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  • Mobiles Internet für Nieder-Erlenbach
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1430 Betreff: Mobiles Internet für Nieder-Erlenbach Stellungnahme: Der Magistrat stellt in Ämtern mit Publikumsverkehr sowie in städtischen Kultureinrichtungen zum Teil schon einen kostenfreien Internetzugang über WLAN für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Dieses Angebot wird stetig erweitert. Des Weiteren werden im Rahmen des Digitalpaktes alle Frankfurter Schulen flächendeckend mit WLAN ausgestattet. Für WLAN-Installationen im öffentlichen Raum sowie für die Versorgung mit breitbandigen Mobilfunknetzen sind ausschließlich die kommerziellen Telekommunikationsanbieter verantwortlich. Diese Provider haben in Gesprächen mit dem Magistrat zugesagt, kontinuierlich in die Breitbandinfrastruktur in Frankfurt zu investieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6073

  • Dreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1431 Betreff: Dreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen Stellungnahme: Zu 1: Der Magistrat bedauert, diesem Punkt der Anregung nicht entsprechen zu können. Die Liegenschaft befindet sich in privatem Eigentum. Sie liegt im räumlichen Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes B527, dessen planungsrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Um eine Fremdnutzung von Außenanlagen, respektive Vorgärten, zu vermeiden, führt der Magistrat regelmäßige Beratungsgespräche mit den Eigentümern. Dabei setzt sich der Magistrat aktiv für mögliche Umgestaltungen ein. Zu 2: Der Magistrat entspricht der Anregung. Das Versetzen des Altkleidercontainers ist bereits veranlasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5455

  • Abfahrt von der A 661 vom Kaiserlei aus kommend zur Babenhäuser Landstraße schaffen (III)
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1432 Betreff: Abfahrt von der A 661 vom Kaiserlei aus kommend zur Babenhäuser Landstraße schaffen (III) Stellungnahme: Der Magistrat hat der Anregung des Ortsbeirats entsprochen und Hessen Mobil um die Übermittlung der in der Stellungnahme ST 1830/2019 angeführten Wirkungsanalyse gebeten. Die Unterlagen liegen inzwischen vor (siehe Anlage). Der Magistrat hat die Daten geprüft. Die von Hessen Mobil durchgeführte überschlägige Wirkungsabschätzung auf Basis der Verkehrsdatenbasis Rhein-Main führt zu einem grundsätzlich plausiblen Ergebnis. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine Umlegung des Tagesverkehrs handelt und die Kapazitäten und Widerstandsfunktionen entsprechend gewählt wurden. Im Durchschnitt über einen gewöhnlichen Werktag hinweg ist die Fahrtzeit über die deutlich längere Alternativroute (A 661 - Babenhäuser Landstraße) trotz des höheren Ausbaugrades auch zeitlich signifikant länger als über das städtische Straßennetz zwischen AS Kaiserlei und Sachsenhausen-Süd. Dementsprechend geht das Verkehrsmodell von einer relativ geringen Verkehrsbelastung des zusätzlichen Angebots aus, auf dem zudem überwiegend Fahrten auf der Relation Offenbach-Süd - Sachsenhausen-Süd stattfinden. Diese würden ansonsten über Sprendlinger Landstraße und Babenhäuser Landstraße verlaufen. Das schließt nicht aus, dass es im Tagesverlauf Verkehrsbelastungszustände gibt, bei denen die Fahrt über die A 661 und die Babenhäuser Straße gleich schnell oder schneller verlaufen würde als über das städtische Netz. In der Summe ist dies jedoch nicht maßgeblich für die verkehrliche Wirkung der vorgeschlagenen Verbindung. Deshalb sieht der Magistrat aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung keine Veranlassung, den Vorschlag weiter zu verfolgen, auch wenn sich für Einzelne durchaus Vorteile aus der Direktverbindung ergeben können. Schon heute gibt es eine deutliche Diskrepanz zwischen der Kapazität der autobahnähnlich ausgebauten Babenhäuser Landstraße und dem weiterführenden innerstädtischen Straßennetz. Daraus resultierende Schleichverkehre wurden auch vom Ortsbeirat mehrfach thematisiert. Ein zusätzlicher Verkehrsdruck von der Babenhäuser Landstraße her sollte daher vermieden werden. Wie bereits mitgeteilt, sieht Hessen Mobil keine Notwendigkeit, die angeregte Anschlussstelle einzurichten. Die Maßnahme wäre somit allein von der Stadt Frankfurt am Main zu realisieren und zu finanzieren. Im Zuge der städtischen Investitionen in eine zeitgemäße und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur stehen unter dem Aspekt der Umweltverträglichkeit die Qualitätssteigerung und eine verbesserte Barrierefreiheit des ÖPNV sowie die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs im Vordergrund. Auch aus diesen Gründen sieht der Magistrat keine Notwendigkeit, die Maßnahme weiter zu verfolgen. Anlage 1 (ca. 215 KB) Anlage 2 (ca. 325 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5404

  • Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße?
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1433 Betreff: Wie ist der Sachstand bezüglich der Baustelle in der Assenheimer Straße? Im Januar 2020 wurde für die Liegenschaft ein neuer Bauantrag gestellt. Mittlerweile wurde eine Sondernutzungserlaubnis für eine Baustelleneinrichtung für die Assenheimer Straße 17-19 erteilt. Die Baustelle ist in Betrieb. Die Sondernutzungserlaubnis galt zunächst bis 9. Juni 2020. Zwischenzeitlich wurde eine Verlängerung bis zum 11.11.2020 beantragt und auch genehmigt. Vor diesem Hintergrund rechnet der Magistrat nun mittelfristig mit einer Entspannung der Situation vor Ort. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1488

  • Parksituation Eschersheimer Landstraße südlich der Eduard-Rüppell-Straße
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1434 Betreff: Parksituation Eschersheimer Landstraße südlich der Eduard-Rüppell-Straße Stellungnahme: Bei der vom Ortsbeirat beschriebenen Örtlichkeit in der Eschersheimer Landstraße (Schrägparkbuchten zwischen Eberhard-Beckmann-Anlage und Eduard-Rüppell-Straße) wurden alle Parkbuchten bereits im vergangenen Jahr auf mehrfaches Bitten der Geschäftsanlieger hin mit Verkehrszechen 286-10, -20 und -30 Straßenverkehrs-Ordnung "eingeschränktes Haltverbot" und den Zusätzen "werktags 07-17 Uhr" und "auf dem Seitenstreifen" angeordnet, um Dauerparker vor den Ladengeschäften zu vermeiden. Alternativ wird angeboten, für die Schrägparkplätze das Parken am Parkscheinautomaten (vergleichbar u. a. mit Maybachstraße) einzurichten. Um hier eine Doppel-Beparkung (zwei Fahrzeuge hintereinander) zu unterbinden, sollten dann in jeder Parkbucht z. B. Fahrradbügel aufgestellt werden, um die Tiefe der Parkplätze zu begrenzen. Der Ortsbeirat wird hier um ein entsprechendes Votum gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6097

  • Unterirdischer Glascontainer
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1435 Betreff: Unterirdischer Glascontainer Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, der Anregung weiterhin nicht entsprechen zu können. Wie in der ST 282/2020 ausgeführt, gehen der Einrichtung von Unterflursystemen aufwändige Prüfungen und Planungen voraus - unabhängig vom Standort. Daher werden Unterflursysteme zurzeit nur im Rahmen der durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§9523 aus 2011) des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programmes stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Magistrat begrüßt das enorme Engagement des Ortsbeirats, um ein Unterflursystem im Umfeld des Haus Dornbusch zu realisieren. Der Magistrat hat daher die Ortsbeiratsinitiative OIB 119/2017 zum Anlass genommen, um ämterübergreifend und mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) darüber zu beraten, wie künftig auch außerhalb des Programmes "Schöneres Frankfurt" Unterflurcontainer errichtet werden können. Ziel ist, die Errichtung von Unterflurcontainern im Rahmen größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Wenn der Ortsbeirat darüber hinaus Wünsche hinsichtlich weiterer Container, anderer Standorte oder Änderungen der Leerungsintervalle hat, können diese direkt mit der FES unter service@fes-frankfurt.de geklärt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6099

  • Markierung für den Radverkehr auf der Raimundstraße
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1436 Betreff: Markierung für den Radverkehr auf der Raimundstraße Stellungnahme: Die Benutzungspflicht des Radweges in der Raimundstraße wurde aufgehoben, da hier keine besondere Gefahrenlage gemäß § 45 (9) Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nachgewiesen werden kann, welche eine Benutzungspflicht rechtfertigen würde. Zudem ist der vorhandene bauliche Radweg teilweise recht schmal oder führt über stark frequentierte Grundstückszufahrten, bzw. dicht an parkenden Fahrzeugen vorbei. Radfahrende haben hier somit die Wahl, entweder den Radweg oder die Fahrbahn zu nutzen. Da die Anlage von sogenannten Sicherheitstrennstreifen, insbesondere neben parkenden Fahrzeugen ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist, wurde dieser Sicherheitstrennstreifen beidseits der Raimundstraße auf der Fahrbahn markiert. Dadurch wurde die Restfahrbahn so eng, dass aus dem ehemaligen Radfahrstreifen stadteinwärts zwischen Hügelstraße und Am Dornbusch fast durchgängig ein Schutzstreifen wurde, der im Begegnungsfall zweier Fahrzeuge bedarfsweise überfahren werden darf. Zur Verdeutlichung, dass auf der stadtauswärtigen Seite der neue Sicherheitstrennstreifen nicht fälschlicherweise als Schutzstreifen interpretiert wird, wurden neben dem Streifen Fahrradpiktogramme markiert. Somit sollen sowohl Radfahrende als auch der Kfz-Verkehr darauf aufmerksam gemacht werden, wo mit Radverkehr zu rechnen ist, bzw. wo dieser besser nicht fahren sollte. Südlich der Fallerslebenstraße war aufgrund der verbleibenden Fahrbahnbreite lediglich die Markierung der Piktogramme in beiden Richtungen möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1657

  • Drängelgitter in der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1437 Betreff: Drängelgitter in der Straße Alte Fahrt/Zur Charlottenburg Stellungnahme: Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Drängelgitter installieren. Für eine Terminvereinbarung wird der Magistrat den Ortsbeirat zeitnah kontaktieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6076

  • Glascontainer-Konzept Nieder-Erlenbach
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1438 Betreff: Glascontainer-Konzept Nieder-Erlenbach Stellungnahme: Der Magistrat kann der Anregung hinsichtlich der Unterflursysteme leider nicht entsprechen. Solche Unterflursysteme können zurzeit nur bei den von der Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekten (§ 9523 aus dem Jahr 2011) des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert werden. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programmes stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Es finden allerdings bereits Abstimmungen mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) statt, um solche Container auch außerhalb des Programms aufstellen zu können. Ziel ist, die Errichtung von diesen Containern im Zuge größerer Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen zu ermöglichen. Was weitere Container, andere Standorte oder die Änderung von Leerungsintervallen angeht, so können derlei Anliegen direkt mit der FES mit einer E-Mail an service@fes-frankfurt.de geklärt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6074 Antrag vom 06.10.2020, OF 295/13 Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6811

  • Linienbusse in Warteposition in der Prager Straße gegen die Fahrtrichtung im absoluten Haltverbot vor den Fenstern des Neubaus der Michael-Grzimek-Schule
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1439 Betreff: Linienbusse in Warteposition in der Prager Straße gegen die Fahrtrichtung im absoluten Haltverbot vor den Fenstern des Neubaus der Michael-Grzimek-Schule Vorläufige Stellungnahme: Wie in der o.g. Stellungnahme vom 03.02.2020, ST 156, beschrieben, war die Beobachtung und Bewertung der Situation vor Ort geplant. Aufgrund der aktuellen Lage, verursacht durch die COVID-19-Pandemie, konnten in den vergangenen Wochen jedoch keine Betriebsbeobachtungen stattfinden. Es ist beabsichtigt, diese in der 2. Jahreshälfte nachzuholen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5305

  • AWO im Ortsbezirk 5
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1440 Betreff: AWO im Ortsbezirk 5 Stellungnahme: Zu den Fragen nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Zu a.) Dem Magistrat, hier dem Jugend- und Sozialamt, ist eine Liegenschaft der AWO im Ortsbezirk 5 bekannt. Diese befindet sich in der Triftstrasse 7, 60528 Frankfurt am Main. Der Mieter dieser Räume ist der AWO Kreisverband. Der Vermieter ist eine Privatperson. Zu b.) Der AWO Kreisverband erhält für diese Liegenschaft einen städtischen Zuschuss für Personal- und Sachkosten, die Miete ist in den Sachkosten enthalten. Im Rahmen der bei jeder Zuwendung vom Träger anzuerkennenden Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze (ABewG) werden die für Verwendung von Mitteln der Stadt Frankfurt am Main festgelegten Regularien deutlich benannt. Diese gelten stadtweit. Zu c.) Die Kosten für die Räume trägt der AWO Kreisverband unter Einsatz des städtischen Zuschusses sowie den Einnahmen aus Nutzungsentgelten. Eine Kostenbeteiligung der SPD ist nicht bekannt. Zu d.) Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse zu weiteren Organisationen vor. Zu e.) und f.) Auch hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.05.2020, V 1612

  • Flohmarkt auf das nördliche Mainufer für die Dauer der probeweisen Sperrung desselben für den mo-torisierten Verkehr verlegen
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1441 Betreff: Flohmarkt auf das nördliche Mainufer für die Dauer der probeweisen Sperrung desselben für den mo-torisierten Verkehr verlegen Stellungnahme: Die Verlegung des Frankfurter Flohmarktes vom südlichen an das nördliche Mainufer während der probeweisen Sperrung des Mainkai ist aufgrund des Beschlusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezember 2019, § 4983, ab dem 25. Januar 2020 umgesetzt worden. Der Sperrbereich zwischen Zum Pfarrturm und Untermainbrücke ist insgesamt deutlich kompakter als der Standort am südlichen Mainufer. Damit ging eine Reduzierung der Teilnehmerzahlen einher. Aufgrund gesetzlicher Beschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist die Durchführung von Großveranstaltungen derzeit nicht mehr möglich. Der Flohmarkt am Mainkai konnte daher nur vier Mal nach dem Vollzug des Standortwechsels abgehalten werden. Wann der Flohmarktbetrieb am Mainufer wieder aufgenommen werden kann, ist derzeit nicht absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5026

  • Aufwertung und Nutzbarmachung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1442 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat Stellungnahme: Der Magistrat befürwortet die Anregung des Ortsbeirates 1 für eine naturnahe Aufwertung der Grünflächen in der Schneidhainer Straße sowie in der Idsteiner Straße. Gespräche sowie ein Ortstermin haben bereits stattgefunden. Das Fachamt befindet sich aktuell im Austausch mit dem Mehrgenerationenhaus zum weiteren Vorgehen und wird das MGH mit fachlicher Beratung unterstützen. Weitere Ämter sind im Zuge der Planung einzubinden. Zu klären ist noch die Finanzierung der einzelnen Vorhaben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6013

  • "Füttern verboten"-Schilder aufstellen
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1443 Betreff: "Füttern verboten"-Schilder aufstellen Stellungnahme: Der Magistrat wird die vom Ortsbeirat genannten Standorte am Mainufer für zusätzliche Schilder "Füttern verboten" prüfen und die Aufstellung der Schilder in diesen Bereichen veranlassen. Bezüglich der Schilderaufstellungen im Bereich der Galluswarte und der Unterführung Frankenallee bedarf es noch der Ämterabstimmung. Die Fachämter werden den Ortsbeirat anschließend informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6004

  • Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, Stellungnahme ST 321
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1444 Betreff: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats, Stellungnahme ST 321 Wie bereits in der Stellungnahme ST 321 dargelegt, wurden die Spielbereiche in der Wohnsiedlung auf Grund der Drogenproblematik in den 90er Jahren rückgebaut. Die bis 2009 vorhandene kleine öffentliche Spielfläche an der südlichen Staufenmauer wurde zur Sanierung der Mauer rückgebaut. Aus kriminalpräventiver Sicht von Polizei und Präventionsrat wird auf Grund der schlechten Einsehbarkeit von einer neuen Spielfläche in diesem Bereich abgeraten. Da auch die private Immobiliengesellschaft Vonovia verpflichtet ist in ihrem Freiraum Spielflächen nachzuweisen, wird der Magistrat die Gespräche mit der Immobiliengesellschaft aufnehmen und den Wunsch des Ortsbeirates noch einmal vortragen. Im Hof der Vonovia-Anlage sind Flächen vorhanden, die für eine Spielplatznutzung geeignet wären. Der Magistrat wird den Ortsbeirat über die Antwort der Vonovia informieren. Zur Thematik des Parkens ist der Magistrat in Kontakt mit der Vonovia. Die Immobiliengesellschaft ist über die unrechtmäßige Nutzung des Geländes als Parkfläche informiert worden. Es wird erwirkt, dass dort zukünftig kein Parken mehr möglich ist. Eine tragbare Lösung einer möglichen Zwischennutzung der Fläche wird derzeit geprüft. Auch dieses Ergebnis wird dem OBR unaufgefordert mitgeteilt. Die südliche sowie nördliche Fläche vor der Staufenmauer sollen in den nächsten Jahren im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" umgestaltet werden. Der Magistrat erarbeitet derzeit eine Bau- und Finanzierungsvorlage. Durch die Neugestaltung des Platzes "An der Staufenmauer" wird die Aufenthaltsqualität des Bereiches gesteigert und der historischen Bedeutung der denkmalgeschützten Staufenmauer Rechnung getragen. Mit dem Umbau der Platzflächen wird es grundsätzlich nicht mehr möglich sein dort zu parken. Es soll ein ruhiger Ort im Trubel der Innenstadt entstehen, der mit Bänken und Grün einen angenehmen Aufenthalt bietet und die Möglichkeit eröffnet, sich über die Stadtgeschichte zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6003 Antrag vom 07.11.2020, OF 1490/1 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6913

