Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle
Zusammenfassung
Der Magistrat erwägt Maßnahmen zur Prävention von Fahrraddiebstählen, insbesondere durch regelmäßige Fahrradcodierungen und die Unterstützung durch die Stadtpolizei. Ziel ist es, die Sicherheit der Fahrradabstellplätze zu erhöhen und die Bevölkerung aktiv in die Präventionsmaßnahmen einzubeziehen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenStellungnahme des Magistrats
Zu 1.: Grundsätzlich kann der Vorschlag zur präventiven Bestreifung von "beliebten Fahrradabstellplätzen" seitens der Stadtpolizei erwogen werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Streifentätigkeiten der Stadtpolizei zum einen lageabhängig erfolgen und zum anderen sich an der ihr zugewiesenen Aufgabenwahrnehmung orientieren. Die Verfolgung von Straftaten, wie z.B. der Diebstahl von Fahrrädern gemäß § 242 Strafgesetzbuch (StGB) bzw. im besonders schweren Fall gemäß §§ 242, 243 StGB oder den Unbefugten Gebrauch eines Fahrzeuges gemäß § 248 b StGB obliegt originär der Landespolizei bzw. im Bereich von Bahnhöfen der Bundespolizei. Nichtsdestotrotz erfolgen durch die Stadtpolizei auch Inaugenscheinnahmen von Fahrradabstellplätzen bei Streifentätigkeiten im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben. Eine regelmäßige Bestreifung von "beliebten Abstellplätzen" kann jedoch seitens der Stadtpolizei aufgrund der Vielzahl ihrer Aufgaben und der Größe des Stadtgebietes nicht geleistet werden. Zu 2.: Durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main und der Landespolizei werden regelmäßig Fahrradcodierungen als zentrales Element der Prävention gegen Fahrraddiebstahl durchgeführt. Diese Aktionen stellen einen wichtigen Baustein der Abschreckung möglicher Täter durch die Nachvollziehbarkeit und schlechtere Veräußerbarkeit des Diebesgutes dar. Darüber hinaus wird die Aufklärung dennoch erfolgter Straftaten unterstützt. Die Aktionstage, welche zumeist zu Beginn der Saison aber auch während der Sommermonate stattfinden, werden umfangreich medial durch die Landespolizei aber auch durch den Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main mit seinen 18 regionalen Präventionsräten beworben. Die Bevölkerung nimmt dieses Angebot hervorragend und mit deutlich wachsendem Interesse an. Im Zuge dieser Codierungen finden auch spezifische Beratungsgespräche statt. Zu 3.: Unter Bezug auf Ziffer 2 wird darauf hingewiesen, dass die dort genannten Aktionstage flankierend durch Social-Media-Kampagnen sowohl durch die Landespolizei als auch durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main begleitet werden. Darüber hinaus finden sich die einschlägigen Informationen auf den jeweiligen Webseiten. Neben Hinweisen auf die Codierungen selbst, wird auch das ordnungsgemäße Fahrradanschließen thematisiert. Zu 4.: Grundsätzlich erfolgt seitens der Landespolizei eine Aussage zur Kriminalitätsentwicklung lediglich im Rahmen der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Allgemein sind die meisten Fahrraddiebstähle im Innenstadtbereich sowie den angrenzenden Stadtteilen zu verzeichnen. Insgesamt konnten im ersten Halbjahr 2020 gegenüber den Vorjahreszeiträumen deutlich reduzierte Fallzahlen von Fahrraddiebstählen verzeichnet werden. Nach den Einschätzungen der Landespolizei ist dies auf den pandemiebedingten "Lockdown" und die hierdurch ausgebliebenen Tatgelegenheiten zurückzuführen. Im Übrigen orientieren sich polizeiliche Maßnahmen jederzeit an aktuellen Kriminalitätsphänomenen und -entwicklungen, welche im Rahmen der ständig betriebenen operativen Auswertung erhoben werden. Zu 5.: Die Thematik Fahrradabstellanlagen am Bahnhof West sind dem Magistrat bekannt. Im Rahmen des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs sollen künftig insgesamt ca. 200 Abstellplätze geschaffen werden. Dies wird allerdings frühestens ab 2022/2023 geschehen können. Im Vorfeld sollten weitere Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG, die Eigentümer der dafür notwendigen Flächen ist, gesucht und temporär weitere Abstellmöglichkeiten errichtet werden. Das erfuhr keine Zustimmung von der Deutschen Bahn AG. Zu 6.: Der Vorschlag der Verbesserung der Sauberkeit ist zu begrüßen. Durch die Stadtpolizei erfolgen Meldungen zu "Schrottfahrrädern" bereits eigenständig an das Amt für Straßenbau und Erschließung bei Feststellungen im Rahmen der Streifengänge oder aufgrund von eingehenden Bürgermeldungen und Beschwerden. Im Übrigen besteht für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Meldungen an den "Mängelmelder" zu richten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. August 2020OFOF 1141/2Maßnahmen gegen FahrraddiebstähleOrtsbeiratsantrag · FDP
- 24. August 2020OMOM 6412Maßnahmen gegen FahrraddiebstähleDirektanregung
- 14. Dezember 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 2159Maßnahmen gegen FahrraddiebstähleStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab