Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen

Wie bereits in der Stellungnahme ST 321 dargelegt, wurden die Spielbereiche in der Wohnsiedlung auf Grund der Drogenproblematik in den 90er Jahren rückgebaut. Die bis 2009 vorhandene kleine öffentliche Spielfläche an der südlichen Staufenmauer wurde zur Sanierung der Mauer rückgebaut. Aus kriminalpräventiver Sicht von Polizei und Präventionsrat wird auf Grund der schlechten Einsehbarkeit von einer neuen Spielfläche in diesem Bereich abgeraten. Da auch die private Immobiliengesellschaft Vonovia verpflichtet ist in ihrem Freiraum Spielflächen nachzuweisen, wird der Magistrat die Gespräche mit der Immobiliengesellschaft aufnehmen und den Wunsch des Ortsbeirates noch einmal vortragen. Im Hof der Vonovia-Anlage sind Flächen vorhanden, die für eine Spielplatznutzung geeignet wären. Der Magistrat wird den Ortsbeirat über die Antwort der Vonovia informieren. Zur Thematik des Parkens ist der Magistrat in Kontakt mit der Vonovia. Die Immobiliengesellschaft ist über die unrechtmäßige Nutzung des Geländes als Parkfläche informiert worden. Es wird erwirkt, dass dort zukünftig kein Parken mehr möglich ist. Eine tragbare Lösung einer möglichen Zwischennutzung der Fläche wird derzeit geprüft. Auch dieses Ergebnis wird dem OBR unaufgefordert mitgeteilt. Die südliche sowie nördliche Fläche vor der Staufenmauer sollen in den nächsten Jahren im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" umgestaltet werden. Der Magistrat erarbeitet derzeit eine Bau- und Finanzierungsvorlage. Durch die Neugestaltung des Platzes "An der Staufenmauer" wird die Aufenthaltsqualität des Bereiches gesteigert und der historischen Bedeutung der denkmalgeschützten Staufenmauer Rechnung getragen. Mit dem Umbau der Platzflächen wird es grundsätzlich nicht mehr möglich sein dort zu parken. Es soll ein ruhiger Ort im Trubel der Innenstadt entstehen, der mit Bänken und Grün einen angenehmen Aufenthalt bietet und die Möglichkeit eröffnet, sich über die Stadtgeschichte zu informieren.