  • Verkotung am Mainufer auf Wegen und Wiesen
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1445 Betreff: Verkotung am Mainufer auf Wegen und Wiesen Stellungnahme: Zu 1.: Der fachliche Austausch beim "Runden Tisch" zur Nilgans-Problematik hat dazu geführt, dass im Ostpark verschiedene Maßnahmen zur Vergrämung und zur Lenkung der Gänse durchgeführt werden. Begleitet werden die Maßnahmen im Rahmen eines Monitorings zur Gänsepopulation im Auftrag der "Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland", das durch einen Ornithologen durchgeführt wird. Hauptbestandteil der Vergrämungs- und Lenkungsmaßnahmen ist die Sichtschutzhecke an der Westseite des Weihers im Ostpark. Die Unterbrechung der Sichtbeziehung zwischen der großen Liegewiese (Äsungsfläche) und Weiher (Fluchtpunkt) hat bereits zu einer deutlichen Reduzierung der Gänse auf der Wiese geführt, wie die hierzu erhobene Studie belegt. Die Studie wurde dem OBR 1 bereits zur Verfügung gestellt. Das Projekt wird in diesem Jahr mit weiteren Lenkungsmaßnahmen auf Grundlage der Ergebnisse aus der Studie fortgeführt. Ergänzend zu den getroffenen Maßnahmen ist in Teilbereichen des Ostparks ein veränderter Rhythmus der Mahd und die Ansaat des Wildkrauts Portulak als Äsungsfläche für die Gänse vorgesehen. Eine Übertragung dieser Maßnahmen auf andere Stellen in Frankfurt ist nicht ausgeschlossen. Zu 2.: Erste Ergebnisse der Studie im Ostpark haben den Rückgang der Gänse-Population zwischen 2018 und 2019 gezeigt. So verminderte sich der Spitzenwert aus dem Jahr 2018 in den Monaten Mai bis Juli um 56 Prozent. Der hessische Landesbestand an Nilgänsen umfasst derzeit etwa 1.550 Brut- bzw. Revierpaare. Zählt man Jungtiere und Nichtbrüter hinzu, ergibt sich ein Landesbestand von etwa 10.000 Tieren für Hessen. Für 2019 liegt der geschätzte Brutbestand an Graugänsen in Hessen bei maximal 600 Paaren. Auch hier müssen deutliche Nichtbrüteranteile und Jungtiere hinzuaddiert werden. Der Brutbestand der Kanadagans in Hessen lag vor zehn Jahren noch bei 120-140 Revieren und dürfte mittlerweile etwa doppelt so hoch sein. Auch hier wurden die Nichtbrüteranteile und die Jungtiere nicht berücksichtigt. Nach Auskunft der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland (VSW) kommen die Brutvogelarten Nil-, Grau-, Kanada-, Weißwangen- und Streifengans im Stadtgebiet vor. Über die Gänseentwicklung im gesamten Stadtgebiet Frankfurt liegen der VSW keine Zahlen vor. Nach Auskunft der VSW wird zurzeit eine Studie zum Gänseaufkommen am Mainufer erstellt, aktuelle Ergebnisse liegen dazu noch nicht vor. Zu 3.: Weiterhin wird durch verstärkte Hinweise und Kontrollen das in der Grünanlagensatzung verankerte Fütterungsverbot (§ 3, Absatz 4.4.) konsequent eingefordert. Eine lückenlose Überwachung in dieser Hinsicht ist allerdings nicht zu gewährleisten. Zu 4.: Die Öffentlichkeit wurde anlässlich eines Pressetermins am 03.06.2020 im Ostpark über das Monitoring, die Studie und deren vorläufige Ergebnisse informiert. Wie oben beschrieben werden noch weitere Lenkungsmaßnahmen, bzw. Ergänzungen hierzu vorgenommen. Das Projekt wird damit fortgeführt. Weitere Ergebnisse sind abzuwarten. Zu 5.: Die Einschränkung der Population der Nilgänse - zum Beispiel durch das Einfangen und Umsetzen einzelner Individuen - ist unter Berücksichtigung des Tierschutz-, Jagd- und Naturschutzgesetzes kaum umsetzbar oder wäre nur mit einem sehr hohen personellen und finanziellen Aufwand zu realisieren. Der dadurch hervorgerufene Verdrängungseffekt ist darüber hinaus als sehr gering zu betrachten, da die Gänse sehr mobil sind und die Tiere über den engen Verbund der genutzten Flächen ständig nachrücken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1613

  • Vergrößerung des Spielplatzes im Elli-Lucht-Park in Niederrad
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1446 Betreff: Vergrößerung des Spielplatzes im Elli-Lucht-Park in Niederrad Stellungnahme: Der Magistrat hat die Anregung geprüft und berichtet wie folgt: Eine Vergrößerung des Spielplatzes ist unter Beachtung des vorhandenen Baumbestandes grundsätzlich möglich. Das Umstellen der Geräte, bzw. diese durch platzsparende Geräte zu ersetzen, ist wegen der geltenden Sicherheitsabstände nicht umsetzbar. Eine grundsätzliche Erneuerung des Spielplatzes oder eine Umgestaltung durch Erweiterung ist wegen fehlender Mittel im Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" derzeit nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5976

  • Wassergebundene Decke des Weges am Wildgarten ausbessern
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1447 Betreff: Wassergebundene Decke des Weges am Wildgarten ausbessern Stellungnahme: Der Magistrat hat die Anregung geprüft und nimmt wie folgt Stellung. Das Fachamt wird den benannten Weg bis zum Herbst 2020 überarbeiten, eine Nutzung durch Schüler ist jederzeit möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5973

  • Müll in den Oberräder Gärten
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1448 Betreff: Müll in den Oberräder Gärten Stellungnahme: Am 21.07.2020 fand ein Ortstermin in dem in der Anfrage genannten Bereich statt, an dem neben Vertretern des Ortsbeirats auch Mitarbeiterinnen des Umweltamtes teilnahmen. Im Rahmen der Ortsbegehung wurden verschiedene Maßnahmen besprochen. Die Beseitigung der wilden Müllablagerungen entlang der Wege und auf einem brach liegenden Grundstück wurde vom Umweltamt bereits in Auftrag gegeben. Durch die Untere Naturschutzbehörde wird geprüft, inwieweit naturschutzrechtliche Verfahren z.B. zur Beseitigung unzulässiger Bauten oder Einzäunungen eingeleitet werden. Das in der Anregung genannte Areal befindet sich im Außenbereich und in der Schutzzone I des Landschaftsschutzgebietes. Ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht. Die vorgefundenen Nutzungen innerhalb der Gartenanlagen wie zum Beispiel große bauliche Anlagen, Abstellen von Wohn- und Bauwagen, massive Sichtschutzvorrichtungen, gewerbliche Tätigkeiten, Tierhaltungen und Abfallablagerungen sind von der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde weder genehmigt noch erlaubt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5981

  • Dreifeld Sporthalle mit Tribünen in der IGS Süd
    ST
    10.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1449 Betreff: Dreifeld Sporthalle mit Tribünen in der IGS Süd Stellungnahme: Für den Standort IGS Süd ist der Bedarf einer 3-Feld Halle ausgewiesen. Inwieweit dieser abgebildet werden kann, wird in den noch ausstehenden Planungen ermittelt. In Sachsenhausen werden derzeit an allen zu erweiterten Schulen die Hallenkapazitäten erhöht. So entstehen derzeit an der Mühlbergschule zwei Einfeldhallen, an der Schillerschule eine weitere Einfeldhalle und an der Martin-Buber-Schule werden, mit der in den Planungen befindliche Erweiterung, auch weitere Hallenkapazitäten zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5595

