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Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben

Vorlagentyp: NRFDP
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, ein Konzept für Open-Air-Veranstaltungen in Frankfurt zu erarbeiten, um den Clubbetreibern eine Perspektive zu geben und den Bürgerinnen und Bürgern einen Raum zum Feiern zu bieten. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die die Schließung von Clubs zur Folge hatte, während gleichzeitig eine Open-Air-Partyszene entstanden ist.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, dezernatsübergreifend und gemeinsam mit den Frankfurter Clubbetreibern ein Konzept zu erarbeiten, das Open-Air-Veranstaltungen ermöglicht. Bei dem Konzept sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:
    • a)Open-Air Veranstaltungen in Industriegebieten, an der Commerzbank-Arena, in Frankfurter Parks und anderen geeigneten Plätzen im gesamten Frankfurter Stadtgebiet.
    • b)Nutzung des Opernplatzes oder des Friedberger Platzes durch die Clubbetreiber unter entsprechender Einhaltung eines Hygienekonzeptes.
    • c)Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung eines Schutz- und Hygienekonzeptes.
    • d)Überprüfung der Lüftungsanlagen in den Clubs - ggf. Unterstützung beim Umbau der Anlagen.
  2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, derzeit ungenutzte große Räumlichkeiten wie die Commerzbank-Arena oder auch einzelne Areale des Flughafens Frankfurt dahingehend zu prüfen, ob diese für Veranstaltungen genutzt und für Events angemietet werden können.
  3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und Rahmenbedingungen einzufordern, die eine Wiederöffnung der Clubs in Frankfurt unter der Einhaltung bestimmter Auflagen ermöglicht.

Begründung

Während Clubbesitzer in Frankfurt noch immer von den Corona-Lockerungen ausgenommen sind und ihre Läden geschlossen, etabliert sich mittlerweile auf Frankfurts Plätzen eine Open-Air Partyszene. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter sehnen sich nach Normalität und nach einem Platz, an dem sie sich treffen und erholen können. Gerade an den Sommerwochenenden zeigt sich dies durch die zahlreichen Menschen am Opernplatz oder Friedberger Markt. Teilweise kommen bis zu 2.000 Menschen an einem Abend zusammen und feiern ausgelassen - oftmals ohne Einhaltung der Abstandsregeln und ohne jegliche Restriktionen. Gleichzeitig werden die anliegenden Gastronomien angehalten, Daten der Gäste aufzunehmen und strenge Hygienekonzepte einzuhalten, Clubbetreiber müssen Ihre Clubs weiterhin geschlossen halten - zum Wohle und Schutz unserer Gesellschaft. Das ist nicht nachvollziehbar und gegenüber Gastronomen und Clubbetreiber nicht weiter zu vertreten. Um den Menschen in Frankfurt den Raum zum Feiern und Zusammentreffen zu geben und gleichzeitig die Clubbesitzer zu unterstützen und eine Perspektive zu geben, ist die Stadt Frankfurt dazu aufgefordert, gemeinsam mit Clubbetreibern ein Konzept zu erarbeiten, das Veranstaltungen ermöglicht. Ziel des Konzeptes sollte die Schaffung von Rahmenbedingungen für Open-Air-Veranstaltungen in Frankfurt sein, die Clubbetreiber wieder eine Perspektive haben. Eine Nutzung der Flächen durch Clubbetreiber unterliegt nicht nur einem geeigneten Hygienekonzept, sondern führt auch dazu, dass Plätze nicht willkürlicher Vermüllung ausgesetzt sind. Gleichzeitig ist der Magistrat dazu aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und Rahmenbedingungen einzufordern, die eine Wiederöffnung der Clubs in Frankfurt unter der Einhaltung bestimmter Auflagen ermöglicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juli 2020Sie sind hier
    NRNR 1231Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben
    STVV-Antrag · FDP
  2. 4. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 654a) Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben b) Flächen und Plätze für Open-Air-Veranstaltungen freigeben - Schaustellerinnen und Schausteller sowie Marktkaufleute dabei berücksichtigenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 41 · 20.08.2020
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Vorlage NR 1231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Vorlage NR 1254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFrankfurter
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFrankfurter
Ablehnung:
FDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 1254) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP und FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 40 · 25.08.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Vorlage NR 1231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Die Vorlage NR 1254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFrankfurter
Ablehnung:
LinkeFDP
Sonstige:
FRAKTION (NR 1231 = Annahme im Rahmen der NR 1254, NR 1254 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFFFrankfurter
Ablehnung:
LinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (NR 1231 = Annahme im Rahmen der NR 1254, NR 1254 = Annahme)

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