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  • Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks der A 661
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1365 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks der A 661 Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3864 vom 04.04.2019 ist der Magistrat beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Realisierung der Einhausung der A 661 in der Variante L 2 (insgesamt rd. 1.000 m Länge) einzuleiten. Dieser Auftrag wird insofern umgesetzt, als dass die Stadt Frankfurt am Main mit dem Land Hessen eine Vereinbarung über die Beauftragung der Firma DEGES-Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH über eine Verkehrsuntersuchung und eine Entwurfsplanung zur Autobahneinhausung getroffen hat. Der Leistungskatalog der beauftragten Entwurfsplanung umfasst auch die mögliche Ergänzung der Einhausungsvariante L 2 hin zur längeren Variante L 1 mit Integration des Galeriebauwerkes Seckbach. Diese Variante kann als langfristige Option gesehen werden. Hierüber müssen die Gremien der Stadt zum gegebenen Zeitpunkt erneut beschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 54

  • Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim oder sofortige Erweiterung und Sanierung der TSG-Turnhalle
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1366 Betreff: Planung und Entwicklung eines Vereins- und Bürgerhauses im Ortskern von Fechenheim oder sofortige Erweiterung und Sanierung der TSG-Turnhalle Vorläufige Stellungnahme: DIE ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) nimmt wie folgt Stellung auf die vg. Anregung: Der TSG Verein ist Eigentümer des Grundstückes, auf dem sich die TSG Turnhalle befindet. Die ABG FRANKFURT HOLDING als Rechtsnachfolgerin der SAALBAU GmbH ist Erbbaurechtsnehmerin, die SAALBAU betreibt die Einrichtung. Zwischen der ABG und der TSG dauern Verhandlungen zur Verlängerung des Erbbaurechtes an. Die ABG hat der TSG angeboten, auf der Basis eines bereits seit Frühjahr 2018 vorliegenden Erbbaurechtsvertragsentwurfes entsprechen zu kontrahieren. Nach Aussage der ABG dauern die Verhandlungen weiterhin an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 56

  • Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1367 Betreff: Milieuschutz für das Nordend: Zusätzliche Personalstellen für die Durchsetzung der Milieuschutzsatzungen Die Bauaufsicht hatte für den Stellenplan des Haushalts 2020/2021 einen Stellenmehrbedarf für den Aufgabenzuwachs durch die beschlossenen neuen Milieuschutzsatzungen beantragt. Nach derzeitiger Einschätzung ist davon auszugehen, dass dadurch ausreichende Personalkapazitäten für den beschriebenen Aufgabenbereich zur Verfügung stehen. Gleiches gilt auch für das Amt für Wohnungswesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 133

  • Erhalt typischer Gebäude im östlichen Nordend
    ST
    27.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1368 Betreff: Erhalt typischer Gebäude im östlichen Nordend Die drei angefragten Liegenschaften befinden sich im Geltungsbereich der städtebaulichen Erhaltungssatzung E42 (Nordend II) und der Milieuschutz-Erhaltungssatzung E56 (Nordend-Süd). Durch Zielsetzung dieser Satzung, "[...] soll die städtebauliche Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt (§ 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) erhalten werden." In der Satzung wird Bezug auf die "Landhauskultur" in der "vorstädtischen Gartenzone" im frühen und mittleren 19. Jahrhundert genommen und auf bauliche Charakteristika entsprechender Gebäude verwiesen. Darüber hinaus zeigt die Satzung auf einer Karte (siehe Anlage 1.1) besonders erhaltenswerte Gebäude sowie Kulturdenkmale und denkmalgeschützte Gesamtanlagen. Das Gebäude Julius-Heyman-Straße 12 ist gem. § 2 Abs. 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz bereits als Einzelkulturdenkmal erfasst. Zu a) Bei der Liegenschaft Baumweg 12 handelt es sich um das Apfelweinlokal "Zur Schönen Müllerin". In der Erhaltungssatzung wird es nicht als erhaltenswert aufgeführt. Sollte das Gebäude für erhaltens-, oder schützenswert erachtet werden, könnte es in der Karte entsprechend aufgenommen werden. Im Jahr 2018 wurde ein Abbruchantrag gestellt, der allerdings aufgrund der Milieuschutzsatzung abgelehnt wurde. Seither sind bei der Bauaufsicht keine weiteren Bauabsichten bekannt. Der Bebauungsplan lässt hier jedoch eine viergeschossige Bebauung zu, so dass eine Aufstockung des Gebäudes unter der Berücksichtigung des Milieuschutzes zulässig wäre. Im Falle der denkmalgeschützten Liegenschaft Julius-Heyman-Straße 12 unterliegen alle Veränderungen und baulichen Maßnahmen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungspflicht. Der Erhalt und der pflegliche Umgang mit dem Bestand obliegen der Eigentümerin oder dem Eigentümer. Das Gebäude Musikantenweg 15 wird in der städtebaulichen Analyse der Erhaltungssatzung E42 als besonders erhaltenswert eingestuft. Der Bauaufsicht sind derzeit keine aktuellen Bauabsichten bekannt. Auch hier würde der Bebauungsplan eine vierstöckige Bebauung zulassen, so dass eine Aufstockung bei Beachtung der geltenden Erhaltungssatzungen möglich wäre. Zu b) Die Prüfung, ob ein Gebäude die Kriterien eines Kulturdenkmals erfüllt, sowie die Unterschutzstellung von denkmalwürdigen Objekten liegen in der Zuständigkeit des Landesamts für Denkmalpflege Hessen. Im Falle des Musikantenweg 15 hat das Denkmalamt dort bereits 2011 eine Denkmalwertprüfung angefragt, jedoch bisher keine Antwort erhalten. Anlässlich der Anregung des Ortbeirates wurde diese Anfrage, auch für den Baumweg 12, nun erneut an das Landesamt für Denkmalpflege Hessen gerichtet. Falls die Denkmalwertprüfung für diese Gebäude positiv ausfällt, weist das Denkmalamt darauf hin, dass sich eine Aufstockung aus denkmalpflegerischen Gründen für diese Gebäude ausschließen würde. Zu c) Das Denkmalamt verweist auf die städtebauliche Analyse der Erhaltungssatzung E42, in der die besonders erhaltenswerten Gebäude des Satzungsgebietes aufgeführt sind. Ob es weitere, bisher noch nicht erfasste Gebäude im Nordend gibt, die sich als Kulturdenkmale qualifizieren, kann nur durch eine umfassende, systematische Inventarisierung des Stadtteils nach denkmalpflegerischen Gesichtspunkten geklärt werden. Die Zuständigkeit liegt auch hier beim Landesamt für Denkmalpflege. Anlage 1 (ca. 411 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2020, OA 539

  • Verkehrsberuhigte Zone vor der Schillerschule in der Morgensternstraße
    OFOB 5
    26.07.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1700/5 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone vor der Schillerschule in der Morgensternstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Abschnitt der Morgensternstraße vor der Schillerschule - zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz - in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln und für den Durchgangsverkehr zu sperren. Begründung: Der Abschnitt der Morgensternstraße zwischen Schneckenhofstraße und Otto-Hahn-Platz ist seit mehr als einem Jahr wegen Bauarbeiten gesperrt. In dieser Zeit hat sich gezeigt, dass das kurze Straßenstück für den Durchgangsverkehr nicht benötigt wird. Hingegen wird durch die Straßensperrung die Situation auf den beiden Schulwegen zur Schillerschule und zur Carl-Schurz-Schule für die Kinder sicherer und übersichtlicher. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6383 2020 Die Vorlage OF 1700/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die vorhandenen Parkplätze sind in Abstimmung mit den Anwohnern zu erhalten und entsprechend zu kennzeichnen." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

  • Radwegbenutzungspflicht in der Willemerstraße aufheben
    OFOB 5
    26.07.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1701/5 Betreff: Radwegbenutzungspflicht in der Willemerstraße aufheben Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den benutzungspflichtigen Radweg auf der Willemerstraße und entlang des Affentorplatzes in den folgenden Abschnitten aufzuheben und dort das Radfahren gegen die Einbahnstraße zuzulassen: - Willemerstraße zwischen Siemensstraße und Dreieichstraße. Hier befinden sich zwei Linksabbiegerspuren, von denen aufgrund des Verkehrsaufkommens nur eine benötigt wird. Die zweite kann als Radfahrstreifen aufgewiesen werden. - Willemerstraße /Affentorplatz zwischen Darmstädter Landstraße und Gutzowstraße. Begründung: Der Gehweg ist in diesen Bereichen zu schmal, um Rad- und Fußverkehr aufzunehmen. Im Bereich der Willemerschule gefährdet der Radweg auf dem zu schmalen Fußweg zudem die Schulkinder. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6384 2020 Die Vorlage OF 1701/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen fraktionslos (= Ablehnung)

  • Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen
    OFOB 5
    26.07.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1702/5 Betreff: Kein Schleichverkehr in Sachsenhausen Vorgang: ST 600/20 Der Ortsbeirat bitte die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, entgegen der ST 600/2020 im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern die im Sommer 2019 eingerichtete Linksabbiegemöglichkeit aus der Schweizer Straße in die Gartenstraße in Richtung Osten wieder aufzuheben und so zu verhindern, dass der Schleichverkehr von der Schweizer Straße in südlicher Richtung durch die Wohngebiete in Sachsenhausen geleitet wird. Begründung: Der neue Abbieger eröffnet insbesondere die Stegstraße als neue Rennstrecke zur ampelfreien Umgehung der Schweizer Straße. Autofahrer fahren in hohem Tempo und ohne Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer bis zum Diesterwegplatz, wo sie wieder auf die ursprüngliche Route einbiegen. Die in der ST 600/2020 vorgetragene Ansicht, der Schleichverkehr entstünde durch die Abbiegerestriktion, trifft nicht zu, denn die Autofahrer konnten bisher und jetzt auch von der Schweizer Strasse und dann Gutzkowstraße kommend in den südlich gelegenen Teil des Viertels einbiegen. Der nördliche Teil ist über das Mainufer erschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 600 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 598 2020 Die Vorlage OF 1702/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherheit für Fußgänger am Rechtsabbieger Hans-Thoma-Straße
    OFOB 5
    26.07.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1703/5 Betreff: Sicherheit für Fußgänger am Rechtsabbieger Hans-Thoma-Straße Vorgang: OM 1168/17 OBR 5; ST 2070/19 Der Ortsbeirat bitte die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, im Interesse von Fußgängern und Fahrradfahrern zur sicheren und zügigen Passierbarkeit der Kreuzung Schweizer Straße - Hans-Thoma-Strasse die Anregung OM 1168 umzusetzen: 1) Die Ampelschaltung, die die Querung der Hans-Thoma-Straße für Fußgänger regelt, soll stets eine Fußgängerquerung in einem Zug ermöglichen. Die Grünphase der Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße soll stets zeitgleich mit der Grünphase des Autoverkehrs auf der Schweizer Straße geschaltet werden. 2) Das Drängelgitter an der Schweizer Straße/Ecke Hans-Thoma-Straße ist in der Hans-Thoma-Straße um zwei Meter zu kürzen (vor dem Eingang zum Cafe Wacker). Dadurch kann die Fußgängerquerung weniger schräg markiert werden und ist für Autofahrer, die aus der Schweizer Straße rechts in die Hans-Thoma-Straße abbiegen, besser einsehbar. Damit wird die Kreuzungssituation zu einer "normalen" Linksabbiegesitutation. 3) Der Rechtsabbieger aus der Schweizer Straße in die Hans-Thoma-Straße soll auf eine Fahrspur verengt werden. Um das zu erreichen, soll gegebenenfalls vor dem gekürzten Drängelgitter eine Sperrfläche markiert und mit Pollern oder Pflanzkästen abgesichert werden (siehe Punkt 4.). 4) Im Rechtsabbieger soll ein Fahrradstreifen für rechtsabbiegende Fahrradfahrer markiert werden. 5) Nach der Abzweigung der Städelstraße verengt sich die Fahrbahnbreite der Hans-Thoma-Straße derzeit von zwei auf eine Spur in westlicher Fahrtrichtung. Da infolge der obigen Maßnahmen die zweite Spur nicht mehr besteht, sollen Parkplätze auf der Hans-Thoma-Straße im Bereich zwischen der Abzweigung und der Städelstraße 1 eingerichtet und zwei der drei Glascontainer vom Gehweg auf die Straße verlegt werden. Der dritte Glascontainer ist zu entfernen. Begründung: Die vorgeschlagene Regelung ist die am wenigsten konflikt- und unfallträchtige für Fußgänger und Autofahrer, da alle Verkehrsteilnehmer diese Form des Rechtsabbiegens kennen und an jeder Kreuzung davon ausgehen, dass der Verkehr so geregelt ist. Sie entspricht dem in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Normalfall für Rechtsabbieger und dem überall in Deutschland und überall in Europa gelebten Straßenverhalten und genießt eine hohe Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat befürwortet diese Regelung, um zu vermeiden, dass sich auf der sehr kleinen Verkehrsinsel immer wieder große Fußgängergruppen sammeln, die durch den Autoverkehr gefährdet werden. Die obigen Maßnahmen zu 1., 2. und 3. wurden in einem Ortstermin im Juli 2016 besprochen. Die Punkte 4. und 5. sind Ergänzungen aus dem Ortsbeirat. Die Aussage des Magistrats, in der ST 2070, ein gelbes Blinklicht sei erforderlich, um wie in 1. Gefordert, eine gleichzeitige Grünphase für die Hans-Thoma-Straße querende Fußgänger und in die Hans-Thoma-Straße rechts abbiegende MIF einzurichten, wird vom Ortsbeirat zurückgewiesen. Die vom Ortsbeirat geforderte Einrichtung der Kreuzung entspricht der Standardsituation an tausenden von Rechtsabiegern mit ampelgeregelten Fußgängerüberwegen im gesamten Bundesgebiet, immer ohne gelbes Blinklicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2070 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 599 2020 Die Vorlage OF 1703/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Coronaviren - Luftfilter und Luftdesinfektion in den öffentlichen Verkehrsmitteln
    OFOB 5
    26.07.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2020, OF 1729/5 Betreff: Coronaviren - Luftfilter und Luftdesinfektion in den öffentlichen Verkehrsmitteln Der Ortsbeirat 5 ist besorgt über die Gefahr der Verbreitung von Coronaviren durch Aerosole in öffentlichen Verkehrsmitteln und unterirdischen Stationen in Frankfurt und bittet den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen nach der Belüftung: - Mit welchen Methoden wird die Luft dort gefiltert bzw. desinfiziert? - In welchem Umfang werden Coronaviren durch diese Filter und Desinfektionsanlagen entfernt? - Falls derzeit keine Bekämpfung von Coronaviren stattfindet, bis wann wird nachgerüstet? Begründung: Derzeit steigt die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland wieder an. In der kalten Jahreszeit ist mit vielen zusätzlichen Infektionen zu rechnen. Die Gefahr der Übertragung durch Aerosole in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen ist wissenschaftlich belegt. Es besteht die Gefahr, dass die U- und S-Bahnen und Busse in Frankfurt in dieser Situation zu Corona-Hotspots werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1731 2020 Die Vorlage OF 1729/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Richtlinien zum geförderten Wohnen - weiterer Ankauf von Belegungsrechten?
    OFOB 2
    25.07.2020 · GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1140/2 Betreff: Richtlinien zum geförderten Wohnen - weiterer Ankauf von Belegungsrechten? Vorgang: V 1316/19 OBR 2; M 125/19; M 126/19; ST 2018/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der Stand der bundesweit geführten "intensive(n) Debatte" über die Gestaltung von Mietverträgen nach Ablauf der Bindungsfristen im geförderten Wohnraum und welche Gesetzesinitiativen wurden nach Kenntnis des Magistrats bisher veranlasst? 2. In welchem Umfang konnte die Neufassung der Richtlinien zum Erwerb von Belegrechten (M 125/126/2019) bisher zur Steigerung des Erwerbs von Belegungsrechten im privaten Wohnungsbestand genutzt werden? 3. Welche Belegungsrechte konnten in den letzten Jahren im zuvor geförderten Wohnungsbestand im Ortsbezirk 2 erworben werden? 4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den aktuellen Eigentümern der Wohnanlage Adalbertstraße/Leipziger Straße (Ablauf der Bindungsfrist Ende 2021)? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats St 2018/2019 zum Abschluss von Staffelmietverträgen in den seit diesem Jahr aus der Bindung gefallenen Wohnungsbeständen in der Grempstraße wird auf die fehlenden Eingriffsmöglichkeiten bei der Gestaltung von Mietverträgen im zuvor geförderten Wohnungsbestand hingewiesen. Zugleich wird auf eine angeblich "intensive Debatte über die angerissenen wohnungspolitischen Fragestellungen" Bezug genommen. Über die Ergebnisse dieser Debatte würde der Ortsbeirat gern Näheres erfahren. Da entgegen der Vereinbarung, im Rahmen von Neubauvorhaben für einen 30 %igen Anteil geförderter Wohnungen zu sorgen, auch nach Angaben des Planungsdezernenten der Anteil an allen Formen "geförderter Mietwohnungen" im Jahr 2019 noch unter 10 % lag (259 geförderte Wohnungen bei einer Gesamtzahl von 3583 Neubauwohnungen), konzentriert sich der Magistrat zur Schaffung des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums auf den Erwerb von Belegungsrechten in Liegenschaften, die nach Rückzahlung der Wohnungsbaudarlehen nicht mehr der Bindung unterliegen. Im Hinblick auf die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften - hier vor allem die städtische ABG - sind dabei durchaus Erfolge zu verzeichnen. Im Jahr 2017 waren 247 der insges. 292 neu gebundenen Wohnungen in ABG-Besitz. Dagegen ist die Aktion "Schlauvermieter", die Privateigentümer/innen zu Vereinbarungen bzgl. Belegrechten für die von ihnen vermieteten Wohnungen animieren soll, nur als Fehlschlag zu bezeichnen. 2018 wurden nach Tätigkeitsbericht des AfWs lediglich in sieben Fällen Belegungsrechte erworben. Auch bei finanzieller Förderung der Privateigentümer kann das AfW deren Renditeerwartungen angesichts der Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt offensichtlich nicht befriedigen. Die leicht modifizierten "weiteren Richtlinien" (s. M 125/2019 und M 126/2), die vor allem Vereinbarungen bzgl. kleinerer Mietwohnungen fördern sollen, werden daran nichts Entscheidendes verändern können. Es ist daher mehr als fraglich, ob die Aktion "Schlauvermieter" den erforderlichen finanziellen Aufwand rechtfertigen kann. Da nach Angaben des AfW bis zum Jahr 2023 zusätzlich mindestens 4400 geförderte Wohnungen - vor allem bedingt durch die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen, was die ohnehin geringe Bindungsfrist noch verkürzt - aus der Belegungsbindung fallen werden, können die Ergebnisse der derzeitigen Wohnungsbaupolitik nicht überzeugen. Als Standort (überwiegend früher) geförderten Wohnraums ist auch Bockenheim von dieser Entwicklung massiv betroffen. Hier laufen Ende 2021 u.a. Belegungsbindungen für die mehrfach verkaufte Wohnanlage Adalbert-/Leipzigerstraße aus. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.06.2019, V 1316 Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 125 Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 126 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2018 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1741 2020 Die Vorlage OF 1140/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

