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  • Bebauungsplan Nr. 823 - Berliner Straße/Kornmarkt (ehemaliger Bundesrechnungshof) hier: Einstellung des Verfahrens
    M
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 116 Betreff: Bebauungsplan Nr. 823 - Berliner Straße/Kornmarkt (ehemaliger Bundesrechnungshof) hier: Einstellung des Verfahrens Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2001, § 7682 (M 218) Das Bebauungsplanverfahren Nr. 823 - Berliner Straße / Kornmarkt (ehemaliger Bundesrechnungshof) ist einzustellen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Mit dem Aufstellungsbeschluss vom 01.02.2001 für den Bebauungsplan Nr. 823 - Berliner Straße / Kornmarkt (ehemaliger Bundesrechnungshof) sollten folgende Ziele und Zwecke der Planung verfolgt werden: Ziel des Bebauungsplanes ist es, nach dem Auszug des Bundesrechnungshofes im Gebiet vorhandene städtebauliche Defizite zu beheben und eine geordnete städtebauliche Entwicklung herbeizuführen. Mit der Realisierung des Projekts "Kornmarkt-Arkaden" durch die OFB, die Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Hessen, wurden die städtebaulichen Ziele umgesetzt. Daher ist die Aufstellung des Bebauungsplanes nicht mehr erforderlich. Der Magistrat hat mittels der Beratung des Bauherrn auf die Umsetzung der Ziele des Bebauungsplanes hingewirkt. Das Vorhaben "Kornmarkt-Arkaden" wurde auf der planungsrechtlichen Grundlage des § 34 Baugesetzbuch genehmigt. Es fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche und der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Zur Neuordnung der Grundstücke wurde eine vereinfachte Umlegung nach den §§ 80 ff. Baugesetzbuch durchgeführt. Auf dem Areal am nordwestlichen Rand der Altstadt unweit der Paulskirche wurde in der Nachkriegszeit der Rechnungshof der Bundesrepublik Deutschland errichtet. An der damals neu geschaffenen Berliner Straße entstand ein Gebäudeensemble aus frei in den Stadtraum platzierten, unterschiedlich hohen und rechtwinklig zueinander angeordneten Gebäuden. Nach dem Umzug des Bundesrechnungshofes im Jahr 2000 aufgrund der Wiedervereinigung wurde die Liegenschaft vom Bund verkauft. Um die Entwicklung auf dem Areal zu steuern, wurde 2001 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 823 gefasst und im Jahr 2002 eine verkehrliche Vorplanung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 4309). Es sollte ein vielfältiger, innenstadttypischer Nutzungsmix mit einem angemessenen Wohnanteil entstehen. Die Verkehrsknoten Berliner Straße/Kornmarkt und Bethmannstraße/Kornmarkt/Braubachstraße/Buchgasse sollten neu geordnet werden, um eine attraktive Fußwegeverbindung zwischen Hauptwache und Mainufer bzw. zwischen Katharinenkirche und Leonhardskirche in vergleichbarer Qualität anderer Nord-Süd-Fußwegeverbindungen herzustellen. Die Trennwirkung der Rampe des Autotunnels in der Berliner Straße sollte reduziert werden. Die Südseite der westlichen Berliner Straße und der Vorbereich des Karmeliterklosters sollten durch Neubauten räumlich besser gefasst werden. Das teils denkmalgeschützte Gebäudeensemble sollte revitalisiert und um weitere Nutzungen ergänzt werden. Die schwierige Erschließung des Grundstücks sollte verbessert werden. Verschiedene Investoren erarbeiteten seinerzeit Vorschläge, dennoch standen die Gebäude lange Zeit leer. Etwa seit dem Jahr 2012 beabsichtigte die OFB die Liegenschaft zu entwickeln und plante das "Kornmarkt-Arkaden" genannte Projekt. Es wurde ein Wettbewerb unter zehn Architekten durchgeführt und der erste Preisträger, das Büro KSP Jürgen Engel, mit der weiteren Planung beauftragt. Zur Belebung des Quartiers war ein Nutzungsmix aus Hotel, Büro, Wohnen, Handel und Gastronomie vorgesehen. Die denkmalgeschützten Gebäude wurden im Osten in Gänze und der Mittelbau in Teilen erhalten, saniert und erneut als Büro genutzt. Die historische Ostfassade des Mittelbaus, der Ostbau und der gesamte Stadtraum zur Paulskirche blieben als denkmalgeschütztes Ensemble unverändert. Der Straßenraum im Westen und Süden wurde durch die achtgeschossige Neubebauung räumlich erstmals gefasst und gestalterisch aufgewertet. Ein Wohngebäude markiert die Ecke Kornmarkt und Bethmannstraße. Der Laden im Erdgeschoss trägt mit einer publikumsbezogenen Nutzung zur Belebung der Kulturmeile Braubachstraße/Bethmannstraße bei. Die Erschließung des Grundstücks über die Berliner Straße wurde durch eine neue Verkehrsführung verbessert und die Bethmannstraße vom Durchgangsverkehr entlastet. Zur Erschließung des Grundstücks entstand parallel zum Theatertunnel eine weitere Fahrspur. Die Kreuzungspunkte wurden räumlich und hinsichtlich der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger optimiert. Dies führte dazu, dass die Grünfläche nördlich der Kämmerei vergrößert wurde und im Süden Raum für ein Wohngebäude entstehen konnte. Die Gehwege wurden entlang der Berliner Straße und Bethmannstraße erweitert. Eine Fußgänger-Passage in Nord-Süd-Richtung bindet den neuen, nördlichen Gehweg besser an die Bethmannstraße an und gliedert den Straßenraum. Die Planung trug entscheidend zur Vernetzung des Gebietes und zur Aufwertung des Stadtraums bei. Aufgrund der dargestellten Situation wird das Verfahren eingestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.11.2000, M 218 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 77 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7011, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 1

  • Bebauungsplan Nr. 508 I-V - Ortskern Bornheim hier: Einstellung des Verfahrens
    M
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 117 Betreff: Bebauungsplan Nr. 508 I-V - Ortskern Bornheim hier: Einstellung des Verfahrens Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.06.2012, § 1858 (M 200) Das Bebauungsplanverfahren Nr. 508 I-V - Ortskern Bornheim ist einzustellen. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Mit den Aufstellungsbeschlüssen vom 19.11.1981 für die Bebauungspläne Nr. 508 I - VI - Ortskern Bornheim sollten folgende Ziele und Zwecke der Planung verfolgt werden: Vorrangiges Ziel des Bebauungsplans ist die Sicherung der eigenen städtebaulichen Identität und Charakteristik Alt-Bornheims bei behutsamer Steuerung der baulichen Entwicklung in Maßstab, Gestaltung und Nutzung. Der Ortskern von Bornheim ist durch unterschiedliche städtebauliche Strukturen und verschiedenartig gestaltete Gebäude gekennzeichnet. Mit der Aufstellung der Bebauungspläne sollten die bauliche Struktur und Nutzung gesichert und behutsam entwickelt werden. Um die städtebauliche Entwicklung südlich der Gronauer Straße lenken zu können, wurde die Planung für den südlichen Teil vorgezogen. Dieser Bebauungsplan Nr. 508 VI - Ortskern Bornheim, Blatt VI ist am 03.08.1999 in Kraft getreten. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 (§ 1858) wurden die Bebauungspläne Nr. 508 I-V zu einem Bebauungsplan zusammengefasst. Zwischenzeitlich wurde die Erhaltungssatzung Nr. 44 - Ortskern Alt-Bornheim erstellt und am 11.02.2014 rechtsverbindlich. Die Erhaltungssatzung dient, gemäß § 172 Absatz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch, der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets. Das Gebiet der Erhaltungssatzung entspricht, bis auf geringfügige Flächenabweichungen in den Bereichen Florstädter Straße / Löwengasse und Falltorstraße / Buchwaldstraße, dem Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 508 I-V. Das ursprüngliche Ziel des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 508 I-V, die städtebauliche Identität und Charakteristik zu sichern, wird mit der Erhaltungssatzung Nr. 44 - Ortskern Alt-Bornheim erreicht. Die Erhaltungssatzung stellt Bauvorhaben unter einen Genehmigungsvorbehalt. Die Gebäudeplanung muss die städtebauliche Eigenart des Gebiets beachten. In der Begründung der Erhaltungssatzung ist die städtebauliche Eigenart der verschiedenen Teilgebiete ausführlich erläutert. Die vorhandenen Gebäude sind unter anderem hinsichtlich Geschossigkeit oder Traufhöhe, Dachgestaltung, Fassadengestaltung und Bauweise beschrieben. Neuplanungen müssen diese städtebaulichen Vorgaben beachten. Die Erhaltungssatzung ist als Maßstab für einzufügende Neubauten zu verstehen. Die behutsame bauliche Entwicklung kann mit Hilfe des aktuell gültigen Planungsrechts in Verbindung mit der Erhaltungssatzung gesteuert werden. Bei der Gebäudeplanung sind die Abstandsregeln der Hessischen Bauordnung zu beachten, was in den meist dicht bebauten Gebieten ohnehin nur eine kleinteilige und rücksichtsvolle bauliche Entwicklung ermöglicht. Das gültige Planungsrecht besteht aus dem Bebauungsplan NO 22a Nr. 1 - Alt-Bornheim für den Bereich südlich von Turmstraße und Große Spillingsgasse und dem nördlichen Bereich, in dem sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34 Baugesetzbuch und den vorhandenen Fluchtlinienplänen richtet. In beiden Bereichen kann die bauliche Entwicklung hinreichend gesteuert werden, da ja zudem die Erhaltungssatzung für die Beurteilung von Baugesuchen herangezogen wird. Der Magistrat wird auch künftig mittels Beratung der Bauherren auf die Umsetzung der Ziele hinwirken und für die Sicherung und behutsame Entwicklung der städtebaulichen Struktur insbesondere die Erhaltungssatzung heranziehen. Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 508 I-V ist aus den genannten Gründen nicht mehr erforderlich. Das Verfahren wird eingestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 200 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 117 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6250, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 60 10

