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  • Blockheizkraftwerk für das neue Baugebiet Nördlicher Günthersburgpark
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1288 Betreff: Blockheizkraftwerk für das neue Baugebiet Nördlicher Günthersburgpark Die Stadt Frankfurt hat sich mit den getroffenen Beschlüssen zum Klimaschutz das Ziel gesetzt, dass die Energieversorgung in Neubaugebieten so weit wie möglich regenerativ sein soll. Der Magistrat hat dies in diesem Fall umgesetzt, indem er die Investoren dazu verpflichtet hat, ein Energiekonzept für die neue Bebauung zu entwickeln. Am 25.10.2018 wurde das Energiekonzept für das Baugebiet - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark - seitens der Investoren dem Stadtplanungsamt und dem Energiereferat der Stadt Frankfurt vorgestellt. Von den insgesamt 7 Gebäuden in diesem Baugebiet sind 6 Gebäude im sogenannten "KfW-Effizienzhaus 55"-Standard vorgesehen. Ein Gebäude ist im "Frankfurt-Aktivhaus"-Standard geplant. Die Wärmeversorgung soll laut o.g. Energiekonzept über Holzpelletkessel (Grundlast) und Gas-Brennwertkessel als Spitzenlastkessel erfolgen. Der Niedrigenergiestandard und die weitgehend regenerative Wärmeversorgung tragen zur Erreichung der Frankfurter Klimaschutzziele bei. Bei weiteren Gesprächen mit den Investoren werden diese auf darüber hinaus gehende Möglichkeiten der Energieerzeugung mit PV-Anlagen, z.B. im Rahmen von sog. Mieterstrommodellen hingewiesen. Dabei wird berücksichtigt, dass sowohl die Vorgaben des Bebauungsplanes zur Dachbegrünung als auch die Anforderungen eingehalten werden, die sich aus dem Regenwasserbewirtschaftungskonzept ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5841

  • Weihnachtsbeleuchtung 2019 Leipziger Straße
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1289 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2019 Leipziger Straße Der Magistrat stellt dem Gewerbeverein Bockenheim Aktiv e. V. im Rahmen einer zweckgebundenen Kofinanzierung finanzielle Mittel in Höhe von maximal 650,00 Euro für die Weihnachtsbeleuchtung 2019 in der Leipziger Straße zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2019, OIB 366

  • Toilettenanlage am Mainufer errichten
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1290 Betreff: Toilettenanlage am Mainufer errichten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine absch ließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4429

  • Stand der Planung des Areals der IGS Süd
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1291 Betreff: Stand der Planung des Areals der IGS Süd Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2020, V 1601

  • Unterstützung für Sozialprojekt in der Akademie der Arbeit
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1292 Betreff: Unterstützung für Sozialprojekt in der Akademie der Arbeit Der Magistrat stellt der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. im Rahmen der Kofinanzierung des Projekts "Kochen und Essensausgabe in der ehemaligen Akademie der Arbeit" finanzielle Mittel in Höhe von 4.000,00 Euro zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.05.2020, OIB 415

  • Nutzung des alten Berkersheimer Grundschulstandortes
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1293 Betreff: Nutzung des alten Berkersheimer Grundschulstandortes Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Ste llungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4562

  • Chance der Verbesserung des Park-and-ride-Angebots im Frankfurter Nordwesten nicht unnötig aufgeben
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1294 Betreff: Chance der Verbesserung des Park-and-ride-Angebots im Frankfurter Nordwesten nicht unnötig aufgeben Im Bericht des Magistrats B 306/19 werden drei Aspekte genannt, die zu der Entscheidung geführt haben, das Vorhaben einer P+R-Anlage an der Rastanlage Taunusblick nicht weiter zu verfolgen. Während der Ortsbeirat vorrangig auf den Aspekt der Fahrgastpotenziale verweist, die sich möglicherweise mit der angedachten städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich verändern könnten, sind aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung die beiden anderen Aspekte entscheidungsrelevant: - Ein stadtnahes P+R-Angebot führt zu einer Schwächung des regionalen ÖPNV und es wird mehr motorisierter Individualverkehr in bereits hoch belastete Bereiche gezogen. - Vor dem Hintergrund dieser Wirkungen und mit Hinweis auf die Bestimmungen des Fernstraßengesetzes lehnt die Autobahnverwaltung die Schaffung einer P+R Großanlage an der Raststätte ab. Insbesondere die Tatsache, dass sich die potenziellen Nutzer zu einem erheblichen Teil aus Verkehrsteilnehmenden rekrutieren würden, die heu te auf der Relation Mittelhessen - Frankfurt mit dem Regionalzug unterwegs sind, kann nicht im Interesse der Stadt Frankfurt am Main sein. Da alle bisherigen Untersuchungen auch gezeigt haben, dass die Investition und der Betrieb einer Stadtbahnverlängerung volkswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen wäre, wurde nach 2014 keine weitere Untersuchung zu diesem Thema mehr beauftragt. Eine neue Situation könnte entstehen, wenn ein Baugebiet westlich der A 5 entsteht und dadurch eine Stadtbahnanbindung aus sich heraus sinnvoll würde. Aus den vorgenannten Gründen sieht der Magistrat auch weiterhin keine ausreichende Begründung, eine erneute Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5218

  • „Jazz am Schloss“ unterstützen
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1295 Betreff: "Jazz am Schloss" unterstützen Der Magistrat stellt den Jazzfreunden Höchst e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.000,00 Euro für die Ausrichtung der sonst nur durch Spenden finanzierten Veranstaltung "Jazz am Schloss", die voraussichtlich am 13. September 2020 (zum Tag des offenen Denkmals) stattfinden wird, zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 406

  • Nichtbeachtung von Signalzeichen auf der A-Linie durch die U-Bahnen auf der Eschersheimer Land-straße
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1296 Betreff: Nichtbeachtung von Signalzeichen auf der A-Linie durch die U-Bahnen auf der Eschersheimer Land-straße Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) hat eine Reihe von verschiedenen Maßnahmen ergriffen, um die Fahrer und Fahrerinnen für das Thema zu sensibilisieren. Unter anderem findet eine verstärkte Überwachung an unterschiedlichen Standorten auf der Eschersheimer Landstraße statt. Zu den bekannt gewordenen Vorfällen erfolgte eine Auswertung der Signalanlagen, wobei sich zeigte, dass nicht alle angezeigten Verstöße tatsächlich stattgefunden haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5546

  • Lärmemissionen der Stadtbahn-Wendeanlage „Nieder-Eschbach“ reduzieren
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1297 Betreff: Lärmemissionen der Stadtbahn-Wendeanlage "Nieder-Eschbach" reduzieren Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) plant die Weichenanlage im Bereich der Wendeanlage Nieder-Eschbach im Jahr 2021 zu erneuern. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Situation für die Anwohner nach der Gleiserneuerung auch hinsichtlich der Schallemissionen verbessern wird. Die Weichenanlagen werden dem "Stand der Technik" entsprechend erneuert. Ein Einbau von federbeweglichen Herzstücken ist nicht vorgesehen. Mitte Februar 2020 wurde im Bereich der Wendeanlage Nieder-Eschbach eine Benetzungsanlage in Betrieb genommen, um das Quietschen in den Kurven deutlich zu reduzieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5756

  • Buchung Spielmobil Abenteuerspielplatz Riederwald e. V.
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1298 Betreff: Buchung Spielmobil Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. Der Magistrat unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirates 2, in Bockenheim auf dem Kurfürstenplatz in der Zeit bis zum 30.06.2021 das Spielmobil vom Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. zu buchen. Das pädagogisch angeleitete Freizeitangebot soll eine sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder an ihrem Wohnort erweitern und verbessern. Dies ist vor allem in der Zeit nach der Corona-Krise von hoher Bedeutung, um wieder zur Normalität zurückzukehren, denn langfristig mussten seit März 2020 alle Angebote zurückgefahren werden. Auch die Opernplatzspiele 2020 werden nicht stattfinden. Das Angebot auf dem Kurfürstenplatz steht allen Kindern, unabhängig vom sozialen Status und Einkommen ihrer Eltern, zur Verfügung und ist ein wichtiger Bestandteil zur Wahrung von Chancengleichheit. Der Standort wurde sowohl von der Kinderbeauftragten in Bockenheim als auch dem Betreiber der Spielmobile, dem Abenteuerspielplatz Riederwald, als geeignet befunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.05.2020, OIB 414

  • Ehrenamtliches Engagement kann die Stadtverwaltung nicht dauerhaft entlasten! Zur Zukunft der Stadteilbibliothek Bockenheim
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1299 Betreff: Ehrenamtliches Engagement kann die Stadtverwaltung nicht dauerhaft entlasten! Zur Zukunft der Stadteilbibliothek Bockenheim Die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Nutzerzahlen der Stadtbücherei Bockenheim machen es notwendig, dem Stadtteil mehr Leseplätze und Gruppenarbeitsräume für medienpädagogische Angebote zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Maßnahme werden mehr Veranstaltungen gerade auch im Bereich Leseförderung möglich. Aus diesem Grund hat der Magistrat beschlossen, die mit dem Umzug der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (gjb) frei gewordenen Flächen für die Stadtbücherei Bockenheim anzumieten. Diese erhält dadurch die Möglichkeit, ihr Angebot für den Stadtteil Bockenheim mit seinen stetig wachsenden Kinderzahlen deutlich zu optimieren. Die wiederum freiwerdenden bisherigen Flächen der Stadtbücherei werden voraussichtlich von der GFFB gemeinnützige GmbH (Gemeinnützige Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft) angemietet, der dort den Aufbau einer Agentur für haushaltsnahe Dienstleistungen plant, mit der Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Seniorinnen und Senioren sowie Alleinerziehende, in ihren Privathaushalten unterstützt werden sollen. Diese Dienstleistungsagentur ist ein Qualifizierungsprojekt für erwerbslose Menschen, die fachlich und sprachlich auf eine Tätigkeit in Privathaushalten vorbereitet werden sollen. Es dient auch dazu, den Bereich der haushaltnahen Dienstleistungen, wo nötig, in versicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Die Stadtbücherei und der Träger haben sich bereits auf eine enge räumliche, organisatorische sowie konzeptionelle Zusammenarbeit verständigt. Der Magistrat begrüßt dieses Kooperationsprojekt, durch das eine Bildungs- und Begegnungsstätte im Herzen Bockenheims geschaffen werden wird, in der auch Sprachförderung und Leseförderung gemeinsam angeboten werden. Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, da alle benötigten Mittel für die Renovierung bereits im Haushalt 2018 verankert sind und die höheren Mietkosten aus vorhandenen Mitteln der Stadtbücherei getragen werden. Es wird auch kein zusätzliches Personal benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3335

  • Was wird aus der Stadtteilbibliothek Bockenheim?
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1300 Betreff: Was wird aus der Stadtteilbibliothek Bockenheim? Die in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Nutzerzahlen der Stadtbücherei Bockenheim machen es notwendig, dem Stadtteil mehr Leseplätze und Gruppenarbeitsräume für medienpädagogische Angebote zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Maßnahme werden mehr Veranstaltungen gerade auch im Bereich Leseförderung möglich. Aus diesem Grund hat der Magistrat beschlossen, die mit dem Umzug der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (gjb) frei gewordenen Flächen für die Stadtbücherei Bockenheim anzumieten. Diese erhält dadurch die Möglichkeit, ihr Angebot für den Stadtteil Bockenheim mit seinen stetig wachsenden Kinderzahlen deutlich zu optimieren. Die wiederum freiwerdenden bisherigen Flächen der Stadtbücherei werden voraussichtlich von der GFFB gemeinnützige GmbH (Gemeinnützige Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft) angemietet, der dort den Aufbau einer Agentur für haushaltsnahe Dienstleistungen plant, mit der Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Seniorinnen und Senioren sowie Alleinerziehende, in ihren Privathaushalten unterstützt werden sollen. Diese Dienstleistungsagentur ist ein Qualifizierungsprojekt für erwerbslose Menschen, die fachlich und sprachlich auf eine Tätigkeit in Privathaushalten vorbereitet werden sollen. Es dient auch dazu, den Bereich der haushaltnahen Dienstleistungen, wo nötig, in versicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Die Stadtbücherei und der Träger haben sich bereits auf eine enge räumliche, organisatorische sowie konzeptionelle Zusammenarbeit verständigt. Der Magistrat begrüßt dieses Kooperationsprojekt, durch das eine Bildungs- und Begegnungsstätte im Herzen Bockenheims geschaffen werden wird, in der auch Sprachförderung und Leseförderung gemeinsam angeboten werden. Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, da alle benötigten Mittel für die Renovierung bereits im Haushalt 2018 verankert sind und die höheren Mietkosten aus vorhandenen Mitteln der Stadtbücherei getragen werden. Es wird auch kein zusätzliches Personal benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2649

  • Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Stadtteilbibliothek Bockenheim endlich freigeben!
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1301 Betreff: Magistrat soll Abschluss des Mietvertrages für Stadtteilbibliothek Bockenheim endlich freigeben! Der Umzug der Bockenheim Bibliothek in die benachbarten größeren Räume ist am 17.02.2020 vom Magistrat beschlossen worden. An den durch den Umzug der Bibliothek freiwerdenden Flächen hat die GFFB gemeinnützige GmbH (Gemeinnützige Frankfurter Frauen-Beschäftigungsgesellschaft) ihr Interesse bekundet und steht nach Wissen des Magistrats mit der Hauseigentümerin hierzu bereits in Verhandlungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4958

  • Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 3
    ST
    13.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1302 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 3 Ein Großteil der Fragen bezieht sich auch auf den Unterricht und Schulbetrieb. Eine Antwort des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main liegt noch nicht vor. 1. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes der Stadt Frankfurt am Main gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. In den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft (Amt 51) sind aus den letzten drei Jahren keine antisemitischen Vorfälle bekannt. Im Bereich des Betriebes 57 sind Vorfälle, die dem Bereich Antisemitismus zuzurechnen sind, in den vergangenen drei Jahren sehr selten und stark rückläufig. Entsprechende Vorfälle werden nicht statistisch erfasst. In den städtischen Kindertageseinrichtungen sind keine Vorfälle bekannt, die dem Bereich des Antisemitismus zuzurechnen sind. 2. Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage 3.). Kommen oder kamen antisemitische Vorfälle vor, wurde und wird diesen entschieden entgegengetreten. Auf Beleidigungen, herabsetzende Gesten oder verbale Übergriffe wird durch die Fachkräfte umgehend reagiert. Als freizeitpädagogische Einrichtungen mit unter anderem außerschulischen Bildungsangeboten, gehen die Fachkräfte mit den für die Diskriminierung verantwortlichen Akteuren ins Gespräch. Hierbei wird in jeder Form Aufklärungs-, Bildungs- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus geleistet. 3. Im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirates 3 werden zurzeit an einer weiterführenden Schule und zwei Grundschulen verschiedene Jugendhilfeangebote (Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule/ Jugendhilfe in der Grundschule, Sternpiloten und sozialpädagogische Angebote der 2. Säule) umgesetzt. Alle genannten Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation zur Anne-Frank-Bildungsstätte und zur Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. Z.B. setzt die Jugendhilfe in der Schule Projekte im Rahmen der Initiative Schule ohne Rassismus mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit nehmen an den Teamschulungen, Fachtagen und der regelmäßigen Praxisgruppe der Anne-Frank-Stiftung teil. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden, diese unterstützt und berät bei der bei der Einschätzung der Sachlage, und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. Nach Auskunft des Dezernat VIII veranstaltet das Jugend- und Sozialamt seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". ADiBe berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. Interkulturelle Kompetenz ist seit 2002 Teil der Leitlinien in der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt. Aktuell führt das kommunale Jugendbildungswerk (51.15) jährlich vierteilige Workshopreihen zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch. 4. Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 zeigt, ist der Migrationshintergrund an Frankfurter Schulen zur Normalität geworden. Über 84 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler hatten einen Migrationshintergrund. Die Ergebnisse zum sozialen Lernen erlauben einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Über die konkrete Wirksamkeit der Maßnahmen in den Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Rückläufigkeit bzw. das Ausbleiben von antisemitischen Äußerungen oder Vorfällen in den vergangenen Jahren spricht jedoch für die Wirksamkeit der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5661

  • Schutz für Fußgänger in der Spatzengasse
    OFOB 5
    07.07.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.07.2020, OF 1693/5 Betreff: Schutz für Fußgänger in der Spatzengasse Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der - ohnehin sehr schmale - Fußgängerweg in der Spatzengasse (ab Offenbacher Landstraße aufwärts) für zu Fuß Gehende komplett durch Abpollern vor parkenden Fahrzeugen geschützt wird. Begründung: Bürger beklagen sich, dass der sehr schmale Fußgängerweg von Fahrzeugen vollständig, das heißt in Breite und Länge, zum Parken benutzt wird, sodass weder Behinderte, Mütter mit Kinderwagen noch kleine Kinder - den Fußweg benutzen können, sondern auf die Straße ausweichen müssen. Die Spatzengasse wird in diesem Bereich gut frequentiert, da sie zum Kinderspielplatz führt ! Es ist kein Park-Kompromiss für Autofahrer möglich, indem etwa die Fahrzeugbreite zur einen Hälfte auf dem Fußweg und zur anderen Hälfte auf die Fahrbahn gelegt würde. Der Fußweg wäre zu schmal, die Fahrbahn zu eng für städtische Fahrzeuge, insbesondere Müll- Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge. Bedauerlich ist die Tatsache, dass abends erteilte Strafzettel offenbar nichts nützen, da die gleichen Fahrzeuge bereits am nächsten Tag wieder an gleichen Stellen parken. Deshalb sind die zu Fuß gehenden Menschen dringend zu schützen. Die Unterstützung des Magistrates ist erforderlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1693/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6569 2020 Die Vorlage OF 1693/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "Geeignete Parkplätze sind zu markieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gehaltszahlungen bei Frankfurter Kita-Trägern
    B
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 308 Betreff: Gehaltszahlungen bei Frankfurter Kita-Trägern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5785 - A 620/19 CDU/SPD/GRÜNE - Antworten zu 1. Aktuell laufen die Überprüfungen. Gesicherte Erkenntnisse liegen bislang nicht vor. Es wurden Unterlagen von der AWO angefordert, welche den Eingruppierungen und Einstufungen der Mitarbeiter/-innen zugrunde gelegt wurden. Auf dieser Basis werden soweit als möglich die Gehaltszahlungen überprüft. Ein Wirtschaftsprüfer wurde eingeschaltet. 2. Sofern sich Verstöße gegen das sogenannte Besserstellungsverbot feststellen und beziffern lassen, werden die entsprechenden Beträge zurückgefordert. 3. Bei der Berechnung der Zuschüsse an Kita-Träger werden Pauschalen zugrunde gelegt. Diese Pauschalen basieren auf den tariflich richtigen Eingruppierungen. Höhere Gehaltszahlungen kann ein Träger daher eigentlich nicht finanzieren. Die Personalausstattung beruht auf Mindest-Vorgaben gemäß § 25 HKJGB. In § 25b HKJGB sind die erforderlichen Qualifikationen der Mitarbeitenden beschrieben, in § 25c HKJGB die Personalbemessung gemäß Alter des Mitarbeitenden und Alter der zu betreuenden Kinder. Die gesetzlichen Vorgaben werden bei der Berechnung der Platzkostenpauschalen berücksichtigt. Die Kommune Frankfurt am Main kalkuliert zur Qualitätssicherung gemäß § 22 SGB VIII darüber hinaus mit einem leicht erhöhten Personalbedarf, der Ausfall- sowie Vor- und Nachbereitungszeiten über den personellen Mindestbedarf hinaus ebenso berücksichtigt wie den Einsatz von zusätzlichen Mitarbeitenden. 4. Das Revisionsamt prüft im Rahmen der risikoorientierten Prüfplanung, - ob die Regelungen zur Gewährung und Verwendung von städtischen Zuwendungen durch die mittelverwaltenden Stellen der Stadtverwaltung beachtet und umgesetzt werden, - wie die mittelverwaltenden Stellen die Verwendungsnachweise prüfen, - ob gewährte Zuwendungen bei Nichtbeachtung der städtischen Regelungen zurückgefordert oder verrechnet werden. Im Rahmen der Prüfungen des Revisionsamts bei den mittelverwaltenden Stellen kann Gegenstand der Prüfung auch sein, ob das Besserstellungsverbot durch die Zuwendungsempfänger beachtet wurde. Prüfungen bei Zuwendungsempfängern beschränken sich auf Anlass bezogene Ausnahmen. 5. Die Träger rechnen die Verwendung der erhaltenen Zuschüsse auf Basis von Kostenblöcken ab. Bei unplausiblen Beträgen erfolgt eine tiefergehende Prüfung. Überzahlte Beträge werden zurückgefordert. 6. In unregelmäßigen Abständen werden Kostenanalysen durchgeführt. In Form von Finanzierungsverhandlungen werden diese jährlich fortgeschrieben und resultieren in der sogenannten Finanzierungsvereinbarung. 7. Kosten für Personal (siehe Pkt. 3), Sachkosten, Mietkosten und qualitätssteigernden Maßnahmen. 8. Kalkulationen erfolgen auf Basis standardisierter Personalausstattung (siehe Pkt. 3). 9. Die Finanzierungsvereinbarung (siehe Pkt. 6) regelt u.a. die Höhe der Platzkostenpauschalen bzw. des Zuschusses. Die Finanzierungsvereinbarung und somit die Höhe der Platzkostenpauschalen gilt für alle Träger gleichermaßen. Die Zuschusshöhe richtet sich schlussendlich nach Angebotsform bzw. Angebotsumfang. 10. Die Träger melden im Antrag die voraussichtlich belegten Plätze bzw. in der Endabrechnung die tatsächlich belegten Plätze. Über den Verwendungsnachweis erfolgt die Darstellung der Kosten und Erträge in Kostenblöcken. 11. Die Träger erhalten nach Antragsstellung einen Bescheid. Basis für die Bescheiderteilung ist die jeweils gültige Finanzierungsvereinbarung; somit ist eine Gleichbehandlung gewährleistet. Für vergleichbare Leistung (Angebotsform und Umfang) erhalten Träger eine identische Zuschusshöhe. 12. Wie die Betriebsräte der aktuell 96 freien Träger jeweils eingebunden werden, ist dem Stadtschulamt nicht bekannt. Kita Frankfurt wendet den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vollumfänglich an. Die darin vorgegebenen Eingruppierungsmerkmale sind die Grundlage für die Eingruppierung. Der Personalrat wird im Rahmen der Einstellung sowie bei möglichen Veränderungen bei der Eingruppierung in Kenntnis gesetzt und einbezogen. Bei der Stufenfestsetzung wird seitens Kita Frankfurt ebenfalls der TVöD zu Grunde gelegt. Die Stufenfestsetzung 1 - 3 legt Kita Frankfurt selber fest. Die Stufenfestsetzungen 4 - 6 werden vom Personal- und Organisationsamt geprüft und genehmigt. 13. Eingeschaltet wurden neben dem Revisionsamt auch ein seitens des Stadtschulamtes beauftragter Wirtschaftsprüfer. Hierzu liegen bisher noch keine Ergebnisse vor (siehe Nr. 4). 14. Die Kosten- und Finanzierungspläne werden wie auch die Verwendungsnachweise auf Plausibilität geprüft. Die Dokumentation erfolgt in Kostenblöcken. Es wird die Leistung in Form von voraussichtlich belegter Plätze beantragt bzw. bezuschusst. 15. Nein Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.12.2019, A 620 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6114, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - Gehaltsmanipulation
    B
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 309 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXIX - Gehaltsmanipulation Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5799 - A 662/20 FDP - Antworten zu 1. Das Stadtschulamt prüft den Nachweis des Personals (Personalberechnung) nicht im Hinblick auf die tatsächliche Anwesenheit bzw. Anstellung. Für die Richtigkeit der Angaben ist der jeweilige Träger verantwortlich. 2. Siehe Antwort zu Frage 1. Eine dauerhafte Nicht-Besetzung einzelner Stellen fällt im zuständigen Fachbereich bei der Aufsichtsführung auf, wenn es zu Hinweisen auf Missstände in der Einrichtung kommt (Elternbeschwerden, Hinweise durch andere Mitarbeitende). 3. Siehe Antworten zu Frage 1 und Frage 2. 4. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 5. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 6. Außerhalb der jährlichen Stichtagsmeldung (1. März) werden ohne Anlass keine Personalberechnungen verlangt. Anlässe können Meldungen des Trägers, Beschwerden, Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen, Antragstellungen zu Integrationsmaßnahmen oder Überbelegungen u.ä. sein. 7. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. 8. Hierzu können aufgrund der fehlenden Kenntnisse in die inneren Angelegenheiten des Trägers keine Aussagen getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.01.2020, A 662 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6115, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Bilal Moschee
    B
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 310 Betreff: Bilal Moschee Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5770 - A 558/19 AfD - Zu Frage 1: Ja, das Projekt "Ummi im Zentrum", das durch das Internationale Familienzentrum (IFZ) durchgeführt wird. Das Projekt Ummi im Zentrum, Mutter im Zentrum, des IFZ, in der Bilal-Moschee wendet sich an die Mütter in der Moschee und hat die Stärkung ihrer Erziehungskompetenzen zum Ziel. Zu Frage 2: Das IFZ ist im Rahmen der SoFa-Projekte seit gut 10 Jahren mit dem Projekt "Ummi im Zentrum" in der Bilal-Moschee aktiv. Finanziert wird das Projekt durch das Sozialrathaus Gallus über den §16 SGB VIII, Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie. SoFa-Projekte finden immer in Kooperation zwischen einem Sozialrathaus und einer Familienbildungsstätte statt. Beim Projekt geht es ausschließlich um die Mütter in der Moschee, um die Stärkung ihrer Erziehungskompetenzen. Es finden einmal monatlich Treffen der Mütter statt. Dabei werden Themen wie beispielsweise "Start ins neue Schuljahr", "Lob und Belohnung in der Erziehung" oder "Pubertät" behandelt. Ziel ist es, den Müttern Methoden der Erziehung vorzustellen und so die Familien zu stärken. Der Vorstand der Moschee unterstützt das Projekt, nimmt aber auf die Themen keinen Einfluss. Das IFZ arbeitet unabhängig, nur in Absprache mit dem Jugend- und Sozialamt, einzig zur Erreichung des Zieles der Förderung der Erziehungskompetenz. Zu den monatlichen Terminen werden externe Fachleute eingeladen - in diesem Jahr beispielsweise Frau Dr. med. Julia Fries von der ärztlichen Gesellschaft zur Gesundheitsförderung mit dem Thema Pubertät oder die Frauenrechtlerin Frau Sunny Graf, die mit dem Tony-Sender-Preis im Kaisersaal ausgezeichnet wurde. Darüber hinaus war Frau Dr. Brigitta Sassin von der Stadtkirche Frankfurt (Bistum Limburg) zu Gast, die auch eine Führung im Frankfurter Dom für die Gemeinde anbietet. Der Magistrat fördert das Internationale Familienzentrum weiterhin, damit in Moscheegemeinden die Erziehungskompetenz der Besucherinnen gefördert wird. Zu Frage 3: Dem IFZ entstehen durch die Veranstaltungen Kosten von rd. 2.700 Euro, die das IFZ als Fördersumme erhält. Die finanziellen Aufwendungen für das gesamte Projekt in der Bilal-Moschee sowie in zwei weiteren Moscheen beliefen sich 2019 auf 8353,00 EUR. Zu Frage 4: Wie bereits ausgeführt, handelt es sich um keine Förderung der Moscheegemeinde sondern um ein Angebot für Besucherinnen der Moscheegemeinde, durchgeführt durch einen anerkannten Träger der Jugendhilfe. Zu Frage 5: Siehe 4. Zu Frage 6: Ein Monitoring darüber, wer in den ca. 300 Frankfurter Religionsgemeinden predigt und was die Inhalte dieser Gottesdienste oder Predigten sind, gibt es nicht. Nach Ansicht des Magistrats kann dies auch nicht die Aufgabe der Stadt Frankfurt sein. Sollten Handlungen oder Äußerungen vollzogen werden, die nicht mit freiheitlich-rechtlichen Grundordnung zu vereinbaren sind und/oder im strafrelevanten Bereich liegen, dann werden die Sicherheitsbehörden - gemäß ihrem Auftrag - in der Angelegenheit tätig. Die Freitagspredigten in der Bilal-Moschee kann man u.a. über ihren Facebook-Auftritt nachverfolgen. Zu Frage 7. Siehe 6. Zu Frage 8. und 9. Wie in jeder Organisation kann es auch in Religionsgemeinden dazu kommen, dass Gruppen innerhalb einer Organisation zu grundsätzlichen Fragen verschiedene Ansichten haben und dazu miteinander konkurrieren. Organisationen wie auch Religionsgemeinden sind also komplexe Gebilde, die auch durch konkurrierende Überzeugen und Ausrichtungen gekennzeichnet sein können. Gleiches gilt in einer übergeordneten Perspektive auch für die Religionsgemeinschaften an sich. Es gibt also weder "das eine Christentum", noch "das eine Judentum" genauso wenig wie es "den einen Islam" als empirische Erscheinung gibt. In jeder Religionsgemeinschaft finden sich viele Schattierungen unterschiedlicher religiöser Prägungen und Überzeugungen. Für die Herausforderung, die diverse und vielfältige Frankfurter Stadtgesellschaft und damit Zukunft hier vor Ort zu gestalten - sind Bildung, Erziehung oder Gesundheit zentrale zu bearbeitende Felder. Dem Magistrat ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass so viele Frankfurterinnen und Frankfurter wie möglich erreicht werden. Er begrüßt es daher außerordentlich, dass die Bildungsträger entsprechende Orte aufsuchen, an denen sie ihre Zielgruppen - in diesem Fall der Sozialraum Griesheim - erreichen. Auch Religionsgemeinden können solche Orte sein, da sie häufig als Knotenpunkte im Sozialraum fungieren. Wenn eine Religionsgemeinde sich für Bildungsangebote eines unabhängigen Trägers öffnet, kann das auch als ein Beleg für die Offenheit und die Bereitschaft der Gemeinde gesehen werden. Sie ermöglichen es damit, dass sich die Gemeindemitglieder mit diesen Themen befassen. Im Übrigen werden die Angebote auch von Menschen im Stadtteil wahrgenommen, die die religiösen Angebote der Gemeinde nicht regelmäßig nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.09.2019, A 558 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6304, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 32 2

  • Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5.
    B
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.07.2014, § 4832 - l. B 472/19 - Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 wurde der Rückbau der Gasbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main beschlossen. Seitdem werden die vorhandenen Gasleuchten durch LED-Leuchten ersetzt. Die noch vorhandenen Gasleuchten werden - priorisiert nach der Standsicherheit der Beleuchtungsmasten - sukzessive ausgetauscht. Grundlage für diese Priorisierung sind Standsicherheitsprüfungen sowie Gutachten von Sachverständigen. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt der Umbau der Gasbeleuchtungsmasten auch im Rahmen laufender Baumaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main sowie im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Versorgungsträger. Schwerpunktmäßige Umrüstungen im Ortsbezirk 3 Im Jahr 2019 erfolgte die Festlegung zur Umrüstung von 15 Straßenabschnitten im gesamten Frankfurter Stadtgebiet (siehe Tabelle "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen"). Hiervon liegen drei Straßen im Ortsbezirk 3. Wie bereits im Bericht B 344/2018 beschrieben, ist eine stärkere Berücksichtigung und damit eine vorrangige Umrüstung im Ortsbezirk 3 gegenwärtig nicht umsetzbar. Aufgrund der Ergebnisse der Mastprüfungen muss aus Sicherheitsgründen zunächst vorrangig eine erhebliche Anzahl von Gasbeleuchtungsmasten in anderen Stadtteilen ausgetauscht werden. Beauftragungen und Mittelabfluss In der Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 wurden die technischen Planungen für den Umbau der Gasbeleuchtung in 53 Straßen abgeschlossen. In 15 Straßen davon erfolgte bereits die Umrüstung. Die durch laufende Baumaßnahmen gebundenen Haushaltsmittel betrugen zum 31.12.2019: 2.633.703,97 Euro. Abgerechnet wurden in der Zeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 für die Umrüstung der Gasbeleuchtung Haushaltsmittel in Höhe von 2.580.042,96 Euro. Erläuterung Im Umrüstungszeitraum 2019 wurden von dem mit der Umsetzung beauftragten Unternehmen Änderungen in der Auftragsabwicklung vorgenommen. Grund dafür waren neue firmeninterne Abläufe. Diese erforderten zusätzliche Prüfläufe und führten anfangs zu längeren Bearbeitungszeiträumen. Aufgrund dessen wurden viele Rechnungen für Umsetzungsmaßnahmen erst im zweiten Halbjahr des Jahres 2019 gestellt und gehen nicht mehr in den Mittelabfluss für 2019 ein. Im Bereich des Tiefbaus standen im Jahr 2019 auf Auftragnehmerseite unzureichende Kapazitäten zur Umrüstung von Gasleuchten zur Verfügung. Diese Faktoren, sowie technisch bedingte Änderungen innerhalb der laufenden Abwicklung, haben dazu beigetragen, dass die im Magistratsbeschluss genannte Anzahl an umzurüstenden Leuchten nicht erreicht wurde Tabelle: Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen Die nachfolgende Tabelle zeigt den Sachstand der Umrüstungsmaßnahmen im Jahr 2019. Die Reihenfolge der Umsetzung ist nicht vorgegeben. Sie erfolgt gemäß den aktuellen finanziellen und technischen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten. Straße/Platz Planung laufend oder ausstehend Planung abgeschlossen in Umsetzung Maßnahme abgeschlossen Ortsbez irk Abtsgäßchen X* 5 Adolfstraße X* 5 Adolfstraße Stichweg Hausnummer 7b X* 5 Ahrtalstraße X 6 Alt-Eschersheim X 9 Alt-Seckbach X 11 Am Alten Volkshaus X 11 Am Eckenheimer Friedhof X 10 Am Gemeindegarten 1. BA X* 6 Am Gemeindegarten 2. BA X* 6 Am Gemeindegarten / Am Brennhaus X* 6 Am Köstrich X* 7 Am Lindenbaum 1. Abschnitt X* 9 Am Lindenbaum 2. Abschnitt X 9 Am Lindenfeld X 6 Am Rödelheimer Wehr X* 7 Am Rötheneck X* 4 Am Siechen X 6 Am Weingarten X 2 An der Kreuzheck X* 6 An der Kreuzheck, Verbindungsweg Neunkircher Weg X* 6 An der Sandelmühle X 8 Andreaestraße X* 4 Anemonenpfad X* 6 Auf dem Schafberg X 6 Auf der Beun X 6 Auf der Körnerwiese X* 2 August-Bebel-Straße X 6 Autogenstraße 1. Abschnitt X* 6 Autogenstraße 2. Abschnitt X 6 Balduinstraße X 5 Barckhausstraße X* 2 Beethovenstraße X 2 Bleiweißstraße X* 5 Brahmsstraße X 3 Brunnenstraße X 5 Buchwaldstraße X* 4 Büdinger Straße X* 10 Buzzistraße X 2 De Neufville Straße X 5 Dunckerstraße X 11 Emil-Claar-Straße X 2 Engelsplatz X* 11 Engelthaler Straße X* 10 Engelthaler Straße Gehweg Ost X* 10 Enkheimer Straße X* 4 Erzbergerstraße X 6 Eysseneckstraße X* 3 Feuerbachstraße X 2 Fischbacher Straße X* 1 Flußgasse X* 7 Fookenstraße X 6 Friedlebenstraße X 9 Friedrich-List-Straße X* 11 Fritz-Reuter-Straße X* 9 Funckstraße X 2 Fürstenberger Straße X* 2 Gagernstraße X 4 Gärtnerweg X* 2 Gerningstraße X 8 Gerolsteiner Straße X* 6 Gießfeldstraße X* 7 Ginnheimer Straße X 2 Gluckstraße X* 3 Grillparzerstraße X* 9 Große Rittergasse X 5 Große Spillingsgasse X* 4 Grüneburgweg X* 2 Gruneliusstraße X 5 Gutzkowstraße X 5 Günthersburgallee X 3 Güntherstraße Verbindungsweg Adolfstraße X* 5 Hansaallee X* 2 Haselnußpfad X* 6 Hansenweg X* 5 Hartmannsweiler Straße X 6 Hausener Obergasse X* 7 Hebelstraße X 3 Hennegasse X 8 Herderstraße X* 3 Hintergasse X* 11 Holzhausenstraße X* 2 Hufnagelstraße X 1 In den Zeuläckern X 11 Jahnstraße X 3 Jungmannstraße X* 6 Kinzigstraße X 5 Klappergasse X 5 Klaus Groth Straße X 9 Kleebergstraße X 3 Kleine Rittergasse X 5 Kleine Spillingsgasse X* 4 Kohlbrandstraße X 4 Krälingweg X* 10 Kreutzerstraße X 3 Kreuznacher Straße X* 2 Krifteler Straße X* 1 Krögerstraße X* 1 Kühhornshofweg X 3,9 Lachweg X 9 Lahnstraße X 1 Lamboystraße X 5 Langweidenstraße X* 7 Lassallestraße X* 11 Laubestraße X* 5 Leibnizstraße X* 3 Leimenrode X 3 Lersnerstraße X* 3 Liliencronstraße X 9 Lindenstraße X 2 Linkstraße X 6 Löwengasse X* 4 Ludwig-Rehn-Straße X 5 Ludwig-Richter-Straße X* 9 Luisenstraße X 3 Manskopfstraße X 2 Marbachweg X* 9,10,11 Martin-Luther-Straße X* 3 Mathildenstraße X 5 Max-Hirsch-Straße X 11 Melanchthonplatz X* 5 Melibocusstraße X 5 Müllerstraße X* 2 Musikantenweg X* 3 Nathan-Trier-Straße X 6 Nebeniusstraße X 11 Nedergäßchen X* 3 Niedergärtenstraße X 10 Niersteiner Straße X 5 Nonnenpfad X 5 Nordendplatz X 3 Nordendstraße X 3 Nussbaumplatz X 4 Obere Rützelstraße X 6 Oppenheimer Straße X 5 Oskar-Sommer-Straße X 5 Philipp Fleck Straße X 2 Raiffeisenstraße Abschnitt 1 X* 11 Raiffeisenstraße Abschnitt 2 X 11 Rappstraße X 3 Reifenberger Straße X 7 Robert-Blum-Straße X 4 Rodbertusstraße X 11 Röderbergweg X* 4 Roscherstraße X 11 Runkeler Straße X 10 Schäfflestraße Abschnitt 1 X* 11 Schellingstraße X* 3 Scherbiusstraße X* 2 Schielestraße X 4 Schleiermacherstraße X 3 Schlettweinstraße X* 11 Schlosserstraße X 3 Schopenhauerstraße X 3 Schwanthalerstraße X 5 Seeheimer Straße X 5 Seumestraße X 3 Siesmayerstraße X 2 Simsonstraße X 4 Solmsstraße X* 2 Souchaystraße X* 5 Spohrstraße 1. BA X* 3 Spohrstraße 2. BA X 3 Steinkleestraße X 10 Steinlestraße X* 5 Sterlepperstraße X* 10 Taläckerstraße X 6 Theobald-Ziegler-Straße X* 10 Thünenstraße X* 11 Untere Rützelstraße X 6 Vatterstraße X* 11 Vogelsbergstraße X* 3 Vogelweidstraße X 5 Voltastraße X* 2 Waidmannstraße X 5 Waldfriedstraße X* 5 Wehrhofstraße X 7 Weinstraße X 10 Weisbachstraße X* 4 Wendelsweg X 5 Wetzlarer Straße X 10 Wiesenau X* 2 Wingertstraße X 4 Winterstraße X 7 Zeilweg X* 8 Zeißelstraße X 3 Ziegelhüttenplatz/-weg X 5 Zwischenstraße X 5 *: Maßnahme wurde bereits in einem früheren Berichtszeitraum abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 24.08.2020, OA 601 Antrag vom 17.08.2020, OF 766/11 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Antrag vom 22.04.2021, OF 14/3 Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 53 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318 Anregung vom 25.10.2021, OA 86 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 311 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis) 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung OA 601 2020 1. Der Vorlage B 311 wird unter Hinweis auf OA 601 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 766/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 311 = Zurückweisung, OA 601 = Enthaltung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 601 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6458, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 91 52

