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European School of Design (ESD) betont weiterhin Interesse am Paradieshof

Vorlagentyp: OFBFF
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Kommunikation mit der European School of Design (ESD) wieder aufzunehmen, um eine vertragliche Einigung über die Nutzung des Paradieshofes zu erzielen. Dies soll die Ansiedelung der ESD fördern, die als vorteilhaft für das Quartier angesehen wird.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, unverzüglich die Kommunikation mit der ESD wieder aufzunehmen und sich mit den Verantwortlichen erneut über die gemäß Nutzerauswahlverfahren möglichen Varianten (Erbbaurecht oder Vermietung) einer Vertragsgestaltung zielgerichtet zu beraten und einen zeitnahen Vertragsabschluss zwischen der Stadt Frankfurt und der ESD anzustreben.

Begründung

Im Juni 2016 hat die Jury im Nutzerauswahlverfahren für die Revitalisierung der städtischen Immobilie Paradishof die Konzepteinreichung der ESD als am besten geeignet und am tragfähigsten ausgewählt. Seither sind die Bieter- und Vergabegespräche zwischen der Stadt und der ESD aus unterschiedlichsten Gründen immer wieder ins Stocken geraten bzw. über ein ganzes Jahr hinweg völlig unterbrochen worden. Nach der jüngsten Presseberichterstattung in dieser leidigen Angelegenheit haben die Bürger Für Frankfurt BFF Kontakt mit den Direktoren der ESD aufgenommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die ESD nach wie vor an einer zukünftigen Nutzung des Paradieshofes interessiert ist. Allerdings hat bisher niemand aus der Verwaltung bzw. den zuständigen Dezernaten diese Berichterstattung zum Anlass genommen, mit der ESD nun endlich wieder Kontakt aufzunehmen. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass die im seinerzeitigen Nutzerauswahlverfahren favorisierte Bewerbung der ESD auch heute noch die bevorzugte Variante für eine zukünftige Belegung des Paradieshofes darstellt. Die Ansiedelung der ESD würde für Alt-Sachsenhausen in jedem Fall eine Aufwertung bedeuten und unter deren Motto "büffeln statt süffeln" positive Effekte für das Quartier nach sich ziehen. Der Ortsbeirat geht von einer zügigen Erzielung einer Lösung aus und duldet - nach nunmehr 12 Jahren vertaner Zeit beim Paradieshof - keinen weiteren Aufschub einer vertraglichen Einigung mit der Siegerin des bereits 2015 ausgelobten Nutzerauswahlverfahrens mehr.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. August 2020 brachte BFF im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 21.08.2020 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 42 · 21.08.2020
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1699/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPLinkeFraktionslos
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung