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  • Eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und Landespolizei für das Bahnhofsviertel
    OFOB 1
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1365/1 Betreff: Eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und Landespolizei für das Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in den jetzt leerstehenden Räumen in der Kaiserpassage eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt-und der Landespolizei einzurichten. Begründung: Eine Polizeiwache mitten im Bahnhofsviertel, welche nicht rund um die Uhr besetzt sein muss, würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. Die leer stehende Örtlichkeit an der Taunusstraße wäre als Standort ideal, denn Abschnitte der Taunusstraße sind heute einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Zweifellos ist eine Polizeiwache in dieser Straße nicht die einzige Lösung, die das Zusammenleben im Bahnhofsviertel verbessert. Die Wache sollte daher als ein Baustein zur Problemlösung im Viertel verstanden werden, um den Frankfurter Weg der Drogenpolitik erfolgreich fortzuführen. Bereits im Jahr 2012 wurde ein ähnlicher Antrag für eine Örtlichkeit in der Kaiserstraße verabschiedet. Es würde dem Bahnhofsviertel heute sehr helfen, wenn der Magistrat damals bereits den Mut besessen hätte, den Vorschlag des Ortsbeirates umzusetzen. Acht Jahre später sollte ein neuer Versuch gewagt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 30 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1365/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten "Der Magistrat wird aufgefordert," die Worte "zum Beispiel" eingefügt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 1365/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und Die PARTEI gegen SPD, FDP und U.B. (= Annahme)

  • Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen
    OFOB 1
    01.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1377/1 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Europa-Allee im Umfeld der Baustellen umgehend Tempo 30 anordnen zu lassen. Die Maßnahme soll an geeigneten Stellen mit leichten Bremsschwellen unterstützt werden, um zu schnell fahrenden Fahrzeuge akustisch zu warnen und Raserei unattraktiv zu machen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, dazu beizutragen, die Verkehrssituation für Fußgehende, Radfahrende und Autofahrende zu verbessern. Dazu ist folgendes umzusetzen: 1. Die Straße ist grundsätzlich einspurig in jede Richtung zu führen. a) Stadtauswärts vom Skyline Plaza bis zur Emser Brücke soll eine möglichst lange Rechtsabbiegespur die Zufahrt auf die Autobahn unterstützen. Dort soll auch die Straßenbreite für Rettungsfahrzeuge von der Feuer- und Rettungswache 2 angemessen gestaltet werden, sodass die Einsatzfahrzeuge zügig vorankommen. b) An den Tunnelenden vom Europagarten und am westlichen Ende der Europa-Allee (Kreuzung Am Römerhof), sowie an anderen Stellen, sollen die Abbiegespuren beibehalten werden, sofern dies aus fachlichen Gründen notwendig erscheint. 2. Es soll geprüft werden, ob durch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Europa-Allee ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann, indem auf die meisten Ampeln verzichtet wird. Derzeit stören die nicht getakteten Ampeln auf der Europa-Allee massiv den Verkehrsfluss. Durch den Abbau von Ampeln bei Tempo 30 könnte der Verkehrsfluss erheblich verbessert werden. Die Ampel an der Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße sollte jedoch grundsätzlich bestehen bleiben, um diese größere Verkehrskreuzung zu regeln. Auf die restlichen Ampeln könnte unter Umständen verzichtet werden. Sofern durch Tempo 30 keine Verbesserung des Verkehrsflusses eintreffen würde, soll grundsätzlich Tempo 40 (inklusive Ampeln) gelten. Im Europagartentunnel soll unabhängig davon Tempo 50 gelten. 3. Im Bereich von gastronomischen Betrieben mit Außengastronomie soll auf jeden Fall die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden und mit Fahrbahnmarkierungen und Bremsschwellen optisch und akustisch unterstützt werden. 4. Die Wegeverbindungen für den Radverkehr sind nach sachverständigen Normen zu verbreitern und zu verbessern. Dies betrifft vor allem den Schutzstreifen im östlichen Teil der Europa-Allee. 5. Bei den Einfahrten aus Nebenstraßen, bspw. bei der Madrider Straße, Dubliner Straße, Londoner Straße, Warschauer Straße, Athener Straße, Stockholmer Straße, Kopenhagener Straße - als auch im mittleren und westlichen Teil der Europa-Allee - sind diese Kreuzungen im Kreuzungsbereich deutlich und farblich als Kreuzung zu markieren, damit auch Fahrende auf der Europa-Allee diese Kreuzungen wahrnehmen und Vorsicht walten lassen können. . . Zu enge Spuren zwingen zum Befahren mehrerer Spuren Sichtbarrieren an der Dubliner Straße beim Einbiegen (nahe der Emser Brücke) Begründung: Die Europa-Allee weist derzeit ein sehr niedriges durchschnittliches Fahrtempo auf. Die Baustellen und die sehr engen Fahrbahnen fordern ein langsames, umsichtiges Fahren. Die sieben stationären Ampeln und mehrere zeitweise Behelfsampeln sind nicht getaktet, zwingen immer wieder zum (unnötigen) Anhalten und hemmen dadurch den Verkehrsfluss erheblich. Weiterhin erfordert die uneinheitliche Anzahl an Fahrstreifen von den Fahrenden höchste Konzentration. Die Situation für Radfahrende ist insbesondere im östlichen Teil mit einem von Autos viel mitgenutzten Radschutzstreifen sehr gefährlich. Die Fahrzeuge kommen also - auch bei derzeitigen offiziell erlaubten Tempo 50 - nur sehr langsam und mühselig voran. Regelkonform Fahrende können bereits heute ihre Geschwindigkeit nur an wenigen Stellen und für kurze Zeit (bis zur nächsten Ampel) auf Tempo 50 bringen, ohne andere zu gefährden. Dies berücksichtigt beispielsweise auch der Routenplaner von GoogleMaps für die 2.000m lange Strecke auf der Europa-Allee, der derzeit eine Zeit von 5 Minuten ausweist. Dies entspricht gerade einmal einem Durchschnittstempo von 24 Kilometern pro Stunde. Und das, obwohl derzeit im Europagartentunnel "freie Fahrt" ist und oft schneller als erlaubt gefahren wird. Die Europa-Allee ist also in jeder Hinsicht sehr ineffizient, sehr langsam und an vielen Stellen eine Zumutung für die Fahrenden, Fußgehenden und Anwohnenden. Eine Geschwindigkeitsreduktion muss aus vier Gründen eingeführt werden. 1.) Lärmschutz Anwohner beschweren sich immer wieder über den Lärm auf der Europa-Allee. Zwar sind im Europagarten-Tunnel einige Lärmschutzmaßnahmen eingebaut. Diese Maßnahmen haben aber den Lärm nur geringfügig lokal rund um den Tunnel ein wenig reduziert. Die "Motorentests" der Autoposer und Motorräder im Tunnel als auch unter der Emser Brücke und in den Häuserschluchten stellen weiterhin eine enorme Lärmbelästigung dar. . Nicht markierte Baustellenausfahrten nahe Emser Brücke Es bestehen vielfältige Lärmquellen: • Autoposer, Raser und insbesondere auch lärmende Motorräder sorgen vor allem in den Abendstunden und am Wochenende für unnötigen Lärm. • Die Baustelle für die U5 im östlichen Teil der Europa-Allee sorgt rund um die Uhr für Baulärm und Dreck. • Der Baulärm und der LKW-Verkehr zu den sonstigen Hochbau-Baustellen rund um die Europa-Allee sorgt für zusätzlichen Lärm und Dreck. Die Schallentwicklung ist derzeit zwischen den Häusern sehr hoch. Leider sind viele Bäume derzeit aufgrund der Baustellen entfernt worden, oder haben - wie im westlichen Teil der Europa-Allee - noch eine sehr kleine Krone und/oder sind in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Dieser Mangel an Bäumen verhindert das effektivere Schlucken des Schalls. Der Autoverkehr und der Baulärm sind damit umso lauter. Wirkende Lärmschutzmaßnahmen (bis auf die geringfügigen Maßnahmen im Tunnel) gibt es also derzeit nicht. Eine Geschwindigkeitsreduktion wäre eine wirksame Maßnahme, um wenigstens die Lärmspitzen zu senken und ist deshalb allein aus diesem Grund dringend notwendig. . Nicht markierte Baustellenein- und -ausgänge mit Behelfsampeln 2.) Gefahrensituationen durch Baustellen Die begleitenden Verkehrsmaßnahmen rund um die Baustellen auf der Europa-Allee sind uneinheitlich geregelt. Ab und zu wurde in der Vergangenheit entlang von Baustellen punktuell Tempo 30 ausgeschildert, beispielsweise im mittleren Teil der Europa-Allee an der Baustelle für die DB-Zentrale. Meist ist jedoch keine Beschränkung vorgenommen. Diese Uneinheitlichkeit verwundert. Eigentlich müsste bei dieser massiven Baustellendichte flächendeckend Tempo 30 angeordnet werden, denn: • Die Baustellen sorgen für Dreck und Lärm. • Durch die Bauzäune und Container ist die Sicht eingeschränkt und die Straße optisch abgedunkelt. Die Baustellen engen die Straße optisch ein. • Beschäftigte der Baustellen gehen zu Fuß über die Straße zu den Einlässen für die Baustellen. Die dortigen Behelfsampeln sind nur ungenügend markiert und beschildert. • Baustellenausfahrten sind schlecht einzusehen und werden teilweise als Parkraum missbraucht, sodass weniger Platz für das Einfädeln auf die Straße verbleibt. • Die Verkehrsführung wird immer wieder geändert. Die Straßenführung ist vielfach behelfsmäßig und nicht logisch, sondern wird um die Baumaßnahmen herumgeführt. Dies kann selbst ortsansässige Fahrende verwirren, weil immer wieder die Verkehrsführung geändert wird und sich keine Routine einstellt. • Am Straßenrand stehendes Baumaterial versperrt teilweise die freie Sicht auf andere Verkehrsteilnehmende. • Die provisorischen Gestaltungen (beispielsweise mit den derzeit nicht genutzten Mittelstreifen für die U-Bahnen der U5 im westlichen Bereich) schaffen eine unnatürliche Umgebung und vermitteln einen ungepflegten und rohen Zustand, der dann um so hemmungsloser für Autorennen oder Motorradrennen genutzt werden kann. • Die Straßenführung ist derzeit viel zu eng und entspricht bei Weitem nicht sachverständigen Normen. Häufig passen bei den zweispurigen Strecken nicht zwei Autos plus Radfahrende nebeneinander. Auf den engen Fahrbahnen ist Tempo 50 völlig unverantwortlich! Allein aufgrund dieser unnatürlichen Einschränken durch die Baustellen und die provisorischen Zustände müsste Tempo 30 angeordnet werden. 3.) Häufung an schweren Unfällen Die Europa-Allee wird immer mehr ein Ort zahlreicher schwerer, lebensgefährlicher und tödlicher Unfälle. • Am 26.7.2019 starb ein Radfahrer nach einem Unfall mit einem LKW. • Am 20.5.2020 wurde ein Fußgänger von einem SUV schwer verletzt. • Am 6.6.2020 fuhren zwei Fahrzeuge ein Rennen, wobei beide ins Schleudern kamen und sich einer überschlug(!) und der Fahrer schwere Verletzungen erlitt. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur im westlichen Europaviertel (Pariser Straße) Allein aufgrund der sich häufenden schweren Unfälle muss eine Geschwindigkeitsreduktion angeordnet werden. Links zu den Unfällen: https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-hessen-radfahre r-stirbt-unfall-gallus-zr-12862494.html https://www.fnp.de/frankfurt/mercedes-suv-frankfurt-un fall-fussgaenger-polizei-sperrung-gallus-schwer-verletzt-zr-13771412.html https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-unfall-porschef ahrer-schwer-verletzt-wegen-illegalem-rennen-zr-13790539.html 4.) Nutzung als Rennstrecke und Versuchsstrecke von Autoposern und lärmenden Motorrädern mit erheblichem Gefährdungspotential. Die Problematik der Autoposer und lärmenden Motorräder ist weiterhin nicht gelöst. Eine Vergrämung mit den Lärmschutzeinbauten im Tunnel war bisher nicht erfolgreich und auch gar nicht erwartbar. Weitere Maßnahmen wurden trotz fortwährender Beschwerden leider nicht explizit ergriffen. Dieser unnötige Krach ist nicht hinnehmbar. Zudem geht es hierbei nicht nur um die gesundheitliche Gefährdung der Anwohnenden durch zu viel Lärm. Es geht auch um die Selbstgefährdung dieser Verkehrssünder und weiterer Verkehrsteilnehmer durch ihre rücksichtslose Fahrweise. Eine geringere Geschwindigkeit würde damit nicht nur die Lärmspitzen reduzieren, sondern auch für mehr Sicherheit für alle Betroffenen sorgen. . Plötzliche Reduzierung von 2 auf 1 Spur unter der Emser Brücke (Quelle: Fotos: Manuel Denkwitz) Weitere Erläuterungen: Es ist ohne weiteres möglich, auf Hauptstraßen Tempo 30 anzuordnen, wenn bestimmte Kriterien vorliegen, die in den obigen Abschnitten erläutert sind (Lärm, Baustelle, Unfälle,...). Beispielsweise hat das Umweltbundesamt die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen umfassend untersucht. Link: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf Negative Nebeneffekte für die Europa-Allee oder für andere Straßen sind nicht zu befürchten, wenn die Aufforderungen wie beantragt umgesetzt werden. Der Verkehr auf der Europa-Allee ist generell nicht so massiv, als dass andere Straßen von Verlagerungen betroffen sein könnten. Der Busverkehr ist durch Tempo 30 nicht nennenswert beeinflusst. Derzeit fährt der Bus sowieso bereits mit einem sehr niedrigen Durchschnittstempo, bei dem selbst Radfahrende hinterherfahren können. Aufgrund der nicht getakteten Ampel ist das Durchschnittstempo darüber hinaus bereits sehr gering. Die Breite der Radwege auf der Europa-Allee ist nicht ausreichend. Wenn sich morgens und abends an den Ampeln jeweils Gruppen von Radfahrern bei "Rot" ansammeln, dann führt dies häufig zu gefährlichen Überholsituationen nach der "Grünphase". Die Radwege müssen so breit sein, dass auch ein Überholvorgang möglich ist. Die Ampeln entlang der Europa-Allee stören vielfach den Verkehrsfluss, vor allem auch den Verkehrsfluss der Radfahrenden. Die Ampeln senken massiv das Durchschnittstempo. Daher sollte geprüft werden, ob bei Tempo 30 auf die Ampeln verzichtet werden kann. Kreuzungen sind derzeit häufig schlecht einsehbar. Gerade im östlichen Teil betont die monotone Fahrbahnmarkierung die Geradlinigkeit der Europa-Allee und suggeriert eine freie Fahrt zwischen Emser Brücke und Skyline Plaza ohne jegliche Einflüsse durch Querverkehr. Dies führt jedoch dazu, dass einzelne Fahrzeuge mit "mutigen/übermütigen Fahrern" häufig die zulässige Geschwindigkeit weit überschreiten, weil sie keinen Querverkehr erwarten. Dem ist aber nicht so. Aus den Nebenstraßen wollen Fahrzeuge auf die Europa-Allee einbiegen. Die Sicht aus den Nebenstraßen auf die Europa-Allee ist aber oft schlecht und teilweise auch durch parkende Autos, Zweite-Reihe-Parker oder Baumaterialien versperrt. Wenn dann aber auf der Europa-Allee die Fahrzeuge mit Tempo 70 "angeschossen" kommen, dann schafft dies erhebliche Gefahrensituationen beim Einbiegen aus den Nebenstraßen. Die Kreuzungsbereiche müssen also auch auf der Straße konkret markiert werden, dass dort Kreuzungsbereiche bestehen und Verkehrsteilnehmer einbiegen könnten. An geeigneten Orten sind zudem Bremsschwellen einzulassen, um die Verkehrsteilnehmer an die Kreuzungsbereiche akustisch zu erinnern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 42 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffer 1. und die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6339 2020 1. Die Ziffer 1. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 wird abgelehnt. 2. Die Ziffern 2. bis 5. des Antragstenors der Vorlage OF 1377/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