  • Entfernung/Versetzung Verkehrsschild „Ende Tempo-30-Zone“ an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen
    OFOB 12
    08.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2020, OF 609/12 Betreff: Entfernung/Versetzung Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, das Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke "Zur Kalbacher Höhe" - "Am Bonifatiusbrunnen" zu entfernen oder an die Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" zu versetzen. Begründung: Das Verkehrsschild führt dazu, dass viele Autofahrer mit Blick auf das Ende der Tempo-30-Zone schon im Vorfeld ab dem Kreisel "Zur Kalbacher Höhe" - "Renoirallee" ihr Tempo deutlich erhöhen, um z.B. noch die Grünphase an der Ampel "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" zu erreichen. Die oftmals starke Beschleunigung und die hohe Geschwindigkeit gefährden Fußgänger, die z.B. die Straße "Zur Kalbacher Höhe" aus Richtung "Am Bonifatiusbrunnen" und umgekehrt in Höhe des Lidl-Parkplatzes überqueren wollen, und machen die Ein- und Ausfahrt zum Lidl-Parkplatz oftmals zu einem Wagnis. Durch die Entfernung bzw. Versetzung des Schildes würde deutlicher festgelegt, dass die Tempo-30-Zone erst an der Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe" - "Marie-Curie-Straße" endet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6446 2020 Die Vorlage OF 609/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff als auch im Antragstenor und der Begründung die singuläre Verwendung der Wörter "(Verkehrs-)Schild" durch die Verwendung des Plurals ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Freifläche Greifstraße/Ecke Rohmerstraße (2)
    OFOB 2
    07.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1118/2 Betreff: Freifläche Greifstraße/Ecke Rohmerstraße (2) Vorgang: V 1464/19 OBR 2; ST 265/20 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung der in der ST 265 avisierten Maßnahmen zu veranlassen, dass die als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesene Freifläche im Bereich Greifstraße/Ecke Rohmerstraße auch in der Raumgestaltung als liegenschaftlich zugehörig zur Fläche Rohmerplatz wahrnehmbar wird. Hierzu ist - zu entsiegeln, angemessen zu bepflanzen und gegebenenfalls mit Rasengittersteinen zu arbeiten; - die Eigentümerschaft der Immobilie Greifstraße 6/Rohmerstraße 12 dazu anzuhalten, von der Aneignung öffentlichen Gutes abzulassen und die angebrachte Beschilderung "Parken nur für Hausbewohner" zu entfernen; - die Möglichkeit zur Ausstattung der Fläche beispielsweise mit Sitzbank oder Fahrradabstellmöglichkeit zu prüfen. Begründung: Historische Ansichten aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts legen nahe, dass das betrachtete Areal der Bestimmung nach als öffentliche Grünfläche zu werten ist. Demnach sollte hier rückgebaut und die Parkplatzpiraterie beendet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1464 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 265 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6408 2020 Die Vorlage OF 1118/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeitsmessung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee
    OFOB 2
    07.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1120/2 Betreff: Geschwindigkeitsmessung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Sophienstraße / Franz-Rücker-Allee sowie im weiteren Verlauf der beiden Straßen mobile Blitzanlage aufzustellen und häufiger Verkehrskontrollen durchzuführen. Begründung: Hinweis von Anwohnern auf angabegemäß häufige und sehr deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die beiden vergleichsweise breiten Straßen "laden" zum schnellen Autofahren ein. Mit der Max-Beckmann-Schule und der Johanna-Tesch-Schule bzw. demnächst wieder mit der Francke-Schule wird der Kreuzungsbereich auch stark von Schülern frequentiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6416 2020 Die Vorlage OF 1120/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Halteplatz für Flugtaxis an der Bockenheimer Warte
    OFOB 2
    07.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1121/2 Betreff: Halteplatz für Flugtaxis an der Bockenheimer Warte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welcher Bereich an der Bockenheimer Warte als Halteplatz für Flugtaxis geeignet ist und wie die Vernetzung mit den anderen Verkehrsträgern aussehen soll. Der Ortsbeirat schlägt die Rasenfläche neben dem Bockenheimer Depot als Haltepunkt vor. Begründung: Es kann davon ausgegangen werden, dass Ende dieses Jahrzehnts Flugtaxis in Großstädten zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Angesichts der ausufernden Antworts- und Planungszeiten des Magistrats und der mehr als zähen Entscheidungsprozesse sollte das Konzept des Haltepunktes für Flugtaxis im Ortsbezirk dringend angegangen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1121/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP und Piraten (= Annahme)

  • Brauchen wir eine Linie 13 im neuen Straßenbahnkonzept und kann das Netz sie noch verkraften?
    OFOB 2
    07.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1122/2 Betreff: Brauchen wir eine Linie 13 im neuen Straßenbahnkonzept und kann das Netz sie noch verkraften? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darzulegen, welche zusätzlichen Fahrgastzahlen für die geplante Straßenbahnlinie 13 vom Industriehof bis zur Heilbronner Straße erwartet werden, die nicht durch die vorhandene ÖPNV-Infrastruktur erschlossen werden können? Wie glaubt das Verkehrsdezernat die zusätzlichen Straßenbahnen, die durch das neue Konzept über den Flaschenhals Platz der Republik - Hauptbahnhof - Basler Platz fahren werden, abwickeln zu können? Die Deutsche Bahn wird nicht vor 2024 mit den unterirdischen Bauten am Hauptbahnhof fertig erst danach kann der Vorplatz neu geordnet werden. Das neue Konzept soll aber schon bis 2024/2025 umgesetzt werden. Die 2-Gleisigkeit in der Hamburger Allee ist dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen. Begründung: So sehr es zu begrüßen ist, dass nach dem langjährigen Stillstand unter mehreren Verkehrsdezernenten der ÖPNV ausgebaut werden soll, so wenig durchdacht erscheint das neue Straßenbahnkonzept. Während der motorisierte Individualverkehr immer stärker behindert und eingeschränkt wird, geht es bei der Entwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV einfach nicht weiter. Das Einzugsgebiet der geplanten Linie 13 ist bereits jetzt durch mehrere S-, U- und Straßenbahnlinien erschlossen. Wichtiger als eine neue Straßenbahnlinie auf vorhandenen Gleisen fahren zu lassen, wäre eine gute fußläufige Anbindung des Schönhofviertels an den Westbahnhof. Schon die Erhöhung der Taktfrequenzen bei der Linie 17/20 und 16/21 dürfte das derzeitige Straßenbahnnetz im Bereich des Hauptbahnhofs überbeanspruchen. Wenn die Linie 13 noch hinzukommt, ist es fraglich, ob dieser zusätzliche Verkehr noch abgewickelt werden kann. Bei Eintracht-Spielen kommt es regelmäßig durch die zusätzlichen Züge der Linie 21 zu Störungen im Bereich des Hauptbahnhofs. Das zeigt die schon jetzt angespannte Situation. Die Erhöhung der Taktfrequenz bei der Linie 17/20 wird wegen der deutlich gestiegenen Bewohnerzahlen in der City West und im Rebstock positiv gesehen. Die 2-gleisige Führung der Linie über die Hamburger Allee ist aber wegen der zu erwartenden Eingriffe in den Baumbestand dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2020, OF 1183/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1122/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1122/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Absätze der Vorlage OF 1183/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6767 2020 1. Die Vorlage OF 1122/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1183/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat mit den Maßgaben beschlossen, dass die Absätze des Antragstenors mit Ziffern versehen werden und der dritte Absatz nachfolgenden Wortlaut hat: "3. Der Magistrat wird zudem gebeten, eine Ertüchtigung des Abschnitts in der Hamburger Allee für einen Fünf-Minuten-Takt ohne Eingriff in den Baumbestand und mit technischen Mitteln zu realisieren." Abstimmung: zu 2. erster und zweiter Absatz: CDU, 3 GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen SPD, 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) dritter Absatz: Einstimmige Annahme

  • Wie geht es weiter mit dem Europaturm?
    OFOB 2
    07.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1128/2 Betreff: Wie geht es weiter mit dem Europaturm? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbeirat über die Pläne zur Öffnung des Europaturms für den Publikumsverkehr zu berichten. Dabei sollen insbesondere das Finanzierungskonzept und Nutzungsmöglichkeiten vorgestellt werden. Eine Kommunikation via Medien (August 2019) und die Plattform frankfurt.de (31. Juli 2020) wird als nicht ausreichend erachtet. Begründung: Der Oberbürgermeister hat sich zwei Mal ausführlich zu dem Thema geäußert - allerdings immer so, dass Kommunalpolitiker und Bürger ausgeschlossen waren (Pressetermin und Bericht des Presse- und Informationsamtes). Auch eine Anfrage des OBR blieb inhaltlich unbeantwortet. Deswegen ist es wichtig, das Projekt in den kommunalpolitischen Prozess zu bringen, wo es hingehört. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1740 2020 Die Vorlage OF 1128/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark
    OFOB 2
    07.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1130/2 Betreff: Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Planung und Kostenschätzung für die Anlage eines Sandkastens auf dem Spielplatz Rebstock West (Wilhelmine-Reichard-Weg/Ecke August-Euler-Straße) aufzustellen und dem Ortsbeirat mitzuteilen. Der Ortsbeirat würde die Anlage eines attraktiven Sandkastens mit eigenen Mitteln unterstützen. Begründung: Anwohner der Montgolfier-Allee 19 - 23 beschweren sich, dass vermehrt nicht in der Anlage wohnende Kinder mit ihren Angehörigen den Sandkasten in der Wohnanlage benutzen, der nicht für die Allgemeinheit vorgesehen ist. Bei den Nutzern des Spielplatzes scheint das Bedürfnis vorhanden zu sein, einen Sandkasten zu benutzen. Der Ortsbeirat würde im Rahmen seiner Mittel dies auch finanziell unterstützen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1735 2020 Die Vorlage OF 1130/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grüne Pfeile für Radfahrer
    OFOB 2
    07.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1138/2 Betreff: Grüne Pfeile für Radfahrer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 2 aufzustellen, bei denen beim Rechtsabbiegen auf einen Radweg eingebogen wird. Insbesondere an diesen Straßen/Kreuzungen sind diese Schilder notwendig und sinnvoll - Einbiegen auf die Bockenheimer Landstraße (z.B. aus der Siesmaye rstraße) - Rödelheimer Straße / Schlossstraße - Emser Straße / Voltastraße - Einbiegen auf die Voltastraße - Einbiegen auf die Senckenberganlage - Kreuzung an der Alten Oper - Am Römerhof Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignet, bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weiter geführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6411 2020 Die Vorlage OF 1138/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

  • Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle
    OFOB 2
    07.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1141/2 Betreff: Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verringerung der Fahrraddiebstähle umzusetzen. Die Maßnahmen sollen die bisherigen Bemühungen, wie z.B. Codieraktionen, ergänzen. 1. Die Stadtpolizei soll in die Verhütung von Fahrraddiebstählen einbezogen werden. Dazu gehört, dass bei Streifengängen beliebte Fahrradabstellplätze einbezogen werden, um dort Präsenz zu zeigen und frische Diebstahlsspuren (aufgebrochene Schlösser etc.) direkt verfolgen zu können. 2. Aufklärungskampagne für Käufer von Gebrauchträdern: Die Stadt soll Fahrradkäufer darüber aufklären, dass sie sich evtl. der Hehlerei strafbar machen, wenn sie offensichtliches Diebesgut als Schnäppchen kaufen. Dazu müssten sie das Rad auch noch wieder abgeben, wenn der ursprüngliche Inhaber ermittelt wird oder sich meldet. 3. Durchführen einer Kampagne für Radfahrer mit dem Ziel, mehr Bewusstsein für die Diebstahlsgefahr zu schaffen. Dazu sollen Betroffene motiviert werden, jeden Diebstahl anzeigen, um Schwerpunkte entdecken zu können, insbesondere bei Diebstählen aus Privathäusern. 4. Die Polizei soll regelmäßig die Fahrraddiebstahl-Hotspots veröffentlichen, um Diebesstreifzüge in bestimmten Vierteln sichtbar zu machen. 5. Am Westbahnhof sollen kurzfristig die sicheren Abstellmöglichkeiten für Räder erweitert werden. Die Umbauarbeiten am Bahnhof können nicht abgewartet werden. 6. Öffentliche Fahrradabstellplätze sollen konsequent sauber gehalten werden. Dazu gehört schnelleres Entfernen von Schrottfahrrädern und Entfernen von alten Schlössern. Ziel ist es, dass Manipulationen an Rädern auch im Vorbeigehen schneller erkannt werden können. Begründung: Die Fahrräder, die gestohlen werden, werden immer teurer und der Schaden ist beträchtlich. Unabhängig von der Strafverfolgung durch die Landespolizei muss die Stadt aktiv werden, um die Diebstähle zu verringern und die Attraktivität des Fortbewegungsmittels zu erhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 39 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. und 4. bis 6. der Vorlage OF 1141/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6412 2020 Die Vorlage OF 1141/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffern 4. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Versetzen von Bänken im Elli-Lucht-Park
    OFOB 5
    07.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1711/5 Betreff: Versetzen von Bänken im Elli-Lucht-Park Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu veranlassen, dass Bänke, die im Elli-Lucht-Park nah an den am südlichen Rand des Parks angrenzenden Wohnhäusern stehen, so versetzt werden, dass die Anwohner*innen nachts nicht mehr so stark von Lärm durch anwesende Nutzer*innen des Parks gestört werden. Begründung: Die direkten Anwohner*innen des Elli-Lucht-Parks sind nachts teilweise stark von Lärm durch Nutzer*innen des Parks betroffen. Ein Versetzen der Bänke, die nah an diesen Häusern stehen, könnte zu einer Verbesserung der Situation führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6387 2020 Die Vorlage OF 1711/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

  • Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad
    OFOB 5
    07.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1712/5 Betreff: Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass der bestehende denkmal- und ensemblegeschützte historische Ortskern in Niederrad erhalten bleibt und keines der Häuser abgerissen wird. Eigentümer der Liegenschaften sollen dahingehend gefördert werden. Begründung: Die Kelsterbacher und Schwanheimer Straße bilden den historischen Ortskern im Stadtteil Niederrad. Viele der bestehenden Häuser sind denkmalgeschützt. Zudem besteht in diesem Bereich Ensembleschutz. Dennoch kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen in diesem Bereich. Viele Niederräder*innen bitten zurecht um den Erhalt der bestehenden historischen Gebäude. Der Ortsbeirat setzt sich dafür ein, dass es künftig nicht mehr zu Abrissen kommt. Ein Anreiz für den Erhalt der Gebäude könnte eine Förderung der Eigentümer sein, wenn saniert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6388 2020 Die Vorlage OF 1712/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kein Abriss des Hauses Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad
    OFOB 5
    07.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1713/5 Betreff: Kein Abriss des Hauses Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass das Walmdach-Haus in der Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad nicht abgerissen, sondern im Sinne des bestehenden Denkmal- und Ensembleschutzes saniert wird. Begründung: Das denkmalgeschützte Walmdach-Haus in der Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad soll abgerissen werden. Begründet wird die Abrissgenehmigung dadurch, dass ein Großteil der Gebäudesubstanz von kurz vor oder nach 1900 und nur ein kleiner Bereich aus dem ursprünglichen Baujahr 1708 noch erhalten sei. Zudem sei die Substanz nachhaltig durch Feuchtigkeit und Schädlingsbefall beeinträchtigt. Die statische Struktur des Hauses könne nur durch massive Eingriffe ertüchtigt und gesichert werden. Eingebunden in die Entscheidungsfindung waren, laut Information, das Denkmalamt Frankfurt und auch das Landesamt für Denkmalpflege Hessen. Die Entscheidung zur Genehmigung des Abrisses erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Das Haus wurde bis vor Kurzem noch bewohnt. Viele Gebäude in Alt-Niederrad sind wichtige Zeitzeugnisse. Es geht um den Erhalt eines einzigartigen Ensembles mit dem Gebäude der ehemaligen Schenke "Schwarz Katz", dem Pfarrhaus und der kleinen Kirche im historischen Ortskern von Niederrad. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6389 2020 Die Vorlage OF 1713/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad
    OFOB 5
    07.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1714/5 Betreff: Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den historischen Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße (gegenüber Hausnummer 107) wieder für die Bevölkerung sicht- und nutzbar zu machen. Dafür sollen die Hecke dauerhaft gekürzt oder entfernt sowie ein Schild/eine Tafel mit den historischen Daten aufgestellt werden. Mit der Eigentümerin des Grundstücks, der ABG Holding, soll das Gespräch gesucht werden, um zu erwirken, dass der Brunnen von der Bevölkerung besichtigt werden kann. Begründung: Der Nieder-Brunnen gegenüber der Schwanheimer Straße 107 ist ein bedeutendes historisches Denkmal. Über Jahrhunderte versorgte der Brunnen die Niederräder Bevölkerung mit Wasser. Im Jahr 1953 wurde der Brunnen von Oberbürgermeister Walter Kolb wiedereröffnet. Im Zuge der Bebauung des Mainfelds gelangte der Brunnen auf ein privates Grundstück und wurde von seinem ursprünglichen Platz entfernt. Der Einsatz der Niederräder Bevölkerung hat dazu geführt, dass der Brunnen wiederaufgebaut wurde. Nun ist er von einem Zaun und einer hohen Hecke umgeben und gänzlich aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwunden. Durch Maßnahmen wie dem Kürzen der Hecke oder sogar der Entfernung dieser und dem Zaun sowie einer Hinweistafel könnte die Geschichte des Nieder-Brunnens wieder erlebbar werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6390 2020 Die Vorlage OF 1714/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße
    OFOB 5
    07.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1715/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Wiese an der Melibocus- /Ecke Bruchfeld- und Breubergstraße Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt insbesondere für Kinder eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzer*innen dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalter*innen erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6391 2020 Die Vorlage OF 1715/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad
    OFOB 5
    07.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1716/5 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad Vorgang: ST 1433/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das derzeit eingeschränkte Halteverbot vor der Treburer Straße 23 in Niederrad in ein absolutes zu ändern und diesen Bereich ggf. durch Poller abzusichern. Dadurch soll erreicht werden, dass der Lieferverkehr zum Rewe Markt in der Bruchfeldstraße nicht mehr die Straße blockiert, sondern ungehindert die Einfahrt zur Belieferung nutzen kann (siehe dazu ST 1433/2019 zur Situation in der Otzbergstraße). Begründung: Der Anlieferverkehr zum Supermarkt Rewe auf der Bruchfeldstraße in Niederrad erfolgt über die Treburer Straße. Die anliefernden LKW können derzeit oft nicht in den Hof hinter dem Supermarkt fahren, da im eingeschränkten Halteverbot parkende PKW das Einfahren verhindern. So sind die Fahrer*innen der LKW gezwungen, auf der Straße auszuladen. Dahinterstehende PKW kommen nicht durch. Anwohner*innen berichten von ständigen Hupkonzerten sowohl der PKW- als auch der LKW-Fahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1433 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6392 2020 Die Vorlage OF 1716/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielplatz in der Jugenheimer Straße in Niederrad sicherer machen
    OFOB 5
    07.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1717/5 Betreff: Spielplatz in der Jugenheimer Straße in Niederrad sicherer machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Spielplatz in der Jugenheimer Straße in Niederrad einzuzäunen und häufiger von der Polizei kontrollieren zu lassen. Beide Maßnahmen sollen dazu führen, dass der Spielplatz nicht mehr von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blockiert wird. Begründung: Anwohner*innen beklagen, dass der Spielplatz in der Jugenheimer Straße kaum noch nutzbar ist, weil er häufig von Jugendlichen und jungen Erwachsenen blockiert wird. Ein Artikel in der Frankfurter Neue Presse vom 21. Juli 2020 nahm sich der Thematik an. Es wird von Alkoho- und Drogenkonsum berichtet. Außerdem würde es auch zu Verkaufsgeschäften mit Drogen kommen. Ein Schild weist zwar darauf hin, dass es sich um einen Spielplatz für Kleinkinder handelt, auch Ruhezeiten sind vermerkt. Die Hinweise werden aber offensichtlich missachtet. Ein Zaun um den Spielplatz schafft eine zusätzliche Hürde. Verstärkte Kontrolle durch die Ordnungsinstanzen machen den Platz für Jugendliche und junge Erwachsene unattraktiv. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1717/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1717/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und 1 LINKE. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

