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  • Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1273 Betreff: Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen Der Magistrat ist sich der ökologischen Bedeutung auch von kleinflächigen Grünanlagen bewusst und ist bestrebt, den Erhalt sicherzustellen. Gern prüft der Magistrat auf Anregung des Ortsbeirats im Einzelfall, ob die Kriterien zur Wiederherstellung oder zur Intensivierung der Pflege von Kleingrünflächen im Rahmen des vorhandenen Budgets gegeben sind. Eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Erhalt und Wiederherstellung von Klein- und Kleinstgrünanlagen ist aktuell leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 134

  • Kosten der Bahnhofsviertelnacht
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1274 Betreff: Kosten der Bahnhofsviertelnacht Der Magistrat hat die Anfrage des Ortsbeirates zum Anlass genommen, die in der Stellungnahme vom April 2019, ST 749, genannten Gesamtkosten zu überprüfen. Im Jahr 2016 sind für die Organisation der Bahnhofsviertelnacht Kosten von 32.781,23 € und Kosten für Infrastrukturleistungen incl. Sicherheit, die hauptsächlich von der Tourismus + Congress GmbH (TCF) in Rechnung gestellt werden, in Höhe von 55.770,47 € angefallen. Im darauffolgenden Jahr 2017 sind aufgrund von Anpassungen in der Veranstaltungsorganisation aus den Erfahrungen der Vorjahre Kosten in Höhe von 69.162,46 € entstanden. Seit 2017 besteht zudem die Verpflichtung zur Aufstellung von Straßensperren (Betonklötze), die zu einer erheblichen Ausweitung der Kosten geführt hat. Dies betrifft auch die massive Kostensteigerung im Bereich Sicherheitspersonal, die nun neben auflagenbedingter Ausweitung zur Gewährleistung der Sicherheit auch verpflichtend zur Bewachung der Straßensperren eingesetzt werden mussten. So sind für Infrastrukturleistungen Kosten in Höhe von 115.907,38 € angefallen. Durch die gestiegenen Anforderungen im Bereich Sicherheit musste auch eine um diese Aspekte geänderte Kommunikationsstrategie gefunden werden. Insbesondere mussten auch auf Anweisung der Polizei hin, die Sicherheitsvorkehrungen enorm erweitert werden, was zur Anhebung der Kosten durch die Anpassung der Kommunikationsmittel geführt hat. Erstmalig mussten auch Screens und Notfalldurchsageanlagen während der Bahnhofsviertelnacht 2018 aufgestellt werden, die auf Notfall- und Verhaltensregeln hinweisen sollen. Dafür mussten digitale Elemente vorbereitet werden, die im Notfall den Besuchern die Ausgänge zeigen und beruhigen sollen. Diese Elemente entsprechen einer bestimmten Norm. Zusätzlich wurde Personal in den Räumlichkeiten der TCF eingesetzt, das für die Einblendung im Notfall sorgen kann. Dabei handelt es sich nicht um Werbeleistungen. Auf den Screens waren im Laufe des Abends Informationen zur Veranstaltung zu sehen, wie das Programm und die Programmstationen. Aufgrund dessen sind im Jahr 2018 Kosten für die Organisation der Bahnhofsviertelnacht in Höhe von 123.727,49 € angefallen. In diesem Zusammenhang weist der Magistrat darauf hin, dass neben allgemeinen inflationsbedingten Kostensteigerungen in allen Bereichen, insbesondere in den Personalkosten der Dienstleistungsunternehmen, im Laufe der drei angefragten Jahre die Auflagen der Ordnungsbehörden zur Durchführung der Bahnhofsviertelnacht, hier insbesondere im Bereich Sicherheit, massiv ausgeweitet worden. Die Straßenreinigung musste aufgrund der Besuchersteigerung intensiviert und auf Druck der Ordnungsbehörden zeitlich verkürzt werden. Somit wurde die Reinigungsintensität ausgeweitet und gleichzeitig mehr Reinigungspersonal und -equipment eingesetzt. Aufgrund der Aufgabenausweitungen insbesondere durch vorgegebene Auflagen musste der von der TCF zu verrechnende Anteil ebenfalls erhöht werden. Daher sind im Bereich Infrastruktur im Jahr 2018 insgesamt Kosten in Höhe von 144.334,27 € angefallen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1345

  • Verkehrsinseln entsiegeln und bepflanzen
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1275 Betreff: Verkehrsinseln entsiegeln und bepflanzen Bei Verkehrsinseln handelt es sich um sehr extreme Standorte für Pflanzen. In jedem Fall muss deren Eignung im Vorfeld geprüft werden, ebenso, ob diese dem Fuß- und Radfahrerverkehr entzogen werden können. Pflanzbeete müssen über eine entsprechende Breite und Größe verfügen, damit sie nicht überlaufen werden und zu schnell austrocknen. Ebenso ist die Tausalzbelastung zu berücksichtigen. Bepflanzungen von Verkehrsinseln sind grundsätzlich so zu wählen, dass sie wichtige Sichtachsen für den fließenden Verkehr nicht versperren. In Frage kommt daher nur niedriger Bewuchs. Eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem vorhandenen Budget für die Begrünung von Verkehrsinseln ist aktuell leider nicht möglich. Eine Begrünung von Verkehrsinseln unter Mitwirkung von Urban-Gardening-Initiativen wird für nicht durchführbar gehalten. Das Gärtnern würde unter fließendem Verkehr stattfinden und somit ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Gärtnerinnen und Gärtner der Initiative darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 120

  • Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Spielplätzen
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1276 Betreff: Instandhaltung und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf Spielplätzen Im Haushalt 2020 und 2021 sind im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.09 für die Pflege und Reinigung der Grünanlagen insgesamt 16.071 T€ veranschlagt. Aus diesen Mitteln sind neben der Unterhaltung der Spiel- und Bolzplätze, worunter die Instandsetzungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten fallen, eine Vielzahl weiterer Aufgaben zu finanzieren: die Pflege und Reinigung der Parks und Grünanlagen, der Winterdienst, die Unterhaltung von Gewässern und Biotopen (u.a. Weiherentschlammung) sowie die Baumpflege inklusive der Baumkontrollen, der Nachpflanzungen, der Bewässerung, der Beseitigung von Sturmschäden und der Schädlingsbekämpfung, wie z.B. dem Eichenprozessionsspinner. Bedingt durch die Anpassung an den Klimawandel und den Folgen der extrem trockenen Sommer 2018 und 2019 muss auch in diesem Jahr sehr viel mehr Geld für Baumarbeiten ausgegeben werden als in den Vorjahren, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zudem steigen die Kosten für die Reinigung der Grünanlagen durch die zunehmende Vermüllung. Auch hat die gesetzliche Verpflichtung, dass Spielgeräte verkehrssicher sein müssen, Priorität. Zusätzliche Ausgaben für die Baumpflege sowie die notwendige Wiederherstellung der Verkehrssicherheit der vorhandenen Spielgeräte wirken sich leider häufig nachteilig auf die Ausstattung der Spielplätze aus. Eine Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem vorhandenen Budget für die Verbesserung der Ausstattung der Spielplätze mit Spielgeräten ist aktuell leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 121

  • Keine weiteren Hochglanzbroschüren produzieren und verteilen
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1277 Betreff: Keine weiteren Hochglanzbroschüren produzieren und verteilen Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat aus verschiedenen Gründen die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main über diverse Sachverhalte zu informieren. Dies geschieht auf vielfältige Weise. In vielen Ämtern wurde deshalb die Produktion von Hochglanzbroschüren bereits verringert und durch Flyer oder Online-Informationen ersetzt. Zudem werden vermehrt die Social Media Kanäle genutzt. Ziel des Magistrats ist es, den Druck von Hochglanzbroschüren nur noch in Ausnahmefällen vorzunehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5762

  • Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße?
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1278 Betreff: Was geschieht auf den Grundstücken zwischen Untermainkai und Wilhelm-Leuschner-Straße? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1558

  • Sanierung/Neubau von Opern- und Schauspielhaus als Chance für die Öffnung und Vitalisierung des Willy-Brandt-Platzes und seines Umfeldes begreifen
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1279 Betreff: Sanierung/Neubau von Opern- und Schauspielhaus als Chance für die Öffnung und Vitalisierung des Willy-Brandt-Platzes und seines Umfeldes begreifen Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5164 vom 30.01.2020 wurde der Magistrat beauftragt eine Sanierung der Städtischen Bühnen nicht weiter zu verfolgen. Der Magistrat bedankt sich für die Ortsbeiratsanregung und wird die angesprochenen Punkte in weitere Überlegungen zur Neubauplanung einbeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5131

  • Ist die geplante Traglufthalle ein realistischer Ersatz für ein Hallenbad?
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1280 Betreff: Ist die geplante Traglufthalle ein realistischer Ersatz für ein Hallenbad? Die Errichtung einer Traglufthalle auf dem Gelände des Freibades Hausen dient vorrangig zur Sicherung des Schulschwimmens sowie des Vereinsschwimmens über die Wintermonate für den Übergangszeitraum der Neuerrichtung des Rebstockbades. Im Freibad Hausen stehen sowohl 25 Meter Bahnen als auch ein Nichtschwimmerbereich zur Verfügung, was ein geeignetes Umfeld insbesondere für das Schul- und Vereinsschwimmen darstellt. In der Ausschreibung sind Vorgaben bezüglich der Raum- und Wassertemperaturen enthalten, die die Grundlage für die Planungen der Hüllenkonstruktion sowie der erforderlichen Heiz-/Lüftungstechnik sind. Die Frankfurter Bäder verfügen über 20-jährige Erfahrung mit dem Betrieb einer Traglufthalle im Riedbad. An diesem Standort sind keinerlei Einschränkungen durch Raum- und Wassertemperaturen aufgetreten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.03.2020, V 1593

  • Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1281 Betreff: Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern Im Volgersbrunnenweg befindet sich der einzige Supermarkt im Riederwald. Diese Straße ist sehr schmal und verfügt nur zum Teil über einen Gehweg. Da sowohl die Zufahrt zum Nettomarkt als auch zum Betriebshof des Grünflächenamtes über diese Straße gewährleistet sein muss, ist ein Ausbau bzw. die bauliche Verlängerung eines Fußweges nicht möglich. Die beteiligten Fachämter schlagen folgende Lösung vor: Es wird eine Markierung von der Kreuzung in Verlängerung des vorhandenen Gehweges bis zum Nettomarktgelände aufgebracht (s. Anlage; Eintragungen sind nicht maßstabsgetreu). Der auf der Fahrbahn mittels Markierung zu schaffende "Gehweg" wird eine Breite von mindestens 1,20 m aufweisen und mit einem Fußgängerpiktogramm auf der Wegfläche sowie durch ein blaues Fußgängerschild gekennzeichnet werden (s. Anlage). Sofern der Ortsbeirat dieser Lösung zustimmt, kann die Durchführung der Maßnahme umgehend angeordnet werden. Anlage (ca. 3,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2018, OM 3849 Antrag vom 07.01.2021, OF 803/11 Auskunftsersuchen vom 25.01.2021, V 1930 Antrag vom 25.08.2021, OF 90/11 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 838

  • Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7
    ST
    06.07.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1282 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 7 Der Magistrat - Stadtschulamt - nimmt zu allen Fragen wie folgt Stellung: Die AWO gibt, wie alle anderen Träger auch, für Ihre Einrichtungen einen Gesamtverwendungsnachweis ab. Die Abrechnungen der Träger werden auf Plausibilität geprüft, eine weitergehende Prüfung der Abrechnungen der Träger erfolgt aufgrund der Masse stichprobenartig und dann auch für den gesamten Träger. Eine Prüfung der einzelnen Einrichtungen ist dabei nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1553

  • Parkverbot im kleinen Kreisel Amaliestraße sowie auf einem Teil der Straße
    OFOB 16
    04.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2020, OF 325/16 Betreff: Parkverbot im kleinen Kreisel Amaliestraße sowie auf einem Teil der Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll veranlassen, das rund um den kleinen Kreisel in der Amalienstraße ein absolutes Halteverbot eingerichtet wird und evtl. durch sichtbare Markierungen auf der Straße noch hervorgehoben wird. Begründung: Der kleine Kreisel wird immer wieder zugeparkt. Zum Teil stehen die Fahrzeuge halb auf der Straße und halb im schon zugefahrenen Gebüsch (siehe beil. Bilder). Ebenfalls wir ein Großteil des Bürgersteig durch parkende Fahrzeuge versperrt (siehe Bilder). Da es hier schon öfters zu Beschwerden von Anwohnern kam, durch die teils zugeparkte Straße und dem Kreisel konnten die Müllfahrzeuge die Tonnen nicht leeren. Auch sollten die Anwohner darauf hingewiesen werden, ihre, falls vorhandenen Garagen oder Parkplätze auf dem Grundstück zu nutzen. So wie auf den Bildern zu sehen, könnte es bei einem Brand oder Rettungseinsatz zu großen Problemen kommen. Die Bilder wurden Tagsüber unter der Woche aufgenommen. . Fotos: privat Skizze: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6419 2020 Die Vorlage OF 325/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und LINKE. gegen WBE (= Ablehnung)

  • Neubau Tennishalle Rangenbergstraße – mit Z2-Material (Blei) verseuchtes Erdreich
    OFOB 16
    04.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2020, OF 326/16 Betreff: Neubau Tennishalle Rangenbergstraße - mit Z2-Material (Blei) verseuchtes Erdreich Vorgang: M 97/2020 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll prüfen und berichten : warum wurde der OBR16 nicht über die verseuchte Erde informiert? befindet sich evtl. auf dem Sportplatz, auf dem die Tennishalle gebaut wurde, noch weiteres verseuchtes Erdreich (Eine weitere Untersuchung würde erforderlich)? die Tennishalle ist auf Betonstützen gebaut worden, warum wurde beim Aushub keine Untersuchung des Erdreiches vorgenommen (andernfalls wäre der OBR16 aber nicht informiert worden!)? wann genau wurde festgestellt, daß das Erdreich verseucht ist und von welchem Auftragnehmer? ist das angrenzende Wohngebiet ebenfalls von dieser "Verseuchung" betroffen (gibt es Untersuchungen darüber)? welche Gesundheitsgefahren für Menschen gehen von dem belasteten Erdreich aus (Sportgeschehen und Anwohner)? wenn das verseuchte Erdreich abgetragen und entsorgt wurde, warum kann das Regenwasser, wie vorgesehen, nicht ins Erdreich abgeleitet werden (dafür gibt es von SEF doch jetzt neue Berechnungsgrundlagen)? Ist eine weitere sportorientierte Ausbauentwicklung des verbleibenden Grundstücks in diesem Bereich wegen der erklärten Kanalableitungssituation überhaupt möglich? Begründung: In dem Magistratsbericht M 97 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, die Mehrkosten von 295.811,04 € zu beschließen. Die Mehrkosten entstanden durch die Entsorgung des Erdreiches sowie dem Einbau von Zisternen und das Verdichten der Flächen mit starken Bodenplatten. Bei der Begründung unter Punkt B) Alternativen - wird folgendes angeführt: Die Entsorgung des kontaminierten Erdreichs ist alternativlos. Die zunächst vorgesehene Ableitung des Regenwassers vom Tennishallendach über Pergolen in das Erdreich ist wegen dessen Kontaminierung nicht möglich, auch eine direkte Ableitung der Wassermassen in die Kanalisation ist auf Grund der unzureichenden Dimensionierung des Kanals (welchen?) nicht durchführbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.06.2020, M 97 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1743 2020 Die Vorlage OF 326/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, BFF und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Sanierung Altes Rathaus in Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    04.07.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2020, OF 327/16 Betreff: Sanierung Altes Rathaus in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten: warum wurde der OBR 16 nicht über die erneute Verzögerung der Sanierung bedingt durch die Kündigung des Architekten informiert (Bericht des Magistrats B 289)? der Haushalt 2020/2021 ist beschlossen, somit sind auch die Mittel genehmigt, diese sollen der Stadtverordnetenversammlung im September /Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wann ist endgültig mit einem Baubeginn zu rechnen und wann mit der Fertigstellung? wie viele Ämter sind an diesem Projekt beteiligt und welches Amt ist für die erneute Verzögerung verantwortlich? Begründung: Seit 2000 ist das Alte Rathaus in Bergen-Enkheim wegen Einsturzgefahrt geschlossen. Bei einer Sitzung am 17.09.2019 im OBR 16 haben Vertreter des Amtes für Bau- und Immobilien (ABI-Amt) und des Kulturamt über den aktuellen Stand berichtet. Hier hieß es, die finale Ausschreibung im März 2020 beginnen sollte und eine Fertigstellung in 2022 wäre. Da dies neben der Kita Laurentiusstraße nun schon die zweite Baumaßnahme in unserem Stadtteil ist, die von einer erneuten Bauverzögerung betroffen ist, kann man annehmen, dass das Problem beim ABI liegt, das vom Baudezernenten Jan Schneider geleitet wird. Das ABI ist in den letzten Monaten immer wieder durch negative Schlagzeilen aufgefallen. Zuletzt durch die Entlassung eines Amtsleiters, der sozusagen gegangen wurde. Gespannt darf man sein, wie das ABI den Neubau von fünf Schulen in den nächsten 4-5 Jahren hinbekommt wie im Schulentwicklungsplan vorgesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1742 2020 Die Vorlage OF 327/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, SPD, BFF und LINKE. gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)

  • Feldbergstraße I: Aufstellen von Pollern im Bereich der Hausnummer 19
    OFOB 2
    03.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2020, OF 1110/2 Betreff: Feldbergstraße I: Aufstellen von Pollern im Bereich der Hausnummer 19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dringend gebeten, im Bereich der Feldbergstraße 19 Poller - idealerweise versenkbare Poller (diese können für Rettungsdienste und Feuerwehr oder andere Berechtigte per Funkchip versenkt werden, wenn eine Durchfahrt nötig ist) - aufzustellen. Die Poller können an jeweils beiden Rändern des Radwegs aufgestellt werden (siehe Bilder 1 und 2) Begründung: Hinweis und Bitte von Anwohnern. Im Bereich Feldbergstraße 9-19 kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer, da Anwohner ihre PKW und Motorräder widerrechtlich auf dem Rad- und Gehweg parken, bzw. auffahren (siehe Bild 3). Bild 1 Bild 2 Bild 3 ‚Auffahrt Fr.-vom-Stein Str. Ansicht Höhe Feldbergstr. 19 Beispiel Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 1110/2 wurde zurückgezogen.

  • Feldbergstraße II: Aufstellen von Fahrradständern vor der Hausnummer 17 bzw. 19
    OFOB 2
    03.07.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2020, OF 1111/2 Betreff: Feldbergstraße II: Aufstellen von Fahrradständern vor der Hausnummer 17 bzw. 19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Feldbergstraße 17, bzw. 19 Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Hinweis und Bitte von Anwohnern. Im Bereich Feldbergstraße 9-19 kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer, da Anwohner ihre PKW und Motorräder widerrechtlich auf dem Rad- und Gehweg parken, bzw. auffahren. Es gibt zwei ‚Zufahrtmöglichkeiten'. Zum einen über den Geh- und Fahrradweg Ecke Freiherr-vom.Stein/ Ecke Feldbergstraße (siehe Antrag OF Feldberstr. I, Aufstellen von Pollern im Bereich der Häuser 9-19) sowie über die Bordsteinkante vor den Häusern 17 und 19 (siehe Foto). Da im genannten Bereich ohnehin Fahrradständer fehlen ist es sinnvoll, hier welche aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 1111/2 wurde zurückgezogen.

  • Integrationszentrum Mainzer Landstraße 293
    A
    01.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.07.2020, A 730 Betreff: Integrationszentrum Mainzer Landstraße 293 Mit dem Bericht des Magistrats B 286 vom 19.06.2020 wurde die Anfrage A 567 vom 29.10.2019 beantwortet. Gegenstand der Anfrage war die Belegung des Integrationszentrums Mainzer Landstraße 293. Es handelt sich dabei um ein Gebäude, das auf Beschluss des Magistrats im August 2017 mit einem Mietvertrag über 20 Jahre für eine Gesamtmiete von ca. € 56 Mio. angemietet worden war. Das Gebäude umfasst eine Nutzfläche von ca. 15.000 qm und bietet - auf Basis der vom Magistrat angegebenen 22 qm pro Person - Platz für insgesamt 680 Mitarbeiter. Tatsächlich sind dort aktuell - d.h. mehr als zwei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses - nur etwa 135 Personen tätig. Nach Angaben des Magistrats sind derzeit das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, die Geschäftsstelle der KAV, die Gesellschaft für Jugendbeschäftigung, das Dezernat XI (übergangsweise), die VHS/Fachbereich Sozialer Zusammenhalt, Umweltlernen, GFFB, Bridges und das Schultheaterstudio. Darüber hinaus sollen zukünftig - d.h. ab Beginn des 3. Quartals 2020 - weitere Einrichtungen dort untergebracht werden: Philharmonischer Verein der Sinti und Roma, Interkulturelles Frauennetzwerk Hessen, response. Mit weiteren Interessenten wird derzeit verhandelt. Zur Frage, wie viele Personen in den durch Fremdorganisationen genutzten Räume tätig sind, führte der Magistrat aus, dass er mit Blick auf die Selbstorganisation von Dritten hierzu keine detaillierte Aussage treffen kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. wie groß sind die Flächen, die den im Bericht B 286 aufgeführten Ämtern und Organisationen jeweils zur Verfügung stehen? 2. Auf welcher Basis legt der Magistrat die Größe der Flächen für Dritte fest, wenn ihm die Anzahl der dort tätigen Personen nicht bekannt ist und daher nicht als Kriterium für die Festlegung der Größe dienen kann? 3. Wie hoch ist die Miete, die die im Bericht genannten Organisationen für die Nutzung der Räume an die Stadt entrichtet? 4. Mit welchen weiteren Interessenten verhandelt der Magistrat derzeit? 5. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den unter 4. genannten Interessenten? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 286 Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 563 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 08.07.2020 Aktenzeichen: 23 20

  • Corona-Pandemie: Hygiene in öffentlichen Einrichtungen
    A
    01.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.07.2020, A 731 Betreff: Corona-Pandemie: Hygiene in öffentlichen Einrichtungen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 21.09.2020 und 21.01.2021 Mit dem Bericht B 344 vom 20.09.2019 wurde die Anfrage A 500 vom 06.06.2019 beantwortet. Gegenstand der Anfrage war die Hygiene in den öffentlichen Toiletten und Einrichtungen. Der Magistrat führte in seinem Bericht aus, dass es keine einheitlichen "Hygienestandards" für öffentliche Sanitäranlagen bzw. Sanitäranlagen in öffentlichen Gebäuden und in Gemeinschaftseinrichtungen gibt. Sowohl die Reinigungsintensität als auch die Intervalle richten sich ganz maßgeblich nach der speziellen Situation der sanitären Anlage und sollte jeweils individuell in einem sogenannten "Hygieneplan" festgelegt werden. Schulen und Kitas sind gesetzlich zur Festlegung eines Hygieneplans verpflichtet. Das Gesundheitsamt, das für die infektionshygienische Überwachung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas zuständig ist, begeht die Einrichtungen anlassbezogen. Für öffentliche Verkehrsmittel beauftragt die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) Reinigungsdienstleister, die mit einem Qualitätsmanagementsystem nach DIN ISO9001:2015 zertifiziert sind. In diesem System werden die "Hygienestandards" festgelegt und regelmäßig auditiert. Abläufe und Art der Unterhaltsreinigung in den Schienenverkehrsmitteln der VGF sind in festgelegten Arbeitsbeschreibungen dem Dienstleister vorgegeben und müssen entsprechend durchgeführt werden. Eine permanente Kontrolle der Reinigungsqualität wird durch Stichproben vom Dienstleister und unabhängig davon von der VGF sichergestellt. Der Bericht B 344 zeigt, dass der Magistrat bei der Überwachung der Einhaltung von Hygiene-Standards überwiegend auf die Selbstkontrolle der Reinigungsdienstleister setzt und auf eigene Kontrollen weitgehend verzichtet. Durch die Corona-Pandemie ist das Thema wieder aktuell geworden, wobei sich die Frage stellt, ob das bisherige Vorgehen noch angemessen ist oder eine grundsätzliche Neuausrichtung erfolgen muss. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Sieht der Magistrat angesichts der Corona-Pandemie einen grundsätzlichen Handlungsbedarf, das bisherige - und im Bericht B 344 dargestellte - Vorgehen zu überarbeiten? 2. Hält es der Magistrat für geboten, für alle öffentlichen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Behörden, Verkehrsmittel etc.) Hygienepläne aufzustellen, die die jeweils durchzuführenden Maßnahmen detailliert beschreiben? 3. Hält es der Magistrat für geboten, die Einhaltung der Hygienepläne und -bestimmungen nicht überwiegend den jeweiligen Dienstleistern zu überlassen, sondern eigene Kontrollen vorzunehmen? 4. Falls 3 zutreffend: durch wen und wie sollen diese Kontrollen nach Auffassung des Magistrats konkret durchgeführt werden? 5. Fall 1., 2. und/oder 3. zutreffend: mit welchem finanziellen und personellen Mehraufwand rechnet der Magistrat für die Durchführung der genannten Maßnahmen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.09.2019, B 344 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 731 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 731 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6583, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 § 7185, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 53 1

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    A
    01.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.07.2020, A 732 Betreff: E-Roller E-Roller sind in der Stadt vor allem für Fußgänger ein ständiges Ärgernis. Vielfach werden sie verbotswidrig auf Fußwegen genutzt und dort auch abgestellt, häufig so, dass Passanten behindert werden. Vielfach können die Fußwege mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen nicht mehr genutzt werden. Teilweise sind die abgestellten bzw. liegenden Fahrzeuge nachts bei unzureichender Beleuchtung kaum sichtbar, so dass Unfälle mit - v.a. älteren - Fußgängern vorprogrammiert sind (s. Abb. 1-4). Da das Abstellen von E-Rollern auf Gehwegen nicht grundsätzlich verboten ist, ergibt sich im Einzelfall die Frage nach der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit, die Anlass für Rechtsstreitigkeiten sein können. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat Unfälle bekannt, die durch abgestellte E-Roller verursacht wurden? 2. Wer haftet für Unfallschäden, die durch abgestellte E-Roller verursacht wurden? 3. Hält der Magistrat eine klare Regelung für das Abstellen von E-Rollern und anderen Fahrzeugen (z.B. Leihfahrräder) auf Gehwegen für geboten? 4. Falls zutreffend: wie könnte eine solche Regelung nach Auffassung des Magistrats aussehen? 5. Werden Fälle von E-Rollern, die behindernd bzw. gefährdend abgestellt bzw. abgelegt wurden, durch die Ordnungsbehörden verfolgt bzw. geahndet? 6. Falls 5. zutreffend: wie viele Fälle gab es in Frankfurt in 2018 und 2019? 7. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um das behindernde bzw. gefährdende Abstellen von E-Rollern zu unterbinden? Abb. 1 Abb. 2 Abb. 3 Abb. 4 Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 530 Versandpaket: 08.07.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • E-Mobilität
    A
    01.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.07.2020, A 733 Betreff: E-Mobilität Die Presse berichtete, dass die Firma Allego ihr Angebot zurückgezogen hat, bis 2022 in der Stadt insgesamt 360 Schnellladesäulen zu errichten. Diese sollten an Straßen und auf Parkplätzen von Supermärkten errichtet werden, wobei das Aufladen auf 80 Prozent der Batterieleistung innerhalb einer halben Stunde ermöglicht werden sollte. Das Unternehmen hat das Angebot zurückgezogen - vermutlich weil Ladesäulen derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Der Ausstieg des Unternehmens hat auch zur Folge, dass das seit Jahren geplante Pilotprojekt mit 50 Elektrotaxis in der Stadt nicht realisiert werden kann. Derzeit gibt es in der Stadt 18 Schnellladestationen und 104 Normalladestationen, an denen das Aufladen Stunden dauert. In Frankfurt sind 430.000 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor angemeldet, aber nur 1.750 E-Fahrzeuge und 8.100 Plug-in-Hybride. Hinzu kommt eine nicht bekannt Anzahl von E-Bikes und anderen Kleinfahrzeugen mit E-Antrieb. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Worauf führt der Magistrat den Rückzug des Unternehmens Allego zurück? 2. Verfolgt der Magistrat weiterhin das Ziel, in der Stadt bis 2022 etwa 360 Schnellladestationen zu errichten? 3. Falls 2. zutreffend: wie plant der Magistrat, dieses Ziel zu erreichen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 510 Versandpaket: 08.07.2020 Aktenzeichen: 91 50