  • Kreuzung Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße neu organisieren
    OFOB 1
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1398/1 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße neu organisieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten aufgrund des zu erwartenden Zuwachses an neuen Anwohnerinnen und Anwohnern im Teves-Gelände eine umfassende Verkehrsplanung für dieses Gelände sowie der unmittelbar angrenzenden Straßen zu erstellen und dem Ortsbeirat 1 zeitnah und vor Abschluss der endgültigen Planungen in der Bürgersprechstunde vorzustellen und einzubinden. Dabei sollen insbesondere nachfolgende Punkte berücksichtigt werden: · Die Kreuzung Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße hinsichtlich der Abbiegemöglichkeit des motorisierten Individualverkehrs, · Die sichere Führung der Fahrradwege, · Sichere Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger/innen, · Barrierefreiheit der Straßenbahnhaltestelle und Gehwege, · Die voraussichtlichen Nutzerzahlen der jeweiligen Verkehrsmittel und ihrer Folgen, · Priorisierte Ampelschaltungen für die Stellen mit besonders hohem Verkehrsaufkommen. Begründung: Das Verkehrsaufkommen im Umfeld der Rebstöcker Straße/ Mainzer Landstraße ist bereits jetzt sehr hoch. Durch den Zuzug weiterer Anwohnerinnen und Anwohner wird eine neue Planung umso wichtiger. Idealerweise ist die Umsetzung der Planungen erfolgt bis die ersten neuen Bürgerinnen und Bürger dort eingezogen sind. Eine Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung des Ortsbeirats sind hierbei unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 20 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über den fünften Punkt des Antragstenors der Vorlage OF 1398/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6529 2020 Die Vorlage OF 1398/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der fünfte Punkt um die Worte ", die per Verkehrsschätzung für alle Verkehrsmittel ermittelt werden sollen" ergänzt wird. Abstimmung: erster bis vierter und sechster Punkt: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI fünfter Punkt: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Wasserhofstraße (II)
    OFOB 5
    01.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 1690/5 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Wasserhofstraße (II) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Wasserhofstraße Messungen mittels Via-Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Wasserhofstraße zwischen Gräfendeichstraße und Wehrstraße beschweren sich erneut über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6377 2020 Die Vorlage OF 1690/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gestaltung Alter Kirchplatz Harheim
    OFOB 14
    01.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 254/14 Betreff: Gestaltung Alter Kirchplatz Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, - die Reinigung des Alten Kirchplatzes in Alt-Harheim durchführen zu lassen. Dies betrifft den Brunnen aus Buntsandstein mit der Apostelfigur, den Kirchengrundriss mit Sandsteinmauern und -stufen, eine Sandsteinmauer am Abgang von der Rathausseite und die gepflasterte Fläche um und zwischen Brunnen und Kirchengrundriss mit allen Elementen, - ferner die äußere Sandstein-Rundung des Segmentbrunnens abschleifen und den Brunnen von Kalkresten, sämtliche Buntsandsteinflächen mit Flechten auf dem Platz sowie die Fläche des Platzes mit Hochdruckstrahler reinigen zu lassen, - wieder niedrig wachsende Bäume an den vorgesehenen Stellen zu setzen - und an einer Stelle den von Wurzeln eines hohen Baumes gehobenen Platz eben zu gestalten. Begründung: Der Platz steht nicht unter Denkmalschutz. Nach 35 Jahren ist die Reinigung des Buntsandsteins von Flechten in großem Umfang auf allen Buntsandsteinflächen erforderlich. Die Apostelfigur weist auf der Oberfläche starke Algenbildung auf. Auf der äußeren Rundung des Segmentbrunnens ist die Sandstein-Oberfläche abgeplatzt. Nach fachlicher Auskunft ist dies die Folge einer Versiegelung und kann durch Abschleifen behoben werden. Eine neue Versiegelung wird nicht empfohlen. Kalkreste im Brunnen wären mit zu entfernen. Der Platz weist auch mittig große dunklere Flecken auf. Vor dem Abgang zum Kirchengrundriss bei einer Bank an einer Straßenseite haben Wurzeln eines hohen Baumes das Pflaster gehoben und zur Stolperfalle gemacht. Eine Einebnung erfordert möglicherweise das Kappen einer Nebenwurzel. Der Platz wurde zwischen 1983 und 1986 gestaltet. Harheim erhielt ihn als Geschenk zur 1200-Jahr-Feier. Die Einweihung wurde mit der Bevölkerung groß gefeiert. Die Stadt veranschlagte für die Platzgestaltung 800.000 DM. Zwei Banken spendeten je 7.000 DM für die Apostelfigur. Der Wert der Anlage ist zu erhalten, seine historische Bedeutung aufrecht zu erhalten und eine Pflege des Platzes wie die Reinigung daher unerlässlich. Das gilt erst recht, da Harheim außer einem Kapellchen und drei Kruzifixen keine Denkmäler hat. Sein Ortsmittelpunkt mit den frei zu haltenden Blickachsen auf Rathaus und passende Backstein-Häuserzeile sowie Kirchengrundriss und Brunnen ist ein einmaliges Ensemble in Frankfurt. Mit dem Kirchengrundriss, Kruzifix und Bronzeplatte im Boden erinnert es an das frühere Wahrzeichen Harheims, die St. Jakobus-Barockkirche, einem Ort religiöser Verehrung seit vermutlich um 800. Die Kirche kam 1936/37 gegen den Widerspruch des Prof. Walbe vom Denkmalamt Darmstadt zum Abriss, weil ihn die NSDAP befürwortete. Mit der Weite des Platzes dient der Platz der Bevölkerung und Vereinen bei Märkten wie dem Weihnachtsmarkt, bei der Fronleichnamsprozession oder beim Brunnenfest und anderem mehr. Der aus einem Wettbewerb hervorgegangene Plan, welcher in der Anlage beigefügt ist, zeigt die Baumreihen, die den Platz eingrenzen. Das Konzept sollte nicht der Beliebigkeit anheimfallen. An den leeren Stellen, wo vormals Bäume standen, sollen wieder niedrig wachsende Bäume, gepflanzt werden. Sie dienen der Abgrenzung des Platzes zur Straße hin sowie der Abgrenzung vor der Häuserzeile aus Backstein. Die Pflanzung würde allerdings etwas aufwendiger sein als üblich, weil Kabel an der Straßenseite liegen. Es ist aber bekannt, dass in Frankfurt das Problem schon gelöst worden ist, etwa durch Ummantelung der Kabel. Anlage 1 (ca. 136 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.01.2021, OF 286/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 254/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 254/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 254/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 254/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7200 2021 1. Die Vorlage OF 254/14 wurde zurückgezogen und durch die Vorlage OF 286/14 ersetzt. 2. Die Vorlage OF 286/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU und BFF; GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

  • Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg
    OFOB 14
    01.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 255/14 Betreff: Fahrradschutzstreifen Harheimer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im "Harheimer Weg" auf der nördlichen Seite zwischen dem Ende des bestehenden Radwegs und der Einmündung "Friedrichsdorfer Straße" einen Fahrradschutzstreifen anzulegen. Begründung: Der unvermittelt endende Radweg an dieser Stelle stellt eine nicht zu verantwortende Gefährdung der Radfahrer dar, die mit der beantragten Ausweisung des Schutzstreifens behoben werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6288 2020 Die Vorlage OF 255/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sachstand der Planung zum Erweiterungsbau für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Grundschule Harheim
    OFOB 14
    01.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 256/14 Betreff: Sachstand der Planung zum Erweiterungsbau für die Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) an der Grundschule Harheim Vorgang: EA 201/18 OBR 14; M 199/18 Der Ortbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, welche konkreten Planungsmaßnahmen zwischenzeitlich unternommen wurden, um die Errichtung eines Erweiterungsbaus voranzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat knüpft mit dieser Anfrage an den Etatantrag EA 201 vom 19.11.2018 (Einstellen von Planungsmitteln) und den Vortrag des Magistrats M 199 vom 2.11.2018 (beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 28.2.2019) an. Die Erweiterung der Grundschule ist für den Stadtteil im Hinblick auf den fortgesetzten Zuzug von Familien mit kleinen Kindern von großer Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 199 Etatanregung vom 19.11.2018, EA 201 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1711 2020 Die Vorlage OF 256/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg der Grundschule
    OFOB 14
    01.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 257/14 Betreff: Straßenbeleuchtung am Fußgängerweg der Grundschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Am Fußgängerweg, der an der Grundschule entlang führt, soll in der Kurve/Ecke, auf Höhe des Spielplatzes Schafgärten (also nahe am Bach gelegen) eine weitere Straßenlaterne installiert werden. Desweiteren wird darum gebeten die aktuellen Laternen dieses Weges zu reinigen. Begründung: Der Fußweg verbindet die beiden Straßen "Grundweg" und "In den Schafgärten" und liegt zwischen der Kindertagestätte und der Grundschule. Er dient vor allem Fußgängern und insbesondere Kindern als Zugang zu den genannten Bildungseinrichtungen. Am frühen Morgen, am Abend und des Nachts kann es in der oben genannten Kurve/Ecke des Weges sehr dunkel sein. Der Weg ist seitlich stark von Büschen und Bäumen zugewachsen, sodass er von außen kaum noch einsehbar ist. Eine zusätzliche Straßenlaterne wird hier sicherlich den Weg erhellen und den Bürgerinnen und Bürgern Harheims mehr Sicherheit bieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6289 2020 Die Vorlage OF 257/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Installation von Fahrradständern im Bereich Im Burgfeld 136 (mayhaus)
    OFOB 8
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 565/8 Betreff: Installation von Fahrradständern im Bereich Im Burgfeld 136 (mayhaus) Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass im Bereich vom Ernst-May-Haus (mayhaus), Im Burgfeld 136, mehrere Fahrradständer (Fahrrad-Anlehnbügel) installiert werden. Begründung: In der Nähe des Gebäudes Im Burgfeld 136 befinden sich keine Fahrradständer, an denen die Besucher des mayhaus ihre mitgeführten Fahrräder sicher abstellen können. Deshalb sollten in diesem Bereich Bügelfahrradständer (sogenannte Omega-Bügel = "Fahrradständer Frankfurter Modell") installiert werden. Die Anzahl der aufzustellenden Ständer sollte so umfangreich sein, damit für Besuchergruppen des mayhauses eine ausreichende Anzahl vorhanden sind. Einzelne Ständer könnten im Durchgang von Im Burgfeld 136 zur Mithrasstraße aufgestellt werden, sofern damit z.B. das Bild des mayhauses und der Umgebung nicht beeinträchtigt wird. Für mehrere Ständer wäre die Freifläche zwischen den Gebäuden Im Burgfeld 143/145 und 147 geeignet. Um die Ständer sollte die Fläche befestigt werden, sodass bei entsprechender Witterung keine zusätzliche Verschmutzung im mayhaus entsteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6371 2020 Die Vorlage OF 565/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Absatz in der Begründung entfällt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und BFF

  • Grillplatz Hadrianstraße
    OFOB 8
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 566/8 Betreff: Grillplatz Hadrianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, wie der derzeitige Sachstand zum Grillplatz Hadrianstraße ist. Der Ortsbeirat bittet insbesondere um Auskunft zu folgenden Fragen: Wann wird die Schließung des Grillplatzes vollständig vollzogen? Wann gibt es ein Ersatz in der Nähe des bisherigen Platzes? Wäre die Fläche zwischen Nidda und der Gaststätte "Ginnheimer Wälches", dem Strandort der früheren Verwaltung der Bundesgartenschau, eine Alternative, zumal dort evtl. noch Versorgungsleitungen vorhanden sind? Ferner möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu veranlassen, die vollzogene Schließung des Grillplatzes Hadrianstraße bei den Veröffentlichungen zu berücksichtigen. Begründung: Mit ST 888 vom 27.04.2020 wird auf die V 458 vom 18.05.2017 geantwortet wird. Nach drei Jahren wurde geantwortet, dass hinsichtlich der Freizeittauglichkeit des Grillplatzes kein neuer Sachstand mitgeteilt werden kann. Am 21.03.2019 hat nach auf Vorschlag eines Vertreters des Grünflächenamtes der Ortsbeirat dem Vorschlag der Verlegung des Grillplatzes in den Bereich Niddapark/Ginnheimer Wäldchen einstimmig zugestimmt. In der Saison 2020 wurde die Infrastruktur des Grillplatzes (z.B. Bänke, Abfalleimer, Steineinfassungen) auf der Wiese beseitigt. Die Wiese wurde in diesem Jahr erst einmal gemäht und es sind Hinweisschilder auf eine Bienenwiese aufgestellt. Ein vollständiger Vollzug der Schließung des Grillplatzes wäre z.B. die Entfernung des Hinweises und des Lageplans unter www.frankfurt.de. Ferner sollte sichergestellt werden, dass bei zukünftigen Publikationen der Grillplatz Hadrianstraße nicht mehr aufgelistet wird. Die Fläche eignet sich nach dem Rückbau nicht mehr als Grillplatz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1726 2020 Die Vorlage OF 566/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Was passiert mit Gebäude In der Römerstadt 225?
    OFOB 8
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 567/8 Betreff: Was passiert mit Gebäude In der Römerstadt 225? Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu prüfen und zu berichten, was mit dem schon längere Zeit leerstehenden Gebäude In der Römerstadt 225 passiert. Begründung: Das Gebäude In der Römerstadt 225 (ehemalige "Pizzabude"), direkt neben der Bushaltestelle Am alten Schloss, steht schon einige Zeit leer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1725 2020 Die Vorlage OF 567/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplätze beim Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V. - Abteilung Teufelsbruch in der Birsteiner Straße in öffentlichen Parkraum umwidmen
    OFOB 11
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 745/11 Betreff: Parkplätze beim Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V. - Abteilung Teufelsbruch in der Birsteiner Straße in öffentlichen Parkraum umwidmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: die am Ende der Birsteiner Straße befindlichen Parkplätze am Kleingartengelände Riederwald, Anlage Teufelsbruch zu öffentlichen Parkraum umzuwidmen. Begründung: Seit Jahren besteht immer mehr Parkplatzdruck im Stadtviertel Fechenheim-Nord. Immer wieder kommt von Anwohnern der Wunsch Anwohnerparken einzuführen. Die Bewohner des Wohnviertels beparken täglich die Bürgersteige und Sperrflächen, weil es nicht genügend Parkraum gibt. Der Bürgersteig vor der Schule wird vollflächig zugeparkt. Der Parkplatz am Kleingartengelände ist in der kälteren Jahreszeit völlig ungenutzt, nur in den Sommermonaten tagsüber und an den Wochenenden im Sommer ist der Parkplatz ausgelastet. In der Nacht ist der Parkplatz in der Regel ungenutzt. Der höchste Parkdruck im Wohnviertel besteht abends und nachts. Eine gemeinschaftliche Nutzung würde diese Situation erheblich entschärfen. Viele Bewohner des Wohnviertels haben in der Kleingartenanlage Parzellen gepachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6401 2020 Die Vorlage OF 745/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor der folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die am Ende der Birsteiner Straße befindlichen Parkplätze am Kleingartengelände Riederwald - Anlage Teufelsbruch zu öffentlichem Parkraum umgewidmet werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung
    OFOB 11
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 746/11 Betreff: Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/Kaufland Präventive Maßnahmen zur Unfallvermeidung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: unverzüglich präventive Maßnahmen zu ergreifen um eine Gefährdung am Zebrastreifen Wächtersbacher Straße / Kaufland für Fußgänger zu vermeiden. Bezugnehmend zur ST1218 aus der EA60 vom 20.01.2020 Begründung: Seit Jahren besteht eine erhöhte Gefährdung für Bürger am Zebrastreifen Wächtersbacher Straße / Kaufland. Bei Ortsbesichtigungen mit den Fachabteilungen wurde der Umstand der "verschwenkten" Fahrbahn am Zebrastreifen und der zu späten Sichtbarkeit von Fußgängern, die von Norden kommend den Zebrastreifen kreuzen wollen, festgehalten. Sehr viele Bürger, obwohl diese nur Laien sind und keine Spezialisten, bemängeln zu Recht die mangelhafte Planung des Zebrastreifens. Der Zebrastreifen ist der mit Abstand am häufigsten benutzte Zebrastreifen im Stadtteil. Vorort wurde den Teilnehmern des Ortstermins "eindrucksvoll" die Gefährlichkeit des Übergangs vorgeführt. Eine durchgeführte Sicherheitsanalyse nur mit der Anzahl der in der Vergangenheit angefahren oder getöteten Menschen durchzuführen ist nicht fachgerecht. Dies kann nicht die Grundlage für eine Eintrittswahrscheinlichkeit sein. Dies würde zum Beispiel übertragen bedeuten, man würde am Great Barrier Reef in Australien zwischen den Haien schwimmen gehen und sagt nachher, nur weil man nicht aufgefressen worden ist: "Es besteht keine Gefahr, alles ist sicher". Bei einer Risikoanalyse ist eine Eintrittswahrscheinlichkeit unter Beachtung der "verschwenkten" Fahrbahn und der Reaktionszeit des Fahrers zu ermitteln, unter Berücksichtigung der täglichen Querungen, und z.B. der körperlichen Größe des querenden Personenkreises (Kinder, Schüler etc.), Höhe der abgestellten parkenden Fahrzeuge und vielen weiteren Faktoren. Dies ist abzugleichen mit dem eventuellem Schadenspotenzial und dadurch ist das Risiko zu bestimmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6402 2020 Die Vorlage OF 746/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • In Teilbereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausweisen
    OFOB 11
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 747/11 Betreff: In Teilbereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausweisen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: In den folgenden Bereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60km/h einzuführen. Stadtauswärts: ab dem Ratswegkreisel bis vor die Mainkurstation Stadteinwärts: ab dem Jadehaus bis zum Ratswegkreisel Begründung: Die Hanauer Landstraße ist in Frankfurt für den Verkehr eine der wichtigsten Einfallstraßen. Der Verkehr könnte im Frankfurter Osten, besonders auf der Hanauer Landstraße, wesentlich flüssiger fahren. In weiten Teilen auf der Strecke gibt es nur wenige Zufahrten. Der Fahrradverkehr ist dort räumlich getrennt auf dem sehr breiten Bürgersteig. Durch die industrielle Prägung in dem Bereich östlich des Ratswegkreisels gibt es auf dem Bürgersteig sehr geringen Fußgängerverkehr. Es gibt stadteinwärts auf der Hanauer Landstraße oft erhebliche eigenverursachte Stauungen, da Fahrzeuge zum Be- und Entladen einen Fahrstreifen einfach längere Zeit blockieren. Durch die etwas höhere zulässige Geschwindigkeit wird die besondere Bedeutung des Verkehrsweges nochmals unterstrichen und die Hemmschwelle für Verkehrsdelikte nach oben gesetzt. Seit Jahren haben alle bisherigen Initiativen diese Behinderungen zu vermeiden keinen Erfolg gebracht. Verkehr der jetzt noch andere Verkehrswege nach Frankfurt nutzt, wird dazu angeregt, über die Hanauer Landstraße zu fahren und trägt dazu bei andere stark belastete Bereiche von Verkehr und Lärm zu entlasten. Dies ist dringend notwendig um Umweltbelastungen für die Frankfurter Bürger in Wohnquartieren/-gebieten zu verringern und Fahrverbote in Frankfurt auf ein Minimum zu beschränken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 600 2020 Die Vorlage OF 747/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU gegen 1 CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP (= Ablehnung)

