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  • Auch Fußgänger brauchen Platz
    OFOB 2
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1136/2 Betreff: Auch Fußgänger brauchen Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie in Frankfurt die Raumaufteilung für verschiedene Verkehrsteilnehmer gerechter gestaltet werden kann, sodass insbesondere Fußgängern mehr Flächen reserviert werden; denn neueste Statistiken haben gezeigt, dass unter Corona-Bedingungen zwar viel mehr Menschen mit dem Rad fahren, aber mehr als doppelt so viele Menschen zu Fuß gehen, und wie endlich dafür gesorgt werden soll, dass Fußgängern ihr ohnehin vielfach extrem beengter Raum nicht noch weiter durch den steigenden Radverkehr genommen wird; denn ein großer Teil des zusätzlichen Radverkehrs spielt sich auf Gehwegen ab. Begründung: Aufgrund der Corona-Pandemie benutzen zur Zeit weniger Menschen den ÖPNV - aus Angst vor Ansteckung, bedingt durch die engen Platzverhältnisse in Bussen und Bahnen. Dies führt derzeit zu starkem Anstieg des Individualverkehrs. Für Radfahrer wird daher - zu Recht - mehr Platz geschaffen. Gleichzeitig wird die Situation aber für Autofahrer - wohl aus ideologischen Gründen - zusätzlich beengt, was mehr Zeitverlust, mehr Lärm und mehr Abgase bedeutet. Und an Fußgänger denkt niemand, obwohl derzeit sehr viel mehr Menschen als vor der Pandemie zu Fuß gehen. Dadurch tritt vielfach auf Gehwegen die Enge auf, vor der die Menschen aus dem ÖPNV geflohen sind. Zusätzlich hat sich die Belästigung und Gefährdung von Fußgängern durch Radfahrer auf allen Geh-wegen sogar noch verschlechtert, da mehr Radfahrer auch mehr Radfahrer auf Gehwegen sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1136/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 FDP und BFF (= Annahme)

  • Tempo 30 - oder besser 35?
    OFOB 2
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1137/2 Betreff: Tempo 30 - oder besser 35? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die Lärm- und Abgassituation in Tempo-30-Zonen möglicherweise durch einen Übergang auf Tempo 35 verbessern ließe. Begründung: In Tempo-30-Zonen kann man natürlich nicht durchgehend 30 km/h fahren. Viele Motoren machen aber Probleme, wenn man im 3. Gang zu langsam fährt, weshalb es meist nervenschonender ist, die gesamte Strecke im 2. Gang zu fahren, statt ständig hoch und runter zu schalten. Das bedeutet aber erhöhte Abgasemission und lauteres Fahrgeräusch. Schon bei Tempo 35 würde sich diese Problem nicht mehr stellen. Für die Umweltsituation wäre eine derartige Umstellung ohne jeden Zweifel vorteilhaft; allerdings sollte zunächst überprüft werden, ob andere Belange, wie z.B. der Verkehrssicherheit dem entgegenständen. Die Antwort ist durchaus nicht trivial, weshalb eine sorgfältige Analyse durch Fachleute vor einer schnellen politischen Entscheidung "aus dem Bauch" oder "aus dem ideologischen Scheuklappenpaar" heraus notwendig wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1137/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 FDP und BFF (= Annahme)

  • Höchst: Linksabbiegen mit dem Rad zum Höchster Bahnhof
    OFOB 6
    06.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1352/6 Betreff: Höchst: Linksabbiegen mit dem Rad zum Höchster Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen von der Liederbacher Straße in die Adolf-Häusser-Straße zum Höchster Bahnhof für Radfahrer*innen deutlich zu markieren und entweder über a) die Linksabbieger-Busspur oder b) über die Auffahrt auf den Bürgersteig und die Ampelanlage auf "dänische" Weise mit dem von rechts kommendem Verkehr zu führen. Begründung: Wenn Radfahrer*innen von Unterliederbach die Liederbacher Straße entlangfahren und an der Kreuzung Farbenstraße/Adolf-Häusser-Straße zum Höchster Bahnhof abbiegen wollen, ist keine Wegeführung erkenntlich, nur "Eingeweihte" wissen, dass ein Radweg auf dem rechten Bürgersteig ohne Markierung der Auffahrt kurz vor der Kreuzung beginnt und über die ampelgeregelte Kreuzung nach links die Einfahrt in die Adolf-Häusser-Straße ermöglicht. Bis man das beim Fahren erkennt, ist man schon vorbeigefahren. Eine optimale Radabbiegemöglichkeit wäre allerdings eine Führung über die Linksabbiege-Busspur. Bis zur Umgestaltung der Kreuzung im Zusammenhang mit der RTW lohnt es sich, die Markierung anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6474 2020 Die Vorlage OF 1352/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Adlhochplatz: Entfernen der Ehrentafel
    OFOB 5
    06.08.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1706/5 Betreff: Adlhochplatz: Entfernen der Ehrentafel Der Magistrat wird gebeten, die am Adlhochplatz aufgestellte Ehrentafel für Walter Adlhoch zeitnah entfernen zu lassen Begründung: Die Frankfurter Neue Presse, die Frankfurter Rundschau, die FAZ und der Hessische Rundfunk haben berichtet, dass gegen den namensgebenden ehemaligen Frankfurter Stadtdekan Walter Adlhoch schwere Missbrauchsvorwürfe im Raum stehen. In einem Folgeprojekt des Bistums Limburg zu sexuellem Missbrauch im Bistum durch katholische Geistliche unter dem Titel "Betroffene hören - Missbrauch verhindern" wurde laut Caritas in Limburg auch ein Fall sexuellen Missbrauchs im Jahr 1979 an einer damals 14jährigen geschildert. Insgesamt spricht alles dafür, dass die im betreffenden Bericht genannte Tat "eindeutig" Adlhoch zuzuordnen ist. Auf Empfehlung des Missbrauchsbeauftragten des Bistums erhielt das Opfer des Verbrechens im Jahr 2011 eine Entschädigung von 12.000 Euro und 2014, als weiter bekannt wurde, dass es von dem Beschuldigten auch noch zu einem Schwangerschaftsabbruch genötigt worden war, weitere 13.500 Euro vom zuständigen Bistum Limburg. Die Abtreibung vorgenommen habe ein mit Adlhoch befreundeter Arzt. Zwar enthält der veröffentlichte Bericht keine Klarnamen, den Verantwortlichen des Bistums ist der Bericht jedoch ohne Schwärzungen zugänglich, und infolgedessen hat der Caritasverband Linmburg bereits am 07.07.2020 seine zentrale Anlaufstellen für wohnungslose Menschen, die bisher nach Walter Adlhoch benannt war, umbenannt. Aus dem Walter-Adlhoch-Haus wurde mit sofortiger Wirkung die "Caritas-Wohnungslosenhilfe im Bezirk Limburg". Unter diesen Umständen ist es dringend geboten,dass auch die Stadt Frankfurt angemessen reagiert. In einem ersten Schritt sollte darum die Ehrentafel für Walter Adlhoch auf dem nach ihm benannten Platz so schnell wie möglich entfernt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6386 2020 Die Vorlage OF 1706/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Auskunftsersuchen „Alter Bahnhof Niederrad"
    OFOB 5
    06.08.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1720/5 Betreff: Auskunftsersuchen "Alter Bahnhof Niederrad" Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit dem Alten Bahnhof in Niederrad in Zukunft geschehen soll. Begründung: Die Fenster und Türen des Alten Bahnhofs sind mit Metallstangen versperrt, das Gebäude verfällt zusehens. Obwohl die Pläne der Deutschen Bahn dem Ortsbeirat bereits 2012 vorgestellt wurden, hat sich bisher nichts getan, sehr zum Unmut der Niederräder Bürger. Aufklärung ist dringend geboten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1720/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

  • Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstraße Niederrad
    OFOB 5
    06.08.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1721/5 Betreff: Leerstand von zwei Häusern in der Donnersbergstraße Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich mit der ABG in Verbindung zu setzen und zu erfragen, warum in der Donnersbergstrasse in Niederrad zwei Häuser mit jeweils 2 Wohneinheiten seit geraumer Zeit leer stehen. Begründung: In der Donnersbergstrasse Niederrad stehen seit geraumer zwei schöne Häuser mit jeweils 2 Wohneinheiten leer, die der ABG gehören. Angesichts der Wohnungsnot besonders für bezahlbaren Wohnraum ist dies nicht nachvollziehbar. Der Magistrat wird gebeten in dieser Angelegenheit zu recherchieren und zu berichten sowie seinen Einfluss geltend zu machen, damit die freien Wohnungen möglichst bald wieder zu Wohnzwecken genutzt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6395 2020 Die Vorlage OF 1721/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informieren
    OFOB 5
    06.08.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1733/5 Betreff: Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Mitglieder des Ortsbeirats 5 so schnell wie möglich umfassend über den "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020" zu informieren. . Begründung: Nur auf Umwegen erfuhren Stadtverordnete und Ortsbeiräte davon, dass es einen neuen Nahverkehrsplan für Frankfurt gibt. Er trägt den Titel "Neuer Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020". Damit die Mitglieder des Ortsbeirats 5 ihre Aufgabe angemessen erfüllen können, sind sie ohne weitere Verzögerung umfassend zu informieren. Nicht zuletzt angesichts der drohenden Klimakrise und einer dringend erforderlichen Verkehrspolitik, die dieser Problematik Rechnung trägt, ist ohnehin nicht nachzuvollziehen, warum diejenigen, die in der StVV und in den Ortsbeiräten kommunalpolitisch verantwortlich sind, monatelang überhaupt nicht informiert wurden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6399 2020 Die Vorlage OF 1733/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?
    OFOB 5
    06.08.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1734/5 Betreff: Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, warum er die Mitglieder des Ortsbeirats 5 bisher nicht umfassend über den "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020" informiert hat. . Begründung: Nur auf Umwegen erfuhren Stadtverordnete und Ortsbeiräte davon, dass es einen neuen Nahverkehrsplan für Frankfurt gibt. Er trägt den Titel "Neuer Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main - Fassung zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vom 20.03.2020". Die Mitglieder des Ortsbeirats 5 können ohne die Informationen zu diesem Nahverkehrsplan ihre Aufgabe nicht angemessen erfüllen und ihrer Verantwortung für den Ortsbezirk nicht gerecht werden. Die Tatsache, dass die Mitglieder des OBR 5 monatelang überhaupt nicht informiert wurden, lässt befürchten, dass der Magistrat die Rechte der Mitglieder des OBR 5 nicht respektiert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1732 2020 Die Vorlage OF 1734/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • „Albert-Schweitzer-Straße“ instand setzen und Verkehrssicherheit wiederherstellen
    OFOB 15
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 290/15 Betreff: "Albert-Schweitzer-Straße" instand setzen und Verkehrssicherheit wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die "Albert-Schweitzer-Straße" im vorderen Abschnitt instand setzen zu lassen und damit auf diesem Streckenabschnitt wieder die Verkehrssicherheit herzustellen, insbesondere für Radfahrer. Begründung: Radfahrende Anwohner und andere Benutzer dieses Straßenabschnitts auf der "Albert-Schweitzer-Straße" beklagen den Zustand des Fahrbahnbelags, was vorhandene Schlaglöcher, lose Bitumen- und Steinpflaster, Absenkungen und sogar fehlende Pflastersteine betrifft, die insbesondere für Radfahrer, aber auch andere Verkehrsteilnehmer eine potentielle Gefahrenquelle darstellen. Daher erscheint hier eine dringende Abhilfe in Form der Instandsetzung des Streckenabschnitts geboten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6372 2020 Die Vorlage OF 290/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "im vorderen Abschnitt" durch die Worte "zwischen Hausnummer 2 und 58" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • „Schilderwald“ im Ortsbezirk lichten (Vorgabe des RP Darmstadt)
    OFOB 15
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 293/15 Betreff: "Schilderwald" im Ortsbezirk lichten (Vorgabe des RP Darmstadt) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob die vorfahrtsregelnde Beschilderung an der Straßen-gabelung "Deuil-la-Barre Straße / Nieder-Erlenbacher-Straße" entbehrlich ist. Begründung: Von der Einführung einer "Rechts vor Links Regelung" wären gegenüber der derzeitigen Vorfahrtsregelung nur wenige Verkehrsbewegungen direkt betroffen. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang die Fest-stellung, dass die Buslinie 29 durch die Umsetzung einer solchen Maßnahme nicht beeinträchtigt wird. Die derzeit vorhandene Beschilderung erscheint überflüssig, ein "Rechts vor Links" würde zudem zur Entschleunigung des Verkehrsflusses im Bereich dieser Straßengabelung führen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 293/15 wurde zurückgezogen.

  • Einbau von Drehherzweichen an der Wendeanlage Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 294/15 Betreff: Einbau von Drehherzweichen an der Wendeanlage Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die stadteigene Verkehrsgesellschaft VGF zu beauftragen, im Rahmen des ohnehin für 2021 geplanten Austauschs der Weichen an der Wendeanlage Nieder-Eschbach der Stadtbahnstrecke nach Bad Homburg lärmmindernde Weichen, sogenannte Drehherzweichen, einzubauen. Begründung: Seit Jahren beklagen die Anwohner den stetig steigenden Lärmpegel durch den Betrieb der Wendealage. Nun war in der Lokalpresse zu lesen, dass die Weichen 2021 durch neue ersetzt werden. Technisch aufwendigere, aber leisere Ausführungen seien nicht geplant. Um die direkten Anwohner durch lärmende Stadtbahnzüge zu entlasten, stellt der Einsatz von leiseren Weichen eine effiziente Möglichkeit der Lärmminderung dar, insbesondere ein Austausch der alten Weichen ohnehin ansteht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6373 2020 Die Vorlage OF 294/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung); 2 CDU und FDP (= Enthaltung)

  • Wie kann die Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule gelindert werden?
    OFOB 15
    06.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 296/15 Betreff: Wie kann die Raumnot an der Michael-Grzimek-Schule gelindert werden? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, mit welchen konkreten Maßnahmen die akute Raumnot der "Michael-Grzimek-Schule" gelindert werden kann. Begründung: Im Stadtteil Nieder-Eschbach müssen stetig mehr Kinder beschult werden. Die Kapazität der bereits erweiterten Grundschule ist erschöpft. Multifunktionsräume werden von regulären Klassen zweckentfremdet belegt, andere Räume zur Hort- und Hausaufgabenbetreuung genutzt. Nieder-Eschbach wächst um weitere Neubaugebiete, die aller Voraussicht nach den Zuzug von jungen Familien mit sich bringen, deren Kinder ebenfalls einen Grundschulplatz benötigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2020, OF 285/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1727 2020 1. Die Vorlage OF 285/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 296/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satz "Eine Containerlösung wird vom Ortsbeirat abgelehnt." an den Tenor angefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Denkmalschutz: Ältestes Haus in Niederrad muss erhalten bleiben
    NR
    05.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 05.08.2020, NR 1252 Betreff: Denkmalschutz: Ältestes Haus in Niederrad muss erhalten bleiben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Landesamt für Denkmalschutz zuzugehen und darauf hinzuwirken, dass das Gebäude in der Kelsterbacher Straße 28, falls noch nicht geschehen, unter Denkmalschutz gestellt wird. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit dem Landesamt für Denkmalschutz sowie dem städtischen Denkmalamt den Prozess zur Unterschutzstellung zu optimieren und die Kommunikation zwischen den Ämtern deutlich zu verbessern. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die neue Verwaltungsvereinbarung des Landes, die verschiedene Aufgaben an die Stadt Frankfurt delegiert, den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen. Sollte es sich dabei um eine vertrauliche Vereinbarung halten, wird der Magistrat aufgefordert, diese im Rahmen einer vertraulichen Vorlage den Mitgliedern des Planungsausschusses zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Kelsterbacher Straße im Stadtteil Niederrad unterliegt eigentlich der Erhaltungssatzung der Stadt Frankfurt, die zum Ziel hat, die städtebauliche Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt sicherzustellen. Im Falle der Kelsterbacher Straße scheint dies jedoch nicht zu erfolgen, da die Liegenschaft mit der Hausnummer 28 abgerissen werden soll - dabei handelt es sich um eines der ältesten Häuser in Niederrad. Bisher steht das Gebäudewohl noch nicht unter Denkmalschutz, dies gilt es an dieser Stelle dringend zu ändern. Aus diesem Grund ist der Magistrat dazu angehalten, auf die Landesbehörde für Denkmalschutz zuzugehen und eine umgehende Unterschutzstellung der Liegenschaft ‚Kelsterbacher Straße 28' zu bewirken. Des Weiteren hat sich bereits im Falle des Traditionsunternehmens Lorey gezeigt, dass die Kommunikation zwischen dem Landesamt für Denkmalschutz und des städtischen Denkmalamtes dringend optimiert werden muss, damit Unterschutzstellungen deutlich schneller erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist der Magistrat aufgefordert, auf beide Ämter zuzugehen und den Prozess zur Unterschutzstellung zu optimieren. Weiter hatte das Land Hessen über eine Verwaltungsvereinbarung verschiedene Aufgaben an die Stadt weiter delegiert, um Entscheidungen im Denkmalschutz zu beschleunigen. Diese Vereinbarung hat jedoch kein Bestand mehr, allerdings soll mittlerweile eine neu existieren, die jedoch nicht öffentlich zur Verfügung steht. Der Magistrat wird gebeten, diese Verwaltungsvereinbarung dem Planungsausschuss zur Verfügung zu stellen, ggf. als vertrauliche Vorlage. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 1252 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1252 auf die Tagesordnung II der 47. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1252 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 64 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1252 auf die Tagesordnung II der 47. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1252 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6271, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 60 3