  • Spielplätze für die Friedrich-Ebert-Siedlung
    OFOB 1
    25.07.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1370/1 Betreff: Spielplätze für die Friedrich-Ebert-Siedlung In der Friedrich-Ebert-Siedlung gibt es keine Spielplätze für Kinder aller Altersstufen. Angeboten werden lediglich phantasielos gestaltete kleine Bereiche zwischen den Häusern mit einem Sandkasten und einer Wippe o.ä. für Kleinkinder im Vorschulalter. Grundschulkinder klettern über Zäune, um auf dem Hof der Ackermannschule zu spielen. Ältere Kinder "hängen ab". Für ein Wohngebiet dieser Größe, in dem zunehmend auch größere Familienwohnungen entstanden sind, ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. Das Grünflächenamt klärt mit den Grundstückseigentümern im Gebiet (überwiegend die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG), wo Plätze mit Aufenthaltsqualität für Kinder bis zum Alter von 14/16 Jahren angelegt werden können. 2. Das Grünflächenamt und die ABG erarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Gallus, den Kinderbeauftragten, weiteren in der Siedlung in der Kinder- und Jugendarbeit aktiven Initiativen unter maßgeblicher Beteiligung des Kinderbüros (hier insbesondere des Vereins discorso e.V.) Planungen für einen oder mehrere Spielplätze. 3. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung sollten in die Planung ebenfalls eingebunden werden, um bereits im Vorfeld Konflikte zwischen den Bedürfnissen spielender Kinder und Ruhebedürfnissen erwachsener Anwohnenden zu minimieren. Begründung: Ein Luftbild dieser reinen Wohnsiedlung verdeutlicht die missliche Lage der Kinder und Jugendlichen, deren Bedürfnisse hier stadtgestalterisch nicht berücksichtigt werden. Die Kinder können sich relativ gefahrlos - ohne verkehrsreiche Straßen queren zu müssen - im Carré zwischen Mainzer Landstraße-Kleyerstraße / Ackermann- und Sondershausener Straße bewegen und müssen deshalb dort geeignete Freiräume und anregende Spielgeräte/-anlagen finden. Bisher stehen die einzigen größeren Freiflächen für die Kinder nicht zur freien Verfügung, da sie entweder zu den Grundschulen oder dem Sportverein gehören. (aus Stadtplan der Stadt Frankfurt) Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6334 2020 Die Vorlage OF 1370/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Wo bleiben die „Krachblitzer“ gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen auf der EuropaAllee?
    OFOB 1
    25.07.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1375/1 Betreff: Wo bleiben die "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen auf der Europa-Allee? Vorgang: OM 5449/19 OBR 1; ST 446/20 Mit ST 446 erläutert der Magistrat dem Ortsbeirat, dass die KART-Gruppe der Landespolizei (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner) über die notwendigen Ausbildungen und Mittel verfügt, um gegen Fahrzeuge und Halter vorzugehen, die das Stadtgebiet mit unnötigem Lärm überziehen. Der Magistrat bestätigt, dass der Einsatz von sog. "Krachblitzern" ein geeignetes Mittel sein kann, um in Frage kommende Fahrzeuge zu identifizieren, bei denen technische Manipulationen vorliegen. Der Magistrat hat deshalb die Anregung des Ortsbeirats 1 an die KART-Gruppe der Landespolizei übermittelt. Gerade im Bereich des Tunnels unter dem Europagarten bietet sich der Einsatz von "Krachblitzern" an, da dieser dazu missbraucht wird, die "Geräuschmöglichkeiten" von Fahrzeugen zu testen, zu dokumentieren und im Freundeskreis zu genießen. Zum Leidwesen der Anwohnenden! Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. Zu berichten, ob die Stadt inzwischen über sog. "Krachblitzer" verfügt und über wie viele; 2. Zu berichten, ob und wann damit zu rechnen ist, dass "Krachblitzer" Fahrzeuge von Tunern und Posern auf der Europaallee identifizieren, um sie ggf. aus dem Verkehr zu ziehen bzw. die Fahrzeughalter zum Rückbau oder Ausbau von Soundverstärkern verpflichten zu können. 3. Zu berichten, welche weiteren Maßnahmen der Magistrat plant, um die Beschallung des Europaviertels und nördlichen Gallus mit unnötigem Verkehrslärm zu reduzieren. Begründung: In mehreren Anträgen weist der Ortsbeirat - parteiübergreifend - den Magistrat auf die Problematik des Lärms und der Gefährdung der Bevölkerung durch Tuner und Poser hin. Der gerade Verlauf Europaallee in Verbindung mit einem Tunnel stellt für das entsprechende Klientel offensichtlich eine Einladung dar. Die "günstige" Verkehrssituation scheint sich herum zu sprechen und das entsprechende Publikum anzuziehen - deutlich zu erkennen an den Verkehrszeichen (F / MKK / OF / MTK). Die Fahrten finden tagsüber und an Wochentagen auch nachts statt. Regelrechte "Poser-Treffen" finden in den Nächten Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag statt - und gerne auch um 4 Uhr morgens. Die aufheulenden Motoren schrecken noch Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnungen Schwalbacher/Ecke Idsteiner aus dem Schlaf! Aus der Pariser Straße berichtet eine Anwohnerin: "Mein Mann hat vor ein paar Wochen junge Motorradfahrer dabei erwischt, wie sie nachts gegen 24 Uhr in er Europaallee den "db eater" aus ihren Auspuffen ausgebaut haben, um dann mehrmals extrem laut und schnell durch den Tunnel zu rasen ...." Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5449 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1716 2020 Die Vorlage OF 1375/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden
    OFOB 1
    25.07.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1376/1 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Die Europaallee hat sich offensichtlich in einschlägigen Kreisen als ideale Strecke für Rennen und zum Austesten der Soundeffekte herumgesprochen. Insbesondere der Tunnel unter dem Europagarten in Kombination mit einer schnurgerade verlaufenden Straße bietet der Szene gute Bedingungen. Im Vergleich mit den Vorjahren hat sich das Problem enorm verschlechtert und die Szene tritt auch tagsüber deutlich selbstbewusst auf, öffentlich und unbeeindruckt von der von ihnen ausgehenden Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmende. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die zulässige Geschwindigkeit auf der Europaallee (Einmündung Straße Am Römerhof bis Skyline Plaza) in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr auf Tempo 30 zu beschränken; 2. diese Maßnahme soll nach einer angemessenen Übergangszeit durch Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden; 3. bis zur Umsetzung von "nachts Tempo 30" sollen vor allem nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden; 4. zu prüfen, ob bauliche Veränderungen an der Europaallee (insbesondere im Bereich der Tunneleinmündungen) möglich sind, die die Nutzung von Tunnel und Allee als Rennstrecke und Teststrecke für Soundeffekte von Fahrzeugen unattraktiv machen. Begründung: Aufgrund der baulichen Charakteristika der Europaallee wird die Straße zunehmend zu Rennen und Fahrten mit weit überhöhten Geschwindigkeiten ausgewählt. Anwohnende berichten von zahlreichen Gefahrensituationen; von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten wurde sogar in der Presse berichtet. Die Antragsteller wurden selbst Zeuge davon, dass abends und nachts häufig Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit und mit großer Lautstärke aus "dem Tunnelmund schießen" und dabei auch Rotsignale von Ampeln komplett ignorieren, ungebremst weiterfahren. Anwohnende haben sich bereits häufig an die Stadtpolizei gewandt. Auch mehrere Anwohnende haben sich schriftlich oder telefonisch bei Mitgliedern des Ortsbeirats gemeldet und darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu entschärfen. Die Einführung von Tempo 30 nachts wäre ein Versuch, den Anwohnenden mehr Ruhe und Sicherheit zu verschaffen. Allerdings sind hier auch Kontrollen erforderlich. Aus dem Schreiben einer Anwohnerin: Eingang zum Tunnel - Standfotos aus einem Video - im Verlauf des Videos ist u.a. zu sehen (hören), dass eine Person am Tunneleingang steht, filmt. Die Fahrzeuge fahren nach einander ein (blockieren damit auch die Fahrbahnen!) und aktivieren die Soundverstärker. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6338 2020 Die Vorlage OF 1376/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

  • Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten
    OFOB 1
    25.07.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1378/1 Betreff: Bolzplätze für Kinder und Jugendliche frei halten Nördlich der Mainzer Landstraße, zwischen Skyline Plaza und Tel-Aviv-Platz gibt es lediglich zwei für Kinder bespielbare Bolzplätze: An der Niedernhausener Straße (im Europagarten in der Verlängerung der Schwalbacher Straße) und am Lotte-Specht-Park / Idsteiner Straße. Beide Plätze sind ausgewiesen als Spielflächen für Kinder bis 14 Jahren. Für diese Altersgruppe stehen darüber hinaus keine weiteren Spielflächen zur Verfügung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Kindern dieser Altersgruppe "ihre" Freiflächen zu sichern gegen die Übernahme durch rücksichtslose Erwachsene. In den vergangenen Jahren hat die Abstimmung zwischen Kindern unterschiedlicher Altersgruppen zur Nutzung der Bolzplätze recht gut geklappt: An der Idsteiner bolzen eher jüngere Kinder, auf dem Platz am Europagarten eher Kinder über 10 Jahren. An Abenden wurden die Plätze dann auch häufiger mal von Gruppen älterer Jugendlicher genutzt. Nach Aussagen von Eltern und nach eigener Beobachtung haben sich die unterschiedlichen Altersgruppen die Plätze recht konfliktfrei geteilt und auch mal altersübergreifend friedlich gespielt. Die Situation hat sich mit Beginn des Sommers gravierend geändert. Der Bolzplatz am Europagarten wird an vielen Sonn- und Feiertagen und oft schon ab 10 h morgens bis nach Sonnenuntergang von Männern der Altersgruppe ca. 25 - 40 J. dauerhaft belegt. Kinder, die den Platz nutzen wollen, können sich gegen das Spiel der Männer nicht behaupten oder werden gar nicht auf den Platz gelassen. Wenn Eltern sich einschalten, werden sie ignoriert oder aggressiv angegangen. Nach Beobachtungen handelt es sich um 5-6 Männermannschaften, deren Mitglieder z.T. mit dem Pkw anreisen. Es ist der Eindruck entstanden, dass einige Männer, die in der Nähe wohnen, den Bolzplatz entdeckt haben und sich hier mit Freunden aus dem weiteren Stadt- und Rhein-Main-Gebiet (Nummernschilder der Pkw) treffen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. an Wochenenden regelmäßig vorbeizufahren, die Situation zu prüfen und die Erwachsenen zum Verlassen der Bolzplätze aufzufordern; 2. die Regeln zur Nutzung der Bolzplätze, d.h. die städtischen Regeln der Grünflächensatzung durchzusetzen; 3. die Nutzer dieser für Kinder bis 14 Jahren ausgeschilderten Bolzplätze hinzuweisen auf das nur ca. 1 km oder 15 Gehminuten entfernte Gelände für Ballspiele im neuen Rebstockpark. das Erwachsene gerne nutzen können. Begründung: In Flyern stellt das Grünflächenamt klar: "Wer sich nicht an die Regeln hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. In besonders schwerwiegenden oder wiederholten Fällen sogar mit einem Verweis aus der öffentlichen Grünanlage und einem Betretungsverbot." Was nützen Regeln, die nicht durchgesetzt werden. Im Falle des Bolzplatzes im Europagarten kommt erschwerend hinzu, dass sich die Stadt in einem Rechtsstreit mit Anwohnern befindet. Diese verklagen die Stadt auf Durchsetzung der Regeln zur Nutzung des Bolzplatzes - "bis 20 Uhr - Kinder bis 14 Jahre". Durch die faktische Duldung der Nutzung der Anlage durch lautstarke Gruppen männlicher Erwachsener liefert den Anwohnenden gute Argumente zur Schließung der Anlage. Dies umso mehr, als zusätzlich Musikanlagen mit lauten und harten Beats den Spielern (und der Nachbarschaft) einheizen. Die Kinder aus den anliegenden Gebieten sind von der Situation sehr frustriert. Die Kinder kommen mit ihren Bällen an, stehen eine Weile am Zaun, warten dass man sie spielen lässt - und ziehen dann irgendwann unverrichteter Dinge ab. Eine Gruppe hoffnungsvoller Nachwuchsfußballer von 6-9jährigen aus der Wohnanlage Schwalbacher wurde so vertrieben und auch Väter, die freundlich die Situation klären wollten, waren nicht erfolgreich. Im neuen Rebstockpark, zwischen den Straßen "Am Römerhof" und "Zum Rebstockbad" befindet sich ein Gelände, das für Ballspiele frei gegeben ist. Es handelt sich um einen lang gezogenen "Graben", z.T. eingefasst von Terrassen zum Sitzen, der sich hervorragend für Mannschaftsspiele eignet. Da das Gelände nicht an Wohnbebauung grenzt, stört die musikalische Untermalung der sportlichen Aktivitäten auch kaum. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6340 2020 Die Vorlage OF 1378/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. des Antragstenors die Worte "an Wochenenden regelmäßig" durch das Wort "täglich" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umsetzen von zwei Glascontainern Ecke Kranichsteiner Straße 33/Bindingstraße
    OFOB 5
    25.07.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1709/5 Betreff: Umsetzen von zwei Glascontainern Ecke Kranichsteiner Straße 33/Bindingstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die obigen beiden Glascontainer umgesetzt werden können. Neue Standorte könnten sein: Kranichsteiner Straße / Ecke Wendelsplatz Wendelsplatz / Ecke Darmstädter Landstraße. (Die dort vorhandenen Glascontainer ergänzen) Gleichzeitig wird angeregt, dass anstelle der Glascontainer Fahrradbügel aufgestellt werden könnten. Begründung: Das Entsorgen von Glas wird bereits tagsüber als sehr laut und störend empfunden. Noch ärgerlicher aber ist es, dass zu jeder Tageszeit - auch spät abends, über die erlaubte Zeit hinaus, Glas lautstark entsorgt wird. Für Bürger, die - aus welchem Grund auch immer - tagsüber zuhause sind, ist das dann zuviel. Es macht ihnen gesundheitlich zu schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1709/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1709/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1709/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1709/5 wurde zurückgezogen.

  • Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei
    OFOB 5
    25.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1726/5 Betreff: Einsatz der Fahrradstaffel der Polizei Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die neu geschaffene Fahrradstaffel der Polizei auch im Ortsbezirk 5 einzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt das Pilotprojekt der mobilen Polizeifahrradstaffel. Dies kann zu mehr Sicherheit und Vertrauen bei der Bevölkerung, vor allem bei Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern bewirken. Es ist wünschenswert, dass die Fahrradstaffel auch im Frankfurter Süden eingesetzt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6396 2020 Die Vorlage OF 1726/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 1
    A
    23.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.07.2020, A 738 Betreff: Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 1 Wenige Tage nach der Kommunalwahl 2016 verkündete der Magistrat seine Pläne, auf dem Alten Flugplatz in Bonames eine Unterkunft für Asylbewerber zu errichten. Das Vorhaben wurde seinerzeit von verschiedener Seite kritisiert, u. a. vom zuständigen Ortsbeirat, den betroffenen Anwohnern, Nutzern des Kleingartenvereins Bonames und dem Naturschutzbeirat der Stadt Frankfurt. Im Bericht B 165 vom 24.06.2016 hatte der Magistrat ausgeführt, dass der Alte Flugplatz Bonames zusammen mit zahlreichen anderen Liegenschaften als möglicher Standort für die vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern geprüft wurde. Als Kriterien für eine Bewertung nannte der Magistrat v.a. die baurechtliche Situation, Infrastruktur, Verträglichkeit, Erschließung (Strom/Gas, Wasser/Abwasser etc.), Wirtschaftlichkeit und - sofern es sich um Gebäude handelte - Zustand und Aufwand zur Nutzung als Flüchtlingsunterbringung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Kosten sind bislang für die Errichtung der Gebäude - einschließlich aller begleitenden Maßnahmen - angefallen? 2. Welche Kosten sind bislang für Reparaturen, Sanierungen etc. der Gebäude und der Anlage angefallen? 3. Wodurch wurden die unter 2. aufgeführten Arbeiten verursacht? 4. Welche Kosten entstanden seit Inbetriebnahme der Unterkunft bis zum 30.06.2020 für den Betrieb der Anlage durch das Diakonische Werk (Ausgaben aufschlüsseln nach Kosten für Strom, Wasser, Verpflegung, Sicherheitskräfte etc.)? 5. Für welchen Zeitpunkt plant der Magistrat den Rückbau der Anlage? 6. Ist zu dem unter 5. genannten Zeitpunkt eine alternative Unterbringung der derzeit in der Anlage lebenden Personen sichergestellt? 7. Mit welchen Gesamtkosten rechnet der Magistrat für den Rückbau der Anlage? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2016, B 165 Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 555 Versandpaket: 05.08.2020 Aktenzeichen: 101

  • Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 2
    A
    23.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.07.2020, A 739 Betreff: Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 2 Im Zusammenhang mit den Protesten von Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft auf dem Alten Flugplatz in Bonames berichteten die Medien, dass es nach Angaben der zuständigen Dezernentin zu "Ausschreitungen" gekommen war. Auslöser war die Forderung der Stadt an die Bewohner, elektrische Geräte herauszugeben, mit denen die Leitungen der Gebäude überlastet wurden. Einige Bewohner weigerten sich, so dass es am 02.07.2020 zu einem "größeren Polizeieinsatz" kam, in dessen Folge zwei Familien gegen deren Willen umquartiert wurden. In diesem Zusammenhang sei auch "ein Imam" in die Unterkunft gerufen worden, um zu vermitteln. Dieser habe dann einen Kompromiss herbeigeführt mit dem Ergebnis, dass die Bewohner vorerst durch ein externes Unternehmen versorgt werden, das "kulturgerechtes Essen" anbietet. Der Betreiber der Anlage - das Diakonische Werk - forderte den Magistrat auf, "kurzfristig neuen Wohnraum für Flüchtlinge in der Stadt zu schaffen", damit die Übergangseinrichtung zum Ende der vereinbarten Laufzeit Ende 2021 tatsächlich nicht mehr benötigt wird. Die Bewohner der Unterkunft "fordern eine menschenwürdige Unterbringung mit guten Kochmöglichkeiten, warmem Wasser und ausreichend Strom, WLAN und keine Security-Mitarbeiter mehr vor Ort" (https://epaper-ifnp.fnp.de/webreader-v3/index.html#/465154/6-7). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Trifft es zu, dass es im Zusammenhang mit den Protesten der Bewohner der Unterkunft zu "Ausschreitungen" gekommen war? 2. Falls 1. zutreffend: worin bestanden diese "Ausschreitungen" konkret? 3. Wer hat den Polizeieinsatz veranlasst, über den die Presse berichtete und was war das Ziel dieses Polizeieinsatzes? 4. Wer hat veranlasst, dass "ein Imam" zur Vermittlung in die Unterkunft gerufen wurde? 5. Welche Rechts- oder Verwaltungsvorschrift sieht das Herbeirufen eines Funktionsträgers einer Religionsgemeinschaft - z.B. eines Imams - zur Vermittlung in einem Konfliktfall zwischen einer städtischen Behörde und Bürgern bzw. Personen vor? 6. Hält der Magistrat ein Asylbegehren von Personen für glaubhaft, die ihre Forderung nach "kulturgerechtem Essen" mit Ausschreitungen oder durch Androhung von Gewalt durchzusetzen versuchen? 7. Hält der Magistrat die Forderung der Bewohner der Unterkunft nach einer "Unterbringung mit guten Kochmöglichkeiten, warmem Wasser und ausreichend Strom, WLAN und keine Security-Mitarbeiter mehr vor Ort" für berechtigt? 8. Hält der Magistrat den Vorwurf für be rechtigt, die derzeitige Unterbringung der Bewohner in der Unterkunft in Bonames sei "menschenunwürdig"? 9. Falls 8. zutreffend: was müsste nach Auffassung des Magistrats geändert werden, um diese "Menschenunwürdigkeit" der Unterbringung zu beseitigen? 10. Sieht sich der Magistrat in der Lage, die Forderung des Diakonischen Werks nach kurzfristiger Schaffung "neuen Wohnraums für Flüchtlinge in der Stadt" nachzukommen? 11. Falls 10. zutreffend: wie gedenkt der Magistrat diese Forderung umzusetzen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 503 Versandpaket: 05.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 3
    A
    23.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.07.2020, A 740 Betreff: Flüchtlingsunterkunft Bonames - Teil 3 Im Zusammenhang mit den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft auf dem Alten Flugplatz in Bonames wurde in der Presse mehrfach über die Stromversorgung in der Anlage berichtet. Diese sei in dem Naturschutzgebiet "schwierig" und nicht für eine derartige Nutzung - d. h. die Versorgung einer Unterkunft für mehr als 300 Personen - ausgelegt. Aktuell habe ein Elektriker im Auftrag der Stadt die elektrischen Leitungen begutachtet und dabei eine "akute Brandgefahr" festgestellt, da die Leitungen durch die Nutzung der Kochplatten überlastet würden und teilweise bereits angeschmort sind (https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465139/34). Selbst durch die Nutzung der zur Grundausstattung der Wohnungen gehörenden Kochplatten würde das Stromnetz überlastet (https://zeitung. faz.net/webreader-v3/index.html#/465109/29). Die Stadt arbeite derzeit "mit Hochdruck an einer Lösung" und hofft, die Probleme in drei Monaten im Griff zu haben. Dann sollen in allen Wohneinheiten Sicherungen eingebaut sein, die zumindest die Brandgefahr minimieren (https://epaper-ifnp.fnp.de/webreader-v3/index.html#/464974/8-9). Hier stellt sich die Frage, ob der Magistrat vor der Errichtung der Anlage überprüft hat, ob die vorhandenen - bzw. ggf. zusätzlich installierten - Stromleitungen für die geplante Nutzung ausreichend sind. Weiterhin ist unklar, wie es überhaupt zu einer Brandgefahr kommen konnte. Für die Errichtung elektrischer Anlagen gibt es zahlreiche Bestimmungen, bei deren Beachtung sichergestellt ist, dass beim Betrieb elektrischer Geräte keine Brandgefahr besteht (z. B. DIN-VDE 0100, DIN 180150). Elektrische Leitungen werden üblicherweise mehrfach abgesichert, so dass eine Überlastung mit dem Risiko einer Brandentwicklung ausgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hat der Magistrat bei der Planung der Anlage überprüft, ob die bestehenden elektrischen Leitungen für die vorgesehene Nutzung - auch unter Berücksichtigung der elektrischen Kochgelegenheiten - ausreichend dimensioniert sind? 2. Falls 1. zutreffend: mit welchem Ergebnis? 3. Falls die unter 1. aufgeführte Überprüfung eine ausreichende Dimensionierung ergab: wie erklärt sich der Magistrat, dass sich die Dimensionierung der elektrischen Leitungen in der Unterkunft nachträglich als nicht ausreichend zeigte? 4. Wurden bei der Errichtung der Gebäude der Unterkunft sämtliche einschlägigen Bestimmungen bezüglich der elektrischen Anlagen (z. B. DIN-VDE 0100, DIN 180150) beachtet? 5. Wer hat die Einhaltung der unter 4. angeführten Bestimmungen überwacht? 6. Wie erklärt sich der Magistrat, dass die aktuelle Überprüfung der elektrischen Anlagen in der Unterkunft ein Durchschmoren von einzelnen Leitungen und eine "akute Brandgefahr" ergeben hatte? 7. Trifft es zu, dass das Stromnetz bereits durch die Nutzung der zu den Wohnungen gehörenden Kochplatten überlastet war? 8. Falls 7. zutreffend: wie erklärt sich der Magistrat, dass dies bei der Planung der Anlage nicht bereits aufgefallen war? 9. Wie erklärt der Magistrat, dass in der Unterkunft elektrische Leitungen überlastetet werden können, ohne dass dies - z. B. durch Auslösen einer Sicherung - verhindert wird? 10. Waren in den Unterkünften in den elektrischen Zuleitungen Sicherungen installiert? 11. Falls 10. zutreffend: welche Sicherungen wurden installiert und an welchen Stellen befinden sich diese? 12. Was unternimmt der Magistrat zur Lösung der durch den von der Stadt beauftragten Elektriker festgestellten Mängel? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 556 Versandpaket: 05.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Suche nach einem Areal für die Europäische Schule und für eine Multifunktionsarena
    A
    23.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.07.2020, A 741 Betreff: Suche nach einem Areal für die Europäische Schule und für eine Multifunktionsarena Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.10.2020 Schon seit längerer Zeit sucht die Stadt Frankfurt erfolglos nach einem neuen Standort für die Europäische Schule, außerdem favorisiert der Sportdezernent trotz bisheriger Schwierigkeiten weiterhin eine Multifunktionshalle am Kaiserlei-Kreisel. Kürzlich ließ Liegenschaftsdezernent Schneider in einem Zeitungsinterview wissen, dass er den Bau der Europäischen Schule auf den Mainwasen favorisiere. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Inwiefern überschneiden sich die beiden genannten Standort-Projekte nach Ansicht des Magistrats bei Ihren Anforderungen und wo liegen die Unterschiede? 2. Welches dieser beiden Standort-Projekte hat für den Magistrat eine größere Priorität? 3. Welches sind aktuell die drei von der Stadt am meisten favorisierten Standorte für die Europäische Schule? 4. Welches sind aktuell die drei von der Stadt am meisten favorisierten Standorte für eine Multifunktionsarena? 5. An welche dieser Standorte könnte man ggf. die Europäische Schule und eine Multifunktionsarena gemeinsam errichten? 6. Für wann kann mit Entscheidungen seitens des Magistrats hinsichtlich dieser beider Standort-Projekte gerechnet werden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 368 Bericht des Magistrats vom 05.11.2021, B 393 Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 741 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 741 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6780, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 § 541, 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 14.09.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz
    A
    23.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.07.2020, A 742 Betreff: Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz In der Nacht vom 18. auf den 19.07.2020 feierten mehrere tausend Personen auf dem Frankfurter Opernplatz. Gegen 02.30 h kam es zu einer Schlägerei, in deren Verlauf eine Person zu Boden ging und verletzt liegenblieb. Als Polizeibeamte helfend eingreifen wollten, wurden diese von mehreren Personen attackiert. Die Umstehenden solidarisierten sich mit den Schlägern und fingen an, "unter Johlen und Beifallrufen die Polizisten mit Flaschen zu bewerfen". Der Frankfurter Polizeipräsident sprach von einem "Hagel von Flaschenwürfen" gegen Beamte, obwohl diese "deeskalierend und kommunikativ" gehandelt hätten. Besonders bestürzt war der Präsident darüber, dass die Umstehenden die Flaschenwürfe auf die Sicherheitskräfte bejubelt und "ACAB" ("All Cops Are Bastards") skandiert hätten. Er sagte, dass er ein Ereignis von der Qualität und der Anzahl "in Frankfurt noch nicht erlebt habe". Nach seinen Angaben habe die Aggression gegen die Polizei in Frankfurt in den vergangenen Wochen stetig zugenommen. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurden insgesamt 39 Personen festgenommen, darunter eine Frau. Alle sind zwischen 17 und 23 Jahre alt, sie haben "überwiegend einen Migrationshintergrund". Der Polizeipräsident kündigte an, den aufenthaltsrechtlichen Status der Tatverdächtigen überprüfen zu wollen. In einem Interview mit der FNP äußerte sich der Ordnungsdezernent zu den Vorfällen. Er bezeichnete die Angriffe als völlig inakzeptables, kriminelles Verhalten und äußerte die Hoffnung, "dass die Justiz das hart bestraft". Auf die Frage, ob sich eine solche Eskalation in den vergangenen Wochen angedeutet hatte, antwortete er: "Nein, in dieser Art war das unvorstellbar" - obwohl es erst vor wenigen Wochen in Stuttgart einen ähnlichen Vorfall gab, als in der Nacht vom 20. auf den 21.06.2020 nach einer Personenkontrolle mehrere hundert Personen die kontrollierenden Polizeibeamte mit Stangen, Pfosten, Flaschen und Pflastersteinen angriffen. Erst ein Großaufgebot konnte nach Stunden die randalierende Menge unter Kontrolle bringen. Befragt nach den Hintergründen der Gewalt antwortete der Dezernent: "Es herrscht in Teilen der Gesellschaft ein ablehnendes bis feindliches Klima gegenüber den Mitarbeitenden unserer Polizei". Die Feiern auf dem Opernplatz liefen grundsätzlich friedlich ab, "aber wenn es dann spät wird, k ommt auch Problemklientel". Während bereits am Sonntag in allen Medien - auch überregional - teilweise sehr detailliert über die Vorfälle berichtet wurde, war auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt nichts zu lesen. Noch am Montagnachmittag fand sich als aktuellste Meldung ein Bericht über das Frankfurter Kinderbüro (Abb.) Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Worin sieht der Magistrat die Ursache(n) der zunehmenden Gewalt gegen Polizeikräfte anlässlich eigentlich friedlich feiernder Personen? 2. Was unternimmt der Magistrat, um Ereignisse wie auf dem Frankfurter Opernplatz bzw. dem Stuttgarter Schlossgarten zukünftig zu verhindern? 3. Geht die der Magistrat davon aus, das unter 1. aufgezeigte Problem mit zusätzlicher oder verstärkter Polizeipräsenz auf den entsprechenden Plätzen oder einer Sperrung der entsprechenden Plätze lösen können? 4. Erwartet der Magistrat, dass die Täter tatsächlich ermittelt und "hart bestraft" werden? 5. Welche Strafen erwartet der Magistrat für die Täter, denen tätliche Angriffe auch Polizeibeamte nachgewiesen werden kann? 6. Waren die Ereignisse auf dem Opernplatz angesichts der bekannten Vorfälle in Stuttgart vor wenigen Wochen für den Magistrat tatsächlich völlig unvorstellbar - wie es der Ordnungsdezernent formulierte? 7. Woher kommt nach Auffassung des Magistrats das in "Teilen der Gesellschaft" vorherrschende "ablehnende bis feindliche Klima gegenüber den Mitarbeitenden unserer Polizei"? 8. In welchen Teilen der Gesellschaft herrscht dieses "ablehnende bis feindliche Klima gegenüber den Mitarbeitenden unserer Polizei"? 9. Was versteht der Magistrat unter "Problemklientel" und wie setzt sich diese Personengruppe zusammen? 10. Welche Maßnahmen hält der Magistrat für geeignet und sinnvoll, um diese "Problemklientel" von weiteren kriminellen Handlungen abzuhalten? 11. Wie viele der als Tatverdächtige identifizierte Personen haben nach Kenntnis des Magistrats einen Migrationshintergrund? 12. Welche Konsequenzen können sich aus der durch den Polizeipräsidenten angekündigten Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status der Tatverdächtigen ergeben? 13. Ist dem Magistrat bekannt, wie vielen Personen in den vergangenen 5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Straftaten entzogen wurde und wie viele dieser Personen tatsächlich abgeschoben bzw. zur Ausreise veranlasst wurden? 14. Hält es der Magistrat für überflüssig, die Bürger der Stadt auf der Startseite der städtischen Internetseite frankfurt.de an prominenter Stelle über die Vorfälle auf dem Opernplatz in der Nacht vom 18. auf den 19.07.2020 zu informieren? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 573 Versandpaket: 05.08.2020 Aktenzeichen: 32 0