  • Förderung Photovoltaik auf Privatgebäuden
    B
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 312 Betreff: Förderung Photovoltaik auf Privatgebäuden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4214 - E 45/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 172/19 - 1. Ausgangslage - Potenzial und Entwicklung der Photovoltaik in Frankfurt am Main Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Frankfurter Klimaschutzziele in 2050. Bis 2050 soll die Hälfte des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien in Frankfurt am Main abgedeckt werden. Die Potenziale im Bereich der Biomasse, Wasserkraft und der Abfallverbrennung sind in Frankfurt am Main jedoch nahezu vollständig ausgeschöpft. Das Windpotenzial ist aufgrund der dichten Bebauung in der Stadt nur sehr gering, zudem ist die Windkraft aufgrund der Vorgaben der Flugsicherheit nicht nutzbar. Zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien bleiben deshalb lediglich der Ausbau der Solarenergie (Photovoltaik und Solarthermie) und die Nutzung von Abwärmequellen. Nach dem Solarkataster Hessen liegt das Potenzial für Wohngebäude bei 506 GWh/a und bei Gewerbe sowie Industriebauten bei 460 GWh/a. In Frankfurt am Main sind bislang 1535 Anlagen mit einer Leistung von 0,03 GWh/a (34.942 kWh) installiert. Von den 1535 Anlagen sind 995 Anlagen nur mit einer Leistung von jeweils 10 kWel ausgelegt. Diese Anlagen sind insbesondere im Bereich der Einfamilienhäuser anzusiedeln. Dahingegen machen in Frankfurt am Main die fünf größten Anlagen 17 % der installierten Leistung mit 5.959 kWel aus. 30 % der installierten Leistung fallen auf Anlagen zwischen 750 und 1000 kWel. Die Photovoltaik stellt dabei ein großes Potenzial für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Frankfurt am Main dar. Der Ausbau der Photovoltaik verzeichnete bis 2011 einen stetigen Zuwachs an Anlagen. Dies ist auf die Einführung des EEG im Jahr 1998 und der damit verbundenen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der PV-Anlagen aufgrund der Einspeisevergütung zurückzuführen. Mit der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) 2011 ist dann ein Einbruch beim Ausbau der Photovoltaik erkennbar, da die Wirtschaftlichkeit sich durch die Anpassung der Einspeisevergütung im Zuge der Novellierung deutlich reduzierte. In Frankfurt am Main wurde beispielsweise in den Jahren 2010 mit 6.553 kWel und 2011 mit 5.600 kWel die größte Anzahl an Photovoltaik-Leistung installiert. Dies machte jeweils 18 % bzw. 16 % der bis heute installierten Leistung aus. Im Jahr 2012 sank die installierte neu-Leistung auf 2.432 kWel (6 % der installierten Leistung). Der Tiefpunkt wurde im Jahr 2016 mit nur 856 kW installierter Leistung erreicht. Parallel sanken jedoch die Kosten der Photovoltaik-Module stetig und damit auch die Gestehungskosten für eine Kilowattstunde Strom. Die Gestehungskosten liegen dabei in der Regel unter den Bezugskosten eines externen Stromanbieters. Damit ist es jetzt oftmals finanziell attraktiver den produzierten Solarstrom im Gebäude selber zu verbrauchen als ins Netz einzuspeisen. Aufgrund einer Reihe von Hemmnissen wird jedoch die Wirtschaftlichkeit bzw. die Attraktivität in der Praxis negativ beeinträchtigt und somit eine Installation von Photovoltaik-Anlagen im größeren Maße verhindert. Zur Erhöhung des Photovoltaik-Ausbaus wird deshalb ein Maßnahmen-Bündel aus Beratungsangeboten und finanzieller Förderung benötigt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich hier bei der Hebung des Potenzials um die Umsetzung einer Vielzahl von Photovoltaik-Anlagen handelt und nicht um das Umsetzen einzelner großer Anlagen. Hinsichtlich der Effektivität sollte die Erschließung von großen Dachflächen im Fokus liegen. Jedoch sollten auch kleinere dachbasierte Photovoltaik-Anlagen berücksichtigt werden, da Photovoltaik-Anlagen eine positiv besetzte Klimaschutzmaßnahme darstellen und sie für viele ein wichtiger Einstieg im Bereich der investiven Klimaschutz-Maßnahmen sein könnten. 2. Hemmnisanalyse beim Ausbau der Photovoltaik in Frankfurt am Main Nachfolgend werden die Hemmnisse, die einem Ausbau der Photovoltaik in Frankfurt am Main entgegenstehen, analysiert. Darauf aufbauend werden anschließend Lösungsansätze zum Abbau der Hemmnisse aufgezeigt. Im Fokus stehen dabei die Hemmnisse, auf die die Stadt Frankfurt am Main durch Umsetzung von Maßnahmen Einfluss nehmen kann. Es wird jedoch für die Gesamtübersicht auch auf Hemmnisse eingegangen, die auf Entscheidungen der Bundespolitik beruhen. Bei der Bewertung der Hemmnisse fließen auch Erfahrungen aus den städtischen Projekten "Nachhaltiges Gewerbegebiet", "SanierungsWEGweiser für Eigentümergemeinschaften" und aus den Beratungen des "Energiepunkts e.V." ein. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ist das Ziel verbunden, einen signifikanten Ausbau der Photovoltaik in Frankfurt am Main zu erreichen. Im letzten Abschnitt des Berichts werden Lösungsvorschläge in Form eines Maßnahmenkatalogs dargestellt, der auch die benötigten Personal- und Budgetressourcen beinhaltet. 2.1 Hemmnis: Komplexität Strommarkt In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl und die Komplexität der zu beachtenden Regelungen zunehmend erhöht. Insbesondere die Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ist hier zu nennen. Zudem ist mit dem stärkeren Fokus auf die Eigenstromnutzung auch die Anzahl an zu beachtenden Vorschriften gestiegen. Gerade im Hinblick auf Mieterstrommodelle ist die komplexe Rechtslage ein Hemmnis. Nun handelt es sich bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen jedoch häufig um Akteure, die einmalig eine Photovoltaik-Anlage umsetzen wollen. Hier führt die regulatorische Komplexität häufig zu Unsicherheiten bzw. diese entfaltet eine abschreckende Wirkung sich überhaupt mit dem Thema auseinander setzen zu wollen. Lösungsansatz: · kostenfreies Beratungsangebot speziell für das Thema Photovoltaik 2.2 Hemmnis: Pflicht zur Direktvermarktung bei größeren Anlagen Das EEG sieht eine Verpflichtung zur Direktvermarktung ab einer installierten Leistung von 100 kW vor. Dies bedeutet, dass der Strom direkt an einen Endkunden verkauft wird oder an der Strombörse gehandelt wird. Hierfür wird in der Regel ein externer Dienstleister beauftragt. In der Praxis führt diese Verpflichtung dazu, dass viele Anlagen absichtlich auf 99 kW ausgelegt werden und damit nicht mehr das vorhandene Dachpotenzial ausgenutzt wird. In Frankfurt am Main entfallen aktuell 63 % der installierten Leistung auf Anlagen größer 100 kW. Lösungsansatz: · kostenfreies Beratungsangebot speziell für das Thema Photovoltaik · Problematik über den Deutschen Städtetag und andere Verbände an die Bundesregierung spielen · Prüfen, ob die Verpflichtung umgangen werden kann, wenn Anlagen von unterschiedlichen Eigentümern installiert werden. Beispielsweise durch die Stadt in Kooperation mit einem Energieversorger bzw. Bürgerinitiativen 2.3 Hemmnis: Verpflichtende Ausschreibung ab 750 kW Nach dem EEG müssen Anlagen ab 750 kW an der Ausschreibung der Bundesnetzagentur teilnehmen, wenn die Eigentümer nach dem EEG gefördert (Einspeisevergütung) werden wollen. Da bei der Eigenstromnutzung nicht der gesamte produzierte Solarstrom vor Ort genutzt werden kann, werden die nicht verbrauchten Strommengen ins Netz eingespeist. Hier wird in der Regel auf die Einspeisevergütung zurückgegriffen. Bei den Ausschreibungsverfahren sind PV-Anlagen auf Gebäudedächern den Freiflächenanlagen in Hinblick auf die Kosten oftmals im Nachteil. Beispielsweise fallen bei Freiflächenanlagen keine Gerüstkosten an. Zudem darf bei gewonnener Ausschreibung der Strom nur ins öffentliche Netz eingespeist und nicht zusätzlich zur Eigenversorgung genutzt werden. Ab 750 kW ist demnach nur noch eine Insellösung mit dem kompletten Eigenverbrauch des Stroms attraktiv. Dies wird jedoch nur in den seltensten Fällen möglich sein. In Frankfurt am Main entfallen aktuell 47 % der installierten PV-Leistung auf Anlagen, die größer als 750 kW sind. Demnach stellt dies ein großes Hemmnis dar, welches in erster Linie nur durch eine Änderung des EEGs gelöst werden kann. Lösungsansatz: · Problematik über den Deutschen Städtetag und andere Verbände an die Bundesregierung spielen 2.4 Hemmnis: EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch Bei Solarstrom, der direkt im Gebäude verbraucht wird, muss ebenfalls die EEG-Umlage gezahlt werden. Anlagen bis 10 kW sind hiervon befreit, das heißt in der Regel ist diese Freigrenze für Einfamilienhäuser ausreichend. Jedoch machen Einfamilienhäuser in Frankfurt nur einen geringen Anteil aus. Bei Mehrfamilienhäusern sind in der Regel die Rahmenbedingungen für Mieterstrom maßgeblich und bei Mieterstrommodellen ist die volle EEG-Umlage zu zahlen. Die zu zahlende EEG-Umlage wird durch den Zuschlag für Mieterstrommodelle nicht ausreichend kompensiert. Die Definition des Mieterstrommodells ist zudem sehr eng gefasst, sodass viele Betreibermodelle für Mieterstromanlagen nicht unter die Definition fallen. Bei gewerblichen Mieterstrommodellen ist bislang keine finanzielle Unterstützung in Form eines Mieterstrom-Zuschlags vorhanden. Hier kommt die Zahlung der EEG-Umlage voll zum Tragen. Die EEG-Umlage für das Jahr 2020 wurde von der Bundesnetzagentur auf 6,756 ct pro kWh festgelegt. 2019 lag diese bei 6,405 ct pro kWh. Lösungsansatz: · Zahlung eines Ausgleichs zur EEG-Umlage, solange diese von der Bundesregierung vorgeschrieben wird 2.5 Hemmnisse im Bereich Mieterstrom Eine der Haupthemmnisse in diesem Bereich ist der Umstand, dass der solare Direktverbrauch bei mehreren Abnehmern als Stromlieferung verstanden wird. In Folge werden Gebäudeeigentümer wie Energieversorgungsunternehmen mit den entsprechenden Auflagen eingestuft. Bei der Beauftragung eines Dritten, beispielsweise für die administrative Abwicklung des Mieterstrommodells, entfällt jedoch die im Wohnungsbereich gewährte Mieterstromförderung, da zwischen dem Eigentümer der Anlage und dem Verkäufer des Photovoltaik-Stroms eine Personenidentität erforderlich ist. Zudem gibt es rechtliche Unsicherheiten, bezüglich der Definition von "Eigenstromnutzung" bzw. "Direktstromlieferung" oder "Kundenanlagen". Von der Einstufung in die genannten Begriffe hängt es aber ab, ob es bürokratische und finanzielle Entlastungen gibt. Fehleinschätzungen können zu deutlichen Strafen führen. Lösungsansatz: · kostenfreies Beratungsangebot speziell für das Thema Photovoltaik · Gewährung eines finanziellen Anreizes bei unwirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Siehe auch EEG-Umlage) 2.6 Hemmnis im Bereich Messtechnik, Summenzähler und Haustechnik Bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen kann es erforderlich sein, dass eine moderne Messtechnik bzw. intelligente Messtechnik -sogenannte Smart Meter- eingebaut werden müssen. Insbesondere bei kleineren Anlagen (bis 20 kW) kann dies die Wirtschaftlichkeit negativ beeinflussen. Auch die Vorgabe, dass bei Mieterstromprojekten der Einbau eines Summenzählers gefordert wird, beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit der PV-Anlage. Zudem kann es bei Gebäuden vorkommen, dass zunächst die Haustechnik erneuert werden muss bevor eine PV-Anlage installiert werden kann. Lösungsansatz: · Förderung des Einbaus der notwendigen Technik bei kleinen sowie Mieterstromanlagen 2.7 Hemmnis: Dachstatik Vor der Errichtung der PV-Anlage muss geprüft werden, ob die Statik des Daches dafür geeignet ist. Insbesondere bei Gewerbebauten -speziell bei Hallen- kann es vorkommen, dass die Statik nicht ausreicht. Häufig fehlen aber auch Unterlagen zur Statik des Daches, sodass zur Überprüfung der Statik im Vorfeld Gutachten erstellt werden müssen. Für das Gutachten müssten die jeweiligen Investoren in Vorleistung gehen und das Risiko tragen, dass eine Anlage gar nicht realisierbar ist. Diese Umstände können dazu führen, dass die Errichtung einer PV-Anlage nicht weiter in Betrachtet gezogen wird. Lösungsansatz: · Förderung von Statik-Berechnungen 2.8 Hemmnis: Nutzungskonkurrenzen und Gründach Neben dem Hemmnis der Statik kann es bei der Nutzung von Dächern auch zu Nutzungskonkurrenzen kommen. Beispielsweise wird vermehrt die Gebäude, Kühl- und Lüftungstechnik auf Dächern installiert. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass eine Installation von Photovoltaik-Anlagen weiterhin möglich ist. Zudem wird im Zuge der Klimaanpassung als wichtige Maßnahme für das Mikroklima in den Städten die Umsetzung von Gründächern forciert. Hierbei ist es aber wichtig, dass diese Maßnahme mit Photovoltaik-Anlagen kombinierbar ist. Die Kombination von Gründach und Photovoltaik-Anlage ist technisch möglich, jedoch oftmals mit höheren Kosten verbunden. Lösungsansatz: · Förderung der Kombination Gründach und Photovoltaik-Anlage · kostenfreies Beratungsangebot speziell für das Thema Photovoltaik 2.9 Problem der saisonalen und tagesabhängigen Nutzung Bei Nutzungen, die nur einen geringen Stromverbrauch bei größerer Nutzung an Dachflächen aufweisen (wie beispielsweise Schulen und Lagerhallen), fehlt es an wirtschaftlichen Anreizen, da die Eigenstromquote sowie die Einspeisevergütung für eine Rentabilität zu gering ausfallen können. Hier wäre es sinnvoll, Mieterstrommodelle von Gebäuden in direkter Nachbarschaft rechtlich zuzulassen. Lösungsansatz: Projekt Main-Taunus-Kreis und Syna 2.10 Hemmnis: Qualität des Angebots für PV-Anlage - Verständlichkeit und Vergleichbarkeit Aus Erfahrung der Beratungen des Energiepunkts FrankfurtRheinMain e.V. zeigt es sich, dass Angebote für die Installation von Photovoltaik-Anlagen zum Teil schwer verständlich und vergleichbar sind. Beispielsweise werden benötigte Leistungen, wie Gerüstkosten, als optionale Leistungen angeboten und sind damit nicht direkter Bestandteil der Auftragssumme. In der Regel handelt es sich bei den Gerüstkosten um notwendige Leistungen. Die Abgabe von Pauschal-Angeboten ohne eine genaue Auflistung und Darstellung der Leistungen erschwert die Vergleichbarkeit von Angeboten. Lösungsansatz: · kostenfreies Beratungsangebot speziell für das Thema Photovoltaik 2.11 Hemmnis: Mehrkosten bei Speichertechnologien, Fassaden-PV und innovativen Technologien Zur Erhöhung der Eigenstromquote kann der Einbau von Speichertechnologie sinnvoll sein. Dies ist in der Regel noch nicht wirtschaftlich. Durch innovative Technologien wie die organische PV sowie die Installation von Fassaden-Modulen könnte das Solarstrom-Potenzial in Frankfurt am Main noch deutlich erhöht werden. Diese Technologien weisen aber, ebenfalls wie die Speichertechnologie, zu hohe Kosten auf. Lösungsansatz: · Förderung von Pilotprojekten bei Fassaden-PV und organischer PV · Förderung von Speichertechnologien 2.12 Hemmnis: Fehlende Ausnutzung des gesamten Dachflächenpotenzials Insbesondere bei Maßnahmen, die auf einen hohen Eigenstromanteil abzielen, wird die zu installierende Photovoltaik-Fläche lediglich darauf ausgelegt. In Folge wird häufig nicht das ganze Potenzial des Daches ausgenutzt, da dies nicht mehr wirtschaftlich sei. Kostentechnisch sind Großanlagen günstiger als kleinere Anlagen und für die Erhöhung des Photovoltaik-Anteils in Frankfurt am Main wäre es wichtig, dass das jeweilig vorhandene PV-Potenzial komplett genutzt wird. Lösungsansatz: · Es ist zu prüfen, inwiefern die Stadt Frankfurt am Main in Kooperation bzw. durch Vermittlung an Dritte die Installation von PV-Anlagen für die jeweiligen Restflächen übernehmen kann 3. Maßnahmenvorschläge Die Analyse der Hemmnisse zeigt, dass die Installation von Photovoltaik-Anlagen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage sehr komplex ist und oftmals in der Praxis nicht finanziell rentabel zu sein scheint, obwohl die sinkenden Modulpreise in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Attraktivität erhöht haben. Zur Hebung des PV-Potenzials in Frankfurt am Main ist es deshalb notwendig, die Hemmnisse durch einen Maßnahmen-Mix abzubauen. Dies wird nicht gänzlich möglich sein, da manche Hemmnisse auf der Bundesgesetzgebung beruhen und nur durch eine Änderung dieser Gesetze aufgelöst werden können (siehe Hemmnis 2.3). Ein zentraler Baustein soll die Schaffung eines kostenlosen Beratungsangebots sein. Dieses dient dazu, die Komplexität des Themas für den Interessenten zu vereinfachen, die Potenziale und mögliche Handlungsoptionen aufzuzeigen und auch die Nutzung von Förderprogrammen zu vermitteln bzw. vorzubereiten. Zudem soll durch finanzielle Anreize -hauptsächlich über Förderprogramme- die Attraktivität bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik erhöht werden. 