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  • Vergabe kommunaler Fördermittel
    B
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 323 Betreff: Vergabe kommunaler Fördermittel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5567 - NR 1091/20 FDP - Der Magistrat widmet sich bereits der Überarbeitung der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze", die regelmäßig als Anlage zum Haushalt durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Insbesondere ist in diesem Rahmen auch eine Weiterentwicklung, unter anderem im Hinblick auf die Zurverfügungstellung von Musterformularen und eine verbesserte Unterstützung der Arbeitsprozesse in den sachbearbeitenden Stellen, angestrebt. Neben diesen zentralen, grundsätzlichen Aspekten sind und bleiben für die dezentralen Mittelvergaben wie auch die Überprüfung von deren Wirkungen allerdings immer die Fachdezernate und Ämter zuständig, bei denen ausschließlich die Bürger- und Sachnähe sowie die Kenntnis der jeweils höchst unterschiedlichen Förderungserfordernisse vorhanden ist, nach denen sich dann auch immer die Überprüfung der Wirkungen zu richten hat. Bezüglich der zu erbringenden Verwendungsnachweise sind wie bisher auch weiterhin die Verwendung der Zuwendung sowie der erzielte Erfolg und seine Auswirkungen darzustellen und im Einzelnen zu erläutern (vergl. Ziff. 6 der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze). Sollte sich noch weiterer zentraler Anpassungsbedarf ergeben, wird dieser im Rahmen der oben genannten Überarbeitung aufgegriffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.01.2020, NR 1091 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 323 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6144, 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.09.2020 Aktenzeichen: 20 16

  • Hintergründe zum schweren Landfriedensbruch im Stadtteil Griesheim
    B
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 324 Betreff: Hintergründe zum schweren Landfriedensbruch im Stadtteil Griesheim Vorgang: A 692/20 BFF Aufgrund der originären Zuständigkeit der Landespolizei bei der Strafverfolgung wurde dort um Beantwortung der betreffenden Fragen gebeten. Gleichzeitig wurden der Präventionsrat und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten beteiligt. Der Magistrat beantwortet daher die Fragen wie folgt: Zu 1. - 3.) Die Fragen 1-3 fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Landespolizei. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, können hierzu grundsätzlich keine Informationen über Erkenntnisse, Hinweise oder Bewertungen von dort dazu abgegeben werden. Zu 4.) Da die polizeilichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, bestehen keine konkreten Informationen zu den Tätern und den Tathintergründen. Schlussfolgerungen lägen insofern im Bereich der Spekulation, an denen sich der Magistrat grundsätzlich nicht beteiligt. Ansonsten kann der Magistrat zu Frage 4 noch folgende, allgemeine Hinweise erteilen: In Frankfurt am Main sowie bundesweit, wurden alle Einrichtungen der Jugendarbeit aufgrund von Erlassen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geschlossen. Nahezu alle Angebote, Beratungsleistungen sowie vielfältige andere Maßnahmen fanden nicht statt oder finden derzeit nur eingeschränkt statt. Auch der öffentliche Raum war nur unter Auflagen nutzbar. Gerade Jugendliche und junge Erwachsene waren durch diese Einschränkungen außerhalb der familiären Strukturen stark eingeengt. Ferner waren soziale Dienste, wie Schulsozialarbeit, aufsuchende Arbeit (Streetwork), Jugendarbeit, Kontakte zu Vereinen und Präventionsarbeit durch die Corona-Pandemie sehr reduziert. Die genannten Vorkommnisse sind insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und nicht ursächlich in der Zuwanderungsgeschichte zu sehen. Die Ethnisierung von sozialen Problemen trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei und verstärkt Vorurteile gegenüber Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Gerade in Frankfurt am Main, wo mehr als die Hälfte der Menschen eine Zuwanderungsgeschichte haben, sind derartige Behauptungen vor dem Hintergrund der vielfältigen positiven Erfahrungen im Zusammenleben längst widerlegt. Der Magistrat bemüht sich stets, passgenaue Maßnahmen zu entwickeln, die solche oder ähnlich gelagerte Probleme lösen, auch im Querschnitt und in der dezernatsübergreifenden Zusammenarbeit. Zu 5.) Das Zusammenleben in Frankfurt am Main ist geprägt von einem konstruktiven und gedeihlichen Miteinander, von Desintegration kann keine Rede sein. Vor allem die Arbeit von vielen ehrenamtlichen Menschen, die vielfältigen Angebote von Sport- und Kulturvereinen, von Behörden, von Institutionen oder von Trägern und Aktiven der Zivilgesellschaft machen dies deutlich. Viele Menschen engagieren sich und übernehmen Verantwortung für ein gutes und gedeihliches Zusammenleben in dieser Stadt. Im besonderen Maße zeigt sich diese Solidarität und die Hilfsbereitschaft in der aktuellen Corona-Krise. Die Solidarität ist generationsübergreifend und wird getragen von ganz unterschiedlichen Menschen. Dass politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf die Vielfalt und das Miteinander, auch in politischen Reden, verweisen ist naheliegend, denn Vielfalt und Diversität sind nicht nur gesellschaftliche Realität, sondern rahmen zugleich auch das Selbstverständnis der Stadt Frankfurt am Main als vielfältige, internationale und weltoffene Stadt in Deutschland. Ein gutes Miteinander, eine erfolgreiche Integration in der Stadt bzw. im Stadtteil hängt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von vielen verschiedenen Faktoren ab, von einer guten Aufenthalts- und Lebensqualität, von Teilhabe und Mitbestimmung und von passgenauen Angeboten der sozialen, kulturellen, sportlichen und (Bildungs-)Einrichtungen. Griesheim steht aufgrund seiner sozialen Stadtteilgeschichte immer wieder vor komplexen Herausforderungen. Daher wurde Griesheim 2005 in das kommunale Programm "Aktive Nachbarschaft" der Stadt Frankfurt am Main aufgenommen, 2016 Griesheim-Mitte zudem in das Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Hessen". Im Rahmen der vergleichenden Analyse der Sozialdaten (Monitoring 2013 zur sozialen Segregation und Benachteiligung in Frankfurt am Main) lässt sich feststellen, dass Griesheim-Mitte zu den Vierteln mit erhöhtem Förderbedarf gehört. Aus dem Stadtteilentwicklungskonzept für Griesheim-Mitte des Stadtplanungsamtes geht u.a. hervor, dass im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses mehr Aufenthaltsflächen für Jugendliche und junge Erwachsene in Griesheim-Mitte benötigt werden. Zu 6.) Das Quartiersmanagement Griesheim ist im Rahmen des Programmes "Aktive Nachbarschaft" der Stadt Frankfurt am Main seit mehreren Jahren im Stadtteil mit Projekten und Maßnahmen aktiv. Das Quartiersmanagement und die Jugendeinrichtungen im Stadtteil sind aktuell wichtige Schnittstellen zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Ahornstraße und den städtischen Ämtern, der Ortspolitik und der Polizei. Das Quartiersmanagement vermittelt derzeit Gespräche und sorgt damit für einen direkten Austausch aller Beteiligten. Damit reagiert es auf den Bedarf und trägt zu einer konstruktiven Bearbeitung der Herausforderungen im Viertel bei. Es ist davon auszugehen, dass sich u.a. dadurch die Situation beruhigen wird und sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. Bereits vor den Vorfällen in der Ahornstraße hat sich mit "Gemeinsam in Griesheim" ein breites Bündnis sozialer Einrichtungen in Griesheim zusammengefunden, das sich für ein respektvolles Zusammenleben im Stadtteil einsetzt. Leitend für das Bündnis sind dabei drei Botschaften: "Wir sind alle gleich wichtig", "Schau hin! Alle haben das Recht auf ein gewaltfreies Leben" und "Misch dich ein! Du kannst etwas Positives bewirken!". Ein Fokus in der Arbeit des Bündnisses liegt dabei auf Kindern und Jugendlichen. Gemeinsame Aktionen wie eine offene Dialogveranstaltung oder das Format einer Zukunftswerkstatt, in Zusammenarbeit mit der "Partnerschaft für Demokratie", sind für dieses Jahr geplant. Zusätzlich begleitet das Quartiersmanagement sowohl die sozialen als auch die städtebaulichen Entwicklungen in der Ahornstraße regelmäßig. Einmal im Quartal bieten Anwohnerversammlungen die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen, um Bedarfe und Entwicklungen im Viertel zu besprechen. Hierzu zählt auch die Belegung und Vermietung des Kai-Uwe-Gärtner-Hauses in der Ahornstraße 98. Darüber hinaus will die Polizei künftig verstärkt mit Jugend- und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie anderen Kräften zusammenarbeiten. Es soll ein lokales Netzwerk gebildet werden, um den strukturellen Problemen in Griesheim-Mitte zu begegnen und präventiv auch mit Jugendlichen zu arbeiten. Zu 7.) Die erweiterte "Respekt"-Kampagne des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main ist ein wichtiger Impuls für einen respektvollen Umgang mit Sicherheitskräften in der Frankfurter Stadtgesellschaft. Mit der Kampagne des Präventionsrates wird darauf aufmerksam gemacht, dass Menschen im Einsatz - ob bei der Landes- oder Stadtpolizei, bei der Feuerwehr oder im Rettungsdienst - mehr Respekt und Akzeptanz für ihre wichtige Arbeit verdient haben. Weitere Projekte des Präventionsrates sind in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.04.2020, A 692 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6375, 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 28.09.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Ausweitung des Schulprojektes Pausenliga
    B
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 325 Betreff: Ausweitung des Schulprojektes Pausenliga Vorgang: A 703/20 CDU/SPD/GRÜNE Mehr Sport und gesunde Bewegung für (Schul-)Kinder und Jugendliche hält der Magistrat für ein wichtiges Ziel der städtischen Sport-, Gesundheits- und Schulpolitik. U.a. im Rahmen der Frankfurter Sportentwicklungsplanung wurde hierüber ausführlich beraten - im Austausch mit Stadtpolitik, städtischen Ämtern, Vereinen und gesellschaftlichen Gruppierungen. Im Bericht der Sportentwicklungsplanung werden gemeinsame Aktivitäten von Sportvereinen und Schulen als Handlungsempfehlung hervorgehoben. Im Sinne dieser Zielsetzung fördert die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der für die Sportförderung verfügbaren Mittel verschiedenartige Projekte von Sportvereinen mit Schulen, die mehr Bewegung in den Schulalltag bringen sollen. Das Sportamt bietet in diesem Kontext auf Wunsch auch Beratung für Vereine und Schulen, die solche Projekte organisieren möchten. Speziell für den in dieser Anfrage in den Fokus gestellten Grundschulbereich wurde - mit Blick auf Bewegungsmangel und Übergewicht bei immer mehr Kindern - unter Federführung des Sportamtes im Jahr 2010 gemeinsam mit dem Sportkreis Frankfurt das Projekt "Schulkids in Bewegung" ins Leben gerufen: Sportvereine kooperieren mit Grundschulen und veranstalten für Erstklässler regelmäßige zusätzliche Sport- bzw. Bewegungsstunden. Im Rahmen von "Schulkids in Bewegung" sind derzeit rund 20 Sportvereine (auch der Eintracht Frankfurt e.V.) an rund 30 Grundschulen aktiv. Ein weiterer Ausbau ist angestrebt. Für das Projekt werden Sportfördermittel zur Verfügung gestellt - dem Sportkreis Frankfurt für Koordination, Kontaktaufnahme mit den Schulen sowie wissenschaftliche Begleitung - und den teilnehmenden Vereinen zur Deckung der Übungsleitungskosten. Vorrangig werden Kooperationen in solchen Stadtteilen gefördert, in denen die Einschulungsuntersuchungen des Gesundheitsamtes besonders hohe Zahlen von Kindern mit Übergewicht oder motorischen Problemen ausweisen. Angestrebt wird, dass Sportvereine mit einer Schule in ihrer Nähe kooperieren. So ergibt sich eine vorteilhafte Vernetzung im Stadtteil und eine gute Erreichbarkeit des Sportvereins für die Kinder - wenn sie über die Vereinsangebote bei "Schulkids in Bewegung" neugierig auf Sport - und Verein - wurden und den Vereinssport ausprobieren möchten. Denn als Ziel steht im Vordergrund, die Grundschulkinder nachhaltig für Sport und Bewegung zu begeistern und sie für den Sportverein in ihrer Nähe zu begeistern. Dies vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet: Zu 1. Hat sich das Sportamt oder Schulamt bisher mit personeller oder materieller Unterstützung beteiligt? Falls ja, ist eine Ausweitung der Unterstützung geplant? Neben Sport-AG's, die von Sportvereinen an Schulen angeboten werden, können auch Projekte unter dem Stichwort "Bewegte Pause" zu mehr Bewegung im Schulalltag beitragen und aus Sportfördermitteln bezuschusst werden. So wurden dem Eintracht Frankfurt e.V. für das Projekt "Pausenliga" Zuschüsse aus Sportfördermitteln bewilligt, erstmals im Jahr 2009, ein weiteres Mal im Jahr 2012. Weitere Zuschüsse für Projekte des Eintracht Frankfurt e.V. im Schulkontext betrafen das Projekt "Ballschule" und Feriensport-Angebote. Im Vorfeld fand jeweils eine Beratung über bestehende Fördermöglichkeiten statt. Da die Mittel für die Sportprojektförderung jedes Jahr vollständig ausgeschöpft werden, liegt der Förder-Schwerpunkt konzeptionell eher auf Anschubfinanzierungen für vielfältige Projekte als auf Dauerförderung für wenige. In der Praxis werden Projekte jedoch auch häufig dauerhaft gefördert, um nachhaltige Strukturen und Angebote in den Stadtteilen zu stabilisieren. Im Einzelfall ist auch die Frage zu berücksichtigen, ob ein Projekt des Typs "Sport/Bewegung in der Pause" oder ein Bewegungsangebot des Typs "regelmäßige zusätzliche Sport/Bewegungsstunde" besser und nachhaltiger in die Abläufe und Strukturen der jeweiligen Schule integriert werden kann. Der Eintracht Frankfurt e.V. hat nach 2012 keinen Antrag auf Förderung der "Pausenliga" aus Sportfördermitteln gestellt und auch nicht anderweitig signalisiert, dass städtische Fördermittel hierfür benötigt werden. Insofern ist derzeit keine Förderung aus Sportfördermitteln geplant. Angesichts knapper städtischer Haushaltsmittel wird eine Finanzierung von Projekten über Sponsorenmittel begrüßt, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Zu 2. Ist das Projekt allen Grundschulen in Frankfurt bekannt und gibt es hierzu Kooperationen zwischen dem Sportamt und dem Schulamt? Dem Magistrat liegen keine Informationen vor, ob alle Grundschulen das Projekt "Pausenliga" kennen. Informationen über das Projekt sind für Interessierte auf https://www.dfl-stiftung.de/foerderprojekte/ oder auf https://klub.eintracht.de/eintracht-frankfurt-ev/schul-sportprojekte/öffentlich zugänglich. Hier finden sich auch Kontaktdaten für weitere Fragen. Eine Kooperation zwischen Sportamt und Schulamt im Hinblick auf dieses spezielle Projekt besteht derzeit nicht. Beide Ämter sowie auch der städtische Eigenbetrieb Kita Frankfurt kooperieren jedoch - gerade auch im Zuge der Umsetzung der Sportentwicklungsplanung - mit der übergeordneten Zielsetzung, gemeinsam mit den Sportvereinen mehr Bewegung in den Alltag von Kindern und Jugendlichen zu bringen, sowohl an Schulen als auch in Kindergärten, Horten etc.; das Thema "Pausenliga" kann in diesem Rahmen einbezogen werden. Zu 3. Gibt es schon Nachfragen/Interessen von Schulen, insbesondere Grundschulen, die an dem Projekt teilnehmen möchten? Dem Magistrat liegen diesbezüglich derzeit keine Nachfragen von Schulen vor. Zu 4. Ist neben den aktuell 11 Projektschulen eine Ausweitung für weitere Schulen und insbesondere Grundschulen geplant? Dem Magistrat liegt aktuell kein Antrag auf Förderung für eine Ausweitung des Projekts "Pausenliga" vor. Der Eintracht Frankfurt e.V. ist auch nicht in anderer Form mit diesem Anliegen an die Stadt herangetreten. Zu 5. Ist die Zusage der DLF Stiftung für die Saison 2019/2020 für die schon bestehenden Projekte, oder für neue Standorte? Wenn der Eintracht Frankfurt e.V. eine Ausweitung der "Pausenliga" anstrebt und Sponsorenmittel hierfür nicht in ausreichender Höhe akquiriert werden können, hat der Verein die Möglichkeit, sich wie in Vorjahren an das Sportamt zu wenden und eine Beratung hinsichtlich bestehender Fördermöglichkeiten zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.05.2020, A 703 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 325 dient zur Kenntnis. 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 325 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 325 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6118, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Angriffe auf Amtsträger
    B
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 326 Betreff: Angriffe auf Amtsträger Vorgang: A 693/20 FDP Da die Thematik weitestgehend nicht in den Einwirkungsbereich bzw. die Zuständigkeit des Magistrats fällt, wurde das Polizeipräsidium Frankfurt a. M. um Stellungnahme gebeten. In der dortigen Stellungnahme wird u.a. auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) verwiesen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wurden die Zahlen aus der PKS in die Antworten eingearbeitet. Der Landesgesetzgeber hat nach einer Pilotphase - gestartet im Jahr 2013 im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main - die gesetzliche Grundlage in § 14 Abs. 6 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) für den Einsatz sogenannter "Body-Cams" geschaffen. Der datenschutzrechtliche Umgang ist ebenfalls im HSOG gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber hat den Einsatz sogar im Jahr 2018 nochmals erweitert und nicht nur die visuelle Aufzeichnung, sondern auch die Tonaufzeichnung zugelassen. Im Regelfall ist an diesen Gesetzgebungsverfahren der Hessische Datenschutzbeauftragte beteiligt. Aufzeichnungen von Einsatzgeschehen sind nur dann unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Strafverfolgung nicht mehr erforderlich sind. Die hier in den Fragestellungen angesprochene Polizeigewalt ist im Regelfall strafrechtlich relevant. Das Gesetz differenziert nicht die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten zwischen "Tatverdächtigen oder tatverdächtigen Polizeibeamten/innen", insofern stehen die Aufnahmen auch für diese Ermittlungsverfahren zur Verfügung. Darüber hinaus können Beweismittel aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch in einem Disziplinarverfahren verwandt werden. Die rechtlichen Bestimmungen hierzu sind im Hessischen Disziplinargesetz (HDG) geregelt. Weiterhin hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 49 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die Verpflichtung, die dienstaufsichtsführende Behörde über strafrechtlich relevante Sachverhalte (z.B. Anklageerhebung, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) zu informieren. Es ist die Regel, dass in solchen Zusammenhängen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsvorgänge angefordert und herausgegeben werden und somit auch die erforderlichen Beweismittel für die dienstaufsichtführende Behörde zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund, dass zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr zu verzeichnen ist, hat die Geschäftsstelle des Präventionsrates zusammen mit Landes- und Stadtpolizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten die Kampagne für mehr Respekt von Helfenden initiiert. Die Kampagne startete Anfang 2020 mit einer Plakatkampagne, die gegenwärtig in der Stadt Frankfurt am Main präsent ist. Darüber hinaus sind weitere Aktionen unter Beteiligung von Jugendlichen und Heranwachsenden geplant. Zu den einzelnen Fragen ergeht folgende Stellungnahme: Zu 1.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik differenziert im Sinne der Anfrage nach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten des Zoll und der Justizvollzugsanstalten (JVA), sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Vollstreckungsaufgaben im Sinne der §§ 113, 114 StGB sowie Bediensteten der Feuerwehr und sonstigen Rettungsdienste. Die Fallzahlen haben sich wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl der Fälle 2016 697 2017 747 2018 754 2019 855 Jahr Polizeivollzug< /span> .• Vollstreckung ( Zoll ) Vollstreckung (JVA) Sonstige im Sinne der §§ 113, 114 StGB Feuerwehr Sonstige Rettungs- dienste 2016 647 3 5 25 1 16 2017 705 2 12 20 0 8 2018 698 2 13 20 3 18 2019 809 3 8 11 2 22 Zur Bewertung der Fallzahlen ist der Einbezug der Opferzahlen von elementarer Bedeutung. Insbesondere beim Opfertyp Polizeivollzugsbeamte ist die Zahl der Opfer in Relation zu den Fallzahlen ca. um den Faktor zwei erhöht, da die Streifen in der Regel zu zweit unterwegs sind. Die Opferzahlen haben sich wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl der Opfer 2016 1.387 2017 1.506 2018 1.525 2019 1.790 Jahr Polizeivollzug Vollstreckung (Zoll) Vollstreckung (JVA ) Sonstige im Sinne der §§ 113, 114 StGB Feuerwehr Sonstige Rettungs- dienste 2016 1.318 3 6 39 1 20 2017 1.442 3 14 37 . 0 10 2018 1.451 5 14 26 6 23 2019 1.729 5 10 16 2 28 Zu 2.: Städtische Bedienstete der Ordnungsbehörden werden von der PKS nicht gesondert erfasst; eine diesbezüglich eigene Statistik gibt es nicht. Zur Verteilung siehe Antwort zu Frage 1. Zu 3.: In der Polizeilichen Kriminalstatistik und in den Erhebungen der Stadtpolizei erfolgt keine dezidierte Erfassung bei Beleidigungen. Die Feuerwehr erhebt Daten auf der Basis von freiwilligen Meldungen der Bediensteten, darum sind keine belastbaren Aussagen möglich. Zu 4.: Die hessische Polizei führt keine Verlaufsstatistik, dies gilt auch für die Feuerwehr und Stadtpolizei. Zu 5.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik umfasst keine Daten zum sozialen Hintergrund. Die Geschlechts- und die Altersstruktur stellt sich wie folgt dar: Tatverdächtige 2016 2017 2018 2019 Gesamt: 639 . 701 702 798 Männlich: 553 617 616 683 86,5% 88,0% 87,7% 85,6% Weiblich: 86 84 86 115 13,5% 12,0% 12,3% 14,4% unter 21Jahre 136 110 100 121 21,3% 15,7% 14,2% 15,2% Über 21Jahre 503 591 602 677 78,7% 84,3% 85,8% 84,8% Zu 6.: Aus Sicht der Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu ergänzen, dass der neue Straftatbestand "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen" gemäß der §§ 114 und 115 StGB (soweit letztgenannter Angriffe betrifft) weiter gefasst ist als die Körperverletzung gemaß § 222 ff . StGB. Tathandlungen sind seit Einführung im Jahr 2017 ohne Rücksicht auf den Erfolg strafbewehrt, das heißt, dass seitdem auch körperliche Einwirkungen erfasst sind, die zuvor nicht unter versuchter Körperverletzung zu subsumieren waren und damit als nicht strafbewehrt keine Registrierung erfahren hatten. Ein nicht näher bestimmbarer Teil des Zuwachses ist auf diesen Sachverhalt zurückzuführen. Zu 7.: Hierzu wird eine umfangreiche und nachhaltige Aufklärung der Bevölkerung zur Förderung der Wertschätzung von Einsatzkräften bereits schon im Schulalter durchgeführt. Durch den Präventionsrat wurde eine Kampagne "Mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte" initiiert und haushalts-technisch ausgestattet (siehe Bericht des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2019, B 231, und gemeinsamer Etatantrag von CDU, SPD und GRÜNEN, E 7 vom 25.01.2019). Es fanden demnach bereits mehrere unterschiedliche Aktionen der Polizei, Feuerwehr und der Hilfsorganisationen zur Aufklärung der Bevölkerung statt. Zu 8.: Laut Polizeipräsidium Frankfurt a.M. liegt der Hauptzweck des Einsatzes der Body-Cams in der Eigensicherung der Polizeibediensteten und soll bei respektlosem Verhalten deeskalierend wirken. Hier ist gemäß Bedienstetenbefragungen ein deutlich positiver Effekt feststellbar. Die Untersuchung des Rückgangs von Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ist aufgrund starker Schwankungen in der Häufigkeit von Einsatz- und Kontrollsituationen und auch durch die erfolgten Gesetzesänderungen nur bedingt möglich. Das Thema ist daher in einer landesweiten Befassung beim Landespolizeiprasidium eingebunden. Zu 9.: Die Einbindung des hessischen Datenschutzbeauftragten erfolgte bereits bei der Projektaufsetzung. Die Nutzung steht im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, sodass aus hiesiger Sicht weder grundrechtliche noch datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Anzumerken ist, dass die Stadtpolizei nicht mit entsprechender Technik ausgestattet ist. Zu 10.: Die Speicherung der Aufzeichnungen erfolgt zunächst auf der Body-Cam-Einheit. lm Anschluss werden die Daten drahtgebunden auf Stand-Alone-Rechnern gespeichert. Die Löschung der Daten auf der Body-Cam-Einheit erfolgt automatisch bei der Datenübertragung. Den Daten wird dadurch größtmöglicher Schutz gewährt. Aus Sicht des Magistrates handelt es sich um bewährte und rechtlich einwandfreie Methoden, welche nicht zu beanstanden sind. Eine Speicherung auf Servern des lnternetkonzerns Amazon findet nicht statt. Zu 11.: Mit den Aufzeichnungen wird auch die Sicherung von Beweismitteln realisiert. Beweismittel werden grundsätzlich ungeachtet des Berufsstands für alle Beteiligten erhoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.04.2020, A 693 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6145, 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 31.08.2020 Aktenzeichen: 32 0

  • Neubauoptionen der Städtischen Bühnen
    M
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111 Betreff: Neubauoptionen der Städtischen Bühnen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2619 (NR 539) Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5164 (NR 1092) I. Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 (NR 1092) der Magistrat beauftragt wurde, eine Sanierung der Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz nicht weiter zu verfolgen und das weitere Vorgehen für eine Neubauplanung von Oper und Schauspiel zu erarbeiten. II. Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Neubau-Varianten auf ihre Realisierbarkeit hin zu prüfen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen: 1. a) Neubau einer Theater-Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz b) Neubau einer Theater-Doppelanlage einschließlich Werkstätten, Probebühnen und Lager an einem geeigneten Standort 2. Neubau einer Oper oder eines Schauspielhauses am Willy-Brandt-Platz und des anderen Gebäudes auf einem gut erschlossenen Grundstück in Frankfurt am Main. Dabei ist darzustellen und zu begründen, welche städtischen und nichtstädtischen Grundstücke hierfür geeignet und verfügbar sind. Sofern ein geeignetes Grundstück im Bereich der Wallservitut liegt, ist darzulegen, welche weiteren Flächen innerhalb der Servitut zum Ausgleich herangezogen werden können. Ein adäquater Flächentausch muss gewährleistet sein. III. Der Magistrat wird bei Einbeziehung der Nutzerinnen und Nutzer beauftragt, ein künstlerisches, betriebliches und räumliches Konzept, welches die Herausforderungen eines zukünftigen Spielbetriebs der Städtischen Bühnen berücksichtigt, zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Bürgerinnen und Bürger sind eigens zu informieren bzw. zu beteiligen. IV. Der Magistrat wird beauftragt, darzulegen, welche Bauzeiten und Auslagerungsbedarfe sich bei den verschiedenen Varianten ergeben. V. Der Magistrat wird zudem beauftragt zu untersuchen, welche Konsequenzen sich durch die verschiedenen Varianten für den Betrieb der Häuser ergeben und welche Kosten jeweils für 50 Jahre zu kalkulieren sind, also eine Lebenszyklusbetrachtung für die Varianten anzustellen. VI. Der Magistrat wird beauftragt, für alle Varianten die jeweils aktuellen Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen unter energetischen und umweltspezifischen Gesichtspunkten (graue Energie) zu berücksichtigen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. In Umsetzung der Beschlüsse zur Klimaallianz wird der Magistrat insbesondere aufgefordert, die verschiedenen Varianten hinsichtlich der Auswirkungen auf klimawirksame Emissionen bei Errichtung und Betrieb zu prüfen und zu berichten. VII. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen (insbesondere Brandschutz) für die vollständige Restnutzungsdauer des Bestandsgebäudes unter Beachtung der verschiedenen Neubauvarianten erforderlich und welche Kosten damit verbunden sind. VIII. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, keine bauliche oder konzeptuelle Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 zu verfolgen. Zu Fragen der gesetzlichen Voraussetzungen eines Kulturdenkmals ist grundsätzlich Stellung zu beziehen. IX. Der Magistrat wird ferner beauftragt, auch mit dem Bund und dem Land über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. X. Abschließend wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Prozesssteuerung vorzulegen, aus dem ersichtlich wird, mit welchen externen Fachleuten die städtischen Strukturen unterstützt werden sollen, um eine effiziente und kostensparende Umsetzung zu gewährleisten. Begründung: A. Zielsetzung Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2619, wurde der Magistrat mit der Prüfung zur Sanierung der Städtische Bühnen Frankfurt beauftragt. Insbesondere sollten folgende Aspekte hinterfragt und beurteilt werden: 1. In baulicher Hinsicht: - Ist eine bauliche Sanierung unter Bestandsschutz bzw. Bestandserhalt doch möglich? - Wenn ja, wie ist dies realisierbar? 2. In funktionaler Hinsicht: - Können Funktionen ganz oder teilweise ausgelagert werden? - Wenn ja, wie ist dies realisierbar? 3. In kostenmäßiger Hinsicht: - Kann eine bestandswahrende Sanierung mit deutlich verminderten Kosten erfolgen? - Wenn ja, mit welchen Kosten? Über die Zwischenergebnisse wurde kontinuierlich berichtet, zuletzt mit Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 450. Inzwischen sind erste Prüfungen abgeschlossen. Über die Ergebnisse der Prüfung berichtete der Magistrat in einem gesonderten Bericht vom 15.05.2020, B 223. Folgende Erkenntnisse wurden dabei gewonnen: Die Bestandsaufnahme hat ergeben, dass die Technische Gebäudeausstattung nahezu vollständig ersetzt werden muss. Auch alle Leitungen und Kanäle sind abgängig. Zur Erfüllung der Anforderungen aus dem Brandschutz müssen zwingend auch tragende Bauteile saniert werden. Das Dach muss dringend saniert werden. Die Arbeitsstättenverordnung kann derzeit nur teilweise eingehalten werden. Betroffen sind unter anderem die nicht ausreichende Anzahl und Größe von Büros und Werkstätten (Kostüm/Beleuchtung), der zu kleine Orchesterprobesaal oder die Tageslichtversorgung von Arbeitsplätzen. Aufgrund von nicht zulässigen Behelfslager u. a. m. müssen Lagerflächen an anderer Stelle neu geschaffen werden. Da praktisch alle Kanäle und Leitungen ersetzt werden müssen (auch mit neuer Trassenführung), ist es schwer möglich, das Gebäude in (selbst zeitlich begrenzten) Abschnitten zu sanieren. Daher ist der Weiterbetrieb auch nur einer Spielstätte während der Sanierung nicht sinnvoll durchführbar. Es müssten unzählige Redundanzen im Bereich der Haustechnik geschaffen (provisorische Ersatzanlagen) und sehr komplexe Zwischenzustände geplant und gebaut werden (Erschließung und Entfluchtung, Brandschutz allgemein). Das sich daraus ergebende Zeit- und Kostenrisiko ist nicht beherrschbar. Aufbauend auf dieser Bestandsanalyse hat der Magistrat unterschiedliche Varianten zur Sanierung der Theaterdoppelanlage geprüft. 1. Basis-Sanierung In der Basis-Sanierung wurden nur die Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt, die die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben beinhalten und somit den zukünftigen Spielbetrieb sicherstellen. Die Gebäudekubatur und die Spielstätten (Bühnen und Zuschauersäle) wurden weitgehend beibehalten. Eine grundlegende Verbesserung der inneren Gebäudestruktur wurde nicht geplant. Allerdings mussten zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung und des Brandschutzes 2.500 m2 zusätzliche Fläche eingeplant werden. Weitere ca. 3.500 m2 an zusätzlicher Fläche wurde erforderlich, um die technische Gebäudeausstattung auf den derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Stand bringen zu können (u. a. größere Technikzentralen). Dieser zwingend notwendige Flächenmehrbedarf kann nur dadurch dargestellt werden, dass Dekorationswerkstätten und Lagerflächen aus dem Bestandsgebäude heraus an andere Stelle verlagert werden (siehe Produktionszentrum). Kostenermittlung Basis-Sanierung: 826,3 Mio. € (brutto) Bewertung: Nach der Basis-Sanierung wären wesentliche technische Mängel beseitigt, die den Betrieb beeinflussenden Mängel jedoch unverändert gravierend. Die Gebäudestruktur ist weiterhin ungenügend. Ein unbeeinträchtigter Betrieb ist auf Grund der langen Wege und der Höhenunterschiede nicht möglich. Eine Verbesserung der künstlerischen Möglichkeiten gelingt nicht. Die Andienungssituation, vor allem für das Schauspiel, bleibt ungenügend. Die Auslagerung von Werkstätten und Lagern bei Beibehaltung der unzureichenden Gebäudestruktur und der schwierigen Andienungssituation bewirkt sogar eher noch eine Verschlechterung der betrieblichen Abläufe. Wenn beide Sparten in ein Interim ziehen müssen, sind die Kosten hierfür sehr hoch. Auf Grund der erheblichen Kosten für eine zwar bautechnisch akzeptable, aber funktionstechnisch unzulängliche Sanierungsvariante, wird diese Variante nicht weiterverfolgt. 2. Verbesserte Sanierung Da durch die Basis-Sanierung keine Verbesserung des Betriebes des Gebäudes bewirkt werden kann, wurden aufbauend auf der Basis-Sanierung zusätzliche Modifikationen des Gebäudes geplant. Hauptaugenmerk lag dabei auf folgenden Themen: - städtebauliche Verbesserung, "Öffnung des Gebäudes zur Stadt", - Verbesserung der Andienungs- und Transportsituation, - Verbesserung der Betriebsabläufe. Durch die Neuordnung des nördlichen Zugangs vom Willy-Brandt-Platz wird eine bessere Nutzbarkeit des Gebäudes und eine Öffnung für die Öffentlichkeit erreicht, beispielsweise schafft ein gemeinsamer Eingangsbereich von Oper und Schauspiel im Erdgeschoss Flächen für öffentliche Nutzungen. Durch den Abriss und Neubau des alten Opernmagazins wird eine verbesserte Logistik für die Oper erreicht. Das neue Opernmagazin kann weitgehend stützenfrei errichtet werden. Die LKW-Andienung kann in eine Anliefertasche verlegt werden. Mit einem automatisierten Lagersystem können die logistischen Prozesse grundlegend verbessert werden. Zudem bringt die Errichtung der bisher externen Probebühne der Oper in diesem neuen Magazingebäude eine deutliche Verbesserung für den Probenbetrieb (das Pendeln des bis zu 80 Personen umfassenden Chores zu den Probebühnen würde entfallen). Kostenermittlung verbesserte Sanierung: 918,3 Mio. € (brutto) Bewertung: Auch einige funktionale, den Betriebsablauf erheblich beeinträchtigende Mängel der Theaterdoppelanlage können beseitigt werden. Vor allem die optimierte Logistik der Oper verbessert die Nutzbarkeit des Magazingebäudes hinter der Opernbühne. Grundlegende Hindernisse für einen effizienten Betriebsablauf, z. B. die unterschiedlichen Höhenniveaus der beiden Häuser, können jedoch nicht behoben werden, die verwinkelte und ineffiziente Wegeführung verbessert sich nicht. Eine deutliche Verbesserung der künstlerischen Voraussetzungen durch eine neue Werkraumbühne als Ersatz für das Kammerspiel gelingt nicht. Auch eine Verbesserung für die vielen sonstigen Veranstaltungen im Gebäude wie Kinderoper, Kammermusik, Theater- und Operneinführungen oder Diskussionsveranstaltungen durch Schaffung einer Multifunktionalen Spielstätte erfolgt nicht. Sofern beide Sparten in ein Interim ziehen müssen, sind die Kosten hierfür sehr hoch. Die Kosten für die verbesserte Sanierung liegen um 92 Mio. € höher als die der Basis-Sanierung. Sofern saniert werden soll, stellt allerdings nur diese Variante einen nachhaltig funktionierenden Spielstätten-Betrieb sicher, gleichwohl ist diese die teuerste untersuchte Lösung, ohne alle gravierenden Mängel beseitigen zu können. Deswegen scheidet diese Variante ebenfalls aus. Produktionszentrum Für beide Sanierungs-Varianten ist ein gemeinsames Produktionszentrum für die auszulagernden Werkstätten, die Probebühnen und der Lager vorzusehen. Durch die Kündigung der externen Probebühnen von Schauspiel und Oper sowie der maroden Bausubstanz von mindestens einer der drei Lagerflächen bietet sich eine Konsolidierung der bisher fünf externen Standorte in einem neuen Produktionszentrum im Verbund mit den ausgelagerten Werkstätten, Lagerflächen und Probebühnen an. Sowohl deutsche als auch internationale Bühnen gehen aktuell diesen Weg, um wertvolle innerstädtische Flächen für eine verbesserte künstlerische Nutzung zu erhalten. Eine im Rahmen der Untersuchung zur Sanierung erstellte Logistikerhebung kommt zu dem Schluss, dass durch die Zentralisierung im Produktionszentrum trotz der Trennung von Spielstätten und Produktionszentrum eine Reduzierung von Transporten eintreten wird (- 5,7 %), da sämtliche Transporte zwischen den Lagern und den Probebühnen entfallen. Das Produktionszentrum stellt aufgrund seiner Vorteile in den bisher untersuchten Fällen die zu empfehlende Lösung dar, da hierdurch innerstädtische Flächenressourcen geschont, Betriebsabläufe verbessert und Kosten minimiert werden können. Zudem können lösungsunabhängig die Interims-Flächen (und damit deren Kosten) drastisch reduziert werden. Nicht betrachtet wurde bislang, unter welchen Bedingungen an einem geeigneten Standort auf ein solches Produktionszentrum verzichtet werden könnte und welche finanziellen Vorteile dies hätte. Alternativ wurden aufgrund der nicht restlos zufriedenstellenden Sanierungslösungen zwei Neubau-Varianten untersucht: I. Neubau einer Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz Der Neubau einer Doppelanlage bietet die Chance zum Aufbau eines zukunftsgerichteten Spielbetriebes. Sowohl eine Werkraumbühne als auch eine Multifunktionale Spielstätte wären möglich. Der weiteren Untersuchung wurde ein optimiertes Gebäude zu Grunde gelegt. Dieses umfasst 46.990 m2 Nutzfläche. Zur Abbildung der Verkehrs-, Technik- und Konstruktionsflächen wurde ein pauschaler Faktor von zusätzlichen 65 % auf die ermittelte Nutzfläche addiert. Hieraus ergibt sich eine Bruttogeschossfläche (BGF) von 77.534 m2 für ein neues Gebäude. Zur Berechnung der Kosten, die sich je nach Nutzung grundsätzlich unterscheiden, wurden die Flächen in vier unterschiedliche Kostengruppen eingeteilt. Diese liegen zwischen 2.000 € (netto) für Lagerflächen und 6.100 € (netto) für die Bühnenbereiche pro Quadratmeter. Durch diese differenziertere Betrachtung wird eine höhere Genauigkeit als in der Machbarkeitsstudie 2017 erreicht. Da von einer Errichtung der Theaterdoppelanlage am jetzigen Standort ausgegangen wird, fallen alle Interimskosten entsprechend denen der Sanierungsvarianten an. Grundsätzlich soll auch bei einer Neubauvariante einer Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz ein dezentrales Produktionszentrum entstehen (s. o.). Als gesichert kann zudem gelten, dass bei einem Neubau am Willy-Brandt-Platz die im Produktionszentrum eingeplanten Nutzungen dort nicht gänzlich unterzubringen wären. Welche Funktionen des Produktionszentrums gegebenenfalls am Willy-Brandt-Platz unterzubringen wären, ist weiter zu untersuchen. Kostenermittlung Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz: 874,9 Mio. € (brutto) Bewertung: Ein Neubau der Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz kann alle Unzulänglichkeiten der derzeitigen Gebäudestruktur beseitigen. Darüber hinaus bietet sich die Chance ein Gebäude zu errichten, welches die heute bekannten künstlerischen und betrieblichen Anforderungen der Zukunft vollumfänglich berücksichtigt. Da beide Sparten in ein Interim ziehen müssen, sind die Kosten hierfür sehr hoch. Auch in einer Neubauvariante können nicht alle Funktionen zusammengeführt werden, so dass ein externes Produktionszentrum, zumindest für die externen Lager, notwendig ist. II. Zwei Neubauten (davon ein Neubau am Willy-Brandt-Platz) Ein alternatives Neubau-Szenario geht davon aus, dass eine Spielstätte am Willy-Brandt-Platz verbleibt und eine zweite auf einem anderen gut erschlossenen Grundstück errichtet wird. Alle Vorgaben für einen optimierten zukünftigen Betrieb, wie die Verbesserung der künstlerischen Möglichkeiten und der betrieblichen Abläufe, könnten umgesetzt werden. Darüber hinaus würden nur sehr geringe Interimskosten anfallen: eine Spielstätte würde neu gebaut und final bezogen, eine Spielstätte müsste interimistisch errichtet werden (Interim ist möglicherweise in vorhandenen Flächen auf dem Gelände darstellbar). Der Willy-Brandt-Platz würde baulich entlastet, dort könnten weitere Nutzungen Raum finden. Durch eine dann mögliche städtebauliche Überplanung könnte der gesamte Platz besser gestaltet werden. Durch die Trennung der Spielstätten müssen einige wenige Funktionen doppelt vorgehalten werden. Die durch Wegfall dieser Synergien zusätzlich notwendige Nutzfläche fällt aber mit 700 m2 moderat aus. Insgesamt erfordert das Opernhaus eine Nutzfläche von rd. 31.000 m2, das Schauspiel rd. 17.000 m2. Daraus ergibt sich eine notwendige Brutto-Geschossfläche (BGF) von ca. 51.000 m2 für die Oper und 27.600 m2 für ein neues Schauspielgebäude. Kostenermittlung Variante zwei Neubauten: 809,3 Mio. € (brutto) Bewertung: Die Errichtung von zwei getrennten Spielstätten ist die kostengünstigste Variante. Es können sowohl in künstlerischer als auch betrieblicher Hinsicht zwei optimale Gebäude errichtet werden. Darüber hinaus bietet diese Variante die Chance, die städtebauliche Situation am Willy-Brandt-Platz grundlegend zu verbessern. Daneben bietet sich zudem die Chance, den Anlagenring zwischen Willy-Brandt-Platz und Jüdischem Museum erheblich zu verbreitern. Es muss jedoch ein weiteres, gut erschlossenes Grundstück erworben oder gefunden werden. Eine Sparte der Städtischen Bühnen benötigt ein Interim. Noch nicht eingeflossen in die bisherigen Untersuchungen ist eine Lebenszyklusbetrachtung. Dies ist dringend nachzuholen, da der eigentliche Finanzaufwand nicht aus der Investition selbst, sondern vielmehr durch deren Betrieb und Unterhaltung über die angenommene Lebensdauer des Gebäudes resultiert. B. Alternativen Wegen der Anforderungen an den Spielbetrieb, der geforderten überregionalen Bedeutung und Strahlkraft von Oper und Schauspiel in Frankfurt am Main sowie der anzustrebenden Zukunftssicherheit und Wirtschaftlichkeit in Bau und Betrieb wurde bereits mit dem Beschluss der Stadt-verordenetenversammlung vom 30.01.2020, § 5164 (NR 1092), festgelegt, die Sanierungsvarianten nicht weiter zu verfolgen. C. Lösung Aufgrund der hohen Kosten ohne zufriedenstellende Beseitigung der grundsätzlichen Mängel des Gebäudes ist eine Sanierungslösung weder künstlerisch zukunftssicher noch bautechnisch wirtschaftlich möglich. Eine Sanierung ist zwar baulich machbar, allerdings stehen die Kosten in keinem Verhältnis zum künstlerischen und betrieblichen Nutzwert des daraus entstehenden sanierten Gebäudes. Daher werden die Sanierungsvarianten nicht weiterverfolgt. Eine Neubaulösung (in einem oder in zwei neu zu errichtenden Gebäuden oder an einem neuen gemeinsamen Standort) bietet die Möglichkeit einer grundlegenden Neuordnung und Verbesserung der künstlerischen und organisatorischen Bedingungen für einen zukunftssicheren Theater- und Opernbetrieb. Zudem werden die hohen Kosten-Risiken, die eine so komplexe Sanierung zwangsläufig aufweist, vermieden. Mehrere Großprojekte der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine so komplexe Aufgabe es erfordert, künstlerische und kulturpolitische Vorgaben dezidiert zu erarbeiten, um eine tragfähige Grundlage für eine qualifizierte Planung und Durchführung zu schaffen. Diese sind auch für eine Neubauplanung noch zu erarbeiten. In einem künstlerischen und betrieblichen Konzept müssen die Forderungen an einen zukünftigen Spielbetrieb langfristig formuliert und damit die Weichen für zukunftssichere Spielstätten gestellt werden. Es ist ein entsprechendes Spielstätten-Konzept und damit ein qualifiziertes Raumprogramm zu entwickeln, das zwingend Grundlage aller weiteren Planungsschritte ist. Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. D. Kosten Die Ergebnisse der Kostenermittlung für die Varianten Neubau einer Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz und zwei Neubauten (davon ein Neubau am Willy-Brandt-Platz) wurden bereits dargestellt. Eine Kostenermittlung für die Variante Neubau einer Doppelanlage an einem anderen Standort ist noch durchzuführen. Für die weiteren Planungsschritte stehen ausreichende Planungsmittel in der Produktgruppe 21.12 bei der Projektdefinition 5.006223 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.08.2020, NR 1255 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.03.2018, NR 539 Antrag vom 29.01.2020, NR 1092 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 204 Vortrag des Magistrats vom 07.06.2021, M 78 Bericht des Magistrats vom 13.12.2021, B 416 Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 49 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 111 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.08.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1255 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1255) und BFF (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1255 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 111 = Annahme im Rahmen NR 1255, NR 1255 = Annahme) FDP (M 111 = Annahme, NR 1255 = zu 1. Annahme, zu 2. Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1255 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1255) sowie BFF und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 111 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1255 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1255) und BFF (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6247, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 41 4

  • Feuerwehr braucht dringend Lagerräume
    OFOB 7
    20.07.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2020, OF 493/7 Betreff: Feuerwehr braucht dringend Lagerräume Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim Ersatzlagerflächen für die bisher im Heddernheimer Bunker angemieteten Flächen zur Verfügung zu stellen bzw. anzubieten. Begründung: Die freiwillige Feuerwehr Praunheim leidet schon lange unter Platznot. Nun wurden Lagerflächen im Heddernheimer Bunker vom neuen Eigentümer ABG gekündigt, Hierfür sollte schnell Ersatz gefunden werden um die Arbeitsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim zu gewährleisten. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.06.2020, OF 492/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6294 2020 1. Die Vorlage OF 492/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 493/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 493/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Hinterhofbebauung in der Gaußstraße
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1303 Betreff: Hinterhofbebauung in der Gaußstraße Zu 1. und 2.: Die Beurteilung des Bauvorhabens im Bäckerweg 10 erfolgte auf Grundlage des Bebauungsplanes "Friedberger Anlage - NO 1a Nr. 2". Dieser Bebauungsplan ist seit dem 14.01.1967 rechtsverbindlich und setzt innerhalb seines Geltungsbereiches eine viergeschossige Bebauung fest. Das genannte Neubauprojekt wird unter zwei verschiedenen Adressen umgesetzt. Es handelt sich um die Liegenschaften Gaußstraße 12 und Merianstraße 39h. Die beiden Bauvorhaben wurden nach den Kriterien des § 34 Baugesetzbuch beurteilt, sodass sie sich nach Art und Maß ihrer baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügen. Auf beiden Parzellen sind Bauwerke mit vier Geschossen zuzüglich eines Staffelgeschosses geplant. Die geplanten Bauvorhaben werden durch zwei verschiedene Bauherrschaften betrieben. Für die Liegenschaft Gaußstraße 12 wurde die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 28 Wohneinheiten sowie einer Tiefgarage mit 21 Stellplätzen genehmigt. Um das Grundstück der Bebaubarkeit zu führen zu können, wurde zudem ein entsprechender Abriss der Bestandsgebäude beantragt. Der Beginn des Abrisses wurde für den 01.04.2020 angezeigt. Für das nördlich an die Liegenschaft Gaußstraße 12 angrenzende Grundstück wurde unter der Anschrift "Merianstraße 39h" der Abriss der dort befindlichen Bestandsgebäude am 16.03.2020 genehmigt. Der Beginn der Arbeiten wurde hier bisher noch nicht angezeigt. Der entsprechende Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit acht Stellplätzen sowie eines PKW-Liftes, als Neubebauung der Liegenschaft, befindet sich derzeit noch im Genehmigungsverfahren. Zu 3.: Die Grundstücksfreiflächen werden gemäß den nach § 8 der Hessischen Bauordnung geltenden Anforderungen begrünt, sodass die nicht überbauten Flächen des Grundstückes wasserdurchlässig gestaltet werden und eine entsprechende Begrünung erfolgt. Da beide Baugrundstücke aktuell nahezu vollständig versiegelt sind, wird sich der Grünanteil bei beiden Projekten nach Abschluss des Bauvorhabens verbessern. Zu 4.: Dem Magistrat ist nicht bekannt, ob es sich bei dem geplanten Bauvorhaben um Miet- oder Eigentumswohnungen handelt. Beide Projekte werden nicht gefördert. Zu 5.: Bei den geplanten Bauprojekten handelt es sich um die erstmalige Schaffung von Wohnraum auf bisher gewerblich genutzten Grundstücken, daher sind die für die Liegenschaften geltenden Erhaltungssatzungen nicht direkt anwendbar. Die Planungen der Bauvorhaben wurden jedoch im Rahmen der Genehmigungsverfahren, im Sinne der Gleichbehandlung, nach den Kriterien der Erhaltungssatzungen beurteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1592 Antrag vom 06.07.2021, OF 81/3 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 120

