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  • Schilderwald in Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    04.08.2020 · FREIE_WÄHLER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 292/15 Betreff: Schilderwald in Nieder-Eschbach der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten. eine Überprüfung der bestehen Verkehrsschilder in Nieder-Eschbach gemeinsam mit dem Ortsbeirat durchzuführen. Begründung: in Nieder-Eschbach kann auf einige Verkehrsschilder verzichtet werden. Im Abbiegungsbereich Deuil la Barre Straße- Nieder-Erlenbacher Str. können zwei Hinweisschilder mit dem Richtungshinweis" Bonames und Obererlenbach" entfallen, da diese Schilder hier keinen Sinn ergeben. In Zeiten, wo in fast jedem Auto ein Navigationsgerät installiert ist, kann auf solche Hinweise verzichtet werden. Ohne Abstimmung mit dem Ortsbeirat Nieder-Eschbach, wurden vor einiger Zeit, Richtungsschilder für Radfahrer angebracht. Warum im Kreisel Homburger Landstr.- Deuil la Barre Str. ein Richtungsschild " Altniedereschbach 0,8KM angebracht wurde, ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Es muss die Frage erlaubt sein, warum der Ortsbeirat hierbei nicht gehört und eingeschaltet wurde. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 292/15 wurde zurückgezogen.

  • Vergrößerung der Reihenabstände von Urnenreihengrabstätten sofort umsetzen
    OFOB 15
    04.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 295/15 Betreff: Vergrößerung der Reihenabstände von Urnenreihengrabstätten sofort umsetzen Vorgang: ST 133/20 Mit ST 133 vom 24.1.2020 hat der Magistrat der Vergrößerung der Abstände von Urnenreihengrabstätten auf dem Nieder-Eschbacher Friedhof von bisher unzureichenden 0,50 m auf 1,20 m zugestimmt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Besuch und die Pflege der Gräber auch für behinderte Personen (zB mit Rollator) möglich ist. Der Ortsbeirat ging in seinem gemeinsamen Antrag und auf Grund der o.a. Stellungnahme davon aus, dass dies ab sofort (bei Beginn einer neuen Reihe) umgesetzt wird. Dies ist leider nicht der Fall. Bei einem Ortstermin in der Trauerhalle wurde auf Nachfrage geäußert, dass dies erst mit Beginn der Ausweisung eines neuen Urnenreihengrabfeldes erfolgt. Dies wird in Nieder-Eschbach aber wahrscheinlich noch Jahre dauern, mit der Folge, dass der äußerst unbefriedigende Zustand nicht nur weiter besteht, sondern auch noch vermehrt wird. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 133 zugesagte Vergrößerung der Abstände von Urnenreihengrabstätten ab sofort (bei Beginn einer neuen Reihe) umgesetzt wird. Begründung: Die Aussage, dass dann eine vollkommene neue Vermessung in Auftrag gegeben werden muss, ist aus Sicht des Antragschreibers (selber Vermessungsingenieur) nicht haltbar. Es genügen ein Lineal, ein Geodreieck und ein Zollstock/Maßband. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 133 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 295/15 wurde zurückgezogen.

  • Asphaltierter Radwegstreifen an der Weseler Werft
    OFOB 4
    04.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 467/4 Betreff: Asphaltierter Radwegstreifen an der Weseler Werft Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Abfahrt an der Weseler Werft (ehem. Mayfahrtstraße) mit einem Asphaltstreifen "entschärft" werden kann. Begründung: Die Abfahrt an der Weseler Werft wird von unzähligen Radfahrern genutzt. Das Kopfsteinpflaster stellt dabei eine Gefährdung für ungeübte Radfahrer dar. Ein Asphaltstreifen könnte hier für Entlastung und mehr Sicherheit sorgen (Bild anbei). Der darüber liegende Teil des Weges ist bereits asphaltiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6359 2020 Die Vorlage OF 467/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Erneuerung Franziusstraße
    OFOB 4
    04.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 468/4 Betreff: Erneuerung Franziusstraße Vorgang: OM 1936/17 OBR 4; ST 2247/17; OM 2465/17 OBR 4; ST 822/18 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Erneuerung der Franziusstraße zu rechnen ist. Begründung: In den obengenannten Stellungnahmen führt der Magistrat aus, dass eine Erneuerung der Franziusstraße anstünde, bei der auch die Belange des Rad- verkehrs mitberücksichtigt würden. Diese Erneuerung soll danach eigentlich ab 2019 ausgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1936 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2247 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2456 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 822 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6360 2020 Die Vorlage OF 468/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße
    OFOB 4
    04.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 469/4 Betreff: Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Vorgang: OM 2821/18 OBR 4; ST 1011/18 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Maßnahme 'Radfahren gegen die Einbahnstraße' in der Hölderlinstraße zu rechnen ist. Begründung: Die entsprechende Zusage liegt nun zwei Jahre zurück. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2821 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1011 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6361 2020 Die Vorlage OF 469/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wie steht es mit dem Schwimmbad in der Dahlmannschule?
    OFOB 4
    04.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 472/4 Betreff: Wie steht es mit dem Schwimmbad in der Dahlmannschule? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann und ob das Schwimmbad in der Dahlmannschule in Betrieb gehen kann, bzw. welche Hinderungsgründe vorliegen. Begründung: Die Dahlmannschule wurde an Ostern 2017 eröffnet. Seitdem ist das Schwimmbad nicht in Betrieb gegangen, obwohl die Dahlmannschule Schwerpunktschule für Schwimmen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6363 2020 Die Vorlage OF 472/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern
    OFOB 4
    04.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 473/4 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6364 2020 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel Burgstraße/Wiesenstraße
    OFOB 4
    04.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 474/4 Betreff: Fahrradbügel Burgstraße/Wiesenstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, in der Burgstraße Höhe Hausnummer 120/122 (zwischen Radweg und Baum) sowie auf dem breiten Bürgersteig der Burgstraße schräg vor der Gaststätte in Haus Wiesenstraße 52 (abseits des Fußgängerüberweges) Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstell- und -anschließmöglichkeiten in der Burgstraße rund um die Eisdiele und die Gaststätte Ecke Wiesenstraße ist deutlich erkennbar. Ebenso stehen Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich der Burgstraße so gut wie keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihr Fahrrad sicher abstellen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6365 2020 Die Vorlage OF 474/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pizzaboxensammler für Frankfurt
    OFOB 4
    04.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 475/4 Betreff: Pizzaboxensammler für Frankfurt Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der in Radolfzell sehr erfolgreich eingesetzte "Pizzaboxensammler" auch in Frankfurt eingesetzt werden kann Begründung: Der Pizzaboxensammler wird in Radolfzell sehr erfolgreich eingesetzt. Die Menschen, die dort flanieren, bringen ihre Pizzakartons zu den Sammlern, die dann von den Entsorgungsbetrieben sehr einfach eingesammelt werden können (Bild anbei). Reguläre Mülleimer können diese Kapazitäten nicht aufnehmen. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 475/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Annahme)

  • Wie geht’s jetzt vorwärts mit der Elektromobilität?
    OFOB 4
    04.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 476/4 Betreff: Wie geht's jetzt vorwärts mit der Elektromobilität? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Wie geht es denn nun allgemein weiter, nachdem der private Betreiber, der eine dreistellige Zahl von Ladesäulen in der Stadt aufstellen wollte, abgesprungen ist? 2. Bietet es sich an, die Bereitstellung der Infrastruktur für die Parkraumbewirtschaftung mit der Bereitstellung entsprechender Lademöglichkeiten zu verbinden? 3. Was kann Anliegern geraten werden, die im Zuge der Parkraumbewirtschaftung nun vielleicht öfter in Hausnähe parken können und dabei gerne ihren "eigenen" Strom nutzen würden? Begründung: Ganz langsam steigt die Zahl der E-Fahrzeuge. Die Ladesäulen-Infrastruktur stockt. Die Parkraumbewirtschaftung weckt Fantasien - jedoch ist das Ladekabel von der Schlafzimmersteckdose im ersten Stock sicher nicht das empfohlene Mittel der Wahl. Angesprochen sind zwei Aspekte: Soll man weitere Lade-Stellplätze ausweisen? Geht Lade-Infrastruktur im Zusammenhang mit Straßenaternen? Wie kann man also den Willigen entgegenkommen und was kann man ihnen raten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6366 2020 Die Vorlage OF 476/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nordweststadt und Praunheim maßvoll erweitern – die Alternative zum "Stadtteil der Quartiere"
    OFOB 7
    04.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 502/7 Betreff: Nordweststadt und Praunheim maßvoll erweitern - die Alternative zum "Stadtteil der Quartiere" Vorgang: M 176/17 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Beschluss zur M 176 / 2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Voruntersuchung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nur für das Teilgebiet östlich der Autobahn A 5 fortgesetzt wird. 2. Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu der Voruntersuchung gemäß Beschluss zur M 176 / 2017 auch das beigefügte Konzept einer maßvollen Arrondierung der Stadtteile Nordweststadt und Praunheim zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang und wie schnell dort über normale Bebauungspläne Baurecht für neue Wohnungen und Eigenheime geschaffen werden könnte. Begründung: Die Freiflächen am Frankfurter Stadtrand sind mit ihren extrem guten Böden, der Kaltluftentstehung und -strömung, dem Trinkwasserwerk und den Naherholungsgebieten der Bevölkerung in Praunheim, Niederursel und der Nordweststadt äusserst wichtig. Auch die Gesamtstadt profitiert von diesem Naturraum. Die für die übergeordnete Flächenplanung zuständige Regionalversammlung Südhessen hat mit ihrem Beschluss vom 13.12.2019 zur Erarbeitung eines aktualisierten Plankonzeptes (APK) und des künftigen Regionalplans/Regionalen Flächennutzungsplans klargestellt, dass diese Flächen, die in der oben erwähnten Voruntersuchung mit betrachtet werden, auch in Zukunft zum "Regionalen Grünzug" gehören sollen. Für den Entwurf des APK hat der Beschluss u.a. festgelegt, dass Eingriffe in den regionalen Grünzug über 5 ha "grundsätzlich ausgeschlossen" sind. Zudem sind im APK "die im geltenden Regionalplan festgesetzten Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebiete zu beachten." Auch hier sind dem Beschluss zufolge "Eingriffe (. .) grundsätzlich ausgeschlossen." Es sollen außerdem bei einer zukünftigen Regionalplanung nur solche Flächen entwickelt werden, auf denen gesetzliche Restriktionen, etwa Wasserschutzgebiete und Höchstspannungsfreileitungen, nicht bestehen. Die Regionalversammlung lehnt insbesondere eine Bebauung der Flächen westlich der A5 Richtung Steinbach ab. Da sich die Regionalversammlung auch den bisher sehr optimistischen Wachstumsprognosen für das Rhein-Main-Gebiet nicht angeschlossen hat, sind aus Sicht des Ortsbeirates einige wesentliche Grundlagen für die Prüfung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) auf den Freiflächen an der A5 im Nordwesten Frankfurts mit dem Ziel eines neuen Stadtteils mit bis zu 30.000 Einwohnern entfallen. Auch der neue Arbeitstitel "Stadtteil der Quartiere" kann den Widerspruch zwischen den Frankfurter Zielsetzungen und der Regionalplanung nicht auflösen - im Gegenteil: Die Fortsetzung der Voruntersuchung auf beiden Seiten der Autobahn stört erneut die im Zusammenhang mit dem Projekt bereits strapazierten nachbarschaftlichen Beziehungen der Stadt Frankfurt am Main zu den Umlandkommunen im Main- und Hochtaunuskreis. Es wäre nur konsequent und vernünftig, die Voruntersuchung für die SEM jetzt auf den östlichen Teil des Planungsgebietes zu konzentrieren. Die bisher von sieben Planerteams entwicklelten Konzepte für einen "Stadtteil der Quartiere" berücksichtigen die hohen planungsrechtlichen Hürden für dieses Gebiet so gut wie gar nicht (Landschaftsschutzgebiet, Abstandsregeln zu Stromtrassen, Verlauf der NATO-Gasleitung, Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II, Erhalt der polyzentrischen Struktur des Rhein-Main-Gebietes, Artenschutz, mangelhafte Verkehrsanbindung etc.). Sie machen am grünen Tisch "Baumasse", um die überzogene Zielsetzung eines komplett neuen Stadtteils in anschauliche Bilder umzusetzen. Mit dieser Methode, sich politisch an einem überdimensionierten Siedlungsprojekt zu orientieren, wird noch in vielen Jahren nicht gebaut und damit der Wohnraumbedarf für Frankfurt an einer Stelle nicht ergänzt, wo es praktisch schon mit einem kurzen Vorlauf zu einer effektiven Flächenplanung für mehr Wohnraum kommen kann. Das als Anlage beigefügte, detailreiche Konzept enthält die Idee einer maßvollen, verkehrlich erschließbaren und vergleichsweise schnell machbaren Arrondierung der bestehenden Stadtteile über konventionelle Bebauungspläne mit einem Potential für möglicherweise bis zu 4.000 Wohneinheiten, darunter bis zu 1.000 Einfamilienreihenhäuser. Der Ortsbeirat schlägt diese Arrondierungen durch neue "Stadtrandringe" für Praunheim und die Nordweststadt der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vor. Anlage 1 (ca. 113 KB) Anlage 2 (ca. 188 KB) Anlage 3 (ca. 306 KB) Anlage 4 (ca. 390 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 502/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 502/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 609 2020 1. Ziffer 1. der Vorlage OF 502/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Ziffer 2. der Vorlage OF 502/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD und 2 GRÜNE gegen CDU, 1 GRÜNE und fraktionslos (= Annahme); FARBECHTE und FDP (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Autobahnab- und -auffahrten an der Ludwig-Landmann-Straße für alle sicherer machen
    OFOB 7
    04.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 505/7 Betreff: Autobahnab- und -auffahrten an der Ludwig-Landmann-Straße für alle sicherer machen Die Autobahnab- bzw. -auffahrten zwischen Hausener Weg und Heerstr. sowie die Abzweigungen von der Ludwig-Landmann-Str. Richtung Westhausen werden von vielen Verkehrsteilnehmer*innen als Gefahrenpunkte wahrgenommen. Immer wieder kommt es wegen der schlechten Einsehbarkeit der Verkehrslage zu problematischen Situationen zwischen Autofahrer*innen, Radfahrenden und Fußgänger*innen. Neben der schlechten Einsehbarkeit sind sowohl die Notwendigkeit des sofortigen Fahrbahnwechsels, von der Autobahn kommend, sowie die mangelnde Aufmerksamkeit gegenüber den Radfahrenden ein hoher Risikofaktor. Bereits mehrere Bürger*innen haben sich über diese Problematik beschwert. Eine ähnliche Ausgestaltung, wie sie bereits an der letzten Autobahnauf- bzw. -abfahrt vor der Ortseinfahrt Rödelheim existiert, ist aus Sicht des Ortsbeirats sinnvoll, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und sollte daher ausgeweitet werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - die Radwege auf den Kreuzungen von Autofahrbahn und Radweg rot zu markieren und somit auf alle Gefahrenstellen auf beiden Seiten hinzuweisen und für eine erhöhte Aufmerksamkeit sorgen. - durch weitere Maßnahmen, wie z.B. Vorwarnmarkierungen und -schilder, evtl. Stoppschilder oder bauliche Verengung der Fahrbahn, ebenfalls die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 505/7 wurde zurückgezogen.

  • Einrichtung eines Fahrgastinformationsanzeigers (DFI) Bushaltestelle Nordwestzentrum
    OFOB 8
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 560/8 Betreff: Einrichtung eines Fahrgastinformationsanzeigers (DFI) Bushaltestelle Nordwestzentrum Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Magistratsbericht B 85 wird unter anderem mitgeteilt, daß aus Kostengründen nur Bushaltestellen mit besonders hoher Kundenfrequenz und die wichtigsten Umsteigehaltestellen mit einem dynamischen Fahrgastinformationssystem (DFI)ausgestattet werden. Bisher sind erst 8 der 717 Bushaltestellen mit einer DFI ausgestattet. Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat zu veranlassen, dass die Bushaltestelle im Nordwestzentrum mit einem dynamischen Fahrgastinformationssystem ausgestattet wird. Mit einer solchen Kombi-Haltestelle sollen auch die Abfahrtzeiten der U-Bahnen an der Haltestelle Nordwestzentrum wie an der Hauptwache angegeben werden. Begründung: Die Bus- und U-Bahnhaltestellen im Nordwestzentrum weisen eine hohe Kundenfrequenz auf und gehören zu den wichtigsten Umsteigehaltestellen in Frankfurt. Die Fahrgäste würden es begrüßen, wenn sie über die Umsteigemöglichkeiten informiert werden. Dies wäre vor allem für Fahrgäste mit Behinderung hilfreich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 560/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 560/8 wurde zurückgezogen.

  • Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg
    OFOB 12
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 592/12 Betreff: Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg Nach der Schulwegsicherheitsbegehung vom 20.3.2015 wurde bereits der Bereich der Grundschule als Gefahrenbereich identifiziert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird geben in Abstimmung mit der Schule, Traffiq, dem Ortsbeirat im Bereich der Parkplätze der Schule den mit Zebrastreifen vorhanden Übergang durch eine Bedarfslichtzeichenanlage zu ersetzen (analog der Grundschule Kalbach und der Grundschule Riedberg I). Begründung: Durch den am 13.07.2020 erfolgten Unfall mit einem schwer verletzten Kind ist dieser Bereich vor der Marie-Curie wieder in den Fokus als Gefahrenschwerpunkt gerückt. Bereits im Februar 2016 wurde ein Kind am Zebrastreifen angefahren. Um dies zu vermeiden und künftig die Sicherheit langfristig zu erhöhen, ist nunmehr eine Bedarfslichtzeichenanlage zu montieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6439 2020 Die Vorlage OF 592/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einbezug des Ortsbeirates in die weiteren Planungen bezüglich der Unterkunft für Geflüchtete am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach
    OFOB 12
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 596/12 Betreff: Einbezug des Ortsbeirates in die weiteren Planungen bezüglich der Unterkunft für Geflüchtete am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Wie der Presse in den letzten Wochen zu entnehmen war, herrschen sehr schlechte Zustände in der Unterkunft für Geflüchtete. Dies betrifft allen voran die Küchensituation sowie die Stromversorgung auf dem Gelände. Nach Informationen des Sozialdezernats werden einzelne Renovierungsmaßnahmen, wie die Einrichtung von Gemeinschaftsküchen, in der Unterkunft aktuell durchgeführt. Überdies ist bekannt und war auch der Presse zu entnehmen, dass bis zum 31.12.2021 die Unterkunft geräumt werden muss. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Welche Baumaßnahmen neben der Einrichtung von Gemeinschaftsküchen geplant und 2. bis wann werden sämtliche Baumaßnahmen abgeschlossen sein? Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert 3. Ersatzunterkünfte im Ortsbezirk für die Zeit ab 01.01.2022 bereitzustellen und 4. den Ortsbeirat einzubeziehen und über den aktuellen Stand der Planungen zu informieren. Begründung: Ein Schulwechsel im Grundschulalter schadet der Entwicklung und trägt kontra produktiv zur Integration der Kinder bei. Da eine Vielzahl von Familien bereits seit fünf Jahren im Stadtteil wohnt, die Kinder Kitas und Schulen im Bereich Kalbach/Bonames besuchen, sollte das Sozialdezernat in Zusammenarbeit mit weiteren Ämter gewährleisten, dass die geflüchteten Familien weiterhin im Stadtteil wohnen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 596/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 613/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anlieferung Wertstoffhof Kalbach
    OFOB 12
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 599/12 Betreff: Anlieferung Wertstoffhof Kalbach Seit einigen Wochen kann Wertstoff und Sperrmüll auf dem Wertstoffhof Kalbach offensichtlich nur noch mit den Pkw angeliefert werden. Ein entsprechendes Schild ist am Eingang angebracht. Vor dem Hintergrund geänderten Fahrverhaltens hin zu mehr Fuß- und Radverkehr sowie den im Zuge der Pandemie starken Frequentierung durch PKWs - verbunden mit Stausituationen - ist diese Vorgabe kontraproduktiv. Weiterhin grenzt sie anlieferungswillige Bürger*innen mit dem guten Ansinnen ohne Auto von der fachgerechten Entsorgung völlig aus. Die Praxis einiger Bürgerinnen und Bürger jedoch das eigene Auto in der Schlange abzustellen, zuzuschließen, um an den wartenden Autofahrer*innen vorbei zu spazieren, um dann schnell nur mal kurz den Wertstoff oder Sperrmüll loszuwerden, soll davon nicht betroffen sein. Diese Personengruppe ist von der fußläufigen Annahme ausgeschlossen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Abstimmung mit der FES künftig wieder eine Entsorgungsannahme auch für Radfahrer*innen und "echte" Fußgänger*innen zuzulassen. Begründung: Im Zuge der Klimadiskussion und der Vermeidung von Feinstaub durch Pkw- und Kleinlastwagenverkehr sollte den Bürgerinnen und Bürgern auch eine umweltfreundliche Anlieferung und fachgerechte Entsorgung von Wertstoffen und Sperrmüll ermöglichen. Dies gilt jedoch nicht für rücksichtslose Nutzer*innen des Wertstoffhofes, die selbst noch für mehr Verkehrschaos durch ein Parken der Fahrzeuge in einer Schlange auf einer öffentlichen Straße verursachen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 599/12 wurde zurückgezogen.

  • Modellgebäude für „Frankfurt frischt auf“ im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - Nachhaltiges Bauen
    OFOB 12
    04.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 605/12 Betreff: Modellgebäude für "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - Nachhaltiges Bauen In der B 315 vom 06.07.2020 teilt der Baudezernent mit, dass derzeit kein Stadtteil über ein Modellgebäude verfügt, das alle Facetten des Förderprogramms abbildet. Der Stadtteil Kalbach-Riedberg eignet sich mit seinen öffentlichen Gebäuden ideal für eine Aufnahme in das Modellprojekt. Darüber hinaus besitzt die Aufnahme öffentlicher Gebäude Demonstrativcharakter für derartige Maßnahmen im privaten und auch gewerblichen Bereich. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat nimmt für den Ortsbezirk 12 eines der folgenden städtischen Gebäude, die zeitnah modernisiert oder gebaut werden mit in das Modellprojekt auf. Darunter fällt unter anderem das zeitnah zu sanierende Sport- und Freizeitzentrum "Am Martinszehnten sowie der in Planung befindliche Sportpark östlich der Altenhöferallee. Andere öffentliche Gebäude, wie die zahlreichen Kitas, Schulen und Sportplätze, sollten bei der Planung berücksichtigt werden Begründung: Seit Dezember 2019 war es dem Dezernat nicht möglich, einen geeigneten Standort für ein mögliches Modellgebäude festzulegen. Darüber hinaus bietet das Modellprojekt die Möglichkeit innovative, zukunftsorientierte und ressourcenschonende Baumaßnahmen durchzuführen und somit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6444 2020 Die Vorlage OF 605/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIX - Weiterhin offene Fragen zur Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft
    A
    03.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.08.2020, A 747 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIX - Weiterhin offene Fragen zur Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.11.2020 Die AWO wurde kooperatives Mitglied der Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft (FPG). Die Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft war ein ziemlich exklusiver SPD-Spaß. Es wird von vielen Ecken berichtet, dass der Eintritt weiterer interessierter Bürger behindert wurde. Es ist nicht verständlich, dass AWO-Mitarbeiter und Ressourcen in die Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft gesteckt wurden. Einer Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft hat es nicht bedurft. Die Steuben-Schurz-Gesellschaft hatte die Vorarbeit für eine Städtepartnerschaft mit Philadelphia geleistet. Die Steuben-Schurz-Gesellschaft konnte aber nicht vom AWO-Clan übernommen werden. So musste die Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft als AWO/SPD-Verein geschaffen werden. Ab dann konnte das Geld fließen. 2.000 Euro sollen direkt gezahlt worden sein. Und ab dann begannen auch die vielen und langen Philadelphiareisen auf Kosten der AWO. Wir fragen den Magistrat: 1. Wann hat der Oberbürgermeister davon erfahren, dass die AWO kooperatives Mitglied der FPG wurde? 2. Findet der Oberbürgermeister diese kooperative Mitgliedschaft für angemessen? 3. Wie glaubte der Oberbürgermeister finanzierte sich die FPG außer durch die Stadt? 4. Findet der Oberbürgermeister Zahlungen der AWO an die FPG für angemessen? 5. Ist dem Oberbürgermeister nicht aufgefallen, dass vor allem AWO/SPD-Leute in der FPG sind und weitere Mitglieder nicht so recht gewonnen wurden? 6. Hat der Oberbürgermeister für eine Mitgliedschaft in der FPG außerhalb des AWO-Clans geworben? 7. Welche Gespräche haben zwischen OB und welchen AWO-Vertretern wann zur FPG stattgefunden? 8. Was waren die Inhalte? 9. Warum ist der Oberbürgermeister Mitglied des Kuratoriums der FPG geworden? 10. Welche Erwartungen der FPG waren damit an den Oberbürgermeister verbunden? 11. Welche Gespräche haben zwischen OB und welchen AWO-Vertretern wann zu der Städtepartnerschaft mit Philadelphia stattgefunden? 12. Was waren die Inhalte? 13. Kann sich der Oberbürgermeister erklären, warum Jürgen Richter unbedingt FPG-Vorsitzender werden wollte? 14. Hätte der Oberbürgermeister Jürgen Richter auch dann nach Philadelphia mitgenommen, wenn er nicht FPG-Vorsitzender wäre? 15. Hat der Oberbürgermeister nicht erkannt, dass es dem AWO-Clan vor allem um Reisen nach Philadelphia ging, die Dritte ihnen finanziert sollten? 16. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, ob der AWO-Clan Immobilien in den USA besitzt? 17. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, ob der AWO-Clan Schutz vor Auslieferung hat? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 166 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 747 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 747 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6781, 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2020 § 6940, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51

  • Genehmigungserlass zur Anpassung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite 2020
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 330 Betreff: Genehmigungserlass zur Anpassung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6046 (M 98) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main hat am 02.07.2020 auf Antrag des Magistrates den nach § 4 der Haushaltssatzung auf bisher 600 Mio. € begrenzten Betrag der Liquiditätskredite im Rahmen der mit Hinweisen des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vom 30.03.2020 vorgegebenen Möglichkeiten (Hinweise zur Anwendung des Kommunalen Haushaltsrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vom 30.03.2020) um 400,00 Mio. € erhöht und auf 1,00 Mrd. € neu festgesetzt. Der Vortrag M 98 vom 19.06.2020 und der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020, § 6064, wurden der Aufsichtsbehörde vorgelegt und die Genehmigung der veränderten Festsetzung des Höchstbetrags der Liquiditätskredite beantragt. Mit beiliegendem Erlass vom 08.07.2020 - IV 21 - 34c 41.20.01 - hat die Aufsichtsbehörde dem Antrag stattgegeben und die Anpassung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite der Stadt Frankfurt am Main auf nunmehr 1,0 Mrd. € genehmigt. Die Bekanntmachung der Genehmigung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main wurde vom Magistrat veranlasst. Anlage _Genehmigungserlass_HMIS (ca. 734 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 98 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 330 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6146, 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.09.2020 Aktenzeichen: 20 10

  • Erweiterung der Corona-Test-Kapazitäten in Frankfurt
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    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 331 Betreff: Erweiterung der Corona-Test-Kapazitäten in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5561 Ziffer I. - NR 1172/20 CDU/SPD/GRÜNE - In der aktuellen Situation verfügen inzwischen mehrere Leistungserbringer über umfangreiche Testkapazitäten zur Testung auf SARS-CoV-2, sodass in der gegenwärtigen Situation diese im Bedarfsfall genutzt werden können. Die Notwendigkeit einer kurzfristigen und spürbaren Ausweitung der Corona-Test-Kapazitäten in Frankfurt am Main wird derzeit nicht gesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.04.2020, NR 1172 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6120, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 332 Betreff: Wohnprojekte für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung Vorgang: A 694/20 FRANKFURTER Der Magistrat vertritt die Auffassung, dass spezialisierte Wohnstätten für Erwachsene mit autistischem Syndrom den besonderen Bedarfen dieser Menschen Rechnung tragen können. Sie sollen die Teilhabe an der Gemeinschaft innerhalb eines geschützten Rahmens ermöglichen und ein Zuhause bieten, in dem sich die Bewohnerinnen und Bewohner unter dem Schutz von Privat- und Intimsphäre einer Gemeinschaft zugehörig fühlen können. Zur konzeptionellen Ausgestaltung solcher Wohnstätten gehört, neben einem verlässlichen Rahmen und überschaubaren Strukturen, die individuelle Förderung der Bewohnerinnen und Bewohner. Ergänzend werden oft auch Ansätze der Autismus-Therapie (bspw. TEACCH) umgesetzt. Der Magistrat ist für die Einrichtung solcher Wohngruppen jedoch nicht in der Verantwortung. Das hessische Ausführungsgesetz zum SGB IX regelt die Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe. Für Leistungen nach der Schulausbildung ist der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe, also der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV Hessen), zuständig. Dem Magistrat ist bekannt, dass der LWV Hessen beim unterstützten Wohnen für Menschen mit Behinderung vorrangig differenzierte Wohnformen fördert. Kleine dezentrale Wohneinheiten werden gegenüber dem Wohnen in zentralen Großeinrichtungen von den betroffenen Menschen in der Regel vorgezogen. Flexible Angebote für Einzelwohnen, Paarwohnen, Gruppenwohnen mit und ohne spezielle Unterstützung werden schrittweise umgesetzt, um dem Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten, den die Neuausrichtung der Eingliederungshilfe vorsieht, gerecht zu werden. Mit Blick auf die sozialplanerische Ausgestaltung der Eingliederungshilfe führt der LWV Hessen aktuell in eigener Zuständigkeit eine Bedarfsanalyse durch. In diesem Zusammenhang steht er sowohl bei der sozialplanerischen Bedarfsanalyse als auch bei der Umsetzung in wechselseitigem Austausch mit den kommunalen Leistungsträgern und den Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie anderen Akteuren. Auch hinsichtlich der individuellen Bedarfsermittlung und Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe liegt die Zuständigkeit beim LWV Hessen. In Frankfurt am Main sind bislang keine spezialisierten Wohnstätten für autistische Menschen entstanden. Der Magistrat, namentlich das Jugend- und Sozialamt, hat bereits mit dem LWV Gespräche aufgenommen und diesen Bedarf mitgeteilt. Ferner wurde der Verein Arbeits- und Erziehungshilfe in die Planungen eingebunden, um ein entsprechendes Vorhaben realisieren zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.04.2020, A 694 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6121, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Anstieg häuslicher Gewalt durch Corona-Krise: Notfallplan für Frauenhäuser
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 333 Betreff: Anstieg häuslicher Gewalt durch Corona-Krise: Notfallplan für Frauenhäuser Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5561 Ziffer II. - NR 1150/20 FDP - zu 1: Der Magistrat, hier Frauendezernat und Sozialdezernat, hat sich frühzeitig zu Beginn der Kontakteinschränkungen durch die Corona-Krise mit der Polizei und den Frauenhäusern abgestimmt, um die Nachfrage und den Bedarf nach Schutzmaßnahmen in Bezug auf häusliche Gewalt einzuschätzen. Das Ergebnis war: - Die Frauenhäuser haben sich durch Kontakt- und Hygienemaßnahme an die aktuelle Situation angepasst. - Neuaufnahmen erfolgen trotz angespannter Personalsituation, bedingt durch Zugehörigkeit zur Risikogruppe oder Krankheit. - Die Beratungsstellen sind telefonisch und online erreichbar und stehen für Gespräche und Informationen zur Verfügung. D ie Beratungsstellen und Frauenhäuser verzeichnen aktuell aufgrund der Kontaktbeschränkungen eher einen Rückgang von Nachfragen. Das bedeutet jedoch keinen Rückgang der häuslichen Gewalt. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Bedarf und die Nachfrage bei zunehmender Aufhebung der Kontaktbeschränkungen (z.B. physische Rückkehr in die Büros etc.) entwickeln werden. Das Sozialdezernat hat Vorbereitungen getroffen, um kurzfristige Notfallkapazitäten für schutzbedürftige Frauen und Kinder zur Verfügung zu haben. Die sozialpädagogische Beratung und Betreuung wird vom Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, der zwei Frauenhäuser betreibt, sichergestellt. Das Frauenreferat und das Jugend- und Sozialamt sind mit der Polizei und den Beratungsstellen in regelmäßigem Kontakt. zu 2: Aufgrund des bisher nicht gestiegenen Bedarfes nach Rückmeldung der Frauenhäuser und der einschlägigen Beratungsstellen, die keine weiteren Bedarfe gemeldet haben, ist die Schaffung einer temporären Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt derzeit nicht notwendig. Über die Zentrale Vermittlungsstelle für Unterkünfte (Evangelischer Verein für Wohnraumhilfe) könnte in einem akuten Fall auf die Unterbringung in einer geeigneten Liegenschaft mit Betreuung aus dem Bestand zurückgegriffen werden. zu 3: Das Sozialdezernat hat vier Unterkünfte geschaffen, in welchen sowohl positiv getestete Personen als auch Verdachtsfälle, jeweils getrennt voneinander, untergebracht werden können. Alle Liegenschaften werden von gemeinnützigen Trägern betrieben, die im Bedarfsfall Sozialbetreuung vor Ort anbieten und mit den unterschiedlichen Personenkreisen bestens vertraut sind. zu 4: Das Frauendezernat hat eine niedrigschwellige Informationskampagne zum Hilfesystem bei häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht. Zielgruppe sind betroffene Frauen, aber auch Bekannte und Nachbarschaft. Mit Anzeigen und Plakaten wird über das Angebot der Beratungsstellen und das Gewaltschutzgesetz informiert. Nach dem Gewaltschutzgesetz müssen die Täter die gemeinsame Wohnung verlassen. Außerdem kann ein Kontaktverbot ausgesprochen werden. Die Anzeigen wurden im April und Mai 2020 in Tageszeitungen, kostenlosen Wochenblättern, dem FRIZZ und dem Journal Frankfurt geschaltet. Ab 03.07.2020 schließt sich eine Plakatierung an allen Frankfurter Litfaßsäulen an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.03.2020, NR 1150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6122, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Ein Aufzug mitten auf der Bockenheimer Landstraße?
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    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 334 Betreff: Ein Aufzug mitten auf der Bockenheimer Landstraße? Vorgang: A 697/20 BFF Der Magistrat berichtet nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung und der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) wie folgt: Zu 1. und 2.: Die Flächen der Mittelinsel sind ausreichend dimensioniert und Fahrgäste aus dem, beziehungsweise zum Aufzug hin, sowie die übrigen Passanten nehmen gegenseitig Rücksicht. Die Signalzeiten werden so geplant, dass zu Fuß Gehende die Bockenheimer Landstraße möglichst in einem Zug queren können und die Wartezeiten nicht so lang sind. Die geplante Verkehrsinsel ist 14 Meter breit und vier Meter lang. Der geplante Aufzug nimmt den westlichen Teil auf einer Länge von rund fünf Metern ein, rund neun Meter Länge verbleiben also, um den Aufzug zu betreten oder zu verlassen sowie für den querenden Fußverkehr. Bei einer Breite von vier Metern stehen abzüglich der Rundungen des Inselkopfs mindestens 28 Quadratmeter zur Verfügung. Dabei entfallen zwölf Quadratmeter auf den Bereich direkt vor dem Aufzug und 16 Quadratmeter auf die Querung. Nach den Richtlinien ist die Aufstellfläche für beispielsweise Rollstühle auf 2,25 Quadratmeter zu dimensionieren, ähnliche Werte gibt es für Kinderwagen. Nach Ansicht des Amts für Straßenbau und Erschließung ist die Fläche damit groß genug, um Konflikte zwischen den Nutzerinnen und Nutzern des Aufzugs sowie dem die Fahrbahn querenden Fußverkehr (inklusive Verkehrsinsel) zu vermeiden. Eine Querung für den Rad- und Rollerverkehr ist an dieser Stelle nicht vorgesehen. Das Mitführen von Fahrrädern oder Rollern von Fußgängerinnen und Fußgängern stellt ob der dargelegten Dimension keine Schwierigkeit dar. Zu 3.: Das Radfahren auf dem Gehweg ist gemäß Straßenverkehrs-Ordnung untersagt. Nur Kindern unter 10 Jahren ist die Benutzung gestattet. Der Gehweg ist auch nicht mittels Zusatzbeschilderung für Radfahrende freigegeben. Die Benutzungspflicht der Radwege wurde bereits vor einigen Jahren aufgehoben. Schnelle Radfahrende können zum Überholen die Fahrbahn benutzen. Um ein bequemes Überholen auf dem Radweg zu ermöglichen, ist vorgesehen, die Bockenheimer Landstraße umzubauen und die Radwege zu verbreitern (Radentscheid). Mit rund 1,50 bis 1,55 Breite eignen sich die derzeit vorhandenen Radwege nicht für Überholvorgänge. Die Nutzungspflicht für Radwege ist zwar aufgehoben, dennoch meiden die meisten Radfahrenden die Fahrbahn. Dies ist dem Magistrat bekannt. Daher hat er, entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, eine Planung zur Radverkehrsführung an der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage erarbeitet. Diese wird demnächst der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorgelegt und sieht für beide Fahrtrichtungen jeweils 2,30 Meter breite Radwege vor, die ein Überholen zwischen Radfahrenden ermöglichen. Zu 4.: Es ist bekannt, dass der bauliche Radweg im Bereich der Einmündung abgesenkt ist, beziehungsweise bleibt und Radfahrende mittels Furt-Markierung entsprechend geführt werden. Der Verschwenk des Radweges im Bereich der Myliusstraße geht in erster Linie zulasten des dortigen Grünstreifens, was sich in diesem Fall leider nicht vermeiden lässt. Die Gehwegflächen werden in diesem Bereich breitenmäßig etwas reduziert. Durch die deutliche Verbreiterung der künftigen Radwege ist jedoch zu erwarten, dass letztere genutzt werden und dadurch die illegale Nutzung der Gehwegflächen deutlich reduziert wird. Zu 5.: Erfahrungswerte zeigen, dass das Fußgänger-Rot bei hohem Verkehrsaufkommen des motorisierten Individualverkehrs beachtet wird. Dem Magistrat liegen diesbezüglich bereits Hinweise vor. Zu 6.: Die beschriebene Situation an der U-Bahn-Station Grüneburgweg ist nicht als Unfallpunkt in Erscheinung getreten. Der Aufzug steht nicht unmittelbar am Fahrbahnrand. Fußgänger, die am Rand der Mittelinsel stehen, werden durchaus gesehen. Die Querung und der Aufzug sind rund drei Meter voneinander entfernt. Der Aufzug hat voraussichtlich eine Breite von 2,50 Meter und bleibt hinter der Fahrbahnkante zurück. Da keine Verschwenkung der Fahrbahn für von Westen kommende Fahrzeuge vorgesehen ist, ist die Sichtbarkeit von Menschen, die auf der Insel warten, um die Fahrbahn zu queren, in ausreichender Entfernung gewährleistet. Zu 7. und 8.: Die Planung wird als verkehrssicher eingeschätzt und es wird jede erdenkliche Vorsorge getragen, um Unfälle zu vermeiden. Seit Errichtung des Aufzugs an der Haltestelle Grüneburgweg ist kein Unfall mit Fußgängerbeteiligung im Bereich des Aufzugs zu verzeichnen. Seit dem Beginn der Unfalldokumentation durch die Landespolizei im Jahr 2006 ist an dieser Stelle kein Unfall mit Fußgängern registriert worden. Wenn querender Fußverkehr trotz eigenem Rotlicht die Fahrbahn betritt, ist unabhängig von angrenzenden Einbauten immer die Gefahr für tödliche Unfälle gegeben. Dies belegen die diesem Fehlverhalten bereits geschuldeten tödlichen Unfälle, unabhängig, ob angrenzende Einbauten vorhanden waren oder nicht. Sofern die Verkehrsteilnehmenden im Areal des geplanten Aufzuges ihrer Verpflichtung nachkommen und die für sie geltende Verkehrsregelung an der Ampel beachten, ist unserer Einschätzung nach die Erwartung tödlicher Verkehrsunfälle als sehr gering einzuschätzen. Zu 9. und 10.: Die beteiligten Fachämter der Stadt Frankfurt am Main verfügen über eine hohe fachliche Kompetenz, ein hohes Maß an Erfahrung und über genaue Ortskenntnisse, um Planungen zu beurteilen. Zu 11.: Im Zusammenhang mit der Planung aus dem Radentscheid "Fahrradfreundliche Nebenstraße /Grüneburgweg" wird aktuell ein Konzept erarbeitet, das Verkehrsaufkommen auf dem angesprochenen Streckenzug zu reduzieren. Darüber hinaus ist die Leistungsfähigkeit der Zufahrt Siesmayerstraße zur Bockenheimer Landstraße aufgrund der relativ geringen Grünzeit begrenzt. In der vorliegenden Planung wird für die Fahrtrichtung stadtauswärts die vorhandene Fahrspur lediglich verschwenkt. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Kapazität gegenüber dem heutigen Zustand nicht verändert. In diesem Sinne ist auch nicht mit einer Zunahme des Ausweichverkehrs stadtauswärts durch den Grüneburgweg und die Siesmayerstraße zu rechnen. Der Magistrat arbeitet bereits daran, den angesprochenen Schleichverkehr über die Relation Fürstenbergerstraße - Grüneburgweg - Siesmayerstraße zu unterbinden. Zu 12.: Die Andienung des REWE-Marktes rückwärts von der Bockenheimer Landstraße entgegen der Einbahnstraße in die Myliusstraße ist nicht erlaubt. Daran ändert auch die Aufzugsplanung nichts. Das Straßenverkehrsamt steht bereits diesbezüglich in Kontakt mit der Marktleitung. Es wird sichergestellt, dass der Supermarkt über eine Blockumfahrt gut erreicht und eine Ladezone in der Myliusstraße eingerichtet wird. Das Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet in enger Abstimmung mit der VGF eine entsprechende Planung. Die Anfahrt über die Straße Kleine Wiesenau in die Myliusstraße wurde mit positivem Ergebnis geprüft. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, eine Aufstellfläche für die Andienung des REWE-Marktes an der Myliusstraße einzurichten. Das illegale rückwärtige Einfahren von der Bockenheimer Landstraße in die Myliusstraße ist nach dem Verständnis des Magistrats daher nicht erforderlich. Zu 13.: Die Behauptung, es gäbe in Berlin U-Bahn-Aufzüge auf Verkehrsinseln inmitten von Straßen, ist auch weiterhin richtig, wie auf dem nachfolgenden Foto (Station Oranienburger Tor, Berlin) unschwer zu erkennen ist. Bei diesem Beispiel führen auch keine breiten Bürgersteige an beiden Seiten des Aufzugs vorbei und die Verkehrsinsel ist sogar noch schmaler bemessen als bei der Planung an der Station Westend. Das gewählte Beispiel ist somit sehr wohl vergleichbar mit der geplanten Situation auf der Bockenheimer Landstraße - genau wie bei weiteren gebauten Beispielen wie der Station Wittenau in Berlin oder der Station Maffeiplatz in Nürnberg. Zu 14.: Nach aktuellem Wissenstand konnte die Magnetschwebetechnik bei Aufzügen bisher nicht in die Serienreife überführt werden. Lediglich die Firma Thyssen bietet seit 2019 einen auf Magnetfeldern schwebenden Aufzug an. Die Vorteile des Systems machen sich vor allem bei besonders großen Stationsabständen und komplexeren Bauwerksstrukturen bemerkbar. Bei einem Aufzug mit einer Förderhöhe von 11,23 m sind die Vorteile der Technik gegenüber bewährten Standards vernachlässigbar gering, die Anschaffungskosten dafür exorbitant höher. Hier sei auch der Hinweis gestattet, dass die Art der Antriebstechnik keinen Einfluss auf die Platzierung des Aufzugs hat, schon gar nicht bei den in unterirdischen Stationen vorherrschenden Platzverhältnissen. Zu 15.: An der Station Westend ist ein Seilaufzug vorgesehen. Im Vergleich zum Linearaufzug "Multi" von Thyssen benötigt ein handelsüblicher Seilaufzug Stahlseile, eine Umlenkrolle und ein Gegengewicht mehr als die alternative Technologie. Hiervon unterliegen die Umlenkrolle und die Stahlseile einem kontinuierlichen Verschleiß. Üblicherweise müssen diese Komponenten nach etwa zehn bis fünfzehn Jahren ausgetauscht werden. Diese Arbeit lässt sich innerhalb eines Arbeitstages ausführen. Der Aufwand ist also verhältnismäßig gering. Alle anderen Komponenten wie Führungsrollen, Fangeinrichtungen, Sensoren für die Positionserkennung etc. benötigt ein linearangetriebener Aufzug ebenso wie ein konventioneller Seilaufzug. Bezüglich der Defektanfälligkeit fallen bis auf die Führungsrollen keine der vorgenannten Teile wesentlich ins Gewicht. Nach den Erkenntnissen der VGF entstehen bei den in Frankfurt am Main betriebenen Aufzügen die meisten Störungen durch versehentliche oder mutwillige Beschädigungen an Türen und Tastern. Hier stellt sich durch den Einsatz eines alternativen Antriebes keine Verbesserung ein. Zu 16.: Eine Energieersparnis im laufenden Betrieb von 60% ist für den Magistrat nicht nachvollziehbar. Vorteile der Lineartechnik liegen in einem etwas leichteren Gesamtgewicht des bewegten Systems und dadurch einer geringeren Trägheit, da auf ein Gegengewicht zur Kabine verzichtet wird. Allerdings muss dadurch bei der Aufwärtsfahrt auch die vollständige Masse von Kabine und Zuladung senkrecht beschleunigt werden. Die wesentliche Energieersparnis dürfte aus der Abwärtsfahrt resultieren. Der Verlust aufgrund der Lagerung der Umlenkung bei einem konventionellen Aufzug liegt weit unter 1 %, entsprechend gering ist hier das Einsparungspotential. Da bei einer Förderhöhe von nur 11,23 m ein Großteil der Fahrt aus Beschleunigung und Abbremsen besteht, was mit Ausnahme der Abwärtsbeschleunigung beim Magnetschwebeantrieb immer mit Energieaufwand verbunden ist, dürften die beiden Systeme auch in dieser Hinsicht weitestgehend identisch sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.04.2020, A 697 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Piraten gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6311, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der Partnerstadt Eskisehir
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    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 335 Betreff: Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der Partnerstadt Eskisehir Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4922 - K 159/19 - Die Benennung von Straßen oder Plätzen nach den Namen von Partnerstädten ist generell zu begrüßen. Sie ist geeignet, die Idee der Städtepartnerschaft zu kommunizieren und den Bekanntheitsgrad der einzelnen Partnerstadt in der Bevölkerung zu steigern. Die mit Städtepartnerschaften verbundenen Ziele der Völkerverständigung und der internationalen Begegnung werden gefördert. In diesem Sinn wird die Anregung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) begrüßt, eine Straße nach der türkischen Partnerstadt Eskişehir zu benennen. Nach acht von den insgesamt 17 Frankfurter Partnerstädten (Städtepartnerschaften, Städtefreundschaften, Städtekooperationen) wurden bereits Straßen benannt. Nach dem Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main sollen Straßennamen eindeutig, gut verständlich und einprägsam sein. Namen, die zu Verwechslungen, Missdeutungen oder Ähnlichem Anlass geben, sind zu vermeiden. Die sich hieraus ergebenden Bedenken des Magistrats hinsichtlich phonetischer Herausforderungen im täglichen Umgang mit dem sich ergebenden Straßennamen wurden eingehend geprüft. Bei Frankfurter Straßennamen finden häufig Exonyme der deutschen Sprache für fremdsprachige Ortsnamen Verwendung. Nach dem Ständigen Ausschuss für geographische Namen (StAGN) beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) gibt es zur Partnerstadt Eskişehir jedoch kein deutsches Exonym. Es wird daher empfohlen, das Straßennamenschild in Originalschreibweise (inkl. Cedille) zu verfassen. Bei Bedenken zur Aussprache des Namens besteht die Möglichkeit mittels eines Zusatzschildes Aussprachhilfe zu geben. Des Weiteren sind die ersten vier Buchstaben des Namens mit keinem Ausspracheproblem verbunden. Mit der Suchfunktion sollte den Leitstellen bereits über diese vier Buchstaben eine genaue Zuordnung der Straße möglich seien. Die heutige Hard- und Software ist darauf eingestellt, die Originalschreibweise (inkl. Cedille) umzusetzen. Wie sich aus der Prüfung des Namens ergeben hat, ist eine Benennung einer Straße oder eines Platzes nach dem Namen der Partnerstadt Eskişehir grundsätzlich möglich. Zum derzeitigen Zeitpunkt sind dem Magistrat jedoch keine unbenannten Straßen oder Plätze bekannt, die für diese Benennung angemessen wären. Darüber hinaus liegt die Zuständigkeit für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen entsprechend der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt a.M. bei den 16 Ortsbeiräten. Der Magistrat wird den Städtenamen Eskişehir daher in das beim Stadtvermessungsamt geführte Verzeichnis der vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufnehmen. Der relativ großen Anzahl von bereits in der Vorschlagsliste enthaltenen Namen steht jedoch regelmäßig nur eine geringe Anzahl von neu zu benennenden Straßen gegenüber. Daher lässt sich eine Aussage über den Zeitpunkt der Realisierung des Vorschlags leider nicht treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.10.2019, K 159 Antrag vom 18.08.2020, OF 488/4 Antrag vom 12.10.2020, OF 507/4 Initiative vom 27.10.2020, OI 30 Antrag vom 24.05.2021, OF 34/4 Auskunftsersuchen vom 08.06.2021, V 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 335 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Zurückweisung) 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung WBE 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6312, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 62 2