3.1 Maßnahmenvorschlag: Kostenlose Impulsberatungen Zur Adressierung und als Einstieg zu der Thematik schlagen wir für die Bereiche Wohngebäude und Gewerbe ein Angebot von kostenlosen Impulsberatungen vor. Da es für die Bereiche zum Teil spezifische Hemmnisse gibt, sollte es für jeden Bereich eigene Angebote geben, um den jeweiligen Bedürfnissen gerecht werden zu können. Grundsätzlich sollten die folgenden Inhalte im Beratungsangebot abgedeckt werden: · Technische Einschätzung · Abschätzung der Statik-Problematik · Wirtschaftlichkeitsberechnung · Zustand des Dachs bzw. besteht ein Sanierungsbedarf? Oder wurde das Dach gerade saniert? · Aufzeigen von Betriebsmodellen inklusive einer Empfehlung · Abschätzung des Potenzials für die Direktnutzung des PV-Stroms · Speicher-Potenzial (neuer Baustein) · Fördermittelberatung (neuer Baustein) 3.1.1 Beratungsangebot Wohngebäude Im Bereich der Wohngebäude gibt es bereits über die Verbraucherzentrale den "Eignungsscheck Solar" als Angebot. Dieser wird bereits durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert, ist jedoch nicht kostenfrei. Um eine kostenfreie Beratung zu ermöglichen, könnte der Eigenanteil von 30 € zusätzlich durch die Stadt Frankfurt am Main getragen werden. Hierzu müssten jedoch im Vorfeld Gespräche mit der Verbraucherzentrale geführt und auch die Kapazitäten für das Beratungsangebot geklärt werden. Diese Beratung kann als erster Einstieg in die Thematik gesehen werden. Bei komplexeren Vorhaben, beispielsweise bei Vorhaben von Wohnungseigentümergemeinschaften, sollte eine weitergehende Beratung seitens der Stadt angeboten werden. Hier können dann vertiefende Fragen, beispielsweise zur Wirtschaftlichkeit oder zu rechtlichen Fragen bezüglich Mieterstrommodelle thematisiert werden. 3.1.2 Beratungsangebot Gewerbe Im Rahmen der Energieeffizienzberatung im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach sowie weiterer betrieblicher Energieberatungen des Energiereferats (u. a. im Rahmen von Ökoprofit und Frankfurt spart Strom) hat sich gezeigt, dass das vorhandene Potential für die Installation von Photovoltaikanlagen im gewerblichen und industriellen Bereich bisher nur ansatzweise genutzt wird (große Dach- und Fassadenflächen, teilweise verbunden mit hohen Energieverbräuchen). Zur Förderung des Ausbaus der PV-Nutzung fehlt bisher ein auf die spezifischen Anforderungen ausgerichtetes städtisches Erstberatungsangebot. So kommt es aufgrund der Komplexität des Themas, in Hinblick auf die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie unzureichender Kenntnis hinsichtlich der möglichen Betriebsmodelle, nicht zu einer vermehrten flächendeckenden Umsetzung. Um diese Hemmnisse zu beheben wurde in einem Pilotprojekt der Solar-Check entwickelt und den Unternehmen im genannten Gewerbegebiet kostenfrei angeboten. Im Rahmen des Solar-Checks werden aktuell die folgenden Themen betrachtet: · Technische Einschätzung · Abschätzung der Statik-Problematik · Wirtschaftlichkeitsberechnung · Zustand des Dachs bzw. besteht ein Sanierungsbedarf? Oder wurde das Dach gerade saniert? · Aufzeigen von Betriebsmodellen inklusive einer Empfehlung · Abschätzung des Potenzials für die Direktnutzung des PV-Stroms · Speicher-Potenzial (neuer Baustein) · Fördermittelberatung (neuer Baustein) Dies sollte auch weiterhin Bestandteil der Beratung bleiben und zusätzlich beispielsweise um Elemente wie das Speicher-Potenzial oder eine Fördermittelberatung ergänzt werden. 3.1.3 Einrichtung von festen Stellen im Energiereferat zur Durchführung der Energieberatungen Aus den Erfahrungen des Solarchecks empfehlen wir die Beratung für den Gewerbebereich wie auch für den Wohngebäudebereich durch feste Stellen im Energiereferat abzudecken. Der Arbeitsaufwand pro Beratungsfall liegt auf Basis der Erfahrungen im Nachhaltigen Gewerbegebiet bei 2-3 Arbeitstagen. Dieser Arbeitsumfang beinhaltet: · Akquise (Identifizierung, Ansprache, telefonisches Nachfassen) · Vor-Ort-Besuch (max. 2 Stunden) · Recherche von spezifischen Themen (Dachaufbau, Sanierungsfragen, technische Anforderungen, rechtliche Fragestellungen, usw.) · Erstellung des Beratungsberichts · Übergabe / Abschluss der Beratung · Nachfassen der Beratungsergebnisse / weitere Begleitung (ggf.) Kosten externe Beratungsleistungen Kosten interne Beratungsleistungen Gesamtbudget = 58.964,40 Euro (inkl. MwSt.)* Kosten pro Beratung: 1.179 Euro (inkl. MwSt.)** Dauer: max. 2 Jahre Kosten pro Jahr: 29.482 Euro / ca. 25 Beratungen Personalkosten: 60.200 Euro*** Kosten pro Beratung: · 860 Euro (70 Fälle) · 583 Euro (105 Fälle) Dauer: festzulegen Kosten pro Jahr: = Personalkosten *Das Gesamtbudget wurde auf Basis eine Ausschreibung ermittelt **Auf Basis von ca. 50 Beratungen ***Auf Basis Entgeltgruppe 12, Stufe 2, Beschäftigungsumfang 100% Die Kosten für den externen Einkauf von Beratungsleistungen liegen bei der Modellkalkulation bei 1.179 Euro pro Beratungsfall. Bei der Einstellung von eigenem Personal liegt er bei einer Mindestberatungsanzahl von 70 Fällen im Jahr bei 860 Euro. Wir gehen zudem davon aus, dass durch eine Schaffung eigener Stellen im Energiereferat für die Beratung besser auf die Bedürfnisse vor Ort reagiert werden kann und die Angebote schneller überarbeitet werden bzw. Arbeitsprozesse optimiert werden können. Für den Anfang sollten eine Vollzeitstelle für die Beratungen im Gewerbebereich sowie eine Stelle für den Wohngebäudebereich eingerichtet werden. Zur Erhöhung der Attraktivität der Beratung sollte auch geprüft werden, ob die Photovoltaik-Beratung mit anderen energetischen Beratungsangeboten kombiniert werden kann, wie beispielsweise zu den Themen "Energieeffizienz in Unternehmen" oder "energetische Sanierung von Wohngebäuden". Hier wurden bereits schon Beratungsangebote seitens des Energiereferats ausgearbeitet und erprobt. 3.1.4 Kopplung von Förderung an die Durchführung einer PV-Beratung Im vorherigen Kapitel wurden verschiedene Hemmnisse beschrieben, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit auswirken können. Dies kann sehr individuell gestaltet sein und erfordert eine Einzelfallbetrachtung. Wir empfehlen deshalb die Förderung an die Durchführung einer Solar-Beratung zu koppeln. Dies wurde bereits bei dem vom Energiereferat durchgeführten Förderprogramm für Kulturbetriebe so gehandhabt. Ziel bei diesem Vorgehen ist es, die Verhältnismäßigkeit des Zuschusses zum PV-Potenzial zu setzen und damit auch dem sorgfältigen Einsatz von Steuergeldern gerecht zu werden. Hierzu müssten im Vorfeld Parameter zur Definition der Wirtschaftlichkeit (Renditeerwartungen von Unternehmen und Gebäudeeigentümern) festgelegt werden. 3.2 Bausteine für ein Photovoltaik-Förderprogramm Im Rahmen der Beratung kann beispielsweise eruiert werden, welche Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigen und durch welche Förderung diese erhöht werden kann. Wir empfehlen dabei, Maßnahmen zum Abbau der Hemmnisse zu fördern und nicht eine reine Förderung von Photovoltaik-Modulen zu implementieren. Die Förderung sollte auch erst ab einer noch festzulegenden Mindestgröße der Anlage erfolgen, damit der Einsatz von Fördergeldern und dem damit verbundenen Stromertrag in einem sinnvollen Verhältnis zu einander stehen. Wir empfehlen die nachfolgenden Bausteine für eine Photovoltaik-Förderung: 3.2.1 Förderung begleitender Maßnahmen · Förderung von Statikb erechnungen und der Erneuerung der Haustechnik zur Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Anlage bzw. der Installation · Förderung von Zählern, wenn diese gesetzlich gefordert sind oder für die Umsetzung des Betriebsmodells erforderlich sind · Förderung von rechtlichen Gutachten hinsichtlich spezifischer Fragestellungen bei Mieterstrommodellen oder lokaler Direktvermarktung 3.2.2 Förderung von Speichertechnologien, Fassaden-PV und innovativen Anlagen Zur Erhöhung des Eigenstromanteils und damit auch der Wirtschaftlichkeit kann die Installation eines Batteriespeichers sinnvoll sein. Dies ist jedoch aktuell nicht wirtschaftlich. Deshalb sollte hier ein Zuschuss gewährt werden. Ebenfalls wäre es sinnvoll Fassaden-Module ab einer bestimmten Fläche zu fördern, um langfristig auch dieses Potenzial zu erschließen. Um auch neuen Technologien, wie organische PV oder Folien-PV, die Erprobung in der Praxis bzw. die Markteinführung zu erleichtern, sollten auch Pilotprojekte von innovativen Technologien gefördert werden. Innovative Technologien könnten beispielsweise Agrophotovoltaik (Kombination von Flächenphotovoltaik und landwirtschaftlicher Nutzung), organische Photovoltaik oder Lärmschutzwände mit integrierter Photovoltaik sein. Hier sollte über eine Einzelfallprüfung die Förderfähigkeit ermittelt werden können. Kriterien könnten dabei das neu zu erschließende PV-Potenzial sein. 3.2.3 Förderung der Mehrkosten der PV-Anlage bei der Kombination mit einem Gründach Da bei der Kombination der Photovoltaik mit einem Gründach die Kosten höher liegen als bei der Installation einer konventionellen Anlage, sollten diese Mehrkosten gefördert werden. So können Nutzungskonflikte verhindert werden. 3.2.4 Übernahme EEG-Umlage bzw. Gewährung eines Zuschusses Bei größeren Anlagen, die aufgrund bestehender Hemmnisse keine Wirtschaftlichkeit erreichen, könnte eine Form der Förderung die Erhöhung der Einspeisevergütung oder die Gewährung eines einmaligen Zuschusses sein: Eine andere Variante wäre, dass bei Mieterstrommodellen der zu zahlende EEG-Anteil anteilig rückwirkend vergütet oder auch ein einmaliger Zuschuss ausgezahlt wird. Hiermit kann insbesondere der rechtlich schlechteren Stellung von gewerblichen Mieterstrommodellen entgegengewirkt werden. Dieser Anteil kann auch für Projekte im Wohngebäudebereich gewährt werden, wenn beispielsweise durch das Einschalten eines Dritten der Mieterstromzuschuss wegfallen würde. Diese Förderung besteht nur solange die Vorgaben zur Zahlung der EEG-Umlage bestehen bleiben. Diese beschriebenen Ansätze müssen jedoch noch unter dem Gesichtspunkt des Beihilferechts ausführlicher geprüft werden. Zudem sollte bei der Ausgestaltung einer Förderrichtlinie beachtet werden, dass neben der Erhöhung der Wirtschaftlichkeit für den Betreiber auch die Abnehmer des Mieterstroms von den günstigen Stromentstehungskosten profitieren. 3.2.5 Förderung der Mehrkosten, wenn das ganze Dach mit PV versehen wird Aus Sicht des kommunalen Klimaschutzes ist es wichtig, dass PV-Potenzial möglichst umfassend zu erschließen. In der Praxis wird meist nicht der Anteil der für die PV geeigneten Dachfläche vollständig zur Erzeugung von Solarstrom genutzt (siehe Hemmnis 2.12). Um dies zu fördern, sollte geprüft werden, inwiefern die Stadt oder Dritte einen Beitrag zum PV-Anteil übernehmen können, und der produzierte Strom für den Eigenbedarf der Stadtverwaltung verwendet werden kann bzw. für die städtischen Betriebe (VGF). Ggf. gibt es noch weitere Möglichkeiten einer zielführenden Förderung wie beispielsweise die Gewährung eines Zuschusses. In diesem Kontext sollte auch geprüft werden, ob das Modell des Main-Taunus-Kreises mit der Syna (Tochterunternehmen der Süwag) auf die Stadt Frankfurt am Main übertragbar und in diesem Kontext anwendbar ist. 3.3 Bewerbung und Abwicklung der Förderprogramme Für die Abwicklung und die Bewerbung des Förderprogramms inklusive des Beratungsangebots ist es wichtig, dass auch hier zwei weitere Stellen geschaffen werden. Die Erfahrung aus den bereits bestehenden Förderprogrammen und vergleichbaren Projekten des Energiereferats zeigen, dass auch an sich attraktive Angebote stark beworben werden müssen. Neben der Information des Programms über Presse, Printmedien und Internet ist häufig auch eine direkte Ansprache der Zielgruppen notwendig. Dies kann beispielsweise über fachliche Veranstaltungen bzw. direkte Telefonate und Gesprächstermine erreicht werden. Das Programm sollte auch ständig evaluiert werden. Hier ist es insbesondere von Bedeutung, dass nach einer Inanspruchnahme des Beratungsangebots nachgefasst wird, ob eine Realisierung geplant ist oder ob und welche weiteren Hemmnisse bestehen. Da sich gerade bei Wohnungseigentümergemeinschaften ein Entscheidungsprozess über einen sehr langen Zeitraum erstrecken kann (1 bis 2 Jahre), ist es hier sehr wichtig, dass dieser Prozess über einen längeren Zeitraum begleitet werden kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass immer wieder Hilfestellungen angeboten werden können. Neben der Bewerbung des Programms ist auch die Abwicklung des Förderprogramms zeitintensiv und kann aktuell nicht über die bestehenden Personalkapazitäten des Energiereferats abgedeckt werden. 4. Maßnahmenübersicht In der folgenden Tabelle soll noch einmal dargestellt werden, welche Hemmnisse mit welcher Maßnahme reduziert bzw. gelöst werden sollen: Maßnahmentitel zugeordnete Hemmnisse Kostenloses Beratungsangebot für Wohngebäude (Solarcheck) · Hemmnis Komplexität Strommarkt (2.1.) · Hemmnisse im Bereich Mieterstrom (2.5.) · Hemmnis Qualität Angebot für PV-Anlage - Verständlichkeit und Vergleichbarkeit (2.10) Kostenloses Beratungsangebot für Unternehmen (Solarcheck) · Hemmnis Komplexität Strommarkt (2.1.) · Hemmnisse Pflicht zur Direktvermarktung bei größeren Anlagen (2.2.) · Hemmnisse im Bereich Mieterstrom (2.5.) Förderung begleitender Maßnahmen · Hemmnis Dachstatik (2.7.) · Hemmnis im Bereich Messtechnik, Summenzähler und Haustechnik (2.6.) Förderung von Speichertechnologien, Fassaden-PV und innovativen Anlagen · Hemmnis Mehrkosten bei Speichertechnologien, Fassaden-PV und innovativen Technologien (2.11) Förderung der Mehrkosten der PV-Anlage bei einer Kombination mit einem Gründach · Hemmnis: Nutzungskonkurrenzen und Gründach (2.8) Übernahme EEG-Umlage bzw. Gewährung eines Zuschusses · Hemmnis - EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch (2.4) · Hemmnisse im Bereich Mieterstrom (2.5.) · Hemmnis Fehlende Ausnutzung des gesamten Dachflächenpotenzials (2.12) Förderung der Mehrkosten, wenn das ganze Dach mit PV versehen wird · Hemmnis Fehlende Ausnutzung des gesamten Dachflächenpotenzials (2.12) 5. Baustein Finanzierung des Förderprogramms Die Finanzierung des Förderprogramms könnte über einen neu aufzubauenden Klimaschutzfonds erfolgen. Dieser Klimaschutzfonds würde anfangs durch Mittel der Stadt Frankfurt am Main gespeist werden. Folgende Ansätze sind denkbar: · CO2-Kompensationszahlungen innerhalb der Stadtverwaltung: o Erfassung der Arbeits- und Dienstfahrten sowie der Energieverbräuche der städtischen Liegenschaften o Kraftstoff- und Energieverbräuche umgerechnet in CO2-Emissionen o Zu Beginn würde der CO2-Preis auf 50 € pro Tonne CO2 festgelegt, welcher dann progressiv bis zum Jahr 2030 auf 180 € pro Tonne CO2 ansteigt. Für die folgenden Jahre sollte eine weitere Anpassung der CO2-Bepreisung beschlossen werden. oder · Prozentualer Anteil der Konzessionsabgaben o Ähnlich zum Klimaschutzfonds der Stadt Freiburg: seit 2008 wird der Klimaschutzfonds durch einen Teil der Konzessionsabgabe (Entgelte des Energie- und Wasserversorgers badenova AG & Co. KG) gespeist. Zunächst waren es 10 % seit 2014 sind es 25 %. Dies entspricht etwa 3 Mill. € jährlich. Zur Steigerung der Partizipationsmöglichkeiten am Klimaschutzfonds sollte dieser spätestens nach 1 -2 Jahren für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Diese sollten sich dann mit Kompensationszahlungen und/oder Spenden an dem Fonds beteiligen können. Neben der Unterstützung des Ausbaus der PV-Nutzungen (u. a. Beratungsleistungen) sollten mit den Geldern des Fonds hauptsächlich investive Maßnahmen gefördert werden, welche zur Verbesserung der Klimabilanz der Stadt Frankfurt am Main beitragen. Mit gezielten Investitionen kann die Stadt ihr Engagement in den Ausbau von erneuerbare Energien unter Beweis stellen. Daher sollten mit Hilfe des Klimaschutzfonds nicht nur PV-Projekte in Frankfurt am Main gefördert werden, sondern auch die Beteiligung an Freiflächen-PV-Anlagen und Windkraftanlagen in der Region und dem Land Hessen. Die Idee dabei ist, dass die Einnahmen aus den Investitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen später wieder in den Klimaschutzfonds zurückfließen ("revolving fund"). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 45 Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 172 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 312 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6305, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 64 1