  • Unterstützung für die „GemüseheldInnen“ aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1304 Betreff: Unterstützung für die "GemüseheldInnen" aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat stellt den GemüseheldInnen Frankfurt vom Verein BIONALES - Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 400,00 Euro für die Dachreparatur einer Gartenhütte, die für die Lagerung von Gerätschaften sowie von Obst und Gemüse bestimmt ist, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.05.2020, OIB 419

  • Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1305 Betreff: Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1 Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die Initiative Vision Zero und Maßnahmen, die zu ihrer Erreichung beitragen können. Eine Entschließung des Bundestages vom 17.01.2020 zu "Vision Zero" im Radverkehr hat jedoch keinen Eingang in die Novelle der StVO gefunden. Mit der am 28.04.2020 in Kraft getretenen Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (StVO) wurde bereits in § 9 (6) StVO festgelegt, dass wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren muss, wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr zu rechnen ist. Ein Modellprojekt zu dieser Thematik ist daher entbehrlich. Die in den Entwürfen der StVO-Novelle diskutierte "Experimentierklausel", die den Kommunen die Möglichkeit geben sollte, bestimmte Maßnahmen ausprobieren zu können, hat leider noch keinen Eingang in die StVO gefunden. Somit fehlt der Straßenverkehrsbehörde die Rechtsgrundlage für ein Modellprojekt zu einer generellen Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h (mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen). Die StVO (§45, Absatz 9) ermöglicht Beschränkungen des fließenden Verkehrs nur, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter erheblich übersteigt. Nach Kenntnisstand der Straßenverkehrsbehörde soll Ende des Jahres 2020 eventuell eine weitere Änderung der StVO erfolgen. Sofern die Experimentierklausel dann Eingang in die StVO gefunden hat, kann über einen entsprechenden Versuch nachgedacht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5897

  • Anbringung von Fahrradständern in der Straße Unter den Eichen (Heimatsiedlung)
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1306 Betreff: Anbringung von Fahrradständern in der Straße Unter den Eichen (Heimatsiedlung) Der Magistrat entspricht der Anregung. An dem Knoten "Unter den Eichen/Heimatring" werden zusätzliche Fahrradbügel so aufgestellt, dass auch die Querungsbedingungen und die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5920

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufstellen eines integrativen Spielgerätes auf dem Spielplatz am Goetheturm
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1307 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Aufstellen eines integrativen Spielgerätes auf dem Spielplatz am Goetheturm Der Magistrat stellt dem Verein "KIAN e. V. - Organisation für die Rechte behinderter Menschen" finanzielle Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro für die Anschaffung und Installation eines integrativen Karussells auf dem Spielplatz am Goetheturm zur Verfügung. Die Maßnahme wird durch das Grünflächenamt begleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.05.2020, OIB 409

  • Lärm auf der Bahntrasse der U-Bahn-Linie 2 in Bonames im Kurvenabschnitt zwischen „Bonames Mitte“ von und nach Nieder-Eschbach
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1308 Betreff: Lärm auf der Bahntrasse der U-Bahn-Linie 2 in Bonames im Kurvenabschnitt zwischen "Bonames Mitte" von und nach Nieder-Eschbach In der Sitzung des Ortsbeirats 10 am 10.03.2020 wurde erläutert, dass die von einigen Anwohnern geforderte Geschwindigkeitsreduzierung nicht im Sinne eines attraktiven ÖPNV ist und zur Einhaltung des Fahrplans nicht umgesetzt werden kann. Des Weiteren wurde berichtet, dass im Sommer 2020 die Gleisanlagen zwischen Bonames Mitte und Nieder-Eschbach grundhaft erneuert werden. Die Erneuerung erfolgt nach dem Stand der Technik und erfolgt im Rahmen des Instandhaltungsprogramms. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5865

  • Toiletten beim Rottweiler-Platz-Fest 2020 zur Verfügung stellen
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1309 Betreff: Toiletten beim Rottweiler-Platz-Fest 2020 zur Verfügung stellen Die Geschäftsführung der ABG Frankfurt Holding GmbH teilte hierzu Folgendes mit: Die Toiletten in den Frankfurter Saalbauten sind den Besucherinnen und Besuchern der dort stattfindenden Veranstaltungen vorbehalten. Es handelt sich nicht um frei zugängliche, öffentliche Toiletten. Im Saalbau Gutleut führt der Weg dorthin durch das Foyer an einem voll ausgestatteten Thekenbereich vorbei. Sollten die Toiletten für die Besucherinnen und Besucher des Rottweiler-Platz-Festes geöffnet werden, wäre deshalb während der gesamten Zeit die Anwesenheit von Personal der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH erforderlich. Außerdem wären aufgrund der vermutlich hohen Frequentierung an diesem Tag mehrere Reinigungszyklen notwendig. Beides könnte nur kostenpflichtig zur Verfügung gestellt werden und dies auch nur dann, wenn an diesem Tag keine Veranstaltungen im SAALBAU Gutleut stattfinden würden. Aktuell liegen jedoch bereits Raumbuchungen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6017

  • Musik für Niederrad - Programm zur Unterstützung einer musikalischen Alltagskultur in Niederrad
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1310 Betreff: Musik für Niederrad - Programm zur Unterstützung einer musikalischen Alltagskultur in Niederrad Der Magistrat stellt der Musikschule Frankfurt am Main e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 4.000,00 Euro für die auf ein Jahr befristete Kooperation mit Kitas in Niederrad zur Verfügung. Mit dem Betrag sollen beitragsfreie Musikangebote für die Vorschulkinder der Einrichtungen durch Fachkräfte der Musikschule angeboten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2020, OIB 388

  • Konzept Nachtmarkt Roßmarkt/Goetheplatz
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1311 Betreff: Konzept Nachtmarkt Roßmarkt/Goetheplatz Die Anfragen des Ortsbeirates bezüglich der Einrichtung eines täglichen Nachtmarktes im Ortsbezirk 1 (ST 1085 vom 03.06.2019 zu V 1181 vom 19.02.2019 sowie ST 2386 vom 20.12.2019 zu V 1435 vom 17.09.2019) wurden nach jeweils umfangreicher Prüfung durch den Magistrat ausführlich beantwortet. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge betreibt die Stadt Frankfurt am Main zahlreiche Markteinrichtungen im Ortsbezirk, welche insbesondere die Funktionen der Lebensmittelversorgung und des sozialen Austausches der Bevölkerung sehr gut wahrnehmen können. Das Konzept eines Nachtmarktes weicht erheblich von der Ausgestaltung als Wochenmarkt im Sinne der Gewerbeordnung ab und kann nicht als Aufgabe der Kommune herangezogen werden. Veranstaltungen auf öffentlicher Fläche sind durch die Genehmigungsbehörde im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen. In der angedachten Dauer ist ein Nachtmarkt auf öffentlicher Fläche nicht genehmigungsfähig. Der Magistrat sieht daher abschließend keine Möglichkeit, die Einrichtung eines täglichen Nachtmarktes weiterzuverfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5884

  • Instandsetzung und Restaurierung der Tafelhütten „Willkommen in Nieder Eschbach“ für Veranstaltungshinweise
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1312 Betreff: Instandsetzung und Restaurierung der Tafelhütten "Willkommen in Nieder Eschbach" für Veranstaltungshinweise Der Magistrat stellt dem Verein "Eschbäjer Zuckerreube e. V." finanzielle Mittel in Höhe von 800,00 Euro für die Instandsetzung und Restaurierung der Tafelhütten "Willkommen in Nieder Eschbach" zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2018, OIB 166

  • Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1313 Betreff: Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt Der Tierschutzverein Frankfurt erhält im Haushaltsjahr 2020 insgesamt einen Zuschuss in Höhe von rund 234.000 Euro, wovon 85.000 Euro aus Mitteln des Dezernats I - Oberbürgermeister - beigesteuert werden, rund 149.000 Euro finanziert das Dezernat IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr. Der Zuschuss des Dezernats IX ist vertraglich geregelt und wird jährlich auf Basis von Verbraucherpreisindizes angepasst. Aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen sowie der durch die Corona-Krise zu erwartenden negativen Haushaltsentwicklungen ist eine Zuschusserhöhung nicht angezeigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 85

  • Erneuerung der Talstraße
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1314 Betreff: Erneuerung der Talstraße Für die Grunderneuerung der Talstraße stehen im Entwurf des Haushaltsplans 2020/2021 für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt 2,98 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag bedarf derzeit keiner Aufstockung. Eine in der Koordinierungsgruppe Verkehr abgestimmte Planung liegt vor, die Vorplanungsvorlage an die Stadtverordnetenversammlung wird gegenwärtig erstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 21 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1732

  • Kapazität der Energieversorgung in Bezug auf die Aufladung der Akkus von E-Mobilen
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1315 Betreff: Kapazität der Energieversorgung in Bezug auf die Aufladung der Akkus von E-Mobilen Mainova ist schon 2010 in Vorleistung getreten und hat in den Auf- und Ausbau einer frei zugänglichen Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main und der Rhein-Main-Region investiert. Dabei hat Mainova schon früh innovative Konzepte umgesetzt und im Rahmen des bundesweit beachteten "Frankfurter Modells" einen Teil der Ladepunkte mit Parkscheinautomaten kombiniert. Insgesamt wurden so mittlerweile mehr als 300 Ladepunkte im Auftrag unterschiedlicher Kunden in Frankfurt und der Rhein-Main-Region errichtet, darunter 22 öffentliche Ladepunkte in Frankfurt (Stand 1. Dezember 2019). Damit Mainova ihr Netz technisch und wirtschaftlich so auslegen kann, dass alle Anschlussanfragen bedient und zugleich die Netzentgelte für die Verbraucher geringgehalten werden, ist es erforderlich, dass Mainova alle installierten Ladepunkte erfasst. Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich jeder Ladepunkt bei den Netzdiensten RheinMain (NRM) anzuzeigen. Ladepunkte mit einer Gesamtladeleistung von mindestens 12 kVA sind darüber hinaus durch die NRM genehmigungspflichtig. Dadurch gewährleisten Mainova und NRM auch weiterhin die zuverlässige Stromversorgung der Anschlussnehmer. In diesem Zusammenhang sind auch die verschiedenen Varianten des Lastmanagements zu berücksichtigen: Aktuell erfolgt dieses lokal, in Abstimmung mit den einzelnen Anschlussnehmern. Perspektivisch wird Mainova jedoch vermehrt ein globales Lastmanagement anstreben, um damit auch den Netzausbau, aus Gründen von Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit, auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen. Lastmanagement ist erforderlich, um kurzzeitige Lastspitzen im Netz, etwa durch die vermehrte Nutzung von E-Ladestationen, zu vermeiden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das generelle Lastmanagement, welches durch §14 a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geregelt wird, aktuell novelliert wird, um den modernen Lasten wie Elektromobilität, Energiespeichern und Wärmepumpen, Rechnung zu tragen. Auf diese Weise soll ermöglicht werden, diese Netzlasten zu steuern, um Spitzenlasten zu vermeiden. Durch ein geeignetes Ladekonzept in Verbindung mit geeigneten Lade-Standorten und Lastmanagement, kann die Anzahl der PKW mit Elektroantrieb entsprechend erhöht werden, ohne das Netz dabei zu überlasten. Bedingung hierfür ist das Melden und ggf. Beantragen aller Ladestandorte an die NRM. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2020, OM 5711 Antrag vom 20.02.2022, OF 74/14 Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1771

  • Neugestaltung des Johanna-Tesch-Platzes
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1316 Betreff: Neugestaltung des Johanna-Tesch-Platzes Der Johanna-Tesch-Platz grenzt unmittelbar an die Straße am Erlenbruch, die im Zusammenhang mit dem Bau des Riederwaldtunnels stark beansprucht wird. Da die verkehrlichen Beeinträchtigungen für diesen Bereich durch die Baumaßnahme sehr hoch sind, führt eine weitere Baustelle zu einer unzumutbaren Verkehrsbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Magistrat kann der Anregung daher kurzfristig nicht entsprechen. Mittel für eine Sanierung des Johanna-Tesch-Platzes werden daher frühestens in den Haushalt 2022 eingestellt. Wie die Aufenthaltsqualität des Platzes mit mehr Begrünung verbessert werden kann, wurde ämterübergreifend geprüft. Es handelt sich hier um eine öffentliche Grünfläche mit einfacher aber intakter Begrünung. Zusätzlich gibt es mehrere Blumenkübel, die von einer Urban-Gardening-Initiative bepflanzt und gepflegt werden. Hinzu kommt eine Blumenwiese, die gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz sowie einer Stadtteilgruppe angelegt wurde. Eine dahingehende Neugestaltung ist deshalb derzeit nicht erforderlich. Der Bereich wird in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 86 Antrag vom 05.11.2024, OF 673/11 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.11.2024, OIB 360

  • Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1317 Betreff: Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch Hessen Mobil rechnet mittlerweile mit einem Baubeginn des Riederwaldtunnels Ende 2021. Die Oberfläche der Straße Am Erlenbruch wird nach Abschluss der Tunnelbaumaßnahme durch Hessen Mobil wiederhergestellt und sieht einen komplett geänderten Querschnitt vor. Grundlage ist die Planung, die im Rahmen des Planänderungsverfahrens zur Tunnelverschiebung abgestimmt wurde. Eine Straßenerneuerung vor dem Bau ist damit weder wirtschaftlich noch nachhaltig. Bis zum Abschluss der Baumaßnahme Riederwaldtunnel wird die Fahrbahndecke der Straße Am Erlenbruch in Teilbereichen erneuert und in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Für die Straße Am Riederbruch existiert derzeit noch keine Planung, auf deren Grundlage Baumittel in den Haushalt eingestellt werden können. Die Straße wird im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung ebenfalls in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 87

  • Teilsanierung der Straße In der Römerstadt
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1318 Betreff: Teilsanierung der Straße In der Römerstadt In der Siedlung Römerstadt und im nahen Umfeld wurden in den letzten Jahren umfangreiche Verkehrsflächen saniert. Dazu zählen unter anderem die Gehwegsanierungen in der Mithrasstraße, Im Burgfeld, unterer Teil Am Alten Schloss und die grundhafte Erneuerung der gesamten Hadrianstraße. Die Grundsanierung der Straße An der Ringmauer wird zurzeit vergaberechtlich vorbereitet. Die Bautätigkeiten in diesem Bereich werden sich einschließlich der Versorgungsträgerarbeiten sukzessive von der zweiten Jahreshälfte 2020 bis voraussichtlich 2. Quartal 2021 hinziehen. In diesem Bereich herrscht generell eine hohe verkehrliche Belastung (hoher Parkdruck). Daher ist eine zusätzliche Bautätigkeit nicht sinnvoll. In den nächsten Jahren werden im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel und nach Erfordernis weitere Verkehrsflächen in diesem Bereich saniert. Dabei wird der angesprochene Bereich der Straße in der Römerstadt priorisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 113

  • Sanierung der Straßen einschließlich der Bürgersteige sowie der Durchgänge in der Siedlung Rö-merstadt
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1319 Betreff: Sanierung der Straßen einschließlich der Bürgersteige sowie der Durchgänge in der Siedlung Rö-merstadt In der Siedlung Römerstadt und im nahen Umfeld wurden in den letzten Jahren bereits umfangreiche Verkehrsflächen saniert. Dazu zählen unter anderem die Gehwegsanierungen in der Mithrasstraße, Im Burgfeld, im unteren Teil Am Alten Schloss sowie die grundhafte Erneuerung der gesamten Hadrianstraße. Die Grundsanierung der Straße An der Ringmauer wird zurzeit vergaberechtlich vorbereitet. Die Bautätigkeiten in diesem Bereich werden sich einschließlich der Versorgungsträgerarbeiten sukzessive von der zweiten Jahreshälfte 2020 bis voraussichtlich 2. Quartal 2021 hinziehen. In diesem Bereich herrschen generell eine hohe verkehrliche Belastung und ein hoher Parkdruck. Daher ist eine zusätzliche Bautätigkeit nicht sinnvoll. In den nächsten Jahren werden im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel und nach Erfordernis weitere Verkehrsflächen in diesem Bereich saniert. Im Rahmen dieser Maßnahmen werden auch die Durchgänge zwischen den einzelnen Straßenzügen barrierefrei gestaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 115

  • Sanierung des Heimatrings
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1320 Betreff: Sanierung des Heimatrings Die Sanierung des Heimatrings ist im Jahresbauprogramm für 2022 enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 30

  • Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1321 Betreff: Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Die Parallelfahrbahn zur Kennedyallee besteht aus gut erhaltenem Natursteinpflaster und befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Einzelne Senken und Unebenheiten des Pflasters werden bei den laufenden Unterhaltungsarbeiten ausgebessert. Eine vollständige Sanierung des Straßenabschnitts ist in absehbarer Zeit nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 31

  • Sanierung der Mörfelder Landstraße
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1322 Betreff: Sanierung der Mörfelder Landstraße Die Maßnahme zum Rückbau der Gleise und Wiederherstellung der Fahrbahn der Mörfelder Landstraße von der Isenburger Schneise bis zur Richard-Strauß-Allee wird aus Unterhaltungsmitteln bestritten und bedarf keiner Etat-Anmeldung. Die Sanierung des Teilstücks Riedhofkreisel bis Oppenheimer Landstraße kostet mit einer relativ einfachen Ausführung (Asphaltarmierung-Binder-Decke) rund 590.000 Euro brutto. Die Sanierung der Mörfelder Landstraße ist im Jahresbauprogramm 2022 enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 32

  • Sanierung der Miltenberger Straße
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1323 Betreff: Sanierung der Miltenberger Straße Die Sanierung der Miltenberger Straße ist für Sommer/Herbst 2020 vorgesehen. Die Leistungen sind derzeit öffentlich ausgeschrieben. Planungsmittel in den Haushalt einzustellen, ist deshalb nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 33

  • Umgestaltung der Schweizer Straße
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1324 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße Die Schweizer Straße ist als Maßnahme im gemeinsamen Antrag der CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion vom 18.06.2019, NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main", aufgeführt. Der Magistrat ist mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, zu diesem Antrag angehalten, dort genannte Maßnahmen mit Priorität zu bearbeiten. Zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Antrag NR 895 sind bereits Planungsmittel im Haushalt eingestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 34

  • Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1325 Betreff: Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Für die Grundsanierung des genannten Abschnittes der Schwarzwaldstraße liegt eine magistratsintern abgestimmte Vorplanung vor. Diese ist hinsichtlich der Radverkehrsführung und - daraus resultierend - der Gesamtquerschnittsgestaltung entsprechend den Maßgaben des Stadtverordnetenbeschlusses vom 29.08.2019, § 4424, zu überarbeiten, abzustimmen und der Stadtverordnetenversammlung anschließend zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Einstellung von Baumitteln in den Haushalt 2020/2021 ist in Anbetracht dieses Verfahrensstandes noch nicht sinnvoll. Baumittel werden daher zu einem späteren Zeitpunkt - voraussichtlich 2023 - für das Investitionsprogramm 2024 ff. zu den Haushaltsberatungen angemeldet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 28

  • Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle „Oberforsthaus“ in Niederrad
    ST
    20.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1326 Betreff: Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle "Oberforsthaus" in Niederrad Mit dem Projekt "Grundhafte Sanierung der Schwarzwaldstraße" werden die noch ausstehenden Bereiche an der Haltestelle "Oberforsthaus" barrierefrei ausgebaut. Mittel dafür werden im Zuge des Projekts in den Haushalt eingestellt. Zwei der vier Haltepunkte sind bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 barrierefrei ausgebaut worden. Sie werden von den Straßenbahnzügen in und aus Richtung des Stadions angefahren. Nun folgen also die beiden Haltepunkte an der Wendeschleife, die von jenen Zügen bedient werden, die an der Haltestelle "Oberforsthaus" enden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 36 Etatanregung vom 14.03.2022, EA 13

  • Leer stehende städtische Liegenschaften
    A
    16.07.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 16.07.2020, A 736 Betreff: Leer stehende städtische Liegenschaften Das Ladengeschäft im Bereich des östlichen Ausgangs der Kleinmarkthalle, das viele Jahre vom Fahrradhändler Thöt genutzt wurde, ist seit vielen Monaten ungenutzt. Es ist nur ein prominentes Beispiel für leerstehende städtische Liegensc haften. Da der städtische Haushalt dringend auf Einnahmen auch aus Vermietung und Verpachtung angewiesen ist, stellt sich die Frage nach den Hintergründen des Leerstandes. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele städtische Liegenschaften werden vom Magistrat vermietet oder verpachtet? 2. Welche unterschiedlichen Nutzungsarten entfallen auf diese Liegenschaften (z. B. Ladengeschäfte, Büros, allgemeine Gewerberäume etc.)? 3. Wie viele der städtischen Liegenschaften stehen seit mehr als drei Monate leer bzw. sind unvermietet? 4. Welches sind die jeweiligen Gründe für den Leerstand? 5. Wie hoch sind die Verluste für den städtischen Haushalt im Durchschnitt pro Jahr, die sich aus den Leerständen bzw. den fehlenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ergeben? 6. Was unternimmt der Magistrat, um die Leerstandsquote zu minimieren? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 469 Versandpaket: 22.07.2020 Aktenzeichen: 23 20

  • Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben
    NR
    16.07.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2020, NR 1231 Betreff: Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, dezernatsübergreifend und gemeinsam mit den Frankfurter Clubbetreibern ein Konzept zu erarbeiten, das Open-Air-Veranstaltungen ermöglicht. Bei dem Konzept sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: a) Open-Air Veranstaltungen in Industriegebieten, an der Commerzbank-Arena, in Frankfurter Parks und anderen geeigneten Plätzen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. b) Nutzung des Opernplatzes oder des Friedberger Platzes durch die Clubbetreiber unter entsprechender Einhaltung eines Hygienekonzeptes. c) Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung eines Schutz- und Hygienekonzeptes. d) Überprüfung der Lüftungsanlagen in den Clubs - ggf. Unterstützung beim Umbau der Anlagen. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, derzeit ungenutzte große Räumlichkeiten wie die Commerzbank-Arena oder auch einzelne Areale des Flughafens Frankfurt dahingehend zu prüfen, ob diese für Veranstaltungen genutzt und für Events angemietet werden können. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und Rahmenbedingungen einzufordern, die eine Wiederöffnung der Clubs in Frankfurt unter der Einhaltung bestimmter Auflagen ermöglicht. Begründung: Während Clubbesitzer in Frankfurt noch immer von den Corona-Lockerungen ausgenommen sind und ihre Läden geschlossen, etabliert sich mittlerweile auf Frankfurts Plätzen eine Open-Air Partyszene. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter sehnen sich nach Normalität und nach einem Platz, an dem sie sich treffen und erholen können. Gerade an den Sommerwochenenden zeigt sich dies durch die zahlreichen Menschen am Opernplatz oder Friedberger Markt. Teilweise kommen bis zu 2.000 Menschen an einem Abend zusammen und feiern ausgelassen - oftmals ohne Einhaltung der Abstandsregeln und ohne jegliche Restriktionen. Gleichzeitig werden die anliegenden Gastronomien angehalten, Daten der Gäste aufzunehmen und strenge Hygienekonzepte einzuhalten, Clubbetreiber müssen Ihre Clubs weiterhin geschlossen halten - zum Wohle und Schutz unserer Gesellschaft. Das ist nicht nachvollziehbar und gegenüber Gastronomen und Clubbetreiber nicht weiter zu vertreten. Um den Menschen in Frankfurt den Raum zum Feiern und Zusammentreffen zu geben und gleichzeitig die Clubbesitzer zu unterstützen und eine Perspektive zu geben, ist die Stadt Frankfurt dazu aufgefordert, gemeinsam mit Clubbetreibern ein Konzept zu erarbeiten, das Veranstaltungen ermöglicht. Ziel des Konzeptes sollte die Schaffung von Rahmenbedingungen für Open-Air-Veranstaltungen in Frankfurt sein, die Clubbetreiber wieder eine Perspektive haben. Eine Nutzung der Flächen durch Clubbetreiber unterliegt nicht nur einem geeigneten Hygienekonzept, sondern führt auch dazu, dass Plätze nicht willkürlicher Vermüllung ausgesetzt sind. Gleichzeitig ist der Magistrat dazu aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und Rahmenbedingungen einzufordern, die eine Wiederöffnung der Clubs in Frankfurt unter der Einhaltung bestimmter Auflagen ermöglicht. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.08.2020, NR 1254 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 654 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 20.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Vorlage NR 1231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Vorlage NR 1254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1254) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Vorlage NR 1231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Vorlage NR 1254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 1231 = Annahme im Rahmen der NR 1254, NR 1254 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6072, 41. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 41

