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Die Stadt Frankfurt und die AWO

Vorlagentyp: AFDP
34 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, verschiedene Fragen zur Gehaltserhöhung der Gattin des Oberbürgermeisters und zur bilingualen Kita aufzuwerfen. Es wird erwartet, dass der Magistrat umfassende Antworten zu den rechtlichen und verfahrenstechnischen Aspekten gibt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Neue Erkenntnisse werfen eine Vielzahl neuer Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen. Wir fragen den Magistrat:

  1. Seit wann weiß der Oberbürgermeister, dass die Sonderbeauftragte der AWO Frankfurt das Gehalt seiner Gattin nachträglich und handschriftlich hochgesetzt hatte?
  2. Hält der Magistrat es für lebensnah, dass das mitteilungsfreudige Geschäftsführer-Ehepaar diese großzügige Entscheidung zugunsten der Gattin des Oberbürgermeisters dem Oberbürgermeister, zudem eigener mehrjähriger Mitarbeiter, nicht selbst mitgeteilt hat?
  3. Sieht der Magistrat nun endlich ein, dass rechtlich klar ist, dass das Gehalt der Gattin des Oberbürgermeisters überhöht war?
  4. Wurde das überhöhte Gehalt durch eine lediglich errechnete Summe ausgeglichen oder kam es zu einer Neuberechnung der Gehaltsabrechnungen des betroffenen Zeitraumes samt Erstattung dieser Summe?
  5. Ersatzweise angenommen, dass es ein diskriminierungsfreies Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren für die Stelle der Gattin des Oberbürgermeisters gab, muss davon ausgegangen werden, dass zum Abschluss dieses Verfahrens die Stelleninhaberin von einem niedrigeren Gehalt ausging als ihr dann tatsächlich ausgezahlt wurde.
  6. Weiß der Oberbürgermeister noch, ob das keine Überraschung war oder der Versuch unternommen wurde, diesen (im Fall des Nichtwissens) offenkundigen Fehler zu korrigieren?
  7. Weiß der Oberbürgermeister noch, wann Ausschreibung, Gehaltsverhandlung und Besetzung stattfanden?
  8. Was hat den Oberbürgermeister dazu bewegt, das Thema bilinguale Deutsch-Türkische Kindertagesstätte auf die Agenda der Stadtpolitik zu setzen?
  9. Wann kam die Idee?
  10. Wann hat der Oberbürgermeister als Vorantreiber der Idee einer bilingualen Kita welche Gespräche wann mit welchen Vertretern der AWO mit welchen Inhalten geführt?
  11. Für welchen Monat wurde das überhöhte Gehalt erstmals gezahlt?
  12. Waren die Zahlungen (ersatzweise Gehalt) vorher (über den Mitarbeiterpool AWO Frankfurt/Wiesbaden über die AWO Wiesbaden abgewickelt) auch schon überhöht?
  13. Hat der Oberbürgermeister Gespräche bezüglich der (angeblichen) AWO-Pläne geführt, bilinguale Kitas auch in Hanau und Wiesbaden einzurichten?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Juli 2020Sie sind hier
    AA 746Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVIII
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 26. März 2021Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 139Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVIIIMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 746 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 746 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 746 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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