  • Finanzhilfen für Kommunen
    A
    23.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.07.2020, A 743 Betreff: Finanzhilfen für Kommunen Der Deutsche Städtetag beklagt, dass die Kommunen infolge der Corona-Pandemie von hohen Steuerausfällen betroffen sind - insbesondere durch erhebliche Rückgänge der Gewerbesteuer. Im zweiten Quartal sei die Gewerbesteuer insgesamt auf etwa die Hälfte des Vorjahresniveaus abgesunken. Bundesweit lag das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer bei etwa € 55 Mrd. Die Bundesregierung hat angekündigt, € 6 Mrd. der Gewerbesteuerausfälle zu übernehmen, damit Kommunen Investitionen tätigen können. Geht man von einem Rückgang der Gewerbesteuer für das laufende Jahr von etwa 15 Prozent (oder mehr) aus, werden die Steuerausfälle durch die Finanzhilfen des Bundes nur zum Teil kompensiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie hoch schätzt der Magistrat die Gewerbesteuerausfälle der Stadt Frankfurt als Folge der Corona-Pandemie für das laufende Jahr insgesamt? 2. Wie hoch ist der Anteil der vom Bund geplanten Finanzhilfe, der auf die Stadt Frankfurt voraussichtlich entfallen wird? 3. Erwartet der Magistrat über die Mittel des Bundes hinaus weitere Finanzhilfen, die durch das Land Hessen bereitgestellt werden? 4. Falls 3. zutreffend: in welcher Höhe? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 578 Versandpaket: 05.08.2020 Aktenzeichen: 20 16

  • Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus
    A
    23.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.07.2020, A 744 Betreff: Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus In der Anlage zur Vorlage M 103 vom 26.06.2020 - "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" - wird folgendes ausgeführt: "Rassistische Gewalttaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem - sogar in unserer vielfältigen Stadt Frankfurt. Trotz vielfältiger Maßnahmen der Kommune und von Initiativen in den letzten Jahren nehmen Diskriminierungen und rassistisch motivierte Übergriffe zu". Diesen Ausführungen ist zu entnahmen, dass auch in Frankfurt trotz vielfältiger Maßnahmen rassistische Vorfälle zunehmen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Fälle von "Diskriminierungen und rassistisch motivierten Übergriffen" haben sich in den Jahren 2015 bis 2019 in Frankfurt insgesamt ereignet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 2. Worin bestanden die unter 1. aufgeführten Diskriminierungen konkret? 3. Worin bestanden die unter 1. aufgeführten rassistisch motivierten Übergriffe konkret? 4. Woher hat der Magistrat Kenntnis von den unter 2. und 3. aufgeführten Vorfällen? 5. Wurden bei den unter 3. aufgeführten Vorfällen Personen verletzt? 6. Falls 5. zutreffend: wie schwer waren diese Verletzungen und welche dauerhaften Folgen ergaben sich aus diesen? 7. In wie vielen der unter 2. und 3. aufgeführten Fälle wurde von den betroffenen Personen Strafanzeige erstattet? 8. Welches Ergebnis zeigten die unter 7. aufgeführten Strafanzeigen? 9. Worauf führt der Magistrat die Zunahme rassistisch motivierter Vorfälle in Frankfurt zurück? 10. Rechnet der Magistrat unter den Begriff rassistisch motivierte Übergriffe (= gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) auch Angriffe auf Polizeibeamte oder andere Einsatzkräfte? 11. Falls 10. unzutreffend: warum nicht? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.06.2020, M 103 Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 577 Versandpaket: 05.08.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Öffentlichkeitsarbeit der Stadt verbessern - Stellungnahme zu Opernplatz-Krawallen
    NR
    23.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, NR 1234 Betreff: Öffentlichkeitsarbeit der Stadt verbessern - Stellungnahme zu Opernplatz-Krawallen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat möge zukünftig sicherstellen, dass über wichtige aktuelle Ereignisse in Frankfurt zeitnah auf der Internetseite der Stadt an prominenter Stelle auf der Startseite https://frankfurt.de/ berichtet wird. 2. Der Magistrat möge dafür sorgen, dass an prominenter Stelle auf der Startseite der Interpräsenz der Stadt Frankfurt eine Stellungnahme von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung veröffentlich wird, in der die Krawalle vom Opernplatz, sowie jegliche Angriffe auf Einsatzkräfte, auf das Schärfste verurteilt werden und der Polizei und allen Einsatzkräften die uneingeschränkte Solidarität von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ausgedrückt wird. Diese Stellungnahme soll dort mindestens einen Monat lang stehen, sie ist inhaltlich gemeinsam von Magistrat und Vertretern der Fraktionen unter Vermittlung des Stadtverordnetenvorstehers zu erstellen. Begründung: In der Nacht vom 18. auf den 19.07.2020 feierten mehrere tausend Personen auf dem Frankfurter Opernplatz. Gegen 02.30 h kam es zu einer Schlägerei, in deren Verlauf eine Person zu Boden ging und verletzt liegenblieb. Als Polizeibeamte helfend eingreifen wollten, wurden diese von mehreren Personen attackiert. Die Umstehenden solidarisierten sich mit den Schlägern und fingen an, "unter Johlen und Beifallrufen die Polizisten mit Flaschen zu bewerfen". Der Frankfurter Polizeipräsident sprach von einem "Hagel von Flaschenwürfen" gegen Beamte, obwohl diese "deeskalierend und kommunikativ" gehandelt hätten. Besonders bestürzt war der Präsident darüber, dass die Umstehenden die Flaschenwürfe auf die Sicherheits-kräfte bejubelt und "ACAB" ("All Cops Are Bastards") skandiert hätten. Er sagte, dass er ein Ereignis von der Qualität und der Anzahl "in Frankfurt noch nicht erlebt habe". Nach seinen Angaben habe die Aggression gegen die Polizei in Frankfurt in den vergangenen Wochen stetig zugenommen. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurden insgesamt 39 Personen festgenommen, darunter eine Frau. Alle sind zwischen 17 und 23 Jahre alt, sie haben "überwiegend einen Migrationshintergrund". Der Polizeipräsident kündigte an, den aufenthaltsrechtlichen Status der Tatverdächtigen überprüfen zu wollen. In einem Interview mit der FNP äußerte sich der Ordnungsdezernent zu den Vorfällen. Er bezeichnete die Angriffe als völlig inakzeptables, kriminelles Verhalten und äußerte die Hoffnung, "dass die Justiz das hart bestraft". Auf die Frage, ob sich eine solche Eskalation in den vergangenen Wochen angedeutet hatte, antwortete er: "Nein, in dieser Art war das unvorstellbar" - obwohl es erst vor wenigen Wochen in Stuttgart einen ähnlichen Vorfall gab, als in der Nacht vom 20. auf den 21.06.2020 nach einer Personenkontrolle mehrere hundert Personen die kontrollierenden Polizeibeamte mit Stangen, Pfosten, Flaschen und Pflastersteinen angriffen. Erst ein Großaufgebot konnte nach Stunden die randalierende Menge unter Kontrolle bringen. Befragt nach den Hintergründen der Gewalt antwortete der Dezernent: "Es herrscht in Teilen der Gesellschaft ein ablehnendes bis feindliches Klima gegenüber den Mitarbeitenden unserer Polizei". Die Feiern auf dem Opernplatz liefen grundsätzlich friedlich ab, "aber wenn es dann spät wird, kommt auch Problemklientel". Während bereits am Sonntag in allen Medien - auch überregional - teilweise sehr detailliert über die Vorfälle berichtet wurde, war auf der Startseite der Internetseite der Stadt Frankfurt bisher (s. zwei Screenshots der Startseite vom 23.07.2020 um 08:57 Uhr) nichts an prominenter Stelle zu diesen Vorfällen zu finden: Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1234 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1234 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1234 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6211, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6436, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Frankfurter Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und jeder Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus
    NR
    23.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, NR 1235 Betreff: Frankfurter Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und jeder Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus Die Vorlage M 103 vom 26.06.2020 wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt formuliert: "Frankfurter Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und jeder Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus"; 2. Im Aktionsplan wird unter 6. der Passus " ... sollen in Bezug auf rechtsradikale, rassistische ..." wie folgt formuliert: "... sollen in Bezug auf rechtsradikale, linksradikale und rassistische ..."; 3. Im Aktionsplan wird der Punkt 13. gestrichen; 4. Im Aktionsplan wird der Punkt 14. gestrichen; 5. Im Aktionsplan wird unter 16. der Passus "Hinweisen über rechtsextremistische und rassistische Vorkommnisse in städtischen Behörden ist konsequent nachzugehen" wie folgt formuliert: "Hinweisen über rechtsextremistische, linksextremistische und rassistische Vorkommnisse in städtischen Behörden ist konsequent nachzugehen"; 6. Der Aktionsplan wird um einen Passus ergänzt, der Angriffe auf Polizeibeamte und Einsatzkräfte wie Rettungsdienste, Feuerwehr etc. verurteilt und ausdrücklich Maßnahmen enthält, die darauf abzielen, Ablehnung o der feindliche Haltungen gegen die genannten Einsatzkräfte bereits in der Erziehung konsequent zu unterbinden; 7. Durch den Aktionsplan bzw. dessen Umsetzung dürften keine zusätzlichen Kosten entstehen. Begründung: Zu 1.: Die Vorlage M 103 vom 26.06.2020 trägt die Überschrift "Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus". Der Beschlusstext lautet jedoch wie folgt "Die Stadtverordnetenversammlung positioniert sich öffentlich klar gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie gegen jede andere Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus" und korrespondiert damit nicht mit der Überschrift. Letztere enthält nur den Begriff "Rechtsextremismus", während der Beschlusstext jede Form des Extremismus erfasst. Die Überschrift ist somit (wohl beabsichtigt) irreführend. Zu 2.: Die Bekämpfung rechtsradikaler Aktivitäten soll sich selbstverständlich auch auf linksradikale Aktivitäten erstrecken. Die einseitige Erwähnung rechtsradikaler Aktivitäten erweckt den Eindruck, dass der Magistrat linksradikale Handlungen und Straftaten ausdrücklich von seiner Agenda ausnehmen möchte. Zu 3.: Eine Stärkung der KAV erscheint wenig sinnvoll vor dem Hintergrund, dass dieses Gremium bei einer Wahlbeteiligung von etwa 5 Prozent den angesprochenen Personenkreis nicht einmal ansatzweise vertritt. Ganz offensichtlich fühlen sich weit über 90 Prozent der KAV-Walberechtigten durch die im Stadtparlament aktiven Parteien bzw. Fraktionen gut vertreten. Zu 4.: Die Forderung, die Anzahl von Personen mit Migrationshintergrund in städtischen Ämtern zu erhöhen, widerspricht dem in Art. 33 GG verankerten Grundprinzip der Bestenauslese. Auswahlkriterien dürfen insoweit ausschließlich Eignung, Leistung und Befähigung sein. Eine Auswahl nach anderen Kriterien - wie etwa der Herkunft - ist insoweit verfassungswidrig. Zu 5.: s.u. 2. Zu 6.: Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte werden in letzter Zeit zunehmend beobachtet. Täter sind meist - wie kürzlich auf dem Frankfurter Opernplatz - "junge Männer mit Migrationshintergrund, die keinen Respekt haben vor staatlichen Institutionen, kein Benehmen, keine Wertschätzung vor dem Eigentum anderer Menschen, keine Skrupel haben Menschen Gewalt anzutun. Sie suchen die Anerkennung und Aufmerksamkeit in den sozialen Netzwerken" - so ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei. Die Haltung der Täter mit grundsätzlicher Ablehnung staatlicher Autoritäten ist dabei - zumindest überwiegend - durch eine Erziehung im Elternhaus begründet, die kulturbedingt ein völlig anderes und mit unseren Vorstellungen inkompatibles Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat vermittelt. Hier ist auch eindeutig die Grenze zur Offenheit und Akzeptanz fremder Kulturen deutlich überschritten. Ziel muss es sein, bei allen Zuwanderern ein klares und eindeutiges Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat und Akzeptanz deren Vertreter und Autoritäten zu vermitteln oder - falls dies abgelehnt wird - die betreffenden Personen zur Ausreise in ein Land zu bewegen, die ihren Vorstellungen besser entsprechen. Zu 7.: Im Hinblick auf die durch die Corona-Pandemie bedingte Finanzlage verbietet sich jede zusätzliche Ausgabe. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.06.2020, M 103 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1235 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1235) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FRAKTION (M 103 = Annahme, NR 1235 = Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1235 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1235) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 103 = Annahme, NR 1235 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1235 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1235) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1235 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1235) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6241, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Doppelter Spurwechsel auch in Hessen - Forderung nach einem Pflichtjahr für junge Menschen unterstützen!
    NR
    23.07.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, NR 1236 Betreff: Doppelter Spurwechsel auch in Hessen - Forderung nach einem Pflichtjahr für junge Menschen unterstützen! Nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt am Main haben sich die Oberbürgermeister Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU), Boris Palmer (Tübingen, GRÜNE) und Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) am 20. Juli 2020 in einem vierseitigen Schreiben (siehe Anlage) an die Landesregierung von Baden-Württemberg gewandt. Darin stellen die drei Oberbürgermeister klar, dass "wir in der Diskussion mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden so wenig weiterkommen wie mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik. Das Ausblenden und Tabuisieren von kulturellen, religiösen und familiären ‚Karrieren' solcher städtischen Stressgruppen hilft uns genauso wenig, wie die von Ideologie getragene Fixierung auf Gruppenmerkmale und Vorurteile." In ihrem Brandbrief fordern die Stadtoberhäupter ganz unterschiedlicher politischer Herkunft zum einen, dass konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaates, nämlich denen der Polizei und der Justiz, reagiert werden muss. Dabei machen sie deutlich, dass sie als Oberbürgermeister hinter den Polizistinnen und Polizisten in ihrer Region stehen. Zum anderen fordern sie dazu auf, der "Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene" zu beleuchten. Wörtlich schreiben sie "Es ist keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit, das präzise zu analysieren." Neben der Forderung nach einem "doppelten Spurwechsel", um den insbesondere in den Groß- und Mittelstädten immer deutlicher werdenden Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik entgegenzutreten, weisen sie in ihrem Schreiben auf den generellen Verlust an "Respekt, Akzeptanz, Toleranz und einen mangelnden verantwortungsvollen Umgang mit Menschen" bei jungen Menschen in unserer Gesellschaft hin und konstatieren "Wir glauben, dass die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft dafür richtig wäre." Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Oberbürgermeister Peter Feldmann wird in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Magistrats damit beauftragt, sich der Initiative der drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg anzuschließen und deren Forderungen zu unterstützen, indem er: 1. über den Hessischen Städte- und Gemeindetag und seine Kontakte zu Land und Bund, sowohl auf Regierungsebene wie auch in den jeweiligen Parteien, einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst für alle junge Menschen anregt, 2. zu einer solchen Umsetzung Gespräche mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern anderer Kommunen in Hessen initiiert und aufnimmt, in denen die rechtlichen, finanziellen und strukturellen Möglichkeiten, Chancen und Zielrichtungen einer solchen Dienstpflicht für alle in Hesse n aufgezeigt werden und 3. sich für einen "doppelten Spurwechsel" in Hessen als Anreiz- und Sanktionssystem einsetzt, um den bedenklichen Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik, die nicht nur in unserer Heimatstadt Frankfurt, sondern auch anderen Kommunen immer stärker offensichtlich werden, entschieden entgegenzutreten. Anlage 1_Brief_vom_20-07-2020 (ca. 308 KB) Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1236 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6222, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • Radbügel - Kaiserstraße
    OFOB 1
    23.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 1363/1 Betreff: Radbügel - Kaiserstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der südlichen Seite der Kaiserstraße im Abschnitt zwischen Bethmannstraße und "Am Salzhaus" jeweils auf Höhe der Bäume Radbügel installieren zu lassen. Dazu sollte jeweils ein Poller entfernt und Radbügel gesetzt werden. Begründung: In der Kaiserstraße gibt es sehr viele Geschäfte und Radbügel sind vor diesen Geschäften nicht vorhanden. Radfahrer müssen daher ihre Räder an die Bäume, die Ringe oder Poller ketten. Ein Radbügel statt Poller vor den Baumscheiben würde dazu führen, dass Räder ordentlich abgestellt werden können und es nicht zu Konflikten mit parkenden Autos kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6330 2020 Die Vorlage OF 1363/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radbügel - Münchener Straße/Elbestraße
    OFOB 1
    23.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 1366/1 Betreff: Radbügel - Münchener Straße/Elbestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Kreuzung Münchner Straße / Elbestraße mehrere Radbügel installieren zu lassen. Begründung: Zahlreiche Restaurants, Geschäfte und Dienstleister befinden sich rund um die genannte Kreuzung. Außer den Straßennamenmasten findet sich jedoch kein Radbügel in der Nähe. Der Bedarf ist jedoch sehr hoch. Beispielsweise bietet die Ecke vor dem Friseursalon "Goldene Schere" Platz für Radbügel auf dem Bürgersteig (Bild 1), aber auch am Cafe Plank findet sich Platz für Radbügel (Bild 2). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6331 2020 Die Vorlage OF 1366/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsführung für Fahrräder an der Einmündung Gustavsburgstraße/Mainzer Landstraße klarmachen
    OFOB 1
    23.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 1372/1 Betreff: Verkehrsführung für Fahrräder an der Einmündung Gustavsburgstraße/Mainzer Landstraße klarmachen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung Gustavsburgstraße / Mainzer Landstraße die alten / "ungültigen" Markierungen für Fahrräder zu entfernen. Begründung: Zurzeit befinden sich an der Einmündung parallele Markierungen, die verwirrend sind. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6336 2020 Die Vorlage OF 1372/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kreuzung Kleyerstraße/Helmut-Walcha-Straße mittels Verkehrsspiegel sicherer machen
    OFOB 1
    23.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 1373/1 Betreff: Kreuzung Kleyerstraße/Helmut-Walcha-Straße mittels Verkehrsspiegel sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße / Helmut-Walcha-Straße einen Verkehrsspiegel etwa auf Höhe der Kleyerstraße 38 zu installieren, damit Verkehrsteilnehmer, die von der Helmut-Walcha-Straße aus die Kleyerstraße fahren wollen, erkennen können, ob auf dieser ein Fahrzeug kommt. Der Spiegel soll dabei vor allem die westliche Seite zeigen (Richtung Kleyerstraße 40/42 usw.), d.h. Fahrzeuge, die von links kommen, da dieser Bereich schlecht einsehbar ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln zu Recht, dass Autofahrer beim Abbiegen von der Helmut-Walcha-Straße in die Kleyerstraße den dortigen Verkehr sehr schlecht einsehen können, da der Blick durch legal abgestellte Fahrzeuge versperrt ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der erste schwerere Unfall passiert. Anlage: Foto (privat) . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6337 2020 Die Vorlage OF 1373/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, 1 LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE, 1 LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

  • Skatepark Friedensbrücke - Abstellraum
    OFOB 1
    23.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 1381/1 Betreff: Skatepark Friedensbrücke - Abstellraum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dem Verein "Concrete Skate e.V." im Brückenkopf der Friedensbrücke eine Möglichkeit für das Abstellen von Besen und Boards zu ermöglichen. Dazu sollte im Raum des Brückenkopfes ein abschließbarer Bereich für den Verein zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Der Skatepark unter der Friedensbrücke wird von sehr vielen Kindern, Jugendlichen, aber auch Erwachsenen rege genutzt. Der Verein "Concrete Skate e.V." bietet hier auch immer wieder Kurse für junge Skateboarder an. Leider ist der Skatepark oft verschmutzt und es liegen Scherben herum. Dies ist eine sehr große Gefahrenquelle für Skateboarder, da schon leichte Verschmutzungen Unfälle verursachen können. Damit sich niemand verletzt reinigen die Skater die Fläche selbst mit eigenen Besen. Es ist jedoch sehr mühsam jedes Mal neben den Skateboards auch noch Besen mitschleppen zu müssen. Eine Abstellmöglichkeit für Besen und Boards im Brückenkopf würde die Arbeit enorm erleichtern und dazu führen, dass die Skater die Anlage schnell, unkompliziert und spontan reinigen können. Auch das Internationale Kinderhaus und das Jugendzentrum Gutleut würden sich sehr über diese Maßnahme freuen und unterstützen diese ausdrücklich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6342 2020 Die Vorlage OF 1381/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radverkehrsplanung zwischen Nordmainischer S-Bahn und Ostpark
    OFOB 4
    23.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 470/4 Betreff: Radverkehrsplanung zwischen Nordmainischer S-Bahn und Ostpark Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radverkehrsplanung entlang der Nordmainischen S-Bahn im Bereich des Ostparks bis hin zum Danziger Platz dem Ortsbeirat darzulegen. Mit der gleichzeitigen Entwicklung des Radschnellwegs nach Hanau sollte hier rechtzeitig die lokalen Aspekte in der Projektplanung Berücksichtigung finden. Begründung: In der Planung der Nordmainischen S-Bahn (zuletzt B 26 vom 3.2.2020) ist entlang des Bahndamms ein Fuß- und Radweg vorgesehen. Gleichzeitig ist in der Machbarkeitsstudie des Radschnellwegs nach Hanau eine Streckenführung durch den Ostpark angedeutet. Der Ortsbeirat möchte hier frühzeitig in die konkrete Wege-Planung eingebunden werden, um spätere Konflikte mit der Parknutzung im Ostpark zu vermeiden. (Quelle: Machbarkeitsstudie - Zusammenfassung Radschnellverbindung Frankfurt am Main - Maintal - Hanau, Stand September 2019) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6362 2020 Die Vorlage OF 470/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Station Habsburgerallee - eine Baumaßnahme ohne Ende
    OFOB 4
    23.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2020, OF 471/4 Betreff: Station Habsburgerallee - eine Baumaßnahme ohne Ende Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie lange die Fertigstellung der Baumaßnahme in der Station Habsburgerallee noch auf sich warten lässt. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019 (ST 543) wurden die Gründe dargelegt, weshalb die Bauarbeiten nicht wie vorgesehen von Mai bis Oktober 2017 erledigt werden konnten. Zudem wurde ein neuer Zeitplan mit Fertigstellung 30. Juni 2019 kundgetan. Mit großer Verwunderung muss der Ortsbeirat feststellen, dass auch noch im Sommer 2020 die Arbeiten nicht abgeschlossen sind und damit die Maßnahme statt einem halben Jahr nun schon über drei Jahre andauert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1723 2020 Die Vorlage OF 471/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Dachausbau und Aufstockungen
    A
    22.07.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 22.07.2020, A 737 Betreff: Dachausbau und Aufstockungen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.10.2020 In einem aktuellen Interview betont der Geschäftsführer der ABG, Frank Junker, die Bedeutung von Innenverdichtungsmaßnahmen bei der Schaffung neuen Wohnraums in Frankfurt. Er nimmt Bezug auf die Siedlungen aus den 50erJahren und die Vorteile, dort z. B. durch Dachaufstockung relativ schnell Wohnungen erstellen zu können (FNP 12.7.2020). Der Magistrat sieht ein Innenentwicklungspotential inklusive Dachausbau und Aufstockungen in Wohnsiedlungen "mit überwiegend einheitlichem Grundeigentum" von ca. 7.000 Wohnungen. Bis 2030 benötigt Frankfurt prognostiziert 90.000 Wohnungen (Zwischenbericht B 161 /19). Im ISTEK gibt sich der Magistrat den Auftrag, diese Potentiale in Baugebieten der 50-60er und Siedlungen der 70er Jahre zu aktivieren und nutzen. Dazu müssen die Eigentümer der Wohnungs-bestände, große öffentliche und private Wohnungsbaugesellschaften, ins Boot geholt werden. Mit denen sei der Magistrat "im laufenden Austausch", auch mit den Verbänden der Einzeleigen-tümer. Zudem prüfe der Magistrat, inwieweit er "bei sinnvollen Objekten" dem Thema mit "geeigne-ten Informationen" für die Bauherren dienen kann (ST 393/19). Zusätzliche Flächenpotentiale gibt es nach wie vor auf bestehenden Supermärkten, Discountern u. ähnlichen Gebäuden - in großer Zahl ungenutzt. Ich frage den Magistrat: 1. Wie ist der Stand der Dinge, durch Weiterentwicklung der o. g. Siedlungsbestände Wohnungen durch Dachausbau und -aufstockung zu schaffen? 2. Welchen Einfluss haben die Erfahrungen aus den bisherigen Nachverdichtungen, z. B. der Platensiedlung, auf diese Bemühungen? 3. Was genau hat die der Magistrat bzw. das Nachverdichtungsmanagement unternommen, um jenseits der großen Eigentümer auch die zahlreichen privaten Besitzer a) kleiner Wohneinheiten bzw. b) geeigneter gewerblicher Gebäude für Ausbau und Aufstockung der Gebäude zu gewinnen? 4. Wie sehen die Ergebnisse aus? 5. Gibt es Überlegungen für Wohnbau-Anreize für diese Gruppe der potentiellen Bauherren? 6. Wie lang dauert es von der Beantragung einer a) Dachausbaumaßnahme bzw. einer b) Dachaufstockung durch einen privaten Bauherrn bis zur Umsetzung? 7. Wie steht es um den dreifachen Beschluss, den Bericht zur Vorlage B 161/19 vorzulegen? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 393 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 161 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 607 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 607/20) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0

