Toilette in den neuen Kleingartenanlagen

Derzeit werden die beiden Anlagen Hans-Leistikow-Straße und Kreuzerhohl des KGV Riedberg e.V. auf dem Riedberg geplant. Mit dem Bau soll 2021 begonnen werden. Das Budget für den Bau von Kleingartenanlagen beinhaltet nicht den Bau von Gemeinschaftsanlagen des Vereins, zu denen Toiletten zählen. Wie in jedem Jahr stehen auch im Jahr 2020 Mittel zur Förderung des Kleingartenwesens zur Verfügung. Die Allgemeinen Richtlinien für die Verwendung von städtischen Zuschüssen sehen eine Eigenbeteiligung der Vereine zu 50% vor. Voraussetzung für die Bewilligung der Förderung ist, dass Fördermittel für das Kleingartenwesen im Haushalt ausreichend zur Verfügung stehen. Der KGV Riedberg e.V. müsste im Jahr 2020 einen Antrag dazu einreichen. Innerhalb des Antragsverfahrens würde die Angemessenheit der Gesamtsumme geprüft. Da sich der Verein zum Jahreswechsel 2019/20 gerade erst gegründet hat, stehen noch keine Vereinsmittel zur Verfügung, um die Eigenbeteiligung zu übernehmen. Eine Sonderumlage bei den Vereinsmitgliedern hält der Verein nicht für realisierbar, da den Mitgliedern hohe individuelle Ausgaben für Laube, Wege und Bepflanzung bevorstehen. Aus den beschriebenen Gründen ist eine Umsetzung als Fördermaßnahme mit einer Eigenleistung von 50% der Baukosten durch den Kleingartenverein nicht möglich. Diese Mittel stehen dem Verein nicht zur Verfügung.