  • Anerkennung der Leistungen für die Beschäftigten der Ausländerbehörde
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 336 Betreff: Anerkennung der Leistungen für die Beschäftigten der Ausländerbehörde Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5629 - K 178/20 - Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung. Zu Ziffer 1: In der Abteilung Ausländerangelegenheiten des Ordnungsamts wurden in den vergangenen Jahren - wie nachfolgend dargelegt - 30 Planstellen neu geschaffen: Stellenplanverfahren 2016 12 Planstellen Stellenplanverfahren 2017 9 Planstellen Stellenplanverfahren 2018 1 Planstelle Stellenplanverfahren 2020/2021 8 Planstellen Zusätzlich wurden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 83 Planstellen nach Entgeltgruppe 9c TVöD (Beschäftigte) bzw. Besoldungsgruppe A 10 HBO (Beamtinnen und Beamte) höher bewertet. Zu Ziffer 2: Leistungszuschläge für Dienste im Publikumsverkehr sind im Tarifvertrag bzw. Besoldungs recht nicht vorgesehen. Zu Ziffer 3: Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und in der Hessischen Leistungsanreizeverordnung sind die Voraussetzungen für leistungsabhängige Stufenaufstiege geregelt. Der Magistrat macht hiervon, sofern die Kriterien erfüllt sind, Gebrauch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 11.02.2020, K 178 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6147, 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 31.08.2020 Aktenzeichen: 32 2

  • Corona-Krise: kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und SoloSelbstständige unterstützen
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 337 Betreff: Corona-Krise: kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und Solo-Selbstständige unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5561 - NR 1152/20 FDP - Zu 1. Bereits seit Mitte März werden auf der Website der Wirtschaftsförderung Informationen zu gesetzlichen Regelungen, Förderinstrumenten und Finanzhilfen sowie Unterstützungsmaßnahmen, die von verschiedenen Stellen infolge der Corona-Krise angeboten wurden bzw. werden, gebündelt und in Form von Linksammlungen und einem Fragen-Antwort-Katalog (FAQ) zum Abruf bereitgestellt. Diese Informationen werden fortlaufend aktualisiert. Zu 1. a. Speziell an Selbständige gerichtete Informationen und Förderinstrumente wurden ebenso wie solche für andere Zielgruppen teils gesondert aufgeführt. Zu 1. b. Die Einrichtung einer Hotline bei der Wirtschaftsförderung wurde geprüft und verworfen, da die Abwicklung von Anfragen über die bestehenden Ansprechpartner gut abgebildet werden konnte und zentral eingehende Anrufe an die jeweils zuständigen Personen im Haus weitergeleitet wurden. Zu 1. c. Notwendige Formulare werden von den zuständigen Stellen selbst erstellt. Teilweise sind Formulare online bearbeitbar, teilweise stehen diese als Download abrufbereit. Auf die Verfügbarkeit in unterschiedlichen Sprachen hat der Magistrat keinen Einfluss. Auf der Website der Wirtschaftsförderung waren bzw. sind alle relevanten Webseiten, auf denen Formulare verfügbar sind, verlinkt. Zu 2. Der Magistrat hat unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben der HGO und GemHVO, sowie der städtischen Beschlüsse und Richtlinien zur Ausführung des Haushaltes 2020 und zur Gewährung von Zuweisungen und Zuschüssen in verschiedenen Bereichen überprüft, wie die Stadt Frankfurt am Main die lokale Wirtschaft während und nach der Corona-Krise unterstützen kann. Zu 2. a. Die Möglichkeit zur Stundung der Gewerbesteuervorauszahlungen wurde realisiert. Auf Antrag kann ohne tiefergehende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Stundung der Steuerschuld nach § 222 AO für zunächst 6 Monte gewährt werden. Auf die Festsetzung von Stundungszinsen wird in diesen Fällen nach § 234 II AO verzichtet. Neben der Stundung kann auch eine Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlung beantragt werden, die auch die Vorauszahlung für das 1. Quartal 2020 umfasst. Sollte infolge einer Verlustsituation in 2020 ein Verlustrücktrag wahrscheinlich werden, ist die nachträgliche Anpassung von Vorauszahlungen für 2019 ebenfalls möglich. Zu 2. b. Eine temporäre Senkung oder Aussetzung von Gebühren konnte nicht realisiert werden. Für die Gastronomie konnten bestehende Sondernutzungserlaubnisse um zwei Monate verlängert werden. Für die automatische Verlängerung und die zwei zusätzlichen Monate müssen keine zusätzlichen Gebühren gezahlt werden. Außerdem wird bis zum 31.10.2020 eine selbstständige Erweiterung der Außengastronomie unter Einhaltung von Auflagen allgemein geduldet. Zu 2. c. Die Regelungen zur Stundung von Forderungen wurden bis zum 31.12.2020 gelockert. Sicherheitsleistungen müssen nicht verlangt werden; auf die Erhebung von Stundungszinsen kann verzichtet werden. Zu 2. d. Die ABG hatte bereits am 23.03.2020 erklärt, Mietern, die aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, auf Antrag verschiedene Ratenzahlungsmodelle und die Stundung von Mietzahlungen anzubieten. Mit 84 Gewerbetreibenden wurden bisher Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen, mit weiteren befindet man sich in Verhandlungen. Zinsen werden auf die gestundeten Beträge nicht erhoben. Beim Amt für Bau und Immobilien (ABI) wurde von Gewerbetreibenden und Solo-Selbständigen, welche Liegenschaften von der Stadt Frankfurt am Main anmieten, eine Vielzahl von Anträgen auf Erlass und Stundung der fällig werdenden Mieten gestellt. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich darauf verständigt, einheitlich eine Stundung der Mieten für die Monate März bis Mai 2020 zu gewähren. Die Miete ist vom Gewerbetreibenden bis Ende des Jahres 2020 nachzuzahlen. Ein Erlass von Mietforderungen durch die Stadt Frankfurt am Main ist nicht vorgesehen. Ein solcher wäre insbesondere vor dem Gebot der Hessischen Gemeindeordnung zum wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln kritisch zu betrachten. Bezüglich der Rückzahlung gestundeter Mieten ist vorgesehen, auf Mahnungen für fällig werdende Rückzahlungen längstens bis zum 31.12.2020 zu verzichten. Zu 2. e. Nach Antragstellung über ein formloses Schreiben inkl. einer Projektbeschreibung, Kostenkalkulation, Finanzierungsplan und der Anerkennung der städtischen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen können Mittel aus dem vorgesehenen Budget der Wirtschaftsförderung bzw. des Dezernats IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr - bewilligt werden. Den Gewerbevereinen stehen aktuell weiterhin ausreichend finanzielle Zuschüsse für Projekte in den Stadtteilen zur Beantragung zur Verfügung. Zu 3. a.-c. Die Bereitstellung eines virtuellen Marktplatzes entspricht weder der Zielsetzung des Portals "FRANKFURT FRAGT MICH" noch stehen die technischen Funktionalitäten für einen virtuellen Marktplatz in der App zur Verfügung. Für den Betrieb einer Online-Plattform für den Handel ist die Wirtschaftsförderung Frankfurt oder eine andere städtische Gesellschaft auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht der geeignete Ansprechpartner. Die Wirtschaftsförderung hat den Auftrag, die wirtschaftliche Entwicklung zu stärken und zu unterstützen, aber nicht als Anbieter in den Markt einzugreifen. Die Wirtschaftsförderung unterstützt jedoch bereits einige stadtteil- und branchenbezogenen Initiativen mit verschiedenen Online-Angeboten (Angebotsübersichten, Gutscheinbestellungen, Lieferservices, etc.). Diese Initiativen konnten sich bei der Wirtschaftsförderung für eine finanzielle Förderung bewerben. Zur Weiterentwicklung und Bewerbung dieser Angebote hat die Wirtschaftsförderung insgesamt 10.000 € zur Verfügung gestellt. Alle entsprechenden Seiten werden zudem auf der Website "www.frankfurt-am-start.de" (Marke der Wirtschaftsförderung zur Stärkung des Gewerbes in den Stadtteilen) in einer Übersicht dargestellt. Frankfurter Händler und Dienstleister hatten bzw. haben somit die Möglichkeit zu prüfen, ob - neben der Einrichtung eigener Online-Shops oder der Nutzung etablierter Plattformen - eine Präsenz auf einer dieser Seiten für sie eine sinnvolle Ergänzung der Absatzwege oder zur Erhöhung der Sichtbarkeit darstellen könnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.03.2020, NR 1152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6148, 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 92 3

  • Häusliche Mehrkosten infolge Pandemiemaßnahmen
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 338 Betreff: Häusliche Mehrkosten infolge Pandemiemaßnahmen Vorgang: A 705/20 FRANKFURTER Zu a) Die entsprechenden Verbrauchszähler werden rollierend einmal im Jahr abgelesen und ausgewertet, weshalb die Mainova AG zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Zahlen zum Mehrverbrauch nennen kann. Zu b) Soweit Strom- und Wasser-Mehrverbräuche in Privathaushalten auf Homeoffice zurückzuführen ist, wäre es Sache des Arbeitgebers, Mehrkosten der Arbeitnehmer auszugleichen. Sofern Betroffene zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Jahresrechnung leistungsberechtigt nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder SGB XII (Sozialhilfe: Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sind oder aufgrund von Nachforderungen werden, stellt sich die Rechtslage wie folgt dar: Strom Eine Berücksichtigung bzw. Übernahme von Stromkosten scheidet aus, da diese Kosten mit den Regelbedarfen nach dem SGB II bzw. SGB XII abgegolten sind. Insoweit ist ergänzend anzumerken, dass sich Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II bzw. SGB XII ohnehin in der Regel häufiger zuhause aufhalten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit das "Einsparpotential Arbeitsplatz" überwiegend ausfällt. Wasser Die Kosten für Wasserverbrauch sind Bestandteil der Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II bzw. SGB XII. Eine Berücksichtigung von Nachforderungen aus der Jahresrechnung erfolgt bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt bzw. Bedarf gegenüber dem Jobcenter oder Sozialamt geltend gemacht wird. Darüber hinaus verweist die Mainova AG auf das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Dieses ermöglicht Privatkunden unter bestimmten Voraussetzungen u.a. bei Energie- und Wasserversorgern ein Zahlungsmoratorium, sofern der Kunde in existenzbedrohender Weise von der aktuellen Pandemie betroffen ist. Dieses Zahlungsmoratorium endete jedoch am 30. Juni 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.05.2020, A 705 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6123, 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Jahresplan Masterplan Industrie
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 339 Betreff: Jahresplan Masterplan Industrie Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2016, § 6727 (M 182) - B 17/19 - Der Masterplan Industrie stellt als ein breit strukturierter und langfristig angelegter Prozess eines der wichtigsten strukturpolitischen Projekte der Stadt Frankfurt am Main zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts dar. Die Industrie sichert mit rund 11 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen beachtlichen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen und bildet aufgrund ihrer Vielfalt und lokalen und internationalen Vernetzung eine wesentliche Grundlage für eine stabile und ausgeglichene wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Entwicklung in Frankfurt am Main. Die überdurchschnittlichen Einkommen der Industriebeschäftigten leisten einen bedeutenden Beitrag für Wohlstand und Lebensqualität über Frankfurt am Main hinaus. Der beigefügte Jahresbericht 2018-2019 des Kompetenzzentrums Industrie dokumentiert den Fortschritt des Masterplan-Prozesses zur Umsetzung der Projekte auf den industriepolitischen Handlungsfeldern Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept Gewerbe (RfEk), Digitale Infrastruktur, Energie, Logistik, Attraktivität der Industrie: Kommunikation und Positionierung, Arbeit und Qualifizierung, Verwaltungsprozesse und Behördenservice sowie Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der Zukunft. Die folgenden priorisierten Projekte des Masterplans Industrie sollen 2020-2021 in die weitere Umsetzung geführt werden: - Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (Flächensicherungskonzept) (Projekt 1) - Programm zur Errichtung von Handwerkerhöfen (Stärkung des Stadtteilgewerbes) (Projekt 7) - Kommunikationsplattform als Dach aller industrieplatzbezogenen Maßnahmen (Projekt 20) - Entwicklung zielgruppenspezifischer Kommunikationsmaßnahmen (Projekt 21) (Etatantrag vom 16.03.2018, E 59, Kommunikationskonzept für Industrieparks erweitern) - Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in der Industrie (Projekt 23) (Etatantrag vom 16.03.2018, E 58, Wohnheim für minderjährige Auszubildende) - Marketing für den Industriestandort Frankfurt am Main (Projekt 28) - Fortsetzung Frankfurt Forward (f>>forward) (Projekt 29) Anlage _Masterplan_Industrie_Jahresbericht (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.01.2019, B 17 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 352 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 26 Aufgrund der Diskussion im Ortsbeirat schlägt der Ortsvorsteher vor über die Vorlage B 339 unter Hinweis auf die Vorlagen OA 594 bis OA 596 abzustimmen. Beschluss: Dem Vorschlag auf Abstimmung über die Vorlage B 339 unter Hinweis auf die Vorlagen OA 594 bis OA 596 wird zugestimmt. Die Vorlage B 339 dient unter Hinweis auf OA 594 bis OA 596 zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen 1 SPD (= Ablehnung) Annahme bei Enthaltung 1 SPD 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6313, 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 92 3

  • Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Frankfurt am Main
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 340 Betreff: Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5784 - A 610/19 AfD - Die Anfrage kann der Magistrat wie folgt beantworten: 1. Der ursprünglich im Jahr 2016 dem vorherigen Eigentümer angebotene Ablösebetrag basiert auf der kommunalen Wertermittlung Nr. 78/2016 vom 13.12.2016, die einen Wert in Höhe von 1,04 Mio. EUR für die bestehende Bau- und Benutzungsbeschränkung sowie einen Betrag von 2,07 Mio. EUR für das zugunsten der Stadt Frankfurt am Main eingetragene Vorkaufsrecht ausweist. 2. Von der Absicherung der Erdgeschossnutzung durch einen Grundbucheintrag wurde zunächst im Hinblick auf eine mit dem Investor vereinbarte Baulast gleichen Inhalts abgesehen, da diese Baulast zur Verhinderung der Genehmigung einer anderen als der vorgesehenen öffentlichen Nutzung geeignet gewesen wäre. Da die Bauaufsicht jedoch im Zuge der Vertragsabwicklung die vorgesehene Baulast als nicht eintragungsfähig angesehen hat, wurde zwischenzeitlich stattdessen eine entsprechende dingliche Sicherung (beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Frankfurt am Main) im Grundbuch vereinbart. 3. Dem Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 457, ist ausdrücklich zu entnehmen, dass rechtsverbindliche Zusagen seitens der Stadt Frankfurt am Main nicht abgegeben wurden und der Magistrat davon ausgeht, dass mögliche an die Stadt gerichtete Ansprüche des Investors gegenstandslos sind. Diese Ausführungen sind schlüssig, der Hintergrund der erneuten Anfrage erschließt sich aus diesem Grund nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.12.2019, A 610 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE.,FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6376, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 341 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.09.2011, § 670 - l. B 222/19 - Ausgangslage: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.09.2011, § 670 (M 134), wurde der im Auftrag des Sportamtes von den beiden Instituten IKPS (Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung) und ISS (Institut für Sportwissenschaft und Sport) verfasste Abschlussbericht "Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main" beschlossen und das Dezernat Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr beauftragt, die Koordinierung und Steuerung der weiteren Sportentwicklungsplanung zu übernehmen und jährlich die Stadtverordnetenversammlung über Prioritätensetzung, Ergebnisse und weitere Maßnahmen der Sportentwicklungsplanung zu informieren. Mit den Vorlagen B 181 vom 19.04.2013, B 225 vom 30.06.2014, B 256 vom 03.07.2015, B 160 vom 24.06.2016, B 238 vom 31.07.2017, B 169 vom 08.06.2018 sowie B 222 vom 14.06.2019 hat der Magistrat mittlerweile sieben Berichte zur Sportentwicklungsplanung vorgelegt. Sachstand der Umsetzung von Maßnahmen und Handlungsempfehlungen: Zur besseren Les- und Vergleichbarkeit orientieren sich die Sachstandsberichte zur Umsetzung der Maßnahmen und Handlungsempfehlungen - wie schon in den anderen Berichten - an den einzelnen Nummerierungen des Abschlussberichtes der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main, der den Stadtverordneten vorliegt (siehe dort Punkt 10 - Leitziele und Handlungsempfehlungen) oder über Internet unter www.sportamt.frankfurt.de abrufbar ist. Einige Maßnahmen und Handlungsempfehlungen des Abschlussberichtes der Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main überschneiden sich thematisch aufgrund ihrer Komplexität. Um Wiederholungen und Querverweise auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wurden sie zusammengefasst und ausführlich in einem Punkt dargestellt. Zudem wurden in diesem Bericht - um einen umfassenderen Überblick gewährleisten zu können - Inhalte des letzten Berichtes von 2019 aufgenommen und umfassend ergänzt bzw. auf den aktuellen Stand gebracht. Der vorliegende Bericht umfasst zeitlich die Ergebnisse und weiteren Maßnahmen von April 2019 bis April 2020. 10.2 Ziele und Empfehlungen bei den Sportangeboten 10.2.1 Sport- und Bewegungsangebote für alle Sport- und Bewegungsangebote für sozial Schwächere Auch 2019 wurden mit Sportfördermitteln Vereinsprojekte unterstützt, die sich vor allem an Jugendliche aus Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf richten. Wie in den Vorjahren finden diese meist in Kooperation mit den Schulen vor Ort statt. Projekte des Sportkreises Frankfurt und der Sportjugend Frankfurt, die sich - u. a. im Gallus - an sozial benachteiligte Jugendliche wenden, wurden 2019 ebenfalls weiterhin bezuschusst. Galluspark-Bolzplatz Der Galluspark-Bolzplatz ist seit 2007 sportliches Zentrum der Wohnsiedlung und inzwischen wohl der bestbespielte Bolzplatz Frankfurts. Ungefähr 30 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene helfen mit bei der Team- und Turnierorganisation. Gemeinsam pflegt und reinigt diese Gruppe mindestens einmal in der Woche die Plätze und die Umgebung; das Engagement wird von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) als Kooperationspartner unterstützt. Meilenstein und richtungsweisendes Ergebnis des Sportkreis-Konzepts der Unterstützung der Selbstorganisation ist, dass die platznutzenden Kinder und Jugendlichen - unterstützt durch ein Votum der Bewohnerinnen und Bewohner und das Sportkreis-Team - zum einen ihre eigene Beteiligung im Planungsverfahren und zum anderen den Standort von weiterhin zwei Bolzplätzen in der Siedlung erreichten. Modellhaft ist hier die Verankerung der Akzeptanz in den Kauf- und Mietverträgen der Zuziehenden. Die Arbeit der letzten Jahre hat die Stimmung auf und um den Bolzplatz verändert. Die verschiedenen Nutzerinteressen um den Platz konnten entschärft werden, die Akzeptanz für den Bolzplatz ist in der Siedlung weiterhin sehr groß. Man arbeitet dabei mit den neuen und alten Bewohnerinnen und Bewohnern zusammen, um für alle eine akzeptable Lösung zu finden. Auf dem Platz selber hat sich die Situation dahingehend verändert, dass die Prinzipien der Gleichberechtigung und Toleranz - bezogen auf das Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen als auch zwischen älteren und jüngeren Nutzerinnen und Nutzern - von allen gelebt werden. Besonders zeigt sich die hohe Beteiligung der Kinder und Jugendlichen bei den jährlichen zwei Turnieren, 18 Teams aus der Siedlung und eine unterschiedlich hohe Zahl von Gastteams spielen dabei um den Sieg. Die Grundschulmädchen nutzen das Mädchenfußballangebot des Sportkreises in der Ackermannschule und gewinnen seit vier Jahren regelmäßig die Stadtmeisterschaft. Entsprechend ist der Galluspark auch der Kern für die Frankfurter Bolzplatzliga F43+: 6 bis 8 Jungenteams sowie das Mädchenteam sind dabei und aus der langjährigen Erfahrung der Selbstorganisierung heraus stellt der Galluspark-Bolzplatz mehr als die Hälfte der Schiedsrichter. Als breites Kooperationsprojekt gilt das Fußballturnier "Gallus bleibt am Ball" für Mädchen im Grundschulalter, Schirmherrin ist die erste hessische Schiedsrichterin Helga Altvater. Das Turnier ist zu einer festen Größe im Stadtteil geworden. Durch eine weitere Kooperation mit sozialen Einrichtungen im Gallus wird seit 2015 ein zweiwöchiger Kurs "ich fahr Rad" für Migrantinnen erfolgreich im Stadtteil angeboten. Alle Teilnehmerinnen erlernen nicht nur das Radfahren, der Kurs selbst stärkt das Bewusstsein der eigenen Fähigkeit. Radspenden und eine implementierte Fahrradwerkstatt ermöglichen das Erlernte in die Praxis umzusetzen. Die Kurse werden u.a. unterstützt durch das Sportamt und das Radfahrbüro der Stadt Frankfurt am Main. Sportjugend - Nachtsport Im Jahr 2019 feierte der Mitternachtssport in Frankfurt mittlerweile sein 22-jähriges Bestehen, auch in diesem Jahr kamen annähernd etwa 10.000 Jugendliche zu einem der insgesamt 16 Mitternachtssportangebote in 10 Frankfurter Stadtteilen. Seit 2002 findet jeweils im Dezember auch ein Jahresabschlussturnier der Mitternachtssportler statt. Die besten Mannschaften der einzelnen Gebiete treffen dann am Jahresende zum Highlight der Saison in der Fabriksporthalle in Fechenheim aufeinander, um zusammen das sportliche Jahr zu beenden und den Stadtmeister im Mitternachtssport zu küren. Auch dieses Mal wurde wieder gedribbelt, geschossen und um den Siegerpokal gekämpft. Den Zuschauern der einzelnen Matches wurde attraktiver Fußballsport geboten, was natürlich nicht verwundert, da sich beim Abschlussturnier nicht nur Hobbyspieler, sondern auch junge Fußballspieler mit großen sportlichen Ambitionen auf dem Spielfeld begegnen. In einem spannenden Finale setzten sich dieses Jahr die Jungs der Griesheimer Mannschaft gegen das Team aus Höchst durch. Sport und Integration Der Sportkreis Frankfurt unterstützt die Integrationsarbeit der Sportvereine und vermittelt Zugänge zum Sport in den Vereinen und zu integrativen Sportangeboten. Zusätzlich zu den offenen Sportangeboten, an denen auch junge Menschen mit Flüchtlingsstatus teilnehmen - unter anderem die "Frankfurter Bolzplatzliga F43+", BasKIDball" des Sportkreises sowie der Mitternachtssport der Sportjugend Frankfurt - konnte der Sportkreis über das Landesprogramm "Sport und Flüchtlinge" des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIuS) seit 2016 eine Anlaufstelle etablieren und somit sportliche Aktivitäten als ein Baustein und Türöffner für Integrationsprozesse stärken. Vier ehrenamtliche "Sportcoaches" helfen mit und beraten Unterstützer in der Flüchtlingshilfe, Sportvereine, Projekte, Mitarbeiter der sozialen Trägereinrichtungen sowie Einzelpersonen. Neben Tipps für niederschwellige, integrative Bewegungsangebote und Trainings wird teils auch eine einmalige Begleitung zu Sportgruppen und in die Sportvereine vermittelt. In Zusammenarbeit mit der Sportjugend Hessen ist auch eine Förderung von Geflüchteten möglich, die inzwischen in Vereinen zum Beispiel als Übungsleiter aktiv sind. Am 30. April 2019 hat der Sportkreis Frankfurt gemeinsam mit der Goethe Universität Frankfurt zur Teilnahme an der Studie "In Bewegung" aufgerufen. Anhand von Gesprächen, Besuchen und Online-Umfragen werden persönliche Erfahrungen von Sportvereinsmitgliedern in Bezug auf Vielfalt und Veränderungen im Verein sowie zum allgemeinen Vereinsleben erfragt. Die Studie ist auf drei Jahre angelegt und soll ein klares Bild aufzeigen, welche Möglichkeiten und Aufgaben, aber auch welche Lösungen es im Einzugsgebiet des Sportkreises gibt, um mit zunehmender Diversität umzugehen. Das Engagement ist Teil des Projektes "In Bewegung - Transformation von Sportorganisationen in migrationsgesellschaftlichen Kontexten" und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Am 2. November 2019 veranstaltete der Sportkreis Frankfurt zusammen mit der Kreisschiedsrichter-Vereinigung ein integrativ-inklusives Hallenfußballturnier. Die acht teilnehmenden Teams wurden von der Schiedsrichtervereinigung Frankfurt, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), dem Sportkreis Frankfurt, den Praunheimer Werkstätten sowie einem Team Geflüchteter aus Bad Vilbel gestellt. Für den 11. November 2019 hatten der Sportkreis Frankfurt und die Sportjugend Hessen zu einem Regionaltreffen in das Haus Gallus eingeladen, bei dem knapp 30 Vertreterinnen und Vertreter aus Sportvereinen, der Sozialarbeit und Integrationsprojekten ihre Erfahrungen reflektierten und sich über weitere Aktivitäten austauschten. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden alle öffentlichen Sportstätten am 12. März 2020 geschlossen, sodass die vierte Auflage der Netzwerkveranstaltung "Info-Messe Sport", die am 14. März 2020 in der Fabriksporthalle hätte stattfinden sollen, sehr kurzfristig abgesagt werden musste. Im Zuge der Info-Messe Sport 2019 hatte der Sportkreis Frankfurt einen Infoflyer "Sport und Integration 2019" erstellt, in dem Frankfurter Adressen sowie einschlägige Kontakte für den Einstieg in sportliche Aktivitäten erfasst sind. Der Infoflyer wurde seither regelmäßig bei Großveranstaltungen des Sportkreises verteilt. Für 2020 ist eine Neuauflage geplant. Die Info-Messe Sport ist Teil der Integrationsarbeit des Sportkreises Frankfurt und findet in Zusammenarbeit mit dem Programm "Integration durch Sport" des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) statt. 10.2.2 Sport- und Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche 10.2.2.1 Bewegungsförderung in den Kindertageseinrichtungen Kooperation mit Sportvereinen Auch 2019 wurden wieder Kooperationen zwischen Kitas und Sportvereinen bezuschusst, um den Kita-Kindern den Kontakt zu den Sportvereinen zu ermöglichen und ihnen zusätzliche regelmäßige Gelegenheiten zu vielfältiger Bewegung zu bieten. 10.2.2.2 Zusätzliche Sport- und Bewegungsangebote in den Schulen Das Stadtschulamt hat in seiner Rolle als fachlicher Bedarfsträger im Februar 2020 die Vorbereitung eines ämterübergreifenden Beteiligungspozesses zur Erarbeitung eines Planungsrahmens Schulsport und Freiraum Frankfurt am Main aufgenommen. Mit dem Planungsrahmen für Grundschulen und dem Planungsrahmen für weiterführende Schulen wurden bereits wichtige Grundlagen geschaffen, die den höheren Anforderungen an zukunftsfähige Schulen Rechnung tragen und zur Anwendung bei Schulneubauten kommen (Grundschule Schönhofviertel, Gymnasium Nord). Ganztag, Inklusion, Integration, Diversität, Anspruch moderner Lernmethoden und Förderung der Schüleraktivität einerseits und Anforderungen an Bildungsstandorte in verdichteten, innerstädtischen Gebieten andererseits erfordern einen integrierten Planungsansatz. Der Lebens- und Bildungsraum Schule gewinnt immer mehr an Bedeutung - und dies betrifft nicht nur die innere räumliche Organisationsstruktur (Unterrichtsräume, Lernlandschaften, Teamräume etc.), sondern vor allem auch die Sport- und Freiflächen, die unter den veränderten Rahmenbedingungen neu betrachtet werden müssen. Ziel ist es, Schulsport- und Freiflächen in effektiver Auslastung und bedarfsorientiert zu nutzen: für Sportunterricht, in Verzahnung mit Ganztagsangeboten und mit Kooperationspartnern im Quartier. Ganztag und Jugendhilfe Studien - wie etwa das Motorik-Modul der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS) - zur weiterführenden Erfassung der motorischen Leistungsfähigkeit und körperlich-sportlichen Aktivität von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland belegen nach wie vor, dass sich die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen nicht ausreichend bewegt. Es zeigt sich jedoch auch die positive Tendenz, dass das organisierte Sporttreiben in Schule und Verein im modernen Alltag von Kindern und Jugendlichen einen zunehmend höheren Stellenwert einnimmt. Somit haben zusätzliche Sportangebote im Rahmen der Entwicklung von Ganztagsschulen eine große Bedeutung. Schulen und Träger vor Ort erhalten finanzielle Ressourcen zur Umsetzung von bedarfsorientierten Angeboten für ihre Schülerinnen und Schüler. Hierzu gehören zu einem großen Anteil auch Sportangebote. Dadurch hat die überwiegende Anzahl von ganztägig arbeitenden Schulen heute schon Kooperationen mit Sportvereinen in ihrem Stadtteil. In Bezug auf die verschiedenen von der Stadt Frankfurt am Main geförderten Jugendhilfeangebote an Schulen kann die Bedeutung für ausreichend freizugängliche Flächen zur sportlichen Aktivität in den Stadtteilen besonders hervorgehoben werden. Gerade aus den Grundschulen melden die Jugendhilfemitarbeitenden einen großen Bewegungsbedarf der Kinder zurück, dem in vielen Fällen durch den schulischen Sportunterricht nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann. Auf der anderen Seite ist es nicht allen Familien möglich, ihrem Kind eine Mitgliedschaft in einem Sportverein zu ermöglichen, sei es aus zeitlichen oder finanziellen Gründen. Um dies zu kompensieren, gibt es an vielen Schulen bereits außerhalb des Schulunterrichts vielfältige Jugendhilfeangebote, die die Themen Bewegung und Sport aufgreifen. Diese gehen von Fußball-AGs und sportlichen Kleingruppenangeboten in der Schulturnhalle (wie z. B. Tanzen, Yoga, Kickboxen) oder auf Sportplätzen im Ortsbezirk bis zu Ausflügen mit dem Rad und/oder Roller oder ins Schwimmbad. Während es an einigen Schulen möglich ist, dass die Jugendhilfeteams die schuleigenen Turnhallen für ihre Angebote nutzen, müssen sie in anderen Fällen auf öffentliche Sportflächen (Bolzplätze, Wiesen) in den Stadtteilen ausweichen und/oder nahegelegene Freizeiteinrichtungen (z.B. Osthafengelände, Spielplätze, u. ä.) besuchen. Neben der körperlichen Aktivität, die unabdingbar für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist, bieten sportliche Aktivitäten die Möglichkeit, verschiedene Sozialkompetenzen wie z.B. Kooperation und Frustrationstoleranz zu stärken. Aus diesem Grund ist der freie Zugang sowie die niedrigschwellige Möglichkeit der Nutzung von Sportflächen und -angeboten für Kinder und Jugendlichen unabdingbar für ein gesundes Aufwachsen. Eine quantitative Verbesserung der Angebote und eine verstärkte Kooperation im Bereich Schule und Sport ist somit sehr begrüßenswert. Ausbau der Kooperationen zwischen Schulen und Sportanbietern Um das Sportangebot besonders für die Grundschulkinder in den ersten Klassen zu verbessern, wurde in enger Abstimmung zwischen Sportdezernat, Sportamt und Sportkreis Frankfurt das Projekt "SchulKids in Bewegung" entwickelt, seit 2010 implementiert und jedes Jahr mit einem städtischen Zuschuss finanziert. Diese SKIB-Stunden werden in der Regel direkt in den Schulen durchgeführt; in einigen Fällen, sofern der kooperierende Verein in unmittelbarer Nähe liegt, finden sie in dem Verein statt. Sie sind in den regulären Stundenplan integriert und werden von qualifizierten Übungsleiterinnen und Übungsleitern der kooperierenden Vereine geleitet. Sie sind für die Kinder kostenlos. Im ersten Schulhalbjahr 2019/2020 kooperierten 31 Schulen aus 23 Stadtteilen mit 17 Vereinen und realisierten wöchentlich rund 80 AGs. Der 2014 entwickelte Sport- und Motorik-Test - das SKIB Abzeichen - ist seit dem Schuljahr 2016/2017 fester Bestandteil von SKIB. In der vierten Testung im Schuljahr 2019/2020 konnten durch Optimierungsmaßnahmen - wie die Digitalisierung der Datenaufnahme mittels Tablets - knapp 1.700 Kindern ein reibungsloser Ablauf angeboten werden. Überprüft wurden die Kinder in zwölf Disziplinen, Eltern erhielten eine Auswertung der Leistung ihres Kindes sowie eine individuelle Sportartenempfehlung. Eine Liste von Vereinen in Schulnähe vervollständigt die Rückmeldung. Unterstützt wird der Sportkreis beim SKIB Abzeichen vom Institut für Sportwissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt. Im Herbst 2019 fand die jährliche Übungsleiter-Fortbildung statt. Da man sich hierbei stets an den Wünschen und Vorschlägen der im Projekt beteiligten Übungsleiterinnen und Übungsleiter orientiert, stand dieses Mal das Thema "Umgang mit schwierigen Kindern" im Mittelpunkt der Fortbildung. Zum alljährlichen SKIB-Festival kamen im vergangenen Jahr rund 500 Kinder mit ihren Familien in das Sport- und Freizeitzentrum Kalbach. 30 Mitmachangebote von Vereinen und Partnern, sportliche Bühnenauftritte und Clown-Shows sorgten für einen aktiven Tag. Das SKIB Festival 2020 konnte wegen der COVID-19-Pandemie nicht wie geplant im April stattfinden. Der neue Termin ist für den 1. November 2020 in einem gemeinsamen Rahmen mit dem Integrativen Spiel- und Sportfest in Sport- und Freizeitzentrum Kalbach geplant. Kooperationen im schulischen Ganztagsbereich Seit 2009 bietet der Sportkreis Frankfurt, gefördert u. a. durch das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main, an 4 Wochentagen in der Paul-Hindemith-Schule mit BasKIDball-Frankfurt einen offenen Basketball-Treff an. Das Angebot richtet sich nicht nur an die Schulgemeinde, sondern ist für alle Frankfurter Kinder und Jugendlichen offen. Ein zweiter Standort - mit zwei Öffnungszeiten pro Woche - wurde 2015 im Jugendhaus Heideplatz eröffnet. BasKIDball basiert auf dem Prinzip einer offenen Halle - es gibt keine verpflichtende Regelung zur Teilnahme oder zum Kommen und Gehen. Über den Standort Frankfurt mit seinen zwei Angeboten hinaus haben die Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit, an regelmäßigen überregionalen Standorttreffen von BasKIDball Deutschland teilzunehmen. Von Beginn an verstand sich BasKIDball-Frankfurt als inklusives Angebot, seit 2016 ist das Projekt mit einem Workshop beim Deutschen Down-Sportlerfestival beteiligt. In Kooperation mit der Agentur site-works - den Organisatoren des Festivals - fanden im März 2019 zwei inklusive Workshops in der Paul-Hindemith-Schule statt. Die Teilnehmer wurden zum Teil von der Agentur eingeladen und waren zum Teil Besucher des regelmäßigen BasKIDball-Angebotes. Am 18. Oktober haben die Träger, Förderer und Teilnehmer des Projekts das zehnjährige Jubiläum von BasKIDball gemeinsam in der Paul-Hindemith-Schule gefeiert. Para Rudern an Frankfurter Schulen (Inklusives Angebot) Bei dem Projekt "Para Rudern an Frankfurter Schulen" handelt es sich um ein Kooperationsprojekt des Stadtschulamtes, des Deutschen Ruderverbandes e.V., des Deutschen Behindertensportbundes e.V. sowie der Offenbacher Rudergesellschaft Undine e.V. mit Sitz in Fechenheim. Das Projekt richtet sich an Jugendliche mit und ohne Behinderungen, die weiterführende Schulen in Frankfurt besuchen. Ziel ist es, ein inklusives Bewegungsangebot für alle zu schaffen. Die Teilnahme an Wettbewerben "Deutschland sucht die schnellste Inklusionsklasse auf dem Ergometer" und "Jugend trainiert für Olympia und die Paralympischen Spiele" wird angestrebt. Das Projekt wird zurzeit in der Bildungsregion Frankfurt West pilotiert. Neben einer Förderschule im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" nehmen eine integrierte Gesamtschule sowie ein Gymnasium teil. Weitere Schulen haben bereits ihr Interesse bekundet. Das pädagogische Konzept hat der Bundestrainer für Para Rudern eigens für das Pilotprojekt entwickelt. Damit die Schülerinnen und Schüler kurze Wege haben, konnten Kooperationen mit den Rudervereinen vor Ort (Rudergesellschaft Griesheim e.V. und dem Ruderverein Nied e.V.) geschlossen werden. Diese stellen Material (Ergometer und Boote) für das Projekt zur Verfügung. In Griesheim können Boote genutzt werden, die über das Stadtschulamt angeschafft wurden. Im Fokus steht, den Spaß an der Bewegung gemeinsam zu fördern und zu fordern. Das Projekt ist in der Bildungsregion West sehr gut angelaufen. Eine Ausweitung auf ganz Frankfurt wird angestrebt. Mit dem Schulruderzentrum (Frankfurter Rudergesellschaft Germania) konnte ein weiterer wichtiger Partner gewonnen werden. 10.2.2.3 Bewegungsangebote in Kinder- und Jugendeinrichtungen Beachsoccerplätze in Kinderzentren: Der Betrieb Kita Frankfurt konnte in Kooperation mit dem Kinderbüro bereits sechs Beachsoccer-Plätze in Kinderzentren in Höchst, der Nordweststadt, Fechenheim, Schwanheim, Griesheim und in Bockenheim eröffnen. Beachsoccer hat sich durch die Initiative "Frankfurt am Strand" des Frankfurter Kinderbüros in den vergangenen Jahren zu einem tollen Angebot entwickelt, das Mädchen und Jungen mit viel Spaß in Bewegung bringt und ihre Motorik unterstützt. Das Kita Bildungsnetz bietet an allen sechs Standorten regionalorientierte Beachsoccer-Turniere für Kinder aus dem Elementar- sowie dem Primarbereich an. Dies bedeutet, dass die Beachsoccer-Plätze täglich von ca. 600 Kindern genutzt werden können. Zudem können sich alle 146 städtische Kinderzentren an den Bildungsangeboten beteiligen. Das Kita-Bildungsnetz organisiert Beachsoccer-Turniere in allen Standort-Kinderzentren für Kindergarten- und Hortkinder aus anderen Kinderzentren und fördert damit die Vernetzung in den Stadtteilen und auch zwischen den Kinderzentren. Höhepunkt war auch im Jahr 2019 die schon zum vierten Male ausgetragene Frankfurter Beachsoccer-Stadtmeisterschaft. Außerdem stehen die Beachsoccerplätze zur Nutzung den Kindereinrichtungen im Stadtteil auf Anfrage zur Verfügung. Kletterstandorte in Kinderzentren: Kita Frankfurt hat drei Kinderzentren, die über eine Kletterwand verfügen. Im Kinderzentrum Kiefernstraße 24a kann indoor geklettert werden, die Kinderzentren Weinstraße und Rendeler Straße haben in ihrem Außenbereich eine Kletterwand. Das Kita Bildungsnetz organisiert in allen Standort-Kinderzentren Kletternachmittage, die von pädagogischen Fachkräften, die für das Klettern mit Kindern qualifiziert wurden, durchgeführt werden. Insgesamt sind 19 Kletternachmittage, an denen jeweils bis zu 12 Kinder teilnehmen können, geplant. Mit diesen Angeboten werden also maximal 228 Kinder erreicht. In den Sommerferien organisierte das Kita Bildungsnetz zwei Fahrten zu den Eschbacher Klippen - "Klettern in den Eschbacher Klippen" für jeweils drei Kinderzentren. An diesem Angebot konnten 84 Kinder teilnehmen. Kita Bildungsnetzangebote: Wie in den vergangenen Jahren wurde an zwei Tagen ein Bewegungsangebot für Kinder im Alter von 5 Jahren bis zum Ende der Grundschulzeit in Kooperation mit der Skate School veranstaltet. Beim "Kita Funwheel Day" können die Teilnehmenden die verschiedensten Trendsportgeräte nach Lust und Laune ausprobieren - vom Roller bis zu Waveboards, aber auch andere Sportarten wie Slackline, Wurfspiele und Minitischtennis werden angeboten. An den beiden Veranstaltungstagen nahmen insgesamt ca. 165 Kinder teil. Darüber hinaus ist 2020 ein neues Angebot geplant, das an zwei Tagen ebenfalls in Kooperation mit der Skate School durchgeführt wird. Beim "Roller KIDS Inline Skating Training" können die Teilnehmenden neben einem umfangreichen Koordinationstraining zur Steigerung der Bewegungssicherheit auf Inline-Skates Basistechniken erlernen und bekommen Hinweise zum Inline-Skaten im Straßenverkehr sowie Anregungen für das Training zu Hause. Der Inline-Skating-Kurs ist für Anfängerinnen und Anfänger sowie für Fortgeschrittene geeignet und bietet für insgesamt 72 Kinder eine Teilnahme. Mit dem Kooperationspartner Bogensport-Club Frankfurt finden sowohl mehrere Angebote im Jahr als auch zwei Bogensportturniere für jeweils vier Kinderzentren statt. Am Bogensport nehmen jährlich ca. 160 Kinder teil. Für das Jahr 2020 ist wieder in Folge ein Hockey- und ein Fußball-Mixed-Turnier für 6-10jährige und ein Fußballturnier für Kinder im Alter von 5-6 Jahren geplant. Neu konzipiert wurde ein Brennballturnier für 6-10jährige Kinder. Jährlich werden bei den Turnieren ca. 700 Kinder erreicht. Ebenso ist ein Mädchenfußballturnier für 140 Mädchen im Alter von 6-10 Jahren geplant. New Games/Spiele für Viele" werden für ca. 120 Kinder organisiert. In Kooperation mit dem Sportamt Frankfurt wird die Eissporthalle jeweils 50 Kindern an vier Tagen in den Herbstferien zur Verfügung gestellt. Bei der Frankfurter Kinderrechtskampagne "Stadt der Kinder" stand 2019 der Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention, bei der es um die Gesundheitsvorsorge geht, im Fokus. In 37 Stadtteilen gab es neben den 20 öffentlichen Aktionen und 31 Aktionen mit Anmeldung auch 51 interne Aktionen für Kinder der beteiligten Einrichtungen, z.B. Veranstaltungen von Kita Frankfurt, in Schulbibliotheken oder für die jeweilige Schulgemeinde. Da Sport und Bewegung wichtige Eckpfeiler der Gesundheitsvorsorge sind, spiegelte sich dies in vielen dieser Veranstaltungen wieder. Auch bei der zentralen Veranstaltung der Kampagne - dem Konzert "Was mir guttut" der Berliner Band "Rumpelstil" - spielte die Bewegung eine zentrale Rolle. Neben dem Sportamt hat auch das Jugend- und Sozialamt die Angebote der Sportjugend Frankfurt - u. a. Sportjugendhaus Rödelheim, Sportjugendzentrum Kuckucksnest, Sportjugendzentrum Lindenviertel, Box- und Tischtenniscamp Gallus, Mitternachtssport - im Jahr 2019 finanziell unterstützt. Auch beim Bolzplatz Gallus und der Bolzplatzliga 43+ engagiert sich das Jugend- und Sozialamt mit einem Zuschuss. Bei der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main sind Sport und Bewegung Schwerpunkte in den verschiedenen Einrichtungen, wie z.B. (keine vollständige Aufzählung): Jugendladen Bornheim: Entspannungsangebot für Jugendliche "Progressive Muskelentspannung" (14-tägig), Entspannungsangebot "Progressive Muskelentspannung & Kreativität" auf Anfrage Sommerferienangebote: Schwimmen, Walken, Progressive Muskelentspannung Herbstferienangebote: Walken, Progressive Muskelentspannung, Improvisationstheater - Körperarbeit Jugendtreff Im Mainfeld: Wöchentliches Sportangebot in der Turnhalle der Salzmannschule, u. a. Basketball, Fußball und Hockey, Fußballturnier für 10- bis 16-Jährige (Wohnheim-Cup), Ausflüge zur Fußballhalle und zum Klettern u. a. Jugend- und Kulturzentrum Höchst: Regelmäßiges Fußballangebot in der Turnhalle der Kasinoschule, Hip-Hop, Tischtennis, Geschicklichkeitsparcours, Entspannungsübungen, in den Ferien Kanu, Klettern, Trampolin u. a. Kinderhaus Gallus: An 4 Tagen pro Woche angeleitetes Sportprogramm: Fußball, Ringen und Raufen, Tischtennis, Sport- und Ballspiele. Zusätzlich haben die Besucherinnen und Besucher viel Zeit und Raum für freie, selbstorganisierte Bewegungsspiele (Fangen, Fußball, Verstecken, Just Dance etc.). Darüber hinaus finden über das Jahr verteilt Ausflüge oder Aktionen mit dem Schwerpunkt "Sport und Bewegung" statt (Sportwoche Ballschule, Hofspiele, Dance-and-Fun-Workshop, Schlittschuhlaufen, Freundschaftsspiele Fußball, Bouldern, Schwimmen, Kletterseilgarten, Wanderungen, Indoorspielplatz, Disco u. a.) Stadtteil-Kinderhaus Höchst: Schwimmen (fast wöchentlich), Fußball, Basketball, Tischtennis (2-3 x/Woche), Klettern, Toben, Fangen (3 x/Woche), Fahrradausflüge (2-3 x/Jahr), Schlittschuhlaufen 1-2 x/Jahr), Spielplatzausflüge (12-15 x/Jahr), Indoorspielplatzbesuche (3 x/Jahr), Reiterfreizeit (1 x/Jahr) Kinderhaus/Abenteuerspielplatz Nordweststadt: Tischtennis, Fußball, Minigolf, Frisbee, Boule Kinderhaus Sachsenhausen: Offenes Fußballangebot (wöchentlich), Fahrradausleihe und Werkstatt (täglich), Yoga für Kinder (wöchentlich), Ausflüge ins Schwimmbad mit gezielter Unterstützung beim Schwimmen, Sportspiele Kinderkulturtreff Eschersheim: Wöchentliches Sportprogramm in der Turnhalle sowie Outdoor-Spiele, Bowling, Tischtennis, Bouldern, Schwimmen innerhalb der Ferien Kinder- und Jugendhaus Dornbusch: Projekte in Sport und Bewegung: Maxboard und Skateboard fahren, Softfußball, Billard, Tischtennis, Slackline, Tischkicker, Breakdance, Rückschlagspiele aller Art im Park, Fit for Kids, Popping, Locking, Wakeboard, Hip-Hop-Breakdance for Girls In den Ferien: Kanufahren, Klettern, Mountainbiking, Schlittschuhlaufen, Schwimmen, Hip-Hop-Dance Kinder- und Jugendhaus Eckenheim: Regelmäßiges offenes Sportangebot - Kinder können Tischtennis spielen, Tanzen, Ball spielen und weitere Aktivitäten durchführen. Besonders in den Ferienzeiten besteht die Möglichkeit, Fußball, Basketball, Volleyball oder Hockey zu spielen und die Wasserrutsche zu nutzen. Es gibt regelmäßig kleine Turniere (Tischtennis) und gelegentlich (auch bei Bedarf) Besuche zur Soccerhalle oder zum Beispiel in den Kletterwald. Darüber hinaus findet die jährliche Kanutour statt, die sehr gerne angenommen wird. Kinder- und Jugendhaus Fechenheim: Wöchentlich offenes Sportangebot im Bewegungsraum/Turnhalle, Tischtennis, Basketball, Fußball u. a. Kinder- und Jugendhaus Kalbach: Fußball, Basketball, Tischtennis, Kicker u. v. m. Sowohl die Reiterfreizeit als auch die Sommerfreizeit (Aktivcamp) haben den Schwerpunkt Bewegung. Wöchentliches Sportangebot in der Grundschule Kalbach, mittlerweile als Kooperation mit anderen Einrichtungen. Kinder- und Jugendhaus/Abenteuerspielplatz Sindlingen: Fitnesstraining im Fitnessraum an Geräten mit professionellen Fitnesstrainern (feste Zeiten), Hip-Hop-Projekt (1 x/Woche), Hip-Hop-Workshops (in den Ferien), Fußball, Tischtennis, Billard (auch Turniere, z. B. in den Ferienspielen), Tischkicker (auch Turniere, z. B. in den Ferienspielen), Darts, Fußballturnier, Fußballparcours auf dem Nachbarschaftsfest Ausflüge, z. B. in die Eissporthalle, Kajak-Tour, Schnorcheln, Fahrrad-Tour (Jugendfreizeit), Bewegungsspiele zur Förderung der Psychomotorik, Tanzen, Schnitzeljagd, Fallschirmspiele, Bewegung in der Natur, Boule, Hockey, Badminton, Softball, Minigolf, Miniolympiade mit Sackhüpfen etc., Parcours, Kooperations- und Teamspiele Wasserspiele (in Kooperation mit der freiwilligen Feuerwehr Sindlingen), Barfußpfad (alles auf dem Abenteuerspielplatz), Beachvolleyball, Beachsoccer, Badminton sowie Ultimate Frisbee (Beachclub) Kinderheim Rödelheim: Heilpädagogisches Reiten sowie verschiedene Sportangebote innerhalb und außerhalb der Einrichtung Inobhutnahme Bornheim: Tischtennis, Fitness, Tanzen, Yoga, Billard sowie gelegentlich Bowling 10.2.3 Sport- und Bewegungsangebote für ältere Menschen Stärkere Bewerbung vorhandener Angebote Angebote für Ältere in den Sportvereinen ausbauen Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Altenhilfe und der Altenpflege Netzwerk für Gesundheit und für den Sport der Älteren Das bereits im Magistratsbericht B 181 vom 19.04.2013 beschriebene Netzwerk-Projekt "Aktiv bis 100" wurde auch im Jahr 2019 fortgesetzt und in diesem Rahmen für hochbetagte Menschen Bewegungsangebote organisiert. Hierfür kooperieren in lokalen Netzwerken auf Stadtteilebene Turnvereine u. a. mit Alteneinrichtungen, Senioren-, Sozial und/oder Gesundheitsverbänden. Die Bewegungsgruppen im Projekt "Aktiv bis 100" richten sich vor allem an über-80-jährige Menschen, die wenig oder keine Bewegungserfahrung haben. Über das Stadtgebiet verteilt bestehen über 30 "Aktiv-bis-100"-Gruppen, darunter auch Gruppen speziell für Menschen mit Demenz und ihre pflegenden Angehörigen (siehe auch www.frankfurt.de/aktiv-bis-100). Der Hessische Turnverband organisiert Fort- und Weiterbildungen, um Übungsleiterinnen und Übungsleiter gezielt auf dieses speziell auf die Bedürfnisse alter Menschen zugeschnittene Bewegungsangebot zu qualifizieren. Zur Deckung der Kosten werden dem Hessischen Turnverband Sportfördermittel von der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt. Das Gesundheitsamt, das Jugend- und Sozialamt sowie auch das AMKA sind Partner im Netzwerk Aktiv-bis 100. Mit Hilfe des Online-Portals Mainova Sport Rhein-Main finden ältere Menschen, unter anderem in den jährlichen Schnupperkurs-Aktionen "Älter werden mit Bewegung", das passende Sportangebot für sich. 10.2.5 Offene Sport- und Bewegungsangebote Ausbau des Kursangebotes "Finde deinen Sport - finde deinen Verein!" Mit diesem Slogan bringen die Sportkreise aus der Region das Konzept ihres Sportportals auf den Punkt - Vereine veröffentlichen ihre Trainingszeiten, Kursangebote und Sportveranstaltungen auf einer Website und machen sich so überregional sichtbar. Wer eine neue Sportart oder einen Verein sucht, findet so eine zentrale Anlaufstelle im Internet. Wählen können Hobby- und Freizeitsportler aktuell aus einem Pool von mehr als 1.900 Angeboten. Die Suche geschieht unkompliziert über eine Suchmaske auf www.mainova-sport.de. Um das Ausprobieren neuer Sportarten zu erleichtern, gibt es unter anderem vier Schnupperkurs-Aktionen mit den Schwerpunkten "Sport und Gesundheit", "Kinder", "Frauen" sowie "Ältere", die über das Jahr verteilt sind. Mit Mainova Sport Rhein-Main bietet der Sportkreis über 2.300 Vereinen aus der Region eine kostenfreie Plattform, um sich einer großen Zielgruppe präsentieren zu können. Wer auf der Suche nach einem Sportangebot ist, muss auf der Website nur die gewünschte Sportart und den Ort eingeben. Die Ergebnisse werden aufgelistet und zusätzlich auf einer Übersichtskarte angezeigt. Vereine können auf dem Portal für die bessere Präsentation eine Art eigene Website anlegen, auf der sie ein Portrait, ihre Kontaktdaten, Neuigkeiten und ihre eingestellten Sportangebote angeben können. Um die Werbung auszuweiten, informiert Mainova Sport Rhein-Main seit Herbst 2019 zusätzlich auf Instagram, Facebook und YouTube über Formate der Vereine. Einträge zu Kursen, Trainings oder Veranstaltungen können so per Facebook, WhatsApp, Instagram oder E-Mail mit Freunden und Bekannten geteilt werden. Die beste Verkehrsverbindung zum Sportangebot liefert die integrierte Funktion des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV). Damit Mainova Sport Rhein-Main für Vereine und Sportinteressierte über die Präsenz im Web hinaus sichtbar wird, präsentiert der Sportkreis das Portal bei Veranstaltungen. Neben der jährlichen Präsenz beim Mainova Frankfurt Marathon am 27. Oktober 2019 informierte der Sportkreis über das Portal und die Vereinssportangebote auch beim städtischen Tag der offenen Tür, den "Römer Open" am 26. Oktober 2019. Auf der Frankfurter Sportgala am 23. November 2019 bewarb der Sportkreis Frankfurt das Portal als Werbemöglichkeit bei den Vereinen mit einem Infostand und einem Gewinnspiel. Zum zehnjährigen Jubiläum von Mainova Sport Rhein-Main organisierte der Sportkreis Frankfurt am 8. November 2019 ein Netzwerkevent in der Fabriksporthalle unter dem Titel "Mainova Sport Cup 2019". In diesem Rahmen traten 23 Teams von Projektpartnern, Vereinen und Sportinteressierten in der Trendsportart Pickleball gegeneinander an. Das Turnier vermittelte einen Eindruck davon, was das Projekt ausmacht: Vereine tauschen sich über Trends aus und stellen sich einem interessierten Publikum vor, welches Formate auch unverbindlich testen kann. Unterstützt wurde der Abend vom Sportamt der Stadt Frankfurt am Main, der Mainova AG, der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF), den BäderBetrieben Frankfurt, der Frankfurter Sparkasse, der ABG FRANKFURT HOLDING, der BARMER und rheinmaintv. Weitere Projekte Vom Frauenreferat wurden im Jahr 2019 weitere Projekte unterstützt und bezuschusst: Der Verein "Frauen in Bewegung" hat vom 05. bis 07.04.2019 ein Kampfkunstfestival mit 100 Teilnehmerinnen durchgeführt. 16 hochkarätige Kampfkunstmeisterinnen aus vier Nationen boten Trainingseinheiten in unterschiedlichen Kampfkunststilen an. Zum Abschluss gab es eine gemeinsame Kampfkunstvorführung. Der Jugendhilfeträger "Jugend braucht Arbeit e.V." bot vom 07.11.2019 bis 19.12.2019 ein Selbstverteidigungstraining für Mädchen von 12 bis 15 Jahren in der Bürgermeister-Grimm-Schule an. Durchgeführt wurde der Kurs von Trainerinnen des Vereins "Frauen in Bewegung e.V.". 10.3. Ziele und Empfehlungen auf der Organisationsebene 10.3.1 Informationen über das Sport- und Bewegungsangebot Aktualisierung der Übersicht der Sportangebote Die Sportarten, die von den Frankfurter Sportvereinen regelmäßig und langfristig angeboten werden, sind in der Vereinsdatenbank des Sportamtes auf www.frankfurt.de/sportvereine zu finden, jeweils mit Angabe des Stadtteils und der Zielgruppe (Kinder, Jugendliche, Erwachsene etc.). Auf der Startseite des Wegweisers befinden sich unter der Rubrik "Kursangebote" außerdem die Links zur Website des Mainova Sport Rhein-Main-Projekts mit seinen vielen Kurs- und Trainingsangeboten, zum Angebot des Landessportbundes Hessen e.V., zu den Sportangeboten der VHS Frankfurt und zum Vereinswegweiser des Hessischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband e.V. VHS Die VHS bot 2019 insgesamt 945 Gesundheitsangebote an, davon 110 für Seniorinnen und Senioren. Neue Angebote gab es für Eltern und Baby/Kind (z. B. Pilates und Baby, Yoga und Baby, Rückbildung und Baby, Family-Dance) sowie im Bereich "Sportarten kennenlernen" Rudern, Fitness-Boxen und Fliegen (mit einem Simulationsprogramm für Piloten). Weiterhin gab es Kurse, die einen sanften Einstieg in den Gymnastik- und Fitnessbereich boten, wie z. B. "Sanftes Rückentraining" und "Sanfter Fitness-Mix". Ebenso wurden Informationsveranstaltungen zu verschiedenen Gesundheitsthemen (z. B. "Gesund durch den Alltag) durchgeführt. Auch Angebote zum Thema Entspannung und Wohlbefinden (Tiefenentspannung, Yoga Nidra, Yoga Pranajama) waren im Programm. Die VHS konnte die Anzahl der Bildungsurlaube mit Gesundheitsthemen ausbauen. Im Januar 2020 gab es den jährlichen Schnuppertag "Gesundheit". Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit Der Sportkreis Frankfurt hat seine Öffentlichkeitsarbeit 2019 fortgeführt, um Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung von Sport und Bewegung sowie über Sportangebote und Veranstaltungen zu informieren. Mit regelmäßigen Pressemitteilungen informiert der Sportkreis Frankfurt über Veranstaltungen im Rahmen seiner Projekte - beispielsweise das "SKIB-Festival", das FamilienSportfest oder die Sportwelt-Arena beim Museumsuferfest - und erlangt damit sowohl stadtteilbezogen als auch stadtweit Aufmerksamkeit. Die Kommunikation bestehender Sportangebote und -veranstaltungen erfolgt ebenso über die Website des Sportkreises Frankfurt (www.sportkreis-frankfurt.de) in den Bereichen "Presse", "Aktuelles" und "Veranstaltungskalender". Die Information über den Sport in Frankfurt setzte der Sportkreis auch über seinen Facebook-Auftritt fort. Themenschwerpunkte sind Sport, Sportvereine und Sportveranstaltungen. Seit 2013 veröffentlicht der Sportkreis jährlich einen Flyer mit Sportveranstaltungen der Stadt Frankfurt am Main, des Sportkreises, der Sportjugend und von Vereinen. Diese Übersicht ist u.a. in den städtischen Bürgerämtern sowie dem Bürgerbüro auf dem Römer erhältlich. Seit Juni 2016 bietet der Sportkreis seinen Mitgliedsvereinen und allen weiteren Sportinteressierten in Frankfurt zusätzlich einen professionellen E-Mail-Newsletter an, den diese über die Website des Sportkreises abonnieren können. Schwerpunkte des monatlichen Mailings sind Sportveranstaltungen, Service-Themen für Vereine und Projekte des Sportkreises. Sportinfostelle im Stadtteil Im Stadtteil Gallus hat das Projektbüro des Sportkreises Frankfurt ergänzend zu den eigenen Angeboten die Funktion einer lokalen Sportinfostelle. Es wird kontinuierlich von Nachbarn, Eltern und neuen Bewohnerinnen und Bewohnern des Europaviertels bei der Vereinssuche oder bei der Erschließung von Kooperationen zwischen Elterninitiativen, Trägern der sozialen Arbeit und Sportvereinen genutzt. Hieraus sind vor allem im Kleinkind-Bereich neue und zusätzliche Turn- und Sportangebote entstanden. Kinderhorte nutzen das Netz des Sportkreises für Schnupper- und Ferienangebote. 10.3.2 Kooperation und Vernetzung Schaffung eines Übungsleiterpools Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen und Handlungsempfehlungen der Sportentwicklungsplanung erhielt der Sportkreis Frankfurt Sportfördermittel für den Aufbau einer "Jobbörse" für Frankfurter Sportvereine; diese wurde 2014 online gestellt: Die Vereine können dort ihre offenen Stellen unkompliziert und kostenlos einstellen und ihre Anzeige auch selbst bearbeiten, aktualisieren, verlängern oder löschen. Dieses Angebot besteht auch 2020 weiter. Aktuelle Inserate veröffentlicht der Sportkreis Frankfurt zusätzlich über seine Facebook-Seite. Sport und Ausbildung Mit "Gallus - 1:1 für Ausbildung" hat der Sportkreis Frankfurt, gefördert durch das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main, ein kontinuierliches Beratungs- und Vermittlungsangebot für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen, die Ausbildungs- und Praktikumsplätze suchen. Zudem werden ausbildungsbereite Unternehmen bei der Auswahl geeigneter Bewerber unterstützt und können sich bei Fragen rund um die Ausbildung jederzeit an das Team von Gallus - 1:1 für Ausbildung wenden. Das "1:1" verweist auf die Verknüpfung mit den sportorientierten Projekten des Sportkreises Frankfurt im Gallus, wie beispielsweise "BasKIDball", "Galluspark Bolzplatz" oder "Frankfurter Bolzplatzliga", über die Jugendliche regelmäßig in die Beratung zu Praktika, Studiengängen oder Bewerbungsunterlagen kommen. Mehr als ein Drittel der Jugendlichen können dabei Sport sowie Engagement im Sport als Referenz in ihren Bewerbungen anführen. Fechenheim in Bewegung Im Rahmen der im Winter 2017/18 gestarteten Zusammenarbeit des Sportkreises Frankfurt mit dem Nachbarschaftsbüro des Quartiersmanagements Fechenheim (Programm Aktive Nachbarschaft) und dem FamilienGesundheitsZentrum (FGZ) konnten in der Fabriksporthalle sowie in der dort gemeinsam neu gestalteten Cafeteria "W 80" einige erfolgreiche Projekte etabliert werden. Die Sportvereine und die Stadtteilbewohner profitieren von zusätzlichen Möglichkeiten des Sports und des Treffpunkts Fabriksporthalle. Sehr bewährt hat sich bereits im ersten Jahr der Zusammenarbeit das Konzept der multifunktionalen Nutzung der Cafeteria: zahlreiche Seminare, Sitzungen, Stadtteiltreffen fanden statt, ebenso Fotoausstellungen, Kochkurse und Kinderkino; auch der bei größeren Sportveranstaltungen an Wochenenden (u.a. Turniere im Fechten, Hockey und Boxen) bestehende Raumbedarf für die Verpflegung der Sportlerinnen und Sportler sowie Besucherinnen und Besucher wurde aufgewertet. Bewegung, Begegnung und Bildung schaffen für alle einen Mehrwert. Der Mix von "Fechenheim in Bewegung" mit neuen Begegnungsmöglichkeiten, einem offenen Angebot für Kleinkinder ("Bewegungsbaustelle" immer montagnachmittags) und zusätzlichen facettenreichen Veranstaltungen und Sportmöglichkeiten (beispielsweise bei der "Info-Messe Sport", dem offenen Freestyle- und Fitness-Training für Jugendliche oder beim Jahresabschlussturnier des Mitternachtssports) soll weiter ausgebaut werden. Um die Halle auch für andere Nutzergruppen ausstatten zu können, hatte das Sportamt finanzielle Mittel aus der Stadtentwicklungsplanung Fechenheim zur Verfügung gestellt. Ausbau der Mitarbeit in bestehenden Netzwerken Der Sportkreis Frankfurt hat sich im Dezember 2019 als Mitglied der "Standortinitiative FFN" (FrankFurter Osten Nachhaltig) angeschlossen. Die Standortinitiative ist Teil eines Pilotprojekts der Stadt Frankfurt am Main, mit der sie das Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach sichern und weiterentwickeln möchte. Auch Gesundheits- und Sportangebote sollen zur Attraktivität des Standortes beitragen. Mit der Fabriksporthalle, die der Sportkreis eigenständig verwaltet, hat der Dachverband seinen Sitz im Zentrum des Gewerbegebietes. Denkbar sind - auch in Zusammenarbeit mit Sportvereinen - regelmäßige Lauftreffs, Firmenturniere sowie Seminare oder Schulungen für das betriebliche Gesundheitsmanagement. Kommunikation guter Beispiele von Vereinskooperationen Zu einer Reihe offener Sporttage in der Fabriksporthalle hatte der Sportkreis Frankfurt in Zusammenarbeit mit Vereinen von Oktober bis Dezember 2019 aufgerufen. Los ging es am 12.10.2019 mit Freestyle und Calisthenics, gefolgt von weiteren Trainings zu Cricket (09.11.), Boxen (07.12.) und Basketball (21.12.). Übungsleiter und ihre Gruppen haben zu den Terminen jeweils freie Trainings durchgeführt, um Grundlagen, Tipps und vor allem Spaß zu vermitteln. Herzlich eingeladen zu den kostenlosen Angeboten waren sowohl Einsteiger als auch Fortgeschrittene. 10.3.4 Veranstaltungen Frankfurt am Main zeichnet sich u. a. dadurch aus, Sportveranstaltungen auf verschiedenen Ebenen (Breitensportbereich, Amateurbereich, Spitzensportbereich) zu bieten. Die im Veranstaltungsrückblick 2019/20 aufgeführten Veranstaltungen spiegeln die Vielfalt des Sports in Frankfurt am Main wider: Laufsport: - Lauf für Mehrsprachigkeit - 07.04.2019 - J.P. Morgan Corporate Challenge - 12.06.2019 - Barmer Women's Run - 10.08.2019 - Lauf für mehr Zeit - 08.09.2019 - European Youth Marathon - 23.09.2019 - Mainova Frankfurt Marathon - 27.10.2019 - Spiridon Mainova-Silvesterlauf - 29.12.2019 - Frankfurter Mainova Halbmarathon - 08.03.2020 Radsport: - Radklassiker Eschborn-Frankfurt - 01.05.2019 Triathlon: - Mainova IRONMAN European Championship - 30.06.2019 - Frankfurt City Triathlon - 04.08.2019 - 10-Freunde-Team-Triathlon - 18.08.2019 Individual- und Mannschaftssport: - Davis Cup Deutschland : Ungarn - 01. bis 02.02.2019 - Ruderfest Frankfurt am Main - 09. bis 12.05.2019 - Deutsches Mannschaftsfinale im Tischtennis - 25.05.2019 - German Bowl - Deutsches Meisterschaftsfinale im American Football - 12.10.2019 Kinder/Familie/Integration: - Schulkids in Bewegung Festival - 14.04.2019 - Deutsches Down-Sportlerfestival - 27.04.2019 - Frankfurter-Schul-Swim&Run - 19.06.2019 - World Super Cup Rollstuhlbasketball - 07. bis 09.06.2019 - FamilienSportFest - 06.07.2019 - Integratives Spiel- und Sportfest - 03.11.2019 - Family on Ice - 09.11.2019 Sportlerehrung: - Frankfurter Sportgala - 23.11.2019 Weitere Highlights: - Hessen tanzt - 09. bis 12.05.2019 - Europäische Woche des Sports / #BeActive - 23. bis 30.09.2019 - Internationales Festhallen Reitturnier - 19. bis 22.12.2019 - Deutsche Hochschulmeisterschaften Leichtathletik - 12.02.2020 Ausbau der breitensportlichen Events Im Juli 2019 bot das FamilienSportFest bereits zum achten Mal die Gelegenheit, vielfältige Sportarten auszuprobieren. Das Fest fand erneut im Stadion am Brentanobad und im angrenzenden Brentanobad statt. Rund 5.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene kamen auf das Gelände in Frankfurt Rödelheim, um mehr als 35 teils außergewöhnliche Sportarten wie Pickleball, Aikido, Schwarzlicht-Minigolf, Ping-Pong im Pool, Stand-up-Paddling oder Meerjungfrauenschwimmen auszuprobieren. Jährlich organisiert der Sportkreis Frankfurt das Fest als Veranstalter gemeinsam mit den Initiatoren Sportamt Frankfurt, Sportklinik Bad Nauheim, TG Bornheim und BäderBetriebe Frankfurt, um den Frankfurter Familien die Vielfalt der Sportmöglichkeiten zu präsentieren. Das für den 4. Juli 2020 geplante FamilienSportFest musste aufgrund der COVID-19-Pandemie leider ersatzlos abgesagt werden. Vom 23. bis 25. August 2019 sorgten in der Sportwelt-Arena des Sportkreises beim Museumsuferfest Basketballer, Einradfahrer, Freestyler, Jazztänzer, Paddler sowie Vertreterinnen und Vertreter vieler weiterer Sportarten für sportliche Atmosphäre. Rund zwei Millionen Festbesucher bekamen so einen Eindruck von der sportlichen Vielfalt der Region und Anregungen für eigene Aktivitäten. Gelegenheit dazu boten Mitmachangebote und über 50 Bühnenauftritte auf dem Areal nördlich des Holbeinstegs. Bei den dazugehörigen Drachenbootrennen auf dem Main griffen rund 60 Teams zu den Paddeln. Am 26.05.2019 koordinierte der Sportkreis Frankfurt die Teilnahme der Turn- und Sportvereine beim Festival4family. Auf dem Kunstrasenplatz vor der Commerzbank-Arena wurden viele Mitmachstationen und ein buntes Bühnenprogramm realisiert. Mehr sportliche Bewegung zu initiieren, ist auch das Ziel der Europäischen Woche des Sports. Sie geht auf eine Initiative der Europäischen Union zurück und findet in Frankfurt am Main seit 2016 in der letzten Septemberwoche statt. Der Sportkreis ist seit Anfang an dabei und hat 2019 am Mainkai in der Innenstadt rund 120 betreute Angebote sowie 45 Darbietungen auf der zentralen #BeActive-Bühne organisiert. An der Europäischen Woche des Sports waren rund 50 Verbände, Vereine, Ämter, freie Sportgruppen und Freizeiteinrichtungen beteiligt. Für 2020 ist die Veranstaltungswoche vom 23. bis 27. September geplant. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird Frankfurt am Main die große Ehre zuteil, die europaweite Eröffnungsveranstaltung auszurichten, die anschließenden Programmtage sollen diesem Anlass entsprechend sein. Der Sportkreis Frankfurt übernimmt für das Sportprogramm die Planung und Koordination in Abstimmung mit dem Sportamt und dem Deutschen Turnerbund. Spuren des Sports in Frankfurt Von 2013 bis 2018 hat der Sportkreis Frankfurt in Kooperation mit dem Eintracht Frankfurt Museum und dem Arbeitskreis Sport und Geschichte des Landessportbunds Hessen die sportgeschichtliche Veranstaltungsreihe "Spuren des Sports in Frankfurt" organisiert. Begleitet wurde die Reihe von einer Beratungsgruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sportinstituts der Goethe-Universität, des Instituts für Stadtgeschichte, des Historischen Museums sowie von Vereinen und Historikern. Aus der Überzeugung heraus, dass Sportgeschichte Gesellschaftsgeschichte ist, soll "Spuren des Sports" dazu beitragen, aus der Geschichte zu lernen, um die Zukunft zu gestalten. Darüber hinaus trug die Reihe zur Sammlung und Darstellung der vielfältigen Frankfurter Sportgeschichte bei. Im Verlauf der Jahre ist es gelungen, ein stabiles Netzwerk von Experten für die Frankfurter Sportgeschichte zu entwickeln. Akteure aus dem bisherigen Arbeitskreis haben sich über eine Fortsetzung der Veranstaltungsreihe verständigt. Die für 2020 geplanten Veranstaltungen sollten sich auf die Geschichte wichtiger Frankfurter Sportstätten konzentrieren. Aufgrund der COVID-19-Pandemie konnten die ersten drei Termine im März, Mai und Juni jedoch leider nicht stattfinden. 10.4. Ziele und Empfehlungen für die Sport- und Bewegungsräume Das übergreifende Ziel der kooperativen Sportentwicklungsplanung in Frankfurt am Main im Bereich der Infrastruktur besteht darin, vielfältige Sport- und Bewegungsräume für das facettenreiche Sporttreiben der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, d. h. sowohl eine wohnortnahe Grundversorgung der Bevölkerung mit informellen Bewegungsräumen und Sportgelegenheiten in den einzelnen Stadtteilen zu entwickeln als auch regelkonforme Sportanlagen für den Wettkampfsport zu erhalten oder auch neu zu errichten. Neben den dauerhaft betriebenen Bolzplätzen, Rollsport- und Skateanlagen, Streetball-Anlagen und BMX-Anlagen gab es durch das Grünflächenamt folgende Projekte (Planung, Durchführung und Finanzierung durch das Grünflächenamt bzw. Externe): Bolzplatz Nied: Fertigstellung 2019 Seniorenfitnessanlage Riedberg: Fertigstellung Juli 2019 Skateanlage unter der Leunabrücke: Fertigstellung Sommer 2019 Streetballanlage im Ostpark: Fertigstellung Oktober 2019 Kids-Pumptrack im Hafenpark - Baubeginn Juni 2020 Calisthenicsanlage in der Julius-Munk-Anlage: geplante Fertigstellung Sommer 2020 Skateanlage unter der Friedensbrücke: Baubeginn voraussichtlich Herbst 2020 Bolzplatz, Calisthenics- und Streetballanlage in den Grün- und Sportflächen Ahornstraße Griesheim: Baubeginn voraussichtlich Herbst 2020 Parcoursanlage auf der Sportanl. Nieder-Erlenbach - geplante Fertigstellung Frühjahr 2021 Bolzplatz Ben-Gurion-Ring mit Parcours- und Calisthenicsanlage - gepl. Fertigstellung 2021 Bolzplatz Margarete-Schütte-Lihotzky-Anlage mit Calisthenicsanlage - geplante Fertigstellung 2021 Bolzplatz Freibad Eschersheim mit Fitness- und Calisthenicsanlage - gepl. Fertigstellung 2021 Vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie können weitere geplante Projekte noch nicht abschließend terminiert werden. 10.4.3 Naherholungsräume - Grünflächen, Parks, öffentlicher Raum Folgende Bewegungsaktivitäten wurden im Bereich des GrünGürtels durchgeführt: Am 22.09.2019 fand der durch das Programm "Entdecken Forschen Lernen" organisierte GrünGürtel-Fahrradtag statt. An diesem Tag bewegten sich zahlreiche Frankfurterinnen und Frankfurter sowie willkommene Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Region auf zwei Rädern rund um die Frankfurter City auf dem GrünGürtel-Radrundweg. Einzeln, paarweise oder in Gruppen konnte an einer von insgesamt siebzehn Stationen gestartet werden - bis zur nächsten Station, vielleicht noch ein Stück weiter oder sogar den gesamten GrünGürtel-Radrundweg entlang. An den einzelnen Stationen wurden Stempelkarten ausgegeben, wer mindestens drei Stationen erreicht hatte, konnte an einer Verlosung mit attraktiven Preisen teilnehmen. Im Rahmen des Bildungsprogramms "Entdecken, Forschen, Lernen" für Kita und Schule wurden 2019 insgesamt 440 Angebote mit 7.986 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Darunter gab es u.a. Formate mit vielen Bewegungsanreizen wie zum Beispiel das Angebot "Aue, Hügel, Wald - mit dem Fahrrad durch den GrünGürtel" oder die "Ferien-Rallye durch den GrünGürtel". 10.4.4 Offen zugängliche Spielfelder und Bewegungsräume in den Stadtteilen und Wohnquartieren Der Sportkreis Frankfurt baut in Umsetzung einer Maßnahme im Bereich "Bewegungsräume" seit 2013 erfolgreich die "Frankfurter Bolzplatzliga F43+" auf. Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren spielen hier neben dem Spielbetrieb des Verbandsfußballes jeweils zwischen April und Oktober ihre Liga auf den Frankfurter Bolzplätzen. "F43+" signalisiert das Ziel, eine Liga in allen Frankfurter Stadtteilen und in der Rhein-Main-Region zu etablieren. Neben Spenden, privaten Fördergeldern und einem Zuschuss des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport wird die Liga durch Sportfördermittel des Sportamtes finanziert. Im Mittelpunkt steht der Ligarat: Jugendliche, die im Sinne der Selbstorganisation als Schiedsrichter fungieren und das Gremium für Konfliktklärungen bilden. Die Frankfurter Bolzlatzliga F43+ bildet über den Spielbetrieb und den Kontaktausbau der Jugendlichen zwischen den Stadtteilen hinaus ein Forum für die Selbstbewertung der genutzten öffentlichen und privaten Frankfurter Bolzplätze, gibt Anregungen für Platzverbesserungen und für Modelle zur Co-Finanzierungen von Platzsanierungen und Platzpatenschaften. Neben dem Engagement der Kinder und Jugendlichen für ihre Plätze im Galluspark ist hier die Kooperation von Grünflächenamt, Sportamt, Ortsbeirat 2, Sportkreis Frankfurt, dem Verein Gofus e.V. und der Postbank für die Sanierung des Bolzplatzes am Schönhof im Jahr 2016 vorbildhaft. Den Anstoß für ein Sanierungsprojekt im Rahmen der Bolzplatzliga hatte 2019 der Förderer "Business for Sports e.V." gegeben. In einem Videowettbewerb waren Teams der Liga aufgerufen, sich für Fördermittel zu bewerben, um den heimischen Bolzplatz sanieren zu lassen. Eine Gruppe Jugendlicher aus der Siedlung am Heisenrath überzeugte die Jury. Unterstützt durch Workshops des Planungs- und Beratungsbüros PROPROJEKT entwickelte die Gruppe ihr Projekt "Traumbolzer". Die Sanierungsarbeiten, für die es eine breite Unterstützung über die Siedlung hinaus gab, wurden durchgeführt. Die Eröffnung des Bolzplatzes fand im September 2019 statt. Neben "Business for Sports e.V.", dem zuständigen Ortsbeirat und Gofus e.V. war auch das Sportamt an der Neugestaltung des Platzes mit dem angrenzenden Spielplatz involviert. Begleitet und unterstützt wurden die Jugendlichen bei ihrem Vorhaben durch den Vorstand des Fußballvereins FC Heisenrath Goldstein e.V. 2019 hat der Sportkreis im Rahmen der Bolzplatzliga damit begonnen, Bildungsprojekte zu entwickeln. Exemplarisch hierfür steht ein Projekt, in dem Teams der Liga mit dem Eintracht Frankfurt Museum einen Bundesliga-Auswärtsreiseführer für Kinder erarbeiten. Viele Kinder und Jugendliche, die bei der Bolzplatzliga mitmachen, bekommen selten die Chance, an einem außerschulischen Bildungsprojekt teilzunehmen. Der Sportkreis Frankfurt möchte diesen Umstand in Zusammenarbeit mit seinen Netzwerkpartnern ändern. 10.4.5.2 Umbauten in Kunstrasen Mit der Fertigstellung weiterer sechs Kunstrasenplätze auf den Sportanlagen in Bockenheim, Goldstein, Nieder-Eschbach, Rödelheim, Eschersheim (Berkersheimer Weg) sowie Riederwald (Riederwaldwiese) kam das Sportamt dem Ziel, allen Vereinen einen Kunstrasenplatz auf ihrer Heimspielstätte zur Verfügung zu stellen, ein großes Stück näher. Für diese sechs Maßnahmen sowie die Errichtung von elf Klein- und Minispielfeldern wurden aus dem Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze ca. 9,16 Mio. Euro investiert. Anstatt wie bisher mit Gummigranulat wurden die neuen Plätze mit Sand verfüllt. Neben den neuen Spielfeldern entstanden auch Ballfangzäune, moderne und effiziente LED-Lichtanlagen sowie neue Wegeflächen. 10.4.7 Bäder Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF/BäderBetriebe) hat sich innerhalb des Berichtszeitraumes weiterhin dem Bau, der Unterhaltung und dem Betrieb von Hallen- und Freibädern sowie der Durchführung von Veranstaltungen gewidmet. Die BBF betreibt im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main dreizehn Schwimmstätten. Sie verteilen sich auf drei Erlebnis-, drei Hallen- und sieben Freibäder. Mit rund 2,5 Millionen Besuchen in den Frankfurter Schwimmstätten konnten die Besucherzahlen im Geschäftsjahr 2019 nahezu stabil gehalten werden (Vorjahr: rund 2,6 Millionen). Da Bäder komplexe Bauwerke mit anspruchsvollen technischen Einrichtungen sind, gab es auch im Jahr 2019 wieder vielfältige Maßnahmen der Instandhaltung und Erneuerung. Für das neue Familienbad Bornheim konnte die Entwurfsplanung abgeschlossen werden. Umfangreiche Ausstattungen für Groß und Klein, für Schulschwimmen sowie für Sport- und Vereinsschwimmen werden geschaffen. Der Baubeginn steht schon im Herbst 2020 an. Die Eröffnung ist für Anfang 2023 geplant. Bereits am 23. August 2018 hat das Frankfurter Stadtparlament den Neubau des Rebstockbades beschlossen, sodass während des gesamten Jahres 2019 an der Fortentwicklung des größten Neubauprojektes der BäderBetriebe Frankfurt GmbH gearbeitet wurde. In der neuen Freizeit- und Saunalandschaft sollen die einzelnen Nutzungsbereiche (Sport, Freizeit, Erlebnis) alle bisherigen Angebote (Schwimmbecken, Sauna, Erlebnisbad) verbinden. Das neue Rebstockbad soll eine Attraktion für die ganze Region werden. Im Jahr 2024 bzw. 2025 ist die Fertigstellung anvisiert. Durch die moderne Konzipierung wird allen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern ein neues gesellschaftliches Freizeithighlight geboten. Während der Bauzeit für das neue Rebstockbad haben sich die BäderBetriebe eine gute Ersatzlösung einfallen lassen. Zentral gelegen - mit guter öffentlicher Verkehrsanbindung - und beheizbarer Wasserfläche bietet sich die Überdachung des Schwimmbeckens im Freibad Hausen mit einer Traglufthalle an. Alle Maßnahmen sollen umweltschonend durchgeführt werden. Eine positive Entwicklung verzeichnet das Projekt Schwimmsportzentrum an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Die beteiligten Partner haben 2019 die Absichtserklärung als Letter of Intent für die gemeinsame Weiterverfolgung des Projekts unterzeichnet. Die Realisierung des Schwimmsportzentrums ist bis zum Jahr 2025 angestrebt. Nach über 50 Betriebsjahren ist das Freibad Nieder-Eschbach in die Jahre gekommen, eine Grundsanierung ist erforderlich. Zeitgemäße Attraktionen werden eingebaut. Neue Spielgeräte sowie ein Sonnensegel über dem Kinderplanschbecken, eine Edelstahlvollauskleidung für die Schwimmbecken, ein behindertengerechter Zugang ins Becken, eine neue Glasfassade, ein neues Pflaster und vieles mehr sind vorgesehen. Ab der Saison 2021 soll das Freibad Nieder-Eschbach der Bevölkerung in revitalisiertem Zustand zur Verfügung stehen. Weiterhin ist erwähnenswert, dass seit dem 1. Februar 2019 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren kostenfreien Eintritt in alle Schwimmbäder der BBF erhalten. Das neue Frankfurter Schwimmangebot ist bundesweit einmalig: Der freie Eintritt gilt für das gesamte Badejahr für alle Kinder unter 15 Jahren, unabhängig vom Wohnort. Mit der Resonanz sind die BäderBetriebe sehr zufrieden: Über 500.000 Kinder haben seit Februar 2019 die Frankfurter Schwimmbäder kostenfrei besucht. Am 19.06.2019 erfolgte die Einführung der neuen Junior-Bäder-Karte (JBK). Eltern können seitdem für ihre Kinder über die Homepage der BBF oder im Bad die persönliche JBK mit Lichtbild bestellen. Für die Inhaber bietet sie besondere Vorteile - ein Anstellen und Warten an den Kassen ist damit nicht mehr notwendig, die JBK-Inhaber gelangen über Fast-Lanes ohne Anstellen direkt ins Bad. Seit Ende November können die Kunden der BBF nahezu jeden Wunschkurs online über die Homepage der BBF fest buchen. Das vielfältige Kursprogramm der BBF umfasst unter anderem Wassergewöhnung für Babys, Schwimmkurse für Kinder und Schwimmtechnik-Kurse für Erwachsene sowie Aqua-Fitness-Kurse in vielen Varianten. Im Jahr 2019 fanden insgesamt mehr als 530 Schwimmkurse für alle Altersklassen in den Frankfurter Bädern statt. Vereinsmitglieder haben 212.388-mal die Bäder aufgesucht, um ihr Schwimmtraining dort zu absolvieren, rund 130.000 Gäste wurden im Rahmen der Absolvierung des Schulschwimmunterrichtes gezählt. Der Magistrat stimmte der vorgelegten Fortschreibung des Bäderkonzeptes Frankfurt 2025 im Dezember 2019 zu und empfahl der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung. Die Beratungen über den Vortrag des Magistrats dauern noch an. Mit der Fortschreibung des Bäderkonzeptes erhalten die BäderBetriebe weiteren Zuspruch für die eingeschlagene Modernisierungsoffensive in den 13 Schwimmstätten, 2 Fitnesscentern und 5 Saunalandschaften. Auf dem Programm stehen aufwendige Sanierungen der Bestandsbäder, große moderne Neubauten für das Familienbad Bornheim an der Eissporthalle und das neue Rebstockbad sowie die Weiterverfolgung der Vision eines neuen Schwimmsportzentrums an der Goethe-Universität für Sport- und Vereinsschwimmer. Auch die sukzessive Übernahme der technischen Betriebsführung und Bahnbelegungsplanung aller Schulschwimmbäder durch die BBF soll für mehr Schwimmkompetenz von Schulkindern sorgen. Der bisherige Verlauf des Jahres 2020 ist maßgeblich beeinflusst durch die aktuelle COVID-19-Pandemie, in deren Zuge die Einrichtungen der BäderBetriebe Frankfurt GmbH am 17.03.2020 außer Betrieb genommen wurden. Zwischenzeitlich gab es zahlreiche Lockerungen des coronabedingten Lockdowns in Hessen, ab 01.06.2020 dürfen Vereinsschwimmen und Kursausrichtungen in hessischen Schwimmbädern wieder stattfinden. Es ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft stufenweise weitere Nutzerkreise in den Bädern zugelassen werden, wobei sicher etliche Hygienevorschriften zu beachten sein werden, bevor eine Rückkehr in den Regelbetrieb möglich sein wird. Sportentwicklungsplanung Stadtteilorientierte Bewegungsraumplanung Von April 2919 bis April 2020 führte das Sportamt eine weitere stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Nordend durch, wieder wissenschaftlich begleitet durch das Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (IKPS). In allen Stadtteilsportentwicklungsplanungen stehen vorrangig die Gestaltung der offen zugänglichen Sport- und Bewegungsräume in Wohnortnähe, die dem starken Bedürfnis nach selbst organisiertem Sport- und Bewegungstreiben entsprechen, eine bewegungsfreundliche Umgestaltung und Öffnung der Schulhöfe sowie Optimierungen bei Kooperationen zwischen den Schulen, Kindertagesstätten, Kinder- und Jugendeinrichtungen und den Sportvereinen im Vordergrund. Zusammen mit dem Westend, dem Bahnhofsviertel und dem Ostend gehört das Nordend zu den gründerzeitlich bebauten und hoch verdichteten Frankfurter Innenstadtbezirken. Mit fast 55.000 Einwohnern auf einer Fläche, die ungefähr der des Stadtteils Höchst entspricht, weist das Nordend die höchste Einwohnerdichte des Frankfurter Stadtgebietes auf. Zentraler Diskussionspunkt in der Auftaktsitzung am 29. April 2019 war eine Stärken-Schwächen-Analyse für das Nordend bei den Sportanlagen und Bewegungsräumen, den Sport- und Bewegungsangeboten sowie bei der Organisation von Sport und Bewegung. Es zeigte sich, dass zu den Stärken des Nordends vor allem Sportgelegenheiten (Parkanlagen, Anzahl der Schulhöfe), ein vielseitiges Angebot sowie die zentrale Lage des Stadtteils zählen. Auf der anderen Seite scheint aber die Anzahl der Sportgelegenheiten aufgrund der hohen Bevölkerungszahl und der Bebauungsdichte auch eine Schwäche des Stadtteils zu sein. Im Juni 2019 fanden die beiden Ortsbegehungen mit den Schülerinnen und Schülern der IGS Nordend sowie mit Seniorinnen und Senioren statt, um die positiven und negativen Aspekte der Versorgung mit Sport- und Bewegungsräumen aus deren Sicht direkt vor Ort zu ermitteln. Vor allem die Anlagen und Parks (Günthersburgpark, Holzhausenpark, Glauburgplatz, Paul-Hindemith-Anlage) wurden auf ihre Eignung als Bewegungsorte im Stadtteil untersucht. Im Workshop am 14. Oktober 2019 wurden dann Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für die Bereiche Sportangebote, Kooperationen, Informationen und Infrastruktur - also offen zugängliche Sportgelegenheiten - entwickelt, die in einer Abschlusssitzung am 20. Januar 2020 final thematisiert wurden und in eine Prioritätenliste eingeflossen sind. Das Ergebnis der Bestandserhebung 2020 des Landessportbundes Hessen e.V. zeigt, dass nie zuvor mehr Menschen in einem hessischen Sportverein aktiv waren, die Mitgliederzahlen sind auf einen neuen Höchstwert gestiegen. In den vergangenen zehn Jahren sind ca. 108.000 mehr Mitgliedschaften im Sportkreis Frankfurt zu verzeichnen, ca. 70.000 davon steuert Eintracht Frankfurt bei. Sport und Bewegung fördern die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowie von ökonomisch Benachteiligten, sie stärken das gegenseitige Verständnis von Menschen mit und ohne Behinderung und bauen Vorurteile und Berührungsängste ab. Doch nicht nur der organisierte Sport verzeichnet Zuwächse, auch ein Anstieg des starken Bedürfnisses nach selbst organisiertem Sporttreiben ist deutlich erkennbar. Die Ziele und Empfehlungen der Sportentwicklungsplanung Frankfurt, sowohl gesamtstädtisch als auch auf Stadtteilebene, entsprechen dem breiten Sportbegriff und dem weit gefassten Ziel, für alle Bürgerinnen und Bürger mit ganz unterschiedlichen soziodemographischen Voraussetzungen und sportlichen Aktivitäten und Bedürfnissen ein engmaschiges und qualitativ hochwertiges Versorgungsnetz für Sport- und Bewegungsaktivitäten zur Verfügung stellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2019, B 222 Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 297 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 341 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6478, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 52 0

  • Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 342 Betreff: Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5042 - M 213/19 - Zwischenbericht: Mit Bescheid des Bundes vom 13.02.2020 wurde das Projekt "Aufwertung der Siedlungen des Neuen Frankfurts" in das Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" aufgenommen. Die Förderrichtlinien zur Modernisierung der Wohnungsbestände und des Wohnumfeldes in den Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung bilden eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Bundesförderprogramms in Frankfurt. Derzeit werden diese Förderrichtlinien auf Grundlage des o.g. Zuwendungsbescheids des Bundes erarbeitet. Parallel werden Gespräche mit den Eigentümern der o.g. Siedlungen (ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte) geführt, um gemeinsam Grundlagen für die denkmalgerechte Instandsetzung der Siedlungen zu erarbeiten. Unter gemeinsamer Federführung des Planungsdezernats und des Kulturdezernats wurde die Projektgruppe "Neues Frankfurt" eingerichtet. Dieser Projektgruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Institutionen mit Bezug zum Neuen Frankfurt sowie Einzelpersönlichkeiten an (Deutsches Architekturmuseum, Museum für Angewandte Kunst, Historisches Museum, Institut für Stadtgeschichte, Ernst-May-Gesellschaft, Martin-Elsaesser-Stiftung, ICOMOS, Deutscher Werkbund, HfG Offenbach). Die Projektgruppe "Neues Frankfurt" tagt regelmäßig und befasst sich fach- und ressortübergreifend mit aktuellen Fragestellungen, sie trägt wesentlich zur Netzwerkarbeit und Vermittlung des kulturellen Erbes der Frankfurter Moderne bei. Um die Netzwerke zur Bewahrung und Weiterentwicklung des baukulturellen Erbes auch auf internationaler Ebene auszubauen, hat die Stadt Frankfurt Kontakt mit ICOMOS Deutschland aufgenommen. ICOMOS (Internationaler Rat für Denkmalpflege) berät die UNESCO zu denkmalpflegerischen Fragen, insbesondere zu Aspekten des Weltkulturerbes. Auf Einladung von ICOMOS Deutschland und ICOMOS Israel haben Vertreter der Stadt Frankfurt die laufenden und geplanten Aktivitäten zum Neuen Frankfurt Ende 2019 bei einem Workshop in Tel Aviv und Haifa vorgestellt. Bei diesem Workshop wurde vereinbart, dass der Austausch zwischen Frankfurt, Tel Aviv und Haifa zum Themenfeld "Moderne" intensiviert werden soll. Die Entwicklung des Neuen Frankfurt, der Weißen Stadt in Tel Aviv und der Neustadt in Haifa weist zahlreiche Parallelen auf. Für Ende 2020 ist der Besuch einer israelischen Delegation in Frankfurt geplant, die Jahrestagung von ICOMOS Deutschland soll voraussichtlich ebenfalls Ende 2020 in Frankfurt stattfinden. Das in der Römerstadt eingerichtete Forum Neues Frankfurt (Hadrianstraße 5) hat sich zur zentralen Anlaufstelle für Fragen zur Frankfurter Moderne entwickelt. Bis zum Ausbruch von Corona haben sich die Besucherzahlen kontinuierlich gesteigert. Zahlreiche Vermittlungsangebote wurden von der Nachbarschaft, Bürgerinnen und Bürgern, Fachöffentlichkeit, Touristen und Schulen genutzt. Das Forum Neues Frankfurt sichert auch Exemplare der international beachteten Frankfurter Küche, die auch als "Mutter aller Einbauküchen" bezeichnet wird. Derzeit wird untersucht, ob eine funktionsfähige "Frankfurter Küche" im Liebling Haus Tel Aviv installiert werden kann. Das Liebling Haus wurde Mitte 2019 als israelisch-deutsches Kompetenzzentrum für Architektur, Stadtentwicklung und Denkmalpflege in Tel Aviv eröffnet. Beim Erstbezug des Liebling Hauses wurde Mitte der 1930er Jahre eine "Tel Aviver Küche" eingebaut, die aus Elementen der Frankfurter Küche bestand und heute nicht mehr vorhanden ist. Die Beschlussvorlagen zur Bau- und Finanzierung für investive Einzelmaßnahmen werden den Stadtverordneten entsprechend der geplanten Projektumsetzung im Laufe des Förder-zeitraums vorgelegt. Investitionskostenzuschüsse an Dritte sollen in den erwähnten Förder-richtlinien behandelt werden und im Beschluss durch die Stadtverordneten freigegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 213 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 683 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5, 8, 11 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 342 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6314, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Verbraucherschutz geht vor
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 343 Betreff: Verbraucherschutz geht vor Vorgang: NR 1077/20 FRANKFURTER Die Abteilung Veterinärwesen im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main hat bis heute über 847 Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) über die Plattform Topf Secret ("Foodwatch") erhalten. Rund 450 Anträge wurden begründet abgelehnt, da die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben bereits durch die große Anzahl der Anträge behindert, der Geschäftsgang erheblich belastet und die Verfahren unangemessen in die Länge gezogen würden. Hierzu hat der Gesetzgeber die Behörde mit § 4 Abs. 3 Ziff. 4 VIG ausdrücklich legitimiert. Die nachfolgenden Anträge wurden und werden durch die Abteilung Veterinärwesen im Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main wieder abschließend bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.01.2020, NR 1077 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 343 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6149, 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 31.08.2020 Aktenzeichen: 32 0

  • Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeiten
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 344 Betreff: Parkraum-Bewirtschaftungskonzept überarbeiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 18/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 146/19 - Der Magistrat hat ein Planungsbüro damit beauftragt, ein Erhebungskonzept zu entwickeln, mit dem sich bestimmen lässt, ob und in welchem Umfang der Parkraum im Umfeld von SPNV-Stationen mit direkter Verbindung zum Flughafen Frankfurt von Flugreisenden genutzt wird. Weiterhin sollte ein Parkraumbewirtschaftungskonzept entwickelt werden, das zur Anwendung kommen kann, wenn an einer Station als Ergebnis der Erhebung ein Handlungsbedarf festgestellt wird. In der Untersuchung wurden Parkvorgänge von Flugreisenden behandelt, die, um Kosten zu sparen, ihr Fahrzeug nicht direkt am Flughafen, sondern im Umfeld von SPNV-Stationen mit direktem Flughafenanschluss parken. Definiert wurde dazu, dass ein unerwünschter Dauerparkvorgang, unabhängig von einer Flugreise, dann vorliegt, wenn ein Fahrzeug über mindestens zwei Nächte hinweg abgestellt ist und die Fahrt mit dem ÖPNV fortgesetzt wird. Berücksichtigt wurden insgesamt 19 Stationen im Tarifgebiet 50 mit direktem Flughafenanschluss, die im Stadtgebiet Frankfurt liegen, bzw. deren fußläufig erreichbares Umfeld im Stadtgebiet Frankfurt liegt. Neun davon werden erst nach Inbetriebnahme der RTW über einen direkten Flughafenanschluss verfügen. Das erarbeitete Erhebungskonzept dient dazu, das Ausmaß dauerparkender Flugreisender im Umfeld der jeweiligen Station zu ermitteln. Es ermöglicht eine stufenweise Erhebung die abgebrochen werden kann, wenn ein Handlungsbedarf auszuschließen ist. Die Erhebung der Parkdauer ist mit relativ geringem Aufwand möglich. Schwierig ist dagegen die Unterscheidung von Flugreisenden und sonstigen unerwünschten Dauerparkern und Bewohnern, bei denen ähnliche Parkdauern zu erwarten sind. Vorgeschlagen wird, die Erhebung über einen längeren Zeitraum fortzusetzen, um so eine Differenzierung zu ermöglichen. Diese Variante ist allerdings zeit- und personalaufwändig. Das vorgeschlagene Parkraumbewirtschaftungskonzept ist auf die Umfeldsituation abgestimmt. Es ist in erster Linie so gestaltet, dass das Ausmaß dauerparkender Flugreisender eingedämmt wird. Weitere Personengruppen und die verschiedenen Umfeldsituationen wurden zwar berücksichtigt, vor der konkreten Umsetzung sind aber gegebenenfalls weitere Anpassungen vorzunehmen, deren Notwendigkeit sich erst im Rahmen der Erhebung ergibt. Wesentliche Rahmenbedingung ist dabei die Parkgebührenordnung der Stadt Frankfurt am Main, die nicht beliebig an die individuellen Bedingungen angepasst werden kann. Leider sind wegen der durch die Corona-Pandemie vollkommen veränderten Lage im Passagier-Flugverkehr Untersuchungen aus der Zeit davor fachlich zu verwerfen. Der Magistrat behält sich vor, die vorliegende Untersuchung überarbeiten zu lassen, sobald sich eine wie auch immer geartete neue Normalität im Flugverkehr eingestellt hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 18 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 146 Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 344 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage B 344 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 344 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6315, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Mehr Car-Sharing-Stellplätze mit Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder zur Förderung der EMobilität
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 345 Betreff: Mehr Car-Sharing-Stellplätze mit Ladestationen für E-Autos und E-Fahrräder zur Förderung der E-Mobilität Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5585 - NR 1160/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat hat es sich zum Ziel gesetzt, aktuelle Veränderungen des Mobilitätsverhaltens in Richtung einer stadtverträglicheren Mobilität zu unterstützen. Dazu gehören neben vielen anderen Ansätzen natürlich auch Maßnahmen zur Unterstützung von Carsharing, Radsharing und Elektromobilität im Wohnungsbau. Dazu verweisen wir ausdrücklich auf geltende Vorschriften, aber auch auf Möglichkeiten, die die aktuelle Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt bietet. § 2 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung) des Landes Hessen sieht vor, dass 5 % der Einstellplätze in Garagen bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze über einen Anschluss mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge verfügen müssen. Der Ausbau von gebäudeintegrierter Ladeinfrastruktur darüber hinaus bringt allerdings erhebliche technische Herausforderungen und Kosten mit sich. Die Herstellung zusätzlicher Ladeinfrastruktur durch die Wohnungsbaugesellschaften ist derzeit von dem jeweiligen Einzelfall abhängig. § 1 (5) der Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt am Main bietet die Möglichkeit, auf die Herstellung von bis zu 50 % der notwendigen Pkw-Stellplätze zu verzichten, wenn nachgewiesen wird, dass der Bedarf durch besondere Maßnahmen nachhaltig verringert wird. Als besondere Maßnahmen werden unter anderem bereits seit längerem in Projekten Carsharing-Stellplätze realisiert. Ganz aktuell gibt es Gespräche mit Wohnungsbauunternehmen zur Realisierung von Lastenelektrofahrrädern im Sharing als besondere Maßnahme zur Reduzierung des Pkw-Stellplatz-Bedarfes. Der Magistrat unterstützt diesen Ansatz und berät Bauherrschaften natürlich weiterhin in diesem Sinne. Da der Magistrat nur unterstützen kann, bedarf es aber auch eines entsprechenden Selbstverständnisses der Wohnungsbauunternehmen. Beispielhaft sei hier die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NH) genannt, die sich bei Neubau- und Bestandsobjekten für eine nachhaltige Mietermobilität einsetzt. Maßnahmen wie die Herstellung von Ladeinfrastruktur für E-Pkw, E-Carsharing, E-Lastenradsharing werden von der Hochschule RheinMain sowie der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main im Rahmen des Forschungsprojektes "Förderung der Elektromobilität" begleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.03.2020, NR 1160 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis im Rahmen NR 1243) und FRAKTION (= Zurückweisung) 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 345 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6124, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 61 1