  • Altglascontainer
    A
    01.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.07.2020, A 734 Betreff: Altglascontainer Die in der Stadt aufgestellten Altglascontainer sind häufig voll, so dass Altglas neben dem Container abgestellt wird. Teilweise stehen zahllose Flaschen mehrere Tage neben den Containern und stellen eine Gefahrenquelle dar (s. Abb.). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. In welchen zeitlichen Abständen werden die in der Stadt aufgestellten Altglascontainer geleert? 2. Wie stellt der Magistrat sicher, dass Altglascontainer rechtzeitig - d.h. bevor sie überfüllt sind - geleert werden? 3. Wer haftet für Schäden, die durch neben den Containern gelagerten Flaschen verursacht werden? Abb. Altglascontainer Freiligrathstr./Wittelsbacherallee am 14.5.2020 Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 438 Versandpaket: 08.07.2020 Aktenzeichen: 79 4

  • Statt Arbeitsplatzverlust - Perspektiven schaffen
    NR
    01.07.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2020, NR 1225 Betreff: Statt Arbeitsplatzverlust - Perspektiven schaffen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat unterstützt gezielt Berufsumschulungsprogramme, um dem Fachkräftemangel in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege entgegen zu wirken und den ökologischen Umbau der Frankfurter Infrastruktur voranzutreiben. Begründung: Mehrere Unternehmen, darunter große Arbeitgeber*innen wie die Lufthansa, Fraport, der Industriebetrieb Günther & Co. oder Galeria Karstadt-Kaufhof, planen als Folge der Corona-Pandemie Arbeitsplätze in Frankfurt zu streichen. Damit verlieren viele Frankfurter*innen Beruf und Einkommen. Die Corona-Pandemie hat aber auch gezeigt, in welchen Bereichen es seit Jahren an Personal fehlt, wie zum Beispiel in den Bereichen der Kinderbetreuung oder der Pflege. Auch der durch den Klimawandel dringend benötigte ökologische Umbau der Wirtschaft oder der Infrastruktur, wie der Ausbau des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), bietet die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen. Mit gezielten Umschulungsprogrammen lässt sich ein Jobwechsel in die genannten Bereiche leichter realisieren, wodurch den Arbeitnehmer*innen eine neue Perspektive geboten wird. Gleichzeitig ist so der ökologische Umbau der Wirtschaft sozialverträglicher zu gestalten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 147 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ältestenausschuss Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.07.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1225 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1225 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Bildung und Integration und den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1225 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1225 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1225 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1225 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1225 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6275, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 21.09.2020 § 7211, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 51

  • Zukünftige Nutzung der Paulskirche
    NR
    01.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2020, NR 1226 Betreff: Zukünftige Nutzung der Paulskirche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Verfügungsrecht über die Paulskirche wird vom Oberbürgermeister auf den Magistrat als Kollegialorgan übertragen; 2. Falls das Verfügungsrecht des Oberbürgermeisters durch Satzung o.ä. festgelegt ist, wird diese entsprechend geändert; 3. Diese Regelung ist auf die Amtszeit des derzeitigen Oberbürgermeisters begrenzt. Begründung: Das Verfügungsrecht über die Paulskirche steht dem Oberbürgermeister zu. Er legt fest, welche Veranstaltungen dort stattfinden und welche nicht. Bei keinem der Vorgänger des derzeitigen Amtsinhabers gab es - soweit bekannt - mit dieser Regelung Probleme oder Kritik, dass der Oberbürgermeister die Paulskirche für eine Veranstaltung genutzt hätte, die diesem besonderen Ort nicht angemessen gewesen wäre. Der derzeitige Amtsinhaber hat mit seinen Entscheidungen über die Nutzung der Paulskirche in der Vergangenheit massive Kritik ausgelöst - u.a. durch die Duldung der Besetzung des Gebäudes durch Attac-Aktivisten im September 2018 und im Februar 2020. Aktuell hat der Oberbürgermeister angeordnet, dass dort die Verabschiedung des bisherigen Leiters des Amtes für Bau und Immobilien stattfindet. In der Vergangenheit fand noch nie die Verabschiedung von Amtsleitern in der Paulskirche statt. Der derzeitige Oberbürgermeister hat mit seinen zahlreichen Fehlentscheidungen über die Nutzung dieses symbolträchtigen Gebäudes, dessen Bedeutung weit über die Stadt hinausreicht, gezeigt, dass die Entscheidung über die Nutzung in diesem Fall besser in die Hände eines Gremiums gehört. Insoweit sollte die Entscheidung über die Nutzung der Paulskirche zukünftig durch den Magistrat als Kollegialorgan getroffen werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1226 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 1226 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6220, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 23 20

  • Paradieshof
    NR
    01.07.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2020, NR 1227 Betreff: Paradieshof Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. das Gebäude Paradieshof zeitnah - d.h. bis spätestens 31.12.2020 - abzureißen; 2. zeitnah eine Ausschreibung für die Nutzung des Grundstücks durchzuführen mit dem Ziel, einen Investor zu finden, der das Grundstück in Erbpacht übernimmt; 3. das neu zu errichtende Gebäude sollte gemischt genutzt werden, d.h. sowohl gewerblich, kulturell als auch zur Wohnnutzung vorgesehen werden; 4. die geplante Bebauung soll nicht an das aktuelle Baurecht (B-Plan) gebunden sein. Begründung: Zu 1.: das in den sechziger Jahren errichtete Gebäude wurde vor nunmehr 10 Jahren von der Stadt erworben. Die Raumaufteilung orientiert sich an der seinerzeit geplanten Nutzung und entspricht nicht mehr den heutigen Vorstellungen. Zudem befindet sich das Gebäude nach 10 Jahren Leerstand in einem Zustand, der eine Sanierung nicht mehr wirtschaftlich erscheinen lässt. Der Abriss des Gebäudes ist daher alternativlos. Zu 2.: das Grundstück befindet sich in zentraler Lage Alt-Sachsenhausens und eignet sich für unterschiedliche Nutzungen. Aufgrund der exponierten Lage sollte jedoch an dieser Stelle ein besonderes Objekt errichtet werden, das dem Grundstück gerecht wird und geeignet ist, den Stadtteil aufzuwerten. Insoweit sollte das Grundstück an einen Investor in Erbpacht vergeben werden, dessen Vorhaben am besten geeignet erscheint, an dieser Stelle realisiert zu werden. Zu 3.: um der Lage gerecht zu werden, erscheint eine gemischte Nutzung (Gewerbe, Kultur, Wohnungen) sinnvoll. Zu 4.: es sollte auch grundsätzlich eine Bebauung in Betracht gezogen werden, die den Rahmen des derzeitigen Baurechts überschreitet, um Investoren keine unnötigen Beschränkungen aufzuerlegen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage NR 1227 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1227 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6966, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 00

  • Vereinen lokal helfen Verwendung des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen
    NR
    01.07.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2020, NR 1229 Betreff: Vereinen lokal helfen Verwendung des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte werden im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit erweitert, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinen und anderen lokalen Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Der Magistrat wird beauftragt, nach dem jeweiligen Beschluss im Ortsbeirat die Vereinshilfen zügig und unbürokratisch auszuzahlen, die Verwendung der Mittel muss nur formlos erklärt werden. Wenn gewünscht auch im Ortsbeirat. Begründung: Das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise fast zum Stillstand gekommen. Das hat auch finanzielle Folgen. Zur Unterstützung für im steuerlichen Sinn gemeinnützige Vereine hat das Land Hessen bereits das Förderprogramm "Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit" aufgelegt, mit dem je nach Situation bis zu 10.000 Euro für jeden Verein ausgezahlt werden können. Ebenfalls stellt das Land Hessen eine Soforthilfe für Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Verfügung. Doch durch die Auswirkungen der Pandemie sind auch viele andere Vereine und Institutionen in ihrer Existenz bedroht, die zwar nicht gemeinnützig im steuerlichen Sinne sind, aber gemeinnützige Inhalte und Ideen verfolgen bzw. in ihren Satzungen verankert haben. Dazu gehören bspw. die Vereinsringe, aber auch viele andere Vereine mit sozialem oder kulturellem Hintergrund, die der Allgemeinheit dienen. Vereine bzw. ehrenamtliches Engagement sind für unsere gemeinschaftliche und solidarische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Besonders die Frankfurter Ortsbeiräte haben die aktive lokale Vereinsarbeit sehr gut im Blick. Die Stadtverordnetenversammlung hat deshalb 2014 bereits das Ortsbeiratsbudget auf die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen erweitert und damit neue Fördermöglichkeiten für die ehrenamtliche Arbeit in den Stadtteilen geschaffen. Im "Ausnahmejahr" 2020 soll es den Ortsbeiräten ermöglicht werden, in besonderen Fällen durch einmalige Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen dazu beizutragen, dass diese ihr Engagement fortsetzen können, wenn sie infolge der Corona-Pandemie finanziell in Not geraten sind und bisher keinen Zugang zu den hessischen Förderprogrammen besitzen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.08.2020, OF 851/9 Antrag vom 22.11.2020, OF 1102/10 Anregung vom 24.11.2020, OA 635 Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 549 wird im Rahmen der Vorlage NR 1229 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1229 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6050, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Frankfurter Zukunftswald: Von der Wiege zum Baum
    NR
    30.06.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2020, NR 1224 Betreff: Frankfurter Zukunftswald: Von der Wiege zum Baum Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Willkommenspaket für Eltern Neugeborener um einen Gutschein zur Pflanzung eines Baums zu erweitern. Diesen Gutschein sollen Eltern beim Grünflächenamt der Stadt Frankfurt gegen einen geeigneten (widerstandsfähigen, dem Klimawandel angepassten) Baumsetzling ihrer Wahl eintauschen können. Die Liste der Baumarten ist durch das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt zu veröffentlichen. Die Eltern sollen entscheiden, ob sie den Setzling - falls vorhanden - im eigenen Garten pflanzen möchten oder ob er vom Grünflächenamt auf einer öffentlichen Fläche im Stadtgebiet gepflanzt werden soll. Bei Pflanzung auf einer öffentlichen Fläche sollen Eltern eine Nachricht erhalten, wo der Baum eingesetzt wurde und besucht werden kann. Es ist ein Verzeichnis der Standorte anzulegen. 2. Die Gutscheine sollen rückwirkend auch jenen Eltern ausgehändigt werden, die ab dem 1. Januar 2020 in Frankfurt ein Kind zur Welt gebracht haben. 3. Bei zuletzt rund 13.000 Neugeborenen pro Jahr in Frankfurt ist eine dynamische Entwicklung des Baumbestands zu erwarten, selbst wenn nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Gutscheine eingelöst werden sollte. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, vor Beginn der Umsetzung eine geeignete, ausreichend große und skalierbare Fläche auszuweisen, auf der die Bäume gepflanzt werden können. Diese Fläche soll für die Naherholung offenstehen und kann langfristig mit Geh- und Radwegen ausgestattet werden. 4. Nach erfolgreichem Beginn der Umsetzung sollen auch Bürger und Familien, deren Kinder vor dem 1. Januar 2020 geboren wurden, für jedes Mitglied ihres Haushalts einen Gutschein zur Pflanzung eines Baums für einen angemessen Betrag erwerben können. So wird jeder Bürger Frankfurts in die Lage versetzt, seinen Beitrag zum Klimaschutz und Entstehen eines Naherholungsgebiets zu leisten. Begründung: Der Klimawandel und die mit ihm verbundenen Rekordtemperaturen, etwa im Hitzesommer 2018, unterstreichen die langfristige Bedeutung von Bäumen nicht nur als Schattenspender in Stadtlagen, sondern auch als CO2-Filter. Die Initiative des Grünflächenamts, den in Mitleidenschaft gezogenen Stadtwald 2019 im Rahmen einer Pflanzaktion mit 5.000 Bäumen aufzuforsten und diese Aktion 2020 zu wiederholen, ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen des Klimawandels ist es darüber hinaus geboten, regelmäßig Möglichkeiten zu schaffen, Bürger aktiv in Klimaschutzmaßnahmen, wie z.B. Aufforstungen einzubeziehen. Über einen Gutschein im Willkommenspaket für Neugeborene kann eine nachhaltige und notwendige Aufforstung im Rahmen einer sympathischen, bürgernahen Maßnahme erfolgen. Alle Nationalitäten und Bevölkerungsschichten können sich beteiligen, die Verbundenheit der Frankfurterinnen und Frankfurter zu ihrem Wald wird gestärkt: Kinder können "ihren Baum" wachsen sehen, Familien die entstehende Fläche als Freizeitangebot nutzen. Die Maßnahme zahlt auf das Image Frankfurts als moderne Großstadt ein und entfaltet mehr Strahlkraft als eine routinemäßige behördliche Aufforstung. Für Bäume, die im Rahmen der ohnehin geplanten Aufforstung gepflanzt werden, entstehen keine Mehrkosten. Werden zusätzliche Bäume gepflanzt, wird der positive Effekt verstärkt und eine Investition in die Zukunft getätigt. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6434, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 79 1

  • Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften
    NR
    29.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 29.06.2020, NR 1221 Betreff: Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt sorgt für die Umsetzung des "Empfehlungskatalogs für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften" des Robert-Koch-Instituts für sämtliche Gemeinschaftsunterkünfte im Stadtgebiet. Begründung: Menschen in Gemeinschaftsunterkünften haben durch die dort herrschende Enge nicht die Möglichkeit des Physical Distancing und damit nicht die Chance sich vor dem Corona-Virus zu schützen. Deswegen kommt es in Gemeinschaftsunterkünften von Geflüchteten, wie zuletzt im Stadtteil Bockenheim, zu einer Häufung von Infektionen mit dem Corona-Virus. Auch die jüngsten Presseberichte über die Lebenssituation der Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft in Bonames zeichnen ein solches Bild. Und auch in Arbeiterwohnheimen beispielsweise im Frankfurter Westen leben Menschen in engen Mehrbettzimmern, die zudem durch Schimmelbefall und Asbest gesundheitsbelastend sind. Unter diesen Umständen werden Gemeinschaftsunterkünfte immer wieder zu Infektionshotspots werden, was die Quarantäne der gesamten Einrichtung zur Folge hat. Das Robert-Koch-Institut hat einen Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften vorgelegt, um die Menschen vor einer Infizierung mit dem Corona-Virus zu schützen. Der Empfehlungskatalog ist vollumfänglich umzusetzen, damit Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr zu Infektionshotspots und die Menschen vor Ort geschützt werden bzw. sich selbst schützen können. Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften des Robert-Koch Instituts: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2020/06/2020-05-07-RKI-Hinweise_C OVID-19_in_Unterk%C3%BCnften.pdf Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 459 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1221 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.07.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1221 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1221 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 64 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1221 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1221 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6070, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 53 1

  • „response“ unterstützen - gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt
    NR
    29.06.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2020, NR 1223 Betreff: "response" unterstützen - gegen rechte, rassistische und antisemitische Gewalt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bildungsstätte Anne Frank, bei der die Beratungsstelle response für Betroffene von rechter, rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Gewalt angesiedelt ist, werden unbürokratisch 50.000 Euro bereitgestellt und damit ihre Arbeit gestärkt. Begründung: Am 22. Juni 2020 meldete die Beratungsstelle response, dass ihre Arbeit aufgrund von fehlenden Finanzmitteln gefährdet sei. Zum einen sei der Beratungsbedarf seit den jüngsten Anschlägen durch rechte Terroristen extrem gestiegen, zum anderen hält das Hessische Innenministerium zugesicherte Bundesmittel in Höhe von 50.000 Euro zurück. Diese Mittel sind von der Bundesregierung explizit für die Opferberatung nach dem Mordanschlag in Hanau am 19. Februar bereitgestellt worden. Bei dem Anschlag wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nessar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Gabriele Rathjen, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov aus rassistischen Motiven erschossen. Die Beratungsstelle ist parteipolitisch neutral, aber parteiisch für die von Gewalt betroffenen Menschen und ihre Angehörigen, und das ist gut so. Darum müssen Publikationen und Statements von response keiner Zensur durch das Innenministerium unterliegen. Auch in Frankfurt häufen sich Fälle rechter, rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer oder antiziganistischer Gewalt. Um eine angemessene Versorgung von betroffenen Personen und Angehörigen zu gewährleisten, müssen Beratungsstellen wie response unabhängig und unbefangen arbeiten können. Mit der verstärkten Unterstützung für die Bildungsstätte Anne Frank bekennt sich die Stadt Frankfurt deutlich gegen jede Form des Rassismus und Antisemitismus und für die Unabhängigkeit von Beratungsstellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Michael Müller Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1223 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.07.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1223 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1223 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Bildung und Integration überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung) 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 1223 wird zugestimmt. 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6433, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 101 0

  • Den Riedberg beim ÖPNV-Nachtverkehr besser anbinden
    NR
    29.06.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2020, NR 1228 Betreff: Den Riedberg beim ÖPNV-Nachtverkehr besser anbinden Mit den Magistratsvorträgen M 82 und M 83 vom 25.05.2020 stellt der Magistrat u.a. seine Pläne für den neuen ÖPNV-Nachtverkehr ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 vor. Neu ist in der M 82 die Einführung eines Nachtverkehrs auch in Werktagsnächten, der einen 24-Stundenbetrieb der wichtigsten Tageslinien durch einen schienennahen Nachtbusverkehr sicherstellen soll. Das ist eine deutliche Verbesserung des bisherigen Nachtverkehrsangebots- Darin enthalten ist auch die Buslinie N8 als Ersatz der Linie U8, die zwei zentrale Haltestellen auf dem Riedberg hat. Leider zweigt die N8 ab der Haltestelle Heddernheim erheblich von der Linienführung der U8 ab und überquert vom Mertonviertel kommend den Riedberg ausschließlich auf der Altenhöferallee. Dort sind u.a. die Haltestellen Geozentrum und Max-Planck-Institut/FIZ vorgesehen, in deren Umfeld sich fast ausschließlich Gebäude des Unicampus Riedberg befinden. Wohngebäude sind dort verhältnismäßig wenige vorhanden. Nicht vom Nachbusverkehr bedient werden hingegen die Quartiere Bonifatiusbrunnen, Schöne Aussicht und Ginsterhöhe, die durch den bisherigen Nachtbusbetrieb der Linie n3 zumindest am Wochenende bedient worden sind. Ferner wird die geplante Linienführung der N8 der wachsenden Bedeutung des Quartiers Westflügel als neuestem Quartier auf dem Riedberg noch nicht gerecht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Dem Magistratsvortrag M 82 vom 25.05.2020 "Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV); Veränderungen zum Jahresfahrplan 2021 (ab 13.12.2020) - Gesamtnetz Bus" wird mit folgender Änderung zugestimmt: Die Nachtbuslinie N8 wird auf dem Riedberg zwischen den Haltestellen "Lurgiallee" und "Annette-Kolb-Weg" über die Straßen Marie-Curie-Straße, Zur Kalbacher Höhe und Riedbergallee mit den Haltestellen "Am Bonifatiusbrunnen", "Käthe-Kruse-Straße", "Riedberg" und " Ludwig-Fulda-Weg" geführt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, zur Einführung des Jahresfahrplans 2022 zu prüfen und zu berichten, ob es die Bevölkerungsentwicklung auf dem Westflügel des Riedbergs rechtfertigt, den Nachtbus N8 künftig zusätzlich auch über die Carl-Hermann-Rudloff-Allee und Graf-von-Stauffenberg-Allee zu führen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Stadtv. Dr. Stephan F. Deusinger Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Stadtv. Thomas Kirchner Stadtv. Robert Lange Stadtv. Axel Leonhardt Stadtv. Ömer Zengin Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Stadtv. Eugen Emmerling Stadtv. Christian Heimpel Stadtv. Petra Scharf Stadtv. Hubert Schmitt Stadtv. Angela Hanisch Stadtv. Bernhard Maier Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 83 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 502 Versandpaket: 08.07.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Den Messestandort Frankfurt stärken
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 288 Betreff: Den Messestandort Frankfurt stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5451 - NR 1096/20 FDP Zu 1. Das Gelände der Messe Frankfurt ist ein zentraler strategischer Erfolgsfaktor des Unternehmens - auch auf Grund seiner Lage. Die Aussteller und Messegäste schätzen die gute Erreichbarkeit des Geländes, fußläufig zum Hauptbahnhof, mit hervorragender ÖPNV-Anbindung und in kurzer Distanz zum Flughafen. Durchschnittlich reisen 75,2 Prozent* der Aussteller und 56,6 Prozent* der Besucher zu Veranstaltungen der Messe Frankfurt am Standort Frankfurt aus dem Ausland an. Dies ist unter Bezug auf den Durchschnitt deutscher Messeplätze weit überdurchschnittlich. Auch die innerstädtische Gastronomie und der Einzelhandel ziehen ihren Nutzen aus dem zentral gelegen Messegelände. Das Messegelände entwickelt sich kontinuierlich weiter. Aktuell werden die Halle 5 und der Anschluss ans Kongresscenter erneuert. Mit solchen Baumaßnahmen kann die Messe Frankfurt an ihrem Heimatstandort Eigenveranstaltungen konzeptionell weiterentwickeln und auch Gastveranstaltern, die man gerne in Frankfurt begrüßen würde, neue Möglichkeiten bieten. Eine Verlagerung oder gar Verkleinerung sollte auf Grund der bislang investierten Milliardenwerte nicht in Betracht gezogen werden. Nicht nur das Gelände mit seiner Infrastruktur und seinen Gebäuden, auch die daraus resultierende Umwegrentabilität - erzeugt z.B. durch Gastronomie, Hotellerie und Handel - tragen erheblich zur Wirtschaftskraft Frankfurts bei. Veranstaltungen bei der Messe Frankfurt erzeugen in Deutschland jährlich die immense Kaufkraft von 3,6 Milliarden Euro. Die Hälfte davon entfällt auf Frankfurt. Zu 2. In Anbetracht der weltweiten Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise (Einstellung Flugverkehr, Grenzschließungen, Verbot von Großveranstaltungen) ist mit gravierenden Folgen für die gesamte Veranstaltungsbranche zu rechnen. Vom Veranstaltungsverbot direkt und indirekt betroffen sind neben den Messegesellschaften und Kongresscenter insbesondere der Messebau, Veranstaltungstechnik, Eventagenturen, Cateringfirmen, Bühnenbauer, Veranstalter, Eventlocation sowie Tagungshotels, Künstler und Personaldienstleister. Die gesamte Branche der Veranstaltungswirtschaft steht vor ganz besonderen ökonomischen Herausforderungen. Die staatlich angeordnete Einstellung des Geschäftsbetriebes hat die Branche als erstes getroffen hat und selbst nach weiteren Lockerungen ist mit einem monatelangen Stillstand zu rechnen, denn um Großveranstaltungen überhaupt durchzuführen, bedarf es mehrmonatiger Vorbereitungen, die erst ab einem verlässlichen Planungshorizont beginnen können. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten die Entwicklung zukunftsorientierter Konzepte zu unterstützen, die gleichzeitig tragfähig, wirtschaftlich und flexibel sind. 2a. Wie wirkungsvoll die Zusammenarbeit der Stadt Frankfurt mit der Messe Frankfurt hinsichtlich der Akquise und Etablierung neuer Veranstaltungsformaten sein kann, zeigt das Beispiel der Kongressbotschafter. Bereits im zehnten Jahr existiert die Kooperation zwischen Stadt, Messe und der Industrie- und Handelskammer (IHK), im Rahmen derer engagierte Personen ernannt werden. Diese setzen sich dafür ein, dass Kongresse und Tagungen in der Mainmetropole stattfinden. Weiterhin besteht eine intensive und ständige Zusammenarbeit zwischen der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt und der Messe Frankfurt. Neben Kongressakquisen, Marketingaktivitäten zu Messeauftritten, gemeinsamen Messeauftritten (beispielsweise auf der IBTM Barcelona) gibt es auch Überlegungen zu Marketingaktivitäten für den Standort Frankfurt - dies alles zielt darauf ab, den Messestandort Frankfurt zu stärken. Die Messe Frankfurt und der Magistrat sind bereits in Gesprächen, um zum Teil auch mit Unterstützung weiterer lokaler Akteure eigene Veranstaltungsformate zu entwickeln. Beispielhaft sei hier die seit 2017 stattfindende zweitägige Fachmesse Hypermotion genannt. Diese zukunftsorientierte Plattform für smarte verkehrsträgerübergreifende Mobilitäts- & Logistiklösungen ist für dieses Jahr vom 10. - 12. November auf dem Frankfurter Messegelände geplant. Der Magistrat wird sich weiterhin für eine Stärkung und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Formats einsetzen. Des Weiteren sind neue Innovationskonzepte im Gespräch, die durchaus das Potential haben, dass der Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main neue Zielgruppen auf sich aufmerksam machen könnte. Insgesamt wird der Messestandort Frankfurt im Neustart neue Chancen aufgreifen und virtuelle, experimentelle Digitalevents neben den physischen, aber umso wichtigeren Ausstellungsformaten kreieren. Denn die internationalen Ströme von Menschen auf dem Weg zu großen Messen sind zumindest zunächst versiegt. 2b. 70 Jahre lang war der Slot mit der IAA belegt, alle zwei Jahre konnte die Messe Frankfurt das Gelände aufgrund des vergleichsweise langen Zeitraums von ca. drei Monaten, den die IAA für Auf- und Abbau benötigt hat, nicht für andere lukrative Gastveranstaltungen vermarkten. Derzeit prüft die Messe Frankfurt sämtliche Optionen, den verfügbaren Zeitslot zum Vorteil für Frankfurt und die gesamte Region mit einer bzw. mehreren Veranstaltungen zu füllen. Unabhängig vom genannten Zeitraum sind Messe Frankfurt wie auch der Magistrat der Stadt stets engagiert dabei, neue Ausstellungsformate für die Stadt Frankfurt zu gewinnen und bestehende Formate von nationalem bis internationalem Rang zu prüfen und mit den Veranstaltern neu zu entwickeln. Dazu gehört etwa die Frankfurter Buchmesse, die aufgrund der Corona-Krise neu entwickelt werden musste und die unter veränderten Rahmenbedingungen und unter großem Entgegenkommen der Stadt und der Messe Frankfurt dennoch stattfinden soll. Ebenso konnte die Fashion Week für die Stadt gewonnen werden. 2021 nutzt die Messe Frankfurt den Zeitraum im September für den alternativen Termin der Automechanika Frankfurt, die aufgrund der Coronakrise von September 2020 verschoben wurde. Ein ganzer Arbeitsbereich innerhalb der Messe Frankfurt hat es zur Aufgabe, Gastveranstaltungen für den Standort Frankfurt zu akquirieren und konzentriert sich darauf mit ganzer Kraft. Die Übernahme und Etablierung neuer Veranstaltungen ist ein langer, planungsintensiver Prozess. Aus Vertraulichkeitsgründen finden Gespräche meist hinter verschlossenen Türen statt. Weitere Bereiche kümmern sich mit Unterstützung der unternehmenseigenen Marktforschung um die Weiterentwicklung bestehender und die Konzeption neuer Produkte. 2c. Es existiert eine vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Veranstalter, deshalb ist keine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen möglich. 2d. Die finanziellen Einbußen des Gastro- und Hotelgewerbes können vom Magistrat nicht beziffert werden. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise sind diese unabhängig von der IAA bedrohlich hoch, was jedoch auch aufzeigt, dass die IAA nur eine von unzähligen Erfolgsfaktoren für den Wirtschafts- und Messestandort Frankfurt darstellt. 2e. Traditionsgemäß steht die Messe Frankfurt in engem Kontakt und Austausch mit dem Hotelgewerbe. Auf Besucherseite beträgt der Internationalitätsgrad der Eigenveranstaltungen der Messe Frankfurt 56,6 Prozent* - davon profitiert auch das Hotelgewerbe, denn internationale Besucher haben grundsätzlich eine längere Verweildauer als nationale oder gar regionale Besucher. Durchschnittlich 1,6 Tage bleiben Fachbesucher auf Messen in Deutschland - bei Besuchern aus dem Ausland sind es deutlich über zwei Tage. Das zeigt eine Auswertung von Fachbesucherbefragungen auf 107 Messen des Jahres 2016 durch die FKM. Zu 3. Im vergangenen Jahr haben sich 16 Institutionen in einem gemeinsamen Brief an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gewandt und für einen breiten gesellschaftlichen Diskurs bei der Erarbeitung eines strategischen Masterplans zu Verkehr und Mobilität gebeten. Das Verkehrsdezernat hat diesbezüglich bereits die Initiatoren und die Fachverwaltung zu einem ersten Gesprächstermin eingeladen. Ein Folgetermin musste wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Das im Antrag unter Punkt 3 genannte stadtweite Verkehrskonzept deckt sich inhaltlich mit einem strategischen Masterplan Verkehr und Mobilität bzw. kann in diesen Masterplan integriert werden. Es wird daher vorgeschlagen, den Kreis der Institutionen für die Erarbeitung des Masterplans Mobilität und Verkehr um die Messe Frankfurt zu erweitern. Zu 4. 4a. Die stete Entwicklung und städtebauliche Neuordnung des Frankfurter Westens seit der Jahrtausendwende stellt auch komplexe Anforderungen an die Verkehrsteilnehmenden: insbesondere, wenn sich die Beschilderungsnotwendigkeiten großer, mittlerer und kleiner Messeveranstaltungen mit der Lenkung des alltäglichen Verkehrs zu den vielfältigen städtischen Zielen überlagern, müssen verkehrstechnische Systeme zur Lösung dieser Herausforderung zum Einsatz kommen. Mit dem Ziel, den Verkehr im Frankfurter Westen vom Westkreuz über die Theodor-Heuss-Allee, die Friedrich-Ebert-Anlage bis zur Mainzer Landstraße sowie im Bereich des Rebstockparks sicher und eindeutig zu führen, wurde in enger und guter Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt am Main, dem Land Hessen und der Messe Frankfurt ein modernes Integriertes Verkehrsleitsystem entwickelt. Durch die Integration von ein- bis dreizeiligen LED-Anzeigen in die bisher statisch wegweisende städtische Beschilderung ist es künftig möglich, Ziele situationsgerecht und dynamisch zu beschildern. Auf Verkehrsstörungen kann dadurch unmittelbar reagiert und lenkend eingegriffen werden. Durch die zielgerichtete und einheitliche Beschilderung wird der Verkehrsfluss im Frankfurter Westen verbessert, der Suchverkehr minimiert und die Staugefahr reduziert. Insgesamt 69 Standorte, davon 66 Wegweiser und drei Verkehrszeichenbrücken, werden derzeit gebaut. Als integriertes Gesamtkonzept werden diese in enger Verknüpfung mit der im Jahr 2017 in Betrieb genommenen Wechselwegweisung auf der Bundesautobahn A 648 stehen. Der erste Bauabschnitt mit insgesamt 34 Schilderstandorten im Bereich rund um den Rebstockpark wurde bereits im September 2019 in Betrieb genommen. 4b. Hierzu wird auf Punkt 3 verwiesen. Zudem hat traffiQ die Bereitschaft zur Mitarbeit an einem Verkehrs- und Messekonzept im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten signalisiert. 4c. Hierzu wird ebenfalls auf Punkt 3 verwiesen. Zu 5. Die Messe Frankfurt sieht es als eine ihre Kernaufgaben an, ihre Begegnungsplattformen, Produkte und Services im permanenten Austausch mit der jeweiligen Branche weiterzuentwickeln. Hierbei sind Messen Spiegel der Märkte und der wirtschaftlichen Situationen. Viele der heute führenden internationalen Leitmessen wurden in Frankfurt gegründet und erfolgreich ins Ausland exportiert. Zu neuen Veranstaltungen "made in Frankfurt" zählen beispielsweise die Formnext, oder auch die Hypermotion, bei der es um neue Standards für Mobilität und Logistik geht. Diese nachhaltige Form neue Veranstaltungen in enger Zusammenarbeit mit jeweiligen Branchenvertretern zu schaffen, ist ein wichtiger Erfolgsfaktor der Messe Frankfurt. Zu 6. Auch in diesem Bereich arbeitet die Messe Frankfurt eng und verantwortungsvoll mit dem Magistrat zusammen. Messen sind von jeher auch Plattformen für Start-ups und innovative Geschäftsmodelle. Wenn sich sinnvolle Möglichkeiten der Zusammenarbeit ergeben, werden diese vom Unternehmen auch jederzeit gerne genutzt. Die erforderliche Neuausrichtung der Messe in der aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeit bietet auch neuen Märkten und innovativen Anbietern Anknüpfungsbote und Perspektiven. So bietet das House of Logistics and Mobility (HOLM) auf der bereits erwähnten Hypermotion Start-ups und jungen Unternehmen eine Plattform für kreative Projekte aus dem Segment Logistik und Mobilität. Ein weiteres Beispiel ist das Startup-Leuchtturmprojekt Frankfurt Forward, das bereits 2015 im Rahmen des Masterplans Industrie für die Stadt Frankfurt am Main von der Stadt Frankfurt initiiert wurde und Startups mit Entscheidern etablierter Industrieunternehmen zusammengeführt. Viele dieser Kooperationen dauern bis heute an. *vorläufige Zahlen für 2019 ** Veranstaltungen der Unternehmensgruppe Messe Frankfurt in Frankfurt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.02.2020, NR 1096 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2 Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 288 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ältestenausschusses am 02.07.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage B 288 auf die Tagesordnung I der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage B 288 auf die Tagesordnung I der 46. Plenarsitzung beschlossen hat b) Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Amann, Ditfurth, Purkhardt, Dr. Dürbeck, Brillante, Mund, Müller, Wüst, Fuchs und Dr. Kößler sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6005, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 91 5

  • Baumaßnahme „Altes Rathaus Bergen-Enkheim“
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 289 Betreff: Baumaßnahme "Altes Rathaus Bergen-Enkheim" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - OA 492/19 OBR 16 - Im Haushalt 2020 stehen 1,5 Mio. Euro und in 2021 0,5 Mio. Euro für die Sanierung des Heimatmuseums zur Verfügung. Durch die Kündigung des Architekten und die daraufhin erforderliche Suche nach einem neuen Büro wurde die Maßnahme zeitlich erheblich verzögert. Der Magistrat geht davon aus, dass im September / Oktober 2020 die Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Nach Genehmigung der Haushaltsmittel ist der Baubeginn möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.10.2019, OA 492 Auskunftsersuchen vom 25.08.2020, V 1742 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 17.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6295, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 23 20

  • Frankfurt.de
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 290 Betreff: Frankfurt.de Vorgang: A 628/20 FDP Zu 1.: Nein. Der Go-Live des neuen Frankfurt.de fand am 18.02.2020 statt. Zu 2.: Alle Dezernate sind mit der Umsetzung befasst. Die technische Federführung obliegt dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik. Die Koordination der Einpflege der Inhalte wird federführend durch das Hauptamt und Stadtmarketing wahrgenommen. Gemäß der Arbeitsstruktur der Stadtverwaltung erfolgt die eigentliche Einpflege der Inhalte dezentral und in eigener Verantwortung der verschiedenen Ämter, Betriebe und Gesellschaften. Aufgrund des themengeleiteten Ansatzes des neuen frankfurt.de wurden hinaus amtsübergreifende Themenredaktionen geschaffen, die die Inhalte themenspezifisch aufbereiten. Zu 3.: Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 6. Zu 4.: Die oben genannte Arbeitsstruktur hat sich im Grunde bewährt. Allerdings erwies sich die dezentrale Arbeitsorganisation der Stadtverwaltung in diesem Projekt als aufwendig. Zu 5.: Im Rahmen der Umsetzung des Projektes wurde nach der Konzeptionsphase eine europaweite Ausschreibung durchgeführt und mit Hilfe eines externen Dienstleisters eine neue technische Plattform entwickelt, die den aktuellen Anforderungen an eine zeitgemäße Online-Kommunikation von Kommunen Rechnung trägt. Seit Mitte 2016 befand sich die neue Plattform in der Entwicklung. Parallel dazu wurden sukzessive die Inhalte in das neue System eingepflegt. Seit November 2019 ist das System technisch bereit für den Go-Live. Die Kosten für die Umsetzung des Relaunchs von Frankfurt.de belaufen sich auf rund 1,4 Mio. Euro. Zu 6.: Der Relaunch von Frankfurt.de musste wegen vom externen Dienstleister noch nicht behobener technischer Mängel mehrmals verschoben werden. Aus technischer Sicht wäre ein "Go Live" im Januar 2020 möglich gewesen. Allerdings lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle vorgesehenen Inhalte vollständig vor. Zu 7.: Alle bekannten Korrekturen sind mit dem Relaunch erfolgt. Zu 8.: Die Abgeordneten sind in der alphabetischen Reihenfolge ihrer Nachnamen gelistet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.01.2020, A 628 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6136, 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 31.08.2020 Aktenzeichen: 16 1

  • Schulzentrum der Nordweststadt
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 291 Betreff: Schulzentrum der Nordweststadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5508 - OA 526/20 OBR 8 - Zwischenbericht: Zu Punkt 3) Im Stadtteil Niederursel steigen die Bedarfe an neuen Schulplätzen kontinuierlich. Um dem stetigen Zuwachs gerecht zu werden sowie unwirtschaftliches Handeln zu vermeiden, wurde zunächst eine Machbarkeitsstudie angeregt. In Zusammenarbeit mit dem Stadtschulamt und der Schulgemeinde wurden mehrere Varianten zur Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen erarbeitet. Um eine verzögerungsfreie Umsetzung zu gewährleisten, müssen die notwendigen Beschlüsse zur Bereitstellung der finanziellen Mittel ausgearbeitet werden. Nach erfolgreicher Durchführung eines europaweiten VgV-Verfahrens und der Beauftragung an das Team Baufrösche mit FAAG-T bereitet das Amt für Bau und Immobilien den Kostenrahmen für die Haushaltsanmeldung 2022 (Einreichung Herbst 2020) vor. Das geschieht auf Grundlage der "Leistungsphase 0" - Machbarkeitsstudie und in enger Abstimmung mit der Schulgemeinde, dem Stadtschulamt und dem Revisionsamt. Da die Ernst-Reuter-Schulen ein hervorragendes Beispiel des Schulbaus der 60er Jahre sind, stehen sie unter Denkmalschutz. Unter diesem Aspekt werden alle baulichen Umsetzungsmöglichkeiten noch einmal bewertet. Die Schulgemeinde war bereits im VgV-Verfahren bei der Architektenauswahl beteiligt und wird im weiteren Entscheidungsprozess, insbesondere bei Themenfeldern wie der Stadtteilöffnung, einbezogen. Eine detaillierte Aussage oder anderweitige Festlegungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Allgemein sind Variantenuntersuchungen in Machbarkeitsstudien nicht ganz als "Vorentwurf" zu bewerten, da sie lediglich die Möglichkeiten gemäß den Anforderungen der Nutzer auf dem vorgegebenen Grundstück darstellen und zur weiteren Planung noch weitere Untersuchungen und Informationen notwendig sind. Zu den restlichen Punkten 1, 2, 4, 5 und 6 wird der Magistrat zu gegebener Zeit berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.01.2020, OA 526 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 688 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 240 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 291 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 291 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6296, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020