  • Asphaltierung Grempstraße
    OFOB 2
    05.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1119/2 Betreff: Asphaltierung Grempstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Kopfsteinpflaster-Straßenbelag der Grempstraße durch Asphalt ersetzt werden kann. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird um Umsetzung gebeten. Begründung: Zum einen haben Anwohner darauf hingewiesen, dass sie als Rollstuhlfahrer mit dem Kopfsteinpflaster schwieriger zurechtkommen, wenn die Bürgersteige zugestellt sind. Zum anderen wurden mit der Asphaltierung der Leipziger Straße auch gute Erfahrungen gemacht, dass sich z.B. der Aufwand für die Straßenreinigung reduziert hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6409 2020 Die Vorlage OF 1119/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, mit Verweis auf die Stellungnahme vom 17.02.2020, ST 267, zu prüfen und zu berichten, ob der Kopfsteinpflasterstraßenbelag der Grempstraße durch hellen Asphalt ersetzt werden kann. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird um Umsetzung und Abstimmung mit dem Ortsbeirat im Hinblick auf die Ausgestaltung der Detailplanung und zur Abstimmung weiterer Gestaltungsmaßnahmen (Gehwegnasen, Blumenkübel etc.) gebeten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Immobilie Schumannstraße 2
    OFOB 2
    05.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1129/2 Betreff: Immobilie Schumannstraße 2 Vorgang: OM 2284/17 OBR 2; ST 142/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird mit Blick auf die Immobilie Schumannstraße 2, die in guter Westend-Lage seit der ST 142 vom 05.02.2018 unverändert und ohne erkennbaren Fortschritt leer steht, im Sinne eines Updates gebeten: 1. zu prüfen und zu berichten, ob sich die gesellschaftsrechtlichen Hintergründe und Eigentumsverhältnisse der Besitzgesellschaft verändert haben und der Stadt bekannt sind; 2. zu prüfen und zu berichten, welche baulichen Maßnahmen und Vorgaben für das Objekt und das Grundstück seitens der Stadt im Zeitraum seit der genannten ST genehmigt beziehungsweise erlassen wurden; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Vorgaben der Stadt gemäß Ziffer 2. im bisherigen Bauablauf eingehalten wurden; 4. den Eigentümer / Bauherren zu bitten, das unordentliche äußere Erscheinungsbild der (unverändert ruhenden) Baustelle regelmäßig zu pflegen; 5. den Bauherren aufzufordern, das Hinweisschild zu Bauvorhaben und beteiligten Parteien von außen gut sichtbar an der Baustelle anzubringen; 6. sicherzustellen, dass die Absicherung der Immobilie fachgerecht erfolgt und Schäden an dem Objekt und seiner Struktur zum Beispiel durch harte Winterwitterung verhindert werden. Es ist zu vermeiden, dass ein eventueller Abriss des Hauses durch Unterlassung entsprechender Sicherungsmaßnahmen ermöglicht wird. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2284 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 142 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6417 2020 Die Vorlage OF 1129/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Platzbenennung nach Bernhard Sekles
    OFOB 2
    05.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1133/2 Betreff: Platzbenennung nach Bernhard Sekles Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Verkehrskreisel im südlichen Westend, auf den die Straßen Niedenau, Rüsterstr., Ulmenstraße und Zimmerweg zulaufen, nach dem Komponisten, Dirigenten, Pianisten und Musikpädagogen Bernhard Sekles benannt werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass von der Benennung keine Postadressen betroffen wären. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses wird um Umsetzung gebeten, z.B. anlässlich des 150. Geburtstages des Namensgebers im Jahre 2022. Der Ortsbeirat 2 erklärt sich bereit, dazu z.B. gemeinsam mit dem Dr. Hoch`schen Konservatorium eine entsprechende Einweihungsfeier zu organisieren. Die Stadt wird gebeten, dazu rechtzeitig mit dem OBR 2 Kontakt aufzunehmen. Begründung: Bernhard Sekles wurde am 20. März 1872 in Frankfurt am Main geboren (hat aber seinen Geburtstag stets am 20. Juni gefeiert). Nach privater Unterweisung bei dem Komponisten Wilhelm Hill studierte Sekles ab 1888 am Dr. Hoch`schen Konservatorium bei Engelbert Humperdinck (Instrumentation), Iwan Knorr (Komposition) und Lazzaro Uzielli (Klavier). Nach dem Studienabschluss wurde er Kapellmeister an den Theatern in Heidelberg (1893/94) und Mainz (1895/96). 1896 kehrte er als Lehrer ans Dr. Hoch'sche Konservatorium zurück, wo er zunächst Musiktheorie unterrichtete und ab 1906 auch Komposition. 1923 wurde er Direktor des Konservatoriums, das unter seiner Leitung durch die Einrichtung neuer Fächer bedeutend erweitert wurde: Dirigentenklasse, Opernschule, Privatmusiklehrer-Seminar, Institut für Kirchenmusik, Kurse für musikalische Früherziehung und Erwachsenenbildung. 1928 gründete er zudem - gegen heftigen Widerstand - die erste Jazzklasse überhaupt und berief den jungen Matyas Seiber zu deren Leiter. Wegen seiner jüdischen Abstammung wurde Sekles im April 1933 von den Nationalsozialisten entlassen und seine Musik verboten. Sekles starb am 8. Dezember 1934 in Frankfurt am Main (Quelle: de.wikipedia-org/wiki/Bernhard_Sekles). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6410 2020 Die Vorlage OF 1133/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Potenzial des geplanten neuen Quartiers „Am Römerhof“ für Solarenergie
    OFOB 2
    05.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1134/2 Betreff: Potenzial des geplanten neuen Quartiers "Am Römerhof" für Solarenergie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird mit Blick auf das geplante neue Quartier "Am Römerhof" gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie wird das Potential des Quartiers für die Gewinnung von Solarenergie (PV, ggf. auch Solarthermie) auf Gebäudedächern, an Fassaden etc. bewertet? 2. Gibt es seitens der Stadt Zielvorgaben für die tatsächliche Nutzbarmachung des identifizierten Potentials? 3. Welche Hindernisse stehen einer vollständigen Nutzbarmachung des identifizierten Potentials entgegen? Der Magistrat kann statt einer schriftlichen Berichterstattung auch gerne im Rahmen einer Sitzung des OBR 2 berichten. Begründung: Informationsbedarf und ggf. frühzeitige Weichenstellung für die weitere Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1134/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1789 2020 Die Vorlage OF 1134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2
    OFOB 2
    05.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1143/2 Betreff: Wasserdefizit des städtischen Grüns im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird mit Blick auf die fortgesetzte Belastung des städtischen Grüns durch Hitze und Trockenheit gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie hoch schätzt der Magistrat das Defizit an natürlicher Bewässerung (Regen etc.) im mehrjährigen Durchschnitt der letzten Jahre in Prozent der wünschenswerten Bewässerung ein? 2. Ist die städtische Bewässerungsinfrastruktur (Leitungen, Tankwagen etc.) Stand heute ausreichend, um das identifizierte Defizit dauerhaft auszugleichen? 3. Gibt es Überlegungen, durch den weiteren Ausbau der städtischen Bewässerungsinfrastruktur das identifizierte Defizit zu verringen, und welche Maßnahmen wären hier vorrangig zu realisieren? 4. In welchem Umfang kann der Klimastress des städtischen Grüns durch Neupflanzung bestimmter Arten reduziert werden, und welche (ggf. zusätzlichen) Kapazitäten und Haushaltsmittel benötigt das Grünflächenamt aus heutiger Sicht, um diese Neupflanzungen auch durchzuführen? Der Magistrat kann statt einer schriftlichen Berichterstattung auch gerne im Rahmen einer Sitzung des OBR 2 berichten. Begründung: Informationsbedarf und ggf. frühzeitige Weichenstellung für die weitere Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1737 2020 Die Vorlage OF 1143/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, parallel zu der schriftlichen Berichterstattung die Informationen in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen und sich hierzu mit dem Ortsbeirat abzustimmen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wiederaufbau des Goetheturms würdig begehen
    OFOB 5
    05.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1694/5 Betreff: Wiederaufbau des Goetheturms würdig begehen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unter Beachtung aller nötigen Hygieneregeln die Wiedereröffnung des Goetheturms würdig zu begehen und eine entsprechende Festlichkeit vorzubereiten. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt den Wiederaufbau des Goetheturms. Der beliebte Aussichtsturm war ursprünglich 1931 im Frankfurter Stadtwald errichtet und in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober 2017 durch ein Feuer völlig zerstört worden. Der Brand sorgte dafür, dass eines der größten Wahrzeichen der Stadt von jetzt auf gleich in sich zusammenstürzte. Die Trauer und Betroffenheit über den Verlust des beliebten Aussichtsturms war bei allen Bürgerinnen und Bürgern groß. Der erfolgte Wiederaufbau soll nun würdig begangen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6380 2020 Die Vorlage OF 1694/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rotlichtverstöße in der Schweizer Straße
    OFOB 5
    05.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 1695/5 Betreff: Rotlichtverstöße in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, Rotlichtverstöße im Bereich der Schweizer Straße zukünftig zu unterbinden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten vermehrten von Rotlichtverstößen im Bereich der Schweizer Straße. Deshalb fragt der Ortsbeirat 5 den Magistrat, welche Möglichkeiten (Blitzer, häufigere Kontrollen, verbesserte Ampelschaltung usw.) er sieht, diese zukünftig zu unterbinden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1728 2020 Die Vorlage OF 1695/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • An der Sandelmühle – Raser ausbremsen
    OFOB 8
    05.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 563/8 Betreff: An der Sandelmühle - Raser ausbremsen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, die Straße An der Sandelmühle, beginnend an dem Bahnübergang Sandelmühle bis zum Alexander-Riese-Weg, mit Piktogrammen zu versehen, die auf die 30 kmh Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen. Begründung: Nach mehreren Beinahe Unfällen zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und den viel zu schnell fahrenden PKW und aufgrund der Tatsache, dass immer mehr PKW diese Straße als Abkürzung in Richtung Eschersheim nutzen, braucht es ein visuelles Zeichen analog zur Olof-Palme Straße. Die Verkehrsschilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung an beiden Enden des Straßenzuges reichen hier nicht aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6369 2020 Die Vorlage OF 563/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Drängelgitter am Stichweg An der Sandelmühle - Brühlfeld
    OFOB 8
    05.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 564/8 Betreff: Drängelgitter am Stichweg An der Sandelmühle - Brühlfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, ein Drängelgitter an beiden Enden des Stichweges anzubringen. Begründung: Der aktuell vorhandenen Pfosten werden von Fahrrädern und Motorrädern umfahren, sodass es häufig zu gefährlichen Situationen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6370 2020 Die Vorlage OF 564/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 4 CDU, BFF, FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 BFF

  • Nordweststadt und Praunheim maßvoll erweitern – die Alternative zum "Stadtteil der Quartiere"
    OFOB 8
    05.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2020, OF 568/8 Betreff: Nordweststadt und Praunheim maßvoll erweitern - die Alternative zum "Stadtteil der Quartiere" Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Beschluss zur M 176 / 2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nur für das Teilgebiet östlich der Autobahn A 5 fortgesetzt wird. 2. Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu der Voruntersuchung gemäß Beschluss zur M 176 / 2017 auch das beigefügte Konzept einer maßvollen Arrondierung der Stadtteile Nordweststadt und Praunheim zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang und wie schnell dort über normale Bebauungspläne Baurecht für neue Wohnungen und Eigenheime geschaffen werden könnte. Begründung: Die Freiflächen am Frankfurter Stadtrand sind mit ihren extrem guten Böden, der Kaltluftentstehung und -strömung, dem Trinkwasserwerk und den Naherholungsgebieten der Bevölkerung in Praunheim, Niederursel und der Nordweststadt äußerst wichtig. Auch die Gesamtstadt profitiert von diesem Naturraum. Die für die übergeordnete Flächenplanung zuständige Regionalversammlung Südhessen hat mit ihrem Beschluss vom 13.12.2019 zur Erarbeitung eines aktualisierten Plankonzeptes (APK) und des künftigen Regionalplans/Regionalen Flächennutzungsplans klargestellt, dass diese Flächen, die in der oben erwähnten Voruntersuchung mit betrachtet werden, auch in Zukunft zum "Regionalen Grünzug" gehören sollen. Für den Entwurf des APK hat der Beschluss u.a. festgelegt, dass Eingriffe in den regionalen Grünzug über 5 ha "grundsätzlich ausgeschlossen" sind. Zudem sind im APK "die im geltenden Regionalplan festgesetzten Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebiete zu beachten." Auch hier sind dem Beschluss zufolge "Eingriffe (. .) grundsätzlich ausgeschlossen." Es sollen außerdem bei einer zukünftigen Regionalplanung nur solche Flächen entwickelt werden, auf denen gesetzliche Restriktionen, etwa Wasserschutzgebiete und Höchstspannungsfreileitungen, nicht bestehen. Die Regionalversammlung lehnt insbesondere eine Bebauung der Flächen westlich der A5 Richtung Steinbach ab. Da sich die Regionalversammlung auch den bisher sehr optimistischen Wachstumsprognosen für das Rhein-Main-Gebiet nicht angeschlossen hat, sind aus Sicht des Ortsbeirates einige wesentliche Grundlagen für die Prüfung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) auf den Freiflächen an der A5 im Nordwesten Frankfurts mit dem Ziel eines neuen Stadtteils mit bis zu 30.000 Einwohnern entfallen. Auch der neue Arbeitstitel "Stadtteil der Quartiere" kann den Widerspruch zwischen den Frankfurter Zielsetzungen und der Regionalplanung nicht auflösen - im Gegenteil: Die Fortsetzung der Voruntersuchung auf beiden Seiten der Autobahn stört erneut die im Zusammenhang mit dem Projekt bereits strapazierten nachbarschaftlichen Beziehungen der Stadt Frankfurt am Main zu den Umlandkommunen im Main- und Hochtaunuskreis. Es wäre nur konsequent und vernünftig, die Voruntersuchung für die SEM jetzt auf den östlichen Teil des Planungsgebietes zu konzentrieren. Die bisher von sieben Planerteams entwickelten Konzepte für einen "Stadtteil der Quartiere" berücksichtigen die hohen planungsrechtlichen Hürden für dieses Gebiet so gut wie gar nicht (Landschaftsschutzgebiet, Abstandsregeln zu Stromtrassen, Verlauf der NATO-Gasleitung, Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II, Erhalt der polyzentrischen Struktur des Rhein-Main-Gebietes, Artenschutz, mangelhafte Verkehrsanbindung etc.). Sie machen am grünen Tisch "Baumasse", um die überzogene Zielsetzung eines komplett neuen Stadtteils in anschauliche Bilder umzusetzen. Mit dieser Methode, sich politisch an einem überdimensionierten Siedlungsprojekt zu orientieren, wird noch in vielen Jahren nicht gebaut und damit der Wohnraumbedarf für Frankfurt an einer Stelle nicht ergänzt, wo es praktisch schon mit einem kurzen Vorlauf zu einer effektiven Flächenplanung für mehr Wohnraum kommen kann. Das als Anlage beigefügte, detailreiche Konzept enthält die Idee einer maßvollen, verkehrlich erschließbaren und vergleichsweise schnell machbaren Arrondierung der bestehenden Stadtteile über konventionelle Bebauungspläne mit einem Potential für möglicherweise bis zu 4.000 Wohneinheiten, darunter bis zu 1.000 Einfamilienreihenhäuser. Der Ortsbeirat schlägt diese Arrondierungen durch neue "Stadtrandringe" für Praunheim und die Nordweststadt der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vor. Anlage 1 (ca. 113 KB) Anlage 2 (ca. 188 KB) Anlage 3 (ca. 306 KB) Anlage 4 (ca. 390 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE.,BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Annahme)