  • Spielregeln für Leihfahrräder
    B
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 313 Betreff: Spielregeln für Leihfahrräder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2845 - NR 575/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 257/19 - Der Magistrat verweist auf seinen letzten Bericht (B 257/2019). Die Sachlage hat sich seitdem in Frankfurt am Main nicht wesentlich geändert, sodass keine weiteren Maßnahmen geplant sind. Positiv anzumerken ist noch, dass sich die Anzahl der Beschwerden, die dem Magistrat bezüglich der Nutzung von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum vorlagen, gegenüber dem Vorjahr reduziert hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.04.2018, NR 575 Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 257 Bericht des Magistrats vom 21.01.2022, B 13 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6306, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 4

  • Sportzentrum im Quartier „Nördlich Friedrich-Ebert-Schule“ planen
    B
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 314 Betreff: Sportzentrum im Quartier "Nördlich Friedrich-Ebert-Schule" planen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 63/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Bedarfe nach Sportstätten und Sportanlagen sind bekannt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu der Sportanlage im Quartier "Nördlich Friedrich-Ebert-Schule", für die Planung einer multifunktionalen Drei-Felder-Halle mit angeschlossenem Sportzentrum finanzielle Mittel in den Haushalt 2020/2021 einzustellen, ist eine wichtige Maßgabe zur Weiterführung der planerischen Überlegungen für die Entwicklung dieses Quartiers. Die im Etatantrag genannten Mittel in Höhe von 200.000 € sind deshalb in den Haushaltsentwurf 2020/2021 aufgenommen worden. Die Fachämter werden sich nach Genehmigung des Haushaltes in Verbindung setzen, um eine Planung zu erarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6307, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.09.2020 Aktenzeichen: 52 0

  • „Frankfurt frischt auf“ - modellhaft in allen Stadtteilen
    B
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 315 Betreff: "Frankfurt frischt auf" - modellhaft in allen Stadtteilen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5021 - NR 1030/19 FRANKFURTER - Zu 1. Die Auswahl eines geeigneten städtischen Gebäudes, an dem möglichst alle Komponenten des Programms dargestellt werden können, benötigt Zeit. Nur wenige städtische Ämter und Betriebe, die über Immobilienbestand verfügen, haben Rückmeldungen zu ihren Gebäuden gegeben. Zu 2. Derzeit verfügt kein Stadtteil über ein Modellgebäude, das alle Facetten des Förderprogramms abbildet. Grundsätzlich sind im Rahmen der Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen für öffentliche Gebäude bei der Gestaltung von Neubauten und Freiflächen stadtklimatische Gesichtspunkte zu beachten (z. B. Freihalten von Kaltluftschneisen, Oberflächenentsiegelung, helle Oberflächen, Dachüberstände, Dach- und Fassadenbegrünung). Näheres enthält der Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt und die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel, abrufbar unter: https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de. Diese Belange werden bei der Erstellung von Neubauten beachtet und im Rahmen der baulichen Möglichkeiten umgesetzt. Insbesondere an Neubauten von Schulgebäuden wurden einzelne Komponenten bereits umgesetzt. Beispielhaft wurden an der neu eröffneten Ludwig-Weber-Schule Dachflächen begrünt, der Neubau der Ziehenschule wurde mit einem Rankgerüst zur Begrünung der Fassade versehen. An der Franz-Böhm-Schule wurde eine Dachbegrünung vorgesehen sowie ein Innenhof mit Bambus gestaltet. Auch wurden Trinkbrunnen in Schulmensen installiert. Im Rahmen von Bauvorhaben wird die Darstellung der Maßnahmen (z. B. Anzeigetafeln) mitbetrachtet. Die grundsätzliche Entwicklung von ansprechenden Darstellungen der Fördermöglichkeiten für private Nutzer sollte in Abstimmung mit dem Umweltdezernat von entsprechenden Fachleuten betreut werden. Dies gehört nicht zum Aufgabenspektrum der liegenschaftsverwaltenden städtischen Ämter. Zu 3. und 4. Die Aufstellung von Photovoltaikanlagen wird bei Neubauten generell nach den Vorgaben der Richtlinien zum wirtschaftlichen Bauen geprüft und auf geeigneten städtischen Liegenschaften installiert. Nicht alle Bestandsdächer eignen sich für die Aufstellung solcher Anlagen. Eine Übersicht über die bei städtischen Liegenschaften errichteten Photovoltaik- und Solarthermie- Anlagen ist auf der Internetseite des Energiemanagements unter https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Investive -Massnahmen/Regenerative-Energiequellen/Photovoltaik-Anlagen.htm und https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/Investive -Massnahmen/Regenerative-Energiequellen/Solaranlagen-Stadt-Frankfurt.pdf abrufbar. Beispielhaft seien die Photovoltaikanlagen beim Kinderzentrum 137 und bei der Grundschule Riedberg 1 genannt. Die Anlage der Grundschule Riedberg 1 ist bereits seit über 10 Jahren im Betrieb. Der Ertrag der Sonnenenergiegewinnung aus der Photovoltaik wird über eine Anzeigetafel im Gebäude dokumentiert. Für den derzeit geplanten Anbau eines Dienstgebäudes des Amtes für Straßenbau und Erschließung ist die Montage einer Fotovoltaik vorgesehen. Zu 5. Über die Aufstellung von Sitzmöglichkeiten muss in jedem Einzelfall aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der vorhandenen Ressourcen entschieden werden. Eine generelle Antwort ist nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.11.2019, NR 1030 Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6444 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6116, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 79 0

  • Bebauungsplan Nr. 932 - Guerickestraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    M
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106 Betreff: Bebauungsplan Nr. 932 - Guerickestraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I. 1. Für das Gebiet Guerickestraße in Frankfurt am Main - Rödelheim ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 23.04.2020. I. 2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung: Der Bebauungsplan verfolgt im Wesentlichen das Ziel, den aktuellen Nutzungen eines Gewerbe- und Industriegebietes entsprechend, die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des gewerblichen Standorts zu sichern und diesen um die derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Flächen östlich der Guerickestraße und nördlich der Bundesautobahn A 66 zu erweitern. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I und II. Lage des Plangebietes und räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes hat eine Größe von ca. 46 ha und liegt im Ortsteil Rödelheim direkt am Nordwestkreuz Frankfurt, dem Schnittpunkt der Bundesautobahnen (BAB) A5 und A66. Das Plangebiet wird im Westen von der BAB A5 und im Süden von der BAB A66 begrenzt. Im Osten bilden die Homburger Bahn und im Norden die Heerstraße die Grenze des Geltungsbereiches. Bestand und städtebauliche Situation Im Bestand sind östlich der Guerickestraße die Stadtbahn-Zentralwerkstatt, ein Cash & Carry-Markt (Selbstbedienungsgroßhandel), ein Schnellimbiss, eine Waschanlage sowie ein Baumarkt vorhanden. Südlich des Baumarktes gibt es zwei (leerstehende) Verwaltungsgebäude. Am nördlichen Ende des Geltungsbereiches, westlich der Guerickestraße, ist ein Autohaus ansässig. Südlich davon befindet sich ein großer Automobilzulieferer mit Büro- und Produktionsgebäuden, einer Teststrecke und Stellplatzgebäuden. Dieser Automobilzulieferer belegt etwa 2/3 des Plangebietes. Ein kleiner Bereich im Südosten des Plangebietes, nördlich der BAB A66 und westlich der Homburger Bahn, wird landwirtschaftlich als Ackerflächen genutzt. Planungsgrundlagen Regionaler Flächennutzungsplan Im Regionalen Flächennutzungsplan 2011 (RegFNP) ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 932 zum größten Teil als "Gewerbliche Baufläche, Bestand" und "Gewerbliche Baufläche, geplant" dargestellt. Die im nördlichen Teil verortete Stadtbahn-Zentralwerkstatt ist als "Fläche für den Schienenverkehr" dargestellt. Gemäß dem Allgemeinen Teil zum RegFNP ist die Einrichtung von Verkaufsflächen auf gewerblichen Bauflächen nur für die Selbstvermarktung der in diesen Gebieten produzierenden und weiterverarbeitenden Betriebe zulässig, wenn die Verkaufsfläche einen untergeordneten Teil der durch das Betriebsgebäude überbauten Fläche einnimmt und zu keinen negativen Auswirkungen führt. Nach Beikarte 1 des RegFNP liegt ein Großteil des Geltungsbereiches im geplanten Trinkwasserschutzgebiet. Die Ziele des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 932 - Guerickestraße - weichen nicht von denen des RegFNP ab. Der Bebauungsplan Nr. 932 kann somit aus dem RegFNP entwickelt werden. Bebauungspläne Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 932 - Guerickestraße - überlagert den Bebauungsplan NW 44a Nr. 1 - Rödelheim - Stadtgrenze, in Kraft getreten am 19.06.1965 vollständig. Dieser setzt ein "Allgemeines Wohngebiet" mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,3 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,0 sowie "Friedhof" fest. Im westlichen Teil des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 932 - Guerickestraße - wird der Bebauungsplan Nr. 151, in Kraft getreten am 06.02.1965, vollständig überlagert. Dieser setzt großflächig "Baugrundstücke für den Gemeinbedarf - Hessische Bereitschaftspolizei" fest. Im Nordosten überlagert der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 932 - Guerickestraße - einen kleinen Teil des Bebauungsplanes NW 44a Nr. 2 - Rödelheim - Stadtgrenze, der am 04.03.1969 in Kraft getreten ist. In diesem Bereich ist "Landwirtschaftliche Fläche" und "Verkehrsfläche" festsetzt. Im Süden überlagert der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 932 - Guerickestraße - einen Teil des Bebauungsplanes NW 44c Nr. 1 - Rödelheim Eisenbahnbrücke, in Kraft getreten am 04.09.1965, in welchem "Allgemeines Wohngebiet" und "Friedhof" festsetzt ist, sowie einen Teil des Bebauungsplanes NW 44d Nr. 1 - Siedlung Westhausen Süd, in Kraft getreten am 19.06.1965, der hier "Friedhof" als Nutzung festsetzt. Ein kleines Teilstück im Osten des Geltungsbereiches liegt außerhalb der Geltungsbereiche rechtsverbindlicher Bebauungspläne. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm der Stadt Frankfurt am Main Abgeleitet aus dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) ist es das Ziel, die Flächen westlich der Guerickestraße für klassische Gewerbenutzungen, wie etwa Produktion zu sichern. Für die Flächen östlich der Guerickestraße sind Gewerbeflächen für ein erweitertes Nutzungsspektrum - Dienstleistungsgewerbe, Großhandel, Baugewerbe, Vertrieb, Service, Verwaltung - vorgesehen. Auch das aktualisierte, aber noch nicht beschlossene, Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030 sieht für beide Seiten emittierendes Gewerbe und einen Verzicht auf Handel vor, womit gleichzeitig auch ein Ausschluss von Einzelhandel im Gewerbeflächenbereich empfohlen wird. Somit hat der GEP 2030 das gleiche Entwicklungsziel wie der GEP 2004. Einer Konkurrenz um die Grundstücke durch Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben und Beherbergungsbetrieben soll vorgebeugt und mögliche Erweiterungsmöglichkeiten für das produzierende Gewerbe vor Ort sollen vorgehalten werden. Darüber hinaus wird eine planungsrechtliche Steuerung von Rechenzentren als Unterart der allgemein zulässigen Gewerbebetriebe aus gleichen Gründen angestrebt. Entsprechend des Masterplans Industrie (Stadtverordnetenbeschluss § 6727 vom 28.01.2016) soll u.a. durch planungsrechtliche Festsetzungen der Vorrang von Nutzungen, die auf Standorte in Gewerbegebieten angewiesen sind, in Gewerbegebieten verankert werden. Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main Der Geltungsbereich befindet sich außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche bzw. dezentralen Agglomerationen in nicht-integrierter Lage. Auch nicht-zentrenrelevante Sortimente sind laut Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 außerhalb der Versorgungszentren nur in den bestehenden Einkaufszentren und Fachmarktagglomerationen zulässig. Negative Auswirkungen auf die zentralen Versorgungsbereiche können zudem durch zentrenrelevante (Rand-)Sortimente entstehen. Gemäß des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes soll Einzelhandel in Gewerbe- und Industriegebieten ausgeschlossen werden. Auch die aktuelle Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, die bisher nur im Entwurf vorliegt und noch nicht beschlossen ist, verfolgt weiterhin die gleichen Ziele. Verkehr Das Plangebiet befindet sich in räumlicher Nähe des Nordwestkreuzes Frankfurt, dem Schnittpunkt der BAB A5 und A66. Die BAB A5, A66 und A648 sind jedoch nur über größere Umwege über das stark belastete Straßennetz zu erreichen. Durch bereits genehmigte verkehrserzeugende Nutzungen im Umfeld (Gewerbestandort östlich der BAB A5, südlich der Eschborner Landstraße), welche sich noch nicht in Betrieb befinden, wird sich die verkehrliche Situation auf dem betreffenden Straßennetz in naher Zukunft weiter zuspitzen. Daher sollen mit dem aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 932 - Guerickestraße -, vorrangig vor der Neuausweisung von Gewerbeflächen, bestehende Nutzungen planungsrechtlich gesichert werden. Anlass, Erfordernis und Ziele Da die Festsetzungen der rechtsverbindlichen Bebauungspläne (Allgemeine Wohngebiete, Flächen für den Gemeinbedarf - Bereitschaftspolizei, Flächen für Friedhof) nicht den tatsächlichen Nutzungen im Umgriff des aufzustellenden Bebauungsplanes entsprechen, ist eine geordnete städtebauliche Steuerung derzeit nicht gewährleistet. Mit dem aufzustellenden Bebauungsplan sollen, abgeleitet aus dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.05.2004, § 7268), die Flächen westlich der Guerickestraße für die klassischen Gewerbenutzungen, wie etwa Produktion, gesichert werden. Für die Flächen östlich der Guerickestraße sind Gewerbeflächen für ein erweitertes Nutzungsspektrum - Dienstleistungsgewerbe, Großhandel, Baugewerbe, Vertrieb, Service, Verwaltung - vorgesehen. Im Weiteren sollen bestehende Verkehrsflächen zur Erschließung des Gebietes gesichert und Flächen für künftige Erschließungen ausgewiesen werden. Anlage 1_Lageplan (ca. 1,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 15.09.2020, OA 606 Anregung vom 15.09.2020, OA 607 Antrag vom 01.09.2020, OF 513/7 Antrag vom 15.08.2020, OF 514/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Die Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD; LINKE. und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), FDP (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION; BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) und FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FDP (= Annahme) 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE. und BFF (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 106 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 606 2020 Anregung OA 607 2020 1. Der Vorlage M 106 wird unter Hinweis auf OA 606 und OA 607 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 514/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 606 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 607 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 606 und OA 607) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 106 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 106 = Ablehnung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 606 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 607 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 606 und OA 607) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6243, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6443, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Unterliederbach: ÖPNV-Anbindung Silogebiet
    OFOB 6
    06.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2020, OF 1339/6 Betreff: Unterliederbach: ÖPNV-Anbindung Silogebiet Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, traffiQ zu veranlassen, dass die vorgesehene Anbindung vom Silogebiet, durch die Linie M51 bzw. 51, zum nächst möglichem Zeitpunkt vorgezogen wird. Begründung: In der Pressemeldung vom 30.06.2020, von traffiQ, wird ausgeführt, dass in der Stufe 2 des Metrobus-Netzes die Linie M51 auch das Silogebiet mitanbinden soll. Ein Zeitpunkt zur Umsetzung ist nicht genannt. Das Silogebiet ist mittlerweile so weit entwickelt, dass eine ÖPNV-Anbindung dringend notwendig ist. Daher sollte die vorgesehene Anbindung des Silogebiets schnellst möglich vorgezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6355 2020 Die Vorlage OF 1339/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ein Spiel- und Bolzplatz unter Einbeziehung einer Calisthenics-Anlage für das Mainfeld in Niederrad
    OFOB 5
    06.07.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.07.2020, OF 1722/5 Betreff: Ein Spiel- und Bolzplatz unter Einbeziehung einer Calisthenics-Anlage für das Mainfeld in Niederrad Der Magistrat wir gebeten einen Spiel- und Bolzplatz mit Calistenics-Anlage auf dem Areal des Mainfeld in Niederrad zu etablieren. Es existiert auf dem Areal u.a. ein Kinderspielplatz, der vor ca. 12 Jahren teilweise in einen Bolzplatz umgewandelt wurde. Diese Anlage soll mit weiteren Bewegungsangeboten für 10-18 jährige Jugendliche weiterentwickelt werden, wobei der Jugendtreff einbezogen werden soll. Die Anlage soll durch Erdwälle sowie mittelalten Baum-und Strauchbestand eine attraktive Struktur erhalten. Vorgesehen sind unter anderem Netztore, eine Streetball-Fläche, Tischtennisplatten, Sitzlandschaften und eine Calistenics-Anlage. Begründung: Im Mainfeld leben in insgesamt 10 Hochhäusern ca. 2 1/2 tausend Einwohner. Tendenz ansteigend. Bekanntlich sind gerade junge Menschen diesen Alters natürlicherweise sehr integrativ und sie tragen solches Verhalten mit in ihr Umfeld hinein. Dies ist wichtig, denn die vorhandene bunte Vielfalt der Bevölkerung sollte sich unserer positiven Unterstützung stets gewiss sein können. Erreicht werden soll zugleich eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass sich auch Jugendliche aus dem Niederräder Bereich dort interessiert und engagiert einfinden werden. Eine solche Anlage zu begründen, erweitern und zu erhalten, ist nach Auffassung des Ortsbeirates nicht nur ein Gewinn für Kinder und Jugendliche mit ihren Familien, sondern zugleich ein nicht zu unterschätzender guter gesellschaftlicher Beitrag. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1722/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6570 2020 Die Vorlage OF 1722/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und Musikfestival
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1250 Betreff: Kultur erhalten und fördern: Förderung Sommerwerft - Aufstockung des Zuschusses für das internationale Theater- und Musikfestival Die Sommerwerft als jährlich stattfindendes Festival am Main ist ein wichtiger und besonderer Bestandteil der Frankfurter Kulturlandschaft. Die Sommerwerft zeichnet sich durch ihre außergewöhnliche Konzeption aus und ermöglicht vielen Menschen unterschiedlicher Hintergründe einen niedrigschwelligen Zugang zu einem kulturellen Ereignis. Aus diesem Grunde unterstützt die Stadt Frankfurt am Main das Festival kontinuierlich, sowohl finanziell als auch ideell. Deshalb konnte der Zuschuss in den vergangenen Jahren maßgeblich erhöht werden, im aktuellen Haushalt ist deswegen keine weitere Erhöhung vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 71

  • Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1251 Betreff: Sportpark Riedberg - Sportanlage östlich der Altenhöferallee Im Rahmen der städtebaulichen Maßnahme zur Entstehung des Stadtteils Riedberg wurden Mittel für den Bau der zweiten Sportanlage östlich der Altenhöferallee reserviert, die weiterhin zur Verfügung stehen und durch Mittel aus dem Sanierungsprogramm für ungedeckte Sportanlagen aufgestockt wurden, damit die in der angedachten Planung enthaltenen Sportflächen realisiert werden können. Diese Mittel sind jedoch nur für den Bau der Sportanlage mit Umkleide- und Funktionsgebäude auskömmlich. Für den Bau der Sporthalle ist es vorgesehen, schnellstmöglich die erforderlichen Mittel im Zuge der Haushaltsplanaufstellung für das Investitionsprogramm zu beantragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 16

  • Ortsbeiratsmittel für die Publikation „Geschichte(n) mal ganz anders - Nieder-Erlenbacher erzählen“
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1252 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Publikation "Geschichte(n) mal ganz anders - Nieder-Erlenbacher erzählen" Der Magistrat stellt dem Geschichtsverein Nieder-Erlenbach e. V. und dem Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 1.500,00 Euro für die Veröffentlichung der Publikation "Geschichte(n) mal ganz anders - Nieder-Erlenbacher erzählen" zur Verfügung. Die Federführung dieses Projektes hat der Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V. übernommen. Dieser tritt als Zuschussempfänger auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.03.2020, OIB 401

  • Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1253 Betreff: Planungsmittel zur Neufassung des Riedbergplatzes Vorläufige Stellungnahme: Derzeit besteht noch dezernatsübergreifender Abstimmungsbedarf, daher bedauert der Magistrat in dieser Angelegenheit noch keine abschließende Antwort geben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 18

  • Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1254 Betreff: Mehr Personal für Grün- und Straßenpflege für den Frankfurter Norden Im Frankfurter Norden ist ein erheblicher Flächenzuwachs an zu pflegenden Grünflächen zu verzeichnen. Das ist für die grüne Bilanz der Stadt erfreulich, bringt auf der anderen Seite jedoch zusätzlichen Aufwand mit, der von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bewältigen ist. Beispielsweise muss der Jungbaumbestand auf dem Riedberg aufgrund von schwierigen Standortbedingungen und den Auswirkungen des Klimawandels länger bewässert werden als in anderen Stadtteilen. Hier ist beispielsweise besonders die exponierte und windige Lage der Flächen zu nennen. Auch die Pflege der entstandenen Ausgleichsflächen erfordert qualitativ hochwertige Unterhaltung mit eigenem Personal. Dazu kommt noch die zusätzliche Übernahme von ökologisch relevanten Flächen am Rande des Wohngebietes. Da diese Arbeiten nicht ausschließlich in Eigenleistung erbracht werden können, ist die Vergabe an Fremdfirmen erforderlich. Durch die Fremdfirmen werden neben der Unterhaltung von Grünflächen auch Reinigungsleistungen erbracht. Die Straßenreinigung erfolgt im Rahmen der aktuellen Satzung, in welcher auch die gebührenrelevanten Reinigungsklassen der entsprechenden Straßen festgelegt sind. Die Leistungserbringung erfolgt mit dem vom Dienstleister FES GmbH vorgehaltenen Personal. Das Umweltamt überwacht den festgelegten Leistungsumfang und konnte bisher keinen erheblichen und dauerhaften Leistungsausfall feststellen, der einen personellen Mehrbedarf begründen würde. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die derzeit aufgrund von Corona bedingte erhebliche Zunahme von Verunreinigungen/Vermüllungen im öffentlichen Raum auf Straßen und Plätzen insbesondere durch "to-go"-Verpackungen nach Aufhebung der Einschränkungen z. B. in der Gastronomie wieder zurückgehen werden. Konkrete Bereiche, die Anlass zu einer Beschwerde sind, können gerne direkt an das Umweltamt (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de / Tel. 069 212-39143) zur Überprüfung vor Ort gemeldet werden. Bereiche mit wiederkehrenden Müllablagerungen - sogenannte Hotspots - werden bereits von der "Stabsstelle Sauberes Frankfurt" erfasst, sodass dort bereits zusätzliche Reinigungen mit erhöhtem Personaleinsatz erfolgen. Der Magistrat wird die Lage weiter beobachten und prüfen, ob gegebenenfalls zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 24 Antrag vom 16.11.2020, OF 672/12 Anregung vom 09.07.2021, OA 49

  • Toilette in den neuen Kleingartenanlagen
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1255 Betreff: Toilette in den neuen Kleingartenanlagen Derzeit werden die beiden Anlagen Hans-Leistikow-Straße und Kreuzerhohl des KGV Riedberg e.V. auf dem Riedberg geplant. Mit dem Bau soll 2021 begonnen werden. Das Budget für den Bau von Kleingartenanlagen beinhaltet nicht den Bau von Gemeinschaftsanlagen des Vereins, zu denen Toiletten zählen. Wie in jedem Jahr stehen auch im Jahr 2020 Mittel zur Förderung des Kleingartenwesens zur Verfügung. Die Allgemeinen Richtlinien für die Verwendung von städtischen Zuschüssen sehen eine Eigenbeteiligung der Vereine zu 50% vor. Voraussetzung für die Bewilligung der Förderung ist, dass Fördermittel für das Kleingartenwesen im Haushalt ausreichend zur Verfügung stehen. Der KGV Riedberg e.V. müsste im Jahr 2020 einen Antrag dazu einreichen. Innerhalb des Antragsverfahrens würde die Angemessenheit der Gesamtsumme geprüft. Da sich der Verein zum Jahreswechsel 2019/20 gerade erst gegründet hat, stehen noch keine Vereinsmittel zur Verfügung, um die Eigenbeteiligung zu übernehmen. Eine Sonderumlage bei den Vereinsmitgliedern hält der Verein nicht für realisierbar, da den Mitgliedern hohe individuelle Ausgaben für Laube, Wege und Bepflanzung bevorstehen. Aus den beschriebenen Gründen ist eine Umsetzung als Fördermaßnahme mit einer Eigenleistung von 50% der Baukosten durch den Kleingartenverein nicht möglich. Diese Mittel stehen dem Verein nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 26

  • Neubebauung des Grundstücks Leipziger Straße 68
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1256 Betreff: Neubebauung des Grundstücks Leipziger Straße 68 Derzeit werden durch den Magistrat Beratungen hinsichtlich einer Ersatzbebauung für die abgebrochenen Gebäude auf der Liegenschaft Leipziger Straße 68 geführt. Da für dieses Gebiet kein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt, ist das Vorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen. Die Baumasse orientiert sich daher an der umgebenden Bebauung. Es ist somit davon auszugehen, dass neben einem fünfgeschossigen Vordergebäude auch ein mehrgeschossiges Hintergebäude errichtet werden kann. Der Magistrat weist bereits bei den Beratungen auf die Einhaltung der für die Liegenschaft geltenden Erhaltungssatzung hin. Darüber hinaus legt der Magistrat bei diesem Bauvorhaben Wert darauf, dass wesentliche Teile des im Blockinnenbereich gelegenen Grundstücksteiles unbebaut bleiben. Für eine sinnvolle Einplanung von gefördertem Wohnraum ist das Projekt nach derzeitigem Kenntnisstand des Magistrats voraussichtlich zu klein. Gemäß Baulandbeschluss für die Frankfurter Stadtentwicklung vom 07.05.2020 beträgt der Schwellenwert für die Herstellung von gefördertem Wohnraum 30 Wohneinheiten beziehungsweise 3.000 m2 Bruttogrundfläche Wohnen. Im Rahmen der Bauberatung wird der Magistrat die Bauherrschaft bitten, das Projekt frühzeitig im Ortsbeirat vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5527

  • Umgestaltung Spielplatz Am Hennsee
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1257 Betreff: Umgestaltung Spielplatz Am Hennsee Eine gesonderte Einstellung von Mitteln für die Umgestaltung des Spielplatzes Am Hennsee ist nicht erforderlich. Wie bereits berichtet, ist derzeit keine Umgestaltung geplant. Der Magistrat verweist hierzu inhaltlich auf seine Stellungnahmen ST 1688 vom 08.09.2017, ST 1689 vom 08.09.2017 sowie ST 533 vom 03.03.2017. Der Spielplatz in der Konstanzer Straße wird aktuell im Rahmen einer Bürgerbeteiligung geplant (siehe auch ST 1164 vom 19.06.2020). Diese Maßnahme sollte zunächst fertiggestellt werden, um dann die Situation "Am Hennsee" erneut zu bewerten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 83

  • Sanierung und Aufwertung des Heinrich-Kraft-Parks
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1258 Betreff: Sanierung und Aufwertung des Heinrich-Kraft-Parks Die Finanzierung der Erneuerung des Heinrich-Kraft-Parks ist im Investitionsprogramm 2020/23 unter der Projektdefinition "Waldspielparks" als Programm vorgesehen. Dieses wurde 2017 für Umgestaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen in allen Waldspielparks eingerichtet. Das Programm ist geplant mit einer jährlichen Rate von 500.000 €. Aus den Vorjahren stehen noch angesparte Reste zur Verfügung. Das aktuelle Bewirtschaftungssoll ist ausreichend, um die für 2020/21 geplanten Maßnahmen im Waldspielpark Schwanheim, im Waldspielpark Scheerwald und im Heinrich-Kraft Park umzusetzen. Das Gesamtkonzept zur Erneuerung des Heinrich-Kraft-Parks wurde dem Ortsbeirat 11 bereits vorgestellt. Es wird zurzeit konkretisiert und weiterentwickelt. Für den 1. Bauabschnitt sind etwa 700.000 € Gesamtkosten vorgesehen, für die im Sommer 2020 eine Bau-und Finanzierungsvorlage vorgelegt werden soll. Diese Mittel stehen im Investitionsprogramm unter der Projektdefinition "Waldspielparks" zur Verfügung. Die Planung umfasst den Eingangsbereich, die Wegeachse zum Tabaluga-Spielplatz und den hinteren Parkbereich im Umfeld der Skateanlage. Der Neubau der Toilettenanlage ist ebenfalls im 1. Bauabschnitt geplant. Diese Maßnahme ist zwingend vor der grundhaften Erneuerung der Außenanlagen zu realisieren. Zum Thema Toilette wird eine weitere Abstimmung mit dem Ortsbeirat erfolgen. Die bauliche Durchführung des 1. Bauabschnitts kann aufgrund erforderlicher planerischer und vergaberechtlicher Abläufe frühestens ab dem Frühjahr 2021 erfolgen. Die Maßnahme muss in mehreren Bauabschnitten durchgeführt werden, da die Jahresraten des Programms eine sofortige Umsetzung des Gesamtprojekts Heinrich-Kraft-Park nicht zulassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 82