  • Informationspflicht bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden im Frankfurter Süden
    OFOB 5
    07.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1727/5 Betreff: Informationspflicht bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass die Ortsbeiräte im Frankfurter Süden (Ortsbeirat 5) künftig bei geplanten Abrissen von denkmal- und ensemblegeschützten Gebäuden vorab informiert werden. Begründung: Im Frankfurter Süden kommt es immer wieder zu Abrissen von historischen Gebäuden. Aktuelles Beispiel ist das Walmdach-Haus in der Kelsterbacher Straße 28 in Niederrad. Es handelt sich bei diesem Haus um eines mit Denkmal- und Ensembleschutz. Vom genehmigten Abriss dieses Hauses erfuhren die Ortsbeiräte nur durch direkte Anwohner*innen, die gegen diesen Abriss Einspruch erhoben haben. Im Frankfurter Süden gibt es noch Einiges an historischer Struktur, die besonders schützenswert ist. Um künftig mehr Transparenz bei geplanten Abrissen zu erhalten, sollen die Ortsbeiräte informiert werden und die Möglichkeit erhalten, auf politischer Ebene Einspruch zu erheben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6397 2020 Die Vorlage OF 1727/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Hanauer Landstraße/Mainkur zwischen Altem Zollhaus (Mainkur) und Omega-Brücke
    OFOB 11
    07.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 751/11 Betreff: Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Hanauer Landstraße/Mainkur zwischen Altem Zollhaus (Mainkur) und Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert zwischen altem Zollhaus und Omega Brücke auf Grund hoher Lärmbelastung (Straßenschäden), teilweise extrem hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen und waghalsiger Wendemanöver eine permanente Überwachung der Geschwindigkeit im oben genannten Bereich durchzuführen. Begründung: Von den meisten Anrainern wird übereinstimmend über ein überdurchschnittliches Lärmaufkommen vor allem durch LKWs und deren Auflieger oder Anhänger berichtet, wenn sie die Passage im östlichen Eingangs- bzw. Ausgangsbereich der Hanauer Landstraße, oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit passieren. Schlaglöcher und aufgebrochene Trennfugen von ehemaligen Baustellen, Ausbesserungen werden zur Lärm- und zur Erschütterungsquelle. Auch wenn im beschriebenen Bereich bisher keine schweren Unfälle zu verzeichnen waren, ist doch durch präventive Maßnahmen ein Zustand größerer Sicherheit rund um diesen Kreuzungsbereich verschiedenster Verkehrsträger herbei zu führen. Durch die teilweise eklatante Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit, die waghalsigen Verkehrsmanöver aller Verkehrsteilnehmer, ist es sonst nur eine Frage der Zeit bis zum ersten schweren Unfall in diesen Kreuzungsbereich. . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 751/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6607 2020 Die Vorlage OF 751/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke
    OFOB 11
    07.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 752/11 Betreff: Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Straßenbelag der Hanauer Landstraße ist im Bereich zwischen altem Zollhaus und Omega Brücke zu erneuern, um in diesem Bereich zum einen den Lärmpegel durch polternde LKWs mit und ohne Hänger als auch die Erschütterungen der angrenzenden Bebauung zu minimieren Begründung: Von den meisten Anrainern wird übereinstimmend über ein überdurchschnittliches Lärmaufkommen vor allem durch LKWs und deren Auflieger oder Anhänger berichtet, wenn der Verkehr die Passagen im östlichen Eingangs- bzw. Ausgangsbereich Frankfurts auf der Hanauer Landstraße, oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit passieren. Schlaglöcher und aufgebrochene Trennfugen von ehemaligen Baustellen, Ausbesserungen werden zur Lärm- und zur Erschütterungsquelle. Auch unter dem Aspekt, dass unterschiedliche Ebenen des Denkmalschutzes sich um die historischen Gebäude rund um die Mainkur kümmern, erscheint es mehr als notwendig hier eine Sanierung eines Teilabschnittes der Hanauer Landstraße durchzuführen um die Gebäude vor weiterer Zerstörung zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 752/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6608 2020 Die Vorlage OF 752/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkauf eines Teilstücks des Neckermann-Areals
    OFOB 11
    07.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 753/11 Betreff: Verkauf eines Teilstücks des Neckermann-Areals Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine Teilfläche des Neckermann-Areals wurde an die Firma Interxion u.a. für den Bau eines weiteren Rechenzentrums verkauft. Der Magistrat hat vom Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt keinen Gebrauch gemacht. Wir fragen den Magistrat: Ausgehend davon, dass es sich hier vermutlich um systemrelevante Infrastruktur handelt, wie beurteilt der Magistrat, dass diese Infrastuktur - Rechenzentren mit großer Bedeutung für Gesamt-Europa - unmittelbar neben Betrieben beheimatet ist, die der Seveso-III-Richtlinie unterliegen? Ist der Magistrat, der in der Vergangenheit immer für den Erhalt und den Ausbau sogenannter Blaumann-Jobs gerade im Bereich Osthafen, Oberhafen, Karl-Benz-Straße nun von dieser Zielvorgabe abgekommen, die vor kurzer Zeit noch im Schulterschluss mit der IHK zur Erhaltung des Osthafens führte? Hier werden auf mehr als 40% eines Geländes, dass mal insgesamt 2000 Jobs beheimatete, 100 Arbeitsplätze geschaffen. Welche Maßnahmen werden ergriffen um eine weitere Aufheizung und damit negative Entwicklung des Mikro-Klimas des bereichs Hanauer Landstraße - zur Zeit ablesbar an den Werten der Meßstelle der HLNUG an der Hanauer Landstraße, deren Temperaturwerte i.d.R. in den Sommermonaten immer über denen Gesamt-Frankfurts liegen - durch die weitere Gebäude-Verdichtung und Versiegelung von Flächen zu verhindern? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 753/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1768 2020 Die Vorlage OF 753/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, LINKE. und GRÜNE gegen BFF und FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