  • Entwurf des Finanzhaushaltes 2019; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFG
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 346 Betreff: Entwurf des Finanzhaushaltes 2019; Produktbereich 16; Maßnahmen des ÖPNV; Liste von Baumaßnahmen nach dem GVFG Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2004, § 6705 Anlage 8 - E 1024/03 CDU/SPD/GRÜNE/FDP, l. B 370/19 - Auf der Grundlage des Produkthaushaltes 2019/Investitionsprogrammes 2019 - 2022 wird für das Jahr 2019 wie folgt berichtet: Zu Ziffer 1. Es dient zur Kenntnis, dass die Investitionsvorhaben der Stadt Frankfurt am Main für den ÖPNV im Produkthaushalt 2019 / Investitionsprogramm 2019-2022, Produktgruppe 16.11 wie folgt enthalten sind: Produktgruppe: 16.11 Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs Produktbereich: 16 Bau und Unterhalt von Verkehrsanlagen/Maßnahmen des ÖPNV Erläuternde Hinweise: In der Produktgruppe 16.11 werden nur Investitionen abgebildet. Die Investitionsprojekte des ÖPNV werden durch diese Darstellungsform entsprechend den Anforderungen des Hessischen Ministers des Innern und für Sport gemeinsam dargestellt (Erlass vom 4. September 1996). Für die erwarteten Einnahmen zur (teilweisen) Refinanzierung wurden die Sachkonten 80688191-94 (Ablösebeträge gem. § 44 Abs. 2 HBO), 80681010 (Zuweisungen des Bundes nach GVFG) und 80681130 (Zuweisungen des Landes nach FAG) gebildet. Die Einnahmen werden hier unter Angabe der Maßnahme bezogenen PSP(Projektstrukturplan)-Elemente verbucht. Weitere ÖPNV-Maßnahmen werden im Rahmen der Veranschlagungen in Produktgruppe: 13.1 Stadtplanung Produktbereich: 13 Stadtplanung abgewickelt. Für die erwarteten Einnahmen zur teilweisen Refinanzierung wurden hier die Sachkonten 80681010 (Zuwendungen des Bundes nach GVFG), 80681130 (Zuwendungen des Landes nach FAG) und 80681771 (Sonstige Zuwendungen von privaten Unternehmen für Investitionsmaßnahmen) gebildet. Es sind nur die Investitionen des Kämmereihaushaltes enthalten; weitere Investitionen sind durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH über deren Wirtschaftsplan zu erbringen. Die Rangfolge der Maßnahmen ergibt sich aus der vorgeschriebenen Darstellung der Investitionen in Kategorien wie nachstehend dargestellt: Kategorie 1: Einzelbewilligung liegt vor (Merkmal "B") Kategorie 2: Maßnahmen mit den Merkmalen "P" (Programme einschließlich Planungsmittelpauschalen zur Erstellung von Kostenberechnungen) und "E" (Erschließungsmaßnahmen) Kategorie 3: Maßnahmen mit laufenden Einzelbewilligungen bzw. Mehrkostenvorlagen Kategorie 4: Maßnahmen, für die noch keine Einzelbewilligung bzw. Mehrkostenvorlage in den Geschäftsgang gegeben wurde. Kategorie 5: Planungsmittel für Einzelmaßnahmen (zur Erstellung von Kostenberechnungen) Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Im Investitionsprogramm 2019 - 2022 wurden die dargestellten Mittel veranschlagt, um die Mitfinanzierung des Vorhabens von Seiten der Stadt sicherzustellen. Die Förderung des Streckenausbaus erfolgt direkt an die Unternehmen der Deutschen Bahn AG. Die Programmaufnahme hierzu ist erfolgt. Die städtischen Anteile sowie die hierauf erwartete Förderung an den durch Kreuzungsvereinbarungen zu regelnden Maßnahmen gelten nach den Förderkriterien nicht als ÖPNV-Vorhaben und sind deshalb als Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus in Produktgruppe 16.03 dargestellt. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Baumaßnahmen zu den Haltestellen der Buslinie34; 52; 32 und der Akutmaßnahmen (Los2 ohne LSA) sind fertiggestellt, Verwendungsnachweise wurden eingereicht und geprüft, Abschlussbescheide liegen vor. ----------------------------------- ------------------------Umbau der Bushaltestellenpakete E3/2014 auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013 (§ 2950) zum Etatantrag E 3 vom 15.02.2013 wurden Ende 2016 und Mai 2017 fertiggestellt. VN Abschlussbescheide liegen vor. ----------------------------------- ------------------------Umbau Bushaltestellen Paket E3/2015 (MB388_2016) - Pak. A; B und D Abschlussbescheide liegen vor - Pak. C u. E fertiggestellt, Verwendungsnachweise in Vorbereitung ----------------------------------- ------------------------Baubeginn für die Buslinie 78 (Los 2) (M56 v. 08.04.2013 / M221 v. 10.11.2017) war 2017. 2019 wurden die Arbeiten für die Bushaltestelle Lokalbahnhof der Buslinie 36 (M56 v. 08.04.2013; M184 v. 22.09.2017) begonnen. Urbescheide liegen vor. ----------------------------------- ------------------------Umbau Bushaltestellen Paket E3/2016 (M56 v. 08.04.2013) Baubeginn war 2018, Urbescheide liegen vor. ----------------------------------- ------------------------Umbau Bushaltestellen Paket E3/2017 M56 v. 08.04.2013) Baubeginn war 2019, Urbescheide liegen vor. ----------------------------------- ------------------------Umbau Bushaltestellen Paket E3/ 2018 (M56 v. 08.04.2013) Programmanmeldung ist erfolgt. ----------------------------------- ------------------------ Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Förderfähigkeit muss noch geprüft werden. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Infolge des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 6158 vom 16.07.2015 zur Vorlage M 87 vom 22.05.2015 ist die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft mbH (VGF) alleinige Antragstellerin des Förderantrags. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist nicht vorgesehen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Laut Etatantrag 28 ist das unterbrochene Planfeststellungsverfahren für den Weiterbau der U5 von Preungesheim zur S-Bahn wieder aufgenommen. Die erforderlichen Mittel für den Bau werden in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Aufnahme in das GVFG-Bundesprogramm ist erfolgt. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Finanzierung der S-Bahnstation Ginnheim erfolgt über den Streckenausbau S6 - es werden hierzu keine GVFG (MobiFöG)-Mittel vorgesehen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Abwicklung der Förderung erfolgt durch die DB direkt mit dem Land. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Inanspruchnahme von Fördermitteln ist nicht vorgesehen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Programmaufnahme ist erfolgt. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestellen Börneplatz/Stoltzestraße, Konstablerwache, Rohrbachstraße und die Beschleunigung der Straßenbahnlinie 18 auf der Bestandsstrecke ist abgeschlossen. Die Verwendungsnachweise wurden dem Zuwendungsgeber vorgelegt und geprüft. Abschlussbescheide liegen vor. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme ist abgeschlossen. Verwendungsnachweis ist in Prüfung, Abschlussbescheid steht noch aus. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Mit dem Bau wurde in 2019 begonnen. Urbescheid liegt vor. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Mit Beschluss § 6652 vom 17.12.2015 zur Vorlage M 201 vom 13.11.2015 wurde entschieden, den 1. Abschnitt der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße umzusetzen und die in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition5.005985 - "Verringerung der Trennwirkung der Eschersheimer Landstraße zur Verfügung stehenden Mittel mit vorstehendem Mittelansatz aufzustocken. Förderfähigkeit wird noch geprüft. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle Niederrad Bahnhof durch die VGF ist abgeschossen. Die Haltestellen Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, Stresemannallee/Gartenstraße wurden in 2019 begonnen, Urbescheide liegen vor. Für die Haltestelle Hospital zum Heiligen Geist wurde ein Förderantrag gestellt, die Ausführung jedoch auf 2021 verschoben. Ein Förderbescheid liegt noch nicht vor. Des Weiteren sind ab 2019 jährlich 3.000.000 Euro dem ASE zur Verfügung gestellt, um den Ausbau zu beschleunigen. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme befindet sich z.Z. in der Planung. Nach Abschluss dieser Phase wird geprüft, ob eine Aufnahme ins Förderprogramm möglich ist. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Maßnahme befindet sich z.Z. in der Planung. Nach Abschluss dieser Phase wird geprüft, ob die bereits vorliegen vorliegende Anmeldung im Zusammenhang mit der Grundstrecke DIV (bereits abgeschlossene Maßnahme) weiterverfolgt werden kann. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Projektausführung erfolgt über den Rahmenvertrag Stationsaufbau. Förderantrag erfolgt über die DB. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Die Förderfähigkeit muss noch geprüft werden. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Über diese Veranschlagung soll die Barrierefreiheit des Bahnhofs Höchst im Benehmen mit der DB AG gewährleistet werden. Die Förderfähigkeit muss noch projektbezogen geprüft werden. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Über diese Veranschlagung soll die Barrierefreiheit des Hauptbahnhofs Frankfurt am Main im Benehmen mit der DB AG gewährleistet werden. Die Förderfähigkeit muss noch projektbezogen geprüft werden. Status der Förderung durch Bund und/bzw. Land: Über diese Veranschlagung soll die Barrierefreiheit der Bahnhöfe bzw. Verkehrsstationen Galluswarte, Ostendstraße, Hauptbahnhof-Tief, Hauptwache, Konstablerwache, Lokalbahnhof, Mühlberg und Flughafen-Regionalbahnhof. Im Benehmen mit der DB AG gewährleistet werden. Die Förderfähigkeit muss noch projektbezogen geprüft werden. Zu Ziffer 2. Der Status der Bezuschussung durch den Bund und/bzw. das Land wurde in die voranstehende Aufstellung eingearbeitet. Zu Ziffer 3. Eine Darstellung der erwarteten Bezuschussung ist in der voranstehenden Aufstellung ebenfalls enthalten. Die Höhe der tatsächlichen Förderung ergibt sich grundsätzlich aus dem Bauablauf unter Beachtung der nachstehenden Kriterien. Die Fördermittel werden projektbezogen mit einem Bescheid als Gesamtbetrag bewilligt und in einem Finanzierungsplan, der das jeweils laufende und bis zu vier darauf folgende Jahre abdeckt, bereitgestellt. Hierbei entspricht die jährliche Bereitstellung nicht unbedingt dem im Antrag angemeldeten Bedarf; die Notwendigkeit zur Anpassung ist somit schon erkennbar. Außerdem machen Investitionsvorhaben, deren Realisierungsdauer mehr als fünf Jahre beträgt, eine sukzessive Anpassung der Förderraten erforderlich. Den Regelungen des Zentralen Handbuches von Hessen Mobil zu Ziffer 4.9 Verkehrsinfrastrukturförderung entsprechend, erfolgt der Mittelabruf auf Grundlage tatsächlicher Ausgaben. Bei entsprechend nachgewiesenem Mittelbedarf kann der Bescheid auf Antrag des Zuwendungsempfängers umgestellt werden. Die bisher nach den Verwaltungsvorschriften des Landes Hessen zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bestehende Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln für Auszahlungen, die voraussichtlich innerhalb der auf die Anforderung folgenden zwei Monate im Rahmen des Zuwendungszweckes geleistet werden müssen, ist im Zentralen Handbuch nicht mehr enthalten, da die Verwaltungsvorschriften formell abgelaufen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 15.12.2003, E 1024 Bericht des Magistrats vom 07.10.2019, B 370 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 350 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6316, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 347 Betreff: Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 50/20 OBR 11 - Zu 1.: Zur Gewährleistung einer angemessenen Verkehrsüberwachung bedarf es ungeachtet offener Stellen einer deutlichen Personalerhöhung. Dies gilt auch vor dem Hintergrund steigenden Verkehrsaufkommens bei bereits ausgelastetem Parkraum, der Bestrebungen nach neuen Bewohnerregelungsbereichen und der NOx-bedingten Ausweisung von Parkraumbewirtschaftungszonen. Dies alles zieht eine intensivere Kontrolltätigkeit nach sich und bindet daher Personal. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs besteht ein Bedarf an einer signifikanten Personalerhöhung. Jede Maßnahme, die zu einer Erhöhung des Personalstands führt, wird daher begrüßt. Sofern der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses dann nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt werden wird. Zu 2.: Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 75 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 50 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 33 Es besteht Einvernehmen darüber, dass über die Vorlage B 347 ziffernweise abgestimmt wird. Beschluss: 1) Ziffer 1. wird abgelehnt. 2) Ziffer 2. wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1) Einstimmige Annahme zu 2) Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 347 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6317, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umbenennen
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 348 Betreff: Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umbenennen Vorgang: OI 25/20 OBR 6 Zwischenbericht: Der Magistrat hat seine Beratungen in vorgenannter Angelegenheit noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 12.05.2020, OI 25 Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 169 Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 348 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6125, 41. Sitzung des OBR 6 vom 18.08.2020 Aktenzeichen: 62 2