  • Aufwertung des Spielplatzes im Kleinkinderbereich auf der Fläche Flinschstraße, zwischen der Haus-nummer 7 und 11, sowie Installationen für ältere Kinder auf der angrenzenden Fläche
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1259 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes im Kleinkinderbereich auf der Fläche Flinschstraße, zwischen der Haus-nummer 7 und 11, sowie Installationen für ältere Kinder auf der angrenzenden Fläche Eine Aufwertung des Spielplatzes in der Flinschstraße wird grundsätzlich als sinnvoll angesehen. Der Magistrat hat dieses Vorhaben geprüft und es in die Prioritätenliste aufgenommen. Viele Spielplätze im Stadtgebiet müssen jedoch mit mindestens gleicher oder höherer Priorität bearbeitet werden. Da die Finanzmittel im Programm "Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen" den Bedarf nicht abdecken, werden die Maßnahmen nach Priorität umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 74

  • Öffentlicher Brunnen für Berkersheim
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1260 Betreff: Öffentlicher Brunnen für Berkersheim Zur räumlichen Situation bezüglich einer Neuerrichtung eines Brunnens in Berkersheim hatte der Magistrat bereits in 2019 berichtet. Sofern der Ortsbeirat konkrete Standorte für einen öffentlichen Brunnen in Berkersheim vorschlägt, können diese Standorte durch den Magistrat geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5728

  • Erhöhung der im Grünflächenamt für die Aufgaben im Ortsbezirk 7 zur Verfügung stehenden Mittel
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1261 Betreff: Erhöhung der im Grünflächenamt für die Aufgaben im Ortsbezirk 7 zur Verfügung stehenden Mittel Im Haushalt 2020 und 2021 sind im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.09 für die Pflege und Reinigung der Grünanlagen insgesamt 16.071 T€ veranschlagt. Aus diesen Mitteln sind neben der Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze, worunter die Instandsetzungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten fallen, eine Vielzahl weiterer Aufgaben zu finanzieren: die Pflege und Reinigung der Parks und Grünanlagen, der Winterdienst, die Unterhaltung von Gewässern und Biotopen (u.a. Weiherentschlammung) sowie die Baumpflege inklusive der Baumkontrollen, der Nachpflanzungen, der Bewässerung, der Beseitigung von Sturmschäden und der Schädlingsbekämpfung, wie z.B. dem Eichenprozessionsspinner. Bedingt durch die Anpassung an den Klimawandel und den Folgen der extrem trockenen Sommer 2018 und 2019 muss auch in diesem Jahr sehr viel mehr Geld für Baumarbeiten ausgegeben werden als in den Vorjahren, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zudem steigen die Kosten für die Reinigung der Grünanlagen durch die zunehmende Vermüllung. Eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem vorhandenen Budget ist aktuell leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 106

  • Öffentlicher Bücherschrank vor der Stauffenbergschule
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1262 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank vor der Stauffenbergschule Der Schrank kann rechts vor dem Schultor der Stauffenbergschule aufgestellt werden. Zwar wäre es an einer der Schranktüren etwas eng, die Nutzbarkeit aber gewährleistet. Die Schule hat sich bereit erklärt, gegebenenfalls die Patenschaft für den Schrank zu übernehmen. Voraussetzung für das Aufstellen des Schranks ist der Beschluss einer entsprechenden Initiative aus dem Budget des Ortsbeirates (OIB) über 7.000 Euro. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5066

  • Mittel für Spielplatzunterhaltung im erforderlichen Maß erhöhen oder mehr Personal zur Verfügung stellen
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1263 Betreff: Mittel für Spielplatzunterhaltung im erforderlichen Maß erhöhen oder mehr Personal zur Verfügung stellen Im Haushalt 2020 und 2021 sind im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.09 für die Pflege und Reinigung der Grünanlagen insgesamt 16.071 T€ veranschlagt. Aus diesen Mitteln sind neben der Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze, worunter die Instandsetzungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten fallen, eine Vielzahl weiterer Aufgaben zu finanzieren: die Pflege und Reinigung der Parks und Grünanlagen, der Winterdienst, die Unterhaltung von Gewässern und Biotopen (u.a. Weiherentschlammung) sowie die Baumpflege inklusive der Baumkontrollen, der Nachpflanzungen, der Bewässerung, der Beseitigung von Sturmschäden und der Schädlingsbekämpfung, wie z.B. dem Eichenprozessionsspinner. Bedingt durch die Anpassung an den Klimawandel und den Folgen der extrem trockenen Sommer 2018 und 2019 muss auch in diesem Jahr sehr viel mehr Geld für Baumarbeiten ausgegeben werden als in den Vorjahren, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zudem steigen die Kosten für die Reinigung der Grünanlagen durch die zunehmende Vermüllung. Auch hat die gesetzliche Verpflichtung, dass Spielgeräte verkehrssicher sein müssen, Priorität. Zusätzliche Ausgaben für die Baumpflege sowie die notwendige Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der vorhandenen Spielgeräte wirken sich leider häufig nachteilig auf die Ausstattung der Spielplätze aus. Eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem vorhandenen Budget für die Reparatur und die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten ist aktuell leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 100 Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 104

  • Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim zu den angrenzenden Gemeinden verbessern
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1264 Betreff: Sossenheim: Rad- und Fußwegeverbindungen von Sossenheim zu den angrenzenden Gemeinden verbessern Zu 1., 3. und 4. Der Magistrat bedauert, der Anregung in absehbarer Zeit nicht entsprechen zu können. Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die Anregung, den Freizeit- und Alltagsradverkehr zwischen Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis besser anzubinden (siehe auch ST 845/2020). Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 vom 29.08.2019 zur "Fahrradstadt Frankfurt am Main" ist der Magistrat gefordert, die in der Beschlussausfertigung aufgeführten Maßnahmen mit höherer Priorität umzusetzen. Daher kann ein Umbau der bestehenden Rad- und Fußwegunterführung unter der A66 derzeit nicht umgesetzt werden. Gleiches gilt für eine eigenständige Geh- und Radwegbrücke über die A66. Vorrangig werden hier die Maßnahmen aus dem Frankfurter Brückenbauprogramm (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015, § 6148, M 61) umgesetzt. Ergänzend zu 1. Um die Unterführung von den Sulzbachwiesen in Richtung Sulzbach angemessen zu verbreitern, müsste der Sulzbach teilweise verrohrt werden. Diese Maßnahme müsste wasserrechtlich durch das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt werden. Der Magistrat geht davon aus, dass in diesem Fall keine Genehmigung erteilt wird, da eine Verrohrung des Gewässers nicht mit dem Wasserrecht und der Wasserrahmenrichtlinie zu vereinbaren ist. Ebenso würde eine Verrohrung den bestehenden Hochwasserabfluss einschränken. Zu 2. Zu diesem Punkt wurde in der ST 2315/2019 abschließend Stellung genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5045 Antrag vom 09.10.2020, OF 1379/6 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6786 Antrag vom 03.10.2021, OF 194/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 874

  • Pflege und Sanierung des Metzlerparks
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1265 Betreff: Pflege und Sanierung des Metzlerparks Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist diesbezüglich auf seinen Bericht B 236 vom 25.05.2020 zur OA 515. Derzeit besteht noch dezernatsübergreifender Abstimmungsbedarf, daher bedauert der Magistrat in dieser Angelegenheit noch keine abschließende Antwort geben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 45

  • Fahrradverkehr auf der Niddabrücke zwischen Berkersheim und Harheim
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1266 Betreff: Fahrradverkehr auf der Niddabrücke zwischen Berkersheim und Harheim Im Zuge der bauzeitlichen Verstärkung der Brückenverbindung zwischen Berkersheim und Harheim wurde die Bestandsbrücke mit einer Behelfsbrücke mit einem einseitig angehängten Steg überbaut. Der Steg ermöglicht es dem Rad- und Fußverkehr, die Brücke getrennt vom motorisierten Verkehr zu überqueren. Die vom Ortsbeirat beanstandete Beschilderung mit Verkehrszeichen 239 "Gehweg" während der halbseitigen Arbeiten am künftigen, provisorischen Brückenbauwerk stellte einen baubedingten Zwischenzustand dar und war durch die verbleibenden geringen Breiten bedingt sowohl sachgerecht als auch erforderlich. Dass sich nicht alle Verkehrsteilnehmenden an die durch die Beschilderung angeordneten Verhaltensweisen halten, ist zu bedauern, spricht aber nicht gegen das straßenverkehrsbehördliche Handeln. Nach Ende des baubedingten Zwischenzustandes ist durch Beschilderung des Steges mit Verkehrszeichen 239 und Zusatzzeichen 1022-10 "Radfahrer frei" den Radfahrenden die Wahlfreiheit gegeben, entweder die Fahrbahn oder den Steg zu benutzen. Der Magistrat setzt dabei auf ein rücksichtsvolles und vorausschauendes Verhalten der Verkehrsteilnehmenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5870 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 270

  • Umbau der Spielplätze im Ortsbezirk 5 in inklusive Spielplätze
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1267 Betreff: Umbau der Spielplätze im Ortsbezirk 5 in inklusive Spielplätze Die Stadt Frankfurt verwaltet rd. 440 Spielplätze, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind. Die vorhandenen Personalkapazitäten und das zur Verfügung stehende Budget pro Jahr erlauben keine sofortige, flächendeckende Umsetzung von inklusiven Spielplätzen. Der Magistrat setzt daher Inklusion schrittweise um. Dies ist immer dann möglich, wenn Spielplätze neu gebaut oder umgestaltet werden. Daher wird bei Spielplatzprojekten seit 2009 immer geprüft, wie weit der Aspekt der Inklusion dort verwirklicht werden kann. Dies ist je nach Größe und Lage (Topographie) unterschiedlich gut möglich. Es wird im Grundsatz aber immer versucht, zumindest einige Elemente anzubieten, die der Inklusion Rechnung tragen. Inklusion bedeutet die Möglichkeit der Nutzung bzw. Teilhabe am Spiel durch alle, unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder individuellen Fähigkeiten. Spezielle Geräte, wie z.B. Rollstuhlschaukeln sind entsprechend dieser Leitlinie tatsächlich nicht inklusiv. Inklusive Spielgeräte per Definition gibt es eigentlich nicht. Jede Ausstattung, die zur gemeinsamen Nutzung von Kindern mit und ohne Behinderungen geeignet ist, kann im weitesten Sinne als inklusiv bezeichnet werden. Diese Anforderungen werden insbesondere von Nestschaukeln, von Drehelementen auf denen man sitzen oder liegen kann und einer grundsätzlich stufenlosen Erschließung erfüllt. Insofern haben sehr viele Spielplätze, ob alt oder neu, inklusive Elemente. Je größer der Spielplatz ist, umso leichter lassen sich verschiedene Spielmöglichkeiten für die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern darstellen. Eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem vorhandenen Budget für die Verbesserung der Ausstattung der Spielplätze mit inklusiven Spielgeräten ist aktuell leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 48

  • Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1268 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Magistrat kann die Beleuchtungsanlage im beschriebenen Bereich nicht erweitern, da dieser Abschnitt in einem Landschaftsschutzgebiet der Zone II liegt. Diese Schutzgebiete leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt des Naturhaushaltes und des charakteristischen Landschaftsbildes. Entsprechend ist hier ein sensibler Umgang mit künstlichem Licht erforderlich, um nacht- oder dämmerungsaktive Tiere, wie beispielsweise Fledermäuse oder verschiedenen Insektenarten, möglichst wenig zu stören. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5863

  • Wiedereröffnung des Boehleparks
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1269 Betreff: Wiedereröffnung des Boehleparks Der Magistrat hat schon öfters zu dem Begehren des Ortsbeirates Stellung genommen. Auf Nachfrage teilte die Hessenwasser GmbH mit, dass die Planungen zu den Sanierungsarbeiten der unterirdischen Trinkwasserbehälteranlagen zwischenzeitlich soweit konkretisiert sind, dass die Maßnahmen im September dieses Jahres begonnen werden. Damit verbunden ist, dass Wege und Freiflächen vor dem Behälterbauwerk für die Baustellentätigkeiten genutzt werden. Die Dauer der umfassenden Sanierungsmaßnahmen wird nach derzeitiger Planung mindestens drei Jahre in Anspruch nehmen. Die vorhandenen Defizite an öffentlich nutzbarem Grün im Henninger Areal wurden dahingehend entschärft, dass der unter Denkmalschutz stehende Schubert'sche Park am Wendelsweg zu bestimmten Zeiten der Bevölkerung zugänglich ist. Weiterhin gibt es einen hohen Anteil von Grün- und Freiflächen, der gesamte Stadtteil liegt in erreichbarer Nähe zum Stadtwald und dem GrünGürtel. Aus der Sicht des Magistrats kann eine Finanzierung und Durchführung der Maßnahme Boehlepark derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 47

  • Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1270 Betreff: Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz Wie vom Ortsbeirat gewünscht, hat sich der Magistrat mit der Deutschen Post AG in Verbindung gesetzt. Der Regionalleiter der Deutschen Post AG teilt dazu folgendes mit: ''Nach wie vor ist die Standortverlagerung des Briefkastens an den Gravensteiner Platz zur dortigen Post-Partner-Filiale (tegut) beabsichtigt. Leider ist es trotz aller Anstrengung bisher nicht gelungen, die für die Aufstellung notwendige Grundstückseigentümererklärung zu erhalten. Von der Bau- und Immobilien tegut GmbH & Co.KG wurden die wiederholten Anfragen meines Kollegen sogleich an die vom Eigentümer bestellte Hausverwaltung gesandt; im Oktober letzten Jahres dann die Information von dort, dass die Entscheidung des Eigentümers zu erwarten sei. Auch nach erneut mehrfachen Nachfragen liegt bis heute keine Reaktion vor. Aktuell habe ich selbst die Verwaltung um die dringliche Mitteilung gebeten. Für sie zunächst nicht nachvollziehbar soll die Vorlage nunmehr noch im lfd. Monat erfolgen.'' Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5868

  • Baum auf dem Martin-Luther-Platz
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1271 Betreff: Baum auf dem Martin-Luther-Platz Der Vorschlag des Ortsbeirats, einen weiteren Baum auf dem Martin-Luther-Platz zu pflanzen, wird begrüßt. Der Wert für Bäume im Hinblick auf Mikroklima und weitere Wohlfahrtswirkungen ist unbestritten. In dem angesprochenen Bereich sind zwar im Rahmen der Sanierung des Platzes bereits neue Bäume gepflanzt worden, es kann jedoch ein weiterer Baumstandort geschaffen werden. Der Magistrat wird dem Wunsch des Ortsbeirates entsprechen und die Baumpflanzung vornehmen. Eine zusätzliche Einstellung von Haushaltsmitteln ist für diese Maßnahme nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 135

  • Spielplatz Nied
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1272 Betreff: Spielplatz Nied Der Spielplatz wird durch die AGB Holding finanziert und errichtet. Die Grundstücke 151 und 152 stehen im Eigentum der Stadt Frankfurt, in der Vermögensverwaltung des Grünflächenamtes. Nach der Fertigstellung wird der Spielplatz in die Bauunterhaltung des Grünflächenamtes übernommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5972

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