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Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Ludwig-Erhard-Anlage zur Friedrich-Ebert-Anlage hin stärker begrünen
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1388 Betreff: Ludwig-Erhard-Anlage zur Friedrich-Ebert-Anlage hin stärker begrünen Vorläufige Stellungnahme: Zur Klärung des Sachverhalts besteht weiterhin Abstimmungsbedarf. Eine abschließende Stellungnahme ist deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Sobald das Ergebnis der Abstimmung vorliegt, wird der Magistrat dem OBR 2 berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5341

  • Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern in der Hans-Thoma-Straße 1-3
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1389 Betreff: Aufstellung von zwei Bänken und Abfalleimern in der Hans-Thoma-Straße 1-3 Der Magistrat stimmt der Aufstellung der Bänke und Abfalleimer zu. Das Aufstellen der Bänke erfolgt über das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5987

  • Friedhof Griesheim: Reparatur des Bodenbelags vor Trauerhalle fortsetzen und Pflege intensivieren
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1390 Betreff: Friedhof Griesheim: Reparatur des Bodenbelags vor Trauerhalle fortsetzen und Pflege intensivieren 1. Auf dem Friedhof Griesheim ist die Erneuerung des Kanalanschlusses geplant, damit danach die Toilettenanlage erneut und behindertengerecht umgebaut werden kann. Zusätzlich wird im Nachgang der Bodenbelag vor der Trauerhalle überarbeitet und erneuert. Nach derzeitigem Stand kann noch kein genauer Termin für den Beginn der Bauarbeiten benannt werden. Das Fachamt rechnet frühestens im Jahr 2021 damit. Bis dahin wird der Bodenbelag auf Unfallgefahren geprüft und bei Bedarf ausgebessert. Darüberhinausgehende Maßnahmen sind aus den vorgenannten Gründen derzeit nicht geplant. 2. Aus ökologischen Gründen hat sich das Fachamt bei den Friedhofswegen für einen Belag aus Wegekies entschieden. Bei den optisch unschönen Fahrspuren handelt es sich um Materialverschiebungen mit geringer Tiefe, die keine Gefahr für die Friedhofsbesucherinnen und -besucher darstellen. Auf eine Behebung der Rillen wird verzichtet, zumal sich diese durch die weitere Benutzung wieder ausgleichen. 3. Alle Friedhofswege werden in regelmäßigen Abständen inspiziert und bei Bedarf entsprechend ausgebessert, um die Sicherheit für die Friedhofsbesucherinnen und -besucher zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5947

  • Ersatz defekter Spielgeräte
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1391 Betreff: Ersatz defekter Spielgeräte Der Wunsch nach Erneuerung der in 2019 abgebauten Spielgeräte ist nachvollziehbar. Ein vollständiger Ersatz aus den laufenden Unterhaltungsmitteln ist derzeit nicht möglich. Die Geräte werden in die Wiederbeschaffungsliste aufgenommen und im Rahmen anstehender Neubaumaßnahmen sukzessive ersetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5971

  • Nied: Wurzelschäden am nördlichen Niddauferweg auf der Höhe der Nied Brücke beseitigen
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1392 Betreff: Nied: Wurzelschäden am nördlichen Niddauferweg auf der Höhe der Nied Brücke beseitigen Der Magistrat wird die Verkehrssicherheit auf dem Niddauferweg bis zum Ende des Jahres wiederherstellen lassen und die Wurzelaufbrüche beseitigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5955

  • Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1393 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Vorläufige Stellungnahme: In der o. g. Sache besteht weiterhin ämterübergreifend Abstimmungsbedarf. Nach erfolgter Abstimmung wird der Magistrat unaufgefordert antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779

  • Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1394 Betreff: Weitere Bänke entlang der Homburger Landstraße zwischen Frankfurter Berg und Bonames Vorläufige Stellungnahme: In der o. g. Sache besteht weiterhin ämterübergreifend Abstimmungsbedarf. Nach erfolgter Abstimmung wird der Magistrat unaufgefordert antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5480

  • Friedhöfe im Ortsbezirk 10 insektenfreundlich gestalten
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1395 Betreff: Friedhöfe im Ortsbezirk 10 insektenfreundlich gestalten Auf dem Parkfriedhof Heiligenstock wurde dieses Jahr im Gewann 6 eine rund 700 qm große Fläche als insektenfreundliche Wildwiese angelegt und ein Bienenstandort errichtet. Auch die bereits eingewachsenen Bäume und Sträucher in diesem Bereich werden zurückhaltend gepflegt. Die verbleibenden Friedhöfe im Bezirk des Ortsbeirats 10 sind aufgrund ihrer geringen Größe für Wildwiesen nicht geeignet. Daher wurden auf den Friedhöfen Preungesheim und Bonames kleine Staudenbeete bzw. -bänder angelegt, die ebenfalls die Insektenvielfalt fördern und zur Biodiversität im Stadtgebiet beitragen. Neben den bisher umgesetzten Maßnahmen wäre die Fachabteilung bereit, für die Friedhöfe im Ortsbezirk 10 Insektenhotels zu besorgen und aufzustellen, sofern diese vom Ortsbeirat gewünscht und aus dessen Budget finanziert werden könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6043 Antrag vom 08.10.2020, OF 1206/2 Antrag vom 13.10.2020, OF 1072/10

  • Grabstein Dr. Lucy Liefmann
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1396 Betreff: Grabstein Dr. Lucy Liefmann Die Grabstätte von Frau Dr. Lucy Liefmann liegt auf dem Neuen Jüdischen Friedhof. Träger dieses Friedhofs ist nicht die Stadt Frankfurt am Main, sondern die Jüdische Gemeinde Frankfurt. Zuständig für Maßnahmen auf diesem Friedhof ist deshalb die Jüdische Gemeinde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.05.2020, OIB 418

  • Konsequente Verkehrsmessung während der coronabedingten Einschränkungen für den Ortsbezirk 10 auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und Abgasen
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1397 Betreff: Konsequente Verkehrsmessung während der coronabedingten Einschränkungen für den Ortsbezirk 10 auf Durchsatz und Emissionen von Lärm und Abgasen Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLUNG) hat in einer Pressemitteilung die Auswirkungen der coronabedingten verkehrlichen Einschränkungen auf die Luftqualität beurteilt: https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/sauberere-luft-durch-corona. Die positiven Auswirkungen eines verringerten Flugverkehrsaufkommens auf die Partikelanzahlkonzentration von Ultrafeinstaub sowie der Rückgang des Individualverkehrs in Zusammenhang mit der Stickstoffdioxidbelastung werden bewertet und weiter untersucht. In der aktuellen Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Frankfurt am Main werden Prognoserechnungen der Immissionsbelastung vorgenommen, welchen ein kleinteiliges Verkehrsmodell zugrunde liegt. Die im Luftreinhalteplan maßgebende Prognose bezieht sich auf das Jahr 2021, die aktuelle coronabedingte Verkehrsentwicklung wird hier keine Berücksichtigung finden. Grundsätzlich wird die Modellierung jedoch angewendet, um die notwendige Verkehrsminderung zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid straßenabschnittsgenau zu errechnen. Eine flächendeckende Verkehrs- und Luftgütemessung zur Ermittlung einer Schwellenverkehrsdichte, welche zur Überschreitung von Grenzwerten führt, ist daher entbehrlich und wäre nicht ohne weiteres zielführend. Der kritische Grenzwert in Höhe von 40 μg/m3 bezieht sich auf das Stickstoffdioxid-Jahresmittel. Meteorologische Effekte bestimmen die kurzfristige Konzentration von Stickstoffdioxid maßgeblich, statistisch valide Ergebnisse würden mittel- bis langfristige Erhebungen erfordern. Dies ist flächendeckend nicht leistbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6032

  • Planungsstand Fürstenbeger Realschule
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1398 Betreff: Planungsstand Fürstenbeger Realschule Zu 1.: Derzeit befindet sich die Planungsmittelfreigabe im Geschäftsgang zur Beschlussfassung. Nach Vorlage des Magistratsbeschlusses wird eine Planungsphase 0 mit der Fürstenbergerschule vorbereitet und durchgeführt. Zu 2.: Ein Zeitplan zur Umsetzung kann zum jetzigen Planungsstand noch nicht mitgeteilt werden. Zu 3.: Es ist eine Erweiterung der Zügigkeit von 2 auf 3 Züge vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2020, V 1540

  • Realität und prognostizierte Grundschulplanungszahlen im Ortsbezirk
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1399 Betreff: Realität und prognostizierte Grundschulplanungszahlen im Ortsbezirk Zu 1. In nachfolgender Tabelle sind die in der jeweiligen Fortschreibung des integrierten Schulent-wicklungsplanes prognostizierten Schülerzahlen in Jahrgangsstufe 1 der Grundschulen einschließlich Grundstufe der Georg-Büchner-Schule im Ortsbezirk 2 den tatsächlichen Schülerzahlen gegenübergestellt: Schuljahr 2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 2019/20 Schule P 1) IST 2) P 1) IST 2) P 2) IST 3) P 2) IST 3) P 3) IST 4) P 4) IST 5) P 4) IST 5) Bonifatius 47 59 61 56 37 53 44 47 67 61 55 56 60 59 E.- Brändström 74 67 74 77 64 66 65 65 87 83 83 83 88 68 E.- Humperdinck 88 86 88 80 94 96 99 85 91 78 75 80 79 86 Francke 71 68 93 101 93 89 81 66 80 73 85 96 70 77 Georg-Büchner 45 36 36 41 30 27 34 39 42 40 42 47 37 43 Holzhausen 135 127 123 117 125 143 112 115 109 97 112 107 106 106 Viktoria-Luise - - - 36 79 77 83 83 131* 75 86 74 97 87 * Start der neuen Grundschule Europaviertel. Prognose noch nicht angepasst. Quelle: 1) Stadtschulamt 2) Integrierter Schulentwicklungsplan 2015-2019 3) Integrierter Schulentwicklungsplan 2016-2020 4) Integrierter Schulentwicklungsplan 2017-2023 5) Hessisches Schulinformationssystem HESIS Zu 2. Die Prognose der künftigen Eingangsklassen berücksichtigt eine sog. Eingangsquote (EQ), in der die im jeweiligen Grundschulbezirk in den letzten drei Schuljahren schulpflichtig gewordenen Kinder den tatsächlich an der Schule aufgenommenen Kinder gegenüber-gestellt wird. Diese Quoten liegen zum Teil deutlich unter 1 (= 100 %) und müssen durch die jeweilige Entwicklung an den Schulen (Stichwort Ganztagsausbau) als variabel verstanden werden. Zur besseren Einschätzung ist daher die Anzahl der schulpflichtigen Kinder im jeweiligen Schulbezirk nochmals gesondert dargestellt. Der aktuelle Planungsstand zur Prognose der Schülerzahlen in Jahrgangsstufe 1 stellt sich wie folgt dar: Schule EQ 2020/21 2021/22 2022/23 2023/24 Wohnungsbau* Bonifatius 0,80 65 67 86 79 38 E.- Brändström 0,72 88 93 98 111 19 E.- Humperdinck 0,59 78 70 89 85 6 Francke 0,67 82 86 105 106 Georg-Büchner 0,61 43 44 59 77 94 ** Holzhausen 0,79 108 119 101 123 Viktoria-Luise 0,77 80 84 87 98 133 *** * zzgl. Potential Kinder pro Jahrgang aus projektiertem Wohnungsbau ** incl. Schönhofviertel (Planung neue Grundschule) *** incl. Am Römerhof und Rebstock (Planung neue Grundschulen) Schule 2020/21 2021/22 2022/23 2023/24 2024/25 Bonifatius 81 83 107 98 125 E.- Brändström 122 130 137 154 175 E.- Humperdinck 131 118 150 143 163 Francke 121 127 156 158 193 Georg-Büchner 70 71 96 125 116 Holzhausen 138 151 128 157 151 Viktoria-Luise 104 109 112 127 119 Quelle: Bürgeramt Statistik und Wahlen Stand 02/2019 Zu 3. Der Magistrat hat seitens des Staatlichen Schulamtes keine Hinweise erhalten, dass an den Grundschulen im Bereich des Ortsbeirates 2 geplante Klassen mangels ausreichender Kinderzahlen nicht eröffnet werden konnten. Zu 4. Der Magistrat hat keine Informationen zum Stand der Planstellen an den einzelnen Schulen. Da die Gesamtschülerzahlen an den Grundschulen im Bereich des Ortsbeirates 2 seit 2013 tendenziell gestiegen sind, ist der Wegfall von Planstellen unwahrscheinlich. Zu 5. Für die Prognose des Grundschulbedarfes in Bockenheim können weder allein die mit (geringen) Eingangsquoten gerechneten Zahlen noch allein die der schulpflichtig werdenden Kinder herangezogen werden. Zu erwarten ist stattdessen, dass die tatsächliche Entwicklung zwischen beiden Prognosevarianten verlaufen wird. Danach werden die gegebenen und zusätzlich geplanten Grundschulkapazitäten in Bockenheim (s. nachfolgende Tabelle, Kapazität in Zügen pro Schule) im aktuellen Planungszeitraum überschritten. Bonifatiusschule 3 Franckeschule 5 Georg-Büchner-Schule 2 Neue Grundschule (DIPF) 3 Summe 13* * max. 325 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1392 Antrag vom 08.10.2020, OF 1206/2 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6761

  • Sportliche Planungen
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1400 Betreff: Sportliche Planungen Der Magistrat steht noch in Verhandlungen über den endgültigen Standort des neuen Gymnasiums. Das in der Vorlage genannte Defizit von 140 Schulplätzen resultierte aus einer ersten Einschätzung der Übergangszahlen im November 2018 und übertraf die tatsächlichen Erstwünsche für die Gymnasien und Gymnasialzweige der kooperativen Gesamtschulen um etwa 100 Schülerinnen und Schüler. An insgesamt vier Schulen und mehrheitlich auf eigenen Wunsch ist zwischen Schulträger und Staatlichem Schulamt die Bildung einer zusätzlichen Klasse abgestimmt worden. Dies waren das Adorno-Gymnasium, die Freiherr-vom-Stein-Schule, die Liebigschule und die Ziehenschule. Am Gymnasium Nord (Schulbetrieb seit dem Schuljahr 2016/17) ist im Hinblick auf die spätere Jahrgangsbreite der Oberstufe Konsens, die Achtzügigkeit der Schule ab Klasse 5 - sofern nach der jeweiligen Anmeldesituation möglich - nicht voll auszuschöpfen. "Einmalig" bedeutet eine Klassenmehrbildung im Schuljahr 2019/20 und keine Erhöhung der Zügigkeit, die im Schulentwicklungsplan dokumentiert ist. Mit der Bildung einer zusätzlichen Klasse ist generell auch die Erwartung verbunden, dass die Schülerinnen und Schüler den von ihnen mit dem angewählten Bildungsgang angestrebten Schulabschluss erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1322

  • Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit zu Office 365
    ST
    03.08.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1401 Betreff: Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit zu Office 365 zu 1.: Der Magistrat -Stadtschulamt- stellt aufgrund der fehlenden Freigabe durch den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) den Schulen im Rahmen des Schul-IT-Supports keine Instanz von Office 365 (Cloud-Dienste) zur Verfügung. Die Stadt Frankfurt am Main als Schulträger hatte bereits 2016 beim Hessischen Datenschutzbeauftragten (HDB, jetzt HBDI) angefragt, wie ein Einsatz von Office 365 an Frankfurter Schulen datenschutzrechtlich zu bewerten ist. Dies war Ausgangspunkt für ausführliche Prüfungen und Konsultationen des HDB mit der Fa. Microsoft. Die Stadt Frankfurt am Main war daran beteiligt; ein Termin mit Vertretern des HDB, der Fa. Microsoft Deutschland GmbH, des Referates Datenschutz und IT-Sicherheit sowie des Amtes 16 fand am 24.11.2016 in den Räumen des Stadtschulamtes statt. Ergebnis dieser Konsultationen war damals die Freigabe der sog. "Deutschlandcloud" von Microsoft für den Einsatz an Schulen in Hessen durch den HDB (Stellungnahme vom August 2017). Da Microsoft die Dienste der Deutschlandcloud inzwischen abgekündigt hat, sah sich der HBDI zu der neuerlichen Stellungnahme gezwungen. Der Magistrat -Stadtschulamt- hatte bereits nach der ersten Stellungnahme den Einsatz von Office 365 an den Schulen nicht weiterverfolgt, da die Deutschlandcloud im FWU-Rahmenvertrag für Bildungseinrichtungen nicht lizenziert ist und damit eine Einführung von Office 365 zu erheblichen Mehrkosten geführt hätte. Unabhängig davon könnte jedoch jede Schule eigenständig die Online-Dienste von Office 365 über eine Registrierung als Bildungseinrichtung einsetzen. Da es sich um reine Online-Dienste handelt, für die auf den schulischen Rechnern keine Installation erforderlich ist, hat der Schulträger darauf keinen Einfluss und hat keine Kenntnis über die Anzahl solcher Nutzungen. Wir weisen Schulen, bei denen wir Kenntnis darüber erhalten, darauf hin, dass keine Freigabe durch den HBDI vorliegt, dass für die datenschutzrechtlichen Belange solcher Nutzungen die Schule als datenverarbeitende Stelle allein verantwortlich ist und der Einsatz mit dem schulischen Datenschutzbeauftragten sowie der Dienst- und Fachaufsicht abzustimmen ist. Dies gilt im Übrigen auch für andere nicht vom HBDI freigegebene Online-Dienste (z. B. Dropbox). Das Stadtschulamt lehnt regelmäßig Wünsche der Schulen auf Installation entsprechender Synchronisierungsdienste im pädagogischen Netz ab. zu 2.: Zur Standardausstattung der schulischen Rechner gehört eine durch den FWU-Rahmenvertrag lizenzierte lokale Installation des Microsoft-Office-Produktes. Die Schulen können darüber hinaus auf eigenen Wunsch auch Installationen von OpenOffice oder LibreOffice erhalten. zu 3.: Der Schulträger hat keine Kenntnis und keinen Einfluss darauf, ob Lehrerinnen und Lehrer Daten in einer - nicht von ihm zur Verfügung gestellten - Office-365-Instanz speichern. Lehrkräfte unterliegen der Dienstaufsicht des Landes Hessen. Wir verweisen auf den Erlass zur "Verarbeitung personenbezogener Daten am häuslichen Arbeitsplatz der Lehrkraft" vom 21.08.2009 und andere einschlägige gesetzliche Regelungen. zu 4.: Nutzt eine Schule eigenständig die Dienste von Office 365 (oder anderer Online-Dienste) und speichert dort personenbezogene Daten, so hat sie als datenverarbeitende Stelle nach der Datenschutzgrundverordnung selbst ein entsprechendes Löschkonzept zu erstellen. Außerdem ist ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem Diensteanbieter abzuschließen. Zu 5. und 6.: Der Magistrat -Amt für Informations- und Kommunikationstechnik- verfolgt die Stellungnahme des Hessischen Beauftragten für Datenschutz sehr aufmerksam, da die getroffenen Einschätzungen - insbesondere zu den personenbezogenen Daten - auch für einen perspektivischen Einsatz auf Geräten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main anwendbar sind. Aktuell ist Microsoft 365 weder im Enterprise Agreement der Stadt Frankfurt am Main enthalten, noch für eine Nutzung freigegeben. Aus diesem Grund können die Ämter und Eigenbetriebe über die vorgeschriebenen Beschaffungswege kein Microsoft Office 365 beziehen. Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit hat das in seiner Stellungnahme vom 09.07.2019 ausgesprochene Verbot für Office 365 an Schulen mit seiner Stellungnahme vom 02.08.2019 relativiert und duldet den Einsatz unter bestimmten Voraussetzungen. Derzeit ist Microsoft Office Professional in der Version 2016 als lokale Installation stadtweiter Standard. Die Version 2019 befindet sich noch in der Evaluierung. Die hierfür erforderlichen Lizenzen sind schon seit mehreren Jahren im Einsatz und aufgrund der mit dem Enterprise Agreement verbundenen Softwarewartung (Software Assurance) ohne zusätzliche Kosten auf jede Version up- oder downgradefähig. Die Möglichkeit der Nutzung von OpenSource-Produkten wird seit vielen Jahren vom Amt für Informations- und Kommunikationstechnik bei der Beschaffung von Software eingehend geprüft. Bei einem Einsatz von OpenSource-Software in einer Stadtverwaltung entstehen zwar in der Regel keine Lizenzkosten, jedoch ist für eine kommerzielle Verwendung in der Regel der Abschluss eines Wartungsvertrages erforderlich. Dies ist bei OpenSource-Produkten nicht in jedem Fall gegeben oder ebenfalls mit vergleichbaren Kosten wie bei proprietärer Software verbunden. Die Prüfung erfolgt einzelfallbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1391

  • Parksituation Rohmerplatz
    OFOB 2
    02.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1113/2 Betreff: Parksituation Rohmerplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert entsprechende Maßnahmen zu treffen, um verbotswidriges Parken im Bereich des Rohmerplatzes, besonders im Bereich der Hausnummern 27-29 zu unterbinden und dadurch Menschen, die zu Fuß, mittels Rollator, im Rollstuhl, mit Kinderwagen etc. unterwegs sind, zu ermöglichen, den für sie reservierten Gehsteig auch nutzen zu können. Begründung: Die in den Bildern dokumentierte Situation ist als dauerhaft zu bezeichnen. Dadurch kommt es verständlicherweise zu Protesten der Anwohner*innen. Bilder: der Fotograf ist dem Antragsteller mit Namen und Anschrift bekannt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6415 2020 Die Vorlage OF 1113/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeiräten die Entscheidung über Streaming überlassen
    OFOB 2
    02.08.2020 · Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1139/2 Betreff: Ortsbeiräten die Entscheidung über Streaming überlassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge gemäß §§ 5, 6, 51 Nr. 6, 52 Absatz 3 und 60 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) folgende Änderung der Hauptsatzung beschließen: 1. Nach § 11 wird folgender § 12 eingefügt: § 12 Übertragung von Ortsbeiratssitzungen im Internet Ortsbeiräte können durch Beschluss für einzelne oder alle zukünftigen Sitzungen der laufenden Wahlperiode zustimmen, dass der öffentliche Teil der Sitzungen als Audio- oder Videoübertragung im Internet zugänglich gemacht wird. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte. 2. Der bisherige § 12 wird § 13. Der Magistrat wird beauftragt, das Erforderliche im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veranlassen. Die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, wird wie folgt ergänzt: § 4 Geschäftsgang Absatz 13 (neu): Wird eine Sitzung des Ortsbeirates als Audio- oder Videoübertragung im Internet zugänglich gemacht, so ist dies vor Beginn der Übertragung von der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher anzukündigen. Rednerinnen oder Redner, die einer Tonübertragung widersprechen, haben dies der Ortsvorsteherin/dem Ortsvorsteher vor dem Redebeitrag anzukündigen. In diesem Fall wird die Tonübertragung bei den entsprechenden Redebeiträgen unterbrochen. Bei einer Videoübertragung ist darauf zu achten, dass der für Besucherinnen und Besuchern vorgesehene Teil des Raumes nicht von den Kameras erfasst wird. Die geänderte Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main, die geänderte Geschäftsordnung der Ortsbeiräte mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft. Begründung: Bisher sieht die Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main nur eine Audio-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung vor. Es ist sinnvoll, auch Ortsbeiräten die Möglichkeit der Übertragung ihrer Sitzungen in das Internet zu ermöglichen, um so Themen, die die Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk betreffen, einem größeren Zuschauerkreis zugänglich zu machen. Durch diesen Antrag soll den Ortsbeiräten die Entscheidungshoheit dazu überlassen werden. Da § 52 (3) HGO auch eine Bildübertragung in das Internet zulässt, soll auch dies den Ortsbeiräten ermöglicht werden. Damit erhalten die Ortsbeiräte die seitens des Gesetzgebers geschaffene Möglichkeit zu einer neuen Form der Bürgerbeteiligung in Frankfurt, gerade auch in Zeiten, da viele Menschen auf ihre Teilnahme an Veranstaltungen verzichten, um gesundheitliche Risiken zu verringern. Antragsteller: Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 603 2020 Die Vorlage OF 1139/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 1. nach den Worten "im Internet zugänglich gemacht wird." die Worte "Die Rechte an Bild-, Film- und Tonaufzeichnungen verbleiben bei der Stadt Frankfurt am Main." eingefügt werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU (= Ablehnung)

  • Höchst: Radweg auf der Kurmainzer Straße
    OFOB 6
    02.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1328/6 Betreff: Höchst: Radweg auf der Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf der Kurmainzer Straße ab Robert-Bunsen-Straße Richtung Höchst bis zur Palleskestraße zu verlängern bzw. deutlich zu markieren und ein sicheres Abbiegen in die Palleskestraße zu den Schulen zu ermöglichen. Begründung: Die Kurmainzer Straße ist im Schulwegplan für Radfahrer*innen eingezeichnet, doch der Radweg endet an der Robert-Bunsen-Straße, obwohl er ein wichtiger Weg zur IGS- West, der IGS 15 und der Helene-Lange-Schule, als auch noch für die Henry-Dunant-Schule (auch für Eltern, die ihre Kinder per Rad zur Grundschule bringen) ist. Gerade an der gefahrenvollen Bushaltestelle fehlt auf dem speziellen "Bushaltestellenasphalt" die Markierung und an der Kreuzung mit der Auerstraße fehlt ein sicherer Radweg. Der alternative Weg durch den Stadtpark wird im Winter nicht gestreut, ist schlecht beleuchtet und bis zur Breuerwiesenstraße unbefestigt. Dieser müsste alternativ verbessert und beschildert, sowie im Rad-Schulwegplan eingetragen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6347 2020 Die Vorlage OF 1328/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Königsteiner Straße Tempo-30-Versuch
    OFOB 6
    02.08.2020 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1337/6 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße Tempo-30-Versuch Vorgang: OM 4802/19 OBR 6; ST 1838/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1838/2019 versprochene Vorstellung der Ergebnisse vom Verkehrsversuch vorzunehmen. Begründung: In der ST 1838 vom 16.09.2019 hat der Magistrat zugesagt die neuesten Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch vorzustellen. Bisher ist dies aber nicht geschehen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4802 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1838 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6354 2020 Die Vorlage OF 1337/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Johannesallee/Loreleistraße
    OFOB 6
    02.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1338/6 Betreff: Unterliederbach: Johannesallee/Loreleistraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Johannesallee und die Loreleistraße für LKW aller Art gesperrt werden können. Begründung: Im Zuge der Baustelle Königsteiner Straße ist auf anschauliche Weise deutlich geworden, dass die Johannesallee und die Loreleistraße für die Durchfahrt von LKWs nicht geeignet sind. Bei einem Vorfall kam der Verkehr dort zum Erliegen und ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge wurden beschädigt. Schon länger klagen Anwohner über LKWs, die die Johannesallee und die Loreleistraße als Schleichweg benutzen, wenn die Königsteiner Straße überlastet ist. Eine Sperrung der Johannesallee und der Loreleistraße kann hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1719 2020 Die Vorlage OF 1338/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Unterliederbach: Lärmberechnungen gemäß „RLS-90“ zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren - Wie geht es weiter?
    OFOB 6
    02.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1340/6 Betreff: Unterliederbach: Lärmberechnungen gemäß "RLS-90" zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren - Wie geht es weiter? Vorgang: OM 4479/19 OBR 6; ST 1199/19; ST 2100/19; ST 958/20 Der Magistrat wird gebeten, erneut bei Hessen Mobil darauf zu dringen, dass die mit der OM 4479 angeforderten Daten endlich erhoben und bereitgestellt werden. Begründung: Der Vorgang läuft seit weit mehr als ein Jahr... Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4479 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1199 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2100 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 958 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6356 2020 Die Vorlage OF 1340/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Goldstein: Neues Straßenbahnnetz 2025
    OFOB 6
    02.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1344/6 Betreff: Goldstein: Neues Straßenbahnnetz 2025 Am 06.07.2020 hat Stadtrat Oesterling das neue Netzkonzept für Straßenbahn ab 2025 vorgestellt. Dabei soll die neue Linie 20 vom Rebstockbad bis zur Bürostadt Niederrad fahren. Dort existiert nur eine einfache Wendemöglichtkeit über einen Gleiswechsel. Bei einer Verlängerung der Linie 20 bis zum Waldfriedhof Goldstein wäre eine Wendemöglichkeit über eine Schleife gegeben. Das Umsetzten an der Bürostadt Niederrad würde entfallen. Vorteile wären, die Bewohner von Goldstein hätten mit der Linie 20 einen direkten Anschluss an die Haltestelle "Hauptbahnhof" und die Schüler der Carl-von-Weinberg-Schule hätten eine zusätzliche ÖPNV-Anbindung aus Richtung Niederrad. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Netzkonzept 2025 für die Straßenbahn wird dahin geändert, dass die Linie 20 zwischen Rebstockbad und Waldfriedhof Goldstein verkehren soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6358 2020 Die Vorlage OF 1344/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Baumstandort Zeil 563 erhalten
    OFOB 1
    02.08.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1346/1 Betreff: Baumstandort Zeil 563 erhalten Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass für den auf der Zeil gefällten Baum mit der Baum-Nummer 563 in der Pflanzperiode 2020/2021 eine Nachpflanzung erfolgt. . Begründung: Mit Schreiben ohne Datum, das den OBR 1 per E-Mail am 2.7.2020 erreichte, teilt das Grünflächenamt u.a. mit, dass der Baum Zeil Nummer 563 wegen "Fäulen / Morschung" dringend gefällt werden muss. Eine Nachpflanzung sei wegen "zu dichter Bestand, fehlende Entwicklungsmöglichkeiten" nicht geplant. Besagter Baum mit Pflanzjahr 1970 hat 50 Jahre am Standort gelebt. Zwar mag der Standort nicht der ideale Lebensraum für einen Baum sein, dennoch ist nicht verständlich, warum gerade angesichts des Kilmawandels, ein Baum nicht auch zukünftig dort seinen Platz in unserer Stadt bekommen sollte. . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6321 2020 Die Vorlage OF 1346/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen
    OFOB 6
    02.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1346/6 Betreff: Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung ergreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, schärfere Maßnahmen gegen die zunehmende illegale "Entsorgung" von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll wie Bauschutt und Autoreifen, Grünschnitt etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 6 zu ergreifen. Insbesondere möge der Magistrat folgende Maßnahmen prüfen und ggf. umsetzen: 1. Wirksame Überwachung der bekannten Abladeplätze, notfalls durch eine Detektei o.ä. zur Ermittlung der Täter, falls diese Arbeit nicht durch eigenes Personal geleistet werden kann. 2. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für widerrechtlich entsorgten Abfall. Begründung: Die öffentlichen Wege und Straßen werden wieder vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus der Eichenstraße vom 30.07.2020). Immer wieder wird auch vom Ortsbeirat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Immer wieder hören die Bürgerinnen und Bürger, dass nicht genügend Personal zur Überwachung da sei. Immer wieder kommen die Müllsünder davon. Das muss ein Ende haben. Die im Antrag vorgeschlagene Maßnahme könnte dazu beitragen. Falls der Magistrat möglicherweise wirksamere Maßnahmen im Sinn hat, möge er sie bitte mitteilen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 593 2020 Die Vorlage OF 1346/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Durchquerung des Opernplatzes ermöglichen
    OFOB 1
    02.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1347/1 Betreff: Durchquerung des Opernplatzes ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, während der Sperrung des Opernplatzes an Freitagen und Samstagen zwischen 01:00 und 05:00 Uhr eine Durchquerung für zu Fuß gehende und Radfahrende zu ermöglichen. Dazu soll zumindest ein Korridor zwischen der Bockenheimer Landstraße und der Großen Bockenheimer Straße errichtet werden. Begründung: Seit der Krawallnacht im Juli wird der Opernplatz an Wochenenden in der Nacht gesperrt. Unabhängig davon, wie die Maßnahme der Polizei zu bewerten ist, muss die Durchquerung des Opernplatzes immer noch möglich sein, da er eine wichtige Querungsachse zwischen der Bockenheimer Landstraße und der Großen Bockenheimer Straße darstellt. Um diese Uhrzeit ist es den Menschen nicht zumutbar, dass sie den langen und dunklen Umweg durch die Grünanlagen nehmen müssen. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 12 Die U.B.-Fraktion stellt den Änderungsantrag, dass der erste Satz des Antragstenors der Vorlage OF 1347/1 nachfolgenden Wortlaut haben soll: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrzeiten an Freitagen und Samstagen auf 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Nachtruhe) zu erweitern und während der Sperrung des Opernplatzes an Freitagen und Samstagen zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr eine Durchquerung für zu Fuß Gehende und Radfahrende zu ermöglichen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6322 2020 1. Der Änderungsantrag der U.B.-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1347/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI gegen SPD und U.B. (= Annahme) zu 2. 3 SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI gegen 1 SPD, CDU und U.B. (= Ablehnung)