  • Verkehrsüberwachung stärken
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 349 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 1/20 OBR 14 - Zur Gewährleistung einer angemessenen Verkehrsüberwachung bedarf es ungeachtet offener Stellen einer deutlichen Personalerhöhung. Dies gilt auch vor dem Hintergrund steigenden Verkehrsaufkommens bei bereits ausgelastetem Parkraum, der Bestrebungen nach neuen Bewohnerregelungsbereichen und der NOx-bedingten Ausweisung von Parkraumbewirtschaftungszonen. Dies alles zieht eine intensivere Kontrolltätigkeit nach sich und bindet daher Personal. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs besteht ein Bedarf an einer signifikanten Personalerhöhung. Jede Maßnahme, die zu einer Erhöhung des Personalstands führt, wird daher begrüßt. Sofern der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses dann nicht einzelnen Ortbeiratsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt werden wird. Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 75 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 13.01.2020, EA 1 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 349 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6318, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen!
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 350 Betreff: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5182 - NR 1053/19 CDU/SPD/GRÜNE - Beide Punkte werden bereits als gängige Praxis regelhaft bei der Registrierung von Wohnungssuchenden angewendet und werden auch bei der Novellierung der Frankfurter Registrier- und Vergaberichtlinien Berücksichtigung finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.12.2019, NR 1053 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 350 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6126, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Verkehrsüberwachung stärken
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 351 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 8/20 OBR 1 - Zu 1.: Zur Gewährleistung einer angemessenen Verkehrsüberwachung bedarf es ungeachtet offener Stellen einer deutlichen Personalerhöhung. Dies gilt auch vor dem Hintergrund steigenden Verkehrsaufkommens bei bereits ausgelastetem Parkraum, der Bestrebungen nach neuen Bewohnerregelungsbereichen und der NOx-bedingten Ausweisung von Parkraumbewirtschaftungszonen. Dies alles zieht eine intensivere Kontrolltätigkeit nach sich und bindet daher Personal. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs besteht ein Bedarf an einer signifikanten Personalerhöhung. Jede Maßnahme, die zu einer Erhöhung des Personalstands führt, wird daher begrüßt. Sofern der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses dann nicht einzelnen Ortbeiratsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt werden wird. Zu 2.: Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 75 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.01.2020, EA 8 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 351 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6319, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Verkehrsüberwachung stärken
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 352 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 11/20 OBR 15 - Zu 1. Zur Gewährleistung einer angemessenen Verkehrsüberwachung durch die Städtische Verkehrspolizei bedarf es ungeachtet offener Stellen einer deutlichen Personalerhöhung. Dies gilt auch vor dem Hintergrund steigenden Verkehrsaufkommens bei bereits ausgelastetem Parkraum, Bestrebungen nach neuen Bewohnerregelungsbereichen und der NOx-bedingten Ausweisung von Parkraumbewirtschaftungszonen. Dies alles zieht eine intensivere Kontrolltätigkeit nach sich und bindet Personal. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs besteht ein Bedarf an einer signifikanten Personalerhöhung. Der Magistrat begrüßt jede Maßnahme, die zu einer Erhöhung des Personalstands führt. Sofern der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Zu 2.: Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 75 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situationmit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 11 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 352 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6320, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Verkehrsüberwachung stärken
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 353 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 20/20 OBR 12 - Zu 1.: Zur Gewährleistung einer angemessenen Verkehrsüberwachung bedarf es ungeachtet offener Stellen einer deutlichen Personalerhöhung. Dies gilt auch vor dem Hintergrund steigenden Verkehrsaufkommens bei bereits ausgelastetem Parkraum, der Bestrebungen nach neuen Bewohnerregelungsbereichen und der NOx-bedingten Ausweisung von Parkraumbewirtschaftungszonen. Dies alles zieht eine intensivere Kontrolltätigkeit nach sich und bindet daher Personal. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs besteht ein Bedarf an einer signifikanten Personalerhöhung. Jede Maßnahme, die zu einer Erhöhung des Personalstands führt, wird daher begrüßt. Sofern der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung gestellt wird, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses dann nicht einzelnen Ortbeiratsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt werden wird. Zu 2.: Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 75 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 20 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 353 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6321, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Wird das Areal ehemaliges „Gaumer-Grundstück“ Berger Straße 224-228/Ringelstraße 5155 noch vor der 5. Jahreszeit bebaut?
    B
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 354 Betreff: Wird das Areal ehemaliges "Gaumer-Grundstück" Berger Straße 224-228/Ringelstraße 51-55 noch vor der 5. Jahreszeit bebaut? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5775 - A 592/19 FRANKFURTER - Der Baubeginn des genehmigten Vorhabens wurde zum 06.05.2019 gemeldet, ohne dass deutliche Baufortschritte erkennbar waren. Die Baugenehmigung drohte daher zu erlöschen. Zwischenzeitlich wurden die Grundstücke mitsamt der Planung und Baugenehmigung weiterveräußert. Der Magistrat hat die Ausübung des Vorkaufsrechts geprüft mit dem Ergebnis, dass dieses zumindest für den Grundstücksteil an der Berger Straße rechtlich kaum ermessenfehlerfrei zu begründen wäre. Zudem hat der neue Eigentümer in mehreren Gesprächen mit den zuständigen städtischen Fachämtern glaubhaft den Eindruck vermittelt, das Projekt zügig umsetzen zu wollen und zu können. Im Gegensatz zum vorherigen Investor ist die Finanzierung des Baus gesichert. Derzeit klärt der Eigentümer noch Gründungsfragen einschließlich einer möglichen Umplanung der Untergeschosse und steht hierzu im Kontakt mit dem Magistrat. Die Baugenehmigung wurde zur Vermeidung des Erlöschens auf Antrag des neuen Eigentümers bis zum 05.09.2020 verlängert. Der Magistrat geht daher davon aus, dass mit den Bauarbeiten bis Ende August 2020 begonnen werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.11.2019, A 592 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 354 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 354 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6322, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Ehrenbeamtin (Sozialbezirksvorsteherin) für den Sozialbezirk 491
    M
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.08.2020, M 118 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Ehrenbeamtin (Sozialbezirksvorsteherin) für den Sozialbezirk 491 Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Claudia Sobbe, Harheimer Weg 8, 60437 Frankfurt am Main, als Ehrenbeamtin (Sozialbezirksvorsteherin) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Begründung: Im Sozialbezirk 491 (Ortsbeirat 10) soll die freigewordenen Stelle des Sozialbezirksvorstehers/der Sozialbezirksvorsteherin neu besetzt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD und FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6251, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in der Region Rhein-Main
    M
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.08.2020, M 119 Betreff: Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in der Region Rhein-Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 19.11.1998, § 3114 (M 196) I. Die interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in der Region Rhein-Main auf der Grundlage des Vertragswerks vom 21.12.1998 zur Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Region-Main wird über den 31.12.2023 hinaus um mindestens weitere 10 Jahre fortgesetzt. II. Dazu wird 1. § 9 Abs. 1 der Grundlagenvereinbarung vom 21.12.1998 wie folgt geändert: § 9.1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Die Vertragslaufzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages und endet am 31.12.2033, falls mindestens eine Gebietskörperschaft spätestens 18 Monate vorher schriftlich kündigt." Die übrigen Bestimmungen der Grundlagenvereinbarung, insbesondere § 9 Abs. 1 Satz 2, gelten unverändert fort. 2. Der Gesellschaftsvertrag der RMA i.d.F. vom 09.10.2012 wird wie folgt geändert: § 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung: "Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von 18 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres, erstmals zum 31.12.2033 zulässig." Im Übrigen gilt der Gesellschaftsvertrag unverändert fort. III. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche zur Fortsetzung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung in der Rhein-Main Region zu veranlassen. Insbesondere wird der Magistrat ermächtigt, die entsprechenden Vertragsänderungen, wie unter Ziffer II ausgeführt, rechtsverbindlich abzuschließen. Falls sich insbesondere aufgrund rechtlicher Beanstandungen der Urkundsperson oder des Registergerichts, wegen Bedenken der Finanzverwaltung oder wegen Bedenken der Aufsichtsbehörden Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Magistrat ermächtigt, Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt nicht verändert wird. Begründung: Zu I. Mit dem Vertragswerk zur Neuordnung der Abfallwirtschaft in der Rhein-Main-Region vom 21.12.1998 haben die Gebietskörperschaften Stadt Frankfurt am Main, Stadt Offenbach am Main, Stadt Maintal sowie die Landkreise Main-Taunus, Hochtaunus und Offenbach einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, genannt "Grundlagenvereinbarung", zur interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung geschlossen. Die Grundlagenvereinbarung beginnt mit dem Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit, das nach vielen erfolgreichen Jahren der Zusammenarbeit nichts an Aktualität eingebüßt hat: "Von der Überzeugung getragen, dass ein nach freier Vereinbarung unter Berücksichtigung räumlicher und sachlicher Zusammenhänge gebildeter und sich an gemeinsamen Zielen und Vorgaben orientierender regionaler Verbund kommunaler Gebietskörperschaften den bestehenden und zukünftigen Anforderungen an eine sichere, umweltschonende und kostenbewusste Abfallentsorgung am besten gerecht werden kann, schließen die kreisfreien Städte Frankfurt am Main, Offenbach am Main und die Landkreise Kreis Offenbach, Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis sowie die Stadt Maintal (nachfolgend kurz "Gebietskörperschaften") .... ...den nachfolgenden Grundlagenvertrag:" Der Wille zur kooperativen interkommunalen Zusammenarbeit, die weiterhin bestehenden räumlichen und sachlichen Zusammenhänge im Rhein-Main Gebiet, die nach wie vor gewollte Orientierung an den gemeinsamen Zielen sowie die fortbestehende Verpflichtung der beteiligten Gebietskörperschaften zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe der Abfallentsorgung wird durch die Änderung des § 9.1 der Grundlagenvereinbarung vom 21.12.1998 formal bestätigt. Die wesentlichen gemeinsamen Ziele der Grundlagenvereinbarung sind: - alle Möglichkeiten der Abfallvermeidung auf regionaler Ebene zu nutzen, - bei der Abfallverwertung neue umweltschonende und wirtschaftliche Wege zu entwickeln und durchzusetzen, - die vorhandenen Abfallentsorgungsanlagen im Gebiet des Verbundes auszulasten und dadurch die Wirtschaftlichkeit der Entsorgungstätigkeit (Entlastung der Gebührenhaushalte und Kostensicherheit) sicherzustellen, - die Bereitstellung ausreichender Entsorgungskapazitäten und die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Abfallentsorgungseinrichtungen durch vertragliche Abreden mit dem jeweiligen Anlageninhaber bzw. Betreiber sicherstellen (§ 7) sowie weitere Gebietskörperschaften als Kooperationspartner einbeziehen, wenn und soweit dies für das Erreichen der Vertragsziele förderlich erscheint (§ 8). Wenn die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weiterhin der Überzeugung sind, "dass ein nach freier Vereinbarung unter Berücksichtigung räumlicher und sachlicher Zusammenhänge gebildeter und sich an gemeinsamen Zielen und Vorgaben orientierender regionaler Verbund kommunaler Gebietskörperschaften den bestehenden und zukünftigen Anforderungen an eine sichere, umweltschonende und kostenbewusste Abfallentsorgung am besten gerecht werden kann" (Präambel der Grundlagenvereinbarung), dann sollte hinreichende Planungssicherheit geschaffen werden. Nur mit einem ausreichenden Planungshorizont sind die Ziele bzw. deren Erreichung durch entsprechende Maßnahmen im Sinne einer geordneten abfallwirtschaftlichen und umweltpolitischen Entwicklung fortzuschreiben. Dafür braucht es aber auch die Absicherung, dass alle bisherigen Gesellschafter auch weiterhin mindestens die überlassungspflichtigen Abfälle aus ihren Landkreisen und Städten der RMA GmbH zur Beseitigung überlassen. Hier sind die wesentlichen Bestimmungen in der bestehenden Grundlagenvereinbarung enthalten. Die entsprechenden Rechtsbezüge haben sich mit den Novellierungen der Gesetze geändert. So muss gesichert sein, dass die Gebietskörperschaften der RMA sämtliche ihnen gem. §17 Abs. 1 KrWG in Verbindung mit 20 Abs.1 KrWG und § 1. Abs. 3 und Abs. 4 HAKrWG von Abfallbesitzern und/oder Abfallerzeugern überlassenen Abfälle weiterüberlassen. Die Abänderung der Kündigungsfrist im Gesellschaftsvertrag und in der Grundlagenvereinbarung sichert der gemeinsamen Gesellschaft der beteiligten sechs Gebietskörperschaften einen hinreichenden Planungshorizont für die Beibehaltung der notwendigen Entsorgungssicherheit in einem prosperierenden Wirtschaftsraum und schafft die Grundlage für mittel- und langfristige Entscheidungen hinsichtlich aufrechtzuerhaltender Verbrennungskapazitäten sowie für die Bereitstellung von Deponiekapazitäten. Die zukünftige Gebührenstabilität in der RMA-Region wird auch über eine Verhandlungsmacht im Sinne gebündelter Abfallmengen und gleichgerichteter Interessen bestimmt. Direkte finanzielle Auswirkungen durch die angestrebte Vertragsverlängerung ergeben sich für die Stadt Frankfurt am Main nicht. Zu II. Die Anpassung sowohl der Grundlagenvereinbarung als auch des Gesellschaftsvertrages sind erforderlich, weil nach § 9.3 der Grundlagenvereinbarung die Folgen des Ausscheidens durch den Gesellschaftsvertrag geregelt werden und mit dem Ausscheiden aus der Grundlagenvereinbarung auch die Beteiligung an der RMA endet. Hier bestehen also zwischen dem Gesellschaftsvertrag der RMA und der Grundlagenvereinbarung Wechselwirkungen, die nicht aufgelöst werden können. Die Kompetenz der Beschlussfassung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages liegt gemäß § 15 Abs. 2 lit g bei der Gesellschafterversammlung der RMA, die über den Vertrag zur interkommunalen Zusammenarbeit "Grundlagenvereinbarung" bei den Gebietskörperschaften entscheidet. In der Sitzung am 10. März 2020 ist der positive Beschluss einstimmig erfolgt unter dem Vorbehalt der zuständigen Kreisgremien oder Magistrate. Anlage 1_Grundlagenvereinbarung_1998 (ca. 11,8 MB) Anlage 2_Gesellschaftsvertrag_2012 (ca. 908 KB) Anlage 3_Zusatzmaterial (ca. 620 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 196 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 119 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6447, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 91 2

  • Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main
    M
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 03.08.2020, M 120 Betreff: Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4615 (M 119) I: Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main Aufgrund von § 5 Abs.1 Satz 1 und § 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I, S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) in Verbindung mit § 143 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) in der Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBI. I, Nr. 15, S. 441 ff) zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2017 (GVBl. Nr. 6 S. 50 ff) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am .... , § .... die folgende Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main beschlossen: Artikel 1 (1) Die Stadt Frankfurt am Main ist Träger nachstehender Berufsschulen: 1. Bergiusschule 2. Berufliche Schulen Berta Jourdan 3. Bethmannschule 4. Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode 5. Franz-Böhm-Schule 6. Gutenbergschule 7. Hans-Böckler-Schule 8. Heinrich-Kleyer-Schule 9. Julius-Leber-Schule 10. Klingerschule 11. Ludwig-Erhard-Schule 12. Paul-Ehrlich-Schule 13. Philipp-Holzmann-Schule 14. Stauffenbergschule 15. Werner-von-Siemens-Schule 16. Wilhelm-Merton-Schule (2) Nach § 143 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes werden für diese 16 Berufsschulen Schulbezirke gebildet. (3) Grundlage für die Festlegung der Schulbezirke ist die Zuordnung von Ausbildungsberufen, in Einzelfällen auch mit regionaler Abgrenzung des Einzugsbereiches. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus dem als Anlage beigefügten "Verzeichnis über die den Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main zugeordneten Ausbildungsberufe". Das Verzeichnis ist wesentlicher Bestandteil dieser Satzung. (4) Berufsschulpflichtige ohne Ausbildungs- oder Dienstverhältnis besuchen die Berufsschule, in deren Schulbezirk ihr Wohnsitz liegt. (5) Über den Besuch einer anderen als in dieser Satzung festgelegten zuständigen Berufsschule für einen Ausbildungsberuf entscheidet gemäß § 66 des Hessischen Schulgesetzes das zuständige Staatliche Schulamt. (6) Ergänzende oder abweichende Regelungen, die auf öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit anderen Schulträgern oder auf Rechtsverordnungen beruhen, gehen dieser Satzung vor. Artikel 2 Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Zugleich tritt die Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main vom 01.08.2011 (Amtsblatt vom 30.08.2011, S. 907) außer Kraft. Begründung: A. Zielsetzung: Nach § 63 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) ist die Berufsschulpflicht für Auszubildende durch Besuch der Berufsschule, in deren Schulbezirk der Beschäftigungsort (Standort des Ausbildungsbetriebes/der außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtung) liegt, zu erfüllen. Schulbezirk einer Berufsschule ist das Gebiet des Schulträgers. Bestehen im Rahmen der Trägerschaft mehrere Berufsschulen, ist für jede von Ihnen ein Schulbezirk zu bilden und dies durch Satzung zu regeln. Grundlage für die Festlegung von Schulbezirken ist die Zuordnung von Berufsfeldern, Berufsgruppen oder Ausbildungsberufen (§ 143 Abs. 2 HSchG). Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main bestehen aktuelle schulorganisatorische und raumkapazitive Erfordernisse zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Beschulung der Auszubildenden. Die neugefasste Satzung sowie deren Anlage ("Verzeichnis über die den Berufsschulen der Stadt Frankfurt am Main zugeordneten Ausbildungsberufe") entsprechen den geänderten Rahmenbedingungen und wurden mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main als zuständiger Schulaufsichtsbehörde abgestimmt. B. Alternativen Die getroffenen Festlegungen setzen die Maßnahmen des Schulentwicklungsplans für die Beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden und denen das Hessische Kultusministerium zugestimmt hat, formal um. Insofern bestehen keine anderen Optionen. C. Lösung Siehe Punkt A. D. Kosten Keine (da Ordnungsgrundlage); die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung zum Schulentwicklungsplan für die Beruflichen Schulen und zu SEP-B-Einzelmaßnahmen (Bau- und Finanzierungsvorlagen) sowie im Rahmen beschlossener Haushaltspläne. Anlage _Verzeichnis (ca. 24 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 87 Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Vortrag des Magistrats vom 25.03.2024, M 33 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 73 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage M 120 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6641, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Oberbürgermeister Feldmann wird aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen
    NR
    03.08.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, NR 1248 Betreff: Oberbürgermeister Feldmann wird aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge um die Vergünstigungen, die seiner Ehefrau durch die AWO gewährt wurden, durch die zuständigen Behörden aufgeklärt sind. Begründung: Die Hessenschau berichtete am 03.08.2020, dass im Zusammenhang mit dem "AWO-Skandal" nunmehr auch die Vergünstigungen Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind, die der Ehefrau des Oberbürgermeisters als Arbeitnehmerin der AWO gewährt wurden - insbesondere ein unangemessen hohes Gehalt und ein Dienstwagen. Die Ermittlungen richten sich dabei primär nicht gegen die Eheleute Feldmann, sondern gegen namentlich nicht genannte Verantwortliche der AWO. Grundlage der Ermittlungen ist dabei der Verdacht, dass der AWO durch die der Ehefrau des Oberbürgermeisters gewährten Vergünstigungen ein finanzieller Schaden entstanden ist (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/staatsanwaltschaft-ermittelt-in-gehalts affaere-um-feldmanns-ehefrau-,feldmann-ermittlungen-100.html). Frau Feldmann war als Leiterin einer Kita bei der AWO beschäftigt. Die in ihrem Arbeitsvertrag vorgenommene - wohl korrekte - Gehaltseinstufung wurde später durch die damalige Sonderbeauftragte des AWO Kreisverbands Frankfurt, Hannelore Richter, handschriftlich geändert, so dass nunmehr die höchstmögliche Gehaltsstufe vermerkt wurde, für die jedoch nach den Tarifbestimmungen eine mindestens 17-jährige Tätigkeit Voraussetzung ist. Frau Feldmann hatte seinerzeit jedoch nur eine etwa 3-jährige Berufserfahrung. Die Differenz betrug etwa 660 Euro im Monat. Zusätzlich wurde ihr ein Dienstwagen gestellt, was ebenfalls für eine Kita-Leiterin zumindest unüblich ist. Der Oberbürgermeister hatte auf Befragen wiederholt behauptet, weder von der Gehaltseinstufung seiner Ehefrau noch deren Dienstwagen Kenntnis gehabt zu haben, was zumindest äußerst unglaubwürdig erscheint. Zumindest bei der gemeinsamen Steuererklärung hätte dem Oberbürgermeister das unüblich hohe Gehalt seiner Frau auffallen müssen. Auch dass er keine Kenntnis vom Dienstwagen seiner Frau gehabt haben soll erscheint wenig glaubhaft. Unstrittig ist jedoch, dass der Oberbürgermeister seit langem mit dem Ehepaar Jürgen und Hannelore Richter eng befreundet ist. Insoweit liegt der Verdacht nahe, dass der Oberbürgermeister selbst direkt oder indirekt Einfluss auf die seiner Ehefrau gewährten Vergünstigungen genommen und sich insoweit möglicherweise auch strafbar gemacht hat. Um weiteren Schaden von der Stadt und dem Amt des Oberbürgermeisters abzuwenden, fordert die Stadtverordnetenversammlung Peter Feldmann auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge - und vor allem die Rolle des Oberbürgermeisters - durch die zuständigen Behörden aufgeklärt sind. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1248 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6227, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6428, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6621, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 § 6804, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 6968, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7260, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 02

  • Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg
    OFOB 10
    03.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1008/10 Betreff: Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. auf dem Heilsberg eine Tempo-30-Beschränkung neu anzuordnen 2. die bereits bestehende Tempo-30-Regelung auf der Straße "Am Dachsberg" wieder öfter kontrollieren zu lassen. Begründung: Beschwerden über zu schnelles bis teils rüpelhaftes Fahren sollten sehr ernst genommen werden. Gerade die genannten Straßen werden oft leider als Ausweichstrecken anstelle der eigentlich besser geeigneten Hauptverkehrsstraßen (z.B. der B521 und der Friedberger Landstraße) genutzt. Entsprechende Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6314 2020 Die Vorlage OF 1008/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Altglascontainer Am Hohlacker 16
    OFOB 10
    03.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1009/10 Betreff: Altglascontainer Am Hohlacker 16 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, im Bereich "Am Hohlacker 16" deutlich leisere Unterflurcontainer für die Sammlung von Altglas zu planen und zu realisieren. Begründung: Da eine Ersatzfläche für Altglascontainer leider nicht ohne Lärmbelästigung realisierbar ist, bleibt für die Lösung des Lärmproblems lediglich ein rascher Austausch des bestehenden Containers durch deutlich leisere Unterflurcontainer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6305 2020 Die Vorlage OF 1009/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rasengleise für die U 2-Trasse in Bonames
    OFOB 10
    03.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1010/10 Betreff: Rasengleise für die U 2-Trasse in Bonames Vorgang: OM 5086/19 OBR 10; ST 90/20 In der Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020 (ST 90) ist unter anderem zu lesen: "Mit dem Bau der geplanten neuen Haltestelle zwischen Bonames und Nieder-Eschbach und der damit verbundenen Geländemodellierung entlang des Streckenabschnitts, wird eine Begrünung der Gleisanlagen erneut untersucht." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Prüfung der Begrünung der Gleisanlagen zwischen Bonames-Mitte bis zur künftigen neuen Haltestelle am Gymnasium Nord nicht doch bereits jetzt vorgenommen werden kann. Dies würde letztlich auch dem Klima und den Anwohnern dienen, da es zu einer frühzeitigen Realisierung der Rasengleise käme. Begründung: Ein weiteres Zuwarten erscheint entbehrlich. Die Prüfung, Planung und Realisierung der vor Ort dringend erwarteten Rasengleise sollte sich einfacher durchführen lassen, als dies die ST90 hergibt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5086 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 90 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6315 2020 Die Vorlage OF 1010/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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