  • Neue Wohngemeinschaften für Studierende und Auszubildende
    NR
    22.07.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, NR 1233 Betreff: Neue Wohngemeinschaften für Studierende und Auszubildende Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Ob das Vorkaufsrechts der Stadt auch zugunsten des Studierendenwerks ausgeübt werden kann. 2. Wie ggf. in Häusern, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk WG-Wohnungen für Studierende bzw. Auszubildende eingerichtet werden können. 3. Ob und in welcher Form bei einer Konzeptvergabe der Stadt auch das Studierendenwerk berücksichtigt werden kann Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Studierende und Auszubildende haben es auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt sehr schwer geeigneten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hier gilt es, neue Wege zu gehen und mit Wohngemeinschaften vorhandenen Wohnraum zu nutzen und förderungswürdigen Studierenden und Auszubildenden zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 77 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 398 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.08.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage NR 1233 wird zugestimmt. 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FDP (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 1233 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6221, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 64 0

  • Ampelschaltung an der Kreuzung Weißkirchner Berg/Rosa-Luxemburg-Straße
    OFOB 8
    22.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 561/8 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Weißkirchner Berg/Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Grünphase für Fahrradfahrer und Fußgänger in Richtung Bommersheim, bzw. von dort kommend verlängert wird und die Schaltung auf grün schneller erfolgt. Begründung: Die Grünphase ist extrem kurz, es bleibt keine Zeit, die Straße komplett bei grün zu queren. Wenn mehrere Radfahrer oder Fußgänger dort warten, gibt es ein Zeitproblem. Dazu kommt, dass die Wartezeit auf die Grünphase relativ lang ist, sodass sehr oft die Straße bei rot passiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6367 2020 Die Vorlage OF 561/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Illegalen Autoverkehr zwischen Niederursel und der Krebsmühle verhindern
    OFOB 8
    22.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 562/8 Betreff: Illegalen Autoverkehr zwischen Niederursel und der Krebsmühle verhindern Es ist immer wieder und in den letzten Monaten verstärkt zu beobachten, dass Autofahrer aus dem Bereich Nordweststadt/Niederursel den Umweg über das Nordwestzentrum scheuen, um auf die Rosa-Luxemburg-Straße aufzufahren. Stattdessen werden die Rad- und Spazierwege zwischen Niederursel und der Krebsmühle genutzt. Im besonderen ist der Weg zwischen dem Niederurseler Friedhof bis oberhalb der Krebsmühle (Verlängerung Weißkirchener Weg) betroffen. Er ist für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben und entsprechend breit und asphaltiert. Dies lädt offensichtlich zum illegalen befahren (aus beiden Richtungen) ein. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass das befahren dieses und der anderen Wege verhindert wird. . Dies könnte auf der Verlängerung des Weißirchener Wegs, der besonders frequentiert ist, mit einer Schranke z. B. in Höhe des Friedhofs erreicht werden. Die Landwirte, die den Weg nutzen, erhalten einen Schlüssel, denn es ist eine überschaubare Anzahl. Außerdem sollten schnellstens und regelmäßig auf allen betroffenen Wegen (z.B. auch dem Dorfwiesenweg) Polizeikontrollen erfolgen. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6368 2020 Die Vorlage OF 562/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Raiffeisenstraße: Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt und weiteren Vertretern am 11.02.2020
    OFOB 11
    22.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 755/11 Betreff: Raiffeisenstraße: Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt und weiteren Vertretern am 11.02.2020 Vorgang: OM 4104/19 OBR 11; ST 609/20; Protokoll v. 12.02.2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, Maßnahmen zu ergreifen, um in der Raiffeisenstraße das Fahren gegen die Einbahnstraße zu verhindern. Es kommen verschiedene Möglichkeiten in Frage, die nochmals geprüft werden müssen: - Sperrung der Raiffeisenstraße ab evangelischer Kirche mit Stahlabweisern - Blitzer - Messgeräte - verstärkte Kontrollen - ggf. geänderte Verkehrsführung / Vorschläge gibt es, ob diese realisierbar sind, muss bei einem weiteren Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt besprochen werden - Einbau von Schikanen auf der Raiffeisenstraße / Verengungen wo möglich Begründung: Bei dem benannten Ortstermin wurde (außerhalb des Protokolls) von den Behörden die Ansicht vertreten, dass man in Frankfurt mit einer gewissen Zahl Verkehrsübertretungen rechnen muss und so gesehen im Riederwald paradiesische Zustände herrschen. Eine solche Aussage von verantwortlichen Stellen ist kein gutes Signal. Es wurde auch gesagt, dass Kinder lernen müssen in beide Richtungen zu schauen, das ist zwar richtig, aber in erster Linie müssen AutofahrerInnen lernen sich an die Verkehrsregeln zu halten. Jedenfalls kann diese Argumentation nicht dazu dienen, hier nicht tätig zu werden. Das immer wieder kehrende Argument das es sich hier nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt, ist schwer erträglich, denn wenn sich hier jemals ein Unfall ereignet, dann in jedem Fall mit Personenschaden und schlimmen Folgen. Zur Erinnerung, hier wohnen Familien mit kleinen Kindern, es gibt einen Kindergarten und eine Krabbelstube. Auch der Ansicht das konkrete Messungen mit elektronischen Messgeräten verworfen werden, weil keine nennenswerten Zahlen zu erwarten sind, muss widersprochen werden. Dies entspricht nicht den täglichen Erfahrungen der AnwohnerInnen. Es ist gut, dass der Stadtteil mit dem Schutzmann vor Ort einen engagierten und guten Ansprechpartner gewonnen hat, er ist jedoch nicht immer vor Ort und somit kann es sein, dass bei ihm selbst der Eindruck entsteht dass das Fahren gegen die Einbahnstraße selten vorkommt. Wenn es jedoch zum täglichen Erleben gehört, kommt man zu einer anderen Bewertung. Dies zeigt das beigefügte Protokoll, das mit Hilfe von Anwohnern erstellt wurde und natürlich nicht vollständig sein kann, aber es zeigt das das Fahren gegen die Einbahnstraße systematisch geschieht, insbesondere wenn Stau auf dem Erlenbruch herrscht. Den Ordnungsbehörden müssen zudem viele Anzeigen vorliegen, die dies bestätigen. Durch Corona, und die damit verbundenen Einschränkungen, hat es sich zwar deutlich entspannt, aber es ist damit zu rechnen, dass sich die Situation nach Ablauf der Sommerferien wieder auf "Normalmaß" verschlimmern wird. Die AnwohnerInnen sind nicht gewillt, diese ständigen Übertretungen, die mit hoher Rücksichtlosigkeit und Aggressivität verbunden sind, auf Dauer hinzunehmen und werden mit Aktionen das Thema in der Öffentlichkeit weiter thematisieren. Nachfolgend nur einige Fälle: Datum Uhrzeit Kennzeichen Fahrzeugmodell 21.03.2020 17:30 bekannt Kleinwagen silber 09.04.2020 14:30 bekannt Kombi anthrazit 23.04.2020 15:10 bekannt Mercedes schwarz 23.04.2020 16:10 bekannt Kombi 25.04.2020 15:00 bekannt BMW 05.05.2020 12:50 bekannt goldfarbenes Auto 09.05.2020 Dez 35 bekannt BMW SUV weiß 14.05.2020 15:00 ? VW Transporter weiß 14.05.2020 16:55 bekannt ? 14.05.2020 17:10 bekannt ? 17.05.2020 19:00 bekannt schwarzer Smart 22.05.2020 14:40 bekannt weißer Sprinter 22.05.2020 17:42 bekannt BMW 3er Cabrio schwarz 27.05.2020 16:37 bekannt Range Rover grau 28.05.2020 14:33 bekannt BMW schwarz 29.05.2020 17:42 bekannt BMW weiß 02.06.2020 11:20 bekannt schwarzes KFZ 02.06.2020 14:20 bekannt blauer Golf Kombi 02.06.2020 17:30 bekannt VW Caddy grau 02.06.2020 18:00 ? Motorroller 02.06.2020 18:30 ? schwarzer Kleinwagen 03.06.2020 17:15 ? orangener Quad 03.06.2020 18:20 bekannt Mercedes silber 04.06.2020 12:11 bekannt roter Transporter 04.06.2020 16:38 ? 3 er BMW 04.06.2020 16:45 bekannt Porsche 04.06.2020 19:00 bekannt VW Bus T 05.06.2020 10:57 ? Roller 05.06.2020 20:45 bekannt dunkler VW Golf 06.06.2020 16:35 ? VW Polo schwarz 08.06.2020 16:20 ? 3er BMW schwarz 08.06.2020 15:27 ? blauer Kleinwagen 08.06.2020 15:56 ? Mercedes silber 09.06.2020 17:55 ? Roller 10.06.2020 15:52 bekannt schwarzer Ford 10.06.2020 16:00 Gelber Fiat Kleinwagen 10.06.2020 16:20 bekannt VW anthrazit 10.06.2020 16:45 bekannt Renault silber 10.06.2020 18:00 ? Roller 10.06.2020 18:11 ? weißer Transporter 10.06.2020 18:15 bekannt schwarzes KFZ 10.06.2020 19:39 ? schwarzes Motorrad 10.06.2020 20:55 ? Roller 11.06.2020 09:40 bekannt weißes KFZ 12.06.2020 14:45 bekannt Golf silber 12.06.2020 15:57 bekannt weißer Transporter 12.06.2020 16:22 bekannt anthr. KFZ 13.06.2020 15:25 bekannt Motorrad 15.06.2020 14:52 bekannt Audi SUV weiß 15.06.2020 16:00 ? Transporter weiß 15.06.2020 16:51 bekannt Mercedes blau 16.06.2020 11:20 ? BMW SUV grau 16.06.2020 17:04 bekannt blaues KFZ 18.06.2020 11:50 bekannt Transporter der Tafel 18.06.2020 12:25 bekannt Mercedes beige 18.06.2020 12:32 ? Roller 19.06.2020 13:30 bekannt schwarzer Smart 19.06.2020 15:20 bekannt VW Passat blau 19.06.2020 15:30 bekannt Ford silber 19.06.2020 15:56 ? Roller 20.06.2020 10:00 bekannt schwarzer Kleinwagen 23.06.2020 20:15 bekannt weißer Mercedes SUV 29.06.2020 16:42 bekannt Smart gold / gelb 29.06.2020 18:18 bekannt ? Silber 30.06.2020 11:55 bekannt weißer Mercedes Transporter 30.06.2020 14:05 bekannt book-n-drive Auto 30.06.2020 18:31 bekannt book-n-drive Auto 01.07.2020 17:15 bekannt Mercedes weiß 02.07.2020 18:54 bekannt Mercedes siber 02.07.2020 19:03 bekannt SUV weiß 08.07.2020 16:18 bekannt Opel silber 09.07.2020 18:14 bekannt weißer Kombi Zitate von Anwohnern zum Thema: "Die Aussage "Kinder müssen lernen im Straßenverkehr aufzupassen und in beide Richtungen zu schauen" finde ich, ist eine Frechheit. Ich selbst bin schon zwei Mal fast über den "Haufen" gefahren worden - ohne echten Personenschaden wird die Polizei allerdings nicht aktiv." "Mal wieder unverständlich wie hier eine, hoffentlich nie passierende, Tragödie mit einem schweren Unfall in Kauf genommen wird und eigentlich vernünftige Menschen eine Gefahrenlage einfach nicht sehen wollen." "dieser Zustand ist nicht zu akzeptieren. Auch wenn es zurzeit etwas ruhiger ist (Corona) ist dieses Verhalten der Verkehrsteilnehmer die gegen die Fahrtrichtung fahren (brettern) um den Stau am Erlenbruch zu umgehen nicht hinnehmbar, da sie sich und vor allem andere Mensch und Tier in höchste Gefahr bringen. Leider ist das mit nur einer Kontrolle schwer zu belegen da es nach meiner Meinung zwischen ca. 3 und 15 mal am Tag passiert. Wir hatten da auch schon oft Ärger und wurden bedroht wenn man die Personen ansprach." "Ich bräuchte hier wirklich mal Hilfe mit Anzeigenschreiben, vielleicht wird es dann der Stadt zu viel und sie unternehmen etwas." "Ich habe schon mehr als einmal das zuständige Polizeirevier verständigt und auch schon diverse Vergehen angezeigt. Es ist wahr das es auf der Straße leider schnell eskaliert, wenn man die Fahrzeuge anhält und auf das Fehlverhalten aufmerksam macht." "Aber nicht nur die die gegen die Einbahnstraße fahren, sondern eben auch die, die mit hoher Geschwindigkeit zahlreich in die richtige Richtung fahren finde ich bedenklich." "Also meine Beobachtungen sind andere. Es wird regelmäßig gegen die Einbahnstraße gefahren, mehrmals täglich würde ich sogar sagen. Das ist ja nichts Neues. Ich halte eine Aktion für angebracht." "Ich kann fast täglich Autos beobachten, die meist mit mehr als den erlaubten 30 km/h gegen die Einbahnstraße fahren, auch habe ich schon mehrmals Autos dabei beobachtet, die dabei ein Stück auf dem Gehweg gefahren sind, weil sie jemand darin hindern wollten, weiter gegen die Einbahnstraße zu fahren." "Die rasen hier durch, als gibt es kein Morgen." Auch aus der richtigen Richtung fahren die hier oft mit 60-70 km/h, das in einem Wohngebiet mit vielen Kindern, das an der Rümelinstraße Vorfahrt zu achten ist oder Radfahrer hier Vorrang haben wird ebenfalls gnadenlos ignoriert. "Ich habe schon manchen Autofahrer angesprochen, meist wurde mir in einem aggressiven Ton geantwortet und die Fahrer haben sich uneinsichtig gezeigt, diese Situationen haben mich sehr gestresst." "Ich habe zwei Kinder, die auch mal auf die Straße rennen und dabei nicht nach links schauen, weil sie nicht erwarten das auch von links Autos kommen. Aber nicht nur Kinder sind davon betroffen, auch Erwachsene erwarten das nicht." "Zur Entschärfung von lebensgefährlichen Situationen und auch im Sinne eines stressfreieren Lebens ist es erforderlich, dass hier besondere Maßnahmen ergriffen werden." "Neulich ist ein Sprinter mit mindestens 60 Sachen oder mehr über sämtliche Bürgersteige gerast, über die Rümelinstraße drüber, wäre da jemand rausgekommen, der hätte keine Chance gehabt." "Erst kürzlich wurde ein junger Familienvater, der mit seiner Tochter den Zebrastreifen am Kindergarten überqueren wollte, von drei jungen Männern übel beschimpft und bedroht, nachdem diese mit großer Geschwindigkeit aus der falschen Richtung auf den Fußgängerüberweg zurasten und im letzten Moment zum Stehen kamen. Auf Ihr Fehlverhalten angesprochen reagierten sie aggressiv und waren, trotz mehrerer Zeugen des Vorfalls, nicht zur Einsicht bereit. Auch dieser Fall kam zur Anzeige." Der Ortsbeirat bittet aufgrund der Schilderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern erneut um einen Ortstermin, der dazu dienen soll in aller Gründlichkeit geeignete Maßnahmen zu erarbeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4104 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 609 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 755/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6610 2020 Die Vorlage OF 755/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und GRÜNE gegen CDU und 1 BFF (= Ablehnung); 1 BFF und FDP (= Enthaltung)