  • Corona-Infektionen in Asylunterkunft im Stadtteil Bockenheim
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 292 Betreff: Corona-Infektionen in Asylunterkunft im Stadtteil Bockenheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5847 - A 708/20 BFF - Zu 1.) Die Gemeinschaftsunterkünfte wurden der Verordnung CoKoBeV entsprechend auf die Einhaltung von Abstandsregeln hingewiesen. Der Betreiber der Unterkunft hat von Anfang an auf die Einhaltung dieser Regeln geachtet, entsprechende Aushänge gemacht, zusätzliche Hygienevorkehrungen getroffen und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern direkt kommuniziert. In der Unterkunft leben mehr als 300 Menschen. Die große Mehrzahl der Bewohnerinnen und Bewohner hat sich bis heute an die Auflagen gehalten und hält Abstands- und Hygienevorgaben ein. Allerdings gibt es, wie auch in der übrigen Bevölkerung, immer einige Wenige, die dies nicht tun. Zu 2.) Nein. In Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete haben die Vorschriften keine Gültigkeit. Dennoch ist bei der Benutzung von Gemeinschaftsküchen das Abstandsgebot einzuhalten bzw. sind Masken zu tragen. Zu 2.1) Entfällt. Zu 2.2) Entfällt. Zu 2.3) Entfällt. Zu 2.4) Es gelten die Abstandsregeln bzw. das Tragen von Masken auf gemeinschaftlich genutzten Flächen. Für die Nutzung der Küchen gilt eine reduzierte Personenanzahl (von 10 bzw. 8 Personen pro Küche) sowie Vermeidung von Gruppenansammlungen (den Vorgaben des Landes Hessen zur Pandemie folgend). Zu 3.) Bereits am 9. April wurde das Tragen von Masken dringend empfohlen und entsprechendes Schutzmaterial zur Verfügung gestellt. Zu 4.) Ja. Zu 4.1) Die Folgeuntersuchung aller Bewohnerinnen und Bewohner und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde am 28.05.2020 durchgeführt. Dabei wurden 13 weitere Infizierte identifiziert und zusammen mit deren direkten Kontaktpersonen in das Quarantänehotel verlegt. Im Übrigen wurden strenge Hygienemaßnahmen angeordnet, die konsequent kontrolliert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.05.2020, A 708 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6297, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Gesundheit schützen - Hygienevorkehrungen ausbauen
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 293 Betreff: Die Gesundheit schützen - Hygienevorkehrungen ausbauen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5478 - NR 1130/20 FDP - Zu 1.: Grundsätzlich lassen sich Hygieneempfehlungen und -vorgaben der Stadt Frankfurt am Main auf Rechtsgrundlagen wie dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), der Hessischen Hygieneverordnung (HHygVO) und dem Hessischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) zurückführen. Überprüft werden diese vom Gesundheitsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit. Liegen Anhaltspunkte vor, dass Hygieneanforderungen in Flughäfen, Bahnhöfen oder in anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen nicht eingehalten werden, kann das Gesundheitsamt diese überwachen. Die Betreiber oben genannter Einrichtungen treffen die notwendigen Entscheidungen nach arbeitsschutzrechtlichen und sicherheitsrelevanten Aspekten. Sie setzen die nötigen Vorgaben selbstständig um. Die Überprüfung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben liegt nicht in der Zuständigkeit des Gesundheitsamts. Die flächendeckende Bereitstellung von Desinfektionsmittelspendern an Orten mit großem Menschenaufkommen führt möglicherweise nicht zwangsläufig zu einer generellen Reduktion von Infektionen und Erkrankungen. Andere Faktoren wie Abstandsregelungen sowie Husten- und Niesverhalten spielen eine ebenso wichtige Rolle bei der Verbreitung von Erregern. All das muss bei der hygienischen Bewertung individuell berücksichtigt werden. Grundsätzlich ist im nicht-medizinischen Bereich neben Reinigungsmaßnahmen das häufige Händewaschen mit Seife, das Einhalten eines gewissen Abstands zu erkrankten Personen sowie das Husten und Niesen in ein Einmaltaschentuch oder in die Ellenbeuge als hygienisch ausreichend zu betrachten. Darüberhinausgehende Maßnahmen sind von den Betreibern individuell zu bewerten. Dies betrifft auch die Identifizierung von notwendigen Bereichen, in denen z. B. Desinfektionsmittelspender sinnvoll wären. In den letzten Wochen wurden Medienberichten zufolge flächendeckend am Flughafen Frankfurt unter anderem Händedesinfektionsmittelspender zur Verfügung gestellt (https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/frankfurt-spuckwaende- co-fraport-sagt-corona-den). Diese sind im Rahmen der Pandemiemaßnahmen in ein Gesamtkonzept mit Hinweisschildern etc. eingebettet. Zu 2.: Alle städtischen Ämter und Einrichtungen halten sich an die arbeitsschutzrechtlichen und hygienischen Vorgaben. Hierzu gehört die ordnungsgemäße Ausstattung von Sanitäranlagen, wozu auch Seifenspender gehören. Darüber hinaus bewerten die Einrichtungen und Ämter der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen ihrer Aufgaben und ihres Publikumsaufkommens selbstständig die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen. Zur Notwendigkeit von Desinfektionsmittelspendern siehe 1. Zu 3.: Siehe hierzu 1. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.02.2020, NR 1130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6137, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XLII - Magistrat
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 294 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLII - Magistrat Vorgang: A 682/20 FDP Zu 1: Der Magistrat orientiert sich an den geltenden Bestimmungen im Rahmen des nationalen Rechts und des EU-Rechts. Zu 2: Über die Ausgestaltung der Geschäftsführung entscheiden die Gremien des AWO-Kreisverbands. Zu 3: Mit der Genehmigung der Vergütung, etwa von Geschäftsführergehältern, sind die Entscheidungsgremien der Träger befasst. Die Gremien haben in den Tarifstrukturen, etwa des Öffentlichen Dienstes, Vorbilder, was eine angemessene Höhe von Gehältern angeht. Zu 4: Die Möglichkeiten der Einflussnahme auf Träger sind in den Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen, den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen und den geltenden Gesetzen normiert. Zu 5: Davon ist dem Magistrat nichts bekannt. Zu 6: Das Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Dienst der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ist nicht mit der Nennung etwaiger neuer Arbeitgeber verbunden. Zu 7: Die jeweiligen städtischen Vorschriften zur Prüfung der (sachlichen und/oder rechnerischen) Richtigkeit sowie die Vorschriften über die Anordnung von Zahlungen finden Anwendung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.03.2020, A 682 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6138, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Solidarität mit den Beschäftigten der LSG Sky Chefs
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 295 Betreff: Solidarität mit den Beschäftigten der LSG Sky Chefs Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4805 - NR 959/19 LINKE. - Der Magistrat hat, sobald Ende des Jahres 2019 publik wurde, dass die Lufthansa Group die Catering-Sparte LSG Sky Chefs verkauft hat, Kontakt mit dem Unternehmen aufgenommen. Zum damaligen Zeitpunkt war Ausgangspunkt der mit der Schweizer Gategroup abgeschlossene Kaufvertrag, der Unternehmensteile für die Übernahme der Catering-Tochter LSG Sky Chefs fixierte. Die Funktion der LSG Sky Chefs ist die Belieferung der Bordküchen der Lufthansa wie auch zahlreicher weiterer Airlines, aber auch die Deutsche Bahn und die Kaffeehauskette Starbucks werden beliefert. Weltweit beschäftigt sind bei LSG Sky Chefs rund 35.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In den zum Verkauf stehenden Unternehmensteilen arbeiten ca. 7.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Wirtschaftsförderung konnte in Erfahrung bringen, dass Lufthansa in den Werken München und Frankfurt am Main dennoch Minderheitseigner des neu zu gründenden Gemeinschaftsunternehmens wäre. Damit sollte ein nahtloser Übergang des Cateringgeschäftes sichergestellt sowie die Sicherung der Arbeitsplätze gewährleistet werden. Im Auftrag des Magistrats sondierte die Wirtschaftsförderung das gesamte Umfeld der Branche mit dem Ergebnis, dass im hart umkämpften Wettbewerbsfeld der global operierenden Airlines solche Veränderungen innerhalb des Konzerns derzeit kein Einzelfall sei, sondern sich dem Marktgeschehen anpassen würde. Ebenso einzuordnen sei der noch bestehende Vorbehalt der Kartellbehörden zu dem anvisierten Verkauf. Nach Ankündigung der Verkaufspläne vor Weihnachten 2019 forderte die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten zum Streik auf, um eine tarifliche Absicherungen über bis zu acht Jahre für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, möglichst in Form eines trilateralen Tarifvertrags zwischen Verdi, der Lufthansa und der Gategroup zu erzielen. Der Streik wurde jedoch durch die Arbeitsgerichte München und Frankfurt durch zwei einstweilige Verfügungsverfahren mit Verweis auf die geltende Friedenspflicht durch den bestehenden Tarifvertrag unterbunden. Daraufhin kündigte Verdi an, gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Frankfurt Berufung einzulegen. Die Kommunikationsangebote seitens Wirtschaftsdezernat und Wirtschaftsförderung zu allen beteiligten Parteien bestanden zu jeder Zeit. Unabhängig davon genehmigte am 6. April 2020 die EU-Kommission den Verkauf der LSG an den Mitbewerber Gategroup unter Auflagen, die den Käufer bei Vollzug des Geschäftes dazu verpflichten, Verpflegungsverträge, Einrichtungen, Vermögenswerte, Personal und bestimmte immaterielle Vermögenswerte zu verkaufen. Der Ausbruch der Corona-Pandemie im März 2020 führte dann jedoch zu einer neuen Situation, die den Flugverkehr nahezu komplett zum Erliegen brachte und demzufolge auch die Nachfrage nach Bordverpflegung. Aktuell erhalten sowohl Lufthansa als auch die Gategroup Staatshilfen. Da die Gategroup nach Informationen der Wirtschaftsförderung in der Schweiz finanzielle Unterstützungen erhalten soll, ist es daher fraglich, ob der Verkauf überhaupt noch vollzogen werden kann. Wie aus Mitarbeiterkreisen der LSG zu erfahren war, liegt der Verkauf vorerst "auf Eis". Die Corona-Pandemie hat bereits zu einem Scheitern des Verkaufs von Condor an die polnische LOT geführt, da diese finanziellen Hilfen durch die polnische Staatsregierung benötigt. Die Folgen der Corona-Pandemie für die Luftverkehrsbranche sowie deren Dienstleister, zu denen die LSG wie auch die Gategroup gehören, sind aktuell nicht abschätzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.09.2019, NR 959 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 295 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6298, 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 92 3

  • Die kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen dauerhaft erhalten
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 296 Betreff: Die kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen dauerhaft erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - OA 507/19 OBR 7 - Der Magistrat beabsichtigt nicht, die Angebote des Kinderkulturprogramms "Frankfurter Flö-he" einzuschränken. Dieses bewährte stadtteilorientierte Kinderkulturprogramm wird auch zukünftig bedarfsorientiert, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterentwickelt und ausgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2019, OA 507 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 17.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 6299, 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 24.09.2020 Aktenzeichen: 51

  • Ein Gymnasium Nord gehört in den Frankfurter Norden - Beschleunigung des Neubaus des Gymnasiums im Frankfurter Norden
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 297 Betreff: Ein Gymnasium Nord gehört in den Frankfurter Norden - Beschleunigung des Neubaus des Gymnasiums im Frankfurter Norden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5470 - NR 1122/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Neubau Gymnasium Nord mit finalem Standort soll im Neubaugebiet "Am Eschbachtal" entstehen. Dafür soll der bisherige Standort in den Bereich nordwestlich der Stadtbahntrasse verlagert werden. Im Rahmen des dafür erforderlichen Bebauungsplanverfahrens Nr. 923 (mit Anpassungsbedarf für den Bebauungsplan Nr. 516) soll ein schlüssiges städtebauliches Gesamtkonzept erzielt werden. Bei der Überarbeitung des Bebauungsplans ist ein möglichst schonender Umgang mit dem Boden und die Schaffung kompakterer städtebaulicher Strukturen vorgesehen. Es ist geplant, im Jahr 2020 das überarbeitete städtebauliche Konzept für den Bebauungsplan Nr. 516 gemeinsam im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan Nr. 923 den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Für den Neubau des Gymnasiums bedeutet dies, dass ohne ein konkretes Grundstück mit gültigem Planungsrecht, einer gesicherten Erschließung sowie einem beschlossenen Raumprogramm das Fachamt nicht beauftragt und somit nicht mit den Planungen begonnen werden kann. Erst unter Berücksichtigung aller Aspekte kann das Fachamt einen Masterplan für die Planung und Umsetzung der Schule aufstellen: Eine Fertigstellung mit Inbetriebnahme dieser komplexen Maßnahme ist bis zum Jahresende 2022 somit unmöglich. Es dient zur Kenntnis, dass für das Provisorium "Gymnasium Frankfurter Norden" in Westhausen in diesem Jahr mit den Planungen für den 3. Bauabschnitt begonnen wird und eine Fertigstellung für das Schuljahr 2022/23 gemäß vorliegendem Terminplan vorgesehen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1122 Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 182 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7, 10, 14, 15 Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6300, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Neubaugebiete „Harheim-Süd“ und „Im Kalk“ an den ÖPNV anschließen
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 298 Betreff: Neubaugebiete "Harheim-Süd" und "Im Kalk" an den ÖPNV anschließen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5509 - OA 527/20 OBR 14 - Der Magistrat verweist bezüglich der ÖPNV Anbindung auf die Stellungnahme ST 809 vom 27.04.2020. Harheim und damit die beiden Neubaugebiete sind über den Harheimer Stadtweg/ Berkersheimer Stadtweg an die S-Bahn-Haltestelle Berkersheim angeschlossen. Die vorhandene Brücke über die Nidda wurde im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn für den Schwerlastverkehr ertüchtigt. Auch die Buslinie 25 nutzt die Brücke über die Nidda und fährt den Bahnhof Berkersheim an. Mit der Ertüchtigung erfolgte auch die Herstellung eines Fußgänger- und Radweges über die Nidda. Ein zusätzlicher Brückenschlag über die Nidda, der mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden wäre, ist daher nicht notwendig und wird von der Unteren Naturschutzbehörde abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.02.2020, OA 527 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6301, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Existenz von Wasserhäuschen in Frankfurt sichern
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 299 Betreff: Existenz von Wasserhäuschen in Frankfurt sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5539 - NR 641/18 FDP, B 38/20 - Zwischenbericht: Der Sachstand zu dem letzten Zwischenbericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 38, ist nach wie vor unverändert. Der Magistrat steht weiterhin in Gesprächen mit dem Pächter, eine finale Einigung wurde noch nicht erreicht. Bis zu der angestrebten Einigung bleiben die Pachterhöhungen für die einzelnen Pächter der Wasserhäuschen unverändert. Der Magistrat wird nach Abschluss der Verhandlungen berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2018, NR 641 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 38 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 650 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 299 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 299 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6139, 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 92 31