  • Birsteiner Straße in eine Fahrradstraße mit Pkw-Einfahrt umwandeln Alternierendes Parken in der Birsteiner Straße aufheben
    OFOB 11
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 748/11 Betreff: Birsteiner Straße in eine Fahrradstraße mit Pkw-Einfahrt umwandeln Alternierendes Parken in der Birsteiner Straße aufheben Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: · Die Birsteiner Straße wird ab der Bebraer Straße bis zur Salmünsterer Straße zur Fahrradstraße mit Zusatzschild Einfahrt für Kraftwagen/Motorräder nach dem Bonner Model gewandelt. · Das alternierende Parken in der Birsteiner Straße wird aufgelöst. Begründung: Die Radroute von Frankfurt in den Osten nach Osten in Richtung Maintal, Hanau etc. führt vom Ostpark über den Fahrradweg bis zur Wächtersbacher Straße und endet dort plötzlich am Kaufland- Gelände. Danach müssen sich auf der Wächtersbacher Straße die Fahrradfahrer und die Kraftfahrzeuge den Fahrstreifen teilen. Die Erforderlichkeit (§ 45 Absatz 9 Satz 3 StVO) ist zwingend gegeben, da auf der Wächtersbacher Straße Schwerverkehr des Industriegebietes verkehrt. In der Wächtersbacher Straße befinden sich Kindergärten und Schulen. Laut Aussage des Magistrats besteht eine Unmöglichkeit einer Einrichtung von Geschwindigkeitsreduzierungen auf der Wächtersbacher Straße, weil es sich dort um eine Teststrecke für eine Asphaltbelag handeln würde. Auf der Birsteiner Straße wurde bei Messungen festgestellt, das mehr als ein Drittel der Kraftfahrzeuge viel zu schnell fahren und bereits im ahndungsfähigem Bereich seien. Eine hohe Gefährdungslage für Fahrradfahrer besteht sowohl in der Wächtersbacher Straße als auch in der Birsteiner Straße. Empfohlen wird den Fahrradfahrern gegenwärtig vom Radfahrbüro Frankfurt, über den in der Wächtersbacher Straße bestehenden breiten Gehweg an dem Zebrastreifen Kaufland auf die parallel verlaufende Birsteiner Straße zu wechseln und dort mit dem Fahrrad weiterzufahren. Im östlichen Teil ist die Birsteiner Straße breit ausgebaut und bietet ideale Bedingungen zur Einrichtunge einer sicheren Fahrradstraße mit Kraftfahrzeugverkehr. Seit Jahren gibt es Beschwerden von Anwohner des Wohnviertels über den Verkehr, der durch das Wohnviertel abkürzt, um den Linienbus und die langsameren Fahrradfahrer auf der Wächtersbacher Straße zu umfahren. Sogar der Linienbus weicht öfters aus um die Fahrradfahrer zu überholen. Der Magistrat hat die "Anlieger Frei" Kennzeichnung im Bereich Birsteiner Straße abbauen lassen, weil sie rechtswidrig sei. Dadurch hat sich die Lage in dem Gebiet erheblich verschärft. Durch die Radroute/Fahrradstraße werden mehrere Ziele erreicht: Durch die Nutzung der Birsteiner Straße behindern weniger Fahrradfahrer auf der Wächtersbacher Straße den Kraftfahrzeugverkehr. Dadurch wird der Abschnitt für Fahrradfahrer sicherer und in der Birsteiner Straße wird eine seit langem geforderte und merkliche Beruhigung und Entschleunigung eintreten. Viele Schüler kommen zu zwei dort gelegenen Schulen mit dem Fahrrad. Fremder Kraftfahrzeugverkehr wird weitgehend ausgeschlossen und ersetzt dadurch die vormals bestehenden Vorteile des "Anlieger Frei" für die Bewohner des Wohngebiets. Gleichzeitig kann das alternierende Parken in diesem Bereich aufgelöst und Parkraum geschaffen werden. Der Parkdruck im Stadtteil ist hoch und Wünsche nach Anwohnerparken wurden bereits mehrfach geäußert. Die Verkehrszusammensetzung wird mit dieser Erweiterung der Radroute Ost zur dominierenden Verkehrsart in der Birsteiner Straße werden. Fahrradfahrer dürfen in der Fahrradstraße nebeneinander fahren (Fahrradverkehr zur Schule z.B.) und Kraftfahrzeuge haben Fahrrädern auf der Straße Vorrang zu gewähren, dies gilt nicht an den normalen Kreuzungen. Die Straße sollte in der Widmung für den Gemeingebrauch ausgelegt sein und so festgelegt werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit in Fahrradstraßen beträgt 30 km/h. Die erforderliche Breite für eine Fahrradstraße von mehr als 5 Metern ist bereits heute in diesem Bereich mit parkenden Fahrzeugen gegeben. In der Unfallforschung wurde festgestellt: Fahrradstraßen sind sicher, so der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. Es ist notwendig das diese Fahrradstraße in das Radwegenetz der Stadt Frankfurt integriert wird. Der Fahrradverkehr muss attraktiver und sicherer werden. Der Erfolg wird sein, wir schaffen eine gesündere und sportlichere Bevölkerung, eine bessere und leisere Umwelt und ein wesentlich attraktiveres Frankfurt für alle Bürger. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 748/11 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD und 1 LINKE. (= Annahme)

  • Einbahnstraße in der Salzschlirfer Straße aufheben Wann beginnt die notwendige Sanierung der Salzschlirfer Straße?
    OFOB 11
    01.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2020, OF 749/11 Betreff: Einbahnstraße in der Salzschlirfer Straße aufheben Wann beginnt die notwendige Sanierung der Salzschlirfer Straße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: · zu prüfen und zu berichten, ob eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Salzschlirfer Straße möglich wäre. · wann die anstehende Sanierung der Salzschlirfer/Sontraer Straße beginnt. Begründung: Die Salzschlirfer Straße ist eine Einbahnstraße und in schlechtem Zustand. Nach der Anfahrt eines Betriebes in der Salzschlirfer Straße, kann eine Abfahrt nur über die Orber Straße oder die Sontraer Straße erfolgen. Der Weg über schlechte Straßen ist dann noch wesentlich länger. Die Sontraer Straße ist mit ihrem altem, schiefem Kopfsteinpflaster ebenfalls in einem sanierungsbedürftigem Zustand. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 749/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6605 2020 Die Vorlage OF 749/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVIII
    A
    31.07.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 31.07.2020, A 746 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVIII Neue Erkenntnisse werfen eine Vielzahl neuer Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen. Wir fragen den Magistrat: 1. Seit wann weiß der Oberbürgermeister, dass die Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt das Gehalt seiner Gattin nachträglich und handschriftlich hochgesetzt hatte? 2. Hält der Magistrat es für lebensnah, dass das mitteilungsfreudige Geschäftsführer-Ehepaar diese großzügige Entscheidung zugunsten der Gattin des Oberbürgermeisters dem Oberbürgermeister, zudem eigener mehrjähriger Mitarbeiter, nicht selbst mitgeteilt hat? 3. Sieht der Magistrat nun endlich ein, dass rechtlich klar ist, dass das Gehalt der Gattin des Oberbürgermeisters überhöht war? 4. Wurde das überhöhte Gehalt durch eine lediglich errechnete Summe ausgeglichen oder kam es zu einer Neuberechnung der Gehaltsabrechnungen des betroffenen Zeitraumes samt Erstattung dieser Summe? 5. Ersatzweise angenommen, dass es ein diskriminierungsfreies Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren für die Stelle der Gattin des Oberbürgermeisters gab, muss davon ausgegangen werden, dass zum Abschluss dieses Verfahrens die Stelleninhaberin von einem niedrigeren Gehalt ausging als ihr dann tatsächlich ausgezahlt wurde. 6. Weiß der Oberbürgermeister noch, ob das keine Überraschung war oder der Versuch unternommen wurde, diesen (im Fall des Nichtwissens) offenkundigen Fehler zu korrigieren? 7. Weiß der Oberbürgermeister noch, wann Ausschreibung, Gehaltsverhandlung und Besetzung stattfanden? 8. Was hat den Oberbürgermeister dazu bewegt, das Thema bilinguale Deutsch-Türkische Kindertagesstätte auf die Agenda der Stadtpolitik zu setzen? 9. Wann kam die Idee? 10. Wann hat der Oberbürgermeister als Vorantreiber der Idee einer bilingualen Kita welche Gespräche wann mit welchen Vertretern der AWO mit welchen Inhalten geführt? 11. Für welchen Monat wurde das überhöhte Gehalt erstmals gezahlt? 12. Waren die Zahlungen (ersatzweise Gehalt) vorher (über den Mitarbeiterpool AWO Frankfurt/Wiesbaden über die AWO Wiesbaden abgewickelt) auch schon überhöht? 13. Hat der Oberbürgermeister Gespräche bezüglich der (angeblichen) AWO-Pläne geführt, bilinguale Kitas auch in Hanau und Wiesbaden einzurichten? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 139 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 746 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 746 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 746 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6939, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51

  • Wiederinbetriebnahme der Mainfähre zwischen Maintal und Mühlheim forcieren
    NR
    31.07.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2020, NR 1246 Betreff: Wiederinbetriebnahme der Mainfähre zwischen Maintal und Mühlheim forcieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat ergreift die Initiative und beauftragt - in Zusammenarbeit mit den Städten Mühlheim und Maintal, dem Kreis Offenbach und dem Main-Kinzig-Kreis - das Land Hessen, schnellstens ein Konzept zu erarbeiten, das den Betrieb der Mühlheim-Maintaler Fähre wieder ermöglicht. Begründung: Die Mühlheim-Maintaler Fähre war bis zur Einstellung des Fährbetriebs (Juli 2019) für viele Pendler ein wichtiger Verkehrsweg, um nicht große Umwege in Kauf nehmen zu müssen. Im kommenden Jahr soll die Steinheimer Brücke in Hanau saniert werden. Ein Großteil des Pendlerverkehrs wird dann über die Carl-Ulrich-Brücke, die Gerbermühlstraße und die Hanauer Landstraße ausweichen müssen. Die schon bestehenden Verkehrsprobleme in diesen Bereichen werden damit noch verschärft. Die Wiederinbetriebnahme der Fähre könnte dem entgegenwirken. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1246 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1246 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6225, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Laufradcup und Pumptrack ab September
    OFOB 1
    31.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2020, OF 1344/1 Betreff: Laufradcup und Pumptrack ab September Vorgang: OIB 422/20 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Antrag OF 1336/1 / OIB 422 wurde der Magistrat gebeten, eine Pumptrack der Elterninitiative Laufradcup am Mainkai zu genehmigen. Auch die Kosten für den Pumptrack sollten vom OBR aus seinem Budget getragen werden. Auf Grund diverser Verzögerungen konnte der Pumptrack nicht im anvisierten Zeitraum aufgestellt werden, weswegen der Aufbau nun über einen Zeitraum von möglichst 7 Wochen ab September 2020 an exponierter Stelle (z.B. Opernplatz, Hauptwache, Goetheplatz, Römerberg oder Anlagenring) des Ortsbezirks 1 geschehen soll. Die Kosten (in Höhe von 5.068,21 Euro) für die Pumptrack-Installation übernimmt weiterhin der Ortsbeirat in voller Höhe aus seinem Budget. Um die Umsetzung kümmert sich weiter die Elterninitiative Laufradcup (Kontakt: Simone Markl, simone@laufradcup.de). Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Elterninitiative abzustimmen und eine entsprechende Sondergenehmigung für die Aufstellung des Pumptracks und die Veranstaltung eines dortigen Laufrad-Cups während der Standzeit des Pumptracks zu erteilen. Begründung: Ein Pumptrack hilft bei der Übung für ein sicheres Fahrgefühl auf dem Rad. Er ist eine spezielle, bewegungsfördernde Trainingsfahrstrecke, insbesondere für Radfahrer, die mit Wellen, Kurven und ähnlichen Elementen versehen ist. Kinder haben besonders viel Spaß an dieser Strecke und üben so sicheres Radfahren. Durch die erhöhte Radbeherrschung wird die Reaktion in Gefahrensituationen im Straßenverkehr geübt. Sie dient somit auch der Verkehrserziehung. Daher sollte diese wichtige Maßnahme nun an anderer Stelle aber für einen längeren Zeitraum durchgeführt werden und das Geld aus dem OBR-Budget sinnvoll genutzt werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 62 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 422 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 433 2020 Die Vorlage OF 1344/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)

  • Ahornhain im Strahlenberger Weg
    OFOB 5
    31.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2020, OF 1696/5 Betreff: Ahornhain im Strahlenberger Weg Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu treffen, um die Befahrung des "Ahornhains" im Strahlenberger Weg mittels PKWs zu verhindern bspw. durch die Installation von Pollern oder Fahrradbügeln. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass in dem Ahornhain zwischen Strahlenberger Weg 26A und Strahlenberger Weg 30 (dabei handelt es sich um ein mit Ahornbäumen bewachsenes Landschaftsschutzgebiet) zur Abend-/Nachtzeit PKWs einfahren, um zwischen den Bäumen zu parken. Dabei werden häufig die Audioanlagen der Autos aufgedreht und das Auto als "Mittelpunkt" für Partys in der Anlage genutzt. Durch das Befahren der Grünanlage mittels PKWs wird diese beschädigt. Ferner führen die genannten Partys zu Vermüllungen und gehen mit erheblichen Lärmemissionen einher. Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass sich das 8. Polizeirevier angesichts der Corona-Pandemie nicht in der Lage sieht, den Ahornhain beim nächtlichen Streifefahren auszuleuchten bzw. zu kontrollieren. Durch die Installation von Pollern oder Fahrradbügeln im zur Straße hinzeigenden Teil des Ahornhains (versetzt zu den Bäumen an der Straße) könnte das Befahren mit PKW verhindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6381 2020 Die Vorlage OF 1696/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park and Ride-Plätze weiterführen
    OFOB 7
    31.07.2020 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2020, OF 494/7 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park and Ride-Plätze weiterführen Der Magistrat begründet sein "Nichtstun" bezüglich neuer P+R-Plätze damit, dass sich die Sachstände "nicht wesentlich verändert" hätten. Dem ist nicht so. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte festgestellt, dass die Schadstoffbelastungen in den Ballungsräumen durch die motorisierten Einpendler zu hoch sind. Die Kommunen sind aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs in den Städten zu ergreifen. Das Verbot von Autoverkehren wurde abgelehnt, da es der örtlichen Wirtschaft schadet. Eine Möglichkeit der Verringerung von Pendlerverkehr in der Stadt ist die Errichtung von P+R-Plätzen an den Stadtgrenzen, die sowohl vom Fernstraßennetz, als auch vom Öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung möge die B 105 zurückweisen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, eine Machbarkeitsstudie für P+R-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu veranlassen. 3. Der Ortsbeirat fordert direkt den Magistrat auf, die Planung einer P+R-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu beginnen bzw. vorzubereiten und sich bei den ebenfalls betroffenen Gebietskörperschaften hierfür einzusetzen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 105 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 14 Es besteht Einvernehmen, dass über den Antrag OF 494/7 ziffernweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 589 2020 Anregung an den Magistrat OM 6295 2020 1. a) Die Vorlage B 105 dient als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 589 zur Kenntnis. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 494/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 1. des Tenors lautet: "Der Magistratsbericht B 105 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung); 1 FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen 1 FARBECHTE (= Ablehnung); SPD und 1 FARBECHTE (= Enthaltung)

  • Verlängerung der vorgesehen Straßenbahnlinie 13 nach Praunheim
    OFOB 7
    31.07.2020 · CDU, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2020, OF 503/7 Betreff: Verlängerung der vorgesehen Straßenbahnlinie 13 nach Praunheim Durch den Zuzug weiterer potentieller Fahrgäste in den Nordwesten Frankfurts und durch die begrüßenswerten Bemühungen für einen größeren Anteil des ÖPNV am Verkehrsaufkommen wird u.a. die Stadtbahnlinie U 7 an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. Lobenswert ist die vorgesehene Wiederbelebung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof über die Schloßstraße zum Industriehof. Eine weitere Entlastung der U 7 käme zustande, wenn die Straßenbahnlinie 13 vorerst bis zur Praunheimer Brücke, perspektivisch bis "Am Stockborn", verlängert würde und die U 6 zunächst bis zum "Gewerbegebiet Praunheim" und später (optional) bis nach Steinbach fahren würde. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, - die vorgesehene Linie 13 nicht am Industriehof, sondern an der Praunheimer Brücke bzw. Am Stockborn enden zu lassen; - die Linie U 6 vom Industriehof weiter gemeinsam mit der Linie U 7 zum "Gewerbegebiet Praunheim" zu führen und ggf. die U6 nach Steinbach und die U7 ins Nordwestzentrum zu verlängern. - durch diese Maßnahmen eine bessere Taktung und einen effizienteren ÖPNV zu erreichen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6297 2020 Die Vorlage OF 503/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und 1 FARBECHTE gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); SPD, 1 FARBECHTE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter (= Enthaltung)

  • Bänke für die Kerschensteinerschule
    OFOB 7
    31.07.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2020, OF 507/7 Betreff: Bänke für die Kerschensteinerschule Die Kerschensteinerschule verfügt über eine Dreiecksgrundstück zwischen Nidda und Schulgelände, welches als sog. "Grünes Klassenzimmer" genutzt wird. Um das Gelände für Freiluftunterricht und die Nachmittagsbetreuung voll ausnutzen zu können, sollen sechs stabile und fest verschraubte Holzbänke in der Ecke der bestehenden Betonfläche installieren werden. Der Ortsbeirat stellt, vorbehaltlich einer positiven Prüfung durch den Magistrat der Stadt Frankfurt, für die Anschaffung der Bänke einen Betrag in Höhe von bis zu EUR 3.300,00 aus dem Budget des Ortsbeirates zur Verfügung. Die genauen Kosten werden nach Rechnungslegung erstattet. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 429 2020 Die Vorlage OF 507/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei
    NR
    30.07.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, NR 1242 Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss "Multifunktionshalle am Kaiserlei" ein. Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und Chatprotokolle auf Messengerdiensten sowie alle Vertragsentwürfe und Vereinbarungen zum Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei zwischen der Stadt und der Bietergruppe Langano/Lagardère sowie der AEG Anschutz/Anschütz-Gruppe. Außerdem sind die Akten zu bereits getätigten und noch ausstehenden Zahlungen vorzulegen. Begründung: Das absehbare Scheitern des Vergabeverfahrens für den Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei wirft die Frage auf, ob im Verfahren Fehler gemacht wurden, die öffentlich noch nicht bekannt sind. Im Mai 2020 wurde bekannt, dass die Bietergruppe Langano für das Projekt Multifunktionshalle am Kaiserlei kein Angebot vorlegt. Der Bau der Arena für bis zu 13.000 Zuschauer*innen steht deshalb nach einer vierjährigen Verhandlung zwischen Langano und der Stadt Frankfurt plötzlich vor dem Aus. Dem Ausstieg war ein Bieter*innen-Verfahren vorausgegangen, aus dem die Gruppe Langano 2016 als Gewinnerin hervorgegangen war. Warum das Projekt nun für gescheitert erklärt werden musste, ist bisher nicht bekannt geworden. Der Presse gegenüber und in der Plenarsitzung vom 27. Mai 2020 gab Stadtrat Markus Frank (CDU) an, dass weitere Gespräche mit anderen Unternehmen geführt werden sollen, namentlich wurde die AEG Anschutz/Anschütz-Gruppe genannt. Über den Verlauf und die Zielsetzung dieser weiteren Gespräche ist bisher nichts bekannt geworden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ältestenausschusses am 03.09.2020, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 1242 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Umwelt und Sport wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1242 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: a) Dem Antrag NR 1242 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Umwelt und Sport wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1242 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6224, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 52 2

