Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Grünzug FeldscheidenstraßeOFOB 1003.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1012/10 Betreff: Grünzug Feldscheidenstraße Vorgang: OM 5720/20 OBR 10; OM 5721/20 OBR 10; ST 968/20; ST 971/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Herstellung des Schulwegs durch den Grünzug vorzuziehen und vor der endgültigen Baumaßnahme des Gesamtprojekts zu verwirklichen. Begründung: In den o.g. Stellungnahmen hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Dringlichkeit für das Projekt gesehen wird, ein Termin für den Baubeginn aber nicht genannt werden kann. Das Gelände dient aber auch als Schulweg insbesondere zur Theobald-Ziegler- und zur Münzenberger Schule. Deshalb ist es sehr wichtig, sichere und beleuchtete Fuß- und Radwege baldmöglichst einzurichten, auch damit "Elterntaxis" vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5720 Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5721 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 968 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 971 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6307 2020 Die Vorlage OF 1012/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau des Radweges am Marbachweg zum BlühstreifenOFOB 1003.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1013/10 Betreff: Umbau des Radweges am Marbachweg zum Blühstreifen Vorgang: OM 2805/18 OBR 10; ST 940/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachzufragen, wann nach dem Rückbau des Radweges im Marbachweg die Grünanlage in einen Blühstreifen umgewandelt werden kann. Begründung: Es wäre begrüßenswert, wenn zwischen Homburger Landstraße und Brücke über die A 661 der noch vorhandene Radweg in einen Blühstreifen / Insektenweide umgewandelt werden würde, damit Bienen, Hummeln und andere Insekten genügend Nahrung finden. Außerdem ist zu vermuten, dass, wenn die Fläche nicht begrünt wird, diese sofort als Parkfläche benutzt werden wird. Bereits jetzt parken Autos auf dem vorhandenen Grün. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2805 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 940 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1013/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1013/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kranke Bäume im LavendelwegOFOB 1003.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1015/10 Betreff: Kranke Bäume im Lavendelweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die bereits für Laien erkennbar stark geschwächten Linden im Lawendelweg durch geeignete Ersatz-/Neupflanzungen frühzeitig ersetzen zu lassen. Begründung: Linden eignen sich leider oftmals nicht als Straßenbäume. Dies gilt leider auch für den Lawendelweg. Seit Jahren mussten bereits diverse dort angepflanzte und von einem Investor (leider wohl eher als Verkaufsargument) ausgesuchten Linden durch Ersatzpflanzungen ausgetauscht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6308 2020 Die Vorlage OF 1015/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermeidbare Staus auf der B 521 sowie der Friedberger LandstraßeOFOB 1003.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1018/10 Betreff: Vermeidbare Staus auf der B 521 sowie der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend alles zu veranlassen, um vermeidbare (Rück-)Staus auf der B521 sowie der Friedberger Landstraße zu minimieren. Hierzu sollen sämtliche Ampelschaltungen auf diesen Straßen überprüft und optimiert werden. Der vermeidbare Durchgangsverkehr in den nordöstlichen Wohngebieten muss künftig deutlich besser als bisher auf den Hauptverkehrsadern B521 und Friedberger Landstraße fließend gehalten werden. Begründung: Staus und Ausweichbewegungen belasten unnötig die Umwelt und die Gesundheit unserer Bürger. Eben solche Staus auf der B521 sowie der Friedberger Landstraße führen in nicht akzeptabler Weise zu frühzeitigem und weitreichendem Schleichverkehr in den nordöstlichen Stadtteilen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6316 2020 Die Vorlage OF 1018/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein Durchkommen mehr in der WeinstraßeOFOB 1003.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1019/10 Betreff: Kein Durchkommen mehr in der Weinstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie der ruhende Verkehr in der Weinstraße so geregelt werden kann, dass a) Fußgänger sich nicht zwischen Hauswänden und parkenden Autos durchquetschen müssen. Für Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwagen ist dort oftmals gar kein Durchkommen und sie müssen auf die Straße ausweichen, b) Anwohner aus ihren Einfahrten fahren können, ohne mehrfach rangieren zu müssen, weil der Kurvenradius durch parkende PKW eingeengt ist, c) markierte Parkverbotsflächen nicht zugeparkt werden, d) der Zebrastreifen selbst nicht zugeparkt und der 5 m-Abstand vom Fußgängerüberweg eingehalten wird. Der Fußgängerüberweg sollte durch entsprechende Beleuchtung abends sichtbarer gemacht werden, 2. zu veranlassen, dass die Halteverbotsschilder in Höhe Weinstraße/ Einmündung Kreuzgemeinde, die das Parken außerhalb bestimmter Uhrzeiten auf beiden Seiten der Weinstraße erlauben, entfernt werden. Sie sorgen für Verwirrung und zusätzliches Falschparken. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6310 2020 Die Vorlage OF 1019/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "die Zusatzschilder zu den Halteverbotsschildern in Höhe der Weinstraße/Einmündung Kreuzgemeinde, die das Parken außerhalb bestimmter Uhrzeiten auf beiden Seiten der Weinstraße erlauben, zu entfernen. Sie sorgen für Verwirrung und zusätzliches Falschparken". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dringend benötigte Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 hier: SachstandOFOB 1003.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1020/10 Betreff: Dringend benötigte Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 hier: Sachstand Vorgang: OM 4788/19 OBR 10; ST 2041/19 Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, über den Sachstand der Realisierung der dringend benötigten Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 zu berichten. Begründung: Mit Stellungnahme vom 01.11.2019 (ST 2041) teilte der Magistrat unter anderem mit, dass für die Radverkehrsführung an der Friedberger Landstraße und für die Abbiegespur auf der B 521 auf die A 661 in Richtung Bad Homburg Baurecht geschaffen werden müsse. Dabei biete es sich an, für die beiden in unmittelbarer Nähe zueinanderstehenden, verkehrstechnisch verbundenen Baumaßnahmen ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Eine Trennung beider Verfahren sei aus ökonomischen sowie verfahrenstechnischen Gründen ausgeschlossen. Es werde allerdings angestrebt, die Baurechtschaffung durch die Einreichung eines Antrages auf Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und die Plangenehmigung bei der hessischen Straßenbauverwaltung zu beschleunigen. Die Abbiegespur wird dringend benötigt, der Ortsbeirat 10 bittet daher um einen aktuellen Sachstand Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4788 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2041 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6317 2020 Die Vorlage OF 1020/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradparkplätze an der Endstation der Linie U 5OFOB 1003.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1021/10 Betreff: Fahrradparkplätze an der Endstation der Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Endstation der U5 Fahrradparkplätze wie am Gravensteiner- Platz einzurichten. Begründung: Bei zunehmender Raddichte auf unseren Straßen bestehet erhöhter Bedarf an Parkplätzen für Räder an exponierter Stelle, hier Endstation U5 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1021/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1021/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichten einer Halfpipe für Skateboarder und BikerOFOB 1003.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1022/10 Betreff: Errichten einer Halfpipe für Skateboarder und Biker Vorgang: OM 592/16 OBR 10; ST 122/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann seine Stellungnahme umgesetzt wird und eine Halfpipe auf dem Sportgelände hinter der Liesel-Oestreicher-Schule aufgestellt wird. Begründung: Da der Bike-Platz nun wegen des Neubaus des Oberstufengymnasiums nicht realisiert werden kann, sollte die Möglichkeit zum Biken mittels vorgefertigten Betonteilen / Halfpipes auf dem Sportgelände hinter der Liesel-Oestreicher-Schule ermöglicht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 592 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6318 2020 Die Vorlage OF 1022/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrmüllregeln gelten für alleOFOB 1003.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1025/10 Betreff: Sperrmüllregeln gelten für alle Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie künftig das meist nicht zweckgemäße, zu laute, zu oft nächtliche oder zu frühe Aufstellen beziehungsweise zu lange Lagern von Sperrmüll deutlich besser organisiert und kontrolliert werden kann. Da die Regeln für Sperrmüll leider zu oft überhaupt nicht bekannt sind, müssen diese zudem besser kommuniziert und durchgesetzt werden, beispielsweise durch Aushänge an allen Lagerstellen. Begründung: Die Allgemeinheit darf nicht weiter unter Verstößen leiden. Die berechtigten Beschwerden (wie z.B. eben über nächtliches oder zu frühes Aufstellen beziehungsweise wilde Sperrmüllhalden) haben nicht nur im Ortsbezirk 10 stark zugenommen. Leider scheint auch manche Wohnungsgesellschaft noch immer nicht richtig bezüglich des Entsorgens von Sperrmüll organisiert zu sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6311 2020 Die Vorlage OF 1025/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz des Tenors nach dem Wort "Sperrmüll" die Worte "im Ortsbezirk 10" eingefügt werden und nach dem Wort "kommuniziert" der Zusatz "(möglichst durch flächendeckende Verteilung der Broschüre Oscar)" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schnell mehr geeignete Bäume im Ortsbezirk 10 pflanzenOFOB 1003.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1026/10 Betreff: Schnell mehr geeignete Bäume im Ortsbezirk 10 pflanzen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend deutlich mehr Bäume an geeigneten Stellen im Ortsbezirk 10 pflanzen zu lassen. Begründung: Durch die jahrelange Trockenheit werden Ersatzpflanzungen für die kranken und schwachen Bäume unausweichlich. Bis jedoch die bisherigen großen alten Bäume durch junge kleinere Bäume einen echten Ausgleich darstellen werden, vergehen leider zu viele Jahre. Daher sollte bereits jetzt rasch mit zusätzlichen Neuanpflanzungen zumindest ein gewisser Ausgleich hergestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6312 2020 Die Vorlage OF 1026/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor die Ziffer 1. erhält und diesem die Ziffern "2. diese möglichst mit Brauchwasser zu bewässern" und "3. eine fünfjährige Pflanzenpflege/Nachsorge zu vereinbaren" hinzugefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Austausch von Straßenbeleuchtung durch LED–Lampen. Insekten sterben aus.OFOB 1003.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1027/10 Betreff: Austausch von Straßenbeleuchtung durch LED-Lampen. Insekten sterben aus. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Straßenbeleuchtung im OBR 10 durch LED-Lampen zu ersetzen ist, damit mehr Insekten am Leben bleiben. Begründung: Durch die punktuelle und insektenfreundliche Beleuchtung wie am Wirtschaftsweg zur Straßenbahnlinie 18 aufgestellt, wird einerseits auf Lichtverschmutzung verzichtet und andererseits der Tod unzähliger Insekten verhindert. Dies führt zu vermehrter Nahrungsdichte für Vögel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1027/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven ProblemenOFOB 603.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1331/6 Betreff: Nied: Niddaufer als Ersatzschwimmbad mit massiven Problemen Das renaturierte Niddaufer unterhalb des ehemaligen Höchster Wehres wird derzeit derart extensiv als Badestelle genutzt, dass massive Probleme auftreten. An sonnigen Tagen ist es hier so voll wie in einem Freibad, nur mit dem Unterschied, dass hier keine Toiletten existieren, der Müll in der Vegetation abgeladen wird, mit dem Auto über Fuß- und Radwege bis vor Ort gefahren wird, die Autos auf Grünflächen abgestellt werden oder Autos illegal im nahe gelegenen Wohngebiet behindernd abgestellt werden. Inwieweit unter diesen Umständen noch von Renaturierung gesprochen werden kann, sei dahin gestellt, aber auch die Anwohner*innen und Spaziergänger*innen beschweren sich inzwischen sehr eindringlich. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, die geschilderten Missstände schnellstmöglich abzustellen. Begründung: Gegen einige wenige Badende, die die gelungene Renaturierungsmaßnahme nutzen, um einmal die Füße in die Nidda zu halten, wäre ja wenig zu sagen. Aber das Ausmaß, das hier inzwischen erreicht ist, sprengt jeden Rahmen und ist so nicht tragbar. Die Situation ist auch keineswegs alleine Corona geschuldet, sondern die Attraktivität des Ortes hat sich einfach herum gesprochen und würde sicher auch so verstärkt genutzt, Corona setzt hier nur ein i-Tüpfelchen auf. So kann es jedenfalls nicht weiter gehen. Als Gegenmaßnahme wird u.a. empfohlen, wenigstens das Befahren der Rad- und Fußwege mit dem Auto durch Schranken oder Poller zu verhindern. Dies sollte als eine von vielen Möglichkeiten geprüft werden. Aber es wäre auch wichtig, über Alternativangebote nachzudenken, so wurden zum Beispiel am Rebstock die Möglichkeiten, dort zu grillen und Freizeit im Grünen zu verbringen, massiv reduziert. Kein Wunder also, dass die Freizeitaktivitäten an anderen Orten zunehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6350 2020 Die Vorlage OF 1331/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim/Goldstein: Weg am Mainufer zwischen Autobahnbrücke und Schleuse durch Baumgruppen attraktiver machenOFOB 603.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1332/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Weg am Mainufer zwischen Autobahnbrücke und Schleuse durch Baumgruppen attraktiver machen Vorgang: OM 5688/20 OBR 6; ST 713/20 In seiner Stellungnahme ST 713 vom 14. 4. 2020 erklärt der Magistrat, dass er die Anpflanzung von Einzelbäumen oder Baumgruppen entlang des Wegs zwischen Autobahnbrücke und Griesheimer Schleuse befürwortet, damit der Weg im Sommer teilweise beschattet wird. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine solche Anpflanzung möglichst schon in der nächsten Pflanzperiode durchzuführen. Begründung: Bäume speichern Kohlendioxid, daher ist das Pflanzen von Bäumen grundsätzlich eine Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Außerdem machen Bäume durch ihren Schatten im Sommer an Hitzetagen den Aufenthalt im Freien erträglicher. Entlang des Weges zwischen Griesheimer Schleuse und Autobahnbrücke wäre Platz für eine große Anzahl von Bäumen. Dadurch würde, wie auch der Magistrat in seiner ST 713 anmerkt, der Weg zumindest an manchen Stellen beschattet und im Sommer damit attraktiver. Durch einzelne Bäume oder kleine Baumgruppen würde weder die Sicht auf die Wiese beeinträchtigt noch die ökologische Funktion der Wiese, auf die der Magistrat in der ST 713 abstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5688 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 713 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6351 2020 Die Vorlage OF 1332/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Eine eventuelle spätere Verbreiterung des Weges ist zu berücksichtigen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim/Goldstein: Auwald und Wiese als Ausgleichsmaßnahmen - Erläuterung der HintergründeOFOB 603.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1333/6 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Auwald und Wiese als Ausgleichsmaßnahmen - Erläuterung der Hintergründe Vorgang: OM 5688/20 OBR 6; ST 713/20 In seiner Stellungnahme ST 713 erklärt der Magistrat auf den Vorschlag, weitere Teile der Wiese zwischen Autobahnbrücke und Griesheimer Schleuse aufzuforsten, dies sei nicht möglich, weil die Wiese als Ausgleichsmaßnahme für den Riederwaldtunnel rechtsverbindlich festgesetzt sei. Außerdem zähle Grünland zu den schützenswerten Biotopen und das Landschaftsbild solle nicht verloren gehen. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Wieso war es dann möglich und wurde als sinnvoll erachtet, einen Teil der Wiese als "Auwald" aufzuforsten? 2. Wieso wurde die Aufforstung als Auwald ebenfalls als Ausgleichsmaßnahme deklariert? 3. Wie viele Bewertungspunkte wurden für die jeweiligen Biotope Auwald und Wiese in diesem Fall angerechnet? 4. Nach welchem Konzept wird die Wiese in Zukunft weiter gepflegt (Schnittzeitpunkte, Häufigkeiten, wer übernimmt die Pflege?) Begründung: Die Argumentation des Magistrats, dass die Wiese an dieser Stelle eine wichtige ökologische Funktion im Zusammenhang mit dem Vogelschutzgebiet auf der Schleuseninsel hat, klingt schlüssig. Nachdem aber zuerst in der Öffentlichkeit die Anpflanzung des Auwalds als Ausgleichsmaßnahme immer wieder betont wurde, während von der Wiese keine Rede war, stellen sich jetzt die o.a. Fragen. Es geht einfach auch darum, Fragen aus der Bevölkerung beantworten zu können, und grundsätzlich ist Wissen um die Besonderheiten bei Ausgleichsmaßnahmen am Mainufer nie verkehrt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5688 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 713 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1718 2020 Die Vorlage OF 1333/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tägliches Verkehrschaos im SchneidmühlenwegOFOB 603.08.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1341/6 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Eine zeitnahe Ortsbesichtigung der gefährlichen Park- und Fahrweise im Schneidmühlenweg, mit Beteiligung der zuständigen städtischen Ämter, des Ortsbeirates und betroffener Anwohner. Begründung: Diese kleine Verbindungsgasse von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße, besitzt keine gesicherten Gehwege, ist daher eine schmale Einbahnstraße mit ausgeschilderter 30 km/h -Höchstgeschwindigkeit und einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz. - Mit Gefährdung der Fußgänger wird die Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert. - Liefer-LKW des YAZ-Supermarktes parken in Gegenrichtung und laden aus (s. Foto). - Oder diese stehen quer vor der Straßenausfahrt auf dem Gehweg der Königsteiner (s. Foto). - Kleinere Transporter parken in Gegenrichtung auf dem Behindertenparkplatz (s. Foto). - Dann fahren diese gegen die Fahrtrichtung auf die Gotenstraße (s. Foto). - Anwohner werden damit auch oft gehindert, ihr Zuhause mit dem Auto zu verlassen. - In einem benachbarten Garagenhof ist eine (unbenutzte) Laderampe des YAZ-Marktes. Zielsetzung der Ortsbesichtigung sollte sein, diese Verkehrsgefährdungen durch geeignete Maßnahmen (Verkehrsberuhigung, Fahrbahnverschränkung) zumindest zu reduzieren. . . Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6357 2020 Die Vorlage OF 1341/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradparkplätze in ParkhäusernOFOB 603.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1345/6 Betreff: Fahrradparkplätze in Parkhäusern Es wird berichtet, dass im "Hertie-Parkhaus" in der Fußgängerzone in Höchst genug Platz sei, um dort Fahrräder sicher unterbringen zu können. Da die Fahrräder dort wesentlich weniger störend untergebracht wären, als in der Fußgängerzone, gleichzeitig regensicher und einigermaßen diebstahlsicher, wurde gefragt, ob man im Untergeschoss des "Hertie-Parkhauses" nicht einige Abstellplätze für Fahrräder schaffen könne. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Hat der Magistrat bereits Erfahrungen mit Fahrradabstellplätzen in Parkhäusern, wenn ja, welche? 2. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag bezogen auf das sogenannte "Hertie-Parkhaus"? Begründung: Der Vorschlag ist zumindest einer Prüfung wert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1720 2020 Die Vorlage OF 1345/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnung des OpernplatzesOFOB 103.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1348/1 Betreff: Öffnung des Opernplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Betretungsverbot ab Mitternacht sowie die Räumung um 01:00 Uhr des Opernplatzes am Wochenende aufzuheben. Zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung am Opernplatz sind stattdessen die folgenden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Landespolizei umzusetzen: 1. Aufrechterhaltung einer sichtbaren Polizeipräsenz und weiterhin regelmäßige Bestreifung des Opernplatzes durch uniformierte Polizeikräfte; 2. verstärkte Alkoholkontrollen von Kraftfahrzeugführern in der unmittelbaren räumlichen Umgebung des Opernplatzes; 3. konsequentes und schnelles Einschreiten bei Gewalttaten und 4. erforderlichenfalls eine Begrenzung der Anzahl von auf dem Opernplatz aufhältigen Personen in Verbindung mit entsprechenden Zugangskontrollen. Begründung: Durch die derzeitig geltenden Betretungs- und Aufenthaltsverbote werden die vielen Menschen in unserer Stadt, die friedlich auf dem Opernplatz feiern wollen, für die Gewaltexzesse einiger Weniger bestraft. Damit schießt der Magistrat über das Ziel hinaus. Es bestehen bessere, weniger einschneidende Möglichkeiten der Sicherstellung von Ordnung auf dem Opernplatz. Die Öffnung des Opernplatzes für unsere Bürger in Verbindung mit angemessenen Maßnahmen zum Schutz sowohl der Feiernden als auch der Einsatzkräfte stellt insoweit einen guten Mittelweg dar, der weder Randalen Tür und Tor öffnet noch junge Menschen unter Generalverdacht stellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1348/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gastronomieaußenflächen auf dem Opernplatz auch nach Corona beibehaltenOFOB 103.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1349/1 Betreff: Gastronomieaußenflächen auf dem Opernplatz auch nach Corona beibehalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Außenflächen auf dem Opernplatz, die derzeit von der dortigen Gastronomie genutzt werden, auch nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie der Gastronomie zur Verfügung zu stellen. Begründung: Auf dem Opernplatz wurden die Gastronomieaußenflächen während der Corona-Einschränkungen erweitert. Diese Flächen sollen der Gastronomie auch nach der Aufhebung der Einschränkungen zur Verfügung stehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1349/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen SPD und FDP (= Annahme); 3 CDU, BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung der Sitzbank in der TöngesgasseOFOB 103.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1350/1 Betreff: Verlegung der Sitzbank in der Töngesgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbank auf der Höhe der Töngesgasse 46 an die Kreuzung Töngesgasse/Schärfengäßchen zu verlegen. Die Sitzbank soll so platziert werden, dass die Blickrichtung nicht direkt in die Schaufenster führt. Begründung: Die Blickrichtung des derzeitigen Standortes der Sitzbank auf der Höhe der Töngesgasse 46 führt direkt in die Schaufenster des Ladens. Solange sich in den Räumlichkeiten eine Spielhalle befand, schien dies keinen zu stören. Jetzt jedoch befindet sich dort ein Restaurant. Die Gäste fühlen sich durch die Blicke der auf der Bank sitzenden Personen beobachtet. Durch das Verlegen der Bank einige Meter weiter könnte das Problem gelöst werden. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Quelle: maps.google.com Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6323 2020 Die Vorlage OF 1350/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und U.B. (= Ablehnung); CDU und Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Berliner Meilenstein an der PaulskircheOFOB 103.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1362/1 Betreff: Berliner Meilenstein an der Paulskirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine Replik des 50. Berliner Meilensteins, der sich im Original am Luftbrückendenkmal am Frankfurter Flughafen befindet, in unmittelbarer Nähe zur Paulskirche aufbauen zu lassen. Angedacht ist ein Ort östlich der Paulskirche in der Nähe der Walter-Kolb-Eiche. Ein genauer Standort kann in Abstimmung mit den Ämtern, der "Initiative Denkmalschutz für Berliner Meilensteine" (Herr Damm) und dem OBR bestimmt werden. Die Berliner Meilensteine stehen unter Denkmalschutz und sind ein Symbol für die deutsche Nachkriegsgeschichte mit einem geteilten und einem nun wiedervereinten Deutschland. Begründung: Die Berliner Meilensteine wurden in der Nachkriegszeit ab 1954 an vielen Autobahnen aufgestellt. Initiator für die meisten Berliner Meilensteine war der Bund der Berliner und Freunde Berlins. Über 300 Meilensteine wurden bis 1989 als Symbol der Verbundenheit mit Berlin an Autobahnen und in den Städten der damaligen BRD aufgestellt. Es sollte ein Zeichen sein, dass Berlin nicht vergessen ist bzw. wird. 1958 wurde der 50. Meilenstein am Frankfurter Kreuz nahe der Rhein-Main-Airbase durch den damaligen regierenden Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt, eingeweiht. Nach Umbauten verschwand der Meilenstein und wurde erst 2010 auf dem Gelände der Autobahnmeisterei Frankfurt wiederentdeckt. Seit 2015 steht der Meilenstein unter Denkmalschutz. Der Berliner Meilenstein steht für eine bewegte deutsche Nachkriegsgeschichte, von der Teilung und Isolierung Berlins bis zur glücklichen Wiedervereinigung Deutschlands. Der Platz neben der Paulskirche eignet sich besonders für die Installation eines Berliner Meilensteins, da dieser Ort zum einen direkt an der Berliner Straße ist und täglich von vielen Touristen besucht wird. Und zum anderen passen die Paulskirche als Symbol der Demokratie und der Berliner Meilenstein als Symbol für friedlichen Protest und die Bemühungen um die deutsche Einheit sehr gut zusammen. Die Kosten für die Replik des Berliner Meilensteins trägt die Initiative, ebenso die Kosten für die Informationstafel. Nur für das Fundament und das Aufstellen des Steins muss der Magistrat sorgen. Bilder: 50. Berliner Meilenstein (die Kilometerangabe passt laut Google Maps von der Paulskirche genau) Informationstafel zum Berliner Meilenstein. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6329 2020 Die Vorlage OF 1362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt: Alten Straßenverlauf endlich zurückbauen und städtische Grünfläche erweiternOFOB 103.08.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1364/1 Betreff: Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt: Alten Straßenverlauf endlich zurückbauen und städtische Grünfläche erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den alten Straßenverlauf der Straße Kornmarkt an der Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt endlich zurückbauen und die städtische Grünfläche hinter dem Gebäude der Stadtkämmerei um diese Fläche erweitern zu lassen. Begründung: Der Umbau der Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt ist bereits seit März 2019 abgeschlossen. Während die OFB Projektentwicklung GmbH als Eigentümerin der "Kornmarkt Arkaden" bereits kurz nach Abschluss der Bauarbeiten die zum Objekt gehörende Grünfläche in vorbildlicher Weise angelegt und begrünt hat, dümpelt - - weit über ein Jahr später - die der öffentlichen Hand gehörende Fläche des alten Straßenverlaufs der Straße Kornmarkt immer noch vor sich hin. Der ehemalige Bürgersteig sowie die Rechtsabbiegerspur in die Berliner Straße, teilweise aufgefüllt mit Schotter, bieten ein trostloses Bild und stellen einen krassen Kontrast zur direkt gegenüberliegenden Grünfläche der "Kornmarkt Arkaden" dar. Das Unvermögen der Stadt Frankfurt im Vergleich zu dem, was private Investoren zu leisten imstande sind, wird dem Betrachter hier überdeutlich vor Augen geführt (siehe Fotos Antragsrückseite) Die öffentliche Grünfläche, die sich direkt neben Paulskirche und Stadtkämmerei befindet und auf der auch die 1957 zu Ehren des nach dem 2. Weltkrieg ersten freigewählten Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Kolb (SPD) gepflanzte "Walter-Kolb-Eiche" nebst Gedenktafel steht, hat ein würdigeres Erscheinungsbild als das derzeitige verdient. Zudem trägt eine Erweiterung des innerstädtischen Grüns an dieser Stelle auch den Erfordernissen der Klimaanpassung in der Innenstadt Rechnung und ist daher jetzt endlich zügig umzusetzen. Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt: Private Hand (Foto 1) vs. . Kreuzung Berliner Straße / Kornmarkt: Öffentliche Hand (Foto 2) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) bei Abwesenheit Die PARTEI
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof OberradOFOB 503.08.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1688/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof Oberrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof Oberrad des Stadttaubenprojektes finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,00 Euro. Begründung: Das Stadttaubenprojekt leistet eine wichtige weit über den Ortsbezirk 5 hinausgehende Aufgabe: Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer kümmern sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen von Stadttauben, z.B. durch Geburtenkontrollen, und sie betreuen Taubenhäuser. Die Arbeit, die die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer - zum Wohle der Tauben, aber auch zum Nutzen der Stadt Frankfurt am Main - verrichten, wird immer mehr und komplexer. Die Anzahl der betreuten Tauben steigt stetig. Dies kann der Verein aber finanziell nicht alles alleine stemmen. Daher ist er auf die Unterstützung angewiesen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 434 2020 Die Vorlage OF 1688/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bau einer Quartiersgarage in OberradOFOB 503.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1691/5 Betreff: Bau einer Quartiersgarage in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob bei zukünftigen Bau- und Nachverdichtungsmaßnahmen im Stadtteil Oberrad der Bau einer Quartiersgarage eingeplant werden kann. Begründung: Im Stadtteil Oberrad finden verschiedene Bau- und Nachverdichtungsmaßnahmen statt. Ein Anstieg der Bevölkerung bringt auch ein Anstieg des motorisierten und nicht motorisierten Individualverkehrs mit sich. Daher soll bei zukünftigen Bau- und Nachverdichtungsmaßnahmen geprüft werden, inwieweit sich auch der Bau einer Quartiersgarage realisieren lässt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6378 2020 Die Vorlage OF 1691/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Kochstraße/Speckgasse gegen Falschparken absichernOFOB 503.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1692/5 Betreff: Kreuzung Kochstraße/Speckgasse gegen Falschparken absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Kreuzung Kochstraße/Speckgasse durch Fahrradbügel, Poller und andere geeignete Maßnahmen gegen Falschparken abzusichern. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es an der westlichen Speckgasse mehrere isolierte bauliche Maßnahmen gegeben, die unmittelbar die oben genannte Kreuzung betrafen, aber nicht im Blick hatten, dass auf der Kreuzung fließender Verkehr abgewickelt wird. Auf der südwestlichen Seite wurde der Fußweg so gepflastert, dass die Anmutung einer Parkfläche besteht und tatsächlich als Parkfläche genutzt wird. Dabei wird regelmäßig nicht nur auf dem Fußweg, sondern auch auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg der Kochstraße geparkt. Leider sind Hinweise an die Ordnungsbehörden, dass der Fuß- und Radweg der Kochstraße zugeparkt werde, ganz und gar wirkungslos, da für diese offenbar nur Behinderungen des motorisierten Verkehrs zählen. Auf der nordwestlichen Seite wurde ein Fußweg mit einer wassergebundenen Decke angelegt, der aber nicht für den Fußverkehr, sondern als Parkfläche benutzt wird. Auch dieser Missbrauch öffentlicher Verkehrsfläche wird von den Ordnungsbehörden großzügig geduldet, leider hier ebenfalls sogar dann, wenn dabei auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg der Kochstraße geparkt wird. Auch die Fläche des Fuß- und Radwegs der Kochstraße wurde bearbeitet. Der Bordstein war nicht ausreichend abgesenkt. Törichterweise ist aber nur auf einem ganz kurzen Stück nachgebessert und der Bordstein weiter abgesenkt worden. Genau dieser Teil wird aber wie oben beschrieben regelmäßig sanktionslos zugeparkt, sodass Radfahrende weiterhin den 5 cm hohen Bordstein überwinden müssen. Die Falschparker auf der Kreuzung behindern und gefährden nicht nur Fußgänger und Radfahrer. Lkw insbesondere die städtischen Müllfahrzeuge stecken an der Kreuzung häufig fest, weil sie aus der östlichen Kochstraße kommend dort nicht abbiegen können. Leider ist durch die außerordentliche Toleranz der Ordnungsbehörden inzwischen etabliert, dass Kraftfahrzeuge nach Gusto abgestellt werden, soweit sie nicht durch Stahleinbauten daran gehindert werden. Solche Maßnahmen sind nun auch an dieser Kreuzung erforderlich, um den fließenden Verkehr aufrecht zu erhalten. . Parken auf dem Fuß- und Radweg der Kochstraße. Für die Ordnungsbehörden trotz mehrfacher Aufforderung kein Grund zum Einschreiten. Quelle: Antragsteller. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6379 2020 Die Vorlage OF 1692/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leerstand des Paradieshofs beendenOFOB 503.08.2020 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1698/5 Betreff: Leerstand des Paradieshofs beenden Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, den seit Jahren bestehenden Leerstand des Paradieshofes zu beenden und mit der European School of Design (ESD) eine Vereinbarung zu finden, um das von dieser Schule vorgelegte Konzept für den Paradieshof umzusetzen und die im Haushalt tatsächlich vorgesehen Gelder zu verwenden. Begründung: Im Rahmen einer Konzeptvergabe hat die European School of Design (ESD) im Jahr 2016 die Ausschreibung über die Entwicklung des Paradieshofs mit deutlichem Abstand gewonnen. Der Ortsbeirat findet dieses Konzept weiterhin überzeugend, auch weil es dazu beitragen würde, das Image von Alt-Sachsenhausen als Kneipenviertel zu verändern. Der Ortsbeirat konnte seitdem keine Fortschritte erkennen und hat daher in der OM 4623/2019 gefragt, wann der Magistrat Verhandlungen aufnehmen wolle. Diese Frage wurde bisher ignoriert. Der Ortsbeirat ist über widersprüchliche Presseberichte irritiert, wonach die ESD zu spät, gar nicht und dann doch termingerecht Unterlagen bereit gestellt habe oder die Konzeptvergabe vom Tisch und dann doch noch aktuell sei oder Haushaltsmittel verschwunden und dann doch wieder da seien. Aus Sicht des Ortsbeirats wird von allen Beteiligten das Konzept der ESD noch immer für geeignet gehalten, ist Geld im Haushalt für die Umsetzung vorhanden und ist die Schule weiterhin an der Umsetzung interessiert. Der Magistrat sollte daher zügig die Verwirrung beenden und mit der ESD eine Einigung erzielen. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung OA 597 2020 Die Vorlage OF 1698/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestaltenOFOB 503.08.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2019/2020OFOB 503.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1723/5 Betreff: Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2019/2020 Vorgang: ST 224/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wie viele Erstanmeldungen es an den einzelnen weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 5 für das Schuljahr 2019/2020 gab und 2. wie viele Schülerinnen und Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen im Ortsbezirk zum Schuljahr 2019/2020 aufgenommen worden sind. Begründung: Die Bevölkerungszahl im Frankfurter Süden ist in 2019 im Vergleich zum Vorjahr auch wieder gestiegen. Auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist gestiegen. Um den Schulentwicklungsplan sinnvoll fortschreiben zu können, bittet der Ortsbeirat um die o.g. Zahlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1729 2020 Die Vorlage OF 1723/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2020/2021OFOB 503.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1724/5 Betreff: Schulplätze und Schülerzahlen für den Übergang von Klasse 4 nach Klasse 5 hier: Ortsbezirk 5 - Schuljahr 2020/2021 Vorgang: ST 224/19 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wie viele Erstanmeldungen es an den einzelnen weiterführenden Schulen im Ortsbezirk 5 für das Schuljahr 2020/2021 gab und 2. wie viele Schülerinnen und Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen im Ortsbezirk zum Schuljahr 2020/2021 aufgenommen worden sind. Begründung: Die Bevölkerungszahl im Frankfurter Süden ist in 2019 im Vergleich zum Vorjahr auch wieder gestiegen. Auch die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist gestiegen. Um den Schulentwicklungsplan sinnvoll fortschreiben zu können, bittet der Ortsbeirat um die o.g. Zahlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1730 2020 Die Vorlage OF 1724/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den sogenannten Rosenbogen vor dem Spielplatz im Brentanopark erfolgreich neu gestaltenOFOB 703.08.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 496/7 Betreff: Den sogenannten Rosenbogen vor dem Spielplatz im Brentanopark erfolgreich neu gestalten Dem Hinweis eines Rödelheimer Bürgers bezüglich des traurigen Aussehens des sogenannten Rosenbogens im Brentanopark nachgehend, musste festgestellt werden, dass hier offensichtlich ohne jeglichen Erfolg eine Neubepflanzung mit Rosen versucht wurde. Bilder hierzu im Anhang. Für eine aufwändige Bewässerungsanlage, wie sie der Bürger vorschlug, wird mit größter Wahrscheinlichkeit kein Geld vorhanden sein. Fraglich ist auch, ob auf der Fläche, in der in der Vergangenheit über Jahrzehnte Rosen wuchsen, überhaupt wieder Rosen gedeihen können oder ob dafür ein gründlicher Erdaustausch die notwendige Voraussetzung wäre. (Siehe hierzu: "Altes Gärtnerwissen" BLV Verlag) Auch dies würde erhebliche Kosten verursachen. Gleichwohl wäre ein schattiger Laubengang im Sommer ein enormer Gewinn für die im Park Spazierengehenden. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen und zu berichten, wie der Laubengang erfolgreich bepflanzt werden könnte. Eine Alternative könnten z.B. Weinreben, wilder Wein oder auch Kletterhortensien sein. Anlage 1 (ca. 546 KB) Anlage 2 (ca. 541 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 496/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 496/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufarbeitung der Gedenktafel auf dem Praunheimer FriedhofOFOB 703.08.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 508/7 Betreff: Aufarbeitung der Gedenktafel auf dem Praunheimer Friedhof Vorgang: OM 5621/20 Mit der OF 437/7 hat der Ortsbeirat die Restaurierung der Gedenktafel auf dem Praunheimer Friedhof für die gefallenen Bürger aus dem ersten Weltkrieg beschlossen. Die Kosten für die Aufarbeitung der Tafel belaufen sich gemäß Angebot, welches dem Grünflächenamt vorliegt, auf EUR 1.332,80. Allerdings fehlen der Friedhofsabteilung hierfür die finanziellen Mittel. Der Ortsbeirat stellt deshalb aus seinem Budget für die Aufarbeitung der Gedenktafel auf dem Praunheimer Friedhof einen Betrag in Höhe von EUR 1.332,80 zur Verfügung. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5621 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 430 2020 Die Vorlage OF 508/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsmessung in der BaumertstraßeOFOB 1103.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 750/11 Betreff: Geschwindigkeitsmessung in der Baumertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, die Stadtpolizei anzuweisen, Messungen in der Baumertstraße, zwischen den Hausnummern 50 und 69 vorzunehmen. Diese Messungen sollten in der Zeit zwischen 7.00 Uhr und 11.00 Uhr und wieder zwischen 15.30 Uhr und 19.00 Uhr durchgeführt werden. Begründung: Ein erheblicher Anteil der Fahrzeugführer hält sich nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km. Da die Baumertstraße von vielen Passanten, Kindern und auch immer zahlreicher von Fahrrädern genutzt wird, ist hier Geschwindigkeitsmessung erforderlich, bevor es zu ernsthaften Unfällen kommt.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Kreisel und FarbenstraßeST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1369 Betreff: Sindlingen: Grunderneuerung der Sindlinger Bahnstraße zwischen Kreisel und Farbenstraße Die Sindlinger Bahnstraße befindet sich in einem guten, verkehrssicheren Zustand. Eine Grunderneuerung ist daher in den kommenden ein bis zwei Jahren nicht erforderlich. Wenn eine Grunderneuerung ansteht, wird ein außergewöhnlicher Planungsaufwand erforderlich sein, da hier unterschiedliche Versorgungsträger eingebunden werden müssen. Mittel für eine Grunderneuerung der Straße werden dann auf Basis einer qualifizierten Kostenschätzung im Zuge einer Vorplanung beantragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 97
