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Angriffe auf Amtsträger

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Bericht des Magistrats vom 20.07.2020, B 326

Betreff: Angriffe auf Amtsträger Vorgang: A 693/20 FDP Da die Thematik weitestgehend nicht in den Einwirkungsbereich bzw. die Zuständigkeit des Magistrats fällt, wurde das Polizeipräsidium Frankfurt a. M. um Stellungnahme gebeten. In der dortigen Stellungnahme wird u.a. auf die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) verwiesen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wurden die Zahlen aus der PKS in die Antworten eingearbeitet. Der Landesgesetzgeber hat nach einer Pilotphase - gestartet im Jahr 2013 im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main - die gesetzliche Grundlage in § 14 Abs. 6 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) für den Einsatz sogenannter "Body-Cams" geschaffen. Der datenschutzrechtliche Umgang ist ebenfalls im HSOG gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber hat den Einsatz sogar im Jahr 2018 nochmals erweitert und nicht nur die visuelle Aufzeichnung, sondern auch die Tonaufzeichnung zugelassen. Im Regelfall ist an diesen Gesetzgebungsverfahren der Hessische Datenschutzbeauftragte beteiligt. Aufzeichnungen von Einsatzgeschehen sind nur dann unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Strafverfolgung nicht mehr erforderlich sind. Die hier in den Fragestellungen angesprochene Polizeigewalt ist im Regelfall strafrechtlich relevant. Das Gesetz differenziert nicht die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten zwischen "Tatverdächtigen oder tatverdächtigen Polizeibeamten/innen", insofern stehen die Aufnahmen auch für diese Ermittlungsverfahren zur Verfügung. Darüber hinaus können Beweismittel aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch in einem Disziplinarverfahren verwandt werden. Die rechtlichen Bestimmungen hierzu sind im Hessischen Disziplinargesetz (HDG) geregelt. Weiterhin hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 49 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) die Verpflichtung, die dienstaufsichtsführende Behörde über strafrechtlich relevante Sachverhalte (z.B. Anklageerhebung, Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) zu informieren. Es ist die Regel, dass in solchen Zusammenhängen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsvorgänge angefordert und herausgegeben werden und somit auch die erforderlichen Beweismittel für die dienstaufsichtführende Behörde zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund, dass zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr zu verzeichnen ist, hat die Geschäftsstelle des Präventionsrates zusammen mit Landes- und Stadtpolizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten die Kampagne für mehr Respekt von Helfenden initiiert. Die Kampagne startete Anfang 2020 mit einer Plakatkampagne, die gegenwärtig in der Stadt Frankfurt am Main präsent ist. Darüber hinaus sind weitere Aktionen unter Beteiligung von Jugendlichen und Heranwachsenden geplant. Zu den einzelnen Fragen ergeht folgende Stellungnahme:

Zu 1.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik differenziert im Sinne der Anfrage nach Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten des Zoll und der Justizvollzugsanstalten (JVA), sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Vollstreckungsaufgaben im Sinne der §§ 113, 114 StGB sowie Bediensteten der Feuerwehr und sonstigen Rettungsdienste. Die Fallzahlen haben sich wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl der Fälle 2016 697 2017 747 2018 754 2019 855 Jahr Polizeivollzug< /span> .• Vollstreckung ( Zoll ) Vollstreckung (JVA) Sonstige im Sinne der §§ 113, 114 StGB Feuerwehr Sonstige Rettungs- dienste 2016 647 3 5 25 1 16 2017 705 2 12 20 0 8 2018 698 2 13 20 3 18 2019 809 3 8 11 2 22 Zur Bewertung der Fallzahlen ist der Einbezug der Opferzahlen von elementarer Bedeutung. Insbesondere beim Opfertyp Polizeivollzugsbeamte ist die Zahl der Opfer in Relation zu den Fallzahlen ca. um den Faktor zwei erhöht, da die Streifen in der Regel zu zweit unterwegs sind. Die Opferzahlen haben sich wie folgt entwickelt: Jahr Anzahl der Opfer 2016 1.387 2017 1.506 2018 1.525 2019 1.790

Jahr Polizeivollzug Vollstreckung (Zoll) Vollstreckung (JVA ) Sonstige im Sinne der §§ 113, 114 StGB Feuerwehr Sonstige Rettungs- dienste 2016 1.318 3 6 39 1 20 2017 1.442 3 14 37 . 0 10 2018 1.451 5 14 26 6 23 2019 1.729 5 10 16 2 28 Zu 2.: Städtische Bedienstete der Ordnungsbehörden werden von der PKS nicht gesondert erfasst; eine diesbezüglich eigene Statistik gibt es nicht. Zur Verteilung siehe Antwort zu Frage