  • E-Mobilitätswende
    NR
    30.07.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, NR 1243 Betreff: E-Mobilitätswende Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts selbst in die Hand zu nehmen und die Mainova mit der Errichtung von vorerst rund 800 öffentlichen und einheitlichen, mit Ökostrom betriebenen E-Ladepunkten im gesamten Stadtgebiet zu beauftragen. Dabei sollen überwiegend Schnellladestationen und neben Ladepunkten für Autos flächendeckend auch solche für E-Bikes und E-Lastenräder errichtet werden. Zur Umsetzung werden bestehende Fördermittel des Bundes und des Landes Hessen optimal ausgenutzt. Begründung: Frankfurt ist bei der E-Ladeinfrastruktur im Vergleich zu anderen Großstädten in Deutschland und Europa weit im Hintertreffen. Sie bewegt sich kaum im dreistelligen Bereich, obwohl schon vor über einem Jahrzehnt mit den Arbeiten an einer Umsetzungsstrategie begonnen wurde. Die Firma Allego stand im Mittelpunkt des städtischen Elektromobilitätskonzepts und sollte in Frankfurt 360 neue E-Ladesäulen errichten. Der fest eingeplante Investor ist kürzlich aus dem Projekt ausgestiegen. Seitdem ist völlig unklar wie der von Expert*innen benannte Bedarf an etwa 800 Ladepunkten zeitnah erfüllt werden soll. Bislang wurde von der Stadt die Strategie verfolgt, sich nur um die Rahmenbedingungen für kommerzielle Anbieter zu kümmern und weitestgehend auf eine eigene städtische Ladeinfrastruktur zu verzichten. Dieser Weg ist nun krachend gescheitert und wirft Frankfurt bei der E-Mobilitätswende weit zurück. Das Vertrauen auf den Markt hat sich im Mobilitätsbereich erneut als fataler Fehler erwiesen, wie schon bei der Privatisierung der Busverkehre. Der Stadt muss das eine Lehre sein. In städtische Infrastruktur muss sie selbst investieren. Im Elektromobilitätskonzept 2030 ist klar dargelegt, was es braucht. Neben Ladestationen für Autos muss es flächendeckend auch solche für E-Bikes und Lastenräder geben. Angesichts des Klimawandels und einer dringend notwendigen Verkehrswende muss die Stadt die notwendigen Investitionen tätigen. Sie darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und es privaten Anbietern überlassen. Mit der Mainova hat die Stadt Frankfurt das notwendige Know-how an der Hand, welches es für eine schnelle und auf Frankfurt abgestimmte Lösung braucht. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1243 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Beschlussausfertigung(en): § 6967, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Dauerhafte Öffnung des Mainkais
    NR
    30.07.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, NR 1244 Betreff: Dauerhafte Öffnung des Mainkais Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das innerstädtische nördliche Mainufer zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke wird ab dem 01.09.2020 dauerhaft für den Fuß- und Radverkehr geöffnet. Ab diesem Zeitpunkt entfällt die Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr. Die bisherigen verkehrlichen Maßnahmen im Umfeld werden dementsprechend angepasst und der Raum städtebaulich unter Einbindung der Bürger*innen zugunsten der Aufenthaltsqualität und der Geh- und Radnutzung neu gestaltet und bepflanzt. Begründung: Die mit der aktuellen Straßensperrung am Mainkai betrauten amtlichen Stellen haben mitgeteilt, dass eine Öffnung des Mainkais für den Fuß- und Radverkehr im Ermessen der Stadt liegt. Eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung hat bekundet, eine dauerhaft autofreien Mainkai zu befürworten. Ein weiterer bzw. verlängerter Verkehrsversuch erübrigt sich daher. Die Meinungsbildung in der Stadtverordnetenversammlung entspricht auch der Mehrheitsmeinung der Frankfurter Bürger*innen. Der Unterstützer*innenkreis der inzwischen drei Initiativen für einen autofreien Mainkai übertrifft die eine Initiative, die lange Zeit für ein Zurück zum Autoverkehr am Mainkai geworben hat, bei Weitem. Bei den vermeintlichen Befürworter*innen des Autoverkehrs am Mainkai ist darüber hinaus keineswegs klar, wie viele Stimmen sie überhaupt vertritt, denn vernehmbar war eigentlich immer nur die lautstarke Meinung eines Einzelnen. Auch hat sich die Initiative inzwischen von "Sachsenhausen wehrt sich" in "Verkehrswende Frankfurt" umbenannt und es ist daher anzunehmen, dass sie sich ebenfalls für eine Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs einsetzt. Denn nichts Anderes wird unter dem Begriff der Verkehrswende verstanden. Schlüssel zum Erfolg der dauerhaften Öffnung des Mainkais ist die Steigerung der Aufenthaltsqualität. Die Öffnung ist als erster Schritt hin zu einer umfassenden Verkehrswende in der Stadt Frankfurt zu verstehen, von der Innenstadt ausgehend bis in die einzelnen Stadtteile hinein. Da es sich ab September nicht mehr nur um eine temporäre Maßnahme zum Zwecke einer Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen handelt, wird vorgesehen, im gesperrten Bereich bauliche Veränderungen vorzunehmen, um die Aufenthaltsqualität merklich zu steigern. Die Bürger*innen, die den Mainkai seit einem Jahr dankenswerterweise mit ihren Ideen bereichert und belebt haben, sind in die städtebauliche Neukonzeption des autofreien Mainkais in geeigneter Weise einzubinden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 1244 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage NR 1244 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und LINKE. (= Annahme) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 1168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1193 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1176 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 1262 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 555 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6962, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 1

  • Ein Gesamtelternbeirat für alle freien und städtischen Kitas
    NR
    30.07.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, NR 1245 Betreff: Ein Gesamtelternbeirat für alle freien und städtischen Kitas Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Träger übergreifendes Gremium zur Vertretung der Kita-Eltern einzurichten. Die Kompetenzen, Aufgaben und Funktionen des Gremiums orientieren sich am Gesamtelternbeirat der städtischen Kinderzentren Frankfurts. Begründung: In den letzten Monaten wurden viele Maßnahmen, Leitlinien und Empfehlungen zum Umgang mit der Covid-19-Pandemie für Kindereinrichtungen von Land und Kommune erlassen. Unter dem Deckmantel, den Kindereinrichtungen Platz zur Ausgestaltung im medizinisch notwendigen Rahmen zu lassen, wurden Leitungen und Erzieher*innen mit der Umsetzung allein gelassen. Ob städtisch oder frei, die Handhabung mit Öffnungszeiten, Kinderanzahl oder Ausschlusskriterien etc. variierten von Kita zu Kita enorm und Entscheidungen von Leitung und Erzieher*innen stießen auf Unverständnis der Eltern. Eltern fühlten sich mit ihren Bedürfnissen und den Bedürfnissen ihrer Kinder vielfach nicht wahrgenommen. Die zwischen den Einrichtungen stark variierenden Auslegungen der Vorgaben führte zudem zu Konflikten zwischen den Leitungen und Fachkräften in den Einrichtungen auf der einen Seite und Eltern auf der anderen Seite. Zudem war es für die politisch Verantwortlichen schwierig, die Bedürfnisse und Wünsche von Eltern in Erfahrung zu bringen. Eine geschlossene Stimme der Eltern über ein Träger übergreifendes Gremium kann die Bedarfe der Eltern leichter vermitteln und für eine einheitlichere Umsetzung von Veränderungen und Maßnahmen sorgen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 51 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1245 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1245 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 1245 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1245 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 1245 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6429, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6620, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 40 4

  • Umwidmung öffentlicher Parkflächen zugunsten von 20 Fahrradbügeln für das Bürogebäude Hamburger Allee 45 und dessen Hintereingang Emser Straße 29
    OFOB 2
    30.07.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, OF 1114/2 Betreff: Umwidmung öffentlicher Parkflächen zugunsten von 20 Fahrradbügeln für das Bürogebäude Hamburger Allee 45 und dessen Hintereingang Emser Straße 29 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Vor dem Bürogebäude Hamburger Allee 45 ca. 10 Fahrradbügel im öffentlichen Parkraum zu installieren, hierzu sind bis zu drei Kfz-Parkplätze, inkl. der vorhandenen Sperrflächen, umzuwidmen. 2. Am Hintereingang des Gebäudes der Hamburger Allee 45, in der Emser Str. 29, beidseits der Toreinfahrt, je 5 Fahrradbügel im öffentlichen Parkraum zu installieren, hierzu sind bis zu drei Kfz-Parkplätze, inkl. der vorhandenen Sperrflächen, umzuwidmen. Begründung: In dem Bürogebäude Hamburger Allee 45 sind viele Unternehmen mit geschätzten 250 Mitarbeiter*innen eingemietet. Ein großer Teil der Mitarbeiter*innen kommt mit dem Rad zur Arbeit. Leider fehlt es im Innenhof des Anwesens an genügend abschließbaren Fahrradständern, sodass viele Mitarbeiter*innen ihr Fahrrad außerhalb abstellen müssen, leider auch an Absperrgittern der gegenüber gelegenen Tram-Haltestelle Nauheimer Str., sodass der Zugang zur Haltestelle, "zugeparkt" ist. Die Mitarbeiter*innen des Anwesens Hamburger Allee 45 würden es sehr begrüßen, wenn hier Abhilfe geschaffen würde, dann können noch mehr Mitarbeiter*innen ihr Rad nutzen, wenn entsprechende Fahrradbügel zum abschließen ihrer Räder zur Verfügung stehen. Auch kulturinteressierte Gäste des Gali Theaters und des Kino's Orfeos Erben fahren mit dem Rad und finden im Umfeld kaum Möglichkeiten ihr Rad sicher an Fahrradbügeln anzuschließen. Bilder: (c) Arno Völker Blick auf den Nebeneingang Emser Str. 29 Blick auf den Parkraum vor der Toreinfahrt des Anwesens Hamburger Allee 45 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6406 2020 Die Vorlage OF 1114/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. und Ziffer 2. des Antragstenors die Worte "hierzu sind bis zu drei Kfz-Parkplätze, inkl. der vorhandenen Sperrflächen, umzuwidmen" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern
    OFOB 6
    30.07.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, OF 1329/6 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit am Ferdinand-Scholling-Ring auf Höhe des Kinderspielplatzes verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete bauliche Maßnahmen an der Kreuzung Therese-Herger-Anlage/Ferdinand-Scholling-Ring zu veranlassen, die Gefährdungen beim Queren des Ferdinand-Scholling-Rings verhindern. Dies könnte durch eine deutliche Aufpflasterung, die fahrradfreundlich umzusetzen ist, oder durch angebrachte Zebrastreifen erfolgen. Begründung: Farbliche Kennzeichnung, Beschilderung der Kreuzung und Anbringen von Piktogrammen haben noch nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Anwohner berichten auch weiterhin von gefährlichen Begegnungen zwischen Fahrzeugen mit erhöhter Geschwindigkeit und Fußgehenden besonders Kindern, die vom Spielplatz kommen oder zur Kita möchten. Durch die Verbindungslage zwischen Spielplatz und Kita und als Einmündung des Fußgänger- und Radverkehrs über die Bahnbrücke hat sie Kreuzung eine besondere Bedeutung, die oben beschriebene Maßnahmen auch in einer Tempo-30-Zone rechtfertigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6348 2020 Die Vorlage OF 1329/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Glascontainer Oeserstraße 130 unter die Erde legen
    OFOB 6
    30.07.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, OF 1330/6 Betreff: Nied: Glascontainer Oeserstraße 130 unter die Erde legen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob der Glascontainer in der Oeserstraße 130 durch einen Unterflurcontainer ausgetauscht werden kann. Alternativ wäre eine Versetzung zu prüfen. Begründung: Anwohner*innen beschweren sich über häufige Missachtung der Einwurfzeiten und die damit verbundene Lärmbelästigung in Nachtstunden und an Wochenenden. Zudem verstärkt sich "durch seinen ungünstigen Standort gegenüber den zwei Mehrfamilienhäusern [. .] der Geräuschpegel im Innenhof der zwei Häuser immens", wie ein Anwohner dem Ortsbeirat schildert. Unterflurcontainer schlucken deutlich mehr Einwurflärm und verringern die Lärmbelästigung. Sollte es baulich nicht möglich sein, an dieser Stelle in die Erde zu gehen, sollte geprüft werden, ob Versetzung die erwünschte Erleichterung bringen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6349 2020 Die Vorlage OF 1330/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Kreuzungen in Zeilsheim für den Fußverkehr verbessern
    OFOB 6
    30.07.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, OF 1343/6 Betreff: Zeilsheim: Kreuzungen in Zeilsheim für den Fußverkehr verbessern Die Zebrastreifen im Frankenthaler Weg/Kreuzung West-Höchster-Straße sind so angelegt, dass sie eine umwegfreie Querung nicht zulassen. Der Zebrastreifen (auf Höhe Hausnr. 42) ist soweit in die Straße nach hinten zurückversetzt, dass ihn Autofahrende erst sehen, wenn diese schon von der West-Höchster-Straße kommend in die Straße eingebogen sind. Ein Fußgängersperrgitter verschwenkt die Fußgehenden von der West-Höchster-Straße viele Meter zum Zebrastreifen. An der südlichen Seite verengt sich besonders bei nicht frisch geschnittener Hecke der Bürgersteig so, dass man kaum noch aneinander vorbeilaufen kann. Dies ist nicht die einzige derart angelegt Kreuzung. In Zeilsheim finden sich ähnliche Situationen beispielsweise an der Kreuzung Pfaffenwiese/Hahnbergweg. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sperrgitter abzubauen und den verschränkte Zebrastreifen, der sich auf Höhe Hausnr. 42 befindet, direkt an die Kreuzung zu verlegen, damit eine direkte, einsehbare Querung möglich ist. Mit weiteren Zeilsheimer Kreuzungen mit Sperrgittern und verschränkten Zebrastreifen soll ebenso verfahren werden. Begründung: In den gültigen Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen wird der Einsatz von abgerückten Fußgängerüberwegen und Sperrgittern in der Regel verneint, da sie den Fußverkehr aus dem Sichtfeld holen. Dies deckt sich mit Beobachtungen am Zebrastreifen, dem sich Autos von der West-Höchster-Straße kommend häufig mit recht hoher Geschwindigkeit nähern. Die Sperrgitter nehmen den geradeaus gehenden Fußgehenden den Vorrang und zwingen sie zu Umwegen. An dieser Stelle besteht eine besondere Dringlichkeit zum Umbau, weil durch den schmalen Gehweg zusätzlich eine Engstelle des Bürgersteigs beseitigt werden könnte. Durch die unmittelbare Nähe zur Käthe-Kollwitz-Schule wird die Kreuzung zudem von vielen Schulkindern genutzt. Durch diese Dringlichkeit sollte allerdings der Umbau weiterer Kreuzungen in Zeilsheim nicht vernachlässigt werden. . Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.10.2020, OF 1373/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6782 2020 1. Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1373/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/6 wurde zurückgezogen.

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Renovierung der Außenfassade des Vereinsheims der Spvgg. 05 Oberrad
    OFOB 5
    30.07.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, OF 1689/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Renovierung der Außenfassade des Vereinsheims der Spvgg. 05 Oberrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Außenfassade des Vereinsheims der Spvgg 05 Oberrad zu renovieren Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000,00 Euro. Begründung: Die Spielvereinigung Oberrad 05 leistet eine hervorragende Arbeit im Fußballbereich. Die Spielvereinigung macht darüber hinaus eine sehr gute Arbeit im Integrationsbereich. Leider hat das Vereinsheim außen schon lange keine Aufbesserung mehr erfahren. Man sieht dem Gebäude die Jahre sehr deutlich an. Hier sollte dringend etwas getan werden. Die Spielvereinigung Oberrad 05 spielt ab der neuen Saison wieder eine Klasse höher und deshalb möchte der Ortsbeirat 5 hier unterstützend mitwirken. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 435 2020 Die Vorlage OF 1689/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ganztagsprofil für die Michael-Grzimek-Schule
    OFOB 15
    30.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2020, OF 285/15 Betreff: Ganztagsprofil für die Michael-Grzimek-Schule Vorgang: ST 1429 14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Auskunft darüber zu geben, 1.) wie viele Grundschulen in Frankfurt ein Ganztagsprofil haben. 2.) Wie viele Grundschulen in Frankfurt kein Ganztagsprofil haben. 3.) Wann mit einem Ganztagsprofil an der Michael-Grzimek-Schule zu rechnen ist bzw. warum diese bislang noch kein solches Profil hat. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2014, ST 1429 heißt es u.a. wie folgt: "Perspektivisch werden in der Stadt Frankfurt am Main keine weiteren Hortplätze ausgebaut. Viele Frankfurter Schulen befinden sich auf dem Weg zur Ganztagsschule mit Bildungs- und Freizeitangeboten, die zusätzlich an den Grundschulen zu dem Betreuungsangebot der Erweiterten Schulischen Betreuung ausgebaut werden. Dadurch können Kinder nach dem Unterricht in ihrer Schule bleiben und finden dort ein attraktives Angebot. Die bestehenden Hortangebote im Stadtteil bleiben selbstverständlich erhalten. Sie werden allerdings mit dem Fokus auf die Weiterentwicklung von ganztägig arbeitenden Schulen nicht weiter ausgebaut." Die Stellungnahme aus dem Jahr 2014 klingt verlockend. Sechs Jahre später verfügt die Michael-Grzimek-Schule leider immer noch nicht über ein Ganztagsprofil. In Nieder Eschbach fehlt es an ausreichenden Hortplätzen und es wird ständig neu gebaut. Weitere Gebiete sind in Planung. Darüber hinaus findet ein Generationenwechsel statt, der weiteren Bedarf an Hortplätzen erwarten lässt. Hinzu kommt, dass immer mehr Kinder zusätzliche Lernförderung benötigen. Dies ist in der Coronazeit noch einmal sehr deutlich geworden. Gerade auch im Hinblick auf die "Schwachen" in dieser Gesellschaft wäre ein Hinführen der Michael-Grzimek-Schule in ein Ganztagsprofil wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.08.2020, OF 296/15 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2014, ST 1429 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1727 2020 1. Die Vorlage OF 285/15 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 296/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satz "Eine Containerlösung wird vom Ortsbeirat abgelehnt." an den Tenor angefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Verwilderte Brachflächen statt landwirtschaftlicher Nutzung - Muss das wirklich sein?
    A
    29.07.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.07.2020, A 745 Betreff: Verwilderte Brachflächen statt landwirtschaftlicher Nutzung - Muss das wirklich sein? Am Berger Nordhang im Stadtteil Bergen-Enkheim verwahrlost seit Jahren das Flurstück 19/1 "Am Traubenrain" in der Verlängerung zum Landgraben ebenso wie das angrenzende Flurstück 91, welches sich bis zum Jüdischen Friedhof II an der Vilbeler Landstraße erstreckt. Mit der Begründung, dass diese Grundstücke als Ausgleichsflächen für das Baugebiet "Leuchte" in Enkheim benötigt würden, kündigte die Stadt Frankfurt bereits vor mehreren Jahren die mit den Landwirten geschlossenen Pachtverträge für diese Flurstücke. Angekündigt wurde seinerzeit, dort sollten Streuobstwiesen angelegt werden. Mittlerweile sind die stark verwilderten Flächen zum Refugium für Wildschweine geworden, die ebenso ein Problem für die Landwirte darstellen wie der Samenflug des dort wuchernden Unkrauts. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu die folgenden Fragen beantworten: 1. Wann genau wurden den Landwirten die Pachtverträge für die oben bezeichneten Flurstücke seitens der Stadt Frankfurt gekündigt? 2. Warum wurden die Flächen nicht unmittelbar nach Kündigung der Pachtverträge - wie angekündigt -als Ausgleichsflächen für das Baugebiet "Leuchte" kultiviert? 3. In welcher Höhe sind der Stadt Frankfurt seit Kündigung der Verträge Pachteinnahmen für die betreffenden Flurstücke entgangen? 4. Warum hat man seitens der Stadt Frankfurt den betroffenen Landwirten nicht die Möglichkeit eingeräumt, diese Agrarflächen unter Vorbehalt weiter bewirtschaften zu können, um im Bedarfsfall z. B. im Herbst eines Jahres darauf zugreifen zu können? 5. Wann soll jetzt endlich die Rekultivierung der betreffenden Flächen erfolgen und über welchen Zeitraum wird sich diese Maßnahme voraussichtlich erstrecken? 6. Welcher finanzielle Aufwand ist nunmehr nach Einschätzung des Magistrats erforderlich, um die betreffenden, mittlerweile stark verwilderten, Flächen zu rekultivieren? 7. In welchem Umfang befinden sich derzeit weitere sukzessierte Agrarflächen - über die beiden vorgenannten Flurstücke hinaus - im Eigentum der Stadt Frankfurt? Angabe bitte in Hektar. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 584 Versandpaket: 05.08.2020 Aktenzeichen: 63 0

  • Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum Schmidtkreisel
    OFOB 2
    29.07.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1112/2 Betreff: Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum Schmidtkreisel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Auf der Straße Am Römerhof sollen im Bereich zwischen der Oeserstraße und und dem Schmidt-Kreisel, auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo 30-Schilder aufgestellt und entsprechende Hinweise auf der Fahrbahn angebracht werden. Begründung: Auf der Straße Am Römerhof gilt zur Schulwegsicherung des Gymnasiums Am Römerhof Tempo 30. Aus Richtung Schmidt-Kreisel sind nach Einmündung in die Straße Am Römerhof in etwas größerem Abstand Tempo 30-Schilder und eine Fahrbahnmarkierung mit Tempo 30 angebracht. Aus Richtung Oeserstraße ist das erste Tempo 30-Schild erst hinter dem Gymnasium angebracht. Aufgrund der Länge der Straße ist die bis dahin zu fahrende Strecke schon recht lang. Um die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf ihrem Schulweg zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder und die Abmarkierung der Fahrbahn direkt nach den Straßeneinmündungen der Oeserstraße und des Schmidt-Kreisels vorzunehmen. Als Hinweis für den angemessenen Abstand können dabei die auf der Straße sehr zahlreich vorhandenen Verkehrsschilder (Überholverbot für zweiachsige Fahrzeuge und absolutes Halteverbot) dienen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6405 2020 Die Vorlage OF 1112/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 2 CDU und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP und BFF (= Enthaltung)

  • Denkmalschutz? Instandsetzungsgebot? - nicht im Kettenhofweg 130
    OFOB 2
    29.07.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1124/2 Betreff: Denkmalschutz? Instandsetzungsgebot? - nicht im Kettenhofweg 130 Vorgang: V 1133/19 OBR 2, V 1319/19 OBR 2; ST 712/19; ST 1966/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Zukunft der Liegenschaft Kettenhofweg 130 ("IvI")? 1.1 Nach Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019 stand der Magistrat mit dem Vertreter der - damals - neuen Eigentümer in Kontakt und werde "im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf eine ordnungsgemäße Weiterführung der Baumaßnahmen hinwirken." Zu welchen Ergebnissen hat dieser Kontakt bisher geführt? 1.2 Hat die 2015 erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung der Liegenschaft in einen Beherbergungsbetrieb aktuell noch Bestand? 1.3 Besteht das 2016 im Hinblick auf den Rückzug des damaligen Bauleiters erlassene Bauverbot weiterhin oder wurden die zur Durch- führung des Bauvorhabens notwendigen Unterlagen mittlerweile eingereicht? 1.4 Ist angesichts des weiteren Verfalls des Gebäudes nun in näherer Zukunft mit dem Erlass eines Instandsetzungsgebotes nach § 177 Baugesetzbuch zu rechnen? 2. Welche Eingriffsmöglichkeiten sieht der Magistrat nach dem Verzicht auf die Ahndung des Verstoßes gegen das Hessische Denkmalsschutzgesetz durch den früheren Eigentümer (Verfristung !), den Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes bzw. dessen zulässigen Umbau und/oder zumindest die Wahrnehmung der erf orderlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen noch durchzusetzen? Begründung: Trotz der Ankündigungen des Magistrats ist auch im Verlauf des letzten Jahres keine positive Veränderung bzgl. der Liegenschaft Kettenhofweg 130 festzustellen. Das Gebäude verfällt weiterhin, das Grundstück ist von zwei Seiten aus offen zugänglich. Entgegen der Auskunft des Magistrats zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Instandsetzungsgebots ist eine "Substanzgefährdung" des betreffenden Gebäudes explizit nicht erforderlich. Nach § 177 (1) Bundesbaugesetz ist es ausreichend, wenn "eine bauliche Anlage nach ihrer ...Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf-(weist), deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instand- setzung möglich ist." Da der derzeitige Eigentümer keinerlei Aktivitäten erkennen lässt, bitten wir den Magistrat, die Bauaufsichtsbehörde zu veranlassen, entsprechend zu verfahren. Das Verwaltungshandeln der Behörde ist nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Stadtverwaltung zu stärken! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2019, V 1133 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 712 Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1319 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2019, ST 1966 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1733 2020 Die Vorlage OF 1124/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 CDU, 2 SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung); 1 CDU, 1 FDP und BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD

  • Wann wird die seit Mitte der 90er-Jahre in Bau befindliche Kleinmarkthalle auf dem Grundstück Leipziger Straße 32 eröffnet oder alternativ Wohnraum auf diesem Gelände geschaffen?
    OFOB 2
    29.07.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1125/2 Betreff: Wann wird die seit Mitte der 90er-Jahre in Bau befindliche Kleinmarkthalle auf dem Grundstück Leipziger Straße 32 eröffnet oder alternativ Wohnraum auf diesem Gelände geschaffen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: 1. Hat die seinerzeit für die Eröffnung einer Kleinmarkthalle erteilte Baugenehmigung auf dem Gelände der Liegenschaft Leipziger Straße 32 noch Bestand? 2. Sind die Planungen der derzeitigen Eigentümer bekannt? 3. Ist nach der bereits vor mehr als zehn Jahren erfolgten Einstellung der Bautätigkeit auf diesem Grundstück beabsichtigt, ein Bau- bzw. Instandsetzungsgebot zu erlassen? 4. Welchem Zweck diente der Aufbau des kleinen Backsteingebäudes auf dem ursprünglich zweigeschossigen Gebäude? Lag hierfür eine Baugenehmigung vor? Wurde ein Abbruchgebot geprüft? 5. Wurden mit dem Eigentümer Verhandlungen bezüglich einer angemessenen Bebauung der Liegenschaft zu Wohnzwecken aufgenommen oder schließt die derzeitige Gewerbenutzung nach Einschätzung der zuständigen Behörden den Bau von Wohnraum de facto aus? Begründung: Auf dem Gelände Leipziger Straße 32 befindet sich im Hinterhof eine "Bauruine", die sich zusammensetzt aus einem zweigeschossigen Gebäude, - das Mitte der 90er Jahre errichtet wurde, um dort eine Kleinmarkthalle einzurichten - sowie einem ca. 2007 errichteten Backsteinaufbau, der angeblich für Wohnraumnutzung vorgesehen war. Aus unbekannten Gründen stockt der Bau seit dem Jahr 2010. Um die Bauruine in der Leipziger Straße 32 nach über 25 Jahren zu beseitigen, ist nunmehr ein behördlicher Eingriff dringend erforderlich. Ggf. ist eine Vermittlung zwischen den Eigentümern der Liegenschaft Leipziger Straße 32 und den Eigentümern der direkt an das Grundstück angrenzenden Wohnungen vorzunehmen, um den Bau von Wohnraum zu ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1739 2020 Die Vorlage OF 1125/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindern
    OFOB 6
    29.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1334/6 Betreff: Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen., dass das Parken bis in die Straßeneinmündung hinein und auf dem Bürgersteig verhindert wird. Begründung: Wie Anwohner berichten, ist es insbesondere Lastwagen zum Teil nicht möglich, von der Küferstraße in die Westenbergerstraße einzubiegen. So wurde die Hauswand des der Einmündung gegenüberliegenden Hauses Westenbergerstraße 1 bereits dreimal von LKW beschädigt, die wegen parkender Fahrzeuge am korrekten Einbiegen behindert wurden. Der letzte Vorfall am 15.6.2020 wurde den Beamten des 17. Revieres gemeldet. . . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6352 2020 Die Vorlage OF 1334/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern - Altkleidercontainer entsorgen
    OFOB 6
    29.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1335/6 Betreff: Sindlingen: Platz vor dem Bunker in der Küferstraße säubern - Altkleidercontainer entsorgen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche "Grün" - Fläche vor dem Sindlinger Bunker regelmäßig reinigen und pflegen zu lassen und den dort befindlichen herrenlosen Kleidercontainer zu entfernen. Außerdem sollten mehrere abgestorbene Birken im Bereich des Weges zur Hermann-Brill-Siedlung gefällt werden, bevor sie dort die Sicherheit der Anwohner gefährden. Begründung: Seit vielen Jahren gibt der schlechte Zustand des ca. 5 Meter breiten Geländestreifens zwischen Bürgersteig und Bunker Anlass zu Beschwerden. Immer wieder müssen Ämter aktiviert und um die Beseitigung von Sperrmüll, faulem Herbstlaub, Unkraut und wild wuchernden Sträuchern gebeten werden, was leider nicht immer zeitnah erfolgt. Der Bunker ist seit einigen Jahren im Eigentum der Stadt und es sollte selbstverständlich sein, dass dort - mitten im Wohngebiet - eine regelmäßige Reinigung der öffentlich zugänglichen Fläche erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6353 2020 Die Vorlage OF 1335/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zeilsheim: Neue Parkkapazitäten in der Taunusblick-Siedlung schaffen
    OFOB 6
    29.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1342/6 Betreff: Zeilsheim: Neue Parkkapazitäten in der Taunusblick-Siedlung schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Siedlungsgesellschaften der Taunusblick-Siedlung in Zeilsheim aufzufordern, zusätzliche Parkflächen für die Kraftfahrzeuge ihrer Mieter zu schaffen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die vorhandenen Parkplätze durch Aufstockung um eine zweite Ebene erweitert und die vorhandenen Kapazitäten damit verdoppelt werden können. Begründung: Der Parkdruck in der Taunusblick-Siedlung ist nach übereinstimmender Meinung der Anwohner außerordentlich hoch. Die tägliche Suche nach einem Parkplatz führt dazu, dass Einfahrten, Feuerwehrzufahrten, Kreuzungen und Kurvenbereiche sowie Grünflächen verkehrswidrig beparkt werden und es dadurch zu gefährlichen Situationen im Verkehrsablauf kommt. Da der öffentliche Straßenraum keine zusätzlichen Flächen anbieten kann, sind die Wohnungsbaugesellschaften gefordert, die vorhandenen Kapazitäten z.B. durch Aufstockungen von eigenen Parkflächen den Bedürfnissen ihrer Mieter anzupassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.08.2020, OF 1349/6 Antrag vom 08.02.2021, OF 1475/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 25 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1342/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 BFF und FDP gegen CDU und 1 BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6471 2020 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1349/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "Vertreter" folgender Wortlaut eingefügt wird: "gemeinsam mit der Ortsvorsteherin". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1475/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7274 2021 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1475/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1475/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 3. bis 8.: Einstimmige Annahme

  • Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen
    OFOB 1
    29.07.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1383/1 Betreff: Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 1 aufzustellen, bei denen auf einem Radweg weitergefahren werden kann, insbesondere in den folgenden Bereichen: · Mainzer Landstraße; · Europaallee; · Friedrich-Ebert-Anlage; · Goetheplatz; · Mainkai und · Konrad-Adenauer-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignet, bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6344 2020 Die Vorlage OF 1383/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

  • Pflege der öffentlichen Toiletten am Lokalbahnhof/Dreieichstraße
    OFOB 5
    29.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1697/5 Betreff: Pflege der öffentlichen Toiletten am Lokalbahnhof/Dreieichstraße Der Magistrat wird gebeten, die regelmäßige Reinigung der öffentlichen Toiletten am Lokalbahnhof/Dreieichstraße zu veranlassen und Maßnahmen gegen Vandalismus zu ergreifen. Begründung: Die genannte Toilettenanlage befindet sich in einem verdreckten Zustand und ist immer wieder - wohl Vandalismus bedingt - geschlossen. Dies ist nicht zu tolerieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6382 2020 Die Vorlage OF 1697/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5
    OFOB 5
    29.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2020, OF 1725/5 Betreff: Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 bitte den Magistrat, die Vermieter von E-Scootern aufzufordern, ein Konzept zu entwickeln und vorzulegen, welches das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter künftig verhindert. Begründung: Im Ortsbezirk 5 mehren sich inzwischen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die E-Scooter-Situation. Diese werden vermehrt einfach nach Ablauf der Mietzeit oder wenn diese nicht mehr benötigt werden auf den Gehwegen, auf den Fahrradwegen oder in den Feldern abgestellt oder hingeworfen. Das ist eine inzwischen nicht mehr hinnehmbare Situation. Der Ortsbeirat 5 bitte daher den Magistrat, die Vermieter von E-Scootern aufzufordern, ein Konzept zu entwickeln und vorzulegen, welches das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter künftig verhindert. Denkbar wären hier das Einrichten von festen Stellplätzen zum Anmieten und Abstellen. Damit könnte man das Problem besser in den Griff bekommen und die Nutzerinnen und Nutzer bei Verstößen besser sanktionieren. Diese Rücksichtslosigkeit ist so nicht mehr hinnehmbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 1725/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6571 2020 Die Vorlage OF 1725/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schulbusproblem am Gymnasium Nord jetzt lösen
    OFOB 7
    28.07.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2020, OF 504/7 Betreff: Schulbusproblem am Gymnasium Nord jetzt lösen Vorgang: OM 5880/20 OBR 7; ST 1134/20 In der Stellungnahme ST 1134 führt der Magistrat aus: Auch im Hinblick auf den geplanten 3. Bauabschnitt sind keine weiteren verkehrstechnischen Maßnahmen für Schulbusse geplant. Sollte sich im Rahmen der Bauantragsstellung für den 3. Bauabschnitt zeigen, dass das Verkehrskonzept nicht ausreichend ist, wird dieses entsprechend der Vorgaben angepasst. Die alltägliche Praxis aber zeigt, daß die derzeitige Parkplatzsituation schon jetzt nicht ausreichend ist und zu eklatanten verkehrstechnischen Problemen führt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Matistrat wird aufgefordert, die Parkplatzsituation für die Schulbusse am Gymnasium Nord zu prüfen und eine zeitnahe Lösung und nicht erst vor dem Beginn des 3. Bauabschnittes, zu finden. Der Ortsbeirat bittet erneut, die Möglichkeit der Erweiterung des derzeitigen Parkplatzes durch die Einbindung der angrenzenden Grünfläche in Erwägung zu ziehen.Vorbehaltlich einer positiven Prüfung gilt es auch darzulegen, wie entsprechende Ausgleichsflächen für die wegfallende Grünfläche auf dem Schulgelände bereitgestellt werden können. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1134 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6298 2020 Die Vorlage OF 504/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen
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    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.07.2020, B 327 Betreff: Sorgfaltspflicht des Landes Hessen: Mit Lüftungsanlage und Schallschutzfenstern einen Schulbetrieb in der Pestalozzischule im Riederwald während des Baus der Autobahn ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5682 - OA 196/17 OBR 11, B 90/20 - Der Planfeststellungsbeschluss sieht Lärmschutzfenster in sieben Klassenräumen und dezentrale Lüftungsanlagen in 14 Klassenräumen als passive Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule vor. Der Magistrat befindet sich aktuell mit Hessen Mobil in Abstimmung wie die o. g. Maßnahmen ohne Einschränkung des Schulbetriebs durchgeführt werden können. Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahmen im Laufe des Jahres 2021 durchgeführt und rechtzeitig vor Beginn der lärmintensiven Arbeiten während des Baus der Autobahn abgeschlossen sein werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.11.2017, OA 196 Bericht des Magistrats vom 02.03.2020, B 90 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 327 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 327 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6477, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 40-1