  • Frei werdende Flächen für Konzeptverfahren mit Priorität zugunsten von kleinen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern nutzen
    OFOB 1
    02.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1353/1 Betreff: Frei werdende Flächen für Konzeptverfahren mit Priorität zugunsten von kleinen und mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, frei werdende Flächen in der Innenstadt, beispielsweise aufgrund der Schließung von großen Kaufhäusern, mit Priorität für kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer zu nutzen. Die nicht für den Einzelhandel benötigten Flächen sollen - vor allem Flächen ab der dritten Etage - für Wohnraum und Büroflächen nutzbar sein. Hierzu sind die Bebauungspläne entsprechend zu ändern. Konzeptverfahren für die Nutzung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sind zu konzipieren. Gemeinsam mit der fachkundigen Institutionen, bspw. der Wirtschaftsförderung, sollen konkrete Ideen für eine nachhaltige Clusterung von Einzelhändlern und Gastronomen entworfen werden. Begründung: Die Ära der großen Kaufhäuser geht zu Ende. Das Konzept des Kaufhauses, das alle Produkte unter einem Dach anbietet, lässt sich nicht mehr wirtschaftlich darstellen. Dagegen haben Fachhändler weiterhin eine gute marktliche Ausgangslage, sich mit guter Beratung und qualitativen, vergleichbaren Produkten zu behaupten. Frankfurt als größte Hessische Stadt und größter Einzelhandelsstandort im Ballungsraum Rhein-Main sollte die Fachhändler unterstützen und ihnen eine zukunftsfähige Perspektive im Stadtzentrum bieten. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter aber auch die Besucherinnen und Besucher wünschen sich mehr Charakter in der Innenstadt. Filialisierungsgrade von über 95% sorgen jedoch dafür, dass die heutigen Innenstädte vom Charakter alle ähnlich aussehen. Dies wirkt sich negativ auf die empfundene Attraktivität der Innenstädte aus. Um eine hohe Attraktivität und einen eigenen Charme auszustrahlen, benötigen die Innenstädte mehr Individualität. Dies kann nur durch klare Vorgaben geschehen. Bisher gibt es jedoch in Frankfurt wenig Unterstützung für den Mittelstand in Form von Auflagen und Konzeptverfahren. Durch den Wandel in den Innenstädten mit dem Rückzug der großen Kaufhäuser entsteht eine neue Chance, die Innenstädte attraktiv und individuell zu gestalten. Der Magistrat ist aufgefordert, diese Chance zu ergreifen, und frei werdende Flächen für kleine und mittelständische Unternehmen zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1353/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: SPD, 1 CDU, FDP und BFF gegen 2 CDU, GRÜNE, LINKE. und U.B. (= Annahme); 1 CDU und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Sitzgelegenheiten am Brunnen auf dem Kaiserplatz schaffen
    OFOB 1
    02.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1356/1 Betreff: Sitzgelegenheiten am Brunnen auf dem Kaiserplatz schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, um den Brunnen auf dem Kaiserplatz Sitzgelegenheiten einrichten zu lassen. Es bietet sich an, insbesondere entlang der acht Seiten des Kaiserplatzbrunnens jeweils eine Bank zur Verfügung zu stellen. Begründung: Der Kaiserplatz ist ein beliebter Platz für die Mittagspause von Beschäftigten in der näheren Umgebung. Leider existieren auf dem Kaiserplatz keine Bänke und Sitze außerhalb der Cafés um zu Verweilen. Um den Brunnen herum ist jeweils genug Platz eine Bank aufzustellen, ohne dass Fußgänger*innen im Vorübergehen blockiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6325 2020 Die Vorlage OF 1356/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "Es bietet sich an, insbesondere" durch die Worte "Dazu soll" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sitzbänke in der Hasengasse vor der Kleinmarkthalle schaffen
    OFOB 1
    02.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1358/1 Betreff: Sitzbänke in der Hasengasse vor der Kleinmarkthalle schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor dem Eingang zur Kleinmarkthalle an der Hasengasse Sitzgelegenheiten zu schaffen und dabei insbesondere die bestehenden großzügigen Betoneinfassungen um die Bäume mit Sitzen zu versehen. Begründung: Der Eingang zur Kleinmarkthalle in der Hasengasse lädt leider wenig zum Verweilen ein. Sitzbänke könnten sich kostengünstig auf den Betoneinfassungen errichten lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6327 2020 Die Vorlage OF 1358/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)

  • Weitere Sitzbänke an der Kleinmarkthalle schaffen
    OFOB 1
    02.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1359/1 Betreff: Weitere Sitzbänke an der Kleinmarkthalle schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Kleinmarkthalle zwischen Liebfrauenberg und Ziegelgasse weitere Sitzgelegenheiten zu schaffen und dabei insbesondere die zentral gelegenen Fahrradbügel neben die bestehende Reihe von Fahrradbügeln vor das italienische Restaurant zu verlegen. Begründung: Der Platz An der Kleinmarkhalle ist als beliebter und rege besuchter Platz gerade für die Nutzer*innen der Kleinmarkthalle etabliert. Leider existieren erkennbar zu wenige Bänke, um sich auszuruhen. Die Fahrradbügel in der Mitte des Platzes sind schlecht zu erreichen und werden sehr selten genutzt. Eine Verlegung neben die bestehenden rege genutzten Fahrradbügel schafft Platz für weitere Bänke. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6328 2020 Die Vorlage OF 1359/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und Die PARTEI gegen 1 CDU und U.B. (= Ablehnung); 3 CDU (= Enthaltung)

  • Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen
    OFOB 1
    02.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1371/1 Betreff: Querung der Speicherstraße zur Friedensbrücke für Radfahrende und zu Fuß Gehende ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Querung für Radfahrende und Fußgehende am östlichen Ende der Speicherstraße zu ermöglichen, damit diese Verkehrsteilnehmer von der Speicherstraße und vom Westhafenplatz bequemer auf die Friedensbrücke gelangen können. Zudem soll zwischen Schleusenstraße und Zanderstraße beidseitig ein Radweg eingerichtet werden. Dazu ist die phasenweise zweispurige Speicherstraße auf eine Spur je Richtung zu reduzieren. Von der Hafenstraße her ist der Linksabbieger dann einspurig zu halten. Die Abbiegespuren zur Werftstraße werden nicht benötigt. . Grafik: OpenStreet Begründung: Die Speicherstraße ist im östlichen Teil für Radfahrende und Fußgehende ein Ärgernis. Die Querungen sind umständlich und die Wegeverbindungen sind unpraktisch und zeitraubend. Jedoch ist die Speicherstraße insbesondere für den Radverkehr eine sinnvolle Alternative zur Kreuzung am Baseler Platz. Der Baseler Platz weist derzeit keine Radwege zur Friedensbrücke auf. Damit sind Hafenstraße und Speicherstraße für Radfahrende grundsätzlich die bessere Alternative, wenn sie in Nord-Süd-Richtung über die Friedensbrücke unterwegs sind. Radfahrende können von Westen her nicht regelkonform von der Speicherstraße auf die Friedensbrücke gelangen, obwohl die Rampe zur Friedensbrücke mit Radsymbolen sogar eine offizielle Radverbindung darstellen soll. Jedoch kann diese Radverbindung von der Speicherstraße nicht auf normalem Weg erreicht werden. . Abbildung 1: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Radfahrende müssen entweder bereits an der Werftstraße queren und dann den Fußgängerweg auf 50 Metern benutzen. Oder sie müssen auf Höhe der Schleusenstraße mit einem waghalsigen Fahrmanöver den nicht logisch erkennbaren Übergang zur Parkgarage auf dem Westhafenplatz mit einem sehr spitzen Abbiegewinkel nutzen. Beides ist gefährlich und insbesondere im Berufsverkehr nicht zu empfehlen. Die phasenweise Zweispurigkeit der Speicherstraße ist kontraproduktiv. Von der Hafenstraße ist die Speicherstraße auf der südlichen Spur in östlicher Richtung für 75 Meter zweispurig, bis das erste Abbiegesymbol kommt. Auf diesen 75 Metern ist kein sachgerechter Überholvorgang möglich. Die Zweispurigkeit auf der südlichen Seite ist damit sogar eine Gefahr, weil sie eine Zweispurigkeit suggeriert, die aber gar nicht gegeben ist und dann zu unnötigem Einfädeln führt. . Abbildung 2: Der Radschutzstreifen ist von Westen her nicht erreichbar. Fotos: Manuel Denkwitz Auf der nördlichen Spur ist die Zweispurigkeit ebenfalls kontraproduktiv und führt zur Hafenstraße hin zu unnötigem Einfädeln. Dort sind auf über 100 Metern die Geradeausspur und der Rechtsabbieger parallel. Jedoch ist die Zweispurigkeit bei dem bestehenden Verkehr hier nicht notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 36 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die beiden Absätze des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6335 2020 1. Der erste Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 1371/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)

  • Überprüfung des Logistikkonzepts der UBahnBaustelle auf der EuropaAllee
    OFOB 1
    02.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1379/1 Betreff: Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST 278/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Derzeit besteht auf der Europa-Allee aufgrund der Tunnelbaustelle für die U-Bahn Linie U5 ein intensiver LKW-Verkehr. Die LKW pendeln im 30-Minutentakt (oder häufiger) mit Erdaushub zwischen Europa-Allee und Osthafen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das Logistikkonzept der U-Bahn-Baustelle in der Europa-Allee abändern zu lassen, um eine für Anwohnende und Gastronomen sinnvollere Verkehrsführung zu ermöglichen. 1. Dazu soll geprüft werden, ob die Zufahrt und Ausfahrt der pendelnden Baulaster bereits im Osten möglich ist, damit die LKW nicht über den gesamten Abschnitt der östlichen Europa-Allee und die Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße fahren müssen. Diese Kreuzung wird von den LKW immer wieder für einen 180°-Turn genutzt, obwohl dieser dort (bisher) nicht erlaubt ist. 2. Alternativ soll geprüft werden, ob eine Zufahrt und Ausfahrt von Westen erfolgen kann, sei es a) über die Autobahn, indem die LKW nicht mehr quer durch die Innenstadt fahren, sondern außen herum über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die Autobahnen BAB 648, BAB 5, BAB 3 und BAB 661 b) oder über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die B44 in Richtung Hauptbahnhof. Begründung: Derzeit drehen einfahrende LKW auf der Europa-Allee eine "Ehrenrunde", wenn sie zur Baustelle fahren: • Die LKW fahren von Osten her vom Skyline-Plaza auf die Europaallee auf und dann in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Lissaboner Straße. Dort fahren die LKW einen 180°-Turn, obwohl dies dort (weiterhin) untersagt ist (- ST 278 ist leider zum Antragsschluss noch immer nicht umgesetzt -), um dann wieder in Richtung Osten zur Einfahrt der Baustelle zu fahren. Ein Umweg von fast 500 Metern. • Auf dem Rückweg verlassen die LKW die Baustelle in Richtung Osten, drehen dann wiederum (verkehrswidrig) an der Kreuzung Lissaboner Straße und fahren damit wiederum einen Umweg von fast 500 Metern. . Baustellen-LKW beim 180 Grad-Turn (Quelle: Manuel Denkwitz) Diese "Ehrenrunden" sind unnötig. Sie vermindern die Wohnqualität und stören den Einzelhandel und die Gastronomie. Alle Alternativen würden dazu führen, dass die Belastungen von Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen im Ortsbezirk verringert werden würden, ohne dass jemand stärker belastet werden würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6341 2020 Die Vorlage OF 1379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren
    OFOB 1
    02.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1382/1 Betreff: Das kostenpflichtige Parken mit effizienteren Methoden kontrollieren Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob Kamera-Autos mit Scan-Technologie für die Kontrolle des passiven Verkehrs eingesetzt werden können und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, bspw. in Bezug auf eine Beschilderung am Stadtrand, eine Park-App und eine Umrüstung der Parkautomaten. Begründung: Die Stadt Frankfurt könnte mit der Kontrolle durch Kamera-Autos mit Scan-Technologie das Anwohnerparken und die kostenpflichtigen Parkplätze vermutlich kostensparender und gründlicher kontrollieren. In vielen europäischen Ländern ist die Digitalisierung der Parkkontrolle weit vorangeschritten. Beispielsweise kontrollieren in den niederländischen Städten seit mehreren Jahren sogenannte Scan-Autos die Einhaltung der Parkregeln. https://www.computerwoche.de/a/amsterdam-digitalisiert -das-knoellchen-schreiben,3331839 Das Scannen von Nummernschildern für die Kontrolle verspricht generell mehrere Vorteile. So testete die Stadt Frankfurt seit Februar 2020 im Parkhaus "Am Gericht" das Scannen der Nummernschilder zur effizienteren Abwicklung des Bezahlvorgangs und hat dieses Verfahren nun auch im Parkhaus Konstablerwache eingeführt. Links: https://www.parkhausfrankfurt.de/de/presse/?document=5 01 https://www.parkhausfrankfurt.de/de/presse/?document=5 14 Durch ein solches System können Strafzettel im Backoffice erstellt und dadurch unliebsame Konfrontationen vermieden werden. Die Arbeit der Kontrolleure ist sicherer und abwechslungsreicher geworden, weil sie zwischen Innen- und Außendienst wechseln können. Zum Außendienst gehören zum Beispiel Patrouillen in speziellen Scan-Fahrzeugen und die Begutachtung von komplexeren Parksituationen. Die Jobzufriedenheit schnellte in Amsterdam steil nach oben, die Fehlzeiten wegen Krankheit sind von 24,3 Prozent im Jahr 2011 auf rund 3,5 Prozent im Jahr 2016 zurückgegangen. Angesichts des akuten Personalmangels bei der Frankfurter Parkraumüberwachung und den daraus resultierenden Mängeln bei der Überwachung der Anwohnendenparkplätze ist dies ein enormer Vorteil für die Wohnbevölkerung. Mit Hilfe solcher System können nicht nur die Kosten um 35 Prozent gesenkt, sondern auch die Verfügbarkeit um 99,9 Prozent erhöht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6343 2020 Die Vorlage OF 1382/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Aktualisierung und Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts
    OFOB 14
    02.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 258/14 Betreff: Aktualisierung und Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts Mit dem Rückzug der Firma Allego Deutschland GmbH, die in Frankfurt bis zu 360 Schnell-Ladestationen aufstellen wollten, ist das Herzstück des Elektromobilitätskonzepts ausgefallen. Darüber hinaus werden auch andere Pilotprojekte schon kurz nach Veröffentlichung des Elektromobilitätskonzeptes nicht mehr als durchführbar bewertet. Der Magistrat wird aufgefordert, das Konzept schnellstmöglich zu aktualisieren und mit der Umsetzung zu beginnen. Begründung: Während die Förderung für den Kauf von E-Autos im Juni 2020 weiter deutlich aufgestockt worden ist, hakt es ausgerechnet in Frankfurt erheblich am Aufbau einer leistungsstarken Ladeinfrastruktur. Für positive Auswirkungen auf Emissionen und Umwelt reicht es nicht, ein Konzept zu erstellen. Es muss auch umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6290 2020 Die Vorlage OF 258/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz nach dem Wort "und" die Worte "wegweisend an städtischen Einrichtungen, Rathäusern, Schulen und Kitas" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
    OFOB 14
    02.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 259/14 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf allen öffentlichen Gebäuden in Harheim mit geeigneten Dächern Photovoltaikanlagen zu errichten oder diese Einrichtungen und die erforderliche Infrastruktur der Mainova für die Stromgewinnung aus Solarenergie zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die CO2 Emissionen in Frankfurt sind vom 1990 bis 2017 zwar um 19,5 Prozent gesunken, um aber die vereinbarte 95%-ige Senkung bis zum Jahr 2050 entsprechend dem "Masterplan 100% Klimaschutz" zu erreichen, sind die Anstrengungen zu verstärken, das Tempo zu erhöhen und alle Möglichkeiten zu nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6291 2020 Die Vorlage OF 259/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Keimbelastung im Eschbach
    OFOB 14
    02.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 260/14 Betreff: Keimbelastung im Eschbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob die zunehmenden Dürreperioden, die geringeren Niederschläge und damit verbundenen Niedrigwasserstände eine Auswirkung auf die Schadstoffkonzentration im Eschbach unterhalb der Kläranlage Bad Homburg haben. Begründung: Das Wasser im Eschbach darf aufgrund der Schadstoffkonzentration schon lange nicht mehr zur Bewässerung von Obst und Gemüse verwendet werden. Bei der Beregnung von Sportplätzen ist laut dem Bericht "Oberflächengewässer in Frankfurt am Main, 1996-2017" durch Schutzmaßnahmen sicherzustellen, dass Personal und Öffentlichkeit keinen Schaden nehmen. Fließt im Bachbett bei den durch den Klimawandel geringer werdenden Niederschlägen eigentlich noch Wasser, oder besteht die Flüssigkeit zum größten Teil nur noch aus Abwässern und den Einträgen der Bad Homburger Kläranlage? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1712 2020 Die Vorlage OF 260/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Prüfung und Aufstellung einer Givebox / Schenken statt wegwerfen
    OFOB 13
    02.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 278/13 Betreff: Prüfung und Aufstellung einer Givebox / Schenken statt wegwerfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und umzusetzen, ob am Rathaus Nieder-Erlenbach bei den Vereinsschaukästen eine Givebox, auch Schenken statt wegwerfen oder Umsonstbox genannt, aufgestellt werden kann. Der Bücherschrank wird im Stadtteil rege genutzt, so dass auch Gebrauchsgegenstände wie Porzellan, kleine Elektroteile, Bettwäsche, Spielzeug, etc. garantiert eine zweite Chance in einem anderen Haushalt erhalten würden, hätte man eine zentrale Stelle wo man Dinge hineintun und herausnehmen kann. Eine Patin die sich um die Box und ihren Inhalt kümmern würde, wäre schon vorhanden. Begründung: Die Idee hinter der Umsonstbox ist, dass man nicht mehr benötigte, aber noch brauchbare Dinge ablegen und /oder entnehmen kann. Es ist ein kleiner Beitrag zu einem nachhaltigeren Lebensstil. In den letzten Monaten konnte man auch in unserem Ortsteil vermehrt Kisten entdecken, wo Anwohner Dinge zum verschenken auf den Gehweg gestellt haben. Diese Kisten erfreuten sich großer Beliebtheit und die Nachfrage nach noch brauchbaren Gegenständen war hoch. Da die abgestellten Kisten auf den Gehwegen nicht erlaubt sind, wäre ein zentraler Ort für eine Box für alle ein Gewinn. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6300 2020 Die Vorlage OF 278/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorstellung des Bebauungsplans der ABG Holding im Baugebiet Westrand
    OFOB 13
    02.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 281/13 Betreff: Vorstellung des Bebauungsplans der ABG Holding im Baugebiet Westrand Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH aufzufordern, den aktuellen Bebauungsplan und die Zeitachse der Bebauung dem Ortsbeirat in einer Sitzung mitzuteilen. Die Vorankündigung der Baumaßnahme hängt nun schon seit einigen Wochen am Baugebiet, jedoch ist dem Ortsbeirat seitens der ABG Frankfurt Holding GmbH noch kein Bauplan und noch keine Zeitschiene der Erbauung vorgestellt worden. Begründung: Im Baugebiet Westrand nehmen die Erschließungsbauarbeiten immer mehr Form an, so dass die Nachfragen von möglichen Interessenten an einem fertigen Haus auch zunehmen. Leider kann der Ortsbeirat zu den von der ABG Frankfurt Holding GmbH geplanten Häuser keine Auskunft geben, da er bis jetzt noch keinen Bebauungsplan, noch eine Zeitachse der Fertigstellung gesehen hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6303 2020 Die Vorlage OF 281/13 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH aufzufordern, dem Ortsbeirat in einer Sitzung die geplante Bebauung und die Zeitachse mitzuteilen. Die Vorankündigung der Baumaßnahme hängt nun schon seit einigen Wochen am Baugebiet, jedoch ist dem Ortsbeirat seitens der ABG Frankfurt Holding GmbH noch keine Bauplanung und noch keine Zeitschiene vorgestellt worden. Begründung: Im Baugebiet Westrand nehmen die Erschließungsbauarbeiten immer mehr Form an, sodass die Nachfragen von möglichen Interessenten an einem fertigen Haus auch zunehmen. Leider kann der Ortsbeirat zu den von der ABG Frankfurt Holding GmbH geplanten Häuser keine Auskunft geben, da er bis weder eine Bauplanung noch eine Zeitachse der Fertigstellung gesehen hat." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Nieder-Eschbach rechts der Züricher Straße; Fragen zum Sachstand, Erhalt der Freiflächen im Grüngürtel
    OFOB 15
    02.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 288/15 Betreff: Geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Nieder-Eschbach rechts der Züricher Straße; Fragen zum Sachstand, Erhalt der Freiflächen im Grüngürtel Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der FAZ - Ausgabe vom 30.07.2020 wird berichtet, dass innerhalb des Magistrats eine Einigung zur Schaffung eines weiteren Gewerbegebiets im Frankfurter Norden erzielt worden sei. Im Rahmen eines "Deals" sollen dafür im Gegenzug unbebaute Freiflächen durch Integration in den Grüngürtel dauerhaft gesichert werden. In dem Artikel wird berichtet, dass sich der Ortsbeirat dafür seit langem eingesetzt habe. Dies ist missverständlich. Zur Klarstellung ist daher hier deutlich festzuhalten, dass sich der Ortsbeirat stets für den Erhalt der Freiflächen stark gemacht hat, jedoch eine Erweiterung des Gewerbegebiets in dem Areal rechts von der Züricher Straße, insbesondere auch wegen der unklaren Frage zum Umfang der Erweiterung, immer kritisch gesehen hat (siehe auch die Initiative zur Herausnahme dieses Areals in der ISTEK-Planung 2030). Es wird darauf hingewiesen, dass sich an der kritischen Haltung des Ortsbeirats nichts geändert hat. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat aufgefordert, umgehend und umfassend zum aktuellen Sachstand seiner Planungen für ein neues Gewerbegebiet in Form einer Erweiterung des Nieder-Eschbacher Gewerbegebiets rechts der Züricher Straße (gegenüber Parkhaus IKEA-Möbelmarkt) zu berichten, welche konkreten Pläne bestehen. Von besonderem Interesse ist dabei die Beantwortung folgender Fragen: Welcher Geltungsbereich umfasst flächenmäßig das geplante Gewerbegebiet, bzw. welche bisher unbebauten Flächen sind hierzu vorgesehen? Welche Flächen in dem Areal Züricher Straße / Anna-Lindh-Allee / Homburger Landstraße bleiben dauerhaft als landwirtschaftlich und als bestehende Ausgleichsflächen sowie als weiterhin unbebaute groß angelegte Abstandsfläche zur vorhandenen Wohnbebauung "Westlich der Homburger Landstraße" erhalten bzw. wie werden diese dann entsprechend vor einer Bebauung gesichert? Wird für dieses neue Gewerbegebiet ein Bebauungsplanverfahren betrieben und mit welchem Zeithorizont zur Umsetzung der Maßnahme rechnet der Magistrat? Entlang der Züricher Straße wurden in den letzten Jahren als Ausgleich zum Bau der Anna-Lindh-Allee sowie zum Ausgleich für Baugebiete im Frankfurter Norden landwirtschaftlich aufgewertete Ausgleichsflächen ausgewiesen und angebaut. Inwieweit ist hier bereits ein Ersatz angedacht? Welche Flächen (Ortslage, Gebiet) von Nieder-Eschbach sind für die Eingliederung in den Grüngürtel vorgesehen? Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, durch den zuständigen Dezernenten zeitnah hierüber in der Ortsbeiratssitzung zu berichten. Begründung: Der Ortsbeirat 15 hat sich seit Jahren für die Sicherung der Freiflächen rund um Nieder-Eschbach eingesetzt. Dazu gehören auch die Flächen, in der jetzt ein Gewerbegebiet angedacht ist. Eine Bebauung des Areals zwischen Züricher-Straße und Anna-Lindh-Allee und Homburger Landstraße wird nach wie vor als kritisch angesehen, insbesondere stellt sich jetzt aber eine wesentliche Frage zur geplanten Größe des geplanten Erweiterungsgebietes und welche Flächen überhaupt in diesem Areal vorgesehen sind. Einer kompletten Bebauung dieses Areals wird vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht zugestimmt. Wir würden uns wünschen, das der Ortsbeirat bei einem solchen "Deal" vorher eingebunden wird. . Quelle: Foto privat -Michael Stauder Erstellt nach Aushang der Stadtplanung Frankfurt zur Wohnbauplanung im Ortsbezirk 15 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 595 2020 Die Vorlage OF 288/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Warum fahren keine Hybridbusse mehr?
    OFOB 7
    02.08.2020 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 497/7 Betreff: Warum fahren keine Hybridbusse mehr? Die Erfahrungen mit Hybridbussen war für die Anwohnenden rund um den Busbahnhof am Arthur-Stern-Platz in Rödelheim positiv: der Lärm vor allem beim Anfahren der Busse war deutlich gemildert und schonte Ohren und Nerven. Der Einsatz dieser Busse stellte einen Versuch dar, dessen Ergebnis und Auswertung allerdings öffentlich nicht bekannt wurde. Daher fragt der OBR den Magistrat: - Welche Auswertung gab es nach dem versuchsweisen Einsatz von Hybridbussen in Rödelheim? - Welche Pläne gibt es bezüglich eines zukünftigen Einsatzes von Hybridbussen? - Ist geplant, diese Busse in Rödelheim einzusetzen? - Wenn ja, wann ist mit diesem Einsatz zu rechnen? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1713 2020 Die Vorlage OF 497/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und Herr Richter

  • Lärmbelästigung Breitlacherstraße an den Wochenenden
    OFOB 7
    02.08.2020 · die_farbechten_-_LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 498/7 Betreff: Lärmbelästigung Breitlacherstraße an den Wochenenden Seit einigen Wochen wundern sich die Anwohner der Breitlacherstraße, warum sie in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag nicht mehr zum Schlafen kommen bzw. aus dem Schlaf gerissen werden. Dies liegt an zahlreichen Gruppen, die laut Feiernd, teilweise mit nicht unerheblicher Musikuntermalung die ganze Nacht durch die Straße nutzen. Eine Nachfrage beim zuständigen Polizeirevier ergab, dass es wohl eine Genehmigung gäbe, das Gelände des ehemaligen Hundevereins am Sossenheimer Wehr für einen Rave mit mehreren Hundert Teilnehmern zu nutzen. Zugleich wurde auch angemerkt, dass die Polizei wegen der personellen Ausstattung nicht in der Lage ist, die nächtliche Lärmbelästigung zu verfolgen. Eine Inaugenscheinnahme des Geländes an zwei Sonntagvormittagen ergab restliche Partygäste aber keinerlei Infrastruktur, die einen Veranstaltungsbetrieb, insbesondere in Zeiten von Corona, ermöglichen würden. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat: 1. Wie kann eine Genehmigung für eine Großveranstaltung erteilt werden, ohne dass auf entsprechende Infrastruktur bestanden wird? (Toiletten, Absperrungen für die Einhaltung von Hygieneauflagen) 2. Wie kann eine derartige Veranstaltung im Landschaftsschutzgebiet überhaupt genehmigt werden, wenn offensichtlich keinerlei Maßnahmen für den Umweltschutz getroffen werden? 3. Wenn es eine derartige Genehmigung überhaupt gibt, wurden Auflagen bzgl. Der An- und Abreise der Gäste gemacht? 4. Wie gedenkt der Genehmiger den Rödelheimern Bürgern ihre Nachtruhe zu ermöglichen? 5. Sollte es sich bei der Aussage bzgl. der Genehmigung um eine "Ente" handeln, wie gedenken die zuständigen Ämter die Veranstaltungen zu verhindern? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 498/7 wurde zurückgezogen.

  • Straßenbreite und Fahrradweg Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße
    OFOB 7
    02.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 499/7 Betreff: Straßenbreite und Fahrradweg Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße Im Jahr 2014 wurde dem Ortsbeirat die Planung des Neubaus der Brücke über die Nidda vorgestellt, zusammen mit einer Planung für die Reichsburgstraße und der Straße "Auf der Insel". Schon damals gab es Kritik an der Verengung der Straße (wie auf der Brücke schon geschehen) und dem nicht Einbeziehen des vorhandenen Radwegs in die Straßenfläche für Rad- und Autoverkehr. Vor allem der rege Fahrradverkehr bis zum Niddaabzweig und die Buslinien benötigen eine breite und sichere Verkehrsspur. Aktuell können zwei Busse nicht gleichzeitig die Brücke überqueren und müssen zusätzlich auf Fahrradfahrer Rücksicht nehmen, mit denen sie sich die Fahrspur teilen müssen. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: 1. Wann ist mit der weiteren Erneuerung und Sanierung der Straßen Reichburgstraße, Auf der Insel und Ende der Rödelheimer Landstraße zu rechnen? 2. Warum wurde bei den Planungen 2014 nicht der bestehende Fahrradweg mit einbezogen, um für Fahrradfahrer und Busfahrer eine sichere Straßenbreite zu erreichen? 3. Wäre eine Überarbeitung und Verbreiterung der Verkehrsspur vor einer hoffentlich baldigen Ausführung nicht sinnvoll? 4. Wäre es ggf. wegen der vorhandenen Baumwurzeln sinnvoll, die Fahrbahn insgesamt anzuheben? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1714 2020 Die Vorlage OF 499/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FARBECHTE

  • Ausweitung des Parkplatzes Brentanobad und Schaffung einer kleinen P&R Anlage am Brentanobad
    OFOB 7
    02.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 500/7 Betreff: Ausweitung des Parkplatzes Brentanobad und Schaffung einer kleinen P&R Anlage am Brentanobad Frankfurts Innenstadt hat einen starken Pendlerdruckt. Viele weichen auf den ÖPNV im Stadtgebiet aus. Daher hat Westhausen, der Industriehof und Hausen (z.B. der Parkplatz des Hausener Friedhofs) einen verstärkten Parkdruck von Pendlern, die mit der U-Bahn in die Stadt fahren. Dies zeigt, dass auch P&R Plätze innerhalb Frankfurts dringend gebraucht werden. Gerade im Hochsommer, wenn zahlreiche Schwimmbadgäste mit dem Auto anreisen, Spiele von RW Frankfurt oder des FFC Frankfurts stattfinden, erhöht sich der Parkdruck rund um das Brentanobad enorm. Mit der Fertigstellung der Moschee, die sich an der Ecke zur Ludwig-Landmann-Straße/Fischstein befindet, wird sich die Parksituation an Freitagen zusätzlich zuspitzen. Die Parkplätze könnten abends und an Wochenenden für das Stadion, das Brentanobad, das Hausenerschwimmbad, die Moschee und die Kirche am Fischstein genutzt werden und tagsüber als P&R Anlage für Pendler und Stadtbesucher. Der Ortsbeirat fordert daher den Magistrat auf: 1. Den Parkplatz am Brentanobad auszubauen (z.B. mehrstöckig). 2. Eine Machbarkeitsstudie für eine kleine P&R Anlage mit Anbindung an die U6 und die möglicherweise kommende neue U- bzw. Straßenbahn (siehe OF 473/7) zu veranlassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6296 2020 Die Vorlage OF 500/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors lautet: "zu prüfen und zu berichten, ob der Parkplatz am Brentanobad ausgebaut werden kann (z. B. mehrstöckig)." Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung)

  • Gefährlicher Überquerung der Ab- und Auffahrten zur Autobahn entlang der Ludwig-Landmann-Straße in Westhausen
    OFOB 7
    02.08.2020 · FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 506/7 Betreff: Gefährlicher Überquerung der Ab- und Auffahrten zur Autobahn entlang der Ludwig-Landmann-Straße in Westhausen Seit Jahren werden dem Ortsbeirat Unfälle und gefährliche Situationen an den Übergängen beschrieben. Die farbliche Markierung von Radwegen und die bessere Sichtbarmachung von Zebrastreifen wird in den inneren Stadtteilen großflächig vorangetrieben. Für den Ortsbezirk 7 wäre eine zügige Ausweitung dringend geboten. Anfangen sollte der Magistrat mit den Autobahn Auf- und Abfahrten der A66. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: 1. Fahrradwege und Fußgängerüberwege, die die Auf- und Abfahrten zur Autobahn A66 überqueren, mit roter Fahrbahnfarbe zu markieren und durch eine Erneuerung der Beschilderung besser sichtbar zu machen, damit die Autofahrer verstärkt auf die Fahrradfahrer und Fußgänger aufmerksam gemacht werden. 2. Des Weiteren sollten die Fahrradfahrer auf die gefährliche Überquerung der Auf- und Abfahrten durch Schilder und Bodenmarkierungen aufmerksam gemacht werden. 3. Bei der Planung der Erneuerung der Ludwig-Landmann-Straße inkl. Fahrradschnellweg den Fahrradweg mit ausreichender Breite auf die Fahrbahn zu verlegen. Dies würde auch die gefährlichen Auf- und Abfahren entschärfen und wäre sicherlich ein Gewinn für die Fahrradinfrastruktur entlang der Ludwig-Landmann-Straße. Antragsteller: FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 32 Auf Wunsch von Frau Lämmer wird über Ziffer 1. der Vorlage OF 506/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6299 2020 Die Vorlage OF 506/7 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der FDP und von Herrn Leitzbach mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 1. das Wort "Beschilderung" durch das Wort "Vorwarnschilder" ersetzt wird. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU Rest der Vorlage: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