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der Radwege im Frankfurter WestenST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1370 Betreff: Ausbau der Radwege im Frankfurter Westen Der Magistrat begrüßt grundsätzlich eine Aufstockung der verfügbaren Mittel für den Radwegebau. Des Weiteren verweist der Magistrat auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 vom 29.08.2019 zum Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main". Demnach ist er angehalten, die im Antrag aufgeführten Maßnahmen mit Priorität zu bearbeiten. Der weitere Ausbau des Radverkehrs in Frankfurt am Main erfolgt, sobald die erforderlichen personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Eine Aufnahme ins Arbeitsprogramm unter Berücksichtigung der Prioritäten konkurrierender Maßnahmen wird geprüft, sobald die erforderlichen Kapazitäten verfügbar sind. Der Magistrat wird die bestehende Radwegenetzkonzeption sukzessive fortführen und anhand auszuwählender Prioritäten den Ausbau des Netzes vorantreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 98
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B 448)ST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1371 Betreff: Westanbindung Fechenheims per Stadt-/Straßenbahn entlang des geplanten neuen Grünzuges (ehemalige Trasse B 448) Die vorgeschlagene Maßnahme zur Westanbindung ist im Bebauungsplan Nr. 873 - "Ferdinand-Porsche-Straße" enthalten. Es ist ein Freihaltekorridor für eine Straßenbahnstrecke zwischen der Ferdinand-Porsche-Straße und dem Stadtteil Fechenheim vorgesehen. Diese soll von der verlängerten Straßenbahnlinie 12 von der "Hugo-Junkers-Straße" bis zum Knotenpunkt "Dieburger Straße"/"Starkenburger Straße" geführt werden und ist als Maßnahme Nr. 35 im Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main enthalten. Im Entwurf des Nahverkehrsplans ist diese Straßenbahnmaßnahme im Perspektivnetz vorgesehen, ebenso wie eine Weiterführung über die Carl-Ullrich-Brücke nach Offenbach. Hierzu soll es eine Untersuchung der Stadt Frankfurt am Main, gemeinsam mit dem RMV und der Stadt Offenbach, geben. Der Planungsprozess hierfür wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Ein Einstellen von Haushaltsmitteln für den Bau der Strecke ist bei jetzigem Planungsstand und wegen der noch nicht erfolgten Beschlüsse für 2021 noch nicht erforderlich Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 67
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenerneuerung Alt-FechenheimST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1372 Betreff: Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Die Sanierung der Straße Alt-Fechenheim ist im Jahresbauprogramm für 2022 enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 79
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jugendparlament in Frankfurt jetzt einrichtenST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1373 Betreff: Jugendparlament in Frankfurt jetzt einrichten Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main unterstützt alle Initiativen, um Kinder und Jugendliche stärker an politischen, kulturellen und sozialen Entscheidungen zu beteiligen. Im Oktober 2019 wurde vom Frankfurter Jugendring und dem Stadtschüler/-innen-Rat ein Arbeitskreis Partizipation gegründet, dessen Fokus auf der Entwicklung eines Konzeptes zur Einrichtung eines Jugendparlamentes für Frankfurt liegt. Dieser Arbeitskreis, bestehend aus Vertreter/-innen der Kommunalpolitik, Jugendarbeit und Jugendlichen, plant sowohl parlamentarische als auch offene Beteiligungsformen zu entwickeln. Aus diesem Arbeitskreis heraus hat sich eine Planungsgruppe, aus Vertreter/-innen des Frankfurter Jugendrings und des Stadtschüler/-innen-Rates gebildet. Die Planungsgruppe hat bereits im Dezember 2019 ihre Arbeit aufgenommen und erste Schulbesuche durchgeführt. Das Ziel ist, innerhalb von zwei Jahren ein ganzheitliches Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche in Frankfurt zu erstellen und von der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. Das Jugend- und Sozialamt unterstützt diesen zweijährigen Planungsprozess durch eine beratende Begleitung und die Zurverfügungstellung eines Finanzbudgets zur Einrichtung einer Koordinationsstelle mit 50% der regulären wöchentlichen Arbeitszeit. Nach der bisherigen Planung soll die Vorstellung eines Konzeptes zur Einrichtung eines stadtweiten Jugendparlaments Ende 2021 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.05.2019, OA 408
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinder- und Jugendparlament in FrankfurtST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1374 Betreff: Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main unterstützt alle Initiativen, um Kinder und Jugendliche stärker an politischen, kulturellen und sozialen Entscheidungen zu beteiligen. Im Oktober 2019 wurde vom Frankfurter Jugendring und dem Stadtschüler/-innen-Rat ein Arbeitskreis Partizipation gegründet, dessen Fokus auf der Entwicklung eines Konzeptes zur Einrichtung eines Jugendparlamentes für Frankfurt liegt. Dieser Arbeitskreis, bestehend aus Vertreter/-innen der Kommunalpolitik, Jugendarbeit und Jugendlichen, plant sowohl parlamentarische als auch offene Beteiligungsformen zu entwickeln. Aus diesem Arbeitskreis heraus hat sich eine Planungsgruppe aus Vertreter/-innen des Frankfurter Jugendrings und des Stadtschüler/-innen-Rates gebildet. Die Planungsgruppe hat bereits im Dezember 2019 ihre Arbeit aufgenommen und erste Schulbesuche durchgeführt. Das Ziel ist, innerhalb von zwei Jahren ein ganzheitliches Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche in Frankfurt zu erstellen und von der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. Das Jugend- und Sozialamt unterstützt diesen zweijährigen Planungsprozess durch eine beratende Begleitung und die Zurverfügungstellung eines Finanzbudgets zur Einrichtung einer Koordinationsstelle mit 50% der regulären wöchentlichen Arbeitszeit. Nach der bisherigen Planung soll die Vorstellung eines Konzeptes zur Einrichtung eines stadtweiten Jugendparlaments Ende 2021 erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.05.2019, OA 392
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußweg am BorngeländeST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1375 Betreff: Fußweg am Borngelände Vorläufige Stellungnahme: In der o. g. Sache besteht ämterübergreifend Abstimmungsbedarf. Nach erfolgter Abstimmung wird der Magistrat unaufgefordert antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkwasserspender am KarlsplatzST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1376 Betreff: Trinkwasserspender am Karlsplatz Die Ausführungsplanung für die Umgestaltung des Karlsplatzes befindet sich kurz vor dem Abschluss. Die Installation eines Trinkwasserspenders ist bisher nicht vorgesehen. Die Integration eines Trinkwasserspenders in die abgeschlossene Planung würde eine Zeitverzögerung und Kostensteigerung des Projektes nach sich ziehen. Dennoch unterstützt der Magistrat den Ansatz, im Stadtgebiet Trinkbrunnen zu installieren. Im Rahmen einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe sollten stadtweit geeignete Standorte hinsichtlich ihrer Eignung untersucht werden. Dabei soll auch das Umfeld des Karlsplatzes in die Untersuchungen einbezogen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5886
