung der Anlage zur Verfügung. Es wird geprüft, ob in einem ersten Schritt die Schäden am Bodenbelag und an den Hindernissen (Obstacles) beseitigt werden können, um die Nutzbarkeit aufrecht zu erhalten. Des Weiteren könnten aus anderen Skateanlagen frei gewordene Hindernisse ergänzend aufgestellt werden. Das Fachamt wird sich in gewohnter Weise mit dem Ortsbeirat in Verbindung setzen, sobald ein Konzept zur Ertüchtigung der Fläche erarbeitet wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2020, OM 5997 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1162
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Henri-Dunant-Schule von Anfang an digitalisierenST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1408 Betreff: Sossenheim: Henri-Dunant-Schule von Anfang an digitalisieren Für alle Frankfurter Schulen gilt bezüglich der Präsentationstechnik das IT Ausstattungskonzept im pädagogischen Bereich. Das Ausstattungskonzept wird auf Grundlage der Schülerzahl berechnet. Die Schulen können dann frei in dem entsprechenden Rahmen und flexibel entscheiden, welche Präsentationstechnik (interaktive Whiteboards, Beamer, Visualisierer etc.) beschafft wird. Zusätzlich wird über die Mittel des Digital Pakts das IT Ausstattungskonzept zur Präsentationstechnik erheblich erhöht. Für alle Schulen wird das gleiche flexible IT-Ausstattungskonzept im pädagogischen Bereich angewendet, da dies unabhängig vom Gebäudealter ist. Mit der Henri-Dunant-Schule haben bereits Abstimmungsgespräche diesbezüglich stattgefunden. Folgende Ausstattung, unter Berücksichtigung der Mittel des Digital Pakts, wurden gemeinsam festgelegt: 11 Interaktive Whiteboards, 9 Visualisierer, 1 Deckenbeamer. Die Ausstattung des Neubaus der Henri-Dunant-Schule, inklusive der digitalen Ausstattung, wurde von Anfang an mit der Schulleitung abgestimmt. Die entsprechenden Mittel für die Ausstattungen stehen zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 99
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Digitales Bürgerbeteiligungsportal „Frankfurt Fragt Mich“ST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1409 Betreff: Digitales Bürgerbeteiligungsportal "Frankfurt Fragt Mich" Zur Frage 1: Der Mängelmelder bildet die Meldungen im Frankfurter Stadtgebiet insgesamt ab. Sie werden nicht nach Ortsbezirken unterteilt. Gesamtstädtisch ergeben sich so insgesamt rund 23.000 Mängelmeldungen seit dem 15.04.2014 bis zum 30.06.2020. Folgende Mängelmeldungen gingen aufgeteilt nach Kategorien ein: Parkbank defekt 163 Spielgerät defekt 187 Ampel defekt 1164 Straßenschild defekt 1816 Straßenbeleuchtung defekt 1527 Straßenschäden 4236 Müll 13782 Zur Frage 2: Mängel werden über die Mängelmelder Plattform und über die ffm.de app gemeldet. Andere Kommunikationswege, wie z. B. Rückfragen oder Beschwerden bei den einzelnen Ämtern und Betrieben werden nicht zentral erfasst. Von den insgesamt rund 23.000 gemeldeten Mängeln gingen seit letztem Jahr 6.501 Meldungen über die App ein. Dies entspricht einer Quote von 51,5 % seit Einführung der App am 09.04.2019. Zur Frage 3: Wie zur Frage 1 ausgeführt lassen sich Rückschlüsse auf besondere, verbesserungswürdige Teilgebiete oder Ortsbezirke nur sehr eingeschränkt ableiten.
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Bauen mit HanfST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1410 Betreff: Frankfurter Westen: Bauen mit Hanf Zu 1. Im Internet sind vielfältige Informationen zum Thema Hanf (https://baustoffe.fnr.de/daemmstoffe/materialien/hanf/) bereitgestellt. Die dort veröffentlichten Materialkennwerte (Wärmeleitfähigkeit von 0,07 W/mK und Festigkeit von 0,12 bis 0,32 MPa) lassen auf eine gute Wärmedämmung schließen. Zur Lastabtragung ist das Material allerdings nicht geeignet. Da die Vorteile von nachwachsenden Rohstoffen unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes auf der Hand liegen, könnten aus Sicht des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) Projekte mit nachwachsenden Dämmstoffen realisiert werden. Zu beachten sind im Vergleich zu konventionellen Dämmstoffen die höheren Baukosten und eine schlechtere Dämmwirkung. Dabei muss die schlechtere Dämmwirkung mit höheren Bauteilstärken kompensiert werden. Im Gebäudebetrieb sollte bei der Betrachtung des Gebäudelebenszyklus ein Hauptgesichtspunkt auf den maßgebenden Emissionen und Kosten liegen. Aus Sicht der Bauaufsicht kann mittgeilt werden, dass wenn Hanfziegel als Baustoff verwendet werden sollen, sie den Anforderungen der §§ 18 ff. Hessische Bauordnung (HBO) an Bauprodukte entsprechen müssen. Gemäß § 18 HBO dürfen Bauprodukte nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes erfüllen und gebrauchstauglich sind. Die technischen Baubestimmungen konkretisieren diese Anforderungen. Nach der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) sind bauliche Anlagen im Mauerwerksbau nach der Normenreihe DIN EN 1996 (Eurocode 6) zu planen und zu bemessen. Daneben gelten für Mauerwerk, Mauersteine und deren Verwendung diverse andere Normen, unter anderem auch die harmonisierten europäischen Produktnormen der Normenreihe DIN EN 771. Da Mauersteine aus Hanffasern und Naturkalk vermutlich von keiner technischen Regel oder einer harmonisierten europäischen Produktnorm erfasst sind, benötigen sie entweder eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis bzw. eine allgemeine Bauartgenehmigung oder eine europäisch technische Zulassung (ETA). Für die Verwendung wäre somit eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung bzw. ein Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall, jeweils erteilt von der obersten Bauaufsichtsbehörde, notwendig. Zu 2. Dem Magistrat sind keine Gebäude bekannt. Zu 3. Die Konversions - Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) teilt dem Magistrat mit, dass die Kosten für Hanf deutlich höher liegen dürften, als beim besser dämmenden Materialkonkurrenten der Holzfaser. Die KEG wird die Verwendung von Hanfziegeln unter Berücksichtigung der u. g. Eigenschaften prüfen: - Hanf hat eine CO2 Bilanz von -90 >% bis zur Verarbeitung (also hervorragend) - Die Wärmeleitfähigkeit (U-Wert) von Hanfziegeln ist mit 0,075 W/mK relativ mässig (Vergleich Holzfaserdämmung deutlich besser mit 0,040 w/mk - Die bauphysikalischen Eigenschaften sind als (harte) Innendämmung oder Außenhaut sehr gut (guter Feuchtepuffer, dampfdiffusionsoffen, sehr guter Schallschutz als Außenhaut bzw. Dachdämmung). - Als Mauerstein ist der U-Wert des Hanfziegels alleine zu schlecht. Er müsste für die ENEV konforme Gebäude zusätzlich überdämmt werden. - Das Brandverhalten ist schwer entflammbar (B1), bzw. Schwer brennbar (C-s1) - Für Schädlinge ist der Baustoff nicht relevant und sehr dauerhaft und langlebig - Hanfsteine sind aufgrund des natürlichen Bindematerials statisch nicht tragfähig, sind also nur für nichttragende Wände und Wandschichten geeignet. - Aufgrund der groben Oberflächenstruktur haben Hanfsteine gute akustische Eigenschaften. Zu 4. Solange die Hanfziegel noch von keiner Produktnorm erfasst sind, bzw. die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis bzw. eine allgemeine Bauartgenehmigung oder eine europäisch technische Zulassung (ETA) aussteht, befindet sich das Material im Forschungsstadium. Solange sieht der Magistrat von einer Förderung für private Bauträger ab. Zu 5. Da die sich im städtischen Eigentum befindlichen Ackerflächen üblicherweise an Landwirte verpachtet sind, die diese auf eigenes Risiko bewirtschaften, kann der Magistrat keine Aussage zu den Marktsituationen der einzelnen Feldfrüchte treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1608