  • Kreative Ideen für den Mainkai nutzen
    OFOB 1
    01.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1343/1 Betreff: Kreative Ideen für den Mainkai nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ideen verschiedener Initiativen und Institutionen, wie beispielsweise der Aktion "Deinufer" bei der zukünftigen Gestaltung des nördlichen und südlichen Mainufers einer Nutzung zuführen zu lassen. Hierzu sollen Projektwerkstätten unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, betroffenen und befassten Institutionen und Initiativen, sowie des Magistrats veranstaltet werden. Der Magistrat soll dafür Sorge tragen, dass die Ideen gesammelt und dokumentiert werden und bei der Durchführung von Projektwerkstätten genutzt, evaluiert und umgesetzt werden. Begründung: Vielfältige Initiativen und Institutionen, wie beispielsweise die Aktion "Deinufer" (www.9ormal.com) zusammen mit dem Deutschen Architekturmuseum, haben kreative Ideen für die Gestaltung der Umgebung um den Mainkai gesammelt und tun dies auch weiterhin. Das vorhandene kreative Potential muss von der Stadt genutzt und umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 591 2020 Die Vorlage OF 1343/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "einer Nutzung zuführen zu lassen" durch die Worte "mit in Betracht zu ziehen" ersetzt werden, nach den Worten "von Projektwerkstätten" das Wort "und" eingefügt wird sowie die Worte "und umgesetzt" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

  • Zu hohes Tempo in der Battonnstraße
    OFOB 1
    01.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1351/1 Betreff: Zu hohes Tempo in der Battonnstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Battonnstraße im Abschnitt Börneplatz - Allerheiligentor zwischen den Fahrbahnen des MIV und dort wo es die Straßenbahn nicht behindert, Barken oder Schwellen als Fahrbahnbegrenzung anbringen zu lassen um die Fahrbahn optisch zu schmälern. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen eine Fülle von seit Jahren geäußerten Beschwerden über zu schnelles Fahren und dem damit verbundenem Lärm aus der Battonnstraße vor. Durch eine optische Schmälerung der Fahrbahnen kann eine Reduzierung des Tempos in diesem dicht bewohntem Bereich erreicht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1722 2020 Die Vorlage OF 1351/1 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassen
    OFOB 1
    01.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1352/1 Betreff: Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, analog zu den Sperrungen der vergangenen Jahre zur Adventszeit - die Biebergasse ganzjährig in einen Bereich für zu Fußgehende umzuwandeln und den Durchgangsverkehr dort heraus zu nehmen. Die Maßnahme soll ein Konzept begleiten, in dem die Lage von Pollern und anderer Objekte sowie eine Optimierung des Fahrbahnbelags und der Trassenführung festgeschrieben werden. Der Kiosk soll erhalten bleiben. Weiterhin soll in dem Konzept dargestellt werden, wie die Biebergasse optisch ansprechend gestaltet und damit die Aufenthaltsqualität maßgeblich erhöht werden kann. Lieferverkehr soll - analog zur Praxis für den Börsenplatz - bis 11 Uhr möglich sein, sodass sich für den Anlieferverkehr keine Veränderungen ergeben würden. Begründung: Der Durchgangsverkehr durch die Biebergasse (Einbahnstraße) behindert den Fußgängerverkehr zwischen Hauptwache und Rathenauplatz erheblich. Ein zusätzlicher großzügiger Flanierbereich wäre ein weiterer logischer Schritt zu einer verkehrsberuhigteren Innenstadt. Die Umsetzung hätte - analog zu den Sperrungen in der Adventszeit - keine negativen Auswirkungen auf den Autoverkehr. Die Biebergasse weist keinen bewussten Verkehr mehr auf. Vielmehr führen Navigationsgeräte von Ortsunkundigen den Verkehr immer wieder durch die Biebergasse. Eine bewusste Sperrung würde dazu führen, dass dieser (ungewollte) Verkehr dort nicht mehr durchfährt. Für den Taxiverkehr soll auf das Konzept aus der Adventszeit zurückgegriffen werden, dessen Standorte gemäß den Daten der städtischen Website www.mainziel.de bereits ganzjährig die originären Standorte sind (Große Eschenheimer Straße 8 (5 Halteplätze), Börsenstraße 1 (10 Halteplätze)). Von daher wäre formell für den Taxiverkehr gar keine Änderung vorzunehmen. Für einen florierenden Einzelhandel ist eine attraktive und fußgängerfreundliche Innenstadt eine wichtige Voraussetzung. Ein wichtiger Faktor ist dabei, dass sich Fußgehende nicht vor anderen Verkehrsteilnehmern fürchten müssen. In der Adventszeit hat die Öffnung trotz erheblicher Passantenfrequenz keine negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Gastronomie gehabt, sondern hat die Attraktivität der Innenstadt erheblich gesteigert und damit einen hohen Umsatz begünstigt. Die Besucherzahl ist in der Adventszeit besonders hoch. Der Verkehr hat auch in dieser verkehrsreichen Zeit ohne die Befahrung der Biebergasse funktioniert. Die Biebergasse wird für den Verkehr also selbst in verkehrsreichen Zeiten nicht benötigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6324 2020 Die Vorlage OF 1352/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen
    OFOB 1
    01.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1354/1 Betreff: Kirchnerstraße dem Fußverkehr widmen Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Kirchnerstraße in kompletter Länge und gesamter Breite in einem Bereich für zu Fußgehende umwandeln zu lassen. Begründung: Die Kirchnerstraße wird künftig mit Fertigstellung der Neubauten in der Großen Gallusstraße eine wichtige Verbindungsfunktion zum Kaiserplatz mit dem Zugang zur U-Bahn-Station Willy-Brandt-Platz erhalten. Für den Autoverkehr erfüllt die Kirchnerstraße bereits heute keine Funktion mehr. Die Straße wird lediglich zum Parken genutzt, obwohl sich jede Menge Parkhäuser in unmittelbarer Nähe befinden. Die vorhandenen Gehwege sind zu schmal und bereits heute zu stark genutzt, um mehr Fußverkehr aufnehmen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 592 2020 Die Vorlage OF 1354/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Sitzgelegenheiten am Kaiserplatz
    OFOB 1
    01.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1355/1 Betreff: Sitzgelegenheiten am Kaiserplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Kaiserplatzes - und hier konzentriert rund um den Brunnen - 6 Sitzbänke aufstellen zu lassen. Begründung: Der von Ödnis und verkehrlichen Missständen geprägte Platz hat es verdient, durch einfache Maßnahmen aufgewertet zu werden. Da es in unmittelbarer Nähe keine zumutbaren Sitzgelegenheiten gibt, bietet sich die Aufstellung von Bänken rund um den Brunnen an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1355/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1356/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Grün auf dem Kaiserplatz
    OFOB 1
    01.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1357/1 Betreff: Mehr Grün auf dem Kaiserplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wo im Bereich des Kaiserplatzes zusätzliche Bäume gepflanzt werden können und wie der Bereich auf andere Weise zusätzlich begrünt werden kann. Begründung: Der Platz - in Sichtweite von Oper und Schauspielhaus, der Hauptwache und der Wallanlagen - gehört zu den am wenigsten beachteten aber stark frequentierten Plätzen der Frankfurter Innenstadt. Durch mehr grün und weniger Verkehr kann dieser Platz erheblich aufgewertet werden und sowohl den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anliegenden Betriebe, aber auch den bald neu hinzuziehenden sowie angestammten Bewohnerinnen und Bewohnern als großstädtischer Anziehungspunkt dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6326 2020 Die Vorlage OF 1357/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße
    OFOB 1
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1360/1 Betreff: Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten 1. Zeitnah mobile Toilettenanlagen nahe der Berliner Str. 28-34 bzw. dem Westeingang der Kleinmarkthalle aufstellen und regelmäßig reinigen zu lassen. 2. Mit den dortigen gastronomischen Betrieben Gespräche zu führen, damit diese auf die Toilettenanlagen hinweisen und auf das Handeln ihrer Gäste Acht geben. 3. Bei der Planung des Umbaus der Kleinmarkthalle die Installation einer festen, räumlich getrennten Toilettenanlage zu bedenken, die nach Möglichkeit ebenfalls außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet ist. Begründung: Seit 2-3 Jahren haben sich vor dem Haupteingang der Kleinmarkthalle (Westeingang) mehrere gastronomische Betriebe etabliert. Diese werden auch außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle rege genutzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe der Kleinmarkthalle beobachten leider in diesen Zeiten eine erhebliche Verschlechterung der hygienischen Verhältnisse der Innenhöfe, der Ecken, Türnischen und Einfahrten etc. Diese werden nämlich als Toiletten durch die Gäste missbraucht und führen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu großem Ärger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1360/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1360/1 dahin gehend ab, dass die Ziffer 1. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6521 2020 Die Vorlage OF 1360/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ideenwettbewerb zur Liegenschaft U60311
    OFOB 1
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1361/1 Betreff: Ideenwettbewerb zur Liegenschaft U60311 Vorgang: OM 5133/19 OBR 1; ST 231/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den aktuellen Sachstand zum U60311 zu prüfen und zu berichten: 1. Für wann ist der in der ST 231 von 2020 beschriebene Ideenwettbewerb zur künftigen Nutzung des ehemaligen U60311 geplant? 2. Wie wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet? 3. Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um die Brandschutzbedingungen zur erneuten Einrichtung einer Diskothek zu erfüllen? 4. In welcher Höhe würden die Kosten für die Maßnahmen aus 2. ausfallen? Begründung: Die Liegenschaft des ehemaligen U60311 steht seit langer Zeit leer und wird nicht weiter genutzt, obwohl sie sich inmitten der Innenstadt befindet. Sie eignet sich, wie in der OM 1009 von 2019 beschrieben, nach wie vor hervorragend für eine Nutzung als Diskothek. Eine solche Nutzung würde einerseits die Innenstadt weiter beleben, während lärmemissionsbedingte Nutzungskonflikte nahezu ausgeschlossen sind. Zudem ist die Liegenschaft verkehrlich optimal angeschlossen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5133 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 231 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1715 2020 Die Vorlage OF 1361/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 4. des Antragstenors die Ziffer "2" durch die Ziffer "3" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE

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