  • Sicherheit und Ordnung im Sachsenhäuser Brückenviertel wiederherstellen!
    NR
    27.07.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, NR 1237 Betreff: Sicherheit und Ordnung im Sachsenhäuser Brückenviertel wiederherstellen! Die insbesondere am Wochenende nicht hinnehmbaren Zustände im Sachsenhäuser Brückenviertel haben im vergangenen Jahr bereits den Ortsbeirat 5 als auch die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat beschäftigt. Passiert ist allerdings wenig bis gar nichts, wie Fotos vom Sonntagmorgen, dem 26. Juli 2020 (siehe Antragsrückseite) belegen. Müll und Erbrochenes liegt auf den Fußwegen, es stinkt nach Urin. Am Kiosk auf der Elisabethenstraße wurde die Scheibe in der Nacht eingeschlagen, am Wochenende zuvor war das Brückencafé das Ziel der Randalierer. Für die Anwohner ist das alles schwer zu ertragen und unbegreiflich. Das Geräusch von zerbrechendem Glas gehört im Brückenviertel mittlerweile dazu wie das Grundrauschen des Verkehrs. Folglich nimmt die Fluktuation zu, erste Familien sind bereits weggezogen. Entgegen dem Magistratsbericht B 112 vom 06.03.2020, in dem ausgeführt wird, die ansässige Bevölkerung solle sich im Beschwerdefall an das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei wenden, haben die Anwohner größtenteils bereits resigniert. So hat niemand die Polizei gerufen, als die Scheiben am Brückencafé und am Kiosk eingeworfen wurden. Die Polizei kam jeweils erst am nächsten Morgen, um den Schaden aufzunehmen. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, im Sachsenhäuser Brückenviertel umgehend wieder Sicherheit und Ordnung herzustellen, insbesondere in den Nächten von Donnerstag bis Sonntag. Hierzu sind zunächst als notwendige Sofortmaßnahmen - eine starke Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften in den Abend- und Nachtstunden - regelmäßige Reinigung in den späten Abend- und frühen Morgenstunden, auch am Sonntagmorgen zu veranlassen. Darüber hinaus wird der Magistrat damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit allen Akteuren, insbesondere den Anwohnern und Gastronomen im Brückenviertel, dem Ortsbeirat 5 sowie dem Präventionsrat mittel- und langfristige Maßnahmen zu entwickeln, damit die Anlieger wieder eine dauerhafte Perspektive auf sichere und geordnete Verhältnisse in ihrem Quartier haben. Fotos 1 - 4: Brückenviertel in Sachsenhausen am Sonntagvormittag, 26. Juli 2020 Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1237 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage NR 1237 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1237 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6131, 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 31.08.2020 Aktenzeichen: 32 0

  • Frankfurt braucht wieder einen eigenen Schlachthof!
    NR
    27.07.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, NR 1238 Betreff: Frankfurt braucht wieder einen eigenen Schlachthof! Der jüngste Skandal um das größte Schlachtunternehmen Europas mit Sitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück und die vorübergehende Stilllegung des gesamten Werkes haben zu massiven Problemen bei den Landwirten geführt. Aufgrund fehlender regionaler Schlachthöfe sind diese auf Großschlachtbetriebe angewiesen. Von 1884 bis 1993 verfügte die Stadt Frankfurt über einen eigenen Schlacht- und Viehhof, der als Regiebetrieb geführt wurde, zuletzt als Kompaktschlachthof auf dem östlichen Areal am Deutschherrnufer. Mittlerweile gibt es in ganz Hessen nur noch zwei mittelständische Regionalschlachthöfe, nämlich in Brensbach (Odenwald) und Fulda. Nach Auskunft der Fleischerinnung Frankfurt-Darmstadt-Offenbach kann damit jedoch der heimische Markt nur zu 20 Prozent bedient werden, der überwiegende Teil des Fleischbedarfes wird von industriellen Schlachthöfen produziert. Die in den letzten Jahrzehnten erfolgte Zentralisierung der Schlachthöfe hat zahlreiche weitere negative Konsequenzen nach sich gezogen. So bedeuten längere Transportwege nicht nur mehr Stress für die Tiere, sondern einen höheren Aufwand und damit Kosten für den Transport, den die Landwirte zu tragen haben. In Folge dessen wird auch die Tierhaltung immer weiter zentralisiert, weil diese regional aufgrund zu weiter Transportwege nicht mehr darstellbar ist. Das wiederum läuft diametral dem entgegen, was die Gesellschaft einfordert: Artgerechte Tierhaltung, kurze Transportwege und eine schonende Schlachtung. Die Forderung der Fleischerinnung nach einer zentralen Schlachtstätte für die Region, die idealerweise von der Kommune oder vom Land betrieben wird, zielt daher in die richtige Richtung: Frankfurt braucht wieder einen eigenen Schlachthof! Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, inwieweit wieder ein kommunaler Schlachthof in Frankfurt am Main etabliert werden kann. Dabei ist insbesondere das brachliegende Grundstück der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH im Gewerbegebiet am Martinszehnten in direkter Nachbarschaft zum Frischezentrum als Standort ebenso zu prüfen wie die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem hessischen Marktstrukturförderprogramm. Ein entsprechender Bericht ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1238 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1238 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6223, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 92 3

  • Verbesserung der Zufahrt zum Wertstoffhof Nord der FES im Gewerbegebiet Am Martinszehnten
    NR
    27.07.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, NR 1239 Betreff: Verbesserung der Zufahrt zum Wertstoffhof Nord der FES im Gewerbegebiet Am Martinszehnten Nicht erst in Zeiten der Corona-Krise wird der Wertstoffhof Nord der FES im Gewerbegebiet Am Martinszehnten insbesondere am Wochenende sehr stark frequentiert. Dies führt dazu, dass sich auf der Zufahrt in der Max-Holder-Straße regelmäßig in beide Fahrbahnrichtungen unzählige Autos stauen. Wartezeiten von einer Stunde sind durchaus nicht unüblich. Da durch die wartenden Autos die Max-Holder-Straße immer jeweils nur auf der Gegenfahrbahn befahren werden kann, kommt es teilweise zu gefährlichen Begegnungs- und Überholvorgängen durch den Durchgangsverkehr, der an der Warteschlange vorbeifahren möchte. Gleichzeitig kommt es, bedingt durch die Wartezeiten, abends zur Schließzeit des Wertstoffhofs für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu teilweise unschönen Szenen, wenn sie Besucherinnen und Besucher, die zuvor über eine Stunde in der Warteschlange gestanden haben, abweisen müssen. Um diese gefährliche Verkehrssituation zu entschärfen und gleichzeitig die Akzeptanz bei den Wertstoffhofbesucherinnen und -besucher zu erhöhen, sowie die Arbeitssituation für die FES-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter zu entspannen, sollte über ein Einbahnstraßensystem im Gewerbegebiet am Martinszehnten nachgedacht werden. So könnte die Max-Holder-Straße zwischen der Josef-Bautz-Straße in Fahrtrichtung Am Martinszehnten zu einer Einbahnstraße werden. Dadurch könnte auf der Max-Holder-Straße eine Fahrspur zu einer Wartespur für den Wertstoffhof umgewandelt werden. Die zweite Richtungsspur könnte für den Durchgangsverkehr genutzt werden. Diese Wartespur könnte rechtzeitig vor der Schließzeit des Wertstoffhofs gesperrt werden, so dass keine Wartenden am Ende abgewiesen werden müssen. Die Sperrung könnte beispielsweise über eine Lichtsignalanlage oder bei einer baulichen Trennung der Fahrspuren durch eine Schranke erfolgen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation verbessert werden kann, ob beispielweise a) die Öffnungszeiten verändert werden sollten, b) die Einrichtung einer Einbahnstraßen-Regelung auf der Max-Holder-Str. möglich ist, c) diese Einbahnstraßenregelung permanent oder temporär z.B. samstags gelten sollte, d) in welcher geeigneten baulichen Form die Einrichtung einer Wartespur für den Wertstoffhof Nord möglich ist, e) eine Einbahnstraßenregelung mit Wartespur eine Einschränkung für die Erreichbarkeit der übrigen in der Max-Holder-Straße ansässigen Gewerbebetriebe bedeuten würde, f) für den Wertstoffhof Nord und die anderen Wertstoffhöfe in der Stadt gegebenenfalls ein Ticketingsystem eingeführt werden kann, wo z.B. für einem Zeitraum von 30 Minuten eine begrenzte Anzahl an Anlieferungsrechten in den Wertstoffhof gebucht werden könnte. Die Zustimmung des Ortsbeirats 12 ist Voraussetzung für die Umsetzung von Maßnahmen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Robert Lange Stadtv. Axel Leonhardt Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Ömer Zengin Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Petra Scharf Stadtv. Hubert Schmitt Stadtv. Angela Hanisch Stadtv. Bernhard Maier Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 604 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.08.2020, OF 598/12 Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 42 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) bis e) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu f) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 1239 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen 2 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 604 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; CDU, SPD, GRÜNE und FDP (= Votum im Plenum) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Busch, Lange, Hanisch, Mund, Reschke, Dr. Kößler, Wehnemann und Rinn sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister Feldmann als Vorsitzender des Magistrats einen Redebeitrag von Stadtrat Frank untersagt, da er selbst bereits für den Magistrat zu der Thematik gesprochen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 42) vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 42) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6208, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 79 4

  • Synergien nutzen - Vorgartensatzung umsetzen
    NR
    27.07.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, NR 1240 Betreff: Synergien nutzen - Vorgartensatzung umsetzen In den Neubaugebieten der Stadt sind vielfach Schottergärten zu sehen, obwohl die Vorgarten satzung dies verbietet: § 1,1. Im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sind Vorgärten mit Ausnahme der notwendigen Zugänge und Zufahrten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten und dürfen nicht als hauswirtschaftliche Flächen, als Arbeits-, Lager- oder Stellplatzflächen oder auf sonstige Weise genutzt werden. (Vorgartensatzung vom 22.3.1979) Kies oder Steine sollen demnach nur in einem untergeordneten Umfang als Gestaltungselemente verwendet werden, die Versickerung des Oberflächenwassers muss gewährleistet bleiben. Unsere Anfrage A 557/19, ob es angesichts der Häufung von Schottergärten in Neubaugebieten nicht möglich sei, dass die Bauaufsicht frühzeitig eingreife, wies der Magistrat ab und erklärte, die Einhaltung der Satzung werden flächendeckend nach Stadtteilen geprüft. Das scheint aber nicht immer zielführend zu sein. Wir schlagen deshalb ein anderes Vorgehen vor: Um die Einführung der getrennten Abwasser-gebühr zum 1.1.2019 zu ermöglichen, hat die Stadt für jedes Grundstück in Frankfurt am Main individuelle Fragebogen erstellt und diese mit einem Luftbild der Liegenschaft an die Eigentümer verschickt. Die aus dem Luftbild ausgewerteten versiegelten Flächen wurden markiert und der Eigentümer befragt, ob das Niederschlagswasser von diesen Flächen in das Kanalnetz der SEF eingeleitet wird. Hierbei wurden drei Versieglungsklassen genannt, die die unterschiedlichen Versieglungsgrade widerspiegeln: a) voll versiegelt, b) teilweise versiegelt (Bsp.: Gründach, Rasengittersteine, Regenfugenpflaster, Rasenwaben, Schotterrasen, Split- und Kiesdecken), c) nicht versiegelt (Bsp.: Rasen, Acker). Es liegen der Stadt also bereits sämtliche Informationen inklusive Luftbild vor, die Hinweise auf eine Missachtung der Vorgartensatzung geben. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Zur schnellen und effizienten Prüfung der Einhaltung der Vorgartensatzung nutzt der Magistrat die vorhandenen digitalen Informationen des Stadtentwässerungsamtes. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 680 Anfrage vom 01.07.2022, A 128 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1240 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1240 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6276, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 63 0

  • Besserer Busverkehr in Pandemiezeiten
    NR
    27.07.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, NR 1241 Betreff: Besserer Busverkehr in Pandemiezeiten Mit Anfrage A 695 vom 20.4.2020 haben wir den Magistrat nach dem Coronaschutz im Frankfurter ÖPNV gefragt. Unter anderem wollten wir wissen, wie die Abstandsregeln in Minibussen, z.B. der Buslinie 25 eingehalten werden können. Diese Busse verfügen über einen sehr kleinen Fahrgast-bereich, in den bei Einhaltung der Abstände nur 4 bis 5 Personen befördert werden können, die Buslinie ist aber gleichzeitig die einzige Möglichkeit der dortigen Fahrgäste, den Schienenverkehr (S 6) zu erreichen. Als Antwort schreibt der Magistrat in B 303: "Die Entscheidung, ob man ein kleines Fahrzeug betritt, welches bereits mit mehreren Fahrgästen besetzt ist, trifft jeder Einzelne für sich (...). Die Kleinbusse sind seit dem 4. Mai 2020 wieder im normalen Tagesbetrieb, sodass ein Ausweichen auf das nächste kommende Fahrzeug zugemutet werden kann." Tatsächlich fahren die Busse der Linie 25 werktäglich von 9:40 Uhr bis 15 Uhr, von 20 Uhr bis nach Mitternacht, sowie am gesamten Wochenende nur alle 30 Minuten. Eine Verbesserung des miserablen ÖPNV im Frankfurter Norden sieht der Magistrat nicht vor, wie man der aktuellen Vorlage M 82 entnehmen kann. Die Antwort zeigt zudem, dass der Magistrat sich vor Abfassen seines Berichts entweder nicht mit den Gegebenheiten vor Ort beschäftigt hat oder es ihn schlicht nicht interessiert. Da es den Fahrgästen nicht zugemutet werden kann, 30 Minuten und länger auf den nächsten Bus zu warten, muss die Stadt die Taktung auf der Linie 25 - und anderen Minibuslinien - erhöhen, nicht nur aber im Besonderen in Pandemiezeiten. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Bericht B 303 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat erhöht die Taktung auf allen Minibuslinien, damit in Pandemiezeiten die Abstandsregeln eingehalten werden können, ohne die Fahrgäste zu unzumutbar langen Wartezeiten zu zwingen. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 303 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 303 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 303 = Zurückweisung, NR 1241 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage B 303 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6253, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6457, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020

  • Einrichtung von Schnupfstuben im Frankfurter Bahnhofsviertel
    NR
    27.07.2020 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, NR 1247 Betreff: Einrichtung von Schnupfstuben im Frankfurter Bahnhofsviertel Die Stadt Frankfurt konnte sich durch ihre Drogenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus einen Namen als Vorzeigeprojekt im Umgang mit der sogenannten Drogenproblematik erarbeiten. Das als "Frankfurter Weg" bekannte Konzept beruht dabei auf den vier Säulen "Prävention", "Beratung und Therapie", "Überlebenshilfe" und "Repression". Teil dieses Konzeptes ist die Einrichtung von Drogenkonsumräumen - im Volksmund "Druckstuben" genannt. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird beauftragt, das bisherige Angebot von Drogenkonsumräumen, deren Angebot sich derzeit hauptsächlich als Angebot für Menschen versteht, die zum Konsum von Drogen auf steriles Klinikbesteck angewiesen sind, auszuweiten. Analog zu den sogenannten "Druckstuben" werden im Frankfurter Bahnhofsviertel sogenannte "Schnupfstuben" (oder auch "Schnubbstuben") eingerichtet. Im Rahmen dieser Maßnahme werden die Mittel für die derzeit aktiven und Drogenhilfeeinrichtungen erhöht. Begründung: Seit Beginn des Junis 2020 steht der "Frankfurter Weg" in der Drogenpolitik wieder zur Diskussion. Maßgeblich wurde dies durch die Berichterstattung und Kommentare der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" initiiert. Überschriften wie "Neuer Frankfurter Weg" oder "Drogenpolitik zunehmend in der Kritik" treffen den Kern des Problems, das jedoch nicht erst seit der Corona-Pandemie auf den Straßen beziehungsweise vor und in den Wasserhäuschen und Gastronomien des Bahnhofsviertels für jede*n offenbar wird. Abendliche Menschentrauben mit zeitweilig mehr als 100 Personen vor Einrichtungen wie der Trinkhalle "Yok Yok" sind ein alltäglicher Hinweis auf die menschenunwürdigen Zustände, in denen zahlreiche Kokainabhängige aus den umliegenden Bürohochhäusern der Banken und Beratungsfirmen Drogen konsumieren müssen. Häufig befriedigen diese unter fragwürdigsten hygienischen Umständen ihre Sucht auf den Toiletten der ansässigen Gastronom*innen, denen angesichts wirtschaftlicher Zwänge angesichts steigender Mietpreise durch anhaltende Gentrifizierung nichts bleibt, als diese Praxis zu tolerieren. Öffentliche "Schnupfstuben" bzw. "Schnubbstuben", die sich in ihrem Angebot und Einrichtung (Lounge-Atmosphäre, Ledersessel, Spiegeltische, wechselnde DJ*anes, vernünftige Gin-Tonic-Versorgung) an den potentiellen Klient*innen orientieren, können als zielgerichtetes Angebot der Drogenhilfe eine seit Jahren existierende Lücke im Angebot schließen. Denn auch den für die Kontrolle zuständigen Ämtern des Veterinärwesens scheinen die Hände gebunden: Dass die Stadt Frankfurt in diesem Zuge Anfragen von besorgten Bürger*innen im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) nicht beantworten kann, da dies die "ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde", wie das zuständige Ordnungsamt immer wieder mitteilt, ist ein eindeutiges Indiz hierfür. Dies wirft im gesamten kein gutes Licht auf den behördlichen Umgang mit Drogenabhängigen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Einrichtung von "Schnupfstuben" stellt deshalb einen dringend notwendigen Schritt zur Verbesserung der Drogen-Problematik im Frankfurter Bahnhofviertel dar und muss zusammen mit der Stärkung der bisherigen Drogenhilfeeinrichtungen erfolgen, um an die Erfolge des "Frankfurter Weges", derer die Stadt Frankfurt sich zurecht rühmt, auch in Zukunft anschließen zu können. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage NR 1247 wird zurückgewiesen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1247 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6226, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6426, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 51

  • Höchst: Verladekran Niddamündung
    OFOB 6
    27.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, OF 1327/6 Betreff: Höchst: Verladekran Niddamündung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verladekran an der Nidda-Mündung so in Stand zu setzen, dass er als Industriedenkmal erhalten bleibt. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten mit dem Eigentümer entsprechen in Kontakt zu treten und auf mögliche Hilfen hinweisen. Begründung: Der Verladekran an der Nidda-Mündung ist ein "Zeitzeuge" für die verschiedenen Tätigkeiten (historischer Handelsplatz) am Höchster Mainufer bzw. Höchster Hafen. Zusammen mit dem größeren Ladekran, in der Nähe der Leunabrücke, ist er ein wichtiger Bestandteil der Erinnerung an den Höchster Hafen. Daher ist ein Erhalt des Krans für die Geschichte von Höchst von großer Bedeutung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6346 2020 Die Vorlage OF 1327/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nutzungskonflikte auf dem Geh- und Radweg an der Tramstation „Mönchhofstraße“ entschärfen
    OFOB 1
    27.07.2020 · Die_PARTEI

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, OF 1369/1 Betreff: Nutzungskonflikte auf dem Geh- und Radweg an der Tramstation "Mönchhofstraße" entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation an der Mainzer Landstraße stadteinwärts zwischen Mönchhofstraße und Sondershausenstraße wie folgt neu zu regeln: 1. Der getrennte Geh- und Radweg (VZ 241) wird in einen reinen Gehweg (VZ 239) umgewandelt; 2. Der Radverkehr soll am Ende des Grünstreifens an der Fußgängerampel auf den rechten Fahrstreifen geführt werden; 3. Auf der Fahrbahn soll ein Radfahrstreifen (VZ 295) eingerichtet werden, der Anfang dieses Radfahrstreifens durch geeignete Maßnahmen (wie z.B. an der Kreuzung Kurt-Schumacher- Straße / Berliner Straße) gegen den motorisierten Verkehr gesichert werden; 4. Am Fahrbahnrand werden Sperrgitter, Poller o.ä. aufgestellt werden, um das illegale Parken auf dem Gehweg zu verhindern. Begründung: Der Geh- und Radweg an der Mainzer Landstraße stadteinwärts zwischen Mönchhofstraße und Schmidtstraße wird regelmäßig auf gesamter Länge zugeparkt, hauptsächlich von Anliegern der Kleingartensiedlung. Dadurch werden Fußgänger*innen behindert und gefährdet, da sie auf den Radweg ausweichen müssen. Insbesondere Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder einen Kinderwagen mitführen, sind betroffen. Fahrradfahrer*innen werden dadurch wiederum behindert, so dass die aktuelle Situation für alle nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen unbefriedigend ist. Der Geh- und Radweg endet derzeit etwa 200m weiter stadteinwärts, an der Ecke Mainzer Landstraße / Sondershausenstraße. Gleichzeitig bietet die Mainzer Landstraße an dieser Stelle dem motorisierten Verkehr zwei Fahrstreifen plus den Linkasbbiegestreifen Richtung Schmidtstraße; hinter der Kreuzung Mainzer Landstraße / Schmidtstraße verengt sich dies auf einen Fahrstreifen. Die hier vorgeschlagene Neuregelung würde diese Verengung nur um etwa 100m vorverlegen, gleichzeitig aber ausreichend sicheren Raum für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen schaffen. . Foto: privat . https://geoinfo.frankfurt.de/mapbender/application/sta dtplan Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 34 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. und die Ziffer 4. der Vorlage OF 1369/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6333 2020 Die Vorlage OF 1369/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3.: SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 4.: Einstimmige Annahme

  • Ansiedlung des VGF-Betriebshofs an der Lorscher Straße nur mit einer zusätzlichen Autobahnanbindung
    OFOB 7
    27.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, OF 495/7 Betreff: Ansiedlung des VGF-Betriebshofs an der Lorscher Straße nur mit einer zusätzlichen Autobahnanbindung Vorgang: B 333/18; B 346/18 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten schnellstmöglich eine mit der Autobahnverwaltung abgestimmte Lösung für eine zusätzliche Autobahnanbindung zu finden, die die Anschlussstelle Rödelheim zur BAB 648 wirkungsvoll entlasten kann. Begründung: Die Anschlussstelle Rödelheim zur BAB 648 ist oftmals überlastet, was zu erheblichen Belastungen vor allem in der Westerbachstraße führt. Die Ortsbeiräte 6 und 7 haben bereits mehrfach auf dieses Problem hingewiesen und um Abhilfe gebeten. In zwei Berichten (B 333 und B 346 aus 2018) hat der Magistrat berichtet, dass nach einer Alternative zur Anschlussstelle Rödelheim gesucht wird. In der Zwischenzeit ist die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Gaugrafenstraße vorangeschritten und auch an der Guerickestraße haben sich weitere Gewerbebetriebe (Autohaus) angesiedelt. Nun wurde bekannt, dass auch ein großer VGF-Busbetriebshof vom Römerhof an die Lorscher Straße verlegt wird. Der Ortsbeirat hält den Standort für einen Busbetriebshof grundsätzlich für geeignet, erwartet aber angesichts der geschilderten Problemlage, eine Lösung für die Ableitung des Gewerbeverkehrs auf das überregionale Straßennetz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2018, B 333 Bericht des Magistrats vom 29.10.2018, B 346 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 590 2020 Die Vorlage OF 495/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Entschärfung der Gefahrenstelle Niddauferweg am Breidensteiner Weg
    OFOB 7
    27.07.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, OF 501/7 Betreff: Entschärfung der Gefahrenstelle Niddauferweg am Breidensteiner Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Einmündung vom Breidensteiner Weg, auf Höhe der Breitlacher Straße auf den Rad-/Fußweg am Niddaufer ein Drängelgitter angebracht wird. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten ob der Zuweg in Höhe In der Au auch mit einer solchen Sicherung versehen werden kann. Begründung: Der Niddauferweg wird, bekanntermaßen, rege von Radfahrern genutzt. Leider auch immer wieder von rasanten, rücksichts- oder gedankenlosen Fahrern. Beim Einbiegen vom Breidensteiner Weg ist der Einblick sehr beschränkt. Der Weg ist zudem sehr schmal, so dass man den vom Uferweg einbiegenden Radfahren kaum ausweichen kann. Besonders für radfahrende Kinder oder auch ältere Fußgänger kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die gleichen Probleme bestehen beim zweiten Zuweg zum Niddauferweg. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wurde zurückgezogen.

  • Schnellradweg Campus Riedberg - Campus Westend
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1327 Betreff: Schnellradweg Campus Riedberg - Campus Westend Die oben aufgeführte Strecke ist mit rund acht Kilometern grundsätzlich nicht als Radschnellweg zu betrachten. Strecken, die für eine Planung in Betracht kommen, sollten mehr als zehn Kilometer lang sein und ein hohes Nachfragepotenzial aufweisen. Derzeit ist die Stadt Frankfurt am Main an sechs Projekten zu Radschnellwegen beteiligt (aufgeführt im Bericht B 183 vom 20. April 2020). Entsprechende Kapazitäten sind dadurch gebunden. Seit Jahren gibt es überdies zwischen Westend und Riedberg eine beschilderte Campus-Route im Frankfurter Radverkehrsnetz. Sie ist im Internet auf https://www.radfahren-ffm.de/96-0-Campusroute-Westend---Riedberg-.html abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 17

  • Umgestaltung der unteren Hofhausstraße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1328 Betreff: Umgestaltung der unteren Hofhausstraße Der untere Abschnitt der Hofhausstraße zwischen der Wilhelmshöher Straße und der Zentgrafenstraße wurde bei der Vorplanung zum Umbau der Wilhelmshöher Straße mitbetrachtet. Die Frage, welche Lösung für die Hofhausstraße am besten ist, ist ämterübergreifend noch nicht abschließend geklärt. Deshalb wird die Planung der Wilhelmshöher Straße ohne die untere Hofhausstraße weitergeführt, da für die Wilhelmshöher Straße Sanierungsbedarf besteht. Die Planung zur unteren Hofhausstraße wird zu gegebener Zeit weitergeführt. Sobald die Planung magistratsintern abgestimmt ist, wird diese mit den geschätzten Kosten den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Sobald die Stadtverordnetenversammlung die Planung beschlossen hat, geht es an die weiterführende Bearbeitung. Auf dieser Grundlage werden Investitionsmittel zur Einstellung in den Haushalt angemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 61

  • Radweg entlang der Hanauer Landstraße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1329 Betreff: Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Magistrat ist mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main") gehalten, die im Antrag genannten Maßnahmen mit Priorität zu bearbeiten. Die oben angeregte Maßnahme ist kein Teil des Beschlusses. Eine mittelfristige Aufnahme ins Arbeitsprogramm prüft der Magistrat, sobald die notwendigen Kapazitäten vorhanden sind. Der Magistrat wird die bestehende Radwegenetzkonzeption sukzessive fortführen und anhand auszuwählender Prioritäten den Ausbau des Netzes vorantreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 62

  • Brücke über das Cassella-Gelände zwischen Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1330 Betreff: Brücke über das Cassella-Gelände zwischen Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord Der Magistrat verweist auf seinen Bericht vom 20.04.2020, B 180 ("Den Neubau der Cassellabrücke beschleunigen"). Demnach ist mit Mittelabflüssen für Bauleistungen des Ersatzneubaus für die Cassellabrücke frühestens im Haushaltsjahr 2024 zu rechnen. Die im Bericht beschriebenen Rahmenbedingungen erfordern eine grundlegende Neuplanung der Cassellabrücke. Für die Vergabe und Honorierung der aktuell anstehenden planerischen Vorleistungen müssen keine gesonderten Mittel im Investitionshaushalt eingestellt werden. Im Zuge des Projektfortschritts wird der Magistrat rechtzeitig die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen, um das Projekt nahtlos fortzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 64

  • Radwegenetz im Ortsbezirk 11
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1331 Betreff: Radwegenetz im Ortsbezirk 11 Der Magistrat ist mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (NR 895) "Fahrradstadt Frankfurt am Main" gehalten, die im Antrag genannten Maßnahmen mit Priorität zu bearbeiten. Die oben angeregte Maßnahme ist kein Teil des Beschlusses. Eine mittelfristige Aufnahme ins Arbeitsprogramm prüft der Magistrat, sobald die notwendigen Kapazitäten vorhanden sind. Der Magistrat wird die bestehende Radwegenetzkonzeption sukzessive fortführen und anhand auszuwählender Prioritäten den Ausbau des Netzes vorantreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 65

  • Straßenerneuerung Am Erlenbruch
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1332 Betreff: Straßenerneuerung Am Erlenbruch Die Straße Am Erlenbruch steht in direktem Zusammenhang mit der Baumaßnahme Riederwaldtunnel. Während der Bauphase wird die Verkehrsführung geändert. Es ist mit starkem Baustellenverkehr zu rechnen, der die Straße Am Erlenbruch in Mitleidenschaft zieht. Eine Straßenerneuerung vor dem Bau ist damit weder wirtschaftlich noch nachhaltig. Die Oberfläche der Straße Am Erlenbruch wird nach Abschluss der Tunnelbaumaßnahme durch Hessen Mobil wiederhergestellt und sieht einen komplett geänderten Querschnitt vor. Grundlage ist die Planung, die im Rahmen des Planänderungsverfahrens zur Tunnelverschiebung abgestimmt wurde. Ob und in welchem Umfang Kosten dieser Maßnahme von der Stadt Frankfurt am Main zu tragen sind, wird zu gegebener Zeit ermittelt. Grundlage für die Aufteilung der Kosten ist der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung. Nach Vorliegen der abgeschlossenen Ausführungsplanung wird die Kostenaufteilung gemeinschaftlich durch die Landesstraßenbauverwaltung und die Stadt ermittelt. Bis dahin wird die Fahrbahndecke der Straße Am Erlenbruch in Teilbereichen erneuert und in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Damit der Baustellenverkehr reibungslos abgewickelt werden kann, werden diese Arbeiten mit Hessen Mobil abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 80