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ankauf des Grundstücks Gemarkung Niederursel Flur 30, Nr. 19ST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1411 Betreff: Ankauf des Grundstücks Gemarkung Niederursel Flur 30, Nr. 19 Stellungnahme: Zu 1.: Rechtsgrundlage für die Ermittlung der Bodenrichtwerte ist § 196 BauGB: Auf Grundlage einer Sammlung von Kaufpreisen werden dabei flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands ermittelt. Die ermittelten Bodenrichtwerte beziehen sich auf Bodenrichtwertzonen, in denen einheitliche Wertverhältnisse herrschen. Die Ermittlung der Bodenrichtwerte erfolgt gemäß § 193 BauGB durch die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte. Die vom Ortsbeirat in Bezug genommene Magistratsvorlage M 81/20 datiert vom 25.05.2020. Der Ankauf erfolgt auf dieser Grundlage im Jahr 2020, sodass auch der zum 01.01.2020 veröffentlichte Bodenrichtwert für das Jahr 2020 zugrunde gelegt wurde. Dass dieser gestiegen ist, resultiert aus den in den beiden vergangenen Jahren abgeschlossenen Kaufverträgen und ist vom Magistrat nicht zu beeinflussen. Der Erwerb erfolgt daher zum aktuellen Bodenrichtwert, es wird kein Mehrpreis gezahlt. Die Bebauung dieses Bereichs setzt zudem zunächst die Planrechtschaffung sowie ein anschließendes Umlegungsverfahren voraus. Das von der Stadt Frankfurt am Main zu erwerbende Grundstück wird zusammen mit weiteren städtischen Grundstücken im Umlegungsgebiet als Einwurfsmasse in das Verfahren gehen und so die Größe der zugeteilten Baugrundstücke vermehren. Es ist derzeit nicht vorhersehbar, an welcher Stelle in einem neuen Baugebiet den Eigentümern Grundstücke zugeteilt werden. Dies geschieht zwar möglichst lagetreu, kann aber mit anderen Einwurfgrundstücken kombiniert werden. Aus diesem Grund kann zum jetzigen Zeitpunkt die vom Ortsbeirat erwähnte 400 m-Abstandszone aus dem Landesentwicklungsplan nicht in die Betrachtung einfließen und hat keinen Einfluss auf die Bewertung der derzeitigen Grundstücke vor der Umlegung. Zu 2.: Die korrekte Formulierung in der Begründung lautet: "im Bereich der geplanten SEM 4." Dies hat keine Auswirkung auf den weiteren Inhalt der Magistratsvorlage, insbesondere nicht auf den ausgewiesenen Bodenrichtwert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.06.2020, V 1683 (nicht öffentlich)
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U 4-Lückenschluss: Universitätsanbindung ohne ParkuntertunnelungST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1412 Betreff: U 4-Lückenschluss: Universitätsanbindung ohne Parkuntertunnelung Der Magistrat wird die vorgeschlagene Variante im Zuge der Variantenuntersuchung nicht tiefer betrachten. Ziel der Planung soll vor allem der Lückenschluss zwischen Bockenheim und Ginnheim sein mit den sich daraus ergebenden neuen Verkehrsverbindungen vom Nordosten Frankfurts zum Westen wie z.B. zur Messe und zum Hauptbahnhof. Eine Rückführung zur A-Strecke würde einem wichtigen Teilziel, der Entlastung der innerstädtischen Hauptstrecke widersprechen. Es dient zur Kenntnis, das mit einer Variantenentscheidung nach der Erstellung der Nutzen-Kosten-Untersuchungen im Frühjahr 2021 zu rechnen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1568
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassenST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1413 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Eine Verlängerung der Einsatzzeit der Buslinie 58 auf dem Abschnitt zwischen Höchst Bahnhof und Eschborn ist nicht vorgesehen. Von Höchst kommend können die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" - insbesondere außerhalb der Einsatzzeit der Buslinie 58 - durch die Buslinien 50 (Richtung Bockenheimer Warte) oder 55 (Richtung Rödelheim Bahnhof) und anschließendem Umstieg an der Haltestelle Sossenheim Bahnhof in die Buslinie 50 (Richtung Unterliederbach West) erreicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5960
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich Marie Curie Straße/ Altenhöferal-lee/LurgialleeST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1414 Betreff: Fußgängerfreundliche Ampelschaltung für den Kreuzungsbereich Marie Curie Straße/ Altenhöferal-lee/Lurgiallee Stellungnahme: Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6081
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Fahrradständer für das Gymnasium RiedbergST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1415 Betreff: Zusätzliche Fahrradständer für das Gymnasium Riedberg Stellungnahme: Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Anzahl der Fahrradbügel rund um das Gymnasium Riedberg erhöhen. Mit der Umsetzung ist im vierten Quartal 2020 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5507 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6088
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Packstation auf dem RiedbergST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1416 Betreff: Packstation auf dem Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Auf Nachfrage des Magistrats, zu der in Aussicht gestellten Packstation auf dem Riedberg, äußert sich die Deutsche Post AG wie folgt: "Der Discounter Lidl hat der Aufstellung einer Packstation am Markt zwischenzeitlich zugestimmt. Parallel wird von Lidl jetzt noch die Ein verständniserklärung des Gebäudeeigentümers nachgefragt.'' Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4512
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: "Das Grüne Klassenzimmer" (II)ST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1417 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: "Das Grüne Klassenzimmer" (II) Stellungnahme: Der Magistrat stellt dem Verein "Freunde und Förderer der Gruneliusschule e. V." finanzielle Mittel in Höhe von 1.200,00 Euro für die Realisierung des Projektes "Das Grüne Klassenzimmer" (II) auf dem ehemaligen "Bauspielplatz" in Oberrad zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.01.2020, OIB 375
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung (Hunde-) KotbeutelspenderST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1418 Betreff: Aufstellung (Hunde-) Kotbeutelspender Die Standorte wurden geprüft und das Fachamt hält zwei Standorte für realisierbar, eine Abstimmung mit der Patin ist zielführend. Durch die getroffenen Festlegungen zum Aufstellen von Hundekottütenspendern kann das Grünflächenamt Spenderboxen nur noch in den Fällen aufstellen und betreiben, wo das regelmäßige Befüllen der Spender durch Anlieger/-innen oder Nachbar/-innen (Patenschaften) gewährleistet werden kann. Sollten die Patinnen und Paten nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen die Hundekottütenspender demontiert werden. Der Ortsbeirat wird gebeten, den Kontakt zwischen der Patin und dem Grünflächenamt herzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6058
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Ortstermin am Grillplatz SchwanheimST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1419 Betreff: Schwanheim: Ortstermin am Grillplatz Schwanheim Vorläufige Stellungnahme: Wegen der aktuellen Situation bedingt durch die Corona Pandemie und dem bis vor kurzem bestehenden Grillverbot wird ein Ortstermin zurzeit nicht als sinnvoll erachtet. Das Grünflächenamt wird sich in Absprache mit den Beteiligten zu gegebener Zeit um einen neuen Termin bemühen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4799
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzenST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1420 Betreff: Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzen Es ist richtig, dass die Anlage entlang des Sulzbachs durch Bauarbeiten und Trockenheitsschäden in den letzten Jahren an Attraktivität verloren hat. Um Angsträume in der schmalen Anlage zu vermeiden, wird der Magistrat in der Pflanzperiode 2020/2021 eine lockere Baumpflanzung vornehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5961