  • Förderung von privaten Lastenrädern
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 300 Betreff: Förderung von privaten Lastenrädern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 104/20 LINKE. - Der Magistrat hat Ende des Jahres 2019 die Förderung von Lastenfahrrädern als investives Projekt geklärt. 2019 standen Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung, die nicht in Anspruch genommen wurden. Ein Budgetübertrag der Mittel erfolgte im Rahmen des Jahresabschlusses. Diese Mittel stehen somit 2020 für dieses Projekt bereits zur Verfügung. Darüber hinaus beabsichtigt der Magistrat, die Förderung auf 200.000 € anzuheben. Die Förderung soll auch durch Privatpersonen in Anspruch genommen werden können. Derzeit wird eine Förderrichtlinie erarbeitet, es ist beabsichtigt, diese der Stadtverordnetenversammlung in der zweiten Jahreshälfte 2020 zur Beschlussfassung vorzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 104 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 300 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6111, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Errichtung von Fahrradampeln an den Kreuzungen Marbachweg/Homburger Landstraße und Marbachweg/Eckenheimer Landstraße
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 301 Betreff: Errichtung von Fahrradampeln an den Kreuzungen Marbachweg/Homburger Landstraße und Marbachweg/Eckenheimer Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5510 - OA 528/20 OBR 10 - An der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Marbachweg wurden bereits erweiterte Aufstellflächen für Radfahrende markiert, damit sich diese während der Rotphase vor dem wartenden Kraftfahrzeugverkehr aufstellen können. Für den Kreuzungsbereich Homburger Landstraße / Marbachweg werden an den relevanten Stellen entsprechende Markierungen geprüft und nach Möglichkeit zeitnah umgesetzt. Bei Beginn der Grünphasen können Radfahrende vor den Fahrzeugen in die Kreuzungen einfahren. Ein gesondertes Radfahrsignal ist hierzu nicht erforderlich. Im Verlauf der Grünphasen bringt ein solches Signal auch keinen weiteren Nutzen, da Kraftfahrende und Radfahrende dann gemeinsam Grün haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.02.2020, OA 528 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6302, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Brauchwassernetz zur Bewässerung der Stadtbäume
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 302 Betreff: Brauchwassernetz zur Bewässerung der Stadtbäume Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5423 - NR 929/19 LINKE. - Neu gepflanzte Bäume werden in der Regel bis zum 5. Standjahr, in Ausnahmefällen an Extremstandorten bis zum 10. Standjahr gewässert. Das Grünflächenamt als zuständiges Fachamt wässert so im Durchschnitt ca. 9.000 bis 11.000 Bäume in diesem Standalter pro Jahr. Danach geht man davon aus, dass die Bäume ein ausreichendes Wurzelvolumen entwickelt haben, um auch Trockenphasen zu überstehen. Das Jahr 2003 und die Jahre 2018 und 2019 waren in dieser Hinsicht allerdings extreme Trockenjahre, die zu großen Baumschäden geführt haben. Besonders gelitten haben die Bäume, bei denen aufgrund von Oberflächenversiegelungen kein Regenwasser an die Wurzeln gelangen kann. Der Wasserbedarf für die Bewässerung der Jungbäume wird sowohl durch Trinkwasser, als auch über 26 Brauchwasserentnahmestellen gedeckt, die über die ganze Stadt verteilt sind. In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt wurden nun am Main zwei Wasserentnahmestellen festgelegt. Mit Fahrzeugen, auf denen Tanks montiert sind, wird das Wasser von dort zu den entsprechenden Stellen gebracht werden. Um Umweltbelastungen durch häufige LKW-Fahrten quer durch das Stadtgebiet zu vermeiden, kombiniert das Fachamt die Wasserentnahme aus dem Main mit der Wasserentnahme aus den Brauchwasserentnahmestellen. Mit diesen Maßnahmen wird der Verbrauch von Trinkwasser reduziert. Ein völliger Verzicht darauf ist jedoch nicht möglich. Für die Bewässerung der Jungbäume werden jährlich ca. 0,04 bis 0,05 % des Gesamtwasserverbrauchs der Stadt Frankfurt benötigt. Das in der Begründung zum Antrag erwähnte Brauchwassernetz wurde um 1970 vollständig außer Betrieb genommen und ist aus verschiedenen Gründen nicht mehr funktionsfähig, da es bspw. bei Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit dem Wachstum der Stadt unterbrochen wurde. Auch wurde etwa die Flusswasser-Entnahme am Deutschherrnviertel inklusive der Pumpstation sowie der Gegenbehälter am Sachsenhäuser Berg in der Vergangenheit zurückgebaut. Der Aufbau einer neuen, vom Trinkwassernetz vollkommen unabhängigen Gewinnungs- und Verteilnetzinfrastruktur wäre erforderlich, welche anschließend betrieben und unterhalten werden müsste. Ein solcher Bau wäre sehr zeitaufwendig und nur in Kombination mit anderen Tiefbauarbeiten sinnvoll realisierbar. Der Betrieb eines lokalen Brauchwasserkreislaufes bei Gebäuden oder Gebäudekomplexen erscheint sinnvoll. Hierfür sind allerdings die entsprechenden Gebäudebetreiber verantwortlich. Mit Trinkwasser sparsam umzugehen, ist auf jeden Fall erforderlich. Hierzu sind viele Bereiche im Siedlungsgebiet zu betrachten. Leider sind Lösungen zur Brauchwassernutzung oft nicht im Bestand, sondern nur in Zusammenhang mit Neubaugebieten/Neubaumaßnahmen zu verwirklichen. Der Magistrat hat sich in den vergangenen Jahren bezüglich der Begrünung der städtischen Flächen mit verschiedenen Maßnahmen auf den Klimawandel eingestellt. Beispielhaft an dieser Stelle ist der Ersatz der Wechselflorbepflanzungen durch mehrjährige Staudenpflanzungen, die Trockenheit und Hitze gut vertragen, zu nennen. Bei der Auswahl der Stadtbäume werden bereits seit Jahren Anpassungen im Hinblick auf veränderte Klimabedingungen vorgenommen. Auch in der Zukunft sind weitere Anpassungen nötig. Das Fachamt ist dazu bundesweit im ständigen Informationsaustausch mit anderen Städten, etwa über die GALK (Gartenamtsleiterkonferenz) im Arbeitskreis Stadtbäume. Grundsätzlich wird im gesamten Stadtgebiet darauf geachtet, dass die ausgewählten Pflanzen eine hohe Trockenheitsverträglichkeit besitzen und seltener gewässert werden müssen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.08.2019, NR 929 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.08.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 302 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6112, 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 20.08.2020

  • Corona-Schutz im ÖPNV
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 303 Betreff: Corona-Schutz im ÖPNV Vorgang: A 695/20 FRANKFURTER Zu 1.: Die Stadt Frankfurt am Main hat von Beginn der Corona-Krise an das Angebot und die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr stets beobachtet und bewertet. Auf zum Teil drastische Fahrgastrückgänge wurde ab dem 19.03. bis zum 29.03.2020 mit geringfügigen Reduzierungen des Angebotes auf den Sommerferienfahrplan reagiert. Wegen des Verbotes öffentlicher Veranstaltungen und eingeschränkter Öffnungszeiten im Einzelhandel wurden ab dem 19.03.2020 keine Nachtverkehre mehr gefahren. In der Zeit vom 30.03. bis 19.04.2020 erfolgte eine weitere Ausdünnung des Verkehrsangebotes auf einen Sonntagsfahrplan plus, da Ausfälle wegen Krankheit und Fehlzeiten der Fahrer und der Personale in den Werkstätten der Verkehrsunternehmen dies erforderten. Auf Kundenbeschwerden wurde umgehend und so schnell wie möglich reagiert und schon nach wenigen Tagen konnten zusätzliche Verstärkungen auf stark frequentierten Linien angeboten werden. Bei den Stadtbahnen wurde bei Bedarf die Wagenanzahl erhöht und bei den Straßenbahnen z.T. der Takt verdichtet, um das Platzangebot zu verbessern. Mit Wiedereinführung des Ferienfahrplans, der ab dem 20. April 2020 wieder möglich war, hat sich die Situation deutlich entspannt. Seit dem 4. Mai 2020 wird der reguläre Tagesfahrplan wieder bedient, sodass nur noch vereinzelt Engpässe gemeldet werden. Gleichwohl wird das Betriebsgeschehen weiterhin beobachtet und Kundenanregungen geprüft. Ab dem 29. Mai 2020 werden mit den weiteren staatlichen Lockerungen auch die Nachtverkehre im Stadtgebiet wieder angeboten. Zu 2.: Die Fahrzeuge werden in diesen Zeiten täglich besonders gründlich gereinigt und an den entscheidenden Stellen desinfiziert. Dies haben sowohl die Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main als auch die beauftragten Busunternehmen bestätigt. Vollständige Desinfektionen der gesamten Fahrzeuge sind nur bedingt sinnvoll, da der Desinfektionsschutz von mitfahrenden Fahrgästen beim Einsteigen (und Festhalten) wieder gestört wird. Soweit dies die Fahrzeuge technisch erlauben, wird für ausreichende Durchlüftung gesorgt und die Türen werden ohne Notwendigkeit des Bedienens der Taster geöffnet. Zu 3.: In der Tat sind die Kapazitäten bei den zum Einsatz kommenden Kleinbussen begrenzt. Das Fahrpersonal hat keine Anweisung, Fahrgästen den Zutritt zu verweigern, wenn aus deren Perspektive hier der gebotene Abstand nicht eingehalten werden kann. Die Entscheidung, ob man ein kleines Fahrzeug betritt, welches bereits mit mehreren Fahrgästen besetzt ist, trifft jeder Einzelne für sich und nicht die Fahrerinnen und Fahrer. Das Fahrpersonal wird damit bewusst aus solchen Konflikten herausgehalten, denn gesunde Fahrerinnen und Fahrer sind die Grundvoraussetzung für die Sicherstellung des Angebotes. Durch das Absperren von Tür 1 und das Aussetzen des Fahrscheinverkaufs im Bus werden zudem die persönlichen Kontakte zwischen Fahrpersonal und Fahrgästen minimiert, um die Ansteckungsgefahr für beide Seiten zu verringern. Die Kleinbusse sind ebenfalls seit dem 4. Mai 2020 wieder im normalen Tagesbetrieb, sodass ein Ausweichen auf das nächste kommende Fahrzeug zugemutet werden kann. Zu 4.: Beschwerden über zu volle Verkehrsmittel des Regionalverkehrs werden vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) bearbeitet und auch hier wird bei Bedarf nachgesteuert. Der RMV steht in ständigem Austausch mit den Verkehrsunternehmen des Regionalverkehrs, wie der Deutschen Bahn und anderen nicht bundeseigenen Eisenbahngesellschaften. Die automatische Türöffnung zur Belüftung der S-Bahnen und die Verlängerung der Züge ist auch vom RMV beauftragt worden. Zu 5.: Die Stadt Frankfurt am Main verkauft keine Masken an Fahrgäste. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund hat eine größere Stückzahl Masken erworben und verteilt diese unentgeltlich an einigen Stationen im Verbundgebiet und damit auch prominent in Frankfurt am Main. Durch die dauernde Berichterstattung und die damit einhergehende Sensibilisierung der Bevölkerung ist ein Verkauf von Masken durch städtische Stellen nicht erforderlich, da alle Bürgerinnen und Bürger über eine oder mehrere Mund-Nase-Bedeckungen verfügen, wie die Beobachtung der Verteilaktionen gezeigt haben. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.07.2020, NR 1241 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.04.2020, A 695 Antrag vom 24.11.2020, NR 1333 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.08.2020, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 303 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1241 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 303 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 303 = Zurückweisung, NR 1241 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage B 303 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6253, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6457, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • a) Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen b) Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 304 Betreff: a) Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen b) Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14, § 5475 - NR 1127/20 CDU/SPD/GRÜNE, E 152/20 LINKE. - Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.11.2020 Der E 152 wurde im Rahmen des NR 1127 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die beiden Vorgänge werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer ist zweistufig aufgebaut. Zunächst prüft die Finanzverwaltung die persönliche und sachliche Steuerpflicht und erlässt im Nachgang einen Gewerbesteuer- bzw. Zerlegungsbescheid. Auf Grundlage des im Bescheid des Finanzamtes ermittelten Steuermessbetrages wendet die Kommune den für sie geltenden Hebesatz an und setzt somit die Gewerbesteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen fest. An dem finanzamtlichen Verfahren sind die Kommunen weder beteiligt noch steht ihnen ein eigenes Einspruchsrecht gegen den Gewerbesteuer- bzw. Zerlegungsbescheid zu. Zur Ausübung ihrer Rechte wird den Kommunen durch den Gesetzgeber jedoch ein Teilnahmerecht an Betriebsprüfungen eingeräumt (§ 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Finanzverwaltungsgesetz). Die Rechte der Kommune im Rahmen der Betriebsprüfung sind dabei auf die Anwesenheit des Gemeindebediensteten und einem Informations- und Auskunftsrecht gegenüber dem Betriebsprüfer der Finanzverwaltung beschränkt. Ein aktives Mitwirkungsrecht besitzt der Gemeindebedienstete dabei nicht. Neben der Teilnahme an Betriebsprüfungen haben die Kommunen auch einen Anspruch auf Akteneinsicht bezüglich der für die Realsteuern (u. a. Gewerbesteuer nach § 3 Abs. 2 Abgabenordnung) bei den Finanzämtern geführten Akten. Ferner steht ihnen ein Recht auf mündliche und schriftliche Auskunft in erheblichen Vorgängen (§ 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Finanzverwaltungsgesetz) zu. Die eingeräumten Rechte nimmt die Stadt Frankfurt am Main, wie auch andere Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland, bereits als freiwillige Aufgabe wahr. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben steht im Sachgebiet Gewerbesteuer des Kassen- und Steueramtes aktuell eine Stelle zur Verfügung. Die Stelleninhaberin ist bei der Stadt Frankfurt a. M. beschäftigt und verfügt über eine Verwaltungsausbildung (gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst). Schwerpunktmäßig wird im Rahmen der Mitwirkungstätigkeit das Prüfen und Erstellen von Stellungnahmen zur Eingruppierung der Einkünfte in gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gegenüber der Landesfinanzverwaltung vorgenommen und Fragen im Zusammenhang mit anrechenbaren Verlustvorträgen, der Höhe von Hinzurechnungen und Kürzungen gemäß § 8 bzw. § 9 Gewerbesteuergesetz und zu Betriebsstätten geklärt. Eine Teilnahme an Betriebsprüfungen der Finanzverwaltung erfolgt derzeit nicht. Eine Anfrage bei anderen Kommunen ergab, dass das Teilnahmerecht an Betriebsprüfungen bereits von verschiedenen Großstädten wie z. B. Köln, München, Essen, Dortmund und Mannheim wahrgenommen wird. Überwiegend nehmen die Kommunen dabei an Betriebsprüfungen im Bereich von Großbetrieben und Konzernen teil. In Köln sind für diese Aufgabe sieben Stellen eingerichtet. Nach Mitteilung der Stadt Köln wird durch die Tätigkeit der Betriebsprüfung pro Mitarbeiter/Mitarbeiterin und Jahr (nach erfolgter Einarbeitung) durchschnittlich ca. 1 Million Euro Gewerbesteuermehreinnahmen erwirtschaftet, die ansonsten nicht erwirtschaftet würden (Mitteilung Stadt Köln, Vorlagen-Nr. 0916/2012). Die Stadt München beschäftigt fünf Steuerprüfer/Steuerprüferinnen, die an Betriebsprüfungen teilnehmen. Allgemein bleibt festzuhalten, dass die Kommunen überwiegend davon profitieren, die ihnen eingeräumten Teilnahme- und Auskunftsrechte nach § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz wahrzunehmen. Eine valide Aussage dahingehend, inwieweit die Schaffung neuer Stellen zur kommunalen Steuerprüfung innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt a. M. kostenneutral oder sogar mit einem Einnahmeüberschuss realisiert werden kann, kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte und der Bedeutung des Gewerbesteueraufkommens für die Stadt Frankfurt a. M. wäre eine Personalausstattung entsprechend der Stadt München mit fünf zusätzlichen Stellen im Kassen-und Steueramt notwendig, um eine kommunale Steuerprüfung effektiv durchführen zu können. Dies würde eine externe Einstellung von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen aus der Finanzverwaltung mit entsprechenden Erfahrungen im Bereich der Betriebsprüfung zwingend erfordern, da es zur Aufgabenerfüllung vertiefter steuerrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Fachkenntnisse bedarf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 152 Antrag vom 21.02.2020, NR 1127 Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 82 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 304 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 304 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6140, 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.09.2020 § 6946, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 21 1

  • Wohnungsbaufördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellen
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 305 Betreff: Wohnungsbaufördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5462 - NR 1114/20 CDU/SPD/GRÜNE - Es muss gewährleistet sein, dass für Wohnungsbauprojekte, für die Förderzusagen ("Kontingentszusagen") des Landes und der Stadt Frankfurt am Main gemacht werden, Mittel zur Verfügung stehen. Der Magistrat ist verpflichtet eine verbindliche finanzielle Zusage gegenüber den Investoren einzugehen. Im Bereich der sozialen Wohnraumförderung, "Förderweg 1", handelt es sich um eine zwingend vorgeschriebene Komplementärfinanzierung zu den Landesmitteln. Darüber hinaus stellt es eine Forderung des Baulandbeschlusses (§ 5590 vom 07.05.2020, M 220) dar, der einen Mindestanteil an geförderten Wohneinheiten im Förderweg 1 und Förderweg 2 bei allen Wohnbauentwicklungen vorschreibt. Die Zeitspanne zwischen den Förderzusagen und der eigentlichen Bewilligung, mit der die Mittel im Obligo verpflichtet werden, ist stark projektabhängig. Auch der auf die Bewilligung folgende Mittelabfluss unterliegt projektabhängigen Entwicklungen, deren Eintreten nicht notwendigerweise parallel zur jährlichen Bereitstellung im Haushalt verläuft. In der Folge fließen Mittel derzeit nicht immer in dem Maße ab, wie sie bereitgestellt werden. Um die Förderung dennoch zu gewährleisten, werden deshalb weiterhin im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusseses, bei nicht verbrauchten Ansätzen, Budgetüberträge in Höhe des jeweiligen Obligos zum 31.12. gebildet und müssen vollumfänglich übernommen werden. Die Haushaltssystematik lässt in Hinblick auf die sichere Verfügbarkeit der Mittel keine anderen Möglichkeiten zu. Die Übertragung der nicht verbrauchten Ansätze und Budgetüberträge ist derzeit alternativlos. Bei zu erwartenden, stark ansteigenden Antragszahlen für den Bau von geförderten Wohnungen ist es notwendig, die jährlichen Haushaltsansätze aufzustocken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6113, 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 64 0

  • Planung einer multifunktionalen Drei-Felder-Halle im geplanten Quartier „Nördlich FriedrichEbertSchule“
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 306 Betreff: Planung einer multifunktionalen Drei-Felder-Halle im geplanten Quartier "Nördlich Friedrich-Ebert-Schule" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4858 - OA 461/19 OBR 11 - Die Anregung des Ortsbeirates zur Berücksichtigung einer multifunktionalen Drei-Felder-Halle im geplanten Quartier "Nördlich Friedrich-Ebert-Schule" wird zur Kenntnis genommen. Das Quartier "Nördlich Friedrich-Ebert-Schule" war Bestandteil der Vorbereitenden Untersuchungen zum Gesamtvorhaben "Ernst-May-Viertel" und somit Teil der städtebaulichen und landschaftsplanerischen Konzeption für den gesamten Untersuchungsraum. Nach heutigem Stand haben die Rahmenplanungen nicht den Grad der Verbindlichkeit, um Aussagen zur konkreten Entwicklung des Quartiers, und damit auch zu einer möglichen Verortung der Halle, zuzulassen. Sollte die Stadt Frankfurt die 3-Felder-Halle zeitnah realisieren, so ist im Vorfeld der Maßnahme Planungsrecht zu schaffen. Deshalb sind die im gemeinsamen Etatantrag E 63 von CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion genannten Mittel in Höhe von 200.000 € in den Haushaltsentwurf 2020/2021 aufgenommen worden. Die Fachämter werden sich nach Genehmigung des Haushaltes in Verbindung setzen, um eine Planung zu erarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.09.2019, OA 461 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 306 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 306 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.09.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 306 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6303, 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.09.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Bericht zur Ausführung des Haushalts 2020 - Berichtsperiode Januar bis April 2020 (ehemals Finanzcontrolling-Bericht)
    B
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 307 Betreff: Bericht zur Ausführung des Haushalts 2020 - Berichtsperiode Januar bis April 2020 (ehemals Finanzcontrolling-Bericht) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 - l. B 391/19 - Bericht siehe Anlage Anlage _Bericht (ca. 134 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2019, B 391 Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 586 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6141, 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 01.09.2020 Aktenzeichen: 20 0

  • Finanzierung sozialer Dienstleister/maximale Zuschusshöhe nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
    M
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.06.2020, M 102 Betreff: Finanzierung sozialer Dienstleister/maximale Zuschusshöhe nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Kann der Bestand eines sozialen Dienstleisters mit dem derzeit bundes- und landesrechtlich normierten maximalen SodEG-Zuschuss von 75% eines Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes nicht gesichert werden, so kann eine nach oben abweichende Höchstgrenze des SodEG-Zuschusses bis auf 100% des Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen nach Prüfung durch den zuständigen Sozialleistungsträger gewährt werden. Begründung: Durch die am 16.03.2020 bundesweit ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes, ist die Leistungserbringung durch Sozialdienstleister nicht mehr in jeweils vertraglich vereinbarter Art und Umfang möglich (Minimierung sozialer Kontakte, Kinderbetreuung, Risikogruppen, ...). Das führte bei den Sozialdienstleistern einerseits zu existentiellen Herausforderungen und andererseits durch die Schließung von sozialen Einrichtungen oder durch Kurzarbeit zu freien Kapazitäten, die zur Bekämpfung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie dringend benötigt werden. Zunächst gab es keine eindeutige gesetzliche Grundlage, die es den hinter diesen Angeboten stehenden Leistungsträgern ermöglichte, ihre Zahlungen an die sozialen Dienstleister und Einrichtungen fortzusetzen. Am 28.03.2020 ist im Zuge des Sozialschutz-Pakets das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG) in Kraft getreten (BGBl. 2020, Teil I Nr. 14, Seite 575 ff.) und damit eine Rechtsgrundlage für die Bezuschussung sozialer Dienstleister im Falle der Beeinträchtigung der Leistungserbringung geschaffen worden. Das SodEG verfolgt zwei Ziele: 1. Zum einen haben die Leistungsträger den Auftrag, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit den Bestand der sozialen Dienstleister in diesem Zeitraum sicherzustellen (Sicherstellungsauftrag). 2. Zum anderen sollen die sozialen Dienstleister alle ihnen möglichen, zumutbaren und rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Bewältigung der Pandemie beizutragen (Zurverfügungstellung von Betriebsmitteln, Räumlichkeiten und Personal). Soziale Dienstleister und Einrichtungen können nach diesem Gesetz (rückwirkend ab 16.03.2020) finanzielle Unterstützungen - begrenzt bis (vorerst) 30.09.2020 - erhalten, wenn ihre Existenz aufgrund der bundes- bzw. landesweiten Maßnahmen zum Infektionsschutz gefährdet ist und keine vorrangigen Mittel zur Existenzsicherung zur Verfügung stehen. Im Gegenzug sind sie verpflichtet, den Einrichtungen und Betrieben, die zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Krise besonders relevant sind, unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten und unter Berücksichtigung rechtlicher Vorgaben die während der Krise nicht benötigten Ressourcen (Arbeitskräfte, Räumlichkeiten sowie sonstige Sachmittel) zur Verfügung zu stellen. Der Zuschuss nach dem SodEG ist nachrangig. Die sozialen Dienstleister sollen ihren Bestand nach eigenen Kräften im Rahmen der Möglichkeiten, insbesondere durch Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Leistungen nach den Regelungen über das Kurzarbeitergeld oder Zuschüssen des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen sichern. Zu den vorrangigen Mitteln gehören auch Zahlungen des Sozialleistungsträgers auf Grundlage des jeweils einschlägigen Sozialgesetzes für tatsächlich erbrachte Leistungen. Der besondere Sicherstellungsauftrag wird in Form von grundsätzlich nicht rückzahlbaren Zuschusszahlungen wahrgenommen (§ 3 SodEG). Das SodEG sieht einen maximalen monatlichen Zuschuss in Höhe von 75% eines Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes vor. Die Bundesländer sind nach § 5 SodEG ermächtigt, höhere Maximalgrenzen festzusetzen. Das Hessische Ausführungsgesetz § 2 HAG/SodEG ermächtigt die Ministerin oder der Minister für Soziales und Integration durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Ministerin oder dem Minister der Finanzen eine nach oben abweichende Höchstgrenze für die Zuschusshöhe zu bestimmen. Eine Rechtsverordnung ist bisher nicht erlassen worden. Sollte die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 75% eines Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz den Bestand eines Sozialdienstleisters nachgewiesenermaßen nicht sichern, so stehen dem öffentlichen Leistungsträger derzeit keine rechtssicheren Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Sicherstellungsauftrag des öffentlichen Leistungsträger im Rahmen des SodEG wäre in einer solchen Konstellation nicht gewährleistet. A: Zielsetzung Der öffentliche Leistungsträger kommt seinem Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG nach. B. Alternativen Keine - um einer Existenzgefährdung von Trägern begegnen zu können C. Lösung Beschluss der Stadtverordnetenversammlung: Kann der Bestand eines sozialen Dienstleisters mit dem derzeit bundes- und landesrechtlich normierten maximalen SodEG-Zuschuss von 75% eines Zwölftel der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes nicht gesichert werden, so kann eine nach oben abweichende Höchstgrenze des SodEG-Zuschusses bis auf 100% des Zwölftels der im zurückliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen nach Prüfung durch den zuständigen Sozialleistungsträger gewährt werden. D. Finanzielle Auswirkungen In den Haushaltsansätzen 2020 ist die Finanzierung der Leistungen, die unter das SodEG fallen, zu 100% veranschlagt, mehr wird nicht ausgegeben. Für die Dauer der Gewährung des SodEG Zuschusses werden tatsächlich nur 75% der veranschlagten Haushaltsmittel abgefordert. Bei Anhebung des SodEG Zuschusses im Einzelfall auf bis zu 100%, ist eine Überschreitung des Haushaltsansatzes aufgrund von nicht verausgabten Haushaltsmitteln und durch Einsatz vorrangiger Leistungen (wie z.B. Kursarbeitergeld) nicht zu erwarten. Die Zuschüsse erfolgen vorläufig. Der Nachweis (Spitzabrechnung) der tatsächlich monatlich erbrachten Leistungen ist vom Antragsteller unter Absetzung vorrangiger Einnahmen überprüfbar vorzulegen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 102 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 102 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 102 auf die Tagesordnung II der 46. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 102 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; AfD und BFF (= Enthaltung) 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 102 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6067, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 51

  • Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus
    M
    26.06.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.06.2020, M 103 Betreff: Frankfurt gegen Rassismus! Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus I. Die Stadtverordnetenversammlung positioniert sich öffentlich klar gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie gegen jede andere Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus. II. Hierzu wird der in der Anlage aufgeführte "Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" beschlossen. III. Der Magistrat wird beauftragt den Aktionsplan umzusetzen. Begründung: A. Zielsetzung Der rechtsextremistische Terroranschlag von Hanau am 19.02.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung und die gesamte Stadt Frankfurt tief erschüttert. Die Menschen in unserer vielfältigen Stadt zu schützen vor Diskriminierungen, vor Hass und Gewalt ist unser höchstes Ziel. Gemeinsam mit dem Magistrat, allen Ämtern, Betrieben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Vereinen, Initiativen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen steht die Stadtverordnetenversammlung ein für ein gutes und friedliches Zusammenleben in unserer Stadt. Die Stadt Frankfurt bekennt sich zum aktiven Miteinander der unterschiedlichen Kulturen und tritt jedweden Versuchen zur Spaltung der Gesellschaft und zur Verbreitung von Hass, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit entschlossen entgegen. Um dies zu erhalten und zu stärken muss die Stadt ihre bisherigen guten und erfolgreichen Projekte bündeln, verstetigen und ausbauen. In der aktuellen Situation, in der Extremisten und Hetzer versuchen unsere Gesellschaft zu spalten, müssen wir mit Maßnahmen der Intervention, der Prävention und der Öffentlichkeitsarbeit entgegenwirken und die zivilgesellschaftlichen Organisationen stärken, damit Rassismus und Rechtsextremismus in Frankfurt auch weiterhin keinen Platz haben. B. Alternativen Keine C. Lösung Der vorliegende Aktionsplan zeigt die Entschlossenheit des Stadtparlaments, Rassismus nicht nur symbolisch entgegen zu treten, sondern in allen Bereichen städtischen Handelns konkrete und umfangreiche Maßnahmen zu ergreifen, um Diskriminierung, Hass und Gewalt präventiv und akut zu bekämpfen und Demokratie und Akzeptanz zu fördern. Er wird ergänzt mit einem von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Förderprogramm gegen Rassismus, Extremismus und Diskriminierung, das inhaltlich und mit Blick auf seinen Umfang in Abstimmung mit einem Fachbeirat zu erarbeiten ist. Damit investiert die Stadt zusätzlich in den nächsten zehn Jahren Mittel für die Stärkung und den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen gegen Rassismus und andere Formen politischen und religiösen Extremismus, für Demokratieförderung sowie für den Ausbau der politischen Bildung in Schulen und in der Erwachsenenbildung. D. Kosten Die im Aktionsplan bisher aufgeführten Maßnahmen werden von den jeweils federführenden Dezernaten im Rahmen vorhandener Mittel finanziert. Das noch zu erarbeitende Förderprogramm wird den Stadtverordneten gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage _Aktionsplan (ca. 103 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.07.2020, NR 1235 Antrag vom 26.08.2020, OF 512/7 Antrag vom 03.09.2020, OF 1153/2 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.07.2020, A 744 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 01.07.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 14 am 17.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung der KAV am 17.08.2020, TO I, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung) 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1235/20) 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 13 am 18.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER 41. Sitzung des OBR 15 am 21.08.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 69 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1235 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1235) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FRAKTION (M 103 = Annahme, NR 1235 = Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 11 am 24.08.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage M 103 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage M 103 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 28.08.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 31.08.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1235 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1235) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 103 = Annahme, NR 1235 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1235 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1235) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1235 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen NR 1235) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 512/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und Herr Richter zu 2. 1 SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme); 4 SPD und 2 GRÜNE (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1153/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme) 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6241, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 Aktenzeichen: 30 0

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