  • Am Riederbruch/Riederspießstraße: Verkehrssicherheit für Radverkehr gewährleisten
    OFOB 11
    22.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 756/11 Betreff: Am Riederbruch/Riederspießstraße: Verkehrssicherheit für Radverkehr gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Riederbruch und in der Verlängerung Riederspießstraße folgende Maßnahmen durchzuführen, um die Verkehrssicherheit für den Radverkehr zu gewährleisten: 1. Warnschilder - "Achtung Radverkehr kreuzt" vor Waldweg (ohne Namen) gegenüber Hessengarage 2. Warnschilder - "Achtung Radverkehr kreuzt" vor Waldausgang 3. Am Riederbruch und in der Verlängerung Riederspießstraße durchgängig Tempo 30 km/h einführen 4. In der Riederspießstraße Aufbringen von Bodenmarkierungen - Radverkehr in beide Richtungen - ggf. auch ein eingezeichneter Radweg, falls möglich 5. Auf dem Riederbruch: ein Schild - geteilter Fuß- und Radweg - installieren Begründung: Die Strecke durch den Forst Riederwald, über den Riederbruch / Riederspießstraße, wird häufig von Radfahrern genutzt, um möglichst verkehrsberuhigt, durch den Ostpark, in die Innenstadt zu gelangen. Dennoch gibt es einige Gefahrenpunkte, und es ist erforderlich das Autofahrerinnen darauf hingewiesen werden, das hier mit Radverkehr zu rechnen ist. Autos, die auf den benannten Straßen unterwegs sind, haben eine hohe Geschwindigkeit, dies hängt auch damit zusammen, dass es sich um den Zubringer zur A661 handelt. Durch langgezogene Kurven haben die Autofahrer zudem keine Sicht auf den Radverkehr. Der Fußweg von der Kirschenallee Richtung Ostpark ist zu schmal, um ihn für Fußgänger und Radfahrer frei zu geben. Der Radverkehr nimmt stetig zu, dem ist Rechnung zu tragen.

  • Lassallestraße: Radverkehr durchgehend in beide Richtungen freigeben
    OFOB 11
    22.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 757/11 Betreff: Lassallestraße: Radverkehr durchgehend in beide Richtungen freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Radverkehr in der Lassallestraße durchgehend für beide Richtungen frei zu geben und entsprechende Straßenmarkierungen aufzubringen. Begründung: Der Radverkehr ist auf der Lassallestraße, ab Schäfflestraße bis Friedrich List Straße, beidseitig freigegeben und markiert. Ab Friedrich List Straße, bis zur Lahmeyerstraße, gibt es keine Freigabe. Eine Freigabe ist wünschenswert, da die Lahmeyerstraße eine gute, verkehrsberuhigte Alternative zum Erlenbruch bietet. Sie wird daher auch jetzt schon genutzt, bei gegenseitiger Rücksichtnahme ist das problemlos möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 757/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6612 2020 Die Vorlage OF 757/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Radverkehr: Hinweisschilder an den Waldausgängen Riederwald Richtung Ostpark/Innenstadt
    OFOB 11
    22.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 758/11 Betreff: Radverkehr: Hinweisschilder an den Waldausgängen Riederwald Richtung Ostpark/Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an den Waldausgängen Riederbruch und Riederspießstraße Richtungsschilder für RadfahrerInnen zu installieren. 1. am Waldausgang (ohne Namen) gegenüber Hessengarage: ein Richtungsschild nach rechts - Richtung Ostpark / Innenstadt und dann weiter nach links über die Fußgängerüberwege zum Ostpark / Innenstadt 2. am Waldausgang Kirschenallee auf die Riederspießstraße: ein Richtungsschild nach links - Richtung Ostpark / Innenstadt 3. am Ende der Riederspießstraße - 2 Richtungsschilder: a) nach links über Abfahrt / Rampe in den Ostpark und im weiteren Verlauf in die Innenstadt b) nach rechts über die Fußgängerampel auf den Ratsweg und weiter über die Fußgängerampeln in den Ostpark / Innenstadt. Begründung: Der Radverkehr nimmt stetig zu und insbesondere Familien suchen Strecken auf denen sie verkehrsberuhigt, und ohne Gefährdung durch den Autoverkehr, ihr Ziel erreichen. Alternative Routen sind nicht jedem bekannt und sollten daher ausgeschildert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 758/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6613 2020 Die Vorlage OF 758/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Poller am Ende der Riederspießstraße setzen, um die Zufahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Ostpark frei zu halten
    OFOB 11
    22.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 759/11 Betreff: Poller am Ende der Riederspießstraße setzen, um die Zufahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Ostpark frei zu halten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ende der Riederspießstraße, vor der Abfahrt / Rampe zum Ostpark, Poller zu setzen, um das Parken hier zu verhindern. Begründung: Die Auf- und Abfahrt / Rampe für Radfahrerinnen in den Ostpark, am Ende der Riederspießstraße, in den Ostpark, wird häufig genutzt um verkehrsberuhigt in die Innenstadt zu fahren. Zu bestimmten Zeiten, (z.B. während diverser Veranstaltungen in der Umgegend), kommt es vor das hier viele Autos parken. Das Setzen von Pollern soll verhindern, dass der besagte Weg zugeparkt wird Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 759/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6614 2020 Die Vorlage OF 759/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Poller an diversen Straßenkreuzungen im Riederwald installieren
    OFOB 11
    22.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 760/11 Betreff: Poller an diversen Straßenkreuzungen im Riederwald installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf folgenden Straßenecken Poller zu installieren um das Parken im Kreuzungsbereich zu verhindern. (§12 Abs. 3 Nr. 1 STVO): Motzstraße - Ecke Iselinstraße und Friedrich List Straße Schlettweinstraße - Ecke Nebeniusstraße, Friedrich List Straße, Karl Marx Straße und Motzstraße Begründung: In letzter Zeit häufen sich im o.g. Bereich Beschwerden, dass die Ecken zugeparkt werden. Es wurde berichtet, dass es schon häufiger vorkam, dass die Müllabfuhr nicht anfahren konnte und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nur eingeschränkt möglich war. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 760/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6615 2020 Die Vorlage OF 760/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, auf folgenden Straßenecken je nach Möglichkeit entweder Poller zu installieren oder Sperrflächen zu markieren, um das Parken im Kreuzungsbereich zu verhindern (§ 12 Absatz 3 Nr. 1 StVO):" und die Aufzählung um "Lahmeyerstraße/Ecke Lassallestraße" erweitert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeit in der Harkortstraße durch Verengung der Fahrbahn drosseln
    OFOB 11
    22.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 761/11 Betreff: Geschwindigkeit in der Harkortstraße durch Verengung der Fahrbahn drosseln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen ob es möglich ist, in der Harkortstraße durch Verengung, an geeigneten Stellen der Straße (links und rechts der Fahrbahn), dafür zu sorgen das die vorgeschriebenen 30 km/h eingehalten werden, z.B. durch: - Blumenkübel/Pflanzecken (Bewohner wären bereit die Pflege als Paten zu übernehmen) - Poller (am Wegrand, sodass Fahrzeuge vorbeifahren können) Begründung: Es häufen sich Beschwerden, dass auf der Harkortstraße regelmäßig deutlich schneller gefahren wird, als die vorgeschriebenen 30 km/h. Da es schwierig ist dieses Fehlverhalten durch regelmäßige Kontrollen zu unterbinden, sollten andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden um die Raserei zu unterbinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 761/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6616 2020 Die Vorlage OF 761/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)

  • Müllbehälter am Marie-Juchacz-Platz, in der Motzstraße und am Volgersbrunnenweg, gegenüber Netto-Parkplatz, aufstellen
    OFOB 11
    22.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2020, OF 762/11 Betreff: Müllbehälter am Marie-Juchacz-Platz, in der Motzstraße und am Volgersbrunnenweg, gegenüber Netto-Parkplatz, aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf dem Marie Juchacz Platz und in der Motzstraße, neben den beiden Bänken, sowie am Volgersbrunnenweg gegenüber dem Netto, Müllbehälter aufzustellen. Begründung: Die Sitzmöglichkeiten auf dem Marie Juchacz Platz und in der Motzstraße werden gerne und oft genutzt. Leider wird häufig Müll hinterlassen, weil Müllbehälter fehlen. Am Volgersbrunnenweg, gegenüber dem Nettoparkplatz, am Anfang des schmalen Waldweges (ohne Namen), gibt es zwar einen Müllbehälter, jedoch ist dieser sehr klein und schnell voll. Müll liegt häufig daneben und verteilt sich dann bei Wind im Wald. Da hier nach dem Einkauf beim Netto, Getränke und Mahlzeiten direkt verzehrt werden, ist an dieser Stelle ein großer Müllbehälter erforderlich. Quelle: google maps

  • Öffnung des Eisernen Stegs für den Autoverkehr
    OFOB 1
    21.07.2020 · Die_PARTEI

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2020, OF 1342/1 Betreff: Öffnung des Eisernen Stegs für den Autoverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Vorkehrungen zu treffen, um den Eisernen Steg für den motorisierten Verkehr freizugeben. Entsprechende Zufahrtsrampen sind zeitnah einzurichten. Wegen der geringen Breite des Eisernen Stegs soll der Verkehr jeweils nur in eine Richtung zugelassen werden, abhängig nach Tageszeit (vormittags Einrichtungsverkehr Richtung Norden, nachmittags Richtung Süden). Begründung: Frankfurt ist Autostadt und muss Autostadt bleiben. Das Verkehrsaufkommen in Frankfurt ist seit Jahren steigend, gleichzeitig werden dem motorisierten Individualverkehr (MIV) auf Druck einer lauten und unwissenschaftlichen Minderheit ("Radfahrer-Lobbyisten") ständig Flächen entzogen. Die Folgen sind Staus sowie erhöhte Lärm- und Schadstoffbelastung. Drastische, konsequente und gut geplante Konzepte sind gefragt, um dem zukunftsträchtigen und alternativlosen Konzept des MIV den nötigen Platz in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Relevante Nadelöhre im Frankfurter Verkehrsnetz sind die Brücken über den Main. Die Lösung ist offensichtlich: Wir benötigen mehr Straßen und mehr Fahrspuren, insbesondere in der Innenstadt. Wie seriöse Studien belegen, benötigt man im Berufsverkehr oftmals bis zu 40 Minuten, um mit dem Auto von Sachsenhausen zur Konstablerwache zu gelangen1. Eine weitere Nord-Süd-Verbindung, die tageszeitabhängig die Alte Brücke und die Untermainbrücke entlastet, wird dafür sorgen, dass sich die notwendige Fahrzeit signifikant verringert. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.08.2020, OF 1384/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung ändert der Antragsteller die Vorlage OF 1342/1 dahin gehend ab, dass der bisherige Antragstext durch den Antragstext der Vorlage OF 1384/1 ersetzt wird und der Antragstenor um die Worte "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, am Eisernen Steg Erweiterungsflächen anzubringen, um Nothaltebuchten zu ermöglichen." ergänzt wird. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1342/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1384/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, 1 LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE, Die PARTEI und U.B. (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

  • Probeweise Öffnung der Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr
    OFOB 1
    21.07.2020 · Die_PARTEI

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2020, OF 1345/1 Betreff: Probeweise Öffnung der Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr Vorgang: M 240/09; A 795/15 SPD; A 796/15 SPD; M 153/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr - probeweise für die Dauer eines Jahres zu öffnen. Zielsetzung der probeweisen Öffnung ist die Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt gemäß Innenstadtkonzept (siehe M 153 / 2014). Die probeweise Öffnung soll am 01.09.2020 beginnen und am 30.08.2021 enden und durch ein umfangreiches Umleitungskonzept begleitet werden. Nach Abschluss der probeweisen Öffnung wird der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht zu den verkehrlichen Auswirkungen zur Kenntnisnahme vorgelegt. Begründung: Im Innenstadtkonzept (Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153, beschlossen am 16.07.2015, § 6130) als dem zentralem Werk für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt wird der in Rede stehende Planungsbereich unter mehreren Aspekten betrachtet und Handlungsbedarf begründet. So heißt es in der Magistratsvorlage beispielsweise unter "Freiraum stärken" zur stadträumlichen Bedeutung: "Bei den Werkstattveranstaltungen [zum Innenstadtkonzept] betonten Bürgerinnen und Bürgern immer wieder den hohen Stellenwert der Straßen, Plätze und Grünanlagen. Sie hoben hervor, dass die Qualität des öffentlichen Raums maßgeblich zur Attraktivität der Innenstadt und zum Wohlbefinden der Nutzer beiträgt. [. .] Das Innenstadtkonzept bestätigt die Einschätzungen der Bürgerinnen und Bürger und leitet folgende Ziele für den Freiraum ab: Der öffentliche Raum ist die Bühne des urbanen Lebens. Das Angebot und die Qualität der Straßen- und Platzräume sowie Parkflächen haben maßgeblichen Einfluss auf die Attraktivität der Innenstadt. Öffentliche Räume sind Erlebnisorte und Ruhebereiche. Sie müssen darüber hinaus ökologischen und verkehrlichen Anforderungen entsprechen. Ziel ist die sukzessive Aufwertung und Ergänzung aller wichtigen öffentlichen Platz- und Grünräume mit einer entsprechend ihrer Lage und Funktion differenzierten Gestaltung." Unter "Vernetzung vorantreiben" wird auf Mobilität im Stadtraum eingegangen: "Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die gute verkehrliche Anbindung der Innenstadt, insbesondere den gut funktionierenden ÖPNV. Die fußläufigen Nord-Süd-Verbindungen zum Main werden als wichtig und teils verbesserungswürdig erachtet. Insbesondere die Barrierewirkung der Berliner Straße soll nach Meinung zahlreicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Planungswerkstätten reduziert werden. Gleiches gilt für die Mainuferstraße. [. .] Unter Berücksichtigung der Erschließungsfunktionen für den motorisierten Verkehr soll die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer ausgebaut werden." Hierauf nimmt der Stadtverordnetenbeschluss unter "Maßnahmen mit weiterem Prüfungs- /Überarbeitungsbedarf, die erst nach einem erneuten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu realisieren sind" Bezug: "Am Ziel, die Aufenthaltsqualität und die gleichberechtigte Mobilität in der Innenstadt und am Mainufer weiter zu verbessern und dazu die Barrierewirkung der Berliner Straße und des Mainkai zu verringern, wird festgehalten. Unter grundsätzlicher Beibehaltung der heutigen Verkehrsführung und teilweiser Verlagerung des Durchgangsverkehrs wird Raum für Radfahrstreifen, breitere Gehwege und Begrünung geschaffen. Der Magistrat möge eine Vorplanung für die Berliner Straße, die diese Ziele umsetzt und in der auch die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit bewertet werden, erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorlegen; [. .]" Mit der probeweisen Öffnung der Berliner Straße für den Fuß- und Radverkehr - unter Entfall der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr - möge der Magistrat herausfinden, ob erstens die im Innenstadtkonzept beschriebenen Erwartungen sich als realistische Annahmen erweisen und wie sich zweitens die verkehrlichen Folgewirkungen darstellen. Um hier zu einer fundierten Bewertung zu gelangen, ist eine Betrachtung über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten notwendig. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2009, M 240 Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153 Anfrage vom 11.02.2015, A 795 Anfrage vom 11.02.2015, A 796 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1345/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE, LINKE. und Die PARTEI (= Annahme)

  • Umgestaltung der Hohenstaufenstraße
    OFOB 1
    21.07.2020 · Die_PARTEI

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2020, OF 1368/1 Betreff: Umgestaltung der Hohenstaufenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Hohenstaufenstraße grundlegend umzugestalten. Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen umgesetzt werden: - Verringerung der Fahrstreifen für den motorisierten Individualverkehr auf maximal zwei Streifen - Bauliche Abtrennung der Radfahrstreifen in beide Richtungen - Verbreiterung der Gehwege - Pflanzung von Bäumen und Begrünung auf der vollständigen Länge der Straße Sollte aus bauplanerischen Gründen oder anderen Einschränkungen keine Umgestaltung bzw. Planung für die gesamte Länge der Straße möglich sein, wird der Magistrat gebeten, die Teilabschnitte Güterplatz bis Ludwigstraße sowie Ludwigstraße bis Friedrich-Ebert-Anlage getrennt zu betrachten und Umgestaltungen in dem Abschnitt vorzunehmen, in dem es möglich ist. Begründung: Das Gelände um das Alte Polizeipräsidium mit Falkschule und Matthäuskirche wird in den kommenden Jahren umgestaltet. Frankfurt sollte die Gelegenheit nutzen, um die angrenzende Hohenstaufenstraße grundlegend umzugestalten und an aktuelle stadtplanerische Maßstäbe anzupassen. Daher sollte der Magistrat zügig eine Umgestaltung der Hohenstaufenstraße angehen. Die Hohenstaufenstraße stellt aktuell ein Paradebeispiel für überholte autozentrierte Stadtplanung dar. Basierend auf alten, nie umgesetzten Verkehrsplanungen verläuft die Hohenstaufenstraße als zwei- bzw. dreistreifige Einbahnstraße aus Richtung Güterplatz in Richtung Friedrich-Ebert-Anlage und ist für das tatsächlich bestehende Verkehrsaufkommen überdimensioniert. Den Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen sowie denen der Anwohner*innen, den Schülerinnen und Angehörigen der anliegenden Falkschule wird die Aufteilung des Straßenraums vor Ort nicht gerecht. Auf beiden Seiten verläuft ein baulich nicht vom KFZ-Verkehr getrennter Radfahrstreifen , ansonsten prägen Asphaltflächen diesen Straßenzug und bis auf ein paar Bäume auf Privatgelände existiert in der Straße keine einzige Grünfläche. Dieser bauliche Zustand sollte schnellstmöglich geändert werden, um in der Gegend einen lebenswerten urbanen Raum zu schaffen, der allen Nutzerinnen gerecht wird. Die Hohenstaufenstraße mit ihrer geringen Nutzung durch den Autoverkehr und die zur Verfügung stehende Fläche bietet die Chance, einen begrünten Streifen von der Friedrich-Ebert-Anlage bis zum Güterplatz zu schaffen. . Foto: privat Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6332 2020 Die Vorlage OF 1368/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung)

  • Zukunft des Paradieshofes sichern und Alt-Sachsenhausen aufwerten
    B
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 321 Betreff: Zukunft des Paradieshofes sichern und Alt-Sachsenhausen aufwerten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2019, § 4428 - NR 665/18 FDP - Zu 1.: Der Magistrat befindet sich mit Vertretern der European School of Design in Verhandlungen über den Abschluss eines Erbbauvertrages. Hinsichtlich der Höhe des Erbbauzinses ist der Magistrat an die Richtlinien der M 84 vom 22.04.2016, die die Stadtverordneten mit Beschluss vom 29.08.2019 (§ 4520) beschlossen haben, gebunden. Insoweit besteht kein Spielraum, einen abweichenden Erbbauzins zu verhandeln, der einen Vertragsabschluss ermöglicht. Zu 2.: Die Verhandlungen finden ausschließlich mit der European School of Design statt. Für ein Sicherstellen der Nutzung des Paradieshofes bedarf es aber neben einem erfolgreichen Vertragsabschluss vor allem der Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses durch den Vertragspartner. Zu 3.: Bei der Bauaufsicht fanden bisher noch keine Gespräche hinsichtlich einer Hochschulnutzung statt. Die Liegenschaft befindet sich im Geltungsbereich der drei folgenden Satzungen: - Gestaltungssatzung G3 (Alt-Sachsenhausen) - Erhaltungssatzung E41 (Alt-Sachsenhausen) - Fluchtlinienplan F1781 (rechtsverbindlich seit 27.06.1960) Die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer neuen Nutzung erfolgt gemäß § 34 BauGB sowohl in Maß als auch in ihrer Art anhand der umgebenden Bebauung. Alt Sachsenhausen ist in den Erdgeschossen durch Gastronomie sowie sonstige gewerbliche Nutzung (u. a. Ladengeschäfte) und in den darüberliegenden Etagen mehrheitlich durch Wohnnutzung geprägt. Insgesamt entspricht die Gebietscharakteristik somit einem Mischgebiet mit Wohncharakter. Planungsrechtlich ist eine Wohnnutzung in den Obergeschossen mit Café im Erdgeschoss ebenfalls zulässig. Eine Nutzung als Hochschule ist hier grundsätzlich ebenso möglich. Die aktuell genehmigte Nutzung im Bestandsgebäude beinhaltet bereits Gastronomie im Erdgeschoss und Wohnen in den Obergeschossen. Eine genauere Einordnung sollte jedoch anhand der auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses geplanten Nutzung erfolgen. Zu 4.: Dem durchgeführten städtebaulichen Wettbewerb war eine Umnutzung des Bestandsgebäudes zugrunde gelegt. Aus diesem Grund stellt der im Antrag in den Raum gestellte Abbruch und Neubau für den Magistrat erst dann eine Option dar, wenn keines der im Wettbewerb ausgewählten Projekte in dem Bestands bau umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.09.2018, NR 665 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 101 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 321 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6874, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 64 0

  • Green IT für die Stadtverwaltung hier: Leitbild für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main zur Optimierung des Energieverbrauchs beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik
    B
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 322 Betreff: Green IT für die Stadtverwaltung hier: Leitbild für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main zur Optimierung des Energieverbrauchs beim Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2013, § 3379 (M 80) - NR 2092/10 CDU/GRÜNE, B 398/19 - Zur Zielerreichung hat der Magistrat im Berichtszeitraum folgende Maßnahmen eingeleitet bzw. umgesetzt: Von September 2019 bis Februar 2020 konnten siebzehn weitere Ämter und alle Dezernatsbüros im Bereich des Hosted-Fileservice aufgenommen werden. Dadurch wurden die Fileserver-Ressourcen weiter erfolgreich konsolidiert. Den Service Server-Hosting des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik haben im Berichtszeitraum fünf weitere Ämter und Betriebe in Anspruch genommen. Für das Stadtvermessungsamt konnten zwölf, für die Branddirektion sieben und für den Zoologischen Garten ein virtueller Server in Betrieb genommen werden. Im Rahmen des Projektes "Gesamtstädtische IT-Strategie" wurden im Amt für Bau und Immobilien 29 Server auf 14 virtuelle Server konsolidiert. Im Zuge der Pilotierung des neuen Services "Managed Server" wurden im Amt für Bau und Immobilien zusätzlich zwei Systeme durch virtuelle Server abgelöst. Die noch vorhandenen fünf physikalischen Server der Stadtentwässerung Frankfurt am Main wurden ebenfalls virtualisiert und die Hardware abgeschaltet. Der Bestand an virtuellen Systemen der Stadtentwässerung Frankfurt am Main erhöhte sich damit auf insgesamt 40 Server. Die Virtualisierung führt weiterhin zu einer effizienten Auslastung sowie einer höheren Verfügbarkeit der Server-Systeme. Durch die Verringerung der Anzahl der physikalischen Server kann zunehmend Energie für Betrieb und Klimatisierung der Systeme eingespart werden: Ein Standard-Serversystem verbraucht im Mittel ca. 250W (ca. 850 BTU/h) (BTU beschreibt hierbei die in Wärme abgegebene Verlustleistung von Systemen in Rechenzentren, also bspw. Serversystemen, Storagesystemen, Switchen usw) - Peaks nach oben sind bei Hochlast auf bis zu 500W (ca. 1700 BTU/h) möglich. Ein Virtualisierungsserver verbraucht derzeit im Mittel ca. 350W (ca. 1200 BTU/h) bei aktueller Auslastung. Unter Volllast wird von einem Verbrauch von max. ca. 550W-650W ausgegangen. Da ein Virtualisierungsserver für ca. 20-25 Gastsysteme ausgelegt ist, lässt sich folgende Hochrechnung aufstellen: 25 Standardserver mit jeweils 250W = 6250W (ca. 21300 BTU/h) vs. 1 Virtualisierungssserver mit 650W (ca. 2200 BTU/h) Zusätzlich kann durch die verringerte in Wärme abgegebene Verlustleistung die Klimatisierung der Rechenzentren anpasst werden, was wiederum weitere Einsparungen zur Folge hat. Eine stetig starke Nachfrage ist auch im Bereich des Datenbank-Hostings zu verzeichnen. Die Anzahl der Datenbanken im Hochverfügbarkeits-Cluster (Always-On) ist innerhalb der letzten 17 Monate um gut 33% gestiegen. Wurden im Oktober 2018 bereits 466 Datenbanken durch die zentrale Lösung bereitgestellt, konnten im März 2020 insgesamt 622 Datenbanken auf der Infrastruktur verzeichnet werden. Zur standardisierten Buchung des Services wurde im August 2019 ein entsprechender Service Request "Neue Datenbank buchen" im Service-Portal des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik bereitgestellt. Hierüber wurden bis heute bereits 100 weitere Datenbanken gebucht und deren Bereitstellung beauftragt. Für den Zentralen IT-Einkauf verweisen wir auf den Bericht des Magistrats des Vorjahres, B 398 vom 01.11.2019, und können bestätigen, dass die dort beschriebenen Maßnahmen (bevorzugte Bereitstellung von energieeffizienten Produkten im Warenkorb, Berücksichtigung von Umweltkriterien im Rahmen von Vergabeverfahren) konsequent weitergeführt wurden. Als fester Bestandteil der Bedarfsplanung wird das Thema "Green IT" im Beschaffungsvorlauf diskutiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.11.2010, NR 2092 Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 80 Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 398 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 108 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 322 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6143, 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 31.08.2020 Aktenzeichen: 61 0

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