Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach zum Bau einer Kindertageseinrichtung in Modulbauweise
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, ein Erbbaurecht zugunsten des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach zu bestellen, um eine Kindertageseinrichtung in Modulbauweise zu errichten. Dies ist notwendig, um dem wachsenden Betreuungsbedarf im Stadtteil gerecht zu werden und die bestehende Kindertagesstätte zu ersetzen.
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
A. Zielsetzung
Das Grundstück wurde bereits im Jahr 1954 an den Evangelischen Regionalverband zum Zwecke der Errichtung eines Kinder- und Jugendhauses im Erbbaurecht vergeben. Das Gebäude wurde jedoch nicht realisiert und das Erbbaurecht 2014 wieder aufgelöst. Das Grundstück ist zurzeit in Pacht zu 1.961,32 € p. a. an den Evangelischen Regionalverband vergeben. Das Pachtverhältnis ist bis zum 30.09.2024 mit Verlängerungsoption von zwei Mal a 10 Jahren und somit bis 30.09.2044 geschlossen. Das Grundstück wird zurzeit als Spielplatzfläche bzw. Außenbereich des Kindergartens Frieden und Versöhnung genutzt. Die Kindertagesstätte der Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung befindet sich in der Sonderhausenstraße 49 und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Um dem wachsenden Betreuungsbedarf gerecht zu werden, ist ein neues Gebäude in Modulbauweise geplant. Mit der avisierten Bestellung des Erbbaurechtes kann der geplante Kita-Neubau fertiggestellt werden und gewährleistet somit die Kinderbetreuung im Stadtteil. Die Förderung des Neubaus ist über einen städtischen Zuschuss geplant.
B. Alternativen
Keine.
C. Lösung
Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht an den Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach zum Bau eines Kita-Gebäudes in Modulbauweise.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Keine.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Juli 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER