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Einrichtung von Schnupfstuben im Frankfurter Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: NRFRAKTION
4 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Einrichtung von Schnupfstuben im Frankfurter Bahnhofsviertel vor, um die Drogenproblematik zu verbessern und menschenunwürdige Zustände zu beseitigen. Dies soll durch die Schaffung von hygienischen Konsumräumen geschehen, die den Bedürfnissen der Konsumenten gerecht werden. Ziel ist es, die Drogenhilfe zu stärken und die Erfolge des "Frankfurter Weges" fortzuführen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Begründung

Seit Beginn des Junis 2020 steht der "Frankfurter Weg" in der Drogenpolitik wieder zur Diskussion. Maßgeblich wurde dies durch die Berichterstattung und Kommentare der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" initiiert. Überschriften wie "Neuer Frankfurter Weg" oder "Drogenpolitik zunehmend in der Kritik" treffen den Kern des Problems, das jedoch nicht erst seit der Corona-Pandemie auf den Straßen beziehungsweise vor und in den Wasserhäuschen und Gastronomien des Bahnhofsviertels für jede*n offenbar wird. Abendliche Menschentrauben mit zeitweilig mehr als 100 Personen vor Einrichtungen wie der Trinkhalle "Yok Yok" sind ein alltäglicher Hinweis auf die menschenunwürdigen Zustände, in denen zahlreiche Kokainabhängige aus den umliegenden Bürohochhäusern der Banken und Beratungsfirmen Drogen konsumieren müssen. Häufig befriedigen diese unter fragwürdigsten hygienischen Umständen ihre Sucht auf den Toiletten der ansässigen Gastronom*innen, denen angesichts wirtschaftlicher Zwänge angesichts steigender Mietpreise durch anhaltende Gentrifizierung nichts bleibt, als diese Praxis zu tolerieren. Öffentliche "Schnupfstuben" bzw. "Schnubbstuben", die sich in ihrem Angebot und Einrichtung (Lounge-Atmosphäre, Ledersessel, Spiegeltische, wechselnde DJ*anes, vernünftige Gin-Tonic-Versorgung) an den potentiellen Klient*innen orientieren, können als zielgerichtetes Angebot der Drogenhilfe eine seit Jahren existierende Lücke im Angebot schließen. Denn auch den für die Kontrolle zuständigen Ämtern des Veterinärwesens scheinen die Hände gebunden: Dass die Stadt Frankfurt in diesem Zuge Anfragen von besorgten Bürger*innen im Rahmen des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) nicht beantworten kann, da dies die "ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde", wie das zuständige Ordnungsamt immer wieder mitteilt, ist ein eindeutiges Indiz hierfür. Dies wirft im gesamten kein gutes Licht auf den behördlichen Umgang mit Drogenabhängigen im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Einrichtung von "Schnupfstuben" stellt deshalb einen dringend notwendigen Schritt zur Verbesserung der Drogen-Problematik im Frankfurter Bahnhofviertel dar und muss zusammen mit der Stärkung der bisherigen Drogenhilfeeinrichtungen erfolgen, um an die Erfolge des "Frankfurter Weges", derer die Stadt Frankfurt sich zurecht rühmt, auch in Zukunft anschließen zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. Juli 2020 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.10.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 42 · 18.08.2020
TO I, TOP 51
Beraten
Die Vorlage NR 1247 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinkeFDPBFFU.b
Ablehnung:
Die Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Kenntnis)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 40 · 27.08.2020
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
FRAKTIONÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Sonstige:
Frankfurter (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen FRAKTION (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO II, TOP 18
Beraten
Die Vorlage NR 1247 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFF
Ablehnung:
FRAKTIONÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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