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung zeitlich begrenzter Projekte hier: Renovierung der Umkleidekabinen der Spvgg. 05 OberradST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1421 Betreff: Förderung zeitlich begrenzter Projekte hier: Renovierung der Umkleidekabinen der Spvgg. 05 Oberrad Stellungnahme: Der Magistrat stellt der Spielvereinigung 05 Oberrad e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 3.500,00 Euro für Renovierungs- und Malerarbeiten in den Umkleidekabinen des Vereinsheims zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.03.2019, OIB 285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Errichtung einer Toilette auf dem Spielplatz in der Deidesheimer StraßeST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1422 Betreff: Errichtung einer Toilette auf dem Spielplatz in der Deidesheimer Straße An vielen Stellen im Stadtgebiet wären öffentliche WC-Anlagen über das derzeit vorhandene Angebot hinaus durchaus wünschenswert und die Forderungen danach sind nachvollziehbar. Die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen ist jedoch eine freiwillige Aufgabe der Stadt, die mit hohen Kosten verbunden ist. An den Magistrat wurde seitens der Bevölkerung auch schon die Bitte herangetragen, am Kinderspielplatz Deidesheimer Straße aufgrund dessen guter Annahme durch die Bürger für eine sanitäre Lösung vor Ort zu sorgen. Insofern ist dem Magistrat die Thematik bekannt. Derzeit wird vom Magistrat ein stadtweites Toilettenkonzept erarbeitet. Das Ergebnis sollte zunächst abgewartet werden Aktuell sieht der Magistrat aus verschiedenen grundsätzlichen Erwägungen heraus keine Möglichkeit der Anregung zu entsprechen und öffentliche Toiletten am Spielplatz Deidesheimer Straße einzurichten bzw. zu betreiben. Die Reinigung im Bereich des Spielplatzes erfolgt in den Monaten April bis Oktober zweimal in der Woche. Nach Kontrollen in den letzten Wochen wird dieses Reinigungsintervall für ausreichend erachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5970
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz für den Walter-Schwagenscheidt-PlatzST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1423 Betreff: Lärmschutz für den Walter-Schwagenscheidt-Platz Stellungnahme: Die Ausführungen des Ortsbeirats zur Situation am Walter-Schwagenscheidt-Platz können durch den Magistrat nicht bestätigt werden. Bei abendlichen Kontrollen des Ordnungsamtes im Zeitraum von über zwei Wochen konnten die in der Anfrage des Ortsbeirates beschriebenen Zustände nicht festgestellt werden. Der Platz war stets höchstens mäßig und nicht von größeren Gruppen besucht. Zu Lärmbelästigungen kam es zu diesen Kontrollzeiten nicht. Gespräche mit verschiedenen - vom Ortsbeirat 8 als Beschwerdeführer benannten - Bewohnerinnen und Bewohnern der Bernadottestraße 12 haben ergeben, dass es bereits seit längerer Zeit nicht mehr zu Lärmbelästigungen komme. Von einer aktuell vorliegenden Beschwerde sei nichts bekannt. Bauliche Maßnahmen auf Plätzen zum Schutz gegen Lärm sind aus Sicht des Magistrats grundsätzlich kaum möglich. Dort, wo in der Stadt attraktive Plätze sind, werden diese genutzt. Durch die stetige bauliche Verdichtung des Stadtgebietes wird einerseits ein neuer Bedarf an Treffpunkten generiert, anderseits verringern sich Schutzabstände zu angrenzenden Wohnhäusern immer mehr. Die Reduzierung von Sitzgelegenheiten am Walter-Schwagenscheidt-Platz könnte künftige Lärmkonflikte nicht lösen, allenfalls an andere Orte verlagern. Die Anpflanzung von Hecken oder Sträuchern hat keine lärmmindernde Wirkung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1640