  1. Zu 3.: In der Polizeilichen Kriminalstatistik und in den Erhebungen der Stadtpolizei erfolgt keine dezidierte Erfassung bei Beleidigungen. Die Feuerwehr erhebt Daten auf der Basis von freiwilligen Meldungen der Bediensteten, darum sind keine belastbaren Aussagen möglich. Zu 4.: Die hessische Polizei führt keine Verlaufsstatistik, dies gilt auch für die Feuerwehr und Stadtpolizei. Zu 5.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik umfasst keine Daten zum sozialen Hintergrund. Die Geschlechts- und die Altersstruktur stellt sich wie folgt dar: Tatverdächtige 2016 2017 2018 2019 Gesamt: 639 . 701 702 798 Männlich: 553 617 616 683 86,5% 88,0% 87,7% 85,6% Weiblich: 86 84 86 115 13,5% 12,0% 12,3% 14,4% unter 21Jahre 136 110 100 121 21,3% 15,7% 14,2% 15,2% Über 21Jahre 503 591 602 677 78,7% 84,3% 85,8% 84,8% Zu 6.: Aus Sicht der Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu ergänzen, dass der neue Straftatbestand "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen" gemäß der §§ 114 und 115 StGB (soweit letztgenannter Angriffe betrifft) weiter gefasst ist als die Körperverletzung gemaß § 222 ff . StGB. Tathandlungen sind seit Einführung im Jahr 2017 ohne Rücksicht auf den Erfolg strafbewehrt, das heißt, dass seitdem auch körperliche Einwirkungen erfasst sind, die zuvor nicht unter versuchter Körperverletzung zu subsumieren waren und damit als nicht strafbewehrt keine Registrierung erfahren hatten. Ein nicht näher bestimmbarer Teil des Zuwachses ist auf diesen Sachverhalt zurückzuführen. Zu 7.: Hierzu wird eine umfangreiche und nachhaltige Aufklärung der Bevölkerung zur Förderung der Wertschätzung von Einsatzkräften bereits schon im Schulalter durchgeführt. Durch den Präventionsrat wurde eine Kampagne "Mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte" initiiert und haushalts-technisch ausgestattet (siehe Bericht des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2019, B 231, und gemeinsamer Etatantrag von CDU, SPD und GRÜNEN, E 7 vom 25.01.2019). Es fanden demnach bereits mehrere unterschiedliche Aktionen der Polizei, Feuerwehr und der Hilfsorganisationen zur Aufklärung der Bevölkerung statt. Zu 8.: Laut Polizeipräsidium Frankfurt a.M. liegt der Hauptzweck des Einsatzes der Body-Cams in der Eigensicherung der Polizeibediensteten und soll bei respektlosem Verhalten deeskalierend wirken. Hier ist gemäß Bedienstetenbefragungen ein deutlich positiver Effekt feststellbar. Die Untersuchung des Rückgangs von Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ist aufgrund starker Schwankungen in der Häufigkeit von Einsatz- und Kontrollsituationen und auch durch die erfolgten Gesetzesänderungen nur bedingt möglich. Das Thema ist daher in einer landesweiten Befassung beim Landespolizeiprasidium eingebunden. Zu 9.: Die Einbindung des hessischen Datenschutzbeauftragten erfolgte bereits bei der Projektaufsetzung. Die Nutzung steht im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, sodass aus hiesiger Sicht weder grundrechtliche noch datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Anzumerken ist, dass die Stadtpolizei nicht mit entsprechender Technik ausgestattet ist. Zu 10.: Die Speicherung der Aufzeichnungen erfolgt zunächst auf der Body-Cam-Einheit. lm Anschluss werden die Daten drahtgebunden auf Stand-Alone-Rechnern gespeichert. Die Löschung der Daten auf der Body-Cam-Einheit erfolgt automatisch bei der Datenübertragung. Den Daten wird dadurch größtmöglicher Schutz gewährt. Aus Sicht des Magistrates handelt es sich um bewährte und rechtlich einwandfreie Methoden, welche nicht zu beanstanden sind. Eine Speicherung auf Servern des lnternetkonzerns Amazon findet nicht statt. Zu 11.: Mit den Aufzeichnungen wird auch die Sicherung von Beweismitteln realisiert. Beweismittel werden grundsätzlich ungeachtet des Berufsstands für alle Beteiligten erhoben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2020AA 693Angriffe auf AmtsträgerSTVV-Anfrage · FDP
  2. 20. Juli 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 326Angriffe auf Amtsträger
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 40 · 31.08.2020
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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