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020?ST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1377 Betreff: Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020? Die Fragen der V 1378 zum letztjährigen Festival sind im Rahmen der ST 715 vom 14.04.2020 beantwortet worden. Aufgrund der aktuellen Pandemielage durch das Coronavirus SARS-CoV-2 findet im Jahr 2020 kein Wireless-Festival statt. Die zukünftige Entwicklung der Situation kann derzeit noch nicht eingeschätzt werden. Der Magistrat wird den Ortsbeirat über die weiteren Planungen informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 546
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung des Gebäudes der WallschuleST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1378 Betreff: Sanierung des Gebäudes der Wallschule Die Wallschule ist Anfang des Jahres aus dem Gebäude ausgezogen. Für das Gebäude der Wallschule sind im Haushalt 2020 Planungsmittel eingestellt. Erst nachdem die für die Inanspruchnahme von Planungsmitteln von den städtischen Gremien zu beschließende Planungsmittelfreigabe vorliegt, kann die Planung beauftragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.11.2018, EA 233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Uritrottoirs IIIST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1379 Betreff: Uritrottoirs III Bei Uritrottoirs(r) handelt es sich um Komposturinale eines französischen Herstellers. Komposturinale - gleich welchen Herstellers - sind allerdings für das Bahnhofsviertel nicht geeignet. Das Strohmaterial und die Bepflanzung bieten ideale Entsorgungsmöglichkeiten für Spritzenbestecke und Versteckmöglichkeiten für Drogen. Die Entsorgung des Strohmaterials ist als großes Risiko für die damit befassten Beschäftigten einzustufen und analog den bereits gemachten Erfahrungen bei den mobilen Urinalen am Bahnhofsvorplatz einzustufen. Daher sieht der Magistrat von der Aufstellung solcher Komposturinale im Bahnhofsviertel ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6008 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und FahrradverkehrsST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1380 Betreff: Neuordnung der Verkehrswege am Kornmarkt zugunsten des Fußgänger- und Fahrradverkehrs Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5998
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs am MainST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1381 Betreff: Neuordnung der Sandgasse zugunsten des Fuß- und Radverkehrs und attraktiven Zugangs am Main Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5999
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordstein im Bereich Domstraße/Domplatz absenkenST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1382 Betreff: Bordstein im Bereich Domstraße/Domplatz absenken Rund um die Domstraße und den Domplatz gibt es bereits diverse Bordsteinabsenkungen. Die Absenkung im Bereich der Kurve wird um zirka zwei bis drei Meter erweitert. Die Arbeiten finden im dritten Quartal 2020 statt. Eine Absenkung im gesamten Streckenverlauf entlang des Domplatzes ist wegen des Baumbestands und diverser Einbauten nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6000
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung und Erneuerung von Straßenschildern in OberradST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1383 Betreff: Reinigung und Erneuerung von Straßenschildern in Oberrad Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Straßenschilder werden erneuert. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 3. Quartal 2020 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5982
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßensanierung im Ortsbezirk 5ST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1384 Betreff: Straßensanierung im Ortsbezirk 5 Der Magistrat hat der Anregung entsprochen und die verkehrsarme Zeit intensiv genutzt. Ausführende Firmen wurden gebeten, ihre Kapazitäten für Straßensanierungen aufzustocken. So wurden Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen ausgeführt, die sonst auf Grund der Verkehrsbelastung schwierig umzusetzen sind. Darüber hinaus wurden die Fahrbahndecken in verschiedenen Anliegerstraßen und Wirtschaftswegen erneuert. Rotmarkierungen von Fahrradwegen konnten sogar früher fertig gestellt werden. Da größere bauliche Maßnahmen ausgeschrieben werden müssen, konnten diese innerhalb der verkehrsarmen Zeit noch nicht begonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5994
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bildung des eigenständigen Sozialbezirks BerkersheimST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1385 Betreff: Bildung des eigenständigen Sozialbezirks Berkersheim Der Magistrat kommt der Bitte des Ortsbeirates, einen eigenständigen Sozialbezirk Berkersheim zu bilden und den Verbund von Berkersheim und Preungesheim aufzuheben, gerne nach. Der Ortsbeirat 10 wird gebeten, bei seinen Vorschlägen für die Bestellung von Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern ebenfalls eine eindeutige Zuordnung zu den beiden dann getrennten Sozialbezirken Berkersheim und Preungesheim vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.09.2015, OM 4556
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauschäden in den Sanitäranlagen der SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. auf dem Rosegger SportplatzST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1386 Betreff: Bauschäden in den Sanitäranlagen der SG Concordia 1958 Eschersheim e. V. auf dem Rosegger Sportplatz Das Umkleide- und Funktionsgebäude der Sportanlage Rosegger wurde in den vergangenen Wochen umfangreich saniert und gereinigt. Am 26.05.2020 wurde das Gebäude den beiden betreuenden Vereinen wieder übergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4980
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 2ST03.08.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1387 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 2 Eine temporäre Begrünung des Carlo-Schmid-Platzes mit Pflanzkübeln ist generell möglich. Das Grünflächenamt stellt neue Pflanzkübel jedoch nur noch auf, wenn es vor Ort Paten/Patinnen gibt, die die Pflege verbindlich und dauerhaft übernehmen. Kübel müssen insbesondere im Sommer häufig gewässert werden. Dies ist eine Aufgabe, die das Frankfurter Grünflächenamt nicht für das gesamte Stadtgebiet leisten kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6060 Antrag vom 31.08.2020, OF 1174/2 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.