  • Wohnbebauung auf dem Kleedreieck
    OFOB 11
    07.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 754/11 Betreff: Wohnbebauung auf dem Kleedreieck Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass das Kleedreieck im gesamten, das Grundstück Willmannstraße 1 im besonderen nach mindestens 30 Jahren Debatte und 11 Jahren intensiver, aber erfolgloser Bearbeitung im Rahmen des Projekts aktive Kernbereiche (Stadtplanungsamt und aktive Nachbarschaften) dringend benötigter Wohnbebauung zugeführt wird Begründung: Das Areal Kleedreieck im Zentrum des Stadtteils gelegen, wurde, obwohl mindestens zur Hälfte in städtischer Hand, nie einer adäquaten, dringend benötigten Wohnbebauung zugeführt. Nach 30 Jahren müssen nun alle Hürden überwunden werden und das eigentliche Ziel mehr Wohnraum in Frankfurt zu schaffen, zeitnah auch für diesen Bereich anvisiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 754/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6609 2020 Die Vorlage OF 754/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF

  • Mangelnde Hygienemaßnahmen im Bezirk
    OFOB 11
    07.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 763/11 Betreff: Mangelnde Hygienemaßnahmen im Bezirk Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen um die COVID-19 Hygienemaßnahmen in den Supermärkten im Ortsbezirk 11 und im Hessen-Center zu prüfen und durchzusetzen. Begründung: Die Fallzahlen erkrankter Menschen mit COVID-19 steigen und man spricht bereits von einer zweiten Welle. Bürger bemängeln besonders die sehr vernachlässigte Handhabung der Hygieneregeln in den Supermärkten. Verantwortliche Personen die die Hygiene- Regeln einhalten sollten und andere Mitarbeiter in den großen Supermärkten tragen häufig keinen Mund-Nasen-Schutz oder tragen diesen nur über oder sogar unter dem Mund. Einige Kunden nehmen dieses Verhalten als eine "Einladung" für ein ebensolches Verhalten wahr. In den späten Abendstunden, zum Beispiel, findet man in Frankfurt ́s größtem Supermarkt mehr Menschen ohne oder mit falsch angewendeten Mund-Nase Schutz, als Personen die mit richtig angelegter Maske andere Menschen vor Infektionen schützen möchten. Die Übertragung des Virus per Schmierinfektion über Gegenstände ist, gemäß den aktuellen Studien, als zu vernachlässigen anzusehen. Mit zunehmender Evidenz zeigt sich sehr deutlich, dass die konsequente Umsetzung der Schutzmaßnahmen (Mund-Nasen-Schutz), der wirksamste Schutz vor Infektionen und Ausbreitung ist. Dies gilt insbesondere für Bereiche, in denen große Mengen von Menschen laufend zusammen kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 763/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 763/11 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gute und sichere Radwege in den Gewerbegebieten des Ortsbezirks 11
    OFOB 11
    07.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 764/11 Betreff: Gute und sichere Radwege in den Gewerbegebieten des Ortsbezirks 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Jahre 2017 angekündigte grundhafte Erneuerung der Gewerbegebietsstraßen in den Gewerbegebieten Fechenheim Nord, Seckbach Süd, Oberhafen / Bereich Karl-Benz-Straße zeitnah zu beginnen. Mit Priorität ist hier eine grundhafte Sanierung und Neukonzeption der Radwege einzuleiten. Durch die lange Verzögerung des Beginns der Erneuerungsmaßnahmen ist der Zustand der Radwege unter Sicherheitsaspekten schlecht. Begründung: Durch die Ankündigung der Sanierung der Gewerbegebietsstraßen, sind alle komplexeren Erneuerungen und Ausbesserungen der Radwege unterblieben. Alle notwendigen Verbesserungen, die nicht einen akuten Sicherheits-Notstand ausräumen mussten, sind auf Grund der angekündigten generellen Sanierung der Gewerbegebietsstraßen unterblieben Der jetzige Zustand der Radwege ist schlecht und dieser Zustand sollte auf Grund der Nachfrage nach vernünftigen Radwegen umgehend verbessert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 764/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6618 2020 Die Vorlage OF 764/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Leben retten ist wichtiger als Radverkehr
    OFOB 2
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1115/2 Betreff: Leben retten ist wichtiger als Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung der verbesserten Radwege auf der Bockenheimer Landstraße die neuen Radwege niveaugleich mit der Fahrbahn anzulegen, damit PKW im Notfall auf den Radweg ausweichen können, um die Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Notarzt durchzulassen. Begründung: Nach den im Ortsbeirat 2 vorgestellten Planungen für die Bockenheimer Landstraße sollen neue breite Radwege angelegt- und noch dazu durch Bordsteine von der Fahrbahn getrennt - werden. Die neuen Radwege müssen aber im Notfall für PKW zum Ausweichen befahrbar sein, und das ohne zeitliche Verzögerung. Dafür darf aber zwischen der Fahrbahn und dem Radweg keine Schwelle eingebaut sein, wie das bisher geplant ist, weil dies zu Problemen beim Überfahren durch PKW führen kann, wie z.B. Verzögerung des Ausweichens (und damit zusätzliche Gefährdung von Menschenleben, weil die Einsatzkräfte nicht schnell genug vorankommen), oder Stocken bei zu geringer oder unkontrolliertes Vorwärtsspringen des Fahrzeugs bei zu starker Beschleunigung (mit zusätzlichem Risiko dadurch verursachter Auffahrunfälle). Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1115/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme)

  • ÖPNV ist wichtiger als Radverkehr
    OFOB 2
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1116/2 Betreff: ÖPNV ist wichtiger als Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung der verbesserten Radwege auf der Bockenheimer Landstraße darauf zu achten, dass die Busse des ÖPNV nicht im Stau ausgebremst werden. Dazu müssen die neuen Radwege niveaugleich mit der Fahrbahn angelegt werden, damit Busse den Stau unter Nutzung des Radweges umfahren können. Begründung: Nach den im Ortsbeirat 2 vorgestellten Planungen für die Bockenheimer Landstraße sollen neue breite Radwege angelegt- und noch dazu durch Bordsteine von der Fahrbahn getrennt - werden, wodurch für den motorisierten Verkehr eine von bisher drei Fahrbahnen fortfällt. Da bereits heute zur Hauptverkehrszeit der Autoverkehr sich teilweise über mehr als die halbe Länge der Bockenheimer Landstraße erstreckt, wird eine Konzentration auf nur noch zwei Fahrspuren die Staulänge deutlich vergrößern und damit die Zeit, die Autofahrer - aber eben auch die Fahrgäste der Busse - im Stau gefangen sind. Diese Situatiion wird sich gegenüber heute noch zusätzlich verschlimmern, weil die Abbieger den nachfolgenden Verkehr zusätzlich aufhalten. Die Fahrgäste des ÖPNV sind aber keine Verkehrsteilnehmer dritter Klasse, die hinter den Wünschen der Radfahrer zurückstehen müssten. Die neuen Radwege werden breit genug sein, dass auch Busse sie benutzen können. Dafür darf aber zwischen der Fahrbahn und dem Radweg keine Schwelle eingebaut sein, wie das bisher geplant ist, weil dies beim Überfahren zu Bewegungen des Busses führen kann, bei denen Fahrgäste stürzen und sich verletzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1116/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme)