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO L - Dostluk V
    A
    04.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.08.2020, A 748 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO L - Dostluk V Die Pressekonferenz der AWO, die staatsanwaltlichen Ermittlungen und die jüngste Berichterstattung werfen weitere Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen. In der AWO-Pressekonferenz sind im Zusammenhang mit zu hohen Gehältern für wenige Personen Begriffe gefallen wie "Divide et impera", "Sympathien erkaufen", "Schweigen erkaufen" sowie "ich rede nicht drüber". Das kann nicht ignoriert werden. Während die Tatsache des überhöhten Gehaltes der Gattin des Oberbürgermeisters inzwischen nicht mehr angezweifelt wird, sind die Fragen nach der tatsächlichen Arbeitsleistung und dem tatsächlichen Beitrag zum Konzept der bilingualen Kita Dostluk noch nicht geklärt. Es gibt zu viele andere Personen, die sich der gleichen Leistung rühmen und gleichzeitig fehlen Nachweise der getätigten Arbeit. Es ist ein Leichtes für den Oberbürgermeister diese Fragen rasch aus der Welt zu räumen. Wir fragen den Magistrat: 1. An welchem Tag welchen Monats welchen Jahres hat die Gattin des Oberbürgermeisters einen Dienstwagen der AWO erhalten? 2. An welchem Tag welchen Monats welchen Jahres hat die Gattin des Oberbürgermeisters den Dienstwagen der AWO zurückgegeben? 3. Warum durfte sie den Dienstwagen trotz Elternzeit länger nutzen als ursprünglich vereinbart? 4. Wer hat das mit welcher Intention erlaubt? 5. Welche Gespräche hat der Oberbürgermeister mit AWO-Vertretern bezüglich des Dienstwagens geführt? 6. Angesichts der Tatsache, dass die Nutzungsdauer wohl nicht 11 Monate betragen hat, gedenkt der Oberbürgermeister, sich für diese falsche Aussage zu entschuldigen? 7. Angesichts der Tatsache, dass die Qualifikation seiner Gattin die Einstufung in die Gruppe 6 entgegen seiner Erklärung nicht gerechtfertigt hat, gedenkt der Oberbürgermeister, sich für diese falsche Aussage zu entschuldigen? 8. Wie viel Geld hat der Oberbürgermeister der AWO für die privilegierte Bereitstellung des Dienstwagens zurückgezahlt? 9. Wie viel Geld hat der Oberbürgermeister der AWO für das offensichtlich überhöhte Gehalt zurückgezahlt? 10. Welche der AWO nicht bekannte Prüfung hat der Oberbürgermeister zur Feststellung des überhöhten Gehaltes der Gattin des Oberbürgermeisters angestoßen? 11. Welche Kenntnisse hat der Oberbürgermeister über die Arbeit seiner Gattin am Konzept für die bilinguale AWO-Kita Dostluk bezüglich Umfang und Zeitraum? 12. Welche Kenntnisse hat der Oberbürgermeister über den Umfang der Arbeitsleistung seiner Gattin im AWO-Kitabereich seit der Einstellung in Wiesbaden bis zum Beginn des Beschäftigungsverbotes in Frankfurt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 140 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 748 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 748 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 748 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6941, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LI - Unzureichende Antworten des Magistrats zur Ehrenamtsagentur
    A
    04.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.08.2020, A 749 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LI - Unzureichende Antworten des Magistrats zur Ehrenamtsagentur Der Magistrat hat die Fragen der Anfrage A 675 in der B 216 nur unzureichend beantwortet. Die Fragen zur Rolle des Oberbürgermeisters beantwortet der Magistrat gar nicht. Die Immobilie Lange Straße 22 ist weiterhin ein Mysterium im AWO/Feldmann-Skandal, der weiter beleuchtet werden muss. Dort befindet sich seit Mai 2019 die AWO-Ehrenamtsagentur. Zweifel sind angebracht, ob eine Anmietung weiteren Büroraums für die AWO überhaupt erforderlich war oder ob sie aus sachfremden Gründen erfolgte. Möglicherweise war auch das ein Teil der Plünderung der bezuschussten AWO - angesichts der vielen vorhandenen Immobilien der AWO. Wir fragen den Magistrat: 1. Haben andere Sozialunternehmen auch Ehrenamtsagenturen? 2. Hat die AWO Räume in der Lange Straße 22 angemietet, um einen weiteren Geldfluss anzustoßen? 3. Welchen Raumbedarf hat die AWO-Ehrenamtsagentur objektiv? 4. Wie viel Raum wurde für die AWO-Ehrenamtsagentur angemietet? 5. Passt der Raumbedarf nicht in die vielen AWO-Immobilien, die teilweise von Dritten wie der SPD genutzt werden? 6. Warum wurden die Fragen zur Rolle des Oberbürgermeisters bei der AWO-Ehrenamtsagentur nicht beantwortet? 7. Hat der Magistrat das Recht Fragen zu möglichen Verfehlungen seiner Mitglieder unbeantwortet zu lassen? 8. Wann hat sich der Oberbürgermeister mit welchen Vertretern der AWO zur Ehrenamtsagentur getroffen? 9. Was wurde dabei besprochen? 10. Wie war das Dezernat VIII daran beteiligt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 598 Versandpaket: 05.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LII - Und wieder der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden und wieder Parallelen
    A
    04.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.08.2020, A 750 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LII - Und wieder der Mitarbeiterpool Frankfurt/Wiesbaden und wieder Parallelen Es gibt wenig, was die AWO der Stadt erspart hat. Wir fragen den Magistrat: 1. Ist in den dem Magistrat vorliegenden Unterlagen der AWO-Flüchtlingsunterkünfte die Tätigkeit einer Ethnologin verzeichnet? 2. Kann der Magistrat ausschließen, dass mit den Zuschüssen der Stadt die in den Medien erwähnte und dem AWO-Kreisverband Wiesbaden unbekannte Arbeitsleistung einer Ethnologiestudentin (Studienort Freiburg und Berlin) durch die AWO bezahlt wurde? 3. Falls nein, ist dem Magistrat bekannt, ob ein dem TVÖD-angemessenes Gehalt für die unbekannte Arbeitsleistung bezahlt wurde? 4. Wie realistisch ist eine sinnvolle Beschäftigung einer nicht in Hessen ansässigen Studentin via Home Office fern ab der Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt? 5. Sind dem Magistrat außer der AWO soziale Träger bekannt, die sich für solche städtischen Aufträge eines/r Ethnologen/in oder eines/r Ethnologiestudenten/in bedienen? 6. Erfordern die von der Stadt beauftragte Flüchtlingsunterbringung und -betreuung seitens sozialer Träger zwingend Kenntnisse der Ethnologie? 7. Haben die von der AWO eingereichten Konzepte den Einsatz einer Ethnologiestudentin vorgesehen? 8. Wie beurteilt der Magistrat, dass die AWO anscheinend um die Gunst von politischen Akteuren zu erwirken, zu solchen Maßnahmen greift? 9. Hält der Magistrat es für seine Verantwortung, zu verhindern, dass von ihm bezuschusste soziale Träger solche Maßnahmen ergreifen oder überlässt er es den politischen Amts- und Mandatsträgern, solche Vorteilsnahmen zurückzuweisen? 10. Was unternimmt der Magistrat, wenn bei ihm Zweifel aufkommen, dass einzelne Mitglieder des Magistrates oder der Stadtverordnetenversammlung von Maßnahmen bezuschusster sozialer Träger unangemessen profitieren und anscheinend ihre Verpflichtung gegenüber der Stadt aus dem Auge verlieren? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 554 Versandpaket: 05.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum zweistufigen Nutzerauswahlverfahren „Revitalisierung Paradieshof in Alt-Sachsenhausen“
    NR
    04.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, NR 1249 Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum zweistufigen Nutzerauswahlverfahren "Revitalisierung Paradieshof in Alt-Sachsenhausen" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß §50 Absatz 2 HGO und §10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist das vom Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt im Jahr 2015 konzeptionierte und ausgelobte, zweistufige Nutzerauswahlverfahren zur Revitalisierung des Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen. Dies beinhaltet den gesamten Prozess der Auslobung, Ausschreibung, Konzepteinreichungen, deren Bewertung und das Auswahlverfahren durch die Jury sowie die nachfolgende Kommunikation zwischen den Dezernaten und Ämtern und der European School of Design (ESD), deren Konzept als der am besten geeignete und tragfähigste Beitrag ausgewählt wurde, inklusive des dazugehörigen Schriftwechsels, der Besprechungsprotokolle, Aktennotizen und aller Vertragsentwürfe. Begründung: Gegenüber den Stadtverordneten, und hier insbesondere den Mitgliedern des Fachausschusses der Stadt Frankfurt am Main für Planung, Bau und Wohnungsbau, hat der zuletzt für die Liegenschaft "Paradieshof" in Alt-Sachsenhausen zuständige Dezernent Jan Schneider bezüglich der seit Bekanntgabe der Entscheidung für das Konzept der ESD im Juli 2016 schwebenden Bieter- und Vertragsgespräche immer wieder die Schuld an den Verzögerungen sowie dem Nichtzustandekommen eines Vertragsabschlusses alleine den Vertretern der ESD zugewiesen. Dies hat dazu geführt, dass zwischenzeitlich mit Antrag NR1219/20 der FDP-Fraktion im Römer vom 26.06.2020 der Magistrat dazu aufgefordert wird, die Vertragsverhandlungen mit der ESD für den Paradieshof umgehend zu beenden und die Konzeptvergabe für den Paradieshof neu auszuschreiben. In der Frankfurter Rundschau vom 30. Juli 2020 wurde dann unter dem Titel "Wir sind systematisch blockiert worden" im Rahmen eines Interviews erstmals eine Darstellung zum Sachverhalt aus Sicht der verantwortlichen Direktoren bei der ESD öffentlich bekannt. Diese wiederum läuft der Darstellung des Sachverhalts des Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider gegenüber den Stadtverordnungen diametral gegenüber. Demzufolge lagen die Versäumnisse offensichtlich nicht, wie vom Dezernenten immer behauptet, bei den Verantwortlichen der ESD, sondern bei der Stadt Frankfurt, da die Bieter- und Vertragsgespräche durch den Wechsel der politischen Zuständigkeiten und durch Untätigkeit der Verantwortlichen in den jeweils zuständigen Dezernaten und Ämtern immer wieder verzögert bzw. unterbrochen wurden. So soll es laut Darstellung der ESD zwischen Januar 2017 und Februar 2018 zu einer mehr als 12 Monate andauernden Pause in den Verhandlungen gekommen sein. Nach der Übersendung des Entwurfs für einen Erbbaurechtsvertrag im Mai 2019 herrschte demnach wiederum Funkstille seitens der Stadt, bis der ESD im Januar 2020 durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI) mitgeteilt wurde, dass möglicherweise über eine Neuausrichtung des Projektes nachgedacht werden müsse. Aufgrund dieser vorbeschriebenen Entwicklung erscheint eine detaillierte Information und Einsicht der Stadtverordneten zu den Hintergründen der seit Juli 2016 verschleppten Bieter- und Vertragsgespräche zwischen der Stadt Frankfurt und der ESD dringend geboten. Zumal ein solch nachlässiger Umgang mit städtischen Immobilien wie im Falle des Paradieshofs offensichtlich symptomatisch für die Stadt Frankfurt ist, wie zahlreiche andere Beispiele (Oberforsthaus Niederrad, ehemaliges Verwaltungsgebäude Waldfriedhof Oberrad, Altes Rathaus Bergen, etc.) belegen. Es wird daher die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss beantragt. Vorgelegt werden sollen die im Rahmen des zweistufigen Nutzerauswahlverfahrens erstellten Ausschreibungsunterlagen, die eingegangenen Konzepteinreichungen, deren Bewertung und Unterlagen zum Auswahlverfahren durch die Jury sowie die nachfolgende Kommunikation zwischen den Dezernaten und Ämtern und der European School of Design (ESD), inklusive des dazugehörigen Schriftwechsels, der Besprechungsprotokolle, Aktennotizen und aller Vertragsentwürfe. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ältestenausschusses am 03.09.2020, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 1249 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1249 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: a) Dem Antrag NR 1249 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1249 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6228, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 00 34 1

  • Nutzerauswahlverfahren „Revitalisierung Paradieshof in Alt-Sachsenhausen“: Bieter- und Vertragsgespräche mit der European School of Design sofort wieder aufnehmen!
    NR
    04.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, NR 1250 Betreff: Nutzerauswahlverfahren "Revitalisierung Paradieshof in Alt-Sachsenhausen": Bieter- und Vertragsgespräche mit der European School of Design sofort wieder aufnehmen! Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird dazu aufgefordert, die sich bereits seit Juli 2016 hinziehenden bzw. über weite Strecken unterbrochenen Bieter- und Vertragsgespräche im Nutzerauswahlverfahren zur Revitalisierung des Paradieshofs mit der European School of Design (ESD) sofort wieder aufzunehmen und einen Vertragsabschluss zwischen der Stadt und der ESD anzustreben. 2.) Wie im Nutzerauswahlverfahren ursprünglich ausgeschrieben, wird der ESD seitens des Magistrats die Auswahl zwischen zwei Varianten freigestellt (Variante 1 Sanierung der Liegenschaft seitens der Stadt und Abschluss eines Mietvertrags mit der ESD oder Variante 2 Abschluss eines Erbbaurechtsvertrag zwischen Stadt und ESD und Sanierung/Ausbau durch die ESD). Für den Fall der Variante 2 ist seitens der Stadt Frankfurt ein Zuschuss in solcher Höhe zu gewähren, dass die Höhe der für die ESD anfallenden Sanierungs- und Ausbaukosten auf maximal 1,5 Millionen EURO begrenzt wird. Hierzu werden die im Doppelhaushalt 2020/21 bereits eingestellten Finanzmittel zur Aufwertung des Grundstücks verausgabt. 3.) Für den Fall, dass der Abbruch und Neubau des Paradieshofs kostengünstiger ausfallen sollte als eine Sanierung des Bestandsgebäudes wird der Magistrat beauftragt, gemeinsam mit der ESD die Ausführung dieser Variante anzustreben. Ein Neubau muss sich sowohl in seiner Dimension als auch mit seiner Architektursprache in das historische Ensemble von Alt-Sachsenhausen einfügen. 4.) Der Magistrat berichtet den Stadtverordneten zeitnah und fortlaufend über seine diesbezüglichen Maßnahmen und Aktivitäten, erstmalig zur Plenarsitzung am 1. Oktober 2020. Begründung: Die ESD ist bereits seit dem Jahr 2014 mit Vertretern der Stadt Frankfurt bzw. Vertretern Städtischer Gesellschaften, wie der Wirtschaftsförderung Frankfurt, bezüglich einer möglichen Nutzung des Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen für ihre Zwecke im Gespräch. Für den Fall des Zustandekommens wurden gemäß Aussage der Direktoren der ESD seitens Vertretern der Stadt wiederholt Zuschüsse in Höhe von 2 Millionen EURO (bei zunächst angenommenen 3,5 Millionen EURO Baukosten) in Aussicht gestellt. Andernfalls hätte sich die ESD nicht am im Jahr 2015 ausgelobten Nutzerauswahlverfahren zur Revitalisierung des Paradieshofs beteiligt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde im Juli 2016 die Konzepteinrichtung der ESD von der Jury als der am besten geeignete und tragfähigste Beitrag ausgewählt. Seither haben sich die Bieter- und Vertragsgespräche offensichtlich aufgrund des Wechsels politischer Zuständigkeiten und durch Untätigkeit der Verantwortlichen in den jeweils zuständigen Dezernaten und Ämtern immer wieder verzögert bzw. wurden über längere Zeit hinweg gänzlich unterbrochen. Eine 2019 erneut erfolgte Kostenberechnung ergab zwischenzeitlich, dass für eine Sanierung der Liegenschaft Paradieshof voraussichtlich gut 5 Millionen EURO aufgewendet werden müssen, anstatt der ursprünglich veranschlagten 3,5 Millionen EURO. Dies dürfte in erster Linie darin begründet sein, dass die Stadt Frankfurt seit dem Erwerb der Immobilie im Jahr 2010 deren notwendige Instandhaltung versäumt hat. Laut einem Pressebericht in der Ausgabe der FNP vom 1. August 2020 stehen gemäß einem Sprecher des Planungsdezernenten Mike Josef im Doppelhaushalt 2020/21 insgesamt 4 Millionen EURO zur Aufwertung des Grundstücks zur Verfügung, die für den Umbau des leerstehenden Gebäudes für die Zwecke der ESD genutzt werden können. Da einem zukünftigen Nutzer der Immobilie - im Falle des Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags - keinesfalls die finanziellen Mehraufwendungen aufgebürdet werden können, die die Stadt Frankfurt durch eigenes Versäumnis bei der Instandhaltung der Leerstandsimmobilie verschuldet hat, ist die Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main bei der Auswahl dieser Variante in solcher Höhe zu leisten, dass die durch die ESD als Erbbaurechtsnehmer zu tragenden Sanierungs- und Ausbaukosten auch weiterhin auf maximal 1,5 Millionen EURO (siehe Punkt 2.) begrenzt sind. Durch die zeitnahe Erzielung eines Vertragsabschlusses mit der ESD und einem baldigen Baubeginn kann der Magistrat die nunmehr seit über 10 Jahren andauernde Odyssee um den Paradieshof endlich beenden und damit letztlich doch noch einen wertvollen Beitrag zur Aufwertung von Alt-Sachsenhausen erreichen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage NR 1250 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1250 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6969, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Neues Nutzungskonzept für den alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames
    OFOB 10
    04.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1011/10 Betreff: Neues Nutzungskonzept für den alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Überlegungen es für ein neues Nutzungskonzept für den alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames gibt. Begründung: Presseberichten war zu entnehmen, dass an einem neun Nutzungskonzept für den alten Hubschrauberlandeplatz gearbeitet werde. Da das Gelände als Infrastruktureinrichtung für den Ortsbezirk 10 von hoher Bedeutung ist und einer gastronomischen Betreuung bedarf, die dort im Außenbereich schwierig dauerhaft sichergestellt werden kann, ist ein solches neues Nutzungskonzept von erheblicher Bedeutung für den Ortsbezirk 10. Das erfordert dringend eine rechtzeitige Vorstellung im Ortsbeirat um die notwendige Einbeziehung zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6306 2020 Die Vorlage OF 1011/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Bonames" in Betreff und Tenor das Wort "Kalbach" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der Sonnentaustrasse
    OFOB 10
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1014/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der Sonnentaustrasse In der Sonnentaustrasse (30er-Zone) häufen sich die Wahrnehmungen von Fahrzeugen, die diese subjektiv deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Maximalgeschwindigkeit durchfahren. Vorrangig auf Höhe des Kindergartens im Malvenweg, in beide Fahrtrichtungen. Besorgte Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Diese berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindig-keiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner*innen. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten nahe den Einmündungen Malvenweg eine mobile Geschwindigkeits-anzeigeanlage wechselseitig einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüberwachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/10 wurde zurückgezogen.

  • Zuwegung zum Bahnhof „Frankfurter Berg“ und zur Fußgängerbrücke verbreitern
    OFOB 10
    04.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1016/10 Betreff: Zuwegung zum Bahnhof "Frankfurter Berg" und zur Fußgängerbrücke verbreitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung setzen um sicherzustellen, dass die Zuwegungen zum Bahnhof Frankfurter Berg und zur behelfsmäßigen Fußgängerbrücke dringend verbreitert werden, so dass sie corona-erforderlichen Abstände dort unproblematisch eingehalten werden können. Begründung: Die Zuwegungen zur behelfsmäßigen Fußgängerbrücke am Bahnhof Frankfurter Berg sind leider sehr lange Schläuche. Dies erweist sich in Coronazeiten als erhebliches Problem, weil auf diesen nirgends beim Passieren ein Abstand von 1,5 m eingehalten werden kann. Das Problem ist noch gegenwärtig verstärkt, wenn Radfahrer, die ihre Räder über die Fußgängerbrücke tragen, um die für Radfahrer unzumutbaren Umwege zu vermeiden, auf diesen Zuwegungen fahren. Da die Bahn hier die bestehenden Wegeverbindungen unterbrochen hat und die Nutzung der Fußgängerbrücke für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer gegenwärtig die einzige Querungsmöglichkeit der Main-Weser-Bahn auf eine weite Strecke darstellt, muss diese auch für Nicht-Bahnnutzer verfügbar sein. Dann ist es nicht zumutbar, dass die Zuwegungen so schmal ausgestaltet sind, dass das Einhalten eines Mindestabstands von 1,5-Metern nicht möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn es durch Aufstellen von Drahtgittern so erfolgt, um möglichst viel Platz für die Baustelle zu bekommen, und so der Bahn die Arbeit zu erleichtern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1016/10 wurde zurückgezogen.

  • Warum ist die Behelfsbrücke für den Fahrzeugverkehr am Frankfurter Berg nicht ausreichend dimensioniert worden?
    OFOB 10
    04.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1017/10 Betreff: Warum ist die Behelfsbrücke für den Fahrzeugverkehr am Frankfurter Berg nicht ausreichend dimensioniert worden? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum die Behelfsbrücke für den Fahrzeugverkehr am Frankfurter Berg über die Main-Weser-Bahn nicht zweispurig ausgelegt wurde und warum der Abbruch der alten Brücke und Aufbau der neuen Brücke gleichzeitig erfolgt ist und so eine Vollsperrung nicht vermieden wurde? Begründung: Nachdem die Behelfsbrücke für den Fahrzeugverkehr Gestalt annimmt, stellt sich die Frage, warum man sie nicht gleich zweispurig ausgelegt hat. Die Auflager sehen so aus, als hätten sie eine breitere Brücke aufnehmen können. Im Übrigen wäre auch noch Platz gewesen, sie zu verbreitern. Bei einer Behelfsbrücke, die weiterhin nur geringen Verkehr zulässt, ist zu befürchten, dass insbesondere, wenn die coronabedingten Verkehrsrückgänge sich normalisieren, der gegenwärtig zu beobachtende verstärkte unerlaubte Verkehr zwischen Berkersheim und Harheim weiter zunimmt. Das führt bereits jetzt zu massiven Gefährdungen an der Berkersheimer Schranke, an der der zulässige Reiter- und Fahrradverkehr vollkommen ausreicht, um die Kapazität im Berufsverkehr auszulasten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6309 2020 Die Vorlage OF 1017/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Weiterhin wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche nachvollziehbaren Gründe zu der erheblichen zeitlichen Verzögerung der Inbetriebnahme (erst am 20.09.2020) der Behelfsbrücke führen. Diese sorgt bei Bürgerinnen und Bürgern insbesondere am Frankfurter Berg und in Bonames für erhebliches Unverständnis und weitere Verärgerung." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim
    OFOB 10
    04.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1023/10 Betreff: Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, ein Schutz- und Erhaltungskonzept für den Kirschbaumbestand in der Grünanlage "Am Borsdorfer" zu erarbeiten. Die Bäume werden während der Reife- bzw. Erntezeit der Kirschen von Besuchern beim Pflücken massiv beschädigt. Begründung: Seit Jahren wiederholt sich die Schädigung der Bäume. Durch das Einsteigen wie auch durch das Pflücken vom Boden aus werden ganze Astbereiche abgerissen, um an die Früchte zu gelangen. Zwischenzeitlich sind einige der Bäume schon so massiv geschädigt, dass im Wuchs der Bäume deutliche Lücken erkennbar sind. Auch wurden Bäume regelrecht "entrindet". Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6319 2020 Die Vorlage OF 1023/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abfalleimer für die Sitzgruppe im Wildbirnenhain
    OFOB 10
    04.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1024/10 Betreff: Abfalleimer für die Sitzgruppe im Wildbirnenhain Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die zuständigen Ämter einen Abfalleimer für die Sitzgruppe im Wildbirnenhain an dem Verbindungsweg zwischen Preungesheim und dem Heiligenstockweg, Krählingweg, anbringen. Begründung: Die Sitzgruppe im Wildbirnenhain wird gerade in Zeiten coronabedingter Beschränkungen offensichtlich auch abends viel genutzt. Leider werden dabei die Abfälle nicht wieder mitgenommen, und da es dort keinen Abfalleimer gibt, fliegen sie dann herum. Zwar wird die Sitzgruppe regelmäßig gereinigt, aber der Aufwand könnte durch einen Abfalleimer sicherlich reduziert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6320 2020 Die Vorlage OF 1024/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn an der Main-Weser- Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden!
    OFOB 10
    04.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1028/10 Betreff: Wirtschaftsförderung soll sich um die Betriebe kümmern, die durch die unkoordinierten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn an der Main-Weser- Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die Wirtschaftsförderung auffordern, ein Konzept auszuarbeitern, mit dem Härten für Unternehmen, die durch die unkoordinierten und nicht angekündigten Baumaßnahmen der Deutschen Bahn an der Main-Weser-Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 gefährdet werden, abgefedert werden können. Begründung: Die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn an der Main-Weser-Bahn im Bereich des Ortsbezirks 10 schneiden mittlerweile in einem Maße Wegeverbindungen ab, dass sie Wirtschaftsunternehmen gefährden. Das betrifft die Einstellangebote für Pferde in Berkersheim, wo die Einsteller zunehmend eine Verlagerung ihrer Pferde vornehmen, weil die Wege zum Reitplatz- und zur Reithalle unzumutbar lang und gefährlich geworden sind und andererseits die Reithalle in Berkersheim selbst, die von einer Privatperson betrieben wird und ggf. mit Pferden überhaupt nicht mehr sinnvoll zu erreichen ist. Auch die Tankstelle am Frankfurter Berg dürfte durch die Sperrung der Homburger Landstraße erhebliche Einbußen verkraften müssen. Da die genannten Unternehmen einerseits klein sind, aber andererseits eine Infrastrukturaufgabe für den Ortsbezirk 10 haben, ist es sinnvoll, dass von Seiten der Stadt über die Wirtschaftsförderung eine Bestandsaufgabe vorgenommen und sichergestellt wird, dass es hier nicht zu wirtschaftlichen Situationen kommt, die ggf. die Existenz dieser Betriebe gefährdet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6313 2020 Die Vorlage OF 1028/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung nach den Worten "Deutschen Bahn" die Worte "u. a. m. wie zum Beispiel Hessen Mobil" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sonnenschutz für die Kinderspielplätze im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    04.08.2020 · FDP, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1029/10 Betreff: Sonnenschutz für die Kinderspielplätze im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Ämter aufzufordern zu prüfen und zu berichten: 1. an welchen Spielplätzen im Ortsbezirk 10 während der Sommermonate die Aufstellung eines Sonnenschutzes an den Sandkästen sinnvoll und möglich ist. 2. welche Kosten hierdurch verursacht werden 3. ob die Übernahme dieser Kosten aus dem Budget des Ortsbeirats möglich ist? Begründung: Auf allen Spielplätzen im Ortsbezirk 10 sind spielende Kinder der prallen Sonne ausgesetzt, insbesondere an den Sandkästen, wo kleinere Kinder sich oft über längere Zeit aufhalten. Da diese Spielplätze häufig die einzige Möglichkeit ist für Familien mit Kleinkindern, außerhalb der eigenen vier Wände eine Abwechselung zu finden, wünschen sich Eltern im Sommer einen Sonnenschutz, beispielsweise in Form eines Sonnensegels. Antragsteller: FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1051/10 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neue Mobilität fördern - Schloßstraße attraktiver machen
    OFOB 2
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1123/2 Betreff: Neue Mobilität fördern - Schloßstraße attraktiver machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Die bestehenden Gleise auf der Schloßstraße, auf denen die neue Straßenbahnlinie 13 verkehren soll, müssen dementsprechend umgebaut werden, damit eine gemeinsame Nutzung der Fahrbahn durch Kfz und die Straßenbahn möglich ist. Hierdurch rückt die gemeinsam genutzte Fahrbahn in die Mitte der Schloßstraße. 2. Der durch die Maßnahme unter Ziffer 1.) geschaffe ne Raum soll für die Schaffung von sicheren, breiten und vom übrigen Verkehr getrennten Radwegen und der Bepflanzung der Schloßstraße, vorrangig mit Bäumen, genutzt werden. Darüber hinaus können so die Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner erhalten werden. Begründung: Die "Maßnahmen des Maßnahmenbündels 6 - Neues Straßenbahnnetz" sehen vor, dass die neue Straßenbahnlinie 13 vom Industriehof zum Hauptbahnhof, unter anderem auf den bestehenden Gleisen durch die Schloßstraße, verkehrt. Darüber hinaus verläuft der künftige Fernradweg durch die Schloßstraße. Diese zukunftsweisenden Verkehrsinfrastrukturprojekte bieten die Möglichkeit die Schloßstraße umzugestalten und als Ort neuer Mobilität und als Ort für die Menschen attraktiver zu machen. Wird die neue Linie 13 auf den bestehenden abgegrenzten Gleisen geführt, geht jede Möglichkeit verloren, den Straßenraum umzugestalten. Eine gemeinsame Nutzung der Straßenmitte durch die Straßenbahn und den motorisierten Verkehr, ermöglicht den übrigen Raum für einen getrennten Radweg, Parkplätze sowie Bepflanzung zu nutzen. Da die Straßenbahn nur im Zehn-Minuten-Takt fahren soll, ist die Störung für den Autoverkehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1123/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6631 2020 Die Vorlage OF 1123/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Anregung unter Bezugnahme auf die Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 20.01.2020, OA 517, erfolgt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Macht es Corona nötig? Seitenstraßen um die Alte Oper sollten nach 22:00 Uhr keine alternativen Orte für gesperrte Clubs und Diskotheken bleiben
    OFOB 2
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1132/2 Betreff: Macht es Corona nötig? Seitenstraßen um die Alte Oper sollten nach 22:00 Uhr keine alternativen Orte für gesperrte Clubs und Diskotheken bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob und mit welchen Mittel in den Seitenstraßen im Umfeld der Alten Oper, insbesondere im Kettenhofweg und Bockenheimer Landstraße ab 23 Uhr die Nutzung durch feiernde Menschen eingeschränkt werden kann, um die Anwohner*Innen vor Lärm und in Ihrer Nachtruhe effektiv zu schützen. 2. wie die Stadt Frankfurt in der Corona-Zeit Alternativen zum Feiern entwickelt bzw. fördert, um Feiernden andere örtliche Möglichkeiten außerhalb von Anwohnerstraßen zu eröffnen, wo diese meist jüngeren Menschen auch in der Zeit der Pandemie angemessen jung sein dürfen. Begründung: Gerade in dieser Sommerzeit treffen sich viele zum Feiern auf öffentlichen Plätzen. Dies geschieht an der Alten Oper, aber auch im Umfeld der Alten Oper in Anwohnerstraßen, so dass die Anwohner*Innen nicht nur am Wochenende von feiernden Menschen in Ihrer Nachtruhe gestört werden. Z.B. im Kettenhofweg/ Bockenheimer Landstraße, mithin im Umfeld zum Platz an der Alten Oper, versammeln sich regelmäßig viele Menschen nach 22 Uhr, um lautstark ihr Bier zur Diskussion zu teilen. Viele Anwohner sind durch den Lärm gestört und wünschen sich ein festes Einschreiten der Polizei. Insgesamt fehlen derzeit die gesperrten Diskotheken und Clubs zum Chillen. Daher wäre es gut, wenn der Stadt hierzu bald konkrete Ideen vorstellen könnte. Sowohl den Anwohner*Innen als auch den Feiernden sollte jeweils geholfen bzw. ein Angebot gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 31 Auf Wunsch der Piraten wird über die Ziffer 1. und die Ziffer 2. der Vorlage OF 1132/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1736 2020 Die Vorlage OF 1132/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. des Antragstenors die Zahl "23" durch die Zahl "22" ersetzt wird. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Großzügige Außengastronomie beibehalten
    OFOB 2
    04.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1142/2 Betreff: Großzügige Außengastronomie beibehalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Gastronomiebetriebe auch nach dem Ende der Corona-bedingten Abstandsregelungen bestehende Flächen in der Außengastronomie unbürokratisch erweitern oder städtische Flächen belegen dürfen, sofern die Barrierefreiheit der Gehwege nicht eingeschränkt wird. Begründung: Gastronomiebetriebe leiden ganz besonders unter der Corona-Krise. Die von der Stadt vielfach unbürokratisch gewährte Möglichkeit zur Erweiterung der Fläche im Außenbereich hat vielen Betrieben in der Krise geholfen. Da Gastronomiebetriebe auch weiterhin mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben, sollte die Erweiterung der Flächen überall dort dauerhaft ermöglicht werden, wo die Barrierefreiheit nicht eingeschränkt wird. Gleichzeitig trägt die erweiterte Außengastronomie zu einer Belebung des urbanen Raums in den Stadtteilen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6413 2020 Die Vorlage OF 1142/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • European School of Design (ESD) betont weiterhin Interesse am Paradieshof
    OFOB 5
    04.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1699/5 Betreff: European School of Design (ESD) betont weiterhin Interesse am Paradieshof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, unverzüglich die Kommunikation mit der ESD wieder aufzunehmen und sich mit den Verantwortlichen erneut über die gemäß Nutzerauswahlverfahren möglichen Varianten (Erbbaurecht oder Vermietung) einer Vertragsgestaltung zielgerichtet zu beraten und einen zeitnahen Vertragsabschluss zwischen der Stadt Frankfurt und der ESD anzustreben. Begründung: Im Juni 2016 hat die Jury im Nutzerauswahlverfahren für die Revitalisierung der städtischen Immobilie Paradishof die Konzepteinreichung der ESD als am besten geeignet und am tragfähigsten ausgewählt. Seither sind die Bieter- und Vergabegespräche zwischen der Stadt und der ESD aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder ins Stocken geraten bzw. über ein ganzes Jahr hinweg völlig unterbrochen worden. Nach der jüngsten Presseberichterstattung in dieser leidigen Angelegenheit haben die Bürger Für Frankfurt BFF Kontakt mit den Direktoren der ESD aufgenommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die ESD nach wie vor an einer zukünftigen Nutzung des Paradieshofes interessiert ist. Allerdings hat bisher niemand aus der Verwaltung bzw. den zuständigen Dezernaten diese Berichterstattung zum Anlass genommen, mit der ESD nun endlich wieder Kontakt aufzunehmen. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass die im seinerzeitigen Nutzerauswahlverfahren favorisierte Bewerbung der ESD auch heute noch die bevorzugte Variante für eine zukünftige Belegung des Paradieshofes darstellt. Die Ansiedelung der ESD würde für Alt-Sachsenhausen in jedem Fall eine Aufwertung bedeuten und unter deren Motto "büffeln statt süffeln" positive Effekte für das Quartier nach sich ziehen. -2- Der Ortsbeirat geht von einer zügigen Erzielung einer Lösung aus und duldet - nach nunmehr 12 Jahren vertaner Zeit beim Paradieshof - keinen weiteren Aufschub einer vertraglichen Einigung mit der Siegerin des bereits 2015 ausgelobten Nutzerauswahlverfahrens mehr. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1699/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

