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Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Multifunktionshalle am Kaiserlei

Vorlagentyp: NRLINKE
2 Sitzungen

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung richtet nach § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss "Multifunktionshalle am Kaiserlei" ein. Gegenstand des Ausschusses sind der Schriftverkehr inkl. E-Mails und Chatprotokolle auf Messengerdiensten sowie alle Vertragsentwürfe und Vereinbarungen zum Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei zwischen der Stadt und der Bietergruppe Langano/Lagardère sowie der AEG Anschutz/Anschütz-Gruppe. Außerdem sind die Akten zu bereits getätigten und noch ausstehenden Zahlungen vorzulegen.

Begründung

Das absehbare Scheitern des Vergabeverfahrens für den Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei wirft die Frage auf, ob im Verfahren Fehler gemacht wurden, die öffentlich noch nicht bekannt sind. Im Mai 2020 wurde bekannt, dass die Bietergruppe Langano für das Projekt Multifunktionshalle am Kaiserlei kein Angebot vorlegt. Der Bau der Arena für bis zu 13.000 Zuschauer*innen steht deshalb nach einer vierjährigen Verhandlung zwischen Langano und der Stadt Frankfurt plötzlich vor dem Aus. Dem Ausstieg war ein Bieter*innen-Verfahren vorausgegangen, aus dem die Gruppe Langano 2016 als Gewinnerin hervorgegangen war. Warum das Projekt nun für gescheitert erklärt werden musste, ist bisher nicht bekannt geworden. Der Presse gegenüber und in der Plenarsitzung vom 27. Mai 2020 gab Stadtrat Markus Frank (CDU) an, dass weitere Gespräche mit anderen Unternehmen geführt werden sollen, namentlich wurde die AEG Anschutz/Anschütz-Gruppe genannt. Über den Verlauf und die Zielsetzung dieser weiteren Gespräche ist bisher nichts bekannt geworden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. Juli 2020 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 44 · 03.09.2020
TO I, TOP 4
Beraten
a) Dem Antrag NR 1242 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Umwelt und Sport wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1242 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 16
Beraten
a) Dem Antrag NR 1242 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Umwelt und Sport wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1242 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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