  • Kopfsteinpflaster in der Paradiesgasse ausgießen
    OFOB 5
    16.07.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2020, OF 1707/5 Betreff: Kopfsteinpflaster in der Paradiesgasse ausgießen Der Magistrat wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Zwischenräume des Kopfsteinpflasters in der Paradiesgasse ausgegossen werden. Begründung: Immer wieder beklagen sich Bürger/innen darüber, dass Damen mit Absätzen zwischen den Kopfsteinen einsacken, hängen bleiben und sich z.T. beim Umknicken den Fuß verstauchen oder anders verletzen. Darüberhinaus hat ausgegossenes Kopfsteinpflaster den Vorteil, dass sich dort keine Zigarettenkippen mehr eingraben können und diese bei der Straßenreinigung besser zu entfernen sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1707/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen LINKE. und BFF (= Annahme)

  • Digitale Bildung an Frankfurter Schulen
    A
    14.07.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 14.07.2020, A 735 Betreff: Digitale Bildung an Frankfurter Schulen Spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf in Sachen digitaler Bildung an unseren Schulen ist. Ein Jahr nach Inkrafttreten des DigitalPakts Schule fehlt es vielerorts noch immer an der grundlegenden Ausstattung für zeitgemäßen Unterricht. Nach den Sommerferien sollen alle Schulen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren. Es ist jedoch absehbar, dass eine Rückkehr zum regulären Schulbetrieb beispielsweise aufgrund einzelner Infektionscluster auch nach den Ferien nicht flächendeckend möglich sein wird. Aktuell und mittelfristig kommt es daher darauf an, Präsenz- und Fernunterricht optimal zu kombinieren. Dafür benötigen unsere Schulen leistungsstarke Infrastruktur, angemessene technische Ausrüstung und geeignete pädagogische Konzepte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Schulen in Frankfurt haben bereits Mittel aus dem DigitalPakt Schule beantragt und welche haben bereits diese erhalten? 2. Welche Schulen verfügen über einen Medienentwicklungsplan? 3. Welche Schulen sind mit dem Zertifikat "Digitale Schule" ausgezeichnet? 4. Welche Schulen verfügen über einen Breitband-Internetanschluss? (Bitte nach Up- und Downloadgeschwindigkeit aufschlüsseln) 5. Welche Schulen sind bereits mit WLAN ausgestattet? (Bitte aufschlüsseln nach vollständiger/teilweiser Ausstattung der Räumlichkeiten) 6. Welche E-Learning Plattformen werden von welcher Schule genutzt (z.B. Schulportal, Moodle, IServ)? 7. Welche Videokonferenz- und Messenger-Dienste werden von welcher Schule genutzt? 8. Welche Schulen verfügen über mobile Endgeräte zum Verleih an Schülerinnen und Schüler? (Bitte aufschlüsseln nach Zahl und Art der Endgeräte). Wie wird der Verleih dieser Endgeräte an Schüler und Schülerinnen organisiert? 9. Wie ist der First-, Second- und Third-Level IT-Support für die Schulen organisiert? 10. Welche Schulen verfügen über ein Konzept für einen strukturierten Unterricht mit Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht bzw. erarbeiten derzeit ein solches Konzept? 11. Wie werden die Lehrkräfte bei der Organisation des E-Learnings seitens des Schulträgers unterstützt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 672 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 735 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6779, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 40 1

  • Schienenersatzverkehr während des S 6-Ausbaus
    NR
    14.07.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2020, NR 1232 Betreff: Schienenersatzverkehr während des S 6-Ausbaus Der Ausbau der Main-Weser-Bahn, durch den die S 6 die dringend benötigten eigenen Gleise erhält, ist für AnwohnerInnen und Fahrgäste mit einigen Zumutungen verbunden. Deshalb sollte es für die Verantwortlichen selbstverständlich sein, weitere Beeinträchtigungen zu vermeiden. Es wird während der Bauarbe iten in den nächsten Jahren immer wieder zu Streckensperrungen und somit zu Ersatzverkehr kommen. Dieser sollte so eingerichtet werden, dass der Fahrgast nicht unnötig belastet wird. In den Sommerferien 2020 fahren an allen Wochenenden keine S-Bahnen zwischen Frankfurt-Südbahnhof und Karben. Stattdessen wurde ein Busersatzverkehr eingerichtet. Der Ersatzverkehr für den Bahnhof Berkersheim wurde nach Berkersheim Mitte, an die Haltestelle Kalter Berg gelegt. Für die Fahrgäste aus Harheim, die aufgrund der geografischen Lage die Hauptnutzer des Bahnhofs Berkersheim sind, ist das unzumutbar. Denn um den Ersatzverkehr zu erreichen, muss der Fahrgast vom Bahnhof Berkersheim einen Fußmarsch von einem knappen Kilometer Fußweges den Berg hinter sich bringen. Da die Buslinie 25, die den Bahnhof Berkersheim aus Harheim anfährt, den größten Teil des Tages nur alle 30 Minuten fährt und am Wochenende ungünstig getaktet ist, gehen viele Fahrgäste zu Fuß zum Bahnhof Berkersheim, haben also schon einen (teils steilen) Fußweg von 1,5 bis 2 Kilometer hinter sich, wenn sie am Bahnhof ankommen. Ein SEV, der von dort nochmals einen Kilometer entfernt ist, ist unzumutbar und für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen ohnehin nicht zu erreichen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Bei allen zukünftigen Sperrungen des Bahnhofs Berkersheim wird die Buslinie 25 verlängert und die Ersatzhaltestelle Kalter Berg anfahren, um den Fahrgästen aus Harheim die Nutzung des ÖPNV zu ermöglichen. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2021, A 42 Anregung an den Magistrat vom 07.03.2022, OM 1766 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 1232 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6435, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 69 1

  • Wegfall von Ausgleichsflächen durch den S-Bahn-Ausbau
    B
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.07.2020, B 316 Betreff: Wegfall von Ausgleichsflächen durch den S-Bahn-Ausbau Vorgang: A 696/20 FRANKFURTER Zu Frage 1 Es wurde keine naturschutzrechtliche Ausgleichs- bzw. Kompensationsfläche in Anspruch genommen. Es handelt sich stattdessen um eine Baumreihe auf einer Wildblumenwiese, die durch das städtische Förderprogramm ‚Der geschenkte Baum' finanziert wurde. Die temporäre Inanspruchnahme der Wiesenfläche wurde in einem naturschutz- und landschaftsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Ertüchtigung der Harheimer Brücke für die Bauzeit des S-Bahnausbaus genehmigt und dort in der Eingriffs- und Ausgleichsplanung berücksichtigt. Zu Frage 2: Nach Beendigung der Baumaßnahmen werden die in Anspruch genommenen Flächen in den ursprünglichen Zustand (Einsaat einer kräuterreichen Wiese mit gebietsheimischem Saatgut) wiederhergestellt. Für die Dauer der Inanspruchnahme als Baustraße verbinden mit Phacelia (Bienenfreund) angesäten Oberbodenmieten als ökologische Trittsteine die Ortslage mit der Niddaaue. Die Kosten der Wiederherstellung trägt der Verursacher (Deutsche Bahn). Zu Frage 3: Sowohl die Planung zur bauzeitlichen Ertüchtigung der Harheimer Brücke als auch die Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen wurden in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde Frankfurt erarbeitet und festgelegt. Eine Überprüfung vor Ort hat stattgefunden. Die dreiseitige Ausführung des feststehenden Holzlattenzauns wurde von der Naturschutzbehörde vorgegeben. Die zur landwirtschaftlichen Fläche ausgerichtete Seite des Baumschutzzauns bleibt offen, um der beauftragten Pflegefirma den Zugang zu den Baumscheiben für Kontroll- und Pflegegänge zu ermöglichen. Zu Frage 4: Nach Einschätzung der Unteren Naturschutzbehörde Frankfurt sind vom S-Bahnbau keine naturschutzrechtlich gebundenen Kompensationsflächen betroffen. Der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP) des rechtsverbindlichen Planfeststellungsbeschlusses der S-Bahn enthält die qualitativen und quantitativen Darstellungen der für den S-Bahn-Ausbau notwendigen Flächeninanspruchnahmen. Das für Planfeststellungsverfahren zuständige Regierungspräsidium Darmstadt ist für die Kontrolle des Projekts, einschließlich der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen, verantwortlich. Darüber hinaus werden die Baumaßnahmen an der Main-Weser-Bahn regelmäßig von verschiedenen städtischen Ämtern überprüft. Sollten seitens der Deutschen Bahn Abweichungen von der planfestgestellten Baumaßnahme oder zusätzliche Maßnahmen (z.B. Baustraßen, Lagerplätze) erforderlich werden, so unterliegen eingereichte Nachtragsanträge ebenfalls der Über prüfung durch die zuständigen Behörden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.04.2020, A 696 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6505 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 316 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6308, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 79 0

  • Vandalismus von selbsternannten „Tierschützern“ an Forsteinrichtungen
    B
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.07.2020, B 317 Betreff: Vandalismus von selbsternannten "Tierschützern" an Forsteinrichtungen Vorgang: A 702/20 FRANKFURTER 1. Die Vorgänge haben sich im Zeitraum 3. - 7. Februar und 8. - 9. März 2020 ereignet. 2. Es wurden 42 Jagdeinrichtungen zerstört. Der Schaden beläuft sich auf rund 20.000 €. 3. Ja, Strafanzeige wurde gestellt. 4. Derzeit gibt es keinen neuen Sachstand und keine neuen Erkenntnisse bei der Ermittlung der Verursacher. 5. Aus ermittlungsstrategischen Gründen sind hierzu keine Auskünfte möglich. 6. Der Magistrat ist hier auf die Unterstützung der Polizei angewiesen. Sollten in den Forstrevieren verdächtige Personen vom zuständigen Revierleiter angetroffen werden, wird dies entsprechend an die Polizei gemeldet. 7. Die Jagdeinrichtungen werden vorerst nicht wiederaufgestellt, da zu vermuten ist, dass derselbe Vandalismus dann gezielt weitergeht. Für die anstehenden Jagden werden mobile Jagdeinrichtungen nach Bedarf und ausschließlich für den Zeitraum der Jagd zur Verfügung gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.05.2020, A 702 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6117, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020 Aktenzeichen: 82

  • Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzieren
    B
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.07.2020, B 318 Betreff: Einsatz von Papier in der städtischen Verwaltung reduzieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5580 - NR 1142/20 FDP - Zu 1.: Die Beratungsunterlagen des Magistrats stehen im Vorlagen- und Beschlussinformationssystem VoBis einem berechtigten Personenkreis zur Verfügung. Die Mitglieder des Magistrats können über dieses vom Büro des Magistrats betriebene Verfahren die Beratungsgegenstände nach Freigabe der Tagesordnung durch den Oberbürgermeister digital abrufen. Zu 2.: Drucksachen werden den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung auf Wunsch nur noch digital zur Verfügung gestellt. Es ist auch eine Auswahl der einzelnen Druckstückarten möglich. Die Mandatsträger machen bislang noch zurückhaltend von diesem Angebot Gebrauch. Eine Verpflichtung zur ausschließlichen Nutzung des digitalen Angebots besteht nicht und wäre derzeit nicht HGO-konform. Die Unterlagen für die Magistratssitzung werden den Mitgliedern des Magistrats geschäftsordnungskonform in Papier zur Verfügung gestellt. Jedes Mitglied kann individuell auf die Papierunterlagen verzichten. Zu 3.: Die in der Vorlage gemeinten Stellungnahmen des Revisionsamtes zu Magistratsvorträgen werden bislang den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses sowie den Fraktionsgeschäftsstellen als vertrauliche Beratungsunterlage zur Verfügung gestellt. Sie sind kein Bestandteil der M-Vorlage, sondern ein internes Papier für die Mitglieder des Magistrats. Von daher ist eine Aufnahme in PARLIS bisher unterblieben. Der nichtöffentliche Teil von PARLIS ist mit Kennwort geschützt, eine Unterteilung nach Ausschüssen ist nicht vorhanden. Der Verteiler der Berechtigten zur Einsicht in die Stellungnahmen würde weit über den bisherigen Verteiler hinausgehen und nicht nur Stadtverordnete umfassen. Dies wäre vor einer Einstellung in PARLIS zu bedenken und widerspräche der derzeitigen Regelung des § 13 Absatz 2 Revisionsordnung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.03.2020, NR 1142 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 6142, 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 31.08.2020 Aktenzeichen: 01 1

  • Wohin wenn’s drückt? Teil 2 - Endlich eine öffentliche Toilette für die neue Altstadt!
    B
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.07.2020, B 319 Betreff: Wohin wenn's drückt? Teil 2 - Endlich eine öffentliche Toilette für die neue Altstadt! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 249/20 FRANKFURTER - Das Konzept für die Errichtung zusätzlicher öffentlicher Toiletten wird in Kürze vorgestellt. Der Ergebnisbericht Öffentliche Toiletten befasst sich u. a. mit einer Makrostandortanalyse der Altstadt und stellt diverse Lösungsmöglichkeiten vor. Die Priorisierung der vorgeschlagenen Standorte obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Erst nach Priorisierung kann eine Aussage zu dem Bau von öffentlichen Toilettenanlagen getroffen werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 02.01.2020, E 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: a) Die Vorlage B 319 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Zurückweisung) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 319 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 6309, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 91 22

  • Vermietung städtischer Immobilien an „linke Aktivisten“
    B
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.07.2020, B 320 Betreff: Vermietung städtischer Immobilien an "linke Aktivisten" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5532 - A 447/19 AfD - Zu Frage 1: Ja, ein entsprechendes Schreiben wurde dem Rechtsberater des Mieters im Dezember 2018 zugesandt. Zu Frage 2: Die Mieter haben die gesetzte Frist verstreichen lassen. Zu Frage 3: Da die Schriftzüge nicht über einen längeren Zeitraum zu dulden waren, hat das liegenschaftsverwaltende Amt für Bau und Immobilien ohne vorherige Ankündigung den Schriftzug in eigener Handhabe entfernen lassen. In der Folge kam es zu einer erneuten Beschriftung der Fassade mit gleichem Wortlaut, sodass eine weitere Überstreichung vorgenommen werden musste. Zu den Fragen 4 bis 6: Bei dem ehemaligen Polizeigewahrsam in der Klapperfeldstraße handelt es sich um den letzten noch bestehenden Gebäudeteil des ehemaligen Polizeipräsidiums von 1886 an der Zeil. Bauunterlagen zu dem Gebäude sind bei der Bauaufsicht nicht vorhanden. Eine Genehmigung als Versammlungsstätte wurde nicht erteilt. Es handelt sich hier um eine städtische Liegenschaft. Das Gebäude wurde dem Verein ‚Faites votre jeu' zur Nutzung überlassen. Aus welchen Gründen vom Nutzer die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt wurden, kann seitens des Magistrats nicht nachvollzogen werden. Für die Branddirektion ergeben sich derzeit keine Konsequenzen, da weder die Gefahrenverhütungsschau noch das Hessische Brand- und Katastrophenschutzgesetz eine entsprechende Eingriffsbefugnis bieten. Eingriffe außerhalb des bindenden Objektgruppenkataloges sind nur bei Gefahr in Verzug gerechtfertigt. Sachverhalte, die ein unmittelbares Handeln bei Gefahr in Verzug rechtfertigen, liegen der Branddirektion bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Der Magistrat strebt an, die öffentlich bekannte und mietvertraglich vereinbarte Nutzung des mittlerweile denkmalgeschützten ehemaligen Polizei- und Gestapo-Gefängnisses Klapperfeld im Rahmen einer Nutzungsänderung als Gedenkort verwaltungsseitig zu beordnen. Das Verfahren schließt die Erarbeitung eines Brandschutzkonzepts ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.02.2019, A 447 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 28.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 320 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6374, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 64 0

