Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt Maßnahmen zur Verringerung von Fahrraddiebstählen vor, um die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen und die Attraktivität des Radfahrens zu fördern. Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Einbeziehung der Stadtpolizei und Aufklärungskampagnen für Käufer von Gebrauchträdern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verringerung der Fahrraddiebstähle umzusetzen. Die Maßnahmen sollen die bisherigen Bemühungen, wie z.B. Codieraktionen, ergänzen.
- Die Stadtpolizei soll in die Verhütung von Fahrraddiebstählen einbezogen werden. Dazu gehört, dass bei Streifengängen beliebte Fahrradabstellplätze einbezogen werden, um dort Präsenz zu zeigen und frische Diebstahlsspuren (aufgebrochene Schlösser etc.) direkt verfolgen zu können.
- Aufklärungskampagne für Käufer von Gebrauchträdern: Die Stadt soll Fahrradkäufer darüber aufklären, dass sie sich evtl. der Hehlerei strafbar machen, wenn sie offensichtliches Diebesgut als Schnäppchen kaufen. Dazu müssten sie das Rad auch noch wieder abgeben, wenn der ursprüngliche Inhaber ermittelt wird oder sich meldet.
- Durchführen einer Kampagne für Radfahrer mit dem Ziel, mehr Bewusstsein für die Diebstahlsgefahr zu schaffen. Dazu sollen Betroffene motiviert werden, jeden Diebstahl anzeigen, um Schwerpunkte entdecken zu können, insbesondere bei Diebstählen aus Privathäusern.
- Die Polizei soll regelmäßig die Fahrraddiebstahl-Hotspots veröffentlichen, um Diebesstreifzüge in bestimmten Vierteln sichtbar zu machen.
- Am Westbahnhof sollen kurzfristig die sicheren Abstellmöglichkeiten für Räder erweitert werden. Die Umbauarbeiten am Bahnhof können nicht abgewartet werden.
- Öffentliche Fahrradabstellplätze sollen konsequent sauber gehalten werden. Dazu gehört schnelleres Entfernen von Schrottfahrrädern und Entfernen von alten Schlössern. Ziel ist es, dass Manipulationen an Rädern auch im Vorbeigehen schneller erkannt werden können.
Begründung
Die Fahrräder, die gestohlen werden, werden immer teurer und der Schaden ist beträchtlich. Unabhängig von der Strafverfolgung durch die Landespolizei muss die Stadt aktiv werden, um die Diebstähle zu verringern und die Attraktivität des Fortbewegungsmittels zu erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. August 2020Sie sind hierOFOF 1141/2Maßnahmen gegen FahrraddiebstähleOrtsbeiratsantrag · FDP
- 24. August 2020OMOM 6412Maßnahmen gegen FahrraddiebstähleDirektanregung
- 14. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2159Maßnahmen gegen FahrraddiebstähleStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen 2 SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffern 4. bis 6.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Ablehnung)