  • 1. Bericht zum 4. Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Volkshochschule Frankfurt am Main
    B
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 27.07.2020, B 328 Betreff: 1. Bericht zum 4. Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Volkshochschule Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1708 (M 144) 1. Bericht zum 4. Frauenförder- und Gleichstellungsplan der Volkshochschule Frankfurt am Main für den Zeitraum 01.07.2016 bis 30.06.2019 1 Vorbemerkung Zum 01.01.2017 wurde der 3. Frauenförderplan durch den 4. Frauenförder- und Gleichstellungsplan mit Gültigkeit bis 31.12.2022 abgelöst. Mit Beschluss vom 31.08.2017, § 1708 (M 144), hat die Stadtverordnetenversammlung den 4. Frauenförder- und Gleichstellungsplan für den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main (VHS) auf der Basis der zum 31.12.2016 erhobenen Daten beschlossen. Der nach § 6 Abs. 7 des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hess. Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) in Verbindung mit Ziffer 14 des 4. Frauenförder- und Gleichstellungsplans für den Eigenbetrieb VHS erforderliche Bericht wird vorgelegt und umfasst den Zeitraum vom 01.07.2016 bis 30.06.2019. Der Frauenförder- und Gleichstellungsplan sieht eine Steigerung des Frauenanteils in Bereichen vor, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Aus diesem Grund wurden mit der Aufstellung des Frauenförder- und Gleichstellungsplans nach dem HGlG in Bezahlungsgruppen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils festgelegt. Der vorliegende Bericht gibt insbesondere Auskunft über die Beschäftigtenstruktur auf innerhalb des Stellenplans geführten Personalstellen und der außerhalb des Stellenplans geführten Stellen im Rahmen der Projekte zum 30.06.2019 sowie über die Erreichung und Anpassung der Zielvorgaben; letzteres erfolgt ausschließlich für Personalstellen. Grund hierfür ist, dass nach dem HGIG die tatsächlich besetzten Personalstellen zu analysieren sind, was bedeutet, dass die Zahl der außerhalb des Stellenplans geführten Mitarbeiter/innen nicht betrachtet werden würde. Die Projekte werden in zentraler Zuständigkeit durch die Stabsstelle 43.S3 Projekte und Beratung akquiriert und durchgeführt. Diese drittmittelfinanzierten Projekte sind ein wichtiger Beitrag für die VHS sowie für die Gesellschaft. Für diese Beschäftigungsverhältnisse können auf Grund der Natur der Sache lediglich befristete Verträge mit Vorliegen eines Sachgrundes ausgestellt werden; zudem werden diese Mitarbeiter/innen auf Stellen außerhalb des Stellenplans geführt, was wiederrum bei der Abbildung der Beschäftigtenstruktur nicht gewürdigt werden würde im Verhältnis zu der wichtigen Aufgabe der Stabsstelle. Daher werden diese Mitarbeiter/innen weiterhin im Vergleich mit einbezogen. 2 Fortschreibung der Zahlen zur Beschäftigtenstruktur Die Fortschreibung der Zahlen zur Beschäftigtenstruktur (Anlage 1) zeigt im Vergleich zu der Analyse vom 30.06.2016 mit damals 31 beschäftigten Männern und 112 beschäftigten Frauen einen leicht gesunkenen Frauenanteil. Zum 30.06.2019 waren insgesamt 34 Männer und 109 Frauen beschäftigt, damit sank die Quote von 78,32% auf 76,22%. Auf der Ebene der Leitungsfunktionen gab es zum letzten Berichtszeitraum zwei Änderungen. Zum einen wurde die Stabsstelle 43.S3 in die Abteilungs- und Fachbereichsebene eingebunden, so dass die leitende Funktion auch auf dieser Stelle ausgeführt wird. Hier ist zum Stichtag 30.06.2019 eine Frau verortet. Die Stelle der Verwaltungsleitung ist auf Grund der Inanspruchnahme von Elternzeit der Stelleninhaberin befristet zur Kompensation durch einen männlichen Beschäftigten besetzt. Daher zeigt sich weiterhin ein Übergewicht bei den männlichen Beschäftigten (fünf Männer, drei Frauen). (Anlage 2). 3 Erreichen der Zielvorgaben Im letzten Bericht zum 3. Frauenförderplan wurde zum 30.06.2016 festgestellt, dass in der Besoldungsgruppe A 13 BesO und A 10 BesO sowie in den Entgeltgruppen 11 TVöD, 10 TVöD, 3 TVöD, S17 TVöD und SV TVöD der Frauenanteil bei 50% bzw. unter 50% lag und daher neu zu betrachten ist. Vorab ist anzumerken, dass am 01.01.2017 die neue Entgeltordnung für alle Tarifbeschäftigten in Kraft trat. Mit der Einführung der neuen Entgeltordnung trat das bisherige Übergangsrecht, das noch auf die Vergütungsordnung des BAT Bezug genommen hatte, außer Kraft. Seit Einführung erfolgt die Eingruppierung unmittelbar in die Entgeltgruppen des TVöD. Alle Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2016 hinaus fortbestand, wurden grundsätzlich unter Beibehaltung ihrer Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeiten zum 01.01.2017 in die neue Entgeltordnung übergeleitet; Stufe und Stufenlaufzeit blieben hierbei bestehen. Mit der Einführung der neuen Entgeltordnung wurden die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c TVöD neu eingerichtet. Die Beschäftigten, die sich alle in der damaligen Entgeltgruppe 9 TVöD befanden, wurden dann den neuen Entgeltgruppen 9a oder 9b zugeordnet. Die Entgeltgruppe 9c TVöD wurde seinerzeit nicht bedient. Für diese Beschäftigten der Entgeltgruppe 9 galten auch in Bezug auf den Stufenlauf Besonderheiten; hier war zu differenzieren, ob die allgemeinen Stufenregelungen galten oder ob die Stufe Endstufe war. Zudem ergab sich in einigen Fällen für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit nach der neuen Entgeltordnung eine höhere Entgeltgruppe. War dies der Fall, so hatten die Beschäftigten die Möglichkeit, bis spätestens 31.12.2017 eine entsprechende Eingruppierung schriftlich zu beantragen. Ein solcher Antrag wirkte in jedem Fall auf den 01.01.2017 zurück. In der Anlage 5 sind u.a. diese Höhergruppierungsfälle nach Männern und Frauen mit aufgeführt. Anhand der vorzunehmenden Fluktuationsprognose wurden entsprechende Zielquoten für die Besetzung der Stellen durch Frauen festgelegt. Im Berichtszeitraum ergab sich in der Besoldungsgruppe A 13 BesO keine Veränderung im Frauenanteil und bleibt daher weiterhin bei 0,00%. Die Funktion dieser Stelle (Verwaltungsleitung) wurde nicht wieder durch eine/r Beamten/in sondern alternativ zum Zeitpunkt der Stellenneubesetzung durch eine tarifbeschäftigte Mitarbeiterin bzw. ab dem 01.12.2017 befristet kompensierend durch einen tarifbeschäftigten Mitarbeiter (s. Nr. 2) mit der Entgeltgruppe 13 TVöD besetzt; diese Besetzung findet ihre Abbildung nicht in der Besoldungsgruppe A 13 BesO sondern in der Entgeltgruppe 13 TVöD. In der Besoldungsgruppe A 10 BesO haben sich keine Veränderungen zum letzten Berichtszeitraum ergeben. Die Stelle ist weiterhin durch einen männlichen Beamten besetzt und daher bleibt der Frauenanteil ebenfalls bei 0,00%. In der Entgeltgruppe 11 TVöD wurde zum 01.02.2017 eine Frau eingestellt, was dazu führte, dass im Gegensatz zum letzten Berichtszeitraum mit zwei beschäftigten Männern und einer beschäftigten Frau, eigentlich zwei beschäftigte Männer und zwei beschäftigte Frauen in dieser Entgeltgruppe verortet waren. Zum Stichtag 30.06.2019 befindet sich nun eine der Mitarbeiterinnen im Mutterschutz. Zudem wurde ein Mann auf Grund der neuen Entgeltordnung auf Antrag in die höhere Entgeltgruppe 12 höhergruppiert, so dass nun zum vorgenannten Stichtag in der Entgeltgruppe 11 lediglich ein beschäftigter Mann und eine beschäftigte Frau tätig sind, was in der Betrachtung der tatsächlichen Besetzung eine Erhöhung im Frauenanteil auf insgesamt 50% ausmacht. In der Entgeltgruppe 10 TVöD reduzierte sich der Frauenanteil von 40% auf nunmehr 20% mit damals drei Männern und zwei Frauen; eine der Frauen war damals im Projektbereich tätig. Zum Stichtag 30.06.2019 sind in dieser Entgeltgruppe nun vier Männer und zwei Frauen verortet, wobei eine der Frauen sich aktuell in Elternzeit befindet. Damit beläuft sich durch die tatsächliche Besetzung der Stellen der Frauenanteil derzeit auf 17%. Die Stelle, bewertet nach Entgeltgruppe 3 TVöD, war nach Renteneintritt der Stelleninhaberin im ersten Halbjahr 2013 nicht mehr zur Wiederbesetzung vorgesehen. Sie wurde mittlerweile im Berichtszeitraum neu beschrieben und mit einer jeweils 50%igen Besetzbarkeit der Entgeltgruppe 8 TVöD sowie 5 TVöD zugeordnet. Daher ist eine Betrachtung der Entgeltgruppe 3 TVöD zukünftig nicht mehr notwendig. Auch die Stelle nach Entgeltgruppe S17 TVöD ist seit dem stadtinternen Wechsel der damaligen Stelleninhaberin Ende 2013 vakant und weiterhin zur Besetzung nicht vorgesehen. Daher verbleibt es in dieser Bezahlungsgruppe bei 0,00% im Frauenanteil. In der Entgeltgruppe SV TVöD liegt der Frauenanteil auf Grund unveränderter Begebenheiten weiterhin bei 50%. Hierin sind derzeit ein Mann und eine Frau verortet. Bei der Festlegung der Zielquote sind die Besoldungsgruppen A13 BesO sowie A10 BesO und die Entgeltgruppen 10 TVöD, 11 TVöD und S17 TVöD neu zu betrachten, in denen der Frauenanteil derzeit bei 50% bzw. unter 50% liegt. 4 Austritte und Einstellungen Im Berichtszeitraum gab es insgesamt 50 geplante und ungeplante Personalabgänge; die Gründe hierfür waren u.a. Eintritt in die Rente, auch nach Freiphase der Altersteilzeit, stadtinterner Wechsel, Kündigungen und Schließung von Auflösungsverträgen. Weiterhin wechselten Mitarbeiter/innen hausintern, weitere nahmen Elternzeit sowie Sonderurlaub in Anspruch und einige zeitlich befristete Verträge liefen aus. Die - davon einige auch bereits im vorherigen Berichtszeitraum - vakant gewordenen Stellen sowie die neugeschaffenen bzw. wieder aktivierten Stellen wurden durch insgesamt 48 (befristete) Neueinstellungen und hausinternen Stellenwechseln kompensiert. Bedingt durch die gestiegene Anzahl neu zugewanderter Menschen in Frankfurt ab 2015 wurden insgesamt zehn neue Stellen mit einem Vollzeitäquivalent von 8,23 und unterschiedlichsten Bewertungen im Nachtragshaushalt 2016 zur Erledigung der damit gestiegenen Aufgaben installiert und sukzessiv im Berichtszeitraum mit sieben Neueinstellungen und drei hausinternen Umsetzungen besetzt. Zudem wurden im Jahr 2019 zwei Stellen, die längere Zeit unbesetzt waren, mit veränderten Aufgaben beschrieben und entsprechend bewertet, so dass diese wieder aktiviert wurden. Mit 25 Neueinstellungen und neun hausinternen Umsetzungen konnten insgesamt 31 Stellen, die aus unterschiedlichsten Gründen vakant waren bzw. wurden, befristet sowie unbefristet wiederbesetzt werden. Weiterhin konnte eine Vakanz durch die Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten mit persönlicher Zulagenzahlung gem. § 14 TVöD kompensiert werden. Auch konnten in zwei Fällen Austritte auf Grund von Zeitabläufen wieder durch die Rückkehr von Mitarbeiterinnen aus der Elternzeit kompensiert werden. In einigen Fällen wurde die Vakanz durch Stundenaufstockungen von vorhanden Teilzeitbeschäftigten ausgeglichen, so dass der Wunsch nach höherer Arbeitszeit erfüllt werden konnte. Wie schon im letzten Berichtszeitraum kommt es auch in diesem zu einem regelmäßigen Personalwechsel im Bereich des Telefonservice sowie der Info-Points und der Clearingberatung. Daher zeigt sich auch in diesem Berichtszeitraum eine weiterhin hohe Fluktuation. Insgesamt schieden 24 Mitarbeiter/innen (18 Frauen, sechs Männer) aus diesem Bereich aus. Kompensierend konnten wiederum insgesamt 19 Mitarbeiter/innen (13 Frauen, sechs Männer) - teilweise mit erhöhten Wochenstunden - befristet eingestellt werden. Eine hohe Besucherfrequenz machte eine Verstetigung dieser Beschäftigungsverhältnisse erforderlich, so dass zum 01.01.2019 Stellen- bzw. -anteile in Höhe eines VÄ von 2,2 in den Stellenplan fest für diese Mitarbeiter/innen integriert wurden. Damit wurde zum gleichen Zeitpunkt die Zahl der beschäftigten Mitarbeiter/innen etwas reduziert bei gleichzeitiger Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeiten. Zudem konnten diese in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden, was zu einer besseren Identifikation der Einzelnen mit der VHS beiträgt. Kumuliert sind zum 30.06.2019 nun insgesamt 12 Mitarbeiter/innen (8 Frauen, sechs Männer) an den Info-Points sowie der Clearing-/Alphaberatung mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag beschäftigt. Zudem wurden diverse Projekte akquiriert, die hier nachrichtlich benannt werden, da - wie vorab beschrieben - gem. HGlG über die Entwicklung der Personalstellen zu berichten ist. Diese Projektstellen sind außerhalb des Stellenplans zu führen und der Stabstelle 43.S3 zugeordnet; diese führten zu den nachfolgenden befristeten Neueinstellungen bzw. Umsetzungen: Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) und die VHS führen gemeinsam das Projekt "Ankommen. Zugänge zu Bildung und Gesellschaft" durch, gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Für das Projekt wurden zunächst zwei befristete Stellen zum 01.07.2017 bis 30.06.2019 installiert, auf denen zwei Mitarbeiterinnen - eine hiervon in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis, die wiederum durch eine zeitlich befristete Einstellung kompensiert wurde - beschäftigt sind. Die VHS erhielt im Dezember 2015 durch das Land Hessen den Zuschlag für eine Projektförderung zum Aufbau eines "regionalen Grundbildungszentrums". Damit ist die VHS Standort eines von fünf Grundbildungszentren in Hessen. Für die zentrale Koordination des Zentrums wurde bereits zum 01.02.2016 bis längstens 31.12.2019 eine pädagogische Mitarbeiterin eingestellt. Zudem konnte eine weitere pädagogische Mitarbeiterin im ersten Quartal 2019 zur Erledigung der Aufgaben befristet bis 31.12.2019 gewonnen werden. Für das Projekt AMIF, welches am 29.06.2018 auslief, wurden zur Aufgabenerledigung seinerzeit eine pädagogische Mitarbeiterin und eine Verwaltungsmitarbeiterin eingestellt. Innerhalb der Laufzeit schieden beide aus und wurden durch entsprechende kompensierende Einstellungen ersetzt. Für eine Maßnahme im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit konnte eine weitere befristete Neueinstellung erfolgen, die zudem für die Koordination von ESF-BAMF Kursen zuständig ist. Diese Maßnahme lief am 29.06.2018 final aus. Die VHS erhält über das Hessische Kultusministerium Zuwendungen im Rahmen des Weiterbildungspakts. Projektpartner im Verbund sind die Volkshochschulen Groß-Gerau und Wiesbaden. Für dieses Projekt konnte die vorgenannte befristete Mitarbeiterin gewonnen werden, so dass sie ihre Kompetenzen und Erfahrungen auch in dieses Projekt mit einbringen kann. Zudem konnte eine weitere bisher befristet beschäftigte Mitarbeiterin in einem auslaufenden Projekt für dieses akquiriert werden. Weiterhin hat die VHS über das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) Zuwendungen im Rahmen des Projekts "1zu1Basics" erhalten. Hier konnte eine neue pädagogische Mitarbeiterin befristet im ersten Quartal 2019 eingestellt werden. Zudem konnte eine bereits im Projekt Grundbildung beschäftigte Mitarbeiterin zum 15.11.2018 hierfür gewonnen und damit mit einem weiteren sachgrundbefristeten Arbeitsvertrag eingestellt werden. Für die Verwaltungsaufgaben konnte zudem eine weitere Mitarbeiterin am 18.03.2019 befristet eingestellt werden. Die Abgänge sowie die be- und unbefristeten Neueinstellungen - getrennt nach Frauen und Männern - sind in der Anlage 4 abgebildet. 5 Beförderungen und Höhergruppierungen Die Beförderung und Höhergruppierung von Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten vollzieht sich planmäßig entsprechend der besoldungs- und tarifrechtlichen Vorschriften. Im Berichtszeitraum konnten eine Beförderung eines Beamten sowie 33 Höhergruppierungen auf Grund von Neubewertungen von Stellen sowie der Einführung der Neuen Entgeltordnung 2017 vollzogen werden. (Anlage 5). 6 Aufstieg von Beamtinnen und Beamten Im Berichtszeitraum 01.07.2016 bis 30.06.2019 ist keine Beamtin bzw. kein Beamter aus dem mittleren bzw. gehobenen Dienst in eine Laufbahn des gehobenen bzw. höheren Dienstes aufgestiegen. 7.1 Reduzierung und Erhöhung der Arbeitszeit Im Berichtszeitraum 01.07.2016 bis 30.06.2019 wurden 229 Anträge auf Veränderung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Mitarbeitern/innen gestellt. Davon waren 57 Neuanträge auf befristete Reduzierung der Arbeitszeit, die alle genehmigt wurden. Zudem wurden 133 Verlängerungsanträge auf Reduzierung der Arbeitszeit gestellt. Im Einzelfall erforderlicher Ausgleich wurde durch Arbeitsumverteilung geschaffen. Im gleichen Zeitraum wurden 25 Erstanträge auf Erhöhung der Arbeitszeit gestellt. Auch hier erfolgten weitere 14 Verlängerungsanträge auf Erhöhung der Arbeitszeit. Es wurde ebenfalls allen Erhöhungsanträgen entsprochen. 7.2 Telearbeit Am 30.06.2019 konnten insgesamt 21 Mitarbeiter/innen - davon 16 Frauen - einen Teil ihrer Aufgaben in Telearbeit verrichten; alle Anträge auf Telearbeit sind bisher positiv beschieden worden, womit die VHS zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beiträgt. 8 Beurlaubung und Elternzeit Zahl der gestellten und Zahl der genehmigten Anträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Beurlaubung (einschl. Elternzeit) Im Berichtszeitraum vom 01.07.2016 bis 30.06.2019 wurden sechs Neuanträge von Mitarbeiterinnen auf Elternzeit gestellt. Des Weiteren wurden zwei Verlängerungsanträge auf Elternzeit von zwei Mitarbeiterinnen gestellt; alle Anträge wurden genehmigt. Sechs Elternzeitneuanträge sowie eine Verlängerung wurden durch befristete Einstellungen kompensiert. Eine neubeantragte Elternzeit wurde durch eine Mitarbeiterin dauerhaft kompensiert, die sich i.R.e. hausinternen Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreich durchsetzen konnte; des Weiteren wurde ein Verlängerungsantrag einer Elternzeit durch die Übertragung einer befristet verändert bewerteten Stelle mit einer persönlichen Zulagenzahlung kompensiert. Zudem wurden ein Antrag auf Beurlaubung ohne Bezüge aus familiären Gründen sowie acht Anträge auf kurzfristige Beurlaubungen gestellt. Kompensiert wurde die Beurlaubung ohne Bezüge mit einer befristeten Neueinstellung. Nr. Beurlaubungsgrund Dauer der Beurlaubung im Berichtszeitraum 01.07.2016 bis 30.06.2019 1 Elternzeit 12.09.2016 - 15.07.2017 2 Elternzeit 02.01.2017 - 26.10.2018 3 Elternzeit 01.10.2017 - 30.06.2019 4 Elternzeit 06.01.2018 - 08.11.2018 5 Elternzeit 07.04.2018 - 30.06.2019 6 Elternzeit 05.09.2018 - 30.06.2019 7 Elternzeitverlängerung 08.11.2018 - 08.05.2019 8 Elternzeitverlängerung 27.10.2018 - 30.06.2019 9 Beurlaubung o. Bezüge 01.08.2018 - 30.06.2019 10 Kurzeitige Beurlaubungen 15.08.2016 - 31.08.2016 11 Kurzeitige Beurlaubungen 15.09.2016 - 30.09.2016 12 Kurzeitige Beurlaubungen 04.10.2016 - 10.10.2016 13 Kurzeitige Beurlaubungen 14.11.2016 - 25.11.2016 14 Kurzeitige Beurlaubungen 03.07.2017 - 28.07.2017 15 Kurzeitige Beurlaubungen 10.11.2017 - 17.11.2017 16 Kurzeitige Beurlaubungen 26.11.2018 - 02.12.2018 17 Kurzeitige Beurlaubungen 06.05.2019 - 12.05.2019 9 Fortbildung Teilnahmen an Fortbildungsveranstaltungen oder -maßnahmen Im Berichtszeitraum 01.07.2016 bis 30.06.2019 erfolgten insgesamt 213 Teilnahmen an unterschiedlichsten Fortbildungsveranstaltungen oder -maßnahmen. Es wurde kein Antrag auf Fortbildung an diesen von der Betriebsleitung abgelehnt. Anlage 1_Beschäftigtenstruktur_VHS_ (ca. 88 KB) Anlage 2_Beschaeft_leitende_Funktionen (ca. 39 KB) Anlage 3_Fluktuation_Zielvorgabe (ca. 52 KB) Anlage 4_Austritte_Einstellungen (ca. 65 KB) Anlage 5_Befoerderung_Hoehergruppierung (ca. 38 KB) Anlage 6_Stellungnahme_4_Bericht (ca. 316 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.07.2017, M 144 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6310, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 90 4

  • Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach zum Bau einer Kindertageseinrichtung in Modulbauweise
    M
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 112 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach zum Bau einer Kindertageseinrichtung in Modulbauweise I. Dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigter: Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach Kurt-Schumacher-Straße 23 60311 Frankfurt am Main Erbbaugrundstücke: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 15, Flur 194, Flurstücke 1/3 hält 1.589 m2 Erbbauzweck: Das Erbbaurecht wird zum Bau und Betrieb einer Kindertageseinrichtung bestellt Erbbauzeit: 60 Jahre Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins beträgt 5% von 130,00 €/m2, für 1.589 m2 somit 10.328,50 €. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindex). Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundes-bodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingung: Sofern in dem Grundstück Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Erbbauberechtigte zur Sicherung der Leitungen die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch zu bewilligen oder diese auf eigene Kosten zu verlegen. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Bauverpflichtung: Der Erbbauberechtigte ist verpflichtet, das Bauvorhaben binnen zwei Jahren nach Erhalt der Baugenehmigung, spätestens binnen fünf Jahren nach Abschluss des Vertrages fertig zu stellen. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich sicherzustellen und nachzuweisen, dass im Falle einer Neubebauung das Gebäude den Passivhaus-Standard einhält. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des "Passivhaus-Projektierungs-Pakets" des Passivhaus-Instituts in Darmstadt oder einem gleichwertigen Institut bei dem jeweiligen Grundstückseigentümer. Sollte der Passivhaus-Standard aufgrund der Lage oder aus baulichen Gründen nicht möglich sein, wird sichergestellt, dass künftige Gebäude eine um mindestens 30 Prozent bessere Energieeffizienz einhalten als die jeweils aktuell gültige Energiesparverordnung (EnEV) vorgibt. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Erbbauberechtigten. Kosten für die Vertretung trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kostengruppe 50 Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert 2018 1.000,00 €/m2 erschließungsbeitragsfrei für baureifes Land beträgt, das mit Mehrfamilienhäusern und einer WGFZ 1,0 bebaut ist. Die Kommunale Wertermittlungsstelle hat einen Bodenwert für Gemeindebedarf zur Bebauung mit einer Kindertageseinrichtung von 260,- €/m2 ermittelt. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Das Grundstück wurde bereits im Jahr 1954 an den Evangelischen Regionalverband zum Zwecke der Errichtung eines Kinder- und Jugendhauses im Erbbaurecht vergeben. Das Gebäude wurde jedoch nicht realisiert und das Erbbaurecht 2014 wieder aufgelöst. Das Grundstück ist zurzeit in Pacht zu 1.961,32 € p. a. an den Evangelischen Regionalverband vergeben. Das Pachtverhältnis ist bis zum 30.09.2024 mit Verlängerungsoption von zwei Mal a 10 Jahren und somit bis 30.09.2044 geschlossen. Das Grundstück wird zurzeit als Spielplatzfläche bzw. Außenbereich des Kindergartens Frieden und Versöhnung genutzt. Die Kindertagesstätte der Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung befindet sich in der Sonderhausenstraße 49 und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Um dem wachsenden Betreuungsbedarf gerecht zu werden, ist ein neues Gebäude in Modulbauweise geplant. Mit der avisierten Bestellung des Erbbaurechtes kann der geplante Kita-Neubau fertiggestellt werden und gewährleistet somit die Kinderbetreuung im Stadtteil. Die Förderung des Neubaus ist über einen städtischen Zuschuss geplant. B. Alternativen Keine. C. Lösung Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht an den Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach zum Bau eines Kita-Gebäudes in Modulbauweise. D. Kosten Keine. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung, und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 192.669,91 €. Anlage 1 (ca. 123 KB) Anlage 2 (ca. 133 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 112 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6248, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 23 21

  • Änderung und Erweiterung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Goldsteinstraße im Zuge des Umbaus des Eisenbahnknotens Frankfurt/M.-Sportfeld, 2. Ausbaustufe durch die Deutsche Bahn AG (DBAG); Finanzierungsvorlage für den städtischen Kostenanteil gemäß Eisenbahnk
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    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Betreff: Änderung und Erweiterung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Goldsteinstraße im Zuge des Umbaus des Eisenbahnknotens Frankfurt/M.-Sportfeld, 2. Ausbaustufe durch die Deutsche Bahn AG (DBAG); Finanzierungsvorlage für den städtischen Kostenanteil gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) §§ 3, 12 Absatz 2 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2013, § 2662 (M 255) 1. Im Zuge des Umbaus des Eisenbahnknotens Frankfurt/M., 2. Ausbaustufe, erfolgen Änderungen und Erweiterungen der Eisenbahnüberführung (EÜ) Goldsteinstraße durch die Deutsche Bahn AG (DBAG) entsprechend vorgelegter Plananlage, denen zugestimmt wird. 2. Die erforderlichen Mittel für den städtischen Kostenanteil in Höhe von 4.644 T€ werden als Investitionskostenzuschuss bewilligt und freigegeben. Der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) ab 2020 Mittel in Höhe von 4.644 T€ in der Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen, Projektdefinition 5.001994 - EÜ Goldsteinstraße zur Verfügung stehen, von denen bereits rd. 12 T€ für Planungsleistungen verausgabt wurden, b) zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der DB Netz AG eine Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 3, 12 EKrG abgeschlossen wird, welche im Entwurf beigefügt ist, c) für die Straßenbaumaßnahme (rd. 1,2 Mio. €) außerhalb der Eisenbahnüberführung im Jahr 2022 eine gesonderte Bau-/Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wird, d) der Magistrat zu gegebener Zeit eine Förderung nach dem Mobilitätsfördergesetz (MobiFöG) beantragt und mit einer Förderung in Höhe von 1.674 T€ gerechnet werden kann, e) die DB AG an die Stadt einen Ablösungsbetrag in Höhe von rd. 172 T€ zahlt, da ihr durch die Erneuerung der Bauwerke ein Vorteil hinsichtlich der Unterhaltungskosten entsteht, f) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rund 32 T€ sichergestellt ist und diesen Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 26 T€ gegenüberstehen. Begründung: A) Zielsetzung Die DB AG hat für ihre Gesamtmaßnahme "Umbau des Eisenbahnknotens Frankfurt/M. Sportfeld, 2. Ausbaustufe" die Planungen wieder aufgenommen und ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) eingeleitet. Der Planfeststellungsbeschluss steht noch aus. Trotz des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens wären jedoch Finanzmittel vorbehaltlich einer Umsetzung der Maßnahme zu bewilligen und freizugeben. Die Planung sieht die Erweiterung der Schieneninfrastruktur zwischen dem Bahnhof Frankfurt-Stadion und dem Vorfeld des Hauptbahnhofes um zwei weitere Gleise vor. Die eingleisige Strecke 3624 entfällt und wird durch die zweigleisige Strecke 3657 ersetzt. Die Herstellung der zusätzlichen Gleise erfolgt im Wesentlichen östlich des vorhandenen Schienenstranges auf Grundstücken der DB AG. In diesem Zusammenhang ist die Erweiterung aller bestehenden Kreuzungsbauwerke (Bahn/Straße, Bahn/Wasser) erforderlich. Darunter fällt auch die Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße, die von der DB AG auf der Ostseite um ein weiteres Brückenbauwerk erweitert werden soll. Zudem sind die älteren Bauwerksteile der bestehenden Eisenbahnüberführungen für den Individualverkehr nicht mehr anforderungsgerecht dimensioniert und weisen völlig unzureichende Verkehrsverhältnisse für alle Verkehrsteilnehmer auf. So beträgt die Gehwegbreite abschnittsweise nur 1,20 Meter, eine Radverkehrsführung fehlt und die Fahrbahn ist für den Begegnungsverkehr der Kraftfahrzeuge zu schmal. Die sehr kurvige Trassierung der Straßenachse Kalmitstraße - Goldsteinstraße macht die Situation zusätzlich unübersichtlich und führt insbesondere im Lkw- und Linienbusverkehr zu Problemen. Daher war der Magistrat bestrebt, im Planungsverfahren mit der DB AG darauf hinzuwirken, dass neben den Erweiterungsbauwerken auch die älteren vorhandenen Bauwerksteile auf eine anforderungsgerechte und zukunftsfähige Verkehrsführung in der Straßenachse Kalmitstraße - Goldsteinstraße ausgelegt werden. Nach Abschluss eines von der DB AG betriebenen Baurechtsverfahren für die Gesamtstrecke nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) wird die DB AG die bauliche Umsetzung dieses wichtigen Infrastrukturprojektes beginnen können. B) Alternativen 1. Herstellung des neuen Bauwerkes in der Flucht des vorhandenen älteren Bauwerkes. Damit würden für die Stadt Frankfurt am Main keine weiteren Kosten entstehen. Allerdings würden die schon heute unzureichenden Verkehrsverhältnisse durch eine Verlängerung der Engstellenstrecke dramatisch weiter verschlechtert. Diese Alternative schied aus Gründen der mangelnden Verkehrssicherheit aus. 2. Herstellung einer zukunftsfähigen Lösung nur für das neue Bauwerk der DB AG. Die Engstelle am älteren Bestandsbauwerk und damit die unzureichenden Verkehrsverhältnisse blieben auf unabsehbare Zeit erhalten. Diese Alternative schied ebenfalls aus Gründen der Verkehrssicherheit und einer nicht machbaren späteren Nachrüstung zu Gunsten eines komfortableren Brückenbauwerks aus. 3. Herstellung eines großzügig dimensionierten Straßenraumes im gesamten Bereich der Eisenbahnüberführung. Dazu wäre es erforderlich gewesen, auch das westliche Bauwerk komplett zu erneuern. Als Veranlasser hätte die Stadt Frankfurt am Main die Kosten für den Neubau des westlichen Bauwerkes nahezu komplett zu tragen. Diese Alternative schied aus Gründen der mangelnden Wirtschaftlichkeit aus. C) Lösung Für die sichere und leistungsfähige Abwicklung des Bahnverkehrs verlangt die DB AG eine Erweiterung des Gleiskörpers auf sechs Gleise und eine damit verbundene Änderung der EÜ Goldsteinstraße. Die Stadt verlangt hingegen eine Aufweitung des Straßenquerschnitts im Bereich der Überbauten sowie eine anforderungsgerechte und fahrgeometrische Anpassung der Straßenverkehrsanlage. Der Ansatz zur Verbesserung der Situation im Bereich der EÜ Goldsteinstraße orientiert sich pragmatisch am westlichen Bauwerk. Dieses Bauwerk wurde mit einer lichten Weite von 13,00 m hergestellt. Innerhalb dieses Querschnittsmaßes ist eine regelkonforme Aufteilung wie folgt möglich: jeweils 2,50 Meter Gehweg und eine Fahrbahnbreite von 8,00 Meter inkl. beidseitig 1,50 Meter Schutzstreifen zur Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn. Beschreibung der kreuzungsbedingten Maßnahme Änderung Straßenanlagen: - Anpassung und Ausbauarbeiten der Straßenverkehrsanlage unterhalb der EÜ bis zum Anschluss an den Bestand in den Übergangsbereichen. - Herstellung der Straßenentwässerung. - Technische Ausrüstung (Stromversorgung, Beleuchtungsanlagen usw.). - Sicherung bzw. Umlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen der Stadt Frankfurt am Main und Träger Öffentlicher Belange. Die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen für die Gesamtmaßnahme durch die DB AG soll ab September 2020 erfolgen, wodurch die frühzeitige Mittelfreigabe im Jahr 2020 notwendig wird. Die Änderung und Erweiterung der EÜ Goldsteinstraße selbst soll ab dem Jahr 2023 baulich umgesetzt werden. D) Kosten Der städtische Anteil an den erforderlichen Planungs- und Baumitteln beträgt rund 4.644 T€. Diese Mittel sind in der Produktgruppe 16.3, Produktdefinition 5.001994 - Erneuerung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße - im Zuge der Haushaltsaufstellung 2020 - 2023 eingestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen voraussichtlich 8.152 T€. Darin enthalten sind Umsatzsteuer und Verwaltungskosten gem. Eisenbahnkreuzungsverordnung §§ 2, 5. Diese sind in voller Höhe kreuzungsbedingt und insoweit nach § 12 Nr. 2 EKrG von der DB Netz AG und der Stadt Frankfurt am Main als Straßenbaulastträger zu tragen. Von den kreuzungsbedingten Kosten entfallen nach § 12 Nr. 2 EKrG - auf die DB Netz AG rund 43 v.H., voraussichtlich 3.507.594,49 € und - auf die Stadt Frankfurt am Main rund 57 v.H., voraussichtlich 4.643.914,90 €. Kostenübersicht brutto 1. Investitionskostenzuschuss 4.643.914,90 € gerundet 4.644.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bis 2020 (für Planung verausgabt 11.560,59 € 2020 100.000,00 € 2021 100.000,00 € 2022 100.000,00 € 2023 1.100.000,00 € 2024 1.100.000,00 € 2025 1.100.000,00 € 2026 1.032.439,41 € 3. Folgeinvestitionen: - keine - 0,00 € 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten - Straßenbau 500 m2 1,30 €/m2 *) 650,00 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Summe Sachkosten 650,00 € 2. Abschreibung - Nur Anlagen der DB AG BND*) 0,00 € Summe Abschreibung 0,00 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 2,25%* x (4.644.000€-1.845.650€) / 2 31.481,44 € *) Zinssatz für den Haushalt 2020/2021 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Gesamtsumme Jahresfolgekosten: 32.131,44 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten 1.845.650,00 € / 70 26.366,43 € * gewogene durchschnittliche Nutzungsdauer 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach Mobifög 1.674.000,00 € Einnahmen aus Bauwerksablösung gem. ABBV 171.650,00 € Summe Leistungen Dritter 1.845.650,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 0,00 € 8. Sonstiges: - nein - Anlage _Lageplan (ca. 345 KB) Anlage _Uebersichtsplan (ca. 182 KB) Anlage _Uebersicht_Ueberbauten (ca. 512 KB) Anlage _Vereinbarungsentwurf (ca. 485 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 18.09.2020, OA 613 Antrag vom 16.09.2020, OF 1778/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 255 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 71 Beschluss: a) Die Vorlage M 113 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 113 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 113 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 613 2020 1. Die Vorlage M 113 dient unter Hinweis auf OA 613 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1778/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 113 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 613 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 613) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 113 = Ablehnung, OA 613 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 613) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6445, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 10

  • Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main (Kurztitel: „Frankfurt frischt auf“)
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    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 114 Betreff: Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main (Kurztitel: "Frankfurt frischt auf") Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1697 (M 129) 1. Der beigefügten aktualisierten Fassung der "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main - Entsiegelung und Begrünung von Hinterhöfen, Begrünung von Dächern und Gebäudefassaden sowie Investitionen in Verschattungsmaßnahmen und in Trinkbrunnen" (Kurztitel: "Frankfurt frischt auf") wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird ermächtigt, die Änderungen des Förderprogramms umzusetzen und auf der Grundlage dieser aktualisierten Richtlinie nach fachgerechter Prüfung eines Antrages entsprechende Zuwendungen gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017, § 1697 (M129) zu bewilligen. 3. Das Dezernat X wird mit der Umsetzung beauftragt. Der Magistrat wird beauftragt, die aktualisierte Richtlinie im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen. Begründung: A. Zielsetzung Die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main" trat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017, § 1697 (M 129), in Kraft. Die in der beiliegenden Überarbeitung enthaltenen Änderungen ergeben sich zum einen aus der zweijährigen Erfahrung der bisherigen Förderungen und Anfragen und sollen die Realisierung von Maßnahmen erleichtern. Zum anderen erweitern die Änderungen die Inhalte, insbesondere den Fördergegenstand, im Sinne der Frankfurter Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Zwei Themen haben sich in den letzten beiden Jahren als besonders relevant dargestellt, die aus diesem Grund in der Richtlinie aufgenommen bzw. abgeändert und an dieser Stelle kurz erläutert werden: Hitzesommer / Bewässerung: In der Beratung zur Dach-, Fassaden- und Hofbegrünung wird auf die zu erwartende Pflege eingegangen, welche selbst nicht Gegenstand der Förderung ist. Es werden allgemein Pflanzen empfohlen, die möglichst klimaanagepasst sind. Allerdings werden die Hitzeperioden länger und intensiver und es gibt keine Pflanze, die kein Wasser benötigt. Somit wird eine Bewässerungsmöglichkeit nötig. Aus Gründen des nachhaltigen Umgangs mit den städtischen Trinkwasserressourcen wird die Nutzung von Regen- und Brauchwasser empfohlen. Diese Nutzung erfordert teilweise Investitionen, die die finanziellen Kapazitäten der antragsstellenden Personen übersteigen. Da ein solches Regenwassermanagement im Sinne der Klimaanpassung ist und zusätzlich die Lebenserwartung der ebenfalls geförderten Begrünungsmaßnahmen verbessert, werden in Zukunft Investitionen in Anlagen zur Regenwasserspeicherung, die der Bewässerung der genannten Begrünungsmaßnahmen dienen, bezuschusst. Maßnahmen auf städtischem Grund: Trinkbrunnen müssen für alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein, auch dies haben die vergangenen Hitzesommer deutlich gemacht. Dies ist am besten zu bewerkstelligen, wenn sie sich auf öffentlichem Grund befinden. Deswegen sollen privat installierte und betriebene Trinkbrunnen mit den entsprechenden Verträgen auch auf städtischem Boden realisiert werden können. Gleiches gilt entsprechend für klimatisch sinnvolle Begrünungsmaßnahmen durch beispielsweise private Initiativen oder Vereine, die in der dicht bebauten und somit auch stark überwärmten Innenstadt keine andere Möglichkeit haben, Verbesserungen vorzunehmen. Erläuterungen zu den notwendig erachteten Richtlinienänderungen Zum Titel: - Ergänzung des öffentlichen Namens des Förderprogramms zur besseren Lesbarkeit. Zu den Vorbemerkungen: - Sprachliche Präzisierung des Fördergegenstandes "Verschattung", da es missverständlich formuliert war. Zu 1.2: - Kürzung einer Dopplung. Zu 1.4: - Ergänzung des Fördergegenstandes "Anlagen zur Regenwasserspeicherung und Bewässerung der in Punkt 1.1 - 1.3 beschriebenen Begrünung", um eine klimaangepasste Bewässerung unter Vermeidung des Einsatzes von Trinkwasser sicher zu stellen. Zu 1.5: - Sprachliche Präzisierung des Fördergegenstandes "Verschattung". Zu 1.6: - Erweiterung, um privatbetriebene Trinkbrunnen mit den entsprechenden Vereinbarungen auch auf öffentlichem Grund fördern zu können. Zu 1: - Aufzählung statt Spiegelstrichen. - Ergänzung der Möglichkeit weitere Maßnahmen im Sinne der Klimaanpassungsstrategie zu fördern, die bisher als Fördergegenstand nicht explizit bedacht wurden. - Streichung einer nicht notwendigen Präzisierung bei "nicht förderfähig". Zu 3: - Anpassung des Namens "Frankfurt frischt auf". - Erweiterung, um private Maßnahmen im Sinne der Richtlinie mit den entsprechenden Vereinbarungen auch auf öffentlichem Grund zu fördern. Zu 4.1: - Erhöhung des Maximalbetrags, wenn entsprechend mehrere umfassende Maßnahmen, beispielsweise auf sehr großen Liegenschaften, umgesetzt werden. Zu 4.4: - Streichung der Anlage "Finanzierungsnachweis", da für Evaluierung der Förderfähigkeit nicht notwendig. Zu 4.5: - Sprachliche Präzisierung. Zu 4.6: - Ergänzung: "Förderungen nur an legal errichteten Bauten". Zu 4.7: - Sprachliche Präzisierung, da die beschiedene Summe gerundet wird. - Präzisierung, dass Abschlagszahlungen nur in Ausnahmen zu genehmigen sind. Zu 4.8: - Ergänzung, damit in Ausnahmen später als ein Jahr mit der Maßnahme begonnen werden kann. Zu 8.: - Ergänzung des bisher fehlenden Haftungsausschlusses. Zu 9.: - Korrektur mit Hinweis auf das Antragsformular und den diesem tatsächlich beizufügenden Anlagen. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die Antragsformulare entsprechend der Richtlinien-Aktualisierung überarbeitet werden. B. Alternativen Keine. Das Förderprogramm benötigt eine Aktualisierung, um den Ansprüchen und Wünschen sowohl der Politik als auch der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger entsprechen zu können. Ferner müssen die durch den Klimawandel veränderten Rahmenbedingungen adäquat adressiert werden. Die Ziele des Förderprogramms werden durch die Anpassung der Richtlinie deutlich besser erreicht. C. Lösung Die im Anhang dargestellte aktualisierte Förderrichtlinie unterstützt die Realisierung der im Rahmen der Frankfurter Anpassungsstrategie empfohlenen Maßnahmen durch Beratung und finanzielle Förderung von Entsiegelungs- und Begrünungsinitiativen bei Hinterhöfen, an Fassaden sowie auf Dächern und weiteren Maßnahmen. Die Förderung richtet sich insbesondere an Grund- und/oder Gebäudeeigentümer/-innen oder sonst dinglich Verfügungsberechtigte. D. Kosten Es entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Kosten entsprechen weiterhin denen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017, § 1697 (M129). Es dient zur Kenntnis, dass der bisherige Rahmen für die Kosten zur Öffentlichkeitsarbeit angepasst wird. Die aktualisierte Richtlinie sowie die Synopse dazu sind als Anlage beigefügt. Anlage _Richtlinienaenderung (ca. 103 KB) Anlage _Synopse (ca. 14 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 146 Vortrag des Magistrats vom 23.06.2017, M 129 Antrag vom 31.08.2020, OF 1151/2 Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1772 Antrag vom 13.10.2020, OF 1057/10 Anregung vom 27.10.2020, OA 625 Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 152 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 72 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FDP (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage M 114 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 114 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Der Vorlage M 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten auf der Heide, Christann, Dr. Römer, Podstatny und Lange dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6210, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 79 1

  • BW012/BW012a Ersatzneubau der Straßen-und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
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    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 115 Betreff: BW012/BW012a Ersatzneubau der Straßen-und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.07.2015, § 6148 (M 61) 1. Dem Abbruch und Ersatzneubau der Brücke über die Nidda, BW012 im Zuge der Hausener Obergasse, sowie dem anschließenden Abbruch der Fußgängerbrücke über die Nidda, BW012a, wird nach Maßgabe der vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für die Baumaßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 1.718 T€ werden bewilligt und freigegeben. Der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Brücke Bestandteil des Brückenbauprogramms 2015 - 2019 ist (M 61 vom 24.04.2015) und aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes höchste Priorität hat; b) für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 1.718 T€ in der Produktgruppe 16.03, Kontengruppe 60, 61 und 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen "Unterhaltung von Brücken", zur Verfügung stehen, c) für Planung und Bauvorbereitung bereits Mittel in Höhe von rd. 166 T€ verausgabt wurden; d) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird; die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen; e) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 43 T€ sichergestellt ist; f) die von der Baumaßnahme betroffenen Bauwerke zum 31.05.2019 einen Restbuchwert von 7.643,00 € aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht. 4. Der Fällung von zwei betroffenen Bäumen im Bereich des westlichen Widerlagers wird zugestimmt. Es handelt sich um zwei unkatalogisierte Bäume in der Zuständigkeit der Stadtentwässerung. Die Wiederbegrünung des Baubereichs erfolgt nach Fertigstellung der Brücke in Abstimmung mit der SEF. Begründung: A) Zielsetzung Das bestehende Bauwerk "BW 12 Straßenbrücke über die Nidda in Frankfurt - Hausen" im Zuge der Hausener Obergasse verbindet die Frankfurter Stadtteile Rödelheim und Hausen. Unmittelbar neben der Straßenbrücke, die nur in eine Richtung befahrbar ist, befindet sich eine Fußgängerbrücke (BW 12a). Bei der im Jahre 2013 durchgeführten Hauptprüfung nach DIN 1076 wurden Schäden festgestellt, wonach der Zustand des Bauwerks als nicht ausreichend eingestuft wurde. Das Bauwerk wurde mit der Zustandsnote 3,5 beurteilt. Aufgrund des nicht ausreichenden Bauwerkszustands, des beengten Brückenquerschnitts und der geringen Tragfähigkeit mit einer Gewichtsbeschränkung auf 3,5 t, beabsichtigt die Stadt Frankfurt das bestehende Brückenbauwerk durch einen Ersatzneubau mit größerer Tragfähigkeit und größerem Brückenquerschnitt zu ersetzen. Dabei sollen die beiden bestehenden Bauwerke zu einem Bauwerk zusammengeführt werden. Für die Aufteilung der Verkehrsflächen ist im Brückenbereich eine Fahrbahnbreite von 5,50 m und eine Gehwegbreite von 2,00 m vorgesehen. Die Gesamtbreite zwischen den Geländern wird somit 9,50 m betragen. Das Bauwerk wird für die Einwirkungen aus Straßenverkehr mit dem Lastmodell LM 1 nach DIN EN 1991-2 bemessen. B) Alternativen Keine, da aufgrund des schlechten Bauwerkzustandes, der Lastbeschränkung und des beengten Brückenquerschnittes nur ein Ersatzneubau wirtschaftlich und sinnvoll ist. C) Lösung Das Bauwerk wird als integrale Einfeldbrücke mit einer Gesamtlänge von 30,80 m ausgeführt. In Verbindung mit dem statischen Konzept als integrales Bauwerk werden der Überbau und der Unterbau monolithisch miteinander verbunden. Die bestehenden Schwergewichtsmauern sollen erhalten bleiben. Für den Lastabtrag in den Baugrund wird eine Tiefgründung durch Bohrpfähle mit einem Durchmesser von 1,20 m gewählt. Die ca. 3,60 m starken Pfahlkopfbalken werden in Stahlbeton hergestellt und dienen der Verteilung der Lasten aus dem Überbau auf die Pfahlgründung. Der Überbau besteht aus zwei Spannbeton-Hauptträgern, die im unteren Bereich mit Querträgern aus gewalzten Stahlprofilen (HEB 400) miteinander verbunden sind. Die vertikal angreifenden Lasten auf der Fahrbahn werden über Filigranplatten mit einer Ortbetonschicht auf die Stahlprofile weitergeleitet und von dort über die Hauptträger in die Gründung eingeleitet. Die einzelnen Breiten der Brücke betragen: · Geh- / Fahrradweg: 2,00 m · Fahrbahn: 5,50 m (Einrichtungsverkehr) · Geh- / Fahrradweg: 2,00 m · Gesamtbreite zwischen den Geländern: 9,50 m Als Absturzsicherung für Fußgänger und Radfahrer ist auf den als Brüstung dienenden Spannbeton-Hauptträgern ein Handlauf mit einer Höhe von 1,30 m ab Oberkante Gehwegbelag geplant. Der obere Handlauf (ø 80 mm) ist im Abstand von 1,65 m an einen mehrfach gekanteten Flachstahl angeschlossen, der auf eine Höhe von 86 cm über der Oberkante des Gehwegbelages einen weiteren Handlauf aufnimmt. Die gesamte Handlaufkonstruktion soll aus einem gebürsteten Edelstahl herstellt werden. Die Betonoberfläche des Überbaus erhält einen Brückenbelag aus: · 4,0 cm Gussasphalt - Deckschicht · 3,5 cm Gussasphalt - Schutzschicht · 0,5 cm Bitumen-Schweißbahn und Versiegelung Im Erschließungsbereich des Bauwerks ist die Straße an die neue Brückenlage anzupassen. Die Fläche wird nach Herstellen der Brücke mit einem neuen Belag versehen der mit einem Höhenausgleich hergestellt wird. Die bestehende Fußgängerbrücke BW012a wird während der Bauzeit seitlich versetzt und kann somit weiter von zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden genutzt werden. Nach Herstellung der neuen Brücke erfolgt dann der Rückbau dieser Fußgängerbrücke. Über das Bauwerk BW012 verlaufende Kabeltrassen werden während der Bauausführung über eine provisorische Medienbrücke der Netzdienste Rhein-Main überführt. Im Zuge des Brückenbaus ist ein Eingriff in den Baumbestand unvermeidlich. Es sind insgesamt zwei kleine bis mittlere Bäume zu fällen. D) Kosten Investitionsbedarf: 1.718.000,00 € Kostenübersicht Investitionskosten 1.717.261,20 € 1. Baukosten 1.1 Brückenbauarbeiten 1.253.000,00 € 1.2 Straßenbauarbeiten 159.000,00 € 1.3 Beleuchtung 59.000,00 € Summe Baukosten (Brutto) 1.471.000,00 € 2. Baunebenkosten 2.2. Planungskosten Lph 1 bis Lph 4 und Lph 6 97.722,45 € 2.3. Planungskosten Straßenbau 45.227,88 € 2.4. Bauüberwachung 35.000,00 € 2.5. SiGeKo 10.000,00 € 2.6. Baugrunduntersuchung-und Bodengutachten 14.664,37 € 2.9. Prüfstatiker nach RVP 19.904,08 € 2.10. Gebühr RP 1.200,00 € 2.11. Umweltgutachten 7.042,42 € 2.14. Bauoberleitung 15.500,00 € Summe Baunebenkosten (Brutto) 246.261,20 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Bisher verausgabt bei PD 5.002663, Stand 30.6.2019 165.698,83 €, 2020 1.552.301,17 € 3. Folgeinvestitionen: -keine- 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Brückenbau 1.454.033,32 € x 1,00 % = 14.540,33 € Straßenbau 305 m2 x 1,30 €/m2 = 396,50 € Summe Bauunterhaltungskosten: 14.936,83 € 2. Abschreibung (jährlich) Straßenbau BND* 30 Jahre 1/30 von 204.227,88 € 6.807,60 € Brückenbau BND * 80 Jahre*2 1/80 von 1.454.033,32 € 18.175,42 € Beleuchtung BND * 20 Jahre*2 1/20 von 59.000 € 2.950,00 € BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung: 27.933,02 € c) Kapitalkosten Die Kalkulatorische Verzinsung entfällt, da Mittel aus dem Ergebnishaushalt verwendet werden. Summe Jahresfolgekosten 42.869,85 € Summe Jahresfolgekosten gerundet 43.000,00 € 5. Jahreserträge: -keine- 6. Leistungen Dritter: -keine- 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: -keine- 8. Sonstiges: -keine- Anlage _Bauwerksplan_Blatt1 (ca. 730 KB) Anlage _Bauwerksplan_Blatt2 (ca. 663 KB) Anlage _Uebersichtslageplan (ca. 375 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 15.09.2020, OA 608 Antrag vom 15.08.2020, OF 511/7 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Vortrag des Magistrats vom 04.09.2023, M 142 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 511/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF; FDP (= Votum im Verkehrsausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 115 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 115 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 608 2020 1. Der Vorlage M 115 wird unter Hinweis auf OA 608 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 511/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Absatz nach dem zweiten Spiegelstrich gestrichen wird und als letzter Satz "Und darüber hinaus soll geprüft werden, ob durch eine Verschmälerung der Brücke die Bäume erhalten werden können" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 608 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 608) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und ÖkoLinX-ARL (M 115 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 608 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 608) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6249, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6446, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 66 6

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