  • Untersuchung der Pendlerströme auf der Bockenheimer Landstraße
    OFOB 2
    06.08.2020 · Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1117/2 Betreff: Untersuchung der Pendlerströme auf der Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten eine Untersuchung zu starten, welche Stadtregionen oder Orte die autofahrenden Pendlerinnen und Pendler über die Bockenheimer Landstraße gehäuft als Ziel haben. Dies kann z.B. mit Hilfe einer anonymen Umfrage erfolgen. Das Ergebnis soll dem Ortsbeirat 2 vorgestellt werden, das Resultat dieser Untersuchung soll dann mit dem aktuellen ÖPNV-Angebot abgeglichen werden um feststellen zu können, ob durch Schließen von eventuellen Lücken im ÖPNV-Netz diesen Personen ein Anreiz gegeben werden kann, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Begründung: Der geplante Umbau der Bockenheimer Landstraße für eine bessere Verkehrssituation für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist zu begrüßen, dass dies bei den vorliegenden Gegebenheiten nur zu Lasten des Platzes für den Autoverkehr zu realisieren ist, liegt auf der Hand. Bei der Vorstellung der Pläne in der Sitzung des Ortsbeirates 2 am 24.06.2020 wurde erwähnt, dass nach dem Umbau nur noch etwa 65% bis 70% des heutigen Verkehrs in Spitzenzeiten zufriedenstellend abgewickelt werden kann. Auf Rückfrage, was über die aktuellen Pendler-ströme bekannt ist, um hier eventuell Alternativen anbieten zu können, wurde entgegnet, dass keine Informationen vorliegen, und dass sich die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schon mit der Zeit darauf einstellen würden, wie es auch bei der Sperrung der Hauptwache für den Autoverkehr war. Im Gegensatz zur Hauptwache, wo es naheliegende Umgehungsmöglichkeiten ohne erheblichen Umweg gibt, haben wir bei der Bockenheimer Landstraße die Situation, dass eine Umfahrung nur mit erheblichen Umwegen oder durch kleine Nebenstraßen möglich ist. Es ist zu befürchten, dass zu Spitzenzeiten vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner in den Nebenstraßen leiden werden. Daher sollte versucht werden, möglichst viele Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Dass dies nicht bei allen gelingen wird, egal wie gut das Angebot ist, ist bekannt, das ist aber auch nicht notwendig. Um zu sehen, ob es Lücken in den Angeboten gibt, die einem Umstieg hinderlich sind, ist es notwendig, Informationen über die Pendlerwege zu erhalten. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6407 2020 Die Vorlage OF 1117/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Den Klimaturm wieder errichten
    OFOB 2
    06.08.2020 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1126/2 Betreff: Den Klimaturm wieder errichten Vorgang: A 235/17 BFF; B 362/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Johannes Peter Hölzinger prüfen und berichten: 1. Wäre der Carlo-Schmid-Platz eine geeignete Örtlichkeit, um den Klimaturm von Hermann Goepfert und Johannes Peter Hölzinger wiederaufzubauen und in Betrieb zu nehmen? 2. Alternativ wird um die Prüfung des Umfelds Bockenheimer Warte in Richtung Labsaal und der Bereich vor dem Studierendenhaus/Offenes Haus der Kulturen gebeten. 3. Sieht der Magistrat die benannten Örtlichkeiten zur Wiedererrichtung des Klimaturms nicht nur als Bereicherung für das Stadtklima, sondern auch für den dort irgendwann einmal entstehenden sogenannten Kulturcampus? 4. Wie hoch schätzt der Magistrat aktuell die Gesamtkosten einer Wiedererrichtung (Schätzung aus 2010: € 250.000). 5. Wie hoch waren die Kosten der Einlagerung durch die Stadt Frankfurt seit 2008? Begründung: Eingangs wird auf die sehr ausführliche und anschauliche Beschreibung des Klimaturms im Bericht B 362 verwiesen: https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?DOK UMENTTYP=VORL&VORLAGEART=B&JAHR=2017&NUMMER=362&?1?1? Hermann Goepfert und Johannes Peter Hölzinger waren mit dem Klimaturm ihrer Zeit scheinbar weit voraus: "Durch eine Überlauffunktion, die durch die konisch zugespitzten Röhren entsteht, entwickelt sich eine laut Prof. Hölzinger "[. .] rieselnde, einer Saline ähnlichen Wasserstruktur, die im Licht fluktuiert[. .]". Das Ziel ist es hierbei die Luft mit Wasser anzureichern um über ihre skulpturale, ästhetische Funktion hinaus zu wirken und so, wie Prof. Hölzinger im April 2017 schriftlich festhielt, "[. .] ein angenehmes Verweilklima zu erzeugen [. .]"." (B 362, Seite 2) Genau deshalb werben die Antragsteller für den Carlo-Schmid-Platz oder das erweiterte Umfeld der Bockenheimer Warte, da es in diesem Bereich bei hochsommerlichen Temperaturen sehr oft zu Überhitzungen kommt. Diesen kann der Klimaturm auf einfache Art entgegenwirken. Ebenfalls sehr beachtlich sind folgende Gedanken der beiden Künstler: "Einer der Pläne von Goepfert und Hölzinger war es, das Brunnenbecken der Anlage so zu bauen, dass Kinder dort spielen können, durch das Wasser laufen oder mit dem Fahrrad hindurchfahren, um dann auf dem trockenen Betonboden Fußspuren und die Kreise der Reifenspuren zu hinterlassen. Dahinter steckte die Intention, das Werk über seine physischen Grenzen hinaus wirken zu lassen." (B 362, S. 3) Allein aus diesen beiden Gründen sind die benannten Plätze im Ortsbezirk 2 geradezu prädestiniert für die Wiedererrichtung des Klimaturms im Rahmen des sogenannten Kulturcampus ́. Auch ist es unverständlich, dass die Stadt Frankfurt sich das Kunstwerk gesichert hat, es nun aber seit Jahrzehnten eingelagert wird ohne seinen großen Nutzen entfalten zu können. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.08.2017, A 235 Bericht des Magistrats vom 10.11.2017, B 362 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 27 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OF 1126/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1734 2020 Die Vorlage OF 1126/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, 2 SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD Ziffern 2. bis 5.: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Oper auf dem Kulturcampus?
    OFOB 2
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1127/2 Betreff: Oper auf dem Kulturcampus? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Neuplanung für die städtischen Bühnen ein Neubau der Oper auf dem Kulturcampus eine geeignete Lösung wäre. Dadurch könnten evtl. auch Synergien mit der dort ohnehin anzusiedelnden Hochschule für Musik und Darstellende Kunst aktiviert werden. Begründung: Die bisherigen Planungen für den Neubau der städtischen Bühnen sehen Ersatzlösungen vor, die entweder den Anlagenring noch weiter dezimieren - im Widerspruch zur Wallservitud -, oder für das Leben und die Einnahmen der Stadt notwendiges Gewerbe aus dem Osthafengebiet vertreiben. Beides ist für die Bürger Frankfurts nicht akzeptierbar. Dagegen ist der Kulturcampus gerade wegen der dort ohnehin vorgesehenen Kulturinstitute ein geradezu idealer Standort, der zudem verkehrstechnisch absolut perfekt erschlossen ist (was sich durch den U4-Lückenschluss noch weiter verbessern wird). In einem solchen Neubau ließen sich natürlich die sehr erhaltenswerten Goldwolken aus dem bisherigen Theaterfoyer dekorativ einplanen. Das Schauspiel könnte wieder ins - baulich entkernte und um den erhaltenswerten Bestand neu aufgebaute - Schauspielhaus ziehen. Wahlweise modern oder mit restaurierter Fassade des historischen Gebäudes. Und der jetzige Standort des Schauspiels könnte als wertvolles Grundstück zur Verbesserung der städtischen Finanzen dienen. Dabei ließe sich - vergleichbar dem English Theatre - das Kammerspiel und der vor nicht allzu langer Zeit neu erstellte Werkstattbau mit einbeziehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1127/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und Piraten (= Annahme)

  • Mehr Aufenthaltsqualität am Carlo-Schmid-Platz
    OFOB 2
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1131/2 Betreff: Mehr Aufenthaltsqualität am Carlo-Schmid-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es bei den örtlichen Gegebenheiten im Boden möglich ist, im Zentrum des Baumrondells des Carlo-Schmidt-Platzes einen plätschernden Springbrunnen zu installieren; und, falls ja, ob sich ein einfaches klassisches Modell (z.B. Schale und Fontäne) kostengünstig möglichst bald realisieren ließe; und, falls ja, ob evtl. in irgendeinem städtischen Lager noch entsprechende Brunnenteile, vielleicht aus früheren Park- und Gartenanlagen, vorhanden sind und genutzt werden könnten. Begründung: Da es keinen vernünftigen Grund gibt, das Baumrondell des Carlo-Schmidt-Platzes im Rahmen der Realisierung des Kulturcampus zu entfernen, und die Entfernung gesunder alter Bäume unter Klimawandelbedingungen ohnehin inakzeptabel ist, kann völlig unabhängig von den Planungen zum Kulturcampus ein kleiner Springbrunnen installiert werden. Gerade in heißen Sommern wirkt plätscherndes Wasser wohltuend auf die Psyche hitzegestresster Großstädter. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1131/2 wird so lange zurückgestellt, bis eine abschließende Stellungnahme auf das Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1734, vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1131/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP und LINKE. gegen BFF und Piraten (= Annahme); 2 SPD und GRÜNE (= Enthaltung)

  • Zwischen Bus und Bahn gibt es noch den Trambus
    OFOB 2
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1135/2 Betreff: Zwischen Bus und Bahn gibt es noch den Trambus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf einigen dafür geeigneten Strecken anstelle von Bussen oder neuen Straßenbahnen sogenannte Trambusse eingesetzt werden können, wie sie z.B. in Metz fahren; und ob evtl. die Strecken der jetzigen Bus-Linien 64 und 32 dafür geeignet wären. Begründung: Für ÖPNV-Strecken, für die Busse zu klein sind, aber neue Straßenbahnverbindungen zu teuer, gäbe es mit dem Trambus - einer Art mehrgliedriger Straßenbahn auf Gummireifen, die wie ein Bus die normalen Straßen benutzt - eine kostengünstigere Lösung als durch eine neue konventionelle Schienenstrecke. In Metz fahren derartige Trambusse seit einigen Jahren; Erfahrungen können also von den dortigen Verkehrsbehörden sofort eingeholt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1135/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, 1 GRÜNE, 1 FDP und 1 LINKE. gegen 1 SPD, 2 GRÜNE und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 FDP, 1 LINKE. und Piraten (= Enthaltung)

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