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kleingartenanlage nahe der S-Bahn-Station am Frankfurter BergST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1424 Betreff: Kleingartenanlage nahe der S-Bahn-Station am Frankfurter Berg Stellungnahme: Nahe der S-Bahn-Station am Frankfurter Berg liegt die Anlage 3 des KGV Bonames e.V., die vom Ausbau der S6 durch die DB Netz AG betroffen ist. Entlang der bestehenden Gleisanlagen und durch vorübergehende Inanspruchnahme einer Baustelleneinrichtungsfläche entfallen dort Kleingartenflächen. Durch eine weitere Baumaßnahme von Hessen Mobil, einer Ersatzbrücke als Straßenüberführung der L 3003 / Homburger Landstraße über die verbreiterten Gleisanlagen, fallen zusätzliche Gartenflächen weg. Voraussichtlich sind ca. 7 Gärten durch die Baumaßnahmen direkt betroffen. Derzeit ist noch nicht vollständig abzusehen, welche weiteren Auswirkungen die Baumaßnahmen an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg auf die bestehende Kleingartenanlage haben werden. Im Rahmen des Kleingartenentwicklungskonzeptes, das der Magistrat derzeit mit einem Planungsbüro erarbeitet, besteht die Möglichkeit unter Beteiligung der Stadtgruppe Frankfurt der Kleingärtner e.V. zu prüfen, ob dem KGV Bonames e.V. im näheren Umfeld der Anlage 3 eine geeignete Ersatzfläche angeboten werden kann. Im Bereich des Plangebietes des B - Plans 813 "Im Hilgenfeld" stehen keine Flächen als Ersatzflächen für die Kleingartenanlage zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6026
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhenST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1425 Betreff: Leerungsfrequenz für Mülleimer im Grüngürtel im Ortsbezirk 10 während des Andauerns der Corona-Beschränkungen deutlich erhöhen Stellungnahme: Die Leerung der Mülleimer im GrünGürtel im Ortsbezirk 10 war und ist - insbesondere mit Blick auf den Alten Flugplatz, einem der hochfrequentierten Kernbereiche - nicht zuletzt auch Aufgabe der Servicegesellschaft für Frankfurt und GrünGürtel gGmbH (Team ffmnaturnah). Deren Arbeit war während der ersten Wochen der Corona-Beschränkungen durch den Status "Kurzarbeit" nahezu zum Erliegen gekommen. Seit Ende Mai 2020 ist dieser Status aufgehoben, sodass die Leerungen wieder planmäßig durchgeführt werden. Die Vermüllung des öffentlichen Raums infolge der Corona-bedingten Schließung vieler Lokalitäten ist momentan ein stadtweites Problem. Vom Magistrat wurden daher umfangreiche Maßnahmen in die Wege geleitet. Unter anderem wurden die Bußgelder erhöht, mehr Mülleimer aufgestellt, Reinigungs- und Leerungsfrequenzen erhöht. Bei der Stadtpolizei befasst sich ein Mitarbeiter ausschließlich mit dieser Thematik. Die anderen Bediensteten der Stadtpolizei wurden angewiesen, verstärkt auf Müllablagerungen zu achten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6042
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neufassung der Ausschreibungskriterien für den Betrieb von Schulkantinen - aktuelle Situation im Ortsbezirk 2ST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1426 Betreff: Neufassung der Ausschreibungskriterien für den Betrieb von Schulkantinen - aktuelle Situation im Ortsbezirk 2 Zu Frage 1: Bonifatiusschule: Warmanlieferung/Ausgabeküche; die Organisation der Essensversorgung erfolgt durch einen freien Träger. Franckeschule: Warmanlieferung/Ausgabeküche; die Organisation der Essensversorgung erfolgt durch einen freien Träger. Georg-Büchner-Schule: Warmanlieferung/Ausgabeküche; Warmanlieferung aus der Dahlmannschule (Dienstleistungskonzessionsvertrag mit Caterer) Max-Beckmann-Schule (Gymnasiale Oberstufe): keine Essensversorgung, Kioskbetrieb Johanna-Tesch-Schule: Warmanlieferung/Ausgabeküche; Warmanlieferung aus der Hellerhofschule, provisorischer Essensbereich bis zu den Sommerferien SJ 2019/2020, ab dem neuen SJ 2020/2021 Ausgabeküche in Mensa-Containern; (Dienstleistungskonzessionsvertrag mit Caterer) Bettinaschule: Mischküche; Produktion des Essens vor Ort; (Dienstleistungskonzessionsvertrag mit Caterer) Elsa-Brandström-Schule: Warmanlieferung/Ausgabeküche; Warmanlieferung aus der Bettinaschule; (Dienstleistungskonzessionsvertrag mit Caterer) Engelbert-Humperdinck-Schule: Kaltanlieferung (Lieferleistung durch Caterer); Organisation (Bestellung, Abrechnung und Personalstellung sowohl für die Endzubereitung der Speisen, als auch für die Essensausgabe, als auch für das anschließende Reinigen des Geschirrs und Speisesaals) durch den Förderverein. Holzhausenschule: Mischküche mit dem Adorno-Gymnasium; seit Frühjahr 2020 im Schulcampus Westend (Dienstleistungskonzessionsvertrag mit Caterer) . Frankfurter Schule für Bekleidung & Design / Gutenbergschule: (Berufsschulen) keine Essensversorgung, Kiosk. Goethegymnasium: Warmanlieferung/ Ausgabeküche; Warmanlieferung aus der Carlo-Mierendorff-Schule. (Dienstleistungskonzessionsvertrag mit Caterer) Gymnasium Römerhof: Mischküche; Produktion vor Ort, Mitbelieferung der Günderrodeschule, ab SJ 2020/2021 Mitversorgung der Panoramaschule für ein Schuljahr; (Dienstleistungskonzessionsvertrag mit Caterer). Lessing Gymnasium: Cook & Chill-Küche; Pachtvertrag mit Caterer (Privatperson) NGO; Voltastraße: Warmanlieferung/Ausgabeküche; aktuell nur Zwischenverkauf, da keine warme Essensversorgung seitens der Schule gewünscht ist, zum Schuljahr 2021/22 wird diese Schule nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit neu ausgeschrieben; die Schule wünscht sich dann wieder eine warme Essensversorgung. Philipp-Holzmann-Schule (Berufsschule): Kioskverkauf Viktoria-Luise-Schule: Mischküche; Produktion des Essens vor Ort; (Dienstleistungskonzessionsvertrag mit Caterer) Zu Frage 2: Folgende Schulen werden von benachbarten bzw. Frankfurter Schulmensen mit freien Kapazitäten und guter Anbindung mitversorgt: - Georg-Büchner-Schule von der Dahlmannschule (Mischküche) - Johanna-Tesch-Schule von der Hellerhofschule (Mischküche) - Elsa-Brandström-Schule von der Bettinaschule (Mischküche) - Goethe-Gymnasium von der Carlo-Mierendorff-Schule (Mischküche) Es gibt keine Beschwerden über Qualität oder über die Essenstemperatur. Grundsätzlich werden daher kurze Transportwege (zur Vermeidung von langen Warmhaltezeiten) sowie die Auslastung der Produktionsküchen (=Mischküchen) geplant, um eine gute Qualität sicherzustellen. Zu Frage 3: - NGO (aufgrund des Ablaufs der Vertragslaufzeit) Allenfalls können noch Schulen hinzukommen, wo gravierende Vertragsverstöße oder hohe Unzufriedenheit seitens der Schulgemeinden gemeldet werden oder der Caterer uns negative Rückmeldungen (wie z.B. keine Wirtschaftlichkeit mehr) gibt. Im Rahmen der jährlich stattfindenden Abfragen der Schulgemeinden und Caterer entscheidet sich, ob mögliche Vertragsverlängerungen gezogen oder Neuausschreibungen durchgeführt werden müssen. Zu Frage 4: Nein, lediglich die Möglichkeit einer hygienischen einwandfreien Essensausgabe im räumlichen Kontext muss gegeben sein. Damit die Wirtschaftlichkeit für den Caterer gegeben ist, werden bei einer geringen Anzahl an Schüleressen, seit 2015 immer wieder Standorte zusammengefasst und ausgeschrieben. Somit erhöhen sich die Umsatzzahlen und die Objekte sind für die Caterer damit interessanter und rentabler. Zu Frage 5: Der Schulträger ist in der Verantwortung die Essensversorgung für alle Schülerinnen und Schüler in städtischen Schulen sicherzustellen. In 2018 wurde hierfür eine multiprofessionelle Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des bisherigen Vergabeverfahrens für die Essensversorgung an Frankfurter Schulen gegründet, in der die Kriterien der grundlegenden Mindestanforderungen und Standards an das warme Mittagessen festgelegt und beschlossen wurde. Darüber hinaus sind grundsätzlich immer alle öffentlichen Leistungen über entsprechende Ausschreibungen sicherzustellen. Zu Frage 6: Die Standorte werden nicht zu Großpaketen zusammengefasst. Es werden immer wieder einzelne Grundschulen gesondert ausgeschrieben um kleineren und mittleren Betrieben auch die Möglichkeit zu geben, Schulen übernehmen zu können. Die Zuschlags-/Bewertungskriterien "Kommunikationskonzept" und "Umsetzung des Verpflegungskonzeptes der Schule" und wurden in der AG ebenfalls auf "kleinere Caterer" abgeändert. Hier können vor allem kleinere und mittlere Caterer, eine individuelle Darstellung der Anforderungen der Schule Beschreiben und damit eher punkten, als Groß-Caterer, die vorgefertigte und standardisierte Texte nutzen. Weiterhin können kleinere und mittlere Betriebe im Rahmen des Kommunikationskonzeptes punkten, da diese flexibler auf die Anforderungen der Schulen eingehen können und die Kommunikationswege direkter laufen. Zu Frage 7: Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1625
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung des Bedarfs und der Schulraumkapazitäten in KalbachST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1427 Betreff: Prüfung des Bedarfs und der Schulraumkapazitäten in Kalbach Stellungnahme: Die Grundschule Kalbach ist eine ganztätig arbeitende Grundschule im Profil 1 und bietet als verlässliches Ganztagsangebot in Trägerschaft des Betreuungsvereins 96 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung an. Nach aktuellstem Datenstand der Schülerzahlen ergibt sich für die Grundschule Kalbach in Zukunft eine durchgängige 3 - Zügigkeit. Neben den Räumlichkeiten in der Schule steht die Containeranlage in der Talstraße mit weiteren 5 Räumen in Klassenraumgröße sowie ausreichend Lehrer und Schülertoiletten zur Verfügung. Diese Räumlichkeiten werden bisher lediglich für vereinzelten Fachunterricht und AG's im Nachmittag genutzt. Sie würden sich jedoch auch als Klassenräume eignen und stehen hierfür bereits zur Verfügung. Im Grundschulbezirk stehen darüber hinaus in den 3 Kindertageseinrichtungen 144 Ganztagsplätze für Schulkinder zur Verfügung. Damit kann aktuell im Bereich des Ganztages ein nahezu 100%iger Versorgungsgrad abgebildet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5643
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnung der Schulhöfe für Familien im Ortsbezirk 1ST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1428 Betreff: Öffnung der Schulhöfe für Familien im Ortsbezirk 1 Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Initiative des Ortsbeirates und befürwortet grundsätzlich die Öffnung der Schulhöfe. Gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss § 63 vom 22.05.2001 (M 58 vom 19.02.2001) können die Freiflächen an den Schulen während der Schul- und Ferienzeit an Werktagen und Wochenenden grundsätzlich zum Spielen freigegeben werden. Diese Freigabe gilt für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre. Die Festlegung, welche Freiflächen an welchen Schulen und zu welchen Zeiten zur Verfügung stehen, wird gemäß diesem Stadtverordnetenbeschluss von den zuständigen Ortsbeiräten im Einvernehmen mit den Schulleitungen und nach Abstimmung mit dem Magistrat getroffen. Bei Öffnungen außerhalb der Schulzeit ist ein Schließdienst sicherzustellen, der im Rahmen einer freiwilligen Schließpatenschaft (z. B. Nachbarn) erfolgen kann. Auf Grund der aktuellen Hygienevorgaben ist eine Öffnung der meisten Schulhöfe während der Schulzeiten bis auf Weiteres ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6024
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. hier: Verlängerung des Pachtvertrages um zehn JahreST10.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1429 Betreff: Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. hier: Verlängerung des Pachtvertrages um zehn Jahre Stellungnahme: Das vom Kleintierzuchtverein Oberrad 08 e. V. genutzte Grundstück ist auf Basis des bestehenden Vertrages bis 31.10.2020 an den Verein verpachtet. Seitens des Magistrats ist vorgesehen, diesen Vertrag um weitere 10 Jahre zu verlängern. Diese Verlängerung erfordert eine Abstimmung unter den Fachämtern, die bereits vom zuständigen Amt für Bau und Immobilien (ABI) beteiligt wurden. Der Kleintierzuchtverein wurde hierüber vom ABI bereits informiert. Auf Grundlage der bislang vorliegenden Stellungnahmen geht das ABI davon aus, den Verlängerungsvertrag rechtzeitig vor dem Auslaufen des bestehenden Vertrages mit dem Verein abschließen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.