Parkverbot im kleinen Kreisel Amaliestraße sowie auf einem Teil der Straße
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines absoluten Halteverbots rund um den kleinen Kreisel in der Amalienstraße, um das Parken zu regulieren und die Sicherheit zu erhöhen. Dies soll Beschwerden von Anwohnern und Probleme bei Rettungseinsätzen entgegenwirken.
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Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat soll veranlassen, das rund um den kleinen Kreisel in der Amalienstraße ein absolutes Halteverbot eingerichtet wird und evtl. durch sichtbare Markierungen auf der Straße noch hervorgehoben wird.
Begründung
Der kleine Kreisel wird immer wieder zugeparkt. Zum Teil stehen die Fahrzeuge halb auf der Straße und halb im schon zugefahrenen Gebüsch (siehe beil. Bilder). Ebenfalls wir ein Großteil des Bürgersteig durch parkende Fahrzeuge versperrt (siehe Bilder). Da es hier schon öfters zu Beschwerden von Anwohnern kam, durch die teils zugeparkte Straße und dem Kreisel konnten die Müllfahrzeuge die Tonnen nicht leeren. Auch sollten die Anwohner darauf hingewiesen werden, ihre, falls vorhandenen Garagen oder Parkplätze auf dem Grundstück zu nutzen. So wie auf den Bildern zu sehen, könnte es bei einem Brand oder Rettungseinsatz zu großen Problemen kommen. Die Bilder wurden Tagsüber unter der Woche aufgenommen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juli 2020Sie sind hierOFOF 325/16Parkverbot im kleinen Kreisel Amaliestraße sowie auf einem Teil der StraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 25. August 2020OMOM 6419Parkverbot im kleinen Kreisel Amaliestraße sowie auf einem Teil der StraßeDirektanregung
- 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 1983Parkverbot im kleinen Kreisel Amalienstraße sowie auf einem Teil der StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und LINKE. gegen WBE (= Ablehnung)