  • Planung und Bau eines Gehwegs in der Nußgartenstraße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1333 Betreff: Planung und Bau eines Gehwegs in der Nußgartenstraße Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Die Nußgartenstraße erschließt im genannten Bereich zwischen der Hofhausstraße und der Weggabelung Seckbacher Kreuzweg sowie in ihrem Gesamtverlauf bis zum Berger Weg zahlreiche Gartengrundstücke in kleinteiliger Parzellenstruktur. Dieser Funktion genügt der vorhandene Ausbau als gemischt genutzter Wirtschaftsweg. Ein Baurechtsverfahren zur Durchsetzung des Grunderwerbs, der für einen Gehweganbau erforderlich wäre, hätte nach Einschätzung des Magistrats keine Aussicht auf Erfolg. Außerdem gibt es, wie in der Stellungnahme ST 1021/2019 ausgeführt, als alternative Route eine Fußwegverbindung über die Straße Am Lohrberg und die als Gehweg ausgewiesene Verbindung zur Weggabelung Nußgartenstraße / Seckbacher Kreuzweg, die als Teil des "Quellenwanderweges" im städtischen Grüngürtel ausgeschildert ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 59 Antrag vom 07.09.2020, OF 771/11 Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1769

  • Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1334 Betreff: Klimaschutz - Verwendung von hellem Asphalt bei der Sanierung der Industriestraßen im Frankfurter Osten zur Verbesserung des städtischen Mikroklimas Der Magistrat begrüßt den Einsatz von hellem Asphalt, gerade im Sinne des Stadtklimas. Der Anregung eines flächendeckenden Einsatzes in den Industriegebieten im Osten von Frankfurt am Main kann er derzeit nicht entsprechen. So gilt es noch zu prüfen, ob dieser Asphalt bei Industriestraßen eingebaut werden kann, da die Asphaltdecke den Belastungen des Schwerverkehrs standhalten muss. Auch ist heller Asphalt mit den drei- bis vierfachen Kosten deutlich kostenintensiver. Das hat auch Auswirkungen auf die Unterhaltung. Zusätzliche Mehrkosten fallen durch die Wiederherstellung der Oberflächen an. Diese Aspekte gilt es jeweils individuell zu prüfen und zu erörtern. Hellen Asphalt hat die Stadt Frankfurt am Main bislang schon in der Reineck-, der Schäfflestraße sowie in der Großen Friedberger Straße (inklusive Kleine Friedberger Straße und Gelbehirschstraße) verbaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 57

  • Angebot für den Fuß- und Radverkehr an der Carl-Ulrich-Brücke
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1335 Betreff: Angebot für den Fuß- und Radverkehr an der Carl-Ulrich-Brücke Der Magistrat begrüßt grundsätzlich eine Verbesserung des Angebots für den Fuß- und Radverkehr im Bereich der Nordrampe zur Carl-Ulrich-Brücke. Wie in der Stellungnahme ST 1775/2019 ausgeführt, befinden sich die Nordrampe sowie die Brücke selbst in der Baulast des Landes Hessen. Die angrenzenden Flächen liegen im Frankfurter Grüngürtel und sind als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Daher ist der Handlungsspielraum auf beiden Seiten der Straße stark eingeschränkt. Der Magistrat steht in Abstimmungsgesprächen mit Hessen Mobil, um gemeinsam ein angemessenes Angebot für den Fuß- und Radverkehr zu erarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 63 Etatanregung vom 14.03.2022, EA 20

  • Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1336 Betreff: Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße Der Magistrat prüft den angesprochenen Bereich der Straße und wird dann ermitteln, ob für eine Sanierung zusätzliche Mittel erforderlich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 112

  • Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1337 Betreff: Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Aufgrund konkurrierender priorisierter Maßnahmen hat der Magistrat derzeit keine Kapazitäten für eine Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze zwischen Frankfurt am Main und Offenbach. Die Gleisanlagen wurden 1995 für die Inbetriebnahme der ersten Niederflur-Straßenbahnwagen mit Fördermitteln des Landes grundhaft saniert. Eine Umgestaltung des Straßenabschnitts auf die voraussichtlich neuen Straßenbahntypen mit 2,65 Meter Breite und 40 Metern Länge würde eine vollständige Anpassung der Fahrleitung und eine Verschiebung der Gleisanlagen erfordern. Die Lage der Straßenhaltestellen wäre nicht gesichert. Zudem sind der gewünschten Umgestaltung und Bepflanzung mit Bäumen wegen der stadt- und straßenräumlichen Gegebenheiten sehr enge Grenzen gesetzt. Der Magistrat wird bei notwendigen Unterhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen nach Möglichkeit gestalterische Aspekte im Sinne der Anregung berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 29

  • Prioritäten setzten bei der Umrüstung von Gasleuchten auf LED
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1338 Betreff: Prioritäten setzten bei der Umrüstung von Gasleuchten auf LED Unter Berücksichtigung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 24.07.2014, § 4832, und des daraus resultierenden Rückbaus der Gasbeleuchtung erfolgt der Austausch der noch vorhandenen Masten in der Regel nach festgelegten Kriterien. Eines davon ist die Standsicherheit. Anhand dieser Informationen werden die Gasbeleuchtungsmasten im kompletten Stadtgebiet von Frankfurt am Main zurückgebaut und durch LED-Leuchten ersetzt. Mit dem Rückbau der Gasbeleuchtung im Ortsbezirk 5 wird nach derzeitigem Stand in den folgenden Zeiträumen begonnen: Sachsenhausen Wendelsweg: 2020/21 Gutzkowstraße: 2022/23 Walldorfer Straße: 2023 Oskar-Sommer-Straße und Niersteiner Straße: Zeitpunkt noch offen Textorstraße: Elektrische Straßenbeleuchtung bereits vorhanden Oberrad De-Neufville-Straße: 2020 Nonnenpfad: 2023 Kinzigstraße: Zeitpunkt noch offen Abschließend weist der Magistrat darauf hin, dass die Gasbeleuchtung den zum Zeitpunkt der Errichtung gültigen und anerkannten Regeln der Technik entspricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 35

  • Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner Straße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1339 Betreff: Umsetzung der ebenerdigen Querung vom Mainuferweg über die Uferstraße zur Lyoner Straße Die Ausführungsplanung ist abgeschlossen und der Zuwendungsbescheid liegt seit Januar 2020 vor. Auf dieser Grundlage wurde bereits im letzten Jahr die notwendige Bau-und Finanzierungsvorlage erstellt, die im Mai 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Jetzt werden die Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben. Der Magistrat rechnet derzeit damit, mit dem Bau Ende 2020/Anfang 2021 beginnen zu können. Weiterhin gilt, dass die Baumaßnahme nur in verkehrsarmen Zeiträumen erfolgen kann, also innerhalb der Schulferien und außerhalb von Großveranstaltungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.02.2020, OA 530

  • Förderung des Radverkehrs, Radspurlückenschluss Friedberger Landstraße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1340 Betreff: Förderung des Radverkehrs, Radspurlückenschluss Friedberger Landstraße Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, zum Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" ist die Maßnahme an der Friedberger Landstraße bereits enthalten und wird gemäß folgendem Beschlusstext umgesetzt: "Zwischen Friedberger Tor und Friedberger Platz wird in beide Fahrtrichtungen ein Radfahrstreifen eingerichtet." Mittel wurden entsprechend eingestellt. Die Umsetzung ist für die Sommerferien 2020 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 130

  • Radfahrprojekte finanziell absichern
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1341 Betreff: Radfahrprojekte finanziell absichern Aus Sicht des Magistrats ist mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (zu Antrag NR 895 aus 2019), die Etatanregung obsolet. Mittel aus der Stellplatzablöse können darüber hinaus unterjährig beantragt und zur Verfügung gestellt werden, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 132

  • Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1342 Betreff: Franz Rücker tatsächlich mit einer Allee ehren Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Anregung des Ortsbeirates 2, Bäume zur Aufwertung von Straßen zu pflanzen. Voraussetzung für die in der Anregung gewünschte Anpflanzung möglichst vieler Bäume beidseitig der Straße wären eine ausführliche Gestaltungsplanung sowie eine vorherige Prüfung der bestehenden Leitungstrassen. Eine Grundlagenermittlung aus dem Jahr 2010 ergab, dass für die Baumpflanzungen umfangreiche Trassenverlegungen erforderlich wären. Eine aktuelle Abfrage würde dieses Ergebnis erfahrungsgemäß bestätigen. Ein Zeitrahmen für eine derartig aufwendige Planung und Umgestaltung und die dafür erforderliche Vorbereitung kann vor dem Hintergrund gegenwärtiger und für die nähere Zukunft absehbarer Prioritäten konkurrierender Maßnahmen noch nicht angegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 103 Antrag vom 09.10.2020, OF 1198/2 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6759

  • Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße?
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1343 Betreff: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße? Beantragt und mit Baugenehmigung vom 31.05.2012 genehmigt wurde der Bau eines Bürogebäudes Mit 6 Vollgeschossen, ein Wohnhaus mit 5 Vollgeschossen sowie eine dazugehörige Tiefgaragenanlage. Mit Baugenehmigung vom 04.07.2012 wurde der Umbau des Gebäudes Windmühlstraße 9 sowie ein Neubau mit 7 Vollgeschossen im Bereich der Wilhelm-Leuschner-Straße 39 genehmigt. Im Erdgeschoss bis zum 2. Obergeschoss wird hierbei eine Kindertagesstätte etabliert in den Obergeschossen entstehen Wohneinheiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1558

  • Werbeanlage am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße / Walter-Kolb-Straße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1344 Betreff: Werbeanlage am Verkehrsknotenpunkt Elisabethenstraße / Walter-Kolb-Straße Der Magistrat hat den Sachverhalt aufgrund eines Bürgerschreibens bereits im Februar 2020 umfassend geprüft und wie folgt festgestellt: Im Zuge der Neugestaltung der Elisabethenstraße zwischen August 2017 und November 2018 wurde auf der Mittelinsel eine Bepflanzung entfernt, bei der es sich jedoch nicht um einen Baum, sondern um einen wildgewachsenen Großstrauch handelte. Zwar wurde die Neupflanzung eines Baumes auf der Mittelinsel geprüft. Diese war jedoch aufgrund der dort unterirdisch gegebenen Trassen- und Leitungssituation nicht möglich, da zum Schutz dieser Leitungen zum Wurzelwerk Mindestabstände eingehalten werden müssen, die hier nicht umsetzbar waren. Der Magistrat möchte aber darauf hinweisen, dass im Rahmen der Neugestaltung des Straßenabschnittes insgesamt 14 neue Baumstandorte mit bienenfreundlicher Staudenunterpflanzung im nahen Umfeld geschaffen wurden. Der Magistrat möchte abschließend ergänzen, dass die Errichtung der nun vorhandenen City-Light-Säule nicht im Zusammenhang mit der Neugestaltung erfolgte. Standorte für Werbeanlagen werden eigenständig durch den Werberechts-Konzessionsnehmer der Stadt Frankfurt, die DSM Deutsche Städte Medien GmbH ermittelt und im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens (unter Einbeziehung u.a. des Straßenverkehrsamtes) geprüft und genehmigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5916

  • Ortsumfahrung oder Ortsdurchfahrung
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1345 Betreff: Ortsumfahrung oder Ortsdurchfahrung Zu Ziffer 1 und 2: Die Ortsumfahrung Praunheim ist im Gesamtverkehrsplan 2005 (GVP) der Stadt Frankfurt am Main enthalten. Dieser ist nach wie vor gültig, solange es keinen anderslautenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gibt. Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen erarbeiten zurzeit sieben Planungsteams Studien zu Stadt und Landschaft für den neuen Stadtteil der Quartiere. Die Studien sind Teil der vorbereitenden Untersuchungen (VU) und werden bis zum Ende des Jahres ein Konzept zur städtebaulichen Gesamtentwicklung des Gebiets liefern und gehen in den Abschlussbericht zur VU ein. Erst mit Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen wird die Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung darüber treffen, ob und wie der neue Stadtteil der Quartiere weiterverfolgt wird. Damit wird auch eine Richtung festgelegt, welchen Charakter die Ortsumfahrung Praunheim zukünftig haben wird. Zu Ziffer 3 und 4: Auch die Zeiten bis zur Realisierung der Ortsumfahrung Praunheim sind davon abhängig, welche Entscheidung die Stadtverordnetenversammlung zum weiteren Fortgang der Entwicklung in Frankfurt-Nordwest treffen wird. Sofern die Stadtverordnetensammlung eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für den neuen Stadtteil der Quartiere beschließen sollte, schreibt das Baugesetzbuch vor, diese zügig und einheitlich durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1594

  • Grundschule Kalbach - Erweiterungsfläche
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1346 Betreff: Grundschule Kalbach - Erweiterungsfläche Der Grundschule Kalbach steht in der Talstraße zusätzlich eine Pavillonanlage mit insgesamt fünf Räumen in Klassenraumgröße zur Verfügung. Diese Anlage wurde für die schulische Nutzung hergerichtet und soll für Arbeitsgemeinschaften und künftig auch für regulären Klassenunterricht genutzt werden können. Sofern die Einrichtung einer weiteren 1. Klasse erforderlich wird, können diese Räume, in Abstimmung mit der Schule, entsprechend genutzt werden. Zur zusätzlichen Deckung weiterer künftiger Bedarfe ist in Kalbach eine Fläche als Gemeinbedarfsfläche Grundschule ausgewiesen. Derzeit wird dort eine weitere sechsgruppige Kita mit einem durch den Stadtteil nutzbaren Mehrzweckraum geplant. Sollten weitere Bedarfe für die Grundschule zu decken sein, wird geprüft, wie diese Bedarfe dort ebenfalls gedeckt werden können. Die Fläche soll baulich optimal genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5642 Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1747 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7223

  • Sossenheim: Westerwaldstraße wird Fahrradstraße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1347 Betreff: Sossenheim: Westerwaldstraße wird Fahrradstraße Ein Teil des Personals zur Förderung des Radverkehrs im Rahmen des Radentscheids wurde zwischenzeitlich eingestellt. Weitere Neuerungen bezüglich der Umsetzbarkeit der Anregung haben sich nicht ergeben, weshalb die Stellungnahme des Magistrats vom 3. Februar 2020, ST 163, weiterhin Bestand hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5244

  • Griesheim: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im kompletten Verlauf der nördlichen Waldschulstraße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1348 Betreff: Griesheim: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im kompletten Verlauf der nördlichen Waldschulstraße Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 161 vom 03.02.2020. Ein Realisierungszeitpunkt der Maßnahme ist derzeit nicht absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5257

  • Höchst: Erhöhen des Reinigungsintervalls unter der Brücke am Dalbergkreisel
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1349 Betreff: Höchst: Erhöhen des Reinigungsintervalls unter der Brücke am Dalbergkreisel Generell stimmt sich der Magistrat eng mit dem Stadttaubenprojekt ab und wird dessen Angebote gerne prüfe, sobald diese vorliegen. Die Brücke am Dalbergkreisel ist einer der 25 Sauberkeitsbrennpunkte im Frankfurter Stadtgebiet, die regelmäßig durch die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH überprüft und gereinigt werden. Die hartnäckigen Verunreinigungen durch Taubenkot werden mittels Nassreinigung entfernt. Im vergangenen Jahr wurde diese Nassreinigung am Dalbergkreisel sieben Mal durchgeführt. Die normale Reinigung erfolgt wöchentlich. Der Magistrat bedauert, diesen Reinigungsintervall derzeit nicht erhöhen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5260

  • Höchst: Piktogramme in der Konrad-Glatt-Straße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1350 Betreff: Höchst: Piktogramme in der Konrad-Glatt-Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Fahrradpiktogramme aufbringen. Mit der Ausführung ist in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5968

  • Nied: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1351 Betreff: Nied: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 Der Magistrat entspricht der Initiative und wird einen Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 aufstellen. Die notwendigen Abstimmungen leitet der Magistrat ein. Wegen priorisierten Anträgen ist im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazität mit einer Ausführung voraussichtlich bis Mitte 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 407 Antrag vom 27.08.2023, OF 829/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4364

  • Zuschuss Sanierung Skulptur "Mann in Drehtür"
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1352 Betreff: Zuschuss Sanierung Skulptur "Mann in Drehtür" Das Kulturamt begrüßt die Beteiligung des Ortsbeirats 2 an den Reinigungskosten für die Skulptur von Waldemar Otto außerordentlich. Der "Mann in Drehtür" ist seit vielen Jahren ein prominentes Schmuckstück der Bockenheimer Warte. Leider war die Figur aber auch ein Ziel für Verunstaltungen durch Sticker und Graffitis, die das Budget des Kulturamtes in diesem Jahr grundsätzlich sehr belasten. Nachdem der Ortsbeirat seine finanziell maßgebliche Unterstützung in Aussicht stellte, konnte die Skulptur von einer Fachfirma für Bronzeskulpturen gereinigt werden. Um Graffitis leichter entfernen zu können, wurde die Oberfläche mit einem Wachsgemisch zusätzlich versiegelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.06.2020, OIB 425

  • Nied: Absenkung des Bordsteins zwischen der Straße An der Steinmühle und der LudwigScribaStraße und Umgestaltung des Übergangs zwischen Straße und Radweg
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1353 Betreff: Nied: Absenkung des Bordsteins zwischen der Straße An der Steinmühle und der Ludwig-Scriba-Straße und Umgestaltung des Übergangs zwischen Straße und Radweg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Bordstein absenken. Ebenso werden Poller installiert, um das Parken dort zu unterbinden. Mit einer Umsetzung ist in der zweiten Hälfte dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5954

  • Höchst: Fahrradbügel Dalbergstraße
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1354 Betreff: Höchst: Fahrradbügel Dalbergstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Fahrradbügel im gewünschten Bereich an der Dalbergstraße anbringen. Mit einer Umsetzung ist im dritten Quartal 2020 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5969

  • Reinigung der Stierskulptur im Günthersburgpark
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1355 Betreff: Reinigung der Stierskulptur im Günthersburgpark Das Kulturamt begrüßt die Beteiligung des Ortsbeirats 3 an den Reinigungskosten für die imposante Stierskulptur von Fritz Böhle außerordentlich. Der "schreitende Stier" ist seit vielen Jahren ein prominentes Schmuckstück des Günthersburgparks. Leider ist der Stier aber auch alljährlich ein Ziel für Graffiti-Verunstaltungen, die das Budget des Kulturamtes in diesem Jahr sehr belasten. Nachdem der Ortsbeirat seine finanziell maßgebliche Unterstützung in Aussicht stellte, konnte die unter Denkmalschutz stehende Figur aus dem frühen 20. Jahrhundert von einer Fachfirma für Bronzeskulpturen gereinigt werden. Um Graffitis leichter entfernen zu können, wurde die Oberfläche mit einem Wachsgemisch zusätzlich versiegelt. Die Kosten belaufen sich auf 1.666.- Euro. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.05.2020, OIB 417

  • Heddernheimer Steg
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1356 Betreff: Heddernheimer Steg Zu den Punkten a), b) und d) hat der Magistrat bereits in seiner ST 215/2020 abschließend Stellung genommen. Zu c) Der beschriebene Bereich wurde mittlerweile gründlich durch eine Nassreinigung gesäubert. Der Bereich wird zudem wöchentlich (mittwochs) trocken gereinigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2019, OM 5212

  • Konzept für den Anlieferungsverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1357 Betreff: Konzept für den Anlieferungsverkehr für den Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke Die DB Netz AG hat ihr Konzept für den Anlieferungsverkehr vorgelegt. Auf Einladung des Magistrats hat die DB Netz AG den Verkehrsausschuss über den mit dem viergleisigen Ausbau einhergehenden Bauverkehr am 29. Oktober 2019 informiert. Über den Stand der Arbeiten setzen der Magistrat und die DB Netz AG den Ortbeirat 10 regelmäßig in Kenntnis. Die Baustellen und Logistikwege sind auch der folgenden Grafik zu entnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4889 Antrag vom 12.10.2020, OF 1058/10

  • Bauverkehr Berkersheim
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1358 Betreff: Bauverkehr Berkersheim Gemeinsam mit der DB Netz AG informiert der Magistrat den Ortsbeirat regelmäßig über den Sachstand. Ein Schwerpunkt ist dabei gerade die Baulogistik. Bei den Gesprächen wurde gemeinsam ein Konzept erarbeitet, das zu einer Entlastung von Berkersheim führt. Der Verkehrsausschuss wurde durch die vom Magistrat geladene DB Netz AG am 29. Oktober 2019 über den Bauverkehr informiert, der mit dem viergleisigen Ausbau der S6 anfällt. Dabei ging es explizit auch um die Logistikwege in Berkersheim. Zu obiger Anregung verweist der Magistrat auf jene Gespräche und den Termin beim Verkehrsausschuss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4888 Antrag vom 12.10.2020, OF 1058/10

  • Zwei entfernte Bäume an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" ersetzen
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1359 Betreff: Zwei entfernte Bäume an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" ersetzen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass im Rahmen eines ämterübergreifenden Ortstermins gemeinsam mit dem Ortsbeirat geeignete Flächen zur Baumpflanzung an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" ermittelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5942 Antrag vom 26.04.2021, OF 26/12

  • Zurückweisung des Verkehrsgutachtens (Abgabefassung vom 31.10.2019)
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1360 Betreff: Zurückweisung des Verkehrsgutachtens (Abgabefassung vom 31.10.2019) Aufgrund der Diskussion bei der Vorstellung des Arbeitsstandes des Gutachtens im Ortsbeirat wird das Gutachten unter der Federführung des Stadtplanungsamtes überarbeitet und ergänzt. Das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt am Main wird das Bebauungsplanverfahren nicht einstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5912 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1142

  • Stadttaubenprojekt
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1361 Betreff: Stadttaubenprojekt Seit vielen Jahren besteht mit dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit, die auch finanziell aus dem Budget des Ordnungsamtes gefördert wird. Gegen einen gemeinsamen Beratungstermin bestehen keine Bedenken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6059

  • Bürgergarten - Sanierungsarbeiten durchführen
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1362 Betreff: Bürgergarten - Sanierungsarbeiten durchführen Der Magistrat prüft die Kosten für die Instandsetzung des Mauerwerkes im hinteren Bereich des Bürgergarten und rund um den Medusenbrunnen in der Eschenheimer Anlage. Die aus dem Mauerwerk herauswachsenden Pflanzen sollen entfernt und fehlende Mauersteine ersetzt werden. Die Wasserleitung zum Brunnen führte über ein privates Nachbargrundstück. Aufgrund eines Pumpendefekts und der schadhaften Zuleitung vom Nachbargrundstück wurde 2013 die Brunnenanlage außer Betrieb genommen. Die geplante Sanierung des Brunnens und der Leitung im Jahr 2014 konnte durch die damalige Haushaltskonsolidierung nicht durchgeführt werden. Im Folgejahr wechselte der Eigentümer des Nachbargrundstückes, über dessen Fläche die Wasserleitung führte. Mit der Sanierung des Gebäudes verwies der Eigentümer auf die mögliche Gesundheitsgefährdung durch die alte Wasserleitung und entfernte diese von seinem Grundstück. Somit ist eine Wasserspeisung des Brunnens aktuell nicht mehr möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5359

  • Sitzbank am Rottweiler Platz
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1363 Betreff: Sitzbank am Rottweiler Platz Der Magistrat stimmt der Aufstellung von zwei Bänken zu. Das Aufstellen der Bänke erfolgt über das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6018

  • Aufstellen zusätzlicher Bänke auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-Park
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1364 Betreff: Aufstellen zusätzlicher Bänke auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-Park Der Magistrat hat die Anregung geprüft und stimmt dieser zu. Im Bereich des Spielplatzes können zwei weitere Bänke aufgestellt werden. Das Aufstellen der Bänke erfolgt über das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5988

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