  • Stopp Vermüllung und Randale - Sauberkeit und reduzierter Lärm für Alt-Sachsenhausen
    OFOB 5
    04.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1708/5 Betreff: Stopp Vermüllung und Randale - Sauberkeit und reduzierter Lärm für Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen bzw. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Restaurants, Kneipen, Trinkhallen und ähnliche gastronomische Einrichtungen für Ordnung und Ruhe vor ihren Geschäftsbereichen zu sorgen haben, und als Verantwortliche rechtzeitig jedweder Randale und Vermüllung im unmittelbaren Umfeld, insbesondere der von diesen bewirtschafteten Freiflächen, entgegen zu wirken haben. Dabei ist ebenfalls sicherzustellen, dass ab 22.00 Uhr bzw. 23.00 Uhr der letzte Alkoholausschank im Freien erfolgt. Im Wiederholungsfall exzessiver Lärm-, Müll- oder Randale-Vorkommnisse sind den betreffenden Gastronomie Betrieben die Sondernutzungsgenehmigungen für deren Freiflächen vorübergehend zu entziehen. 2.) Die für die Straßenreinigung und Entsorgung von Einwegutensilien wie Trinkbecher, Pizzakartons, Styroporbehälter, sonstigem Papiermüll und Glas- bzw. PET-Flaschen durch die FES anfallenden Kosten sind von den Inhabern der Gastronomie Betriebe zu tragen, die im Übrigen während der gesamten Öffnungszeit ihre Gäste auf Sauberkeit, Ordnung und die Vermeidung von ruhestörendem Lärm hinzuweisen haben. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben durch die Gäste haben die Gastronomen im gegebenen Fall rechtzeitig Ordnungs- und/oder Polizeikräfte zur Hilfe zu rufen. 3.) Der Magistrat wird aufgefordert, gut erreichbare DIXI-Toiletten und großvolumige Abfallbehälter (z. B. Gitterboxen) aufstellen zulassen und in geeigneter Weise auf das Verbot der "Wildpinkelei" hinzuweisen und dieses auch durchzusetzen. Z. B. könnten entsprechende schriftliche Ordnungshinweise - neben den Speisekarten - auf den Tischen der Gastronomie Betriebe angeordnet werden. 4.) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, inwieweit der Außer-Hausverkauf von alkoholischen Getränken an Kiosken, in Supermärkten und Tankstellen im Einzugsbereich von Sachsenhausen, durch -2 - Satzungsbeschluss oder über eine Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt, an Wochenenden bzw. Donnerstags bis Sonntags auf 22.00 Uhr begrenzt werden kann. Begründung: Regelmäßig wird in der lokalen Presse über die unappetitlichen Hinterlassenschaften exzessiver Feierorgien in Frankfurt - und hier zuletzt auch im Sachsenhäuser Brückenviertel - berichtet. Die jüngst wieder in der Frank- furter Neuen Presse in Wort und Bild dargestellte Situation eines Sonntagmorgens im Brückenviertel beschreibt keinen bedauerlichen Einzelfall, sondern stellt die dort seit langem gelebte Realität dar. Das schädigt den Ruf des Stadtteils - insbesondere Alt-Sachsenhausens und des Brückenviertels - über die Grenzen von Frankfurt hinaus. Anlieger leiden unter der Verlärmung und Vermüllung. Es gibt einige gute Beispiele in Frankfurt - wie z.B. die Lokalitäten am Römerberg - die sich an vorgenannte Regeln halten und auch gerne besucht werden. Wenn dies - wie in Alt-Sachsenhausen - nicht auf freiwilliger Basis erfolgt, müssen entsprechende Sanktionen eingeführt werden, um den Anwohnern wieder ihr Recht auf Nachtruhe, Sauberkeit und Sicherheit zu verschaffen. Die erhöhten Kosten für die Straßenreinigung sind auf keinen Fall auf alle Anlieger gleichermaßen zu verteilen, sondern nach dem Verursacherprinzip umzulegen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1708/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1708/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1708/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1708/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1708/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

  • Fahrradstraße in Niederrad
    OFOB 5
    04.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1718/5 Betreff: Fahrradstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Niederrad den Straßenzug Schwanheimer Straße - Kelsterbacher Straße - Niederräder Landstraße bis zur Einmündung Schleusenweg als Fahrradstraße einzurichten. Begründung: In der parallel verlaufenden Bruchfeldstraße verkehrt die Straßenbahn und es besteht Tempo 50. Dagegen ist im o.g. Straßenzug durchgehend Tempo 30 angeordnet, weshalb viele Radfahrende den Straßenzug gern zur Ost-West-Querung annehmen. Durch Einrichtung einer Fahrradstraße kann das weiter erleichtert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6393 2020 Die Vorlage OF 1718/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

  • Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ausschließlich als Überlaufbahn nutzen
    OFOB 5
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1728/5 Betreff: Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ausschließlich als Überlaufbahn nutzen Vorgang: OM 591/16 OBR 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen und die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, dass die Nord-West-Landebahn zukünftig geschlossen bleibt und nur in Ausnahmefällen als sog. Überlaufbahn genutzt wird. Begründung: Da, bedingt durch die Corona-Pandemie, der Flugverkehr drastisch abgenommen hat und auch in weiterer Zukunft nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen ist, ist der Betrieb der Landebahn Nordwest nicht erforderlich. Falls in ferner Zukunft eine Auslastung der anderen Bahnen stattfinden sollte, kann die Nord-West-Landebahn dann als Überlaufbahn geöffnet werden. Im Übrigen wird auf den Antrag OM 591 vom 09.09.2016 und die dortige Begründung Bezug genommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 591 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 1728/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 612 2020 Die Vorlage OF 1728/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Hierzu soll auch bei den umliegenden Kommunen geworben werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grüner Pfeil für den Radverkehr
    OFOB 5
    04.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1730/5 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an folgenden Kreuzungen in Sachsenhausen und Niederrad ein Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) zu installieren: 1. Schaumainkai - Alte Brücke in Fahrtrichtung Westen 2. Schaumainkai - Untermainbrücke in Fahrrichtung Westen 3. Rennbahnstraße - Bruchfeldstraße Begründung: Das Verkehrszeichen 721 erlaubt Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rotlicht, wobei an der Haltelinie zu halten ist und querendem Verkehr, also auch dem Fußverkehr, Vorrang einzuräumen ist. Im Rahmen von Verkehrsversuchen wurden in verschiedenen Städten schon gute Erfahrungen mit dem Grünpfeil gemacht. Die o.g. Kreuzungen erscheinen dem Ortsbeirat geeignet, den Radverkehr mit dieser Maßnahme zu erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6398 2020 Die Vorlage OF 1730/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen
    OFOB 13
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 279/13 Betreff: Buslinie 25 - Kurmarkstraße nicht abhängen Der Magistrat wird aufgefordert, bei der neuen Linienführung der Buslinie 25 die Haltestelle Kurmarkstraße auch weiterhin anzufahren. Begründung: Die Bushaltestelle Kurmarkstraße wird von Anwohnern der anliegenden Straßen oft benutzt. Ein Wegfall dieser Bushaltestelle wird die Attraktivität des ÖPNV in Nieder Erlenbach unnötig verschlechtern da die wichtige S-Bahn Linie S6 nicht mehr so gut wie bisher für alle Erlenbacher erreichbar ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6301 2020 Die Vorlage OF 279/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Freies WLAN für Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 280/13 Betreff: Freies WLAN für Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird aufgefordert, im Stadtteil Nieder Erlenbach ein freies öffentliches WLAN Netz einzurichten. Begründung: Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland. Speziell hier in Nieder Erlenbach lässt die Qualität des mobilen Datennetzes in weiten Teilen des Stadtteils zu wünschen übrig. Damit der Stadtteil nicht noch weiter von der mobilen Datenkommunikation abgehängt wird, fordern wir den Magistrat auf aktiv zu werden und vor Ort einen freien WLAN Zugang einzurichten, wie es das auch schon seit Jahren in vielen anderen Orten in Frankfurt möglich ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6302 2020 Die Vorlage OF 280/13 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz " Dazu soll auch das Förderprojekt des Landes Hessen `Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für hessische Kommunen` zur Finanzierung herangezogen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bebauungsplan südlich des Riedstegs
    OFOB 13
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 282/13 Betreff: Bebauungsplan südlich des Riedstegs Der Magistrat wird aufgefordert, den überarbeiteten Bebauungsplan für das Gebiet südlich des Riedstieg im Ortsbeirat öffentlich vorzustellen. Begründung: Die Entwicklung des Stadtteils ist von großem öffentlichen Interesse und sollte daher auch öffentlich diskutiert werden. Der Magistrat wird aufgefordert den derzeitigen Sachstand im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6304 2020 Die Vorlage OF 282/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, den überarbeiteten Plan zur Bebauung für das Gebiet "Südlich Am Riedsteg" in einer Ortsbeiratssitzung öffentlich vorzustellen. Der Fokus sollte auf der Zeitplanung liegen; vor allem ist für den gesamten Ort wichtig, - wann die Sporthalle gebaut, - wann die Straße Am Riedsteg beleuchtet und - wie mit der Wohnbebauung verfahren wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geplantes Gewerbegebiet im Bereich Züricher Straße/Anna – Lindh - Allee
    OFOB 15
    04.08.2020 · FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 287/15 Betreff: Geplantes Gewerbegebiet im Bereich Züricher Straße/Anna - Lindh - Allee .der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bereits früher gegen den erheblichen Protest des Ortsbeirates und der Nieder-Eschbacher Bevölkerung auf diesem Gebiet geplante Ansiedlung einer Brauerei und heute wiederum ins Spiel gebrachte Ansiedlung von Gewerbe, nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Auf diesem Gebiet sollte bereits vor Jahren die Henninger Brauerei angesiedelt werden. Bereits früher hat der Ortsbeirat und die Nieder-Eschbacher Bevölkerung gegen diese Planung erheblichen Protest kundgetan. Auch damals wurde der Ortsbeirat und die Nieder-Eschbacher Bürger im Vorfeld nicht informiert. Durch die ständigen neuen Vorschläge für neue Baugebiete, wird auf die massiven Verkehrsprobleme in Nieder-Eschbach keine Rücksicht genommen. Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben, warum die früheren Planungen von Gewerbeansiedlungen im Bereich zwischen Nieder-Erlenbach und Bad Vilbel, direkt an der B3a nicht in die Suche nach neuen Gewerbegebieten einbezogen wurde. Dieses Gebiet ist sehr groß und belastet die Anwohner, auch während der Bauphase nicht. Durch die B3a ist dieses Gebiet sehr gut verkehrlich angeschlossen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 594 2020 Die Vorlage OF 287/15 wird als interfraktionelle Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kein Gewerbegebiet im geplanten GrünGürtelPark Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    04.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 289/15 Betreff: Kein Gewerbegebiet im geplanten GrünGürtelPark Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das durch das Planungsamt öffentlich propagierte Gewerbegebiet im Bereich des geplanten GrünGürtelPark Nieder-Eschbach nicht weiter zu verfolgen und alle Planungen dazu einzustellen. Des Weiteren wird der Magistrat dazu aufgefordert, den im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten sukzessiven Zuschlag des GrünGürtelparks Nieder-Eschbach (Grün- und Freiflächen südlich und westlich von Nieder-Eschbach) noch vollständig in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Begründung: Die Planung des GrünGürtelparks Nieder-Eschbach dient bereits seit seinen Anfängen auch dem Erhalt von Grün-Flächen und Kaltluftentstehungsflächen und Kaltluftschneisen um Nieder-Eschbach herum. Besonders die noch nicht unterbrochene Frischluftverbindung von den Vordertaunushängen über die Freiflächen von Nieder-Eschbach zur Nidda hin ist von großer Wichtigkeit für ein noch erträgliches Stadtklima. Dies ist gerade in Zeiten des Verstehens von Auswirkungen des Klimawandels auf bebaute Gebiete (besonders städtische Gebiet) von immenser Bedeutung. Der Umwandlung, auch von Teilen, des GrünGürtelparks Nieder-Eschbach in ein Gewerbegebiet steht dem diametral gegenüber. Ein "Grünfuge" zwischen dem Ortskern und dem Plangebiet ist in keiner Weise hilfreich oder ausreichend und dient nur ungenügend der Argumentation die Planung in "nicht ganz so schlechtem Licht" dastehen zu lassen. Der Ortsbeirat ist sich durchaus bewusst, dass in der weiteren Umgebung Frankfurts neue Gewerbegebiete notwendig sind. Dies ist in Zukunft (d.h. auch für Nieder-Eschbach) nur unter deutlichen Abwägungen mit dem bereits existierenden Klimawandel möglich und bereist im Zweifelsfall nicht realisierbar. Da Frankfurt als Großstadt nur eine sehr kleine Fläche (245 qkm) besitzt, sind solche Gebiete wahrscheinlich auch nicht mehr auf Frankfurter Gebiet realisierbar. Hier helfen nur Absprachen mit dem Umland respektive dem Regionalverband Frankfurt Rhein/Main. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 596 2020 Die Vorlage OF 289/15 wird als interfraktionelle Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Feldweg Im Weidenfeld darf keine Radrennstrecke sein
    OFOB 15
    04.08.2020 · FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 291/15 Betreff: Feldweg Im Weidenfeld darf keine Radrennstrecke sein Vorgang: OM 4744/19 OBR 15; ST 1859/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die ohne Einschaltung des Ortsbeirates eingeführte neue Beschilderungen für den Radverkehr im Bereich Nieder-Eschbach mit den zuständigen Vertretern des Ortsbeirates neu abzustimmen. Es müssen auch die Belange der Fußgänger berücksichtigt werden. Begründung: Bereits mit der OM 4744 und OF 211/15 vom 17.5.2019 hat der Ortsbeirat auf die Verkehrssituation durch sehr schnell fahrende Radfahrer hingewiesen. Durch verstärkte Freizeitaktivitäten, während der Corona Pandemie, hat sich die Lage nochmals verschärft. Im Bereich Friedberger Landstr, wurden z.B. Radfahrer mit baulichen Maßnahmen vor dem anderen Individualverkehr geschützt! Es muss erwartet werden, dass die vielen Fußgänger, hierbei sind auch viele Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen, auch auf dem Weg Im Weidenfeld geschützt werden müssen. Teilweise wurden Mütter mit Kinderwagen, gezwungen in Ackerflächen auszuweichen, da Radfahrer zu dritt nebeneinander fuhren! Neue Fahrräder sind heute sehr schnell, deshalb besteht Handlungsbedarf! Es ist auch schon zu einem Zusammenprall zwischen PKW und Radfahrer gekommen, weil der PKW aus einem nicht einsehbaren Stichweg abbiegen wollte. Der Ortsbeirat Nieder-Eschbach akzeptiert Antworten, wie die ST 1859 vom 16.9.2018 nicht mehr. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2019, OM 4744 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1859 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 291/15 wird bis zur Sitzung am 18.09.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 291/15 wurde zurückgezogen.

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