  • BW 038 - Ersatzneubau der Straßenbrücke (Durchlass) über den Luderbach/Kennedyallee hier: 2. Mehrkostenvorlage
    M
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.07.2020, M 107 Betreff: BW 038 - Ersatzneubau der Straßenbrücke (Durchlass) über den Luderbach/Kennedyallee hier: 2. Mehrkostenvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1461 (M 88) Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2018, § 3482 (M 192) 1. Es dient zur Kenntnis, dass - für den Ersatzneubau der Straßenbrücke (Durchlass) über den Luderbach/Kennedyallee mit der Bau- und Finanzierungsvorlage (Beschluss vom 01.06.2017, § 1461 (M 88) und der Mehrkostenvorlage (Beschluss vom 13.12.2018, § 3482 (M 192) Mittel in Höhe von insgesamt 2.178 T€ bewilligt und freigegeben wurden, - für die Maßnahme ein Bewilligungsbescheid in Höhe von 939 T€ vorliegt, wovon bereits 650 T€ vereinnahmt wurden. Der Schlussverwendungsnachweis befindet sich zurzeit in Prüfung. - während der Bauausführung Mehrmengen und zusätzliche Leistungen anfielen, die eine Steigerung der Baukosten um 1.154 T€ bedingten. Hierdurch haben sich die Gesamtkosten auf 3.332 T€ erhöht. - insgesamt bis zum 15.03.2020 bereits Mittel in Höhe von 3.300 T€ verausgabt wurden, - via Sollveränderung in 2018 bereits Mittel in Höhe von 577 T€ zur Verfügung gestellt wurden und im Rahmen des JA 2019 eine Deckung in Höhe von 178 T€ erfolgte. Die darüber hinaus erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 399 T€ stehen in der Produktgruppe 16.03, Kontengruppe 60, 61, 67-69 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen "Unterhaltung von Brücken" zur Verfügung. 2. Die zusätzlichen Ausgaben belaufen sich auf 1.154 T€. Die bereits getätigten Ausgaben in Höhe von 1.122 T€ werden bewilligt, die restlichen Mittel in Höhe von 32 T€ werden bewilligt und freigegeben. 3. Ferner dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) die Stadt Frankfurt am Main einen entsprechenden GVFG-Erhöhungsantrag an das Land (Hessen Mobil) gestellt hat, hierdurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 692 T€ erwartet, b) die aufgrund der Mehrausgaben um rund 28 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt sind und diesen erhöhte jährliche Erträge in Höhe von 10 T€ aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen. Begründung: A - Zielsetzung Während der Bauausführung wurden zusätzliche Leistungen durch tatsächlich vorhandene Bodenverhältnisse, wegen alter Bausubstanzen und notwendige Anpassungen des Baugrubenverbaus und Straßenbaus erforderlich, welche zum Zeitpunkt der Ausschreibung, trotz intensiver Untersuchung und Planung, unbekannt waren. Darüber hinaus kam es aufgrund dieser Umstände zu Mengenmehrungen innerhalb der vertraglichen Bauleistung. B - Alternativen - keine - C - Lösung - keine - D - Kosten (Mehrkosten) 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf (Mehrkosten) 1.154.000,- € Die Mittel stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 16.03 Kontengruppe 60, 61 und 67-69 Mit einer Förderung der Mehrkosten aus der Bauausführung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird gerechnet. Hiernach kann - im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides - mit einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 692.200 € gerechnet werden. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt. Kostenübersicht (Mehrkosten) 1 Baukosten brutto 1.1 Brückenbau 1.017.474,08 € 1.2 Straßenbau 136.277,00 € Summe Baukosten 1.153.751,08 € Mehrkosten (gerundet) 1.154.000,- € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2019 1.122.182,28 € 2020 31.817,72 € 3. Folgeinvestitionen: - keine - 0,00 € 4. Jahresfolgekosten (Mehrkosten): a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten - Brückenbau 1.017.474,08 € x 0,8% = 8.139,72 € - Straßenbau 654 m2 x 1,30 €/m2 = 850,20 € Summe Sachkosten 8.989,92 € 2. Abschreibung Brückenbau BND * 70 Jahre*) 1/70 von 1.017.474,08 € 14.535,34 € Straßenbau BND * 30 Jahre*) 1/30 von 136.277,00 € 4.542,57 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 19.077,91 € Gesamtsumme Jahresfolgekosten (Mehrkosten): 28.067,83 € 5. Jahreserträge: Auflösung von Sonderposten (692.200 € / 70 Jahre) 9.888,57 € 6. Leistungen Dritter: Zuwendungen nach GVFG (Erhöhung) werden erwartet in Höhe von 692.200 € Summe Leistungen Dritter (brutto) 692.200 € 7. Sonstiges: - keine - 0,00 € Summe Sonstiges (brutto) 0,00 € 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 0,00 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.04.2017, M 88 Vortrag des Magistrats vom 29.10.2018, M 192 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: Der Vorlage M 107 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung); FRANKFURTER (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 107 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6244, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 66 6

  • Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB
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    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.07.2020, M 108 Betreff: Bebauungsplan Nr. 910 - Südöstlich Urnbergweg hier: Satzungsbeschluss - § 10 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.04.2014, § 4422 (M 22) Beschl. d. Stv.-V. vom 18.12.2014, § 5408 (M 203) Aus Rechtsgründen wird der Text dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt. Anlage 1_Bebauungsplan (ca. 7,3 MB) Anlage 2_Textteil_Bebauungsplan (ca. 41 KB) Anlage 3_Begruendung_BPlan (ca. 812 KB) Anlage 4_Satzung_S_01-04 (nicht öffentlich - ca. 403 KB) Anlage 5_Satzung_S_05-92 (nicht öffentlich - ca. 16,6 MB) Anlage 6_Satzung_S_93 (nicht öffentlich - ca. 7 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 22 Vortrag des Magistrats vom 14.11.2014, M 203 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 108 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 108 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6245, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Alt-Bonames/Homburger Landstraße: Grundhafte Instandsetzung Gehwege und Fahrbahn
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    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.07.2020, M 109 Betreff: Alt-Bonames/Homburger Landstraße: Grundhafte Instandsetzung Gehwege und Fahrbahn 1. Der Instandsetzung der Straßen Alt-Bonames und Homburger Landstraße wird gemäß den vorgelegten Planungsunterlagen zugestimmt. 2. Die erforderlichen Mittel für den geplanten Umbau mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 890 T€ werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm für die Baumaßnahme Mittel in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001066 "Grunderneuerung von (Gemeinde-)Straßen", in Höhe von 890 T€ zur Verfügung stehen, von denen zum 31.03.2020 für Planungsleistungen bereits rd. 61 T€ verausgabt wurden; b) die Maßnahme über eine in der Produktgruppe 16.03 neu einzurichtende Projektdefinition abgewickelt wird, die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen; c) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 44 T€ sichergestellt ist; d) die vorhandenen Verkehrsflächen des Bauabschnitts zum 31.12.2019 einen Restbuchwert in Höhe von 80 T€ aufweisen, der infolge des Abgangs des alten Anlagevermögens eine einmalige Sonderabschreibung in Höhe des Restbuchwertes verursacht. Begründung: A - Begründung Zielsetzung Zielsetzung dieser Maßnahme ist die Verbesserung der Gehwegsituation in der Straße Alt-Bonames, um hier einen sicheren Schulweg zu realisieren. Aufgrund des schlechten Straßenzustandes und der Leitungsarbeiten Gas/Wasser/Strom der NRM werden die Straßenbereiche grundhaft erneuert. B - Alternativen keine C - Lösung Im Zuge der Baumaßnahme erfolgt die Grunderneuerung der Straße Alt-Bonames, eines Teilabschnitts der Homburger Landstraße und des Mündungsbereichs der Bonameser Hintergasse in die Homburger Landstraße. Gegenstand des Vorhabens sind die Fahrbahn und die Anschlüsse an den Bestand von Alt-Bonames und der Homburger Landstraße sowie die beidseitigen Gehwege. Hierbei sollen die Gehwege im Bereich der Straße Alt-Bonames so umgestaltet werden, dass hier ein sicherer Schulweg zur August-Jaspert-Schule ausgewiesen werden kann. Nach Prüfung der vorhandenen Geometrien kommt nur eine Verbreiterung des westlichen Gehwegs auf 1,50 m infrage, da für eine beidseitige Verbreiterung unter Einhaltung der Mindestbreite der Fahrbahn von 3,40 m nicht genug Platz vorhanden ist. Daher wurde diese Variante weiterverfolgt und mit dem Ortsbeirat 10 abgestimmt. Die Gehwege im Teilabschnitt der Homburger Landstraße werden wie im Bestand wiederhergestellt. Gleichzeitig erfolgen Maßnahmen der Netzdienste Rhein/Main (NRM), wie die Umstellung der Freilandverkabelung Strom auf Erdverkabelung und Erneuerung der Gas- und Wasserleitungen. Außerdem wird die Straßenbeleuchtung erneuert. D - Kosten 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf 890.000 € Kostenübersicht 1 Baukosten brutto 1.1 Straßenbau 732.256,55 € 1.2 Straßenbeleuchtung (SRM) 55.000,00 € Summe Baukosten 787.256,55 € 2 Baunebenkosten 2.1 Straßenbauplanung, Bauleitung 72.325,02 € 2.2 Baugrunduntersuchungen 9.819,58 € 2.3 Baubegl. Baugrunduntersuchungen 5.000,00 € 2.4 Kampfmittelsondierung 4.420,85 € 2.5 Untersuchung Sinkkastenleitungen 2.947,17 € 2.6 SiGeKo 5.000,00 € 2.7 Vermessung 3.212,50 € Summe Baunebenkosten 102.725,12 € Gesamtkosten 889.981,67 € Gesamtkosten gerundet 890.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Seit 2018 für Planung/Bauvorbereitung verausgabt (Stand 31.03.2020) 60.783,20 € 2020 (Planung/Bauvorbereitung) 215.000,00 € 2021 (Bauliche Ausführung) 614.216,80 € 3. Folgeinvestitionen: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben -keine- b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Straßenbau 2.536 m2 x 1,30 €/m2 * 3.296,80 € *) Gemäß Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen ist zur Substanzerhaltung ein Betrag von 1,30 €/m2 jährlich erforderlich. Beleuchtung: (Folgekosten werden im Rahmen des Vertrages über die Straßenbeleuchtung im Ergebnishaushalt abgerechnet) 0 € 2. Abschreibung Straßenbau BND * 30 Jahre 1/30 Von 834.981,67 € 27.832,72 € Beleuchtung BND * 20 Jahre 1/20 von 55.000,00 € 2.750,00 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung (2,25%* x (890.000,00/ 2) 10.012,50 € *) Zinssatz für den Haushalt 2020 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Jahresfolgekosten insgesamt: 43.892,02 € Jahresfolgekosten gerundet 44.000,00 € 5. Jahreserträge: - keine - 6. Leistungen Dritter: - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: - keine - Anlage 1_Baubeschreibung (ca. 590 KB) Anlage 2_Entwurfsplan (ca. 797 KB) Anlage 3_Lageplan (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 109 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 109 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 6444, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Veränderungssperre Nr. 127 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg - 1. Änderung hier: Fristverlängerung der Geltungsdauer gemäß § 17 (1) Satz 3 BauGB
    M
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.07.2020, M 110 Betreff: Veränderungssperre Nr. 127 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 556 Ä - Messeviertel/Hemmerichsweg - 1. Änderung hier: Fristverlängerung der Geltungsdauer gemäß § 17 (1) Satz 3 BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2861 (M 89) Gemäß § 17 (1) Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) und § 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO) wird die Veränderungssperre Nr. 127 im Bereich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 556 Ä - Messeviertel /Hemmerichsweg - 1. Änderung, ortsüblich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 38 vom 18.09.2018, um ein Jahr verlängert. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der vorgelegten Karte vom 21.12.2017. Die vorgelegte Karte ist Bestandteil der Satzung. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE (nicht maßstäblich) Zur Sicherung der Planung ist für den gesamten räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 556 Ä - Messeviertel / Hemmerichsweg - 1. Änderung eine Veränderungssperre erlassen worden. Diese ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 38 vom 18.09.2018 in Kraft getreten. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 556 Ä ist mit Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 8 vom 20.02.2018 ortsüblich bekannt gemacht worden. Mit dem Bebauungsplan Nr. 556 Ä - Messeviertel / Hemmerichsweg - 1. Änderung sollen die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 556 - Messeviertel / Hemmerichsweg im Bereich der Veränderungssperre geändert werden. Es ist beabsichtigt, der steigenden Nachfrage an zusätzlichen Wohnungen ebenso wie der zentralen Lage des Planungsgebiets zwischen dem Frankfurter Hauptbahnhof und der Frankfurter Messe durch die neuen Festsetzungen angemessen zu begegnen. Die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 556 sollen daher insofern geändert werden, dass der Wohnanteil zukünftig erhöht wird und dabei ein Anteil von 30 % der Wohnbauflächen im geförderten Wohnungsbau zu errichten ist. Gleichzeitig soll das Areal aber auch weiterhin als innerstädtischer Büro-, Dienstleistungs- und Hotelstandort zur Verfügung stehen. Um dem Standort zwischen Hauptbahnhof und Messe angemessen Rechnung zu tragen, soll eine ausgewogene Nutzungsmischung mit belebenden Nutzungen in den Erdgeschossen erzielt werden. Im Zuge der Änderung des Bebauungsplanes soll außerdem die Hochhauskonzeption des Hochhausentwicklungsplanes überprüft und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Aktuelle Flächenbedarfe des vorhandenen Schulstandortes (Falkschule) sollen ebenfalls Berücksichtigung finden. Mit dem derzeitig gültigen Planungsrecht können die strukturellen Veränderungen nicht gesteuert und eine geordnete städtebauliche Entwicklung nicht hinreichend gewährleistet werden. Ausgelöst durch plankonforme Baugesuche auf der Basis des rechtsverbindlichen Bebauungsplans besteht so die Gefahr städtebaulicher Entwicklungen, die einer planerischen Umsetzung der Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes Nr. 556 Ä entgegenstehen können (z. B. Büronutzung / Hotelnutzung statt Wohnungsbau oder monostruktureller Wohnungsbau in Form von Eigentumsmaßnahmen). Zur Sicherung der oben genannten veränderten planerischen Ziele war es deshalb erforderlich, für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 556 Ä eine Veränderungssperre zu erlassen. Das Bebauungsplanverfahren konnte aufgrund verschiedener Faktoren bis zum heutigen Datum nicht zielgerichtet fortgesetzt und abgeschlossen werden. Dies beruht einerseits auf der Durchführung eines Bieterverfahrens und der anschließenden Kaufabwicklung für einen Großteil der durch die Satzung erfassten Liegenschaften sowie durch umfangreiche Abstimmungsgespräche mit betroffenen Eigentümern. Bestandteil dieser Abstimmungen war auch die Forderung zur Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens, das der Erarbeitung einer geeigneten städtebaulichen Figur dient, die sich zur Umsetzung der angestrebten Nutzungsmischung eignet und dabei der zentralen Lage des Planungsgebietes im Stadtraum Rechnung trägt. Dieses Wettbewerbsverfahren befindet sich derzeit in der Durchführung. Mit einem Abschluss ist im Sommer 2020 zu rechnen. Auf Basis des Wettbewerbsergebnisses soll sodann der Bebauungsplan Nr. 556 Ä weiterbearbeitet werden. Mit einer Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens ist folglich unmittelbar nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens auszugehen. Da die erforderlichen Verfahrensschritte zum Bebauungsplan Nr. 556 Ä nicht innerhalb der Frist der bestehenden Veränderungssperre abgeschlossen werden können, ist eine Verlängerung erforderlich. Anlage _Geltungsbereich (ca. 897 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.05.2018, M 89 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 110 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 110 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; FRANKFURTER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6246, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Zukunft der Sportvereine sichern und dringend benötigten Wohnraum schaffen: Pragmatischer Flächentausch im Frankfurter Nordwesten macht es möglich!
    NR
    13.07.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.07.2020, NR 1230 Betreff: Zukunft der Sportvereine sichern und dringend benötigten Wohnraum schaffen: Pragmatischer Flächentausch im Frankfurter Nordwesten macht es möglich! Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, den geplanten Neubau der Sportanlage für den TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. in das Grüne Ypsilon (siehe Anlage) zu verschieben und diesbezüglich umgehend Gespräche mit den Vereinsvertretern aufzunehmen. 2. Für den Kinder- und Jugendzirkus Zarakali sowie die ehemalige BMX-Anlage, die sich bislang an diesem Standort befinden, werden gebietsnahe Ersatzflächen ausgewiesen. Diesbezüglich wird der Magistrat aufgefordert, sich insbesondere um den Erwerb des brachliegenden Flurstücks 41/96, Flur 12 an der Platenstraße, das im Bebauungsplan NW 42b Nr. 2 als Grünfläche ausgewiesen ist, zu bemühen oder mit dem Eigentümer einen Pachtvertrag zu vereinbaren. Alternativ hierzu sind ebenfalls andere Standorte zu prüfen. 3. Die bisherige Bezirksportanlage Dornbusch wird aufgelöst. Für die Vereine Griechische Sportunion Frankfurt 1967 e. V., FC Maroc 74 Frankfurt am Main e. V. und FC Kosova Frankfurt, die diese Sportstätte ebenfalls bislang nutzten, werden an anderer Stelle im Frankfurter Nordwesten moderne Sportanlagen auf dem aktuellen Stand der Technik errichtet. Hierzu bietet sich zunächst die Errichtung eines "Sportparks Nordwest" im Bereich des seit 1973 rechtskräftigen Bebauungsplans B199 "Bezirkssportanlage Nordwest" im Stadtteil Niederursel an. Alternativ hierzu sind ebenfalls andere Standorte zu prüfen. 4. Der Magistrat wird beauftragt, für das Areal der damit freiwerdenden vier Sportfelder der bisherigen Bezirkssportanlage Dornbusch einen Bebauungsplan für Wohnen, lokalen Einzelhandel und Wohnfolgeeinrichtungen aufzustellen und damit die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers an der Bundesbank für ca. 800 - 900 Wohneinheiten einzuleiten. Begründung: Aufgrund der Planungen zum Lückenschluss der Stadtbahnlinie U4 und den verschiedenen Varianten zur Streckenführung, über die von Seiten des Magistrats noch nicht abschließend entschieden ist, sind die Sportvereine, die die derzeitige Bezirkssportanlage Dornbusch nutzen, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark beeinträchtigt. So kann der TuS Makkabi Frankfurt 1965 e. V. derzeit nicht mit dem Bau seiner neuen Sportanlage an diesem Standort beginnen, obwohl alle baurechtlichen und auch finanziellen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Vereine Griechische Sportunion Frankfurt 1967 e. V., FC Maroc 74 Frankfurt am Main e. V. und FC Kosova Frankfurt sind bereits seit geraumer Zeit durch die faktische Unbespielbarkeit der derzeit am Dornbusch vorzufindenden Sportplätze und die maroden Umkleidekabinen hart getroffen. Das diesen drei Vereinen seitens der Stadt vorgelegte Ausweichangebot ist völlig unzureichend, eine adäquate Fortsetzung der Vereinsarbeit ist damit quasi unmöglich. Bei einer ganzheitlichen städtebaulichen Betrachtung ergibt sich ein Lösungsansatz, über den nicht nur die Zukunft der vorgenannten Vereine gesichert, deren Arbeitsbedingungen erheblich verbessert und das Angebot für den Breitensport in Frankfurt erweitert werden. Zugleich lässt sich auch das Potential für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers mit ca. 800 bis 900 Wohneinheiten heben. Veranschaulicht wird dieser Lösungsansatz in der von den Bürgern Für Frankfurt BFF in Auftrag gegebenen Planungsstudie "Stadtquartier an der Bundesbank", die diesem Antrag zugrunde liegt. Anlage: Planungsstudie "Stadtquartier an der Bundesbank", Karl Richter Architekten BDA Darin wird aufgezeigt, wie über den Weg des pragmatischen Flächentausches sowie der Nutzung eines bereits rechtskräftigen Bebauungsplans mehrere Problemstellungen gleichzeitig gelöst werden können: - Durch die Verschiebung des geplanten Neubaus der Sportanlage für den TuS Makkabi in das Grüne Ypsilon wird dieses Bauvorhaben nicht mehr vom Verlauf der Variantengruppen 1 und 3 aus der finalen Variantenbetrachtung der VGF für den anstehenden Lückenschluss der Stadtbahnlinie U4 tangiert. Dadurch wird ein zeitnaher Baubeginn für den TuS Makkabi ermöglicht, da eine oberirdische Realisierung der Variantengruppe 2 aufgrund der damit verbundenen und in der Bewertungsmatrix aufgezeigten Nachteile, Widerstände und Risiken ausgeschlossen werden kann. - Über eine Nutzung des seit 1973 rechtskräftigen Bebauungsplans B199 "Bezirkssportanlage Nordwest" im Stadtteil Niederursel kann für die Vereine Griechische Sportunion Frankfurt 1967 e. V., FC Maroc 74 Frankfurt am Main e. V. und FC Kosova Frankfurt sofort mit dem Bau einer modernen und auf dem Stand der Technik befindlichen Sportanlage begonnen werden. Dadurch müssen diese drei besonders in ihrer Vereinstätigkeit beeinträchtigten Vereine nicht noch unverhältnismäßig lange auf eine Sanierung der maroden Bezirksportanlage Dornbusch warten. Die hierfür im städtischen Haushalt bereits eingestellten Mittel können eingespart werden und in die Neuerrichtung des "Sportparks Nordwest" fließen, wo mit fünf (Kunst)Rasenplätzen, drei Kleinspielfeldern und entsprechenden Räumlichkeiten für Umkleiden, Duschen und sonstige Vereinsaktivitäten das Angebot für den Breitensport im Frankfurter Nordwesten erheblich attraktiver gemacht und erweitert werden kann. - Am ehemaligen Standort der vier Sportplätze der bisherigen Bezirkssportanlage Dornbusch kann ein neues Stadtquartier an der Bundesbank entstehen. Damit wird eine Lücke im Stadtgefüge geschlossen und die Realisierung von etwa 800 bis 900 Wohneinheiten in zentraler Lage ermöglicht. Dieses zukünftige Quartier ist hervorragend an das bereits bestehende Verkehrsnetz angeschlossen. Die U-Bahn-Station Dornbusch liegt in der Nähe und der geplante U4-Lückenschluss bindet das Quartier noch besser an. In die Quartiersentwicklung einbezogen werden die Planungen für das Grüne Ypsilon, dessen Grünzug das neue Stadtquartier in zwei Hälften aufteilt. Die Bebauung fasst den Grünzug stadträumlich im Süden, so dass ein innerstädtischer Park entsteht, in dessen Grünfläche die Sportanlage des TuS Makkabi integriert ist. Westlich und östlich des Grünzugs geben jeweils drei teilweise perforierte Baublöcke der nördlichen Seite der Wilhelm-Epstein-Straße eine bauliche Fassung. Diese aufgezeigte Vorgehensweise steht auch exemplarisch dafür, dass über einen pragmatischen Flächentausch - bei Nutzung bereits bestehender Bebauungspläne - wesentlich rascher Ergebnisse für die Schaffung dringend benötigten Wohnraums erzielt werden können als über langwierige städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen an der Peripherie unserer Stadt. Anlage 1_Planstudie (ca. 15 MB) Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8, 9 Versandpaket: 22.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 1230 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und BFF (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1230 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1230 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1230 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1230 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: a) Die Vorlage NR 1230 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Budenz, Klingelhöfer, Dr. Kochsiek, Kauder, Mund, Baier und Ochs sowie von Stadtrat Frank und Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6423, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 64 1

  • Radschnellweg
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1283 Betreff: Radschnellweg Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht vom 20.04.2020, B 138. Es hat sich seither keine neue Sachlage ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.02.2020, OA 529

  • Parkwächter für Niddapark, Brentanopark, Solmspark und entlang der Nidda
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1284 Betreff: Parkwächter für Niddapark, Brentanopark, Solmspark und entlang der Nidda Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats, zusätzliche Haushaltsmittel für den Einsatz von Parkwächter/-innen im Volkspark Niddatal, im Solmspark, im Brentanopark und in den kleineren Grünanlagen entlang der Nidda zur Verfügung zu stellen. Dem Magistrat sind bislang keine akuten Probleme aus den genannten Parks und Grünanlagen bekannt, die mit der Situation in den unten genannten Grünflächen vergleichbar wären. Daher wird sich das Fachamt direkt an den Ortsbeirat wenden, um den dringlichsten Handlungsbedarf zu ermitteln und ggf. ein Pilotprojekt zu starten. Zurzeit bestreifen 20 Parkwächterinnen und -wächter zehn öffentliche Grünanlagen und weisen die Bürgerinnen und Bürger auf die Einhaltung der Grünanlagensatzung hin. Zu diesen Grünanlagen gehören der Bereich um das Ginnheimer Wäldchen im Volkspark Niddatal, Günthersburgpark, Höchster Mainufer, Höchster Stadtpark, Lohrpark, Ostpark, Rebstockpark, Mainuferpark, Hafenpark, Sachsenhäuser Mainufer und auch der Grillplatz im Waldspielplatz Schwanheim. Der Einsatz der Parkwächter/-innen in diesen Grünanlagen ist Folge des sehr hohen Nutzungsdrucks und wiederholter Beschwerden über Vermüllung, Vandalismus, nicht erlaubtem Grillen und anderen Verstößen gegen die Grünanlagensatzung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 108

  • Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in Bockenheim
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1285 Betreff: Zukunft öffentlicher Versammlungsräume in Bockenheim Zu 1.: Aufgrund des erhöhten Raumbedarfes der Feuerwache ist es im Rahmen der Neubebauung bedauerlicherweise nicht möglich, Räume für öffentliche Veranstaltungen auf der Liegenschaft zu schaffen. Die ABG Frankfurt Holding hat zugesichert, dass für alle bisherigen Nutzer der Veranstaltungsräume im Saalbau Bockenheim zufriedenstellende Ersatzräume in anderen von der Saalbau GmbH verwalteten Liegenschaften gefunden werden. Einige Veranstaltungen können in den Saalbau "Schönhof Musikübungszentrum" verlegt werden. In diesem finden in Kürze Renovierungsarbeiten statt, sodass eine vielgestaltigere Nutzung des Saales und der beiden Veranstaltungsräume im Erdgeschoss ermöglicht wird. In den Veranstaltungsräumen im Saalbau Bockenheim finden aktuell zu ca. 15 % diverse Sprachkurse statt. Auf Wunsch des Anbieters sollen diese zukünftig gebündelt in zentraler Innenstadtlage stattfinden. Hierdurch ergeben sich für die Versorgung Bockenheims mit öffentlichen Veranstaltungsräumen weitere Spielräume. Die ABG Frankfurt Holding hat zudem darauf hingewiesen, dass viele der bisherigen Nutzer des Saalbaus Bockenheim Räumlichkeiten in weiter entfernten Saalbauten zugestimmt haben, da deren Veranstaltungen nicht stadtteilgebunden sind. Zu 2.: Im Zusammenhang mit dem Neubau der Feuerwache "Schwälmer Straße" entstehen ca. 15 Wohneinheiten, welche für Polizeibeamte, Feuerwehrbeamte und sonstige vergleichbare Berufe vorgesehen sind. Es werden 30 % der Wohneinheiten im zweiten Förderweg gefördert. Der Magistrat sieht es als ausreichend an, dass die Vorstellung der Konzepte ausschließlich durch die ABG Frankfurt Holding erfolgt. Eine Beteiligung der städtischen Ämter ist nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2020, OM 5797 Antrag vom 09.10.2020, OF 1219/2

  • Aufwertung und Nutzbarmachung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Ortsbeirat
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1286 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Ortsbeirat Der Magistrat stellt dem Verein "Kinder im Zentrum Gallus e. V. - Mehrgenerationenhaus" finanzielle Mittel in Höhe von 1.500,00 Euro für die Realisierung von Aktionen zur Einbindung von AnwohnerInnen in das Projekt zur Aufwertung und Nutzbarmachung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.05.2020, OIB 410

  • Können Werbeschilder auch gefährlich sein?
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1287 Betreff: Können Werbeschilder auch gefährlich sein? Der Magistrat hat aufgrund der Anregung des Ortsbeirats 3 am 10.03.2020 einen Ortstermin durchgeführt und dabei auf Höhe der Hausnummer 314 / Haltestelle Wasserpark ein Schild auf einem Privatgrundstück festgestellt, dass der Beschreibung entspricht, allerdings mit der Angabe von 800 Metern. Da auch nach Einschätzung des Magistrats dieses Schild bei Autofahrern jedenfalls Irritationen hinsichtlich der zulässigen Wegeführung auslösen kann, wurde umgehend Kontakt mit dem Betreiber des Schnellrestaurants aufgenommen und der Sachverhalt erläutert. Der Betreiber zeigte sich sehr kooperativ und hat das Schild umgehend entfernen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5858

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