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Angriffe auf Amtsträger

Vorlagentyp: AFDP
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die steigenden Angriffe auf Amtsträger in Frankfurt zu untersuchen und mögliche Gegenstrategien zu entwickeln. Es wird vorgeschlagen, die Fallzahlen und Umstände der Angriffe zu analysieren, um präventive Maßnahmen zu ergreifen und das Vertrauen in die Polizei zu stärken.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Fragen an den Magistrat

  1. Wie haben sich die Fallzahlen hinsichtlich der Angriffe auf Amtsträger in Frankfurt in den letzten vier Jahren generell entwickelt?
  2. Wie verteilen sich die Angriffe auf die jeweiligen Berufsgruppen Polizeibeamte, städtische Bedienstete der Ordnungsbehörde, Feuerwehrleute und Rettungskräfte?
  3. Wie hoch ist der jeweilige Anteil von körperlichen und verbalen Angriffen?
  4. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse dazu vor, ob und in welcher Weise die Vorfälle Gegenstand von Strafverfahren waren? In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen? Welche Sanktionen wurden ausgesprochen?
  5. Bestehen Erkenntnisse über die konkreten Umstände von Tat und Täter (Geschlecht, Alter, sozialer Hintergrund etc.)?
  6. Wie erklärt sich der Magistrat, dass trotz der Gesetzesverschärfungen in Form von neuen Straftatbeständen und Erhöhung der Strafrahmen auf Bundesebene es weiterhin zu einem Anstieg der Angriffe auf Amtsträger gekommen ist?
  7. Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um dieser Negativentwicklung auch in Frankfurt entgegen zu treten?
  8. Hat der Magistrat Erkenntnisse darüber, dass die Ausstattung der Polizeibeamten mit sog. Body-Cams zu einer Reduzierung der Angriffe geführt hat? Wenn ja, in welchem Umfang hat dies zur Reduzierung beigetragen?
  9. Wie bewertet der Magistrat die Abwägung zwischen dem Schutz der Polizeibeamten und dem mit der Body-Cam verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der davon betroffenen Bürger?
  10. Welche datenschutzrechtlichen Standards hält der Magistrat für erforderlich? Wie bewertet der Magistrat in diesem Zusammenhang die Speicherung der Einsatzaufnahmen auf Servern des Internetkonzerns Amazon?
  11. Sieht der Magistrat bei dem Einsatz von Body-Cams auch die Möglichkeit, einen Rückgang von Polizeigewalt zu erreichen? Befürwortet der Magistrat auch eine Nutzung der Body-Cam-Aufnahmen für interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte bei Dienstvergehen im Zusammenhang mit dem Einsatz?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2020Sie sind hier
    AA 693Angriffe auf Amtsträger
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 20. Juli 2020Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 326